Sitzung gesamt-öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie - Zwischenstand 4 Bericht SHA/071/2020 4 Anlage Nürnberger Netzwerk Engagementförderung SHA/071/2020 8 Antrag_der_SPD_Stadtratsfraktion_vom_24_05_2019 SHA/071/2020 11 Sachverhalt Vereins- und Ehrenamtsakademie SHA/071/2020 12 TOP Ö 3 Bericht über die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte seit 2014 sowie 17 strategische Planung bis 2022 Bericht SHA/073/2020 17 Sachverhalt Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte 2014 bis 2022 SHA/073/2020 20 TOP Ö 5 Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und 27 Schriftdolmetscher Bericht SHA/074/2020 27 Antrag_Bündnis_90_Die_Grünen_Barrierefreiheit-zusätzlicher_Etat_und_Rahmenvertrag_ 30 für_Gebärden-und_Schriftdolmetscher_2020-01-30 SHA/074/2020 Sachverhalt_Gebärdensprachdolmetscher SHA/074/2020 31 TOP Ö 6 Zuschüsse des Sozialamtes und des Seniorenamtes an die Träger der freien 34 Wohlfahrtsverbände Bericht SHA/072/2020 34 Sachverhalt Erhöhungsanträge des Seniorenamtes SHA/072/2020 37 Sachverhalt_Zuschüsse des Sozialamtes 2021 SHA/072/2020 39 Zuschussanmeldung des Seniorenamtes 2021 SHA/072/2020 47 Zuschussliste des Sozialamtes für 2021 SHA/072/2020 48

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Sozialausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 08.10.2020, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie - Zwischenstand Bericht

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.05.2019 SHA/071/2020

Ries, Elisabeth

2. Einrichtung einer weiteren Notschlafstelle für Obdachlose im

Ganzjahresbetrieb

- Nachreichung

3. Bericht über die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte seit Bericht

2014 sowie strategische Planung bis 2022 SHA/073/2020

Ries, Elisabeth

4. Aufnahme von Geflüchteten aus Moria - Nachreichung

hier: Antrag Linke Liste vom 11.09.2020

5. Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Bericht

Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher SHA/074/2020

hier: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2020

Ries, Elisabeth

6. Zuschüsse des Sozialamtes und des Seniorenamtes an die Träger Bericht

der freien Wohlfahrtspflege SHA/072/2020

- Übersicht und Bericht über die Neu- und Erhöhungsanträge

Ries, Elisabeth

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 08.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie - Zwischenstand

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 24.05.2019

Anlagen: Anlage Nürnberger Netzwerk Engagementförderung Antrag_der_SPD_Stadtratsfraktion_vom_24_05_2019 Sachverhalt Vereins- und Ehrenamtsakademie

Bericht:

Von den 34 am 10.10.2019 im Sozialausschuss einstimmig verabschiedeten Prüfaufträgen und Pilotversuchen konnte in den ersten Monaten vieles vorangetrieben bzw. umgesetzt werden. Jedoch hat die Corona-Zeit bis heute auch viele Prozesse unterbrochen bzw. aufgehalten.

Zu den erfolgreich bearbeiteten Themen gehören u.a.

• Das Thema „Bildung und Bürgerschaftliches Engagement“: Hier wurde das Projekt „Teamplay

• Ehrenamtliche im Tandem für mehr Bildungsgerechtigkeit“ begründet, und als

Rahmenhandlung ist ein „Netzwerk für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement“ in Vorbereitung.

• Das „Netzwerk Engagementförderung“ mit derzeit 32 Dachverbänden und großen

Ehrenamtsorganisationen wurde neu aufgestellt.

• Eine Fördererkonstellation konnte gebildet werden, die sich bereits jetzt für das Thema

Engagement und speziell für die Überlegungen zur Vereins- und Ehrenamtsakademie gefunden hat und die dreijährige Prüfphase (2020 – 2022) begleitet: Zukunftsstiftung der Sparkasse Nürnberg, Win Gmbh / Leihhaus, Bürgerstiftung Kerscher, in.media.vitae foundation, Bürgerstiftung Nürnberg und Rotary Club Nürnberg-Connect. Zusätzlich hat die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern für 2020 für ein Teilprojekt gewonnen und für den Herbst sind noch Förderungen von zwei sehr bekannten Trägern in der Region zu erwarten.

• Im Herbst und Winter sind drei „Vereins- und Initiativentage“ geplant

• Eine Fundraising-Datenbank für gemeinnützige Organisationen soll bis Jahresende

eingeweiht sein

• Eine Plattform für kurzfristiges, spontanes Engagement mit über 900 Beteiligten existiert

bereits unter www.facebook.com/NuernbergEngagiert.

Weitere Details enthält der Bericht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Prüfphase 2020- 2022 im Oktober 2019 beschlossen.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Ist Gegenstand der beschlossenen Prüfaufträge

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

am 08.10.2020

ANLAGE 1: NÜRNBERGER NETZWERK ENGAGEMENTFÖRDERUNG

Grundlagen und Prinzipien

GEGENSTÄNDE DES NETZWERKS

Die Partner sind an Informationsaustausch und Kooperationen zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ interessiert. Zu den Aufgabenstellungen gehören:

› Insbesondere Entwicklungsgruppe für die Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie, › Entwicklung Themenfeld Integration und Flucht, › Austausch über Grundsatzfragen und Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements, › Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene, › Austausch über Arbeitsstrukturen und Arbeitsinhalte, z.B. auch Fortbildungsveranstaltungen (für Haupt- und Ehrenamtliche), Junges Engagement, Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, Woche des Bürgerschaftlichen Engagements, Datenbank „Bürgernetz“, Internetauftritte / Social Media, Schule und Bürgerschaftliches Engagement, Anerkennungskultur und „Tag des Ehrenamts“, Freiwilligendienste usw. › Freiwilligenmesse Nürnberg, › Gemeinsame „Ideelle Trägerschaften“ › Wichtiges und Aktuelles nach Bedarf (zusätzliche Themen und Arbeitsgruppen werden ggf. ergänzt)

ARBEITSWEISE DES NETZWERKS

› Das Netzwerk kann keine für die einzelnen fester Bestandteil der Tagesordnung – die Mitglieder verbindliche Beschlüsse fassen. bisherige sog. „Koordinierungsgruppe Alle Mitglieder streben eine verlässliche Integration und Flucht“ wird ab 2020 nicht Teilnahme durch Vertreter/-in bzw. mehr separat betrieben und geht in dem Stellvertreter/-in an. Netzwerk Engagementförderung sowie › Eine Verteilerliste gibt den jeweiligen Stand dem sog. „Helferkreistreffen“ auf. der Netzwerkpartner wieder (siehe unten). › Das Netzwerk kann sich bei einzelnen Die Vertreter/-innen und die Stellvertreter/- Projekten als ideeller Träger beteiligen innen erhalten Einladungen und Protokolle (z.B. Freiwilligenmesse, Freiwilligen-Info, per Mail. Woche des Bürgerschaftlichen › Die Mitglieder des Netzwerks treffen sich Engagements). zu jeweils einzelnen vereinbarten Terminen › Als „Kümmerer“ fungiert die Stabsstelle und tauschen sich zwischenzeitlich ggf. per „Bürgerschaftliches Engagement und Mail aus. ‚Corporate Citizenship‘“ (Stadt Nürnberg, › Angestrebt sind ca. zweimonatliche Treffen Referat für Jugend, Familie und Soziales, von jeweils 2 Stunden Dauer. Dr. Uli Glaser und Kolleg/-innen). Das Thema Integration und Flucht ist – angesichts seiner Bedeutung - jeweils

ZUM NETZWERK-GEDANKEN

Netzwerke zeichnen sich aus durch: stehen Synergien, die sich auch aus den

Unterschieden und der Vielfalt der › GEMEINSAME ZIELE: Netzwerke Netzwerkpartner entwickeln. definieren sich über gemeinsame Ziele. NETZWERKMANAGEMENT: Ein › KOOPERATIONEN: Die Kooperationsform Netzwerkmanagement kann immer wieder von Netzwerken ist eher projektförmig zu Kooperationen der einzelnen Knoten angelegt, im Zentrum ihrer Verbindung anregen.

› FLEXIBILITÄT: Netzwerke sind flexibel einklagbaren Verträgen, sondern auf und schnell. Netzwerke können Vertrauen und gegenseitiger Transparenz. Informationen schnell sammeln und Netzwerke sind die ideale weitergeben, gemeinsame Entscheidungen Organisationsform der Zivilgesellschaft, die können vorbereitet werden (ohne aus Initiativen auf gleicher Augenhöhe „Entscheidungsgewalt“). bestehen. Sie ergänzen die klassischen › VERTRAUEN, TRANSPARENZ: Strukturen, sie sind durch ihre lose Form Netzwerke beruhen nicht auf juristisch besonders offen für Innovationen.

Zusammensetzung

Im Jahr 2020 wurde das Netzwerk im Zusammenhang mit der Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie neu aufgestellt werden und konnte trotz Corona mehrere Sitzungen durchführen. Zugesagte Teilnahme:

› Amt für Kultur und Freizeit / InterKulturBüro Stadt Nürnberg, Mitglied: Gülay Aybar- Emonds; Vertretung: N.N. › Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Nürnberg e.V., Mitglied: Anja-Maria Käßer; Vertretung: Ilona Christl › Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine, Mitglied: Elisabeth Most; Vertretung: Michael Kraus › Behindertenrat Stadt Nürnberg, Mitglied: Renate Serwatzky; Vertretung: N.N. › Bildungsbüro Stadt Nürnberg, Mitglied: Derya Yildirim; Vertretung: Martina Schuster › BLSV-Sportkreis Nürnberg, Mitglied: Lothar Sölla; Vertretung: Joachim Kröppel › Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Nürnberg-Stadt, Mitglied: Sabine Freitag; Vertretung: Korbinian Frey › Bürgerstiftung Nürnberg, Mitglied: Theophil Graband; Vertretung: N.N. › Caritasverband Nürnberg e.V., Mitglied: Judith Kratzer; Vertretung: N.N. › Caritas-Pirckheimer-Haus Nürnberg, Mitglied: Dr. Doris Katheder; Vertretung: Monica Münch › Die Brücke/Köprü, Mitglied: Dr. Thomas Amberg; Vertretung: N.N. › Evangelisches Dekanat, Mitglied: Cornelia Stettner Vertretung: N.N. › in.media.vitae Foundation Nürnberg, Mitglied: Dr. Bernd Arnold; Vertretung: Iris Hofmann › Johanniter, Mitglied: Jessica Mogavero; Vertretung: Julia Wojcik und Martina Hilden › Katholische Erwachsenenbildung (KEB) Stadtbildungswerk Nürnberg e.V., Mitglied: Kathi Petersen; Vertretung: Renate Reichl › Kiss.Mittelfranken, Regionalzentrum für Selbsthilfegruppen e.V.: Mitglied: Elisabeth Benzing; Vertretung: Marion Krieg › Kreisjugendring Nürnberg-Stadt, Mitglied: Jutta Brüning; Vertretung: N.N. › Malteser Nürnberg, Mitglied: Pascal Fellinger; Vertretung: N.N. › MOIN e.V. (Migrantenvereine), Mitglied: Zühre Özdemir-Höhn; Vertretung: Dr. Faidi Mahmoud › NürnbergStift, Mitglied: Nadine Juchems, Vertretung: N.N. › Stabsstelle Personalentwicklung und Fortbildung Soziale Berufe, Mitglied: Dominique Förtsch; Vertretung: Björn Spreckelmeyer › Regiestelle Flucht und Integration Stadt Nürnberg, Mitglied: Elina Schnürer, Vertretung: Tabea Rösch › Rummelsberger Diakonie, Mitglied: Amely Weiss; Vertretung: Anette Ross › Seniorenamt Stadt Nürnberg, Mitglied: Angelika Thiel; Vertretung: Mareen Bähr › Integrationsrat Stadt Nürnberg, Mitglied: Gülay Incescu-Asar; Vertretung: N.N. › SportService Stadt Nürnberg, Mitglied: N.N.; Vertretung: N.N. › Stadtmission Nürnberg e.V., Diakonie im Dekanat, Mitglied: Gerhard Gruner; Vertretung: N.N. › Zentrum Aktiver Bürger, Mitglied: Wolfgang Neumüller; Vertretung: Dr. Beate Wittich › Umweltreferat Stadt Nürnberg / Agenda 21, Mitglied: Kerstin Stübs; Vertretung: N.N. › Urban Lab/QU1, Mitglied: Chris Herrmann; Vertretung: Sebastian Schnellbögl › VDK – Der Sozialverband, Kreis Nürnberg, Mitglied: Prof. Dr. Cornelia Lipfert; Vertretung: Alexander Weik-Endres

› Geschäftsführend: Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement und Corporate Citizenship, Referat für Jugend, Familie und Soziales Stadt Nürnberg, Mitglied: Dr. Uli Glaser; Vertretung: Teresa Döbrich

› Entscheidung bei angefragten Mitgliedern noch offen › Stadtseniorenrat Nürnberg, Mitglied: N.N.; Vertretung: N.N. › Internationaler Bund, Mitglied: N.N.; Vertretung: N.N. › Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Nürnberg, Mitglied: N.N.; Vertretung: N.N.

spd@stadt. nuemberg de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATS FRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

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SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg % OBERBÜR..; An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

24. MAI 2019

Dr. Ulrich Maly .....Nr..... Rathaus V . '•;r.iihm: 90403 Nürnberg ... ....

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AR.•• erg, 24. Mai 2019

Brehm

Vereins- und Ehrenamtsakademie für Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das bürgerschaftliche Engagement in Nürnberg ist ungebrochen hoch. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in unserer Stadt unentgeltlich und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt. Viele von ihnen tun dies in Vereinen und Initiativen. Das Ehrenamt eröffnet den Aktiven dabei neue Perspektiven und Eindrücke und ist auf eine besondere Weise auch ein persönliches Fortbildungsprogramm. Aber auch das Ehrenamt will gelernt sein. Es erfordert immer mehr Kompetenzen, Wissen aber auch fachliche Expertise.

Ziel unserer Rathaus-Politik ist es, das Ehrenamt zu fördern, auch durch passende Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote. Dazu gehören zum Beispiel Themenbereiche wie Mitgliedergewinnung und -bindung, Führungsnachwuchs gewinnen, Vereins- und Freiwilligenmanagement, „Arbeiten im Team“, Veranstaltungsorganisation, Pressearbeit, Social Media, Unternehmenskooperation, Fundraising, Datenschutz und Steuerfragen.

Wer sich auf diesen Gebieten als ehrenamtlich Aktiver weiterbilden möchte, sollte auch die Möglichkeit dazu bekommen. Deshalb schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, eine Vereins- und Ehrenamtsakademie zu gründen. Diese könnte darüber hinaus auch eine Individuelle Beratung und Coaching für einzelne Vereine und Initiativen anbieten und ein Kompetenzzentrum für die „Silver Generation“ aufbauen. Viele Ältere sind bereit, nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben ihre Kompetenzen und Erfahrungen einzubringen und an andere weiterzugeben.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Vereins- und Ehrenamtsakademie, die ehrenamtlich Aktiven passende Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote eröffnet und Vereine und Initiativen berät.

Mit freundlichen Grüßen Stadtratsfraktion i Nürnberg Thorsten Brehm SPD stv. Fraktionsvorsitzender

am 08.10.2020

Sachverhalt:

Vereins- und Ehrenamtsakademie Nürnberg

Zwischenstand – Bericht

Am 10.10.2019 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion (Anlage 2) ein Exposé mit Prüfaufträgen und Verfahrensvorschlägen zu einer „Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie“ für die Jahre 2020 bis 2022 im Sozialausschuss des Stadtrats vorgelegt und einstimmig beschlossen. Zwischenberichte im Laufe des Prüfungszeitraums waren Teil der Beschlussfassung.

Der hier vorliegende Bericht soll in knapper Form den Stand der Arbeiten an den 34 benannten Pilotversuchen und Prüfaufträgen zusammenfassen. Aufgrund der Corona-Situation konnten allerdings viele – auch bereits sehr konkret geplante – Aktionen (noch) nicht durchgeführt werden.

Auf die (unveränderten) „Ziele und Rahmenhandlungen“, die in der damaligen Vorlage benannt wurden, wird hier im Einzelnen nicht eingegangen, nur noch einmal stichpunktartig verwiesen:

 Die Akademie als übersichtliches und einfach zu bedienendes Nürnberger Gesamtmodell der Engagementförderung, für Organisationen, Vereine und Initiativen ebenso wie für die einzelnen Ehrenamtlichen bzw. Ehrenamt-Suchenden, ergeben. Für ältere, traditionellere Vereins- und Ehrenamtsstrukturen ebenso wie für neue Initiativen auf der Suche nach Zukunftsperspektiven und Zukunftssicherheit für ihr Engagement.  Der Ausbau der kooperativen Strukturen zwischen verschiedenen Engagementbereichen steht ebenso im Mittelpunkt, wie die Zugangswege für zusätzliche Ehrenamtliche.  Die Akademie ist kein Gebäude bzw. Ort: Die Module und Strukturen sind vielseitig und dezentral, durch Information und Kommunikation verknüpft, jedoch nicht an einem Ort gebündelt.  Die Schaffung von Doppelstrukturen von Angeboten, die es andernorts in der Stadt bereits gibt, ist zu vermeiden.  Die Schaffung von Angeboten, die an den „real existierenden“ Bedarfen vorbeigehen, soll durch Prüfprozesse vermieden werden.  Die konzeptionellen Überlegungen für die Vereins- und Ehrenamtsakademie sind „work in progress“ und werden im Prüfzeitraum 2020-2022 angepasst.

Handlungsfelder und Prüfaufträge im Einzelnen

Handlungsfelder, Prüfaufträge und Pilotversuche sollten ab Winter konkret angegangen werden, sie werden einzeln im Folgenden kurz benannt.

2.1. Fortbildung und Qualifizierung

(Prüfauftrag) Ausbau und Bündelung der Angebote: Die Vorarbeiten für den Einbau der (öffentlichen) Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche und für das Themenfeld Bürgerschaftliches Engagement in den Veranstaltungskalender der Stadt mit der eigenen Kategorie „Ehrenamt“ (https://www.nuernberg.de/internet/stadtportal/nbg_veranstaltungen.html) sind entwickelt. Ab Winter 2020/2021 sollen die Angebote konsequent durch die jeweiligen Veranstalter und/oder die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat dort eingegeben werden. (Prüfauftrag) Die „Wissenswerkstatt“ von Türen Öffnen des ISKA Nürnberg in Kooperation mit dem Paritätischen in Mittelfranken und der Consorsbank (gefördert auch durch die Agenda 21)

wurde trotz Corona weitergeführt. Ein Detailkonzept zum weiteren Ausbau steht noch aus. (https://www.iska-nuernberg.de/tueren-oeffnen/wissenswerkstatt.html) (Prüfauftrag / Pilotversuch) Ein erster „Vereinstag“ (durch das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern – LBE) war als größere Qualifizierung konkret für 9. Mai geplant, musste abgesagt werden, und ist nun für Samstag, 31. Oktober, geplant. Als „Vereins- und Initiativentage“ sollen künftig Vereinstage in kleinerer und größerer Form, die für alle Engagementbereiche interessant sein können, mehrfach im Jahr durchgeführt werden. Konkrete Veranstaltungen sind am 11. November („Mit Ehrenamtlichen professionell arbeiten“) und am 22. Januar 2021 („Design Thinking“) geplant. (Prüfauftrag) Zum interdisziplinären Austausch sollte die Einführung eines „Salons“ für bürgerschaftliches Engagement geprüft werden; erste Veranstaltungen kleinteiliger Art waren ab Mai 2020 schon konkret geplant. Der Start wird weiterhin verschoben, bis die Corona-Auflagen solche Formate einfach zugänglich machen. (Prüfauftrag) Unter Nutzung vorhandener Informationen, die vielfältig an verschiedenen Stellen im Internet angeboten werden, und unter besonderer Nutzung des bereits sehr tiefen Informationsangebots der Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“, war die Einführung eines „Nürnberger Ehrenamts-Wiki“ hinsichtlich Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit zu prüfen. Die augenblickliche Planung geht nicht in Richtung eines eigenen Wiki, sondern einer gut organisierten Homepage-Abteilung unter www.nuernberg.engagiert.de, die die vielen bereits vorhandenen, auch überregionalen Wikis übersichtlich gliedert.

2.2. Ausbau Anerkennungskultur

Die Nürnberger Landschaft der Anerkennungskultur in Hinblick auf Preise konnte auch zu Corona- Zeiten (mit Ausnahme von großformatigen Verleihungsveranstaltungen) aufrechterhalten werden: Die monatliche Auszeichnung „EhrenWert“ (mit UniVersa Versicherung und Nürnberger Nachrichten), der Preis „Nürnberger Herz“ (mit Tucher) in seiner Ausrichtung auf die Anerkennungskultur von Organisationen, der „Youngagement-Preis“ für junges Engagement (mit Schmitt&Sohn) (Prüfauftrag / Pilotversuch) Eine Fortbildungs- und Anerkennungs-Exkursion (Zielgruppe: ehrenamtliche und hauptamtliche Freiwilligenkoordinator/-innen) nach Stuttgart, als „Bundeshauptstadt des Engagements“, war für 27. April 2020 ganz konkret geplant gewesen. Ein neuer Anlauf – je nach Corona-Bedingungen – soll im Frühjahr 2021 gestartet werden. (Prüfauftrag) Ein besonders interessantes Modell für die Kombination von Anerkennung und Fortbildung wären „Bildungsgutscheine“ für Ehrenamtliche, insbesondere in Kooperation mit dem Bildungszentrum/BZ und seinem vielseitigen Angebot. Die diesbezüglichen Vorgespräche konnten nach einem ersten Aufschlag wegen Corona und Führungswechsel beim Bildungscampus nicht fortgesetzt werden.

2.3. Gewinnung von Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Vorständen

Für die Zukunft einer aktiven Bürgergesellschaft im Allgemeinen und für das „Wurzelwerk“ der vielen Vereine, Initiativen und Verbände sind neue Mitglieder und die aus ihnen ggf. hervorgehenden neuen Ehrenamtlichen und Führungskräfte ein entscheidender und vielerorts kritischer Faktor. Die Bürgernetz-Datenbank wurde trotz Corona erfolgreich weiter betrieben und auch überarbeitet; die „Freiwilligen-Info“ (persönliche Beratung im Thalia-Buchhaus Campe durch das Zentrum Aktiver Bürger) musste vorübergehend eingestellt werden, soll aber noch im September 2020 den Betrieb wieder aufnehmen. (Prüfauftrag) Kurzfristiges und spontanes Engagement in Projekten: Schon im Oktober 2019, sofort nach der damaligen Freiwilligenmesse, konnte ein Facebook-Auftritt gestaltet werden, der für schnelle, kurze Einsätze gedacht ist und der mittlerweile schon über 910 Mitglieder hat. Insofern ist der Prüfauftrag bearbeitet – allerdings konnten in der Corona-Zeit bis heute relativ wenig Angebote eingestellt werden, da das Kurzzeitengagement von den Gesundheitsschutz- Maßnahmen besonders betroffen ist. (Prüfauftrag) Ein „Ausbildungsgang Digital-Beauftragter“ für Vereine und gemeinnützige Organisationen ist bisher noch nicht über Vorüberlegungen hinaus entwickelt worden. Zu prüfen

wird sein, in welcher Ausrichtung dies nach der massiven Digitalisierung in der Corona-Zeit betrieben werden kann und soll. (Prüfauftrag) Aktivitäten auf der Stadtteilebene waren in den letzten Monaten völlig auf die Coronahilfe fokussiert; einige vorhandene Vorüberlegungen konnten noch nicht weiterentwickelt werden.

2.4. Einzel-Coaching für Vereine und Initiativen

(Prüfauftrag) Das geplante Einzel-Coaching-Konzept mit Problem-„Anamnese“, Organisationsentwicklung und konkreten Maßnahmen bis hin zu Evaluation und Erfolgskontrolle konnte in den letzten Monaten noch nicht zielführend weiterentwickelt werden. (Prüfauftrag) Gründungs- und Projektberatungen z.B. mit dem Projekt „Leonardo“ von technischer Hochschule, Kunst- und Musikhochschule können ab Herbst wieder thematisiert werden. Ein neuer Prüfauftrag hat sich im Zusammenhang mit einem Netzwerk als „Social Starter Lab“ zur Gründung von „Social Start Ups“ zwischenzeitlich ergeben und wird konzeptionellkooperativ begleitet. (Zusätzlicher Prüfauftrag / Aktivität) Im Rahmen der Raumnotwendigkeiten von gemeinnützen Trägern unter den Bedingungen der Corona-Einschränkungen wurde im September 2020 eine „Raumbörse“ ins Leben gerufen, in der Organisationen mit räumlichen Möglichkeiten diese für Vereine und Initiativen mit akuten Bedarfen (z.B. Selbsthilfe) zur Verfügung stellen.

2.5. Fundraising

(Prüfauftrag) Ressourcen – oft kleinteiliger Art – sind zentrale Probleme für Vereine und Initiativen. Eine neue Datenbank / Suchmaschine wird über finanzielle Fördermöglichkeiten für gemeinnützige Organisationen informieren. Die Datenbankstruktur ist angelegt und eine breite Sammlung von Optionen wird im Herbst sukzessive eingegeben. Partner ist – auch für die inhaltlichen Beiträge einer Fundraising-Plattform für Nürnberg –die Bürgerstiftung Nürnberg. (Prüfauftrag) Über Abgabedaten und Zusatzinformationen für Anträge wird zukünftig aktuell – insbesondere über den Newsletter „Bürgerschaftliches Engagement“ informiert.

2.6./2.8. Themenspezifische und zielgruppenspezifische Schwerpunkte der Akademie

Besonders wichtige und aktuelle gesellschaftliche Themenstellungen sind ebenfalls Gegenstand der Vereins- und Ehrenamtsakademie. (Prüfauftrag) Die Weiterentwicklung diesbezüglicher Konzepte (speziell benannt waren Bildung, Nachhaltigkeit und Umwelt, Integration, Migrant/-innen und Geflüchtete, Inklusion, Demokratieförderung, Arbeitslose, Frauen, Junge Menschen, Bildung / „Lernen durch Engagement“ (Schüler/-innen) und „Service Learning“ (Studierende). In diesen Bereichen wurden Vorgespräche aufgenommen, aber durch die Corona-Zeit besonders behindert. Sie sollen im Herbst fortgesetzt werden. Wichtige Fortschritte konnten beim Themenbereich Bildung als unmittelbarer und schwerwiegender sozialer „Kollateralschaden“ von Corona gemacht werden:

• Die Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement hat – neben der Rolle als Hotline und

Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Corona-Hilfen seit dem Lockdown im März 2020 – im Mai/Juni 2020 das Projekt „Teamplay – Ehrenamtliche im Tandem für mehr Bildungsgerechtigkeit“ begründet und bis Ende August über 40 Tandems zusammengebracht.

• Als wichtiger Rahmen ist ein „Netzwerk für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement“ in

Gründung, das im Juli eine erste größere Zusammenkunft hatte. Hier soll für (derzeit) knapp 30 Organisationen und Initiativen ein unterstützender Rahmen (Finanzierung, gemeinsame Fortbildung, Coaching, Evaluation, Kooperation und Austausch) geprägt werden.

• Ein „Kompetenzzentrum für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement“ beim Zentrum

Aktiver Bürger (ZAB) wird seit August 2020 betrieben, und konnte bereits Mittel und Projekte des Bayerischen Sozialministeriums / Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE) akquirieren. Im Bereich jungen Engagements wurde im September 2020 – in Anknüpfung an frühere Bemühungen – eine Abfrage von noch verfügbaren Freiwilligendienst-Stellen veröffentlicht – eine

besonders wichtige, intensive und oft die weiteren Biografien prägende Form der ehrenamtlichen Tätigkeit. (https://www.nuernberg.de/internet/csr_nuernberg/csrtag2020digital.html)

2.7. Zielgruppenspezifische Schwerpunkte der Akademie: „Best Ager“

(Prüfauftrag) Ein „Kompetenzzentrum Best Ager“ (umbenannt in „Kompetenzzentrum nachberufliche ehrenamtliche Tätigkeit“) steht im Fokus für die Gewinnung von älteren Aktivbürgern im Rahmen der Vereins- und Ehrenamtsakademie – insbesondere angesichts der Baby-Boomer, der geburtenstarken Jahrgänge, die in diesen Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Diese haben nach der Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren deutlich höhere Bildungsabschlüsse und in größeren Teilen auch im Ruhestand gute materielle Lebensumstände – beides wichtige Faktoren für die Engagementquote. Man kann ihnen sicherlich auch eine erhöhte Fitness und Mobilität unterstellen, einen allgemeinen Willen zu nachberuflicher Tätigkeit und einen ausgesprochenen Gestaltungswillen für die örtliche Gemeinschaft. Auch hier wurden – wie auch für das Thema (Prüfauftrag) „Übergangsmanagement in den Ruhestand“ – Konzeptionen vorentwickelt, konnten aber noch nicht weiterverfolgt werden.

2.9. Kommunikation

Die Informationszugänge für Ehrenamtliche sind vielfältig, manchmal – angesichts der knappen Zeitressourcen für Freiwillige – fast überwältigend. Deshalb hat die Aufbereitung der Informationen besonderes Gewicht. (Prüfauftrag) Die Newsletter der Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement wurden auch in den letzten Monaten sukzessive ausgebaut, zur Corona-Hilfe und zur Ehrenamtskarte wurde ein neues Medium geschaffen. Derzeit gibt es folgende Newsletter bzw. regelmäßige „Info-Mails“ mit den jeweiligen Abonnentenzahlen (bei Teilüberschneidungen der Empfänger, Stand 10.9.2020):

• Bürgerschaftliches Engagement in Nürnberg (1.576)

• Integration und Flucht (2.312)

• Stifter-Initiative Nürnberg (972)

• Corporate Social Responsibility-Netzwerk (1.736)

• Ehrenamtskarte (1.199)

• Ehrenamtliche Cororna-Hilfe (555)

• Teamplay (199)

Der Internet-Auftritt der Stabsstelle BE wurde im Herbst 2019 umgebaut und wird weiterhin in Richtung einer generellen Engagementplattform ausgebaut, der Facebook-Auftritt www.facebook.com/NuernbergEngagiert (5.547 Abonnenten) leistet ebenso wie ein neuer Instagram-Account (320 Abonnenten) zusätzliche Information und Kommunikation. (Prüfauftrag) Der Aufbau weiterer Medienpartnerschaften wird ebenso wie ein für Ehrenamtliche und Ehrenamtsinteressenten übersichtliches und praktisches Gesamtkonzept der Kommunikation weiterhin zu den Zukunftsaufgaben gehören.

2.10. Strukturen und Beratung

Netzwerkstrukturen mit vielen Partnern sind bereits seit vielen Jahren Kern der kommunalen Engagementförderung. (Prüfauftrag) Die Überprüfung dieser Netzwerkarbeit hat an einer wichtigen Stelle bereits nennenswerte Ergebnisse gebracht. Nach der Neusortierung der Kooperationsstrukturen im Bereich Engagementförderung und Flüchtlingshilfe im Jahr 2018 wurde ab Herbst 2019 das seit 2008 in kleinerer Form existierende Netzwerk Engagementförderung m Zusammenhang mit der Nürnberger Vereins- und Ehrenamtsakademie ganz neu aufgestellt. Nunmehr gehören (derzeit) 32 Dachverbände und große Ehrenamtsorganisationen (zu Grundsätzen und Mitgliedschaft siehe ANLAGE 1) dem Netzwerk an und es konnte trotz Corona mehrere Sitzungen durchführen. (Prüfauftrag) „Mehr Wissen“ soll durch verbesserte empirische Erkenntnisse über das Engagement im Rahmen der Akademie entstehen. Diesbezüglich konnten keine neuen Schritte unternommen werden; auch die Ergebnisse des bundesweiten Freiwilligensurveys von 2019 liegen noch nicht vor.

3. Vorgehensvorschläge

(Vorgehensvorschlag) Als zeitlicher Rahmen war für die Abarbeitung der Prüfaufträge und Pilotversuche wurde im Oktober 2019 eine Prüfphase von zweieinhalb Jahre (bis Juni 2022) vorgesehen. Aufgrund der (mindestens) sechsmonatigen Corona-Verzögerungen wird eine „Verlängerung“ bis Ende 2022 vorgeschlagen. (Vorgehensvorschlag) Regelmäßig sollte über (Zwischen-)Ergebnisse im Sozialausschuss des Stadtrats berichtet werden – diese Vorlage ist hierzu der erste Schritt. (Vorgehensvorschlag) Besondere Bedeutung sollten in den ersten Phasen die Gespräche mit

„Fokusgruppen“ und Stakeholdern spielen. Trotz Corona konnte das in zahlreichen

Konstellationen realisiert werden, gilt es aber verstärkt fortzusetzen. (Vorgehensvorschlag) Die vorgestellten Pilotversuche sollen zeitnah – nach Maßgabe der Gesundheitsvorschriften – umgesetzt. (Vorgehensvorschlag) Eine umfassende Befragung von Vereinen und Organisationen soll nach der Planung der Stabsstelle BE eher gegen Ende des Prozesses stehen und wurde deshalb noch nicht intensiver verfolgt. (Vorgehensvorschlag) Zur Umsetzung der Prüfaufträge wurden p.a. € 60.000 an notwendigen städtischen Ressourcen benannt, die bereits für den Haushalt 2020 eingesetzt werden konnten und für die Folgejahre zur Verfügung stehen sollten. Eine sachgrundbefristete Anstellung konnte für die Stabsstelle dadurch ermöglicht werden. (Vorgehensvorschlag) Die Akquise von ergänzenden Drittmitteln war von Anfang wichtiges Thema und war dank des überragenden Engagements verschiedener Träger sehr erfolgreich (siehe diesbezüglich Pressetermin vom 10. September). Diese zeigen auch die positive Wahrnehmung des Themas Bürgerschaftliches Engagement in der Stadtgesellschaft sehr deutlich auf! Zu den bisherigen Förderern (alle für 2020-2022) gehören:

• Die Zukunftsstiftung Sparkasse Nürnberg

• Win Gmbh / Leihhaus

• Bürgerstiftung Kerscher

• in.media.vitae foundation

• Bürgerstiftung Nürnberg

• Rotary Nürnberg Connnect

Zusätzlich hat die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern für das Projekt „Fundraising for all“ im Jahr 2020 € 5.000 bewilligt und für den Herbst sind noch Förderungen von zwei sehr bekannten Trägern in der Region zu erwarten. Die Hoffnung, das die Vereins- und Ehrenamtsakademie ein attraktiver Partner für Unternehmen und Stiftungen, im Sinne der Engagement-tragenden Organisationen sein kann, hat sich damit schon in der Prüfphase ausgesprochen positiv bewiesen! (Prüfauftrag) Im Fortgang der Prüfaufträge wurde die Frage nach einer Bewerbung als „European Volunteering Capital (EVC)“ weiterverfolgt und war auch Teil des ersten Bewerbungsbuches. Zwischenzeitlich hat Berlin den EVC-Titel für 2021 zugesprochen bekommen, so dass eine Bewerbung für 2024 nicht mehr realistisch ist, und für frühestens 2026 in Planung genommen werden sollte. An der Vision wird festgehalten, dass bei Nürnberg als Kulturhauptstadt Europas (Entscheidung am 28.10.2020) das Bürgerschaftliche Engagement eine zentrale Rolle spielt und diesbezüglich weit über das Jahr 2025 hinausstrahlt. Hier ist die Vereins- und Ehrenamtsakademie ein besonders wichtiger Baustein für das Ziel als Beispielkommune für Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland.

Ref. V / Stabsstelle Bürgerschaftliches Engagement und ‘Corporate Citizenship’ 10. September 2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 08.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff: Bericht über die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte seit 2014 sowie strategische

Planung bis 2022

Bericht:

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Entwicklung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte seit 2014 und die zukünftige strategische Planung bis 2022.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht befasst sich mit dem Rückbau von GU für Geflüchtete. Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig, was in den Rückbauplanungen, wie dargelegt, entsprechende Berücksichtigung findet.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

am 08.10.2020

Bericht zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2020

sowie die strategische Planung bis 2022

Die Zuwanderung der letzten Jahre wurde vor allem durch Migration aus Staaten der EU und durch Fluchtmigration geprägt. Über die Angebote und Aktivitäten des Referats für Jugend, Familie und Soziales in der Integrationsarbeit, Chancen und Möglichkeiten sowie Herausforderungen und Grenzen wurde im Sozialausschuss vom 10.10.2019 berichtet.

Der Geschäftsbereich ist durch rechtliche und geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeiten intensiv mit der Zielgruppe der Neuzugewanderten und Geflüchteten befasst. Die Aufgaben der Unterbringung von Asylbewerbenden liegt im Aufgabenbereich des Freistaats Bayern. Dieser betreibt dazu in Nürnberg staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. Darüber hinaus ist auch die Stadt Nürnberg seit 2014 im übertragenen Wirkungskreis im Auftrag der Regierung von Mittelfranken in der Unterbringung Geflüchteter tätig.

Die Unterbringung von Asylsuchenden, die Akquise bzw. der Rückbau städtischer Gemeinschaftsunterkünfte (GU) liegt im Zuständigkeitsbereich der Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt. Für die Anmietung der dezentralen Unterkünfte erfolgt die Kostenerstattung nach Art. 8 des Aufnahmegesetzes. Der Freistaat Bayern trägt die notwendigen Kosten für diese Unterkünfte unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.1 Hierzu gehört auch die Vermeidung von Leerstand. Die Anmietung und Verlängerung von Mietverträgen erfolgt daher in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken. Das Sozialamt versucht unter diesen Bedingungen, besondere Bedarfe zu berücksichtigen und die Abschätzung von zukünftig notwendigen Kapazitäten vorzunehmen.

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Entwicklung und zukünftige strategische Planung hinsichtlich der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte. Auf die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte wird in dieser Vorlage nicht eingegangen.

1. Entwicklungen in den Jahren 2014 bis 2016: Aufbau

In den Jahren 2014 bis 2017 war ein hoher Zuzug von Geflüchteten zu bewältigen. Es wurden eine ausreichende Anzahl an Unterkünften und mit Hilfe der freien Wohlfahrtspflege auch die notwendige Sozialbetreuung und -beratung eingerichtet. Die Stadt bediente sich bei der Akquise der Unterkünfte sogenannter Beherbergungsverträge, d.h. den Betreibern wurde vertraglich eine Gebühr pro Person und Nacht zugesichert. Allein mit dieser Herangehensweise konnte eine schnelle und ausreichende Akquise von Gemeinschaftsunterkünften erreicht werden.

1 Vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

Die Verträge für die Unterkünfte wurden in den Jahren 2014 bis 2016 geschlossen, wobei Laufzeiten von zwei bis acht Jahren mit den Betreibern vereinbart wurden. Die Vertragslaufzeiten beginnen in der Regel erst mit der Fertigstellung und Nutzungsaufnahme der Unterkünfte.

Tabelle 1: Städtische Gemeinschaftsunterkünfte 2014 - 2016; Sozialamt der Stadt Nürnberg; eigene Darstellung

2. Entwicklungen in den Jahren 2017 bis 2019: Rückbau

Die Zahl der Geflüchteten ist seit November 2016 rückläufig, es fanden kaum weitere Zuzüge statt. Daher sinkt die Zahl der in städtischen GU in Nürnberg untergebrachten Personen kontinuierlich. Die rückläufigen Zahlen der Bewohner/innen sind unter anderem auf Auszüge in privaten Wohnraum und Geflüchtete, die in ihr Heimatland zurückkehren, zurückzuführen.

Im Zuge der Entwicklungen und Gegebenheiten werden seit 2017 die Platzzahlen und die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte verringert. Hierbei wurden fast alle Unterkünfte, bei denen die Laufzeit endete, tatsächlich aufgegeben. Die betroffenen Bewohner/innen finden privaten Wohnraum (wenn berechtigt) oder werden in andere Unterkünfte verlegt. Bei den Umverlegungen wurde und wird, so weit möglich, versucht, auch soziale Kriterien zu berücksichtigen, so dass z.B. Kinder weiterhin wohnortnah in die Kita gehen können. Dies gelingt jedoch aus organisatorischen Gründen nicht immer.

Tabelle 2: Städtische Gemeinschaftsunterkünfte 2017 - 2019; Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

Vor einer Kündigung bzw. Schließung einer Unterkunft wird stets geprüft, ob diese für eine andere Nutzung verwendet werden kann. So konnten bspw. ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe umgewandelt werden oder für die Projekte „Boardinghouse“ oder „Übergangswohnen“2 eingesetzt werden.

3. Unterstützungsmaßnahmen für auszugsberechtige Personen

Nach Abschluss des Asylverfahrens sind anerkannte bzw. bleibeberechtigte Geflüchtete berechtigt und dem Grunde nach auch verpflichtet, aus der Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Viele Auszugsberechtigte konnten jedoch bislang keinen geeigneten Wohnraum finden. Die Zahl der auszugsberechtigten Bewohner/innen in städtischen Unterkünften ist aktuell rückläufig. Lag Anfang 2018 das Verhältnis Asylbewerber zu Auszugsberechtigten 40 Prozent zu 60 Prozent, lag die Quote zum 31.12.2019 bei 51 Prozent Asylbewerber zu 49 Prozent Auszugsberechtigten.3

2 s. auch u.a. Sozialausschuss 05.12.2019 (TOP 2). 3 Stand Januar 2020, Sozialamt der Stadt Nürnberg.

Die Betroffenen werden, gemäß der Vorgabe des Freistaats Bayern4, regelmäßig zum Auszug aufgefordert. Dabei wird mit Hilfe der Sozialberatung und -betreuung versucht, sie in reguläre Wohnungen zu vermitteln. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass im Einzelfall geprüft werden kann, ob eine vollständige oder teilweise Aufhebung der Wohnsitzzuweisung in Betracht kommt, wenn in einem anderen als dem zugewiesenen Ort Wohnraum gefunden wurde.5 Auszugsberechtigte Personen können sich jedoch nur wohnungssuchend für eine geförderte Wohnung vormerken lassen, wenn sie über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Die Anzahl an Vormerkungen des Personenkreises „wohnberechtigte Flüchtlinge“ steigt seit dem Jahr 2016 an. Die Anzahl an Vermittlungen steigt ebenfalls, jedoch nicht im gleichen Umfang.

Quelle: Wohnungsbericht 2018

Weitere Maßnahmen der Stadt Nürnberg (Sozialamt) bestehen darin, gezielt Betreiber von geeigneten GU und anderen geeigneten Gebäuden anzusprechen und für die Projekte „Übergangswohnen“ und „Boardinghouse“ zu gewinnen. Mit Hilfe dieser Projekte soll den Geflüchteten die Integration im privatrechtlichen Wohnungsmarkt erleichtert werden.

Seit 2017 mietet das Sozialamt Wohnungen an und vermietet diese an anerkannte Geflüchtete unter: Aktuell sind 82 Wohnungen angemietet. Bisher konnten dadurch 263 Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften in Übergangswohnungen einziehen – davon sind 29 wieder ausgezogen und haben den Sprung in privatrechtliche Mietverhältnisse geschafft. Ein Boardinghouse vermietet Zimmer mit Bad an Geflüchtete mit Arbeit oder in Ausbildung – dort leben aktuell 35 Personen.

Solange sie keinen geeigneten Wohnraum finden, werden die anerkannten bzw. bleibeberechtigten Geflüchteten vom Freistaat Bayern in der Anschlussunterbringung geduldet6, vor allem um Notsituationen zu vermeiden. Auch bei Schließung einer Unterkunft werden ihnen, vorausgesetzt, es kann keine privatrechtliche Unterkunft gefunden werden, entsprechend Plätze in einer anderen Unterkunft zugewiesen.

4. Derzeitige Belegung städtischer Unterkünfte

Insgesamt sind derzeit in den 41 städtischen Gemeinschaftsunterkünften bei einer Gesamtkapazität von 4.501 Plätzen mit Stand September 2.152 Personen untergebracht. Hieraus ergibt sich eine Auslastung von rund 47,8 %. Dies Auslastung variiert jedoch nach Unterkunftsstandard teils erheblich. Im Einzelnen stellt sich die Auslastung nach Kategorien wie folgt dar:

4 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020. 5 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020. 6 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

gehobene Ausstattung: eigenes Bad und eigene Küche

mittlere Ausstattung: eigenes Bad oder eigene Küche

einfache Ausstattung: Gemeinschaftsbad und -küche

Während Unterkünfte mit Gemeinschaftsstandard insgesamt geringer ausgelastet sind, sind Einheiten mit eigener Küche und/oder Bad höher ausgelastet. Im Rahmen des Belegungsmanagements wird versucht, die Unterkünfte mit gehobener Ausstattung gezielt höher auszulasten als Unterkünfte der mittleren und einfachen Kategorie.

5. Strategische Planung für den Zeitraum 2020 bis 2022

Seit 2020 kann verstärkt ein qualitativer und strategischer Rückbau erfolgen, wenngleich dieser seit Ende März 2020 unter den besonderen Rahmenbedingungen der COVID 19-Pandemie steht.

Für die weitere strategische Planung sind die vorhandenen Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, deren Ausstattung bzw. räumliche Gegebenheiten und parallel dazu die Prognose der Bewohnerentwicklung zu berücksichtigen. Insbesondere die COVID-19 Pandemie zeigt, wie wichtig die Berücksichtigung der Unterbringungsform ist. Daneben müssen auch Sonderbedarfe und mögliche Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, welche wieder zu steigenden Bewohnerzahlen führen können. Zusätzlich sollte eine Notfallkapazität bzw. Reserve vorgehalten werden.

Eine exakte, auf die je einzelne Unterkunft bezogene Planung bzw. genaue Prognose ist aus Sicht der Verwaltung derzeit (noch) nicht sinnvoll möglich. Neben den genannten Punkten erschweren folgende Aspekte eine exakte Planung:

 Der Rückgang der Bewohner/innen sowie der Rückbau der Unterkünfte erfolgt nicht linear.  Es können jederzeit Zuzüge bzw. Zuweisungen in nennenswerter Höhe stattfinden (Notfallkapazität ist unabdingbar).  Es ist eine Steigerung der Sonderbedarfe zu erwarten und damit einhergehend ein Bedarf an Einzelbelegungen.

 Vertragsverlängerungen in räumlich geeigneten Unterkünften sind von der Mitwirkung des Eigentümers/Betreibers abhängig.  Jede Vertragsänderung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Freistaat Bayern (Regierung von Mittelfranken) als Kostenträger.

Die Verwaltung plant den Rückbau der Gemeinschaftsunterkünfte daher anhand eines strategischen Handlungsrahmens auf Grundlage der Bewohnerprognose. Sämtliche Vertragsanpassungen bedürfen zudem (wie dargestellt) der Genehmigung durch den Freistaat Bayern (Regierung von Mittelfranken) im Einzelfall.

Bewohnerprognose

Neben den bereits aufgezeigten bedarfsrelevanten Kriterien sind bei der Planung die Auszüge der auszugsberechtigten Bewohner/innen zu berücksichtigen. Diese können nicht linear betrachtet werden und unterliegen starken Schwankungen, so dass die Bewohnerentwicklung schwer einschätzbar ist. Die bisherigen durchschnittlichen Auszüge waren vergleichsweise hoch, da die Projekte Übergangswohnen und Boardinghouse angelaufen sind und einige Wohnungen zweckgebunden vergeben wurden. Aktuell wird prognostisch zum Jahresbeginn 2021 von einer Bewohnerzahl von rund 2.000 Personen ausgegangen. In den Monaten Januar bis Juni 2020 konnten im Durchschnitt monatlich ca. 30 Personen aus den städtischen Unterkünften ausziehen. Dies entspricht in etwa den Vorjahreswerten.

Berücksichtigung von Anforderungen aufgrund der Covid 19-Pandemie

Im Rahmen der Bedarfsplanung sind derzeit auch besondere Anforderungen aufgrund der COVID 19-Pandemie zu berücksichtigen. Auf Anraten des Gesundheitsamtes wurden die Bewohner/innen zweier Unterkünfte vorzeitig verlegt, damit zwei leere Objekte als Quarantäneunterkunft zur Verfügung stehen. Auch wurde und wird versucht, in Unterkünften mit Gemeinschaftsstandard Quarantänebereiche vorzuhalten, die die Durchführung einer häuslichen Quarantäne ermöglichen. Um Infektionseinträge zu vermeiden, wird derzeit auf Umverlegungen über das zwingend erforderliche Maß hinaus verzichtet.

Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang das Belegungsmanagement. Wie bereits unter Ziffer 4 dargestellt wird versucht, die Unterkünfte mit gehobener Ausstattung gezielt höher auszulasten als Unterkünfte der mittleren und einfachen Kategorie.

Berücksichtigung von Sonderbedarfen

In der strategischen Bedarfsplanung der Unterkünfte sind den Standards des Freistaates Bayern entsprechend auch bestehende und zukünftige Sonderbedarfe der Bewohner/innen zu berücksichtigen. Diese führen zur Notwendigkeit von bestimmten räumlichen Bedingungen (z.B. Einzelzimmer, eigenes Bad) und ergeben rechnerische „Leerstände“, da Zimmer nicht voll belegt werden können.

Häufige Gründe für Sonderbedarfe (nicht vollständig):

 Sonderbedarfe aus gesundheitlichen Gründen: Es gibt Bewohner/innen, die aus gesundheitlichen Gründen (bspw. körperliche Einschränkungen, Ansteckungsgefahr) attestierte7, bestätigte Bedarfe an Einzelzimmern und/oder eigener Küche und Bad haben. Es handelt sich hierbei um ca. 110 Personen, teilweise mit Familien. Unterkünfte mit den entsprechenden räumlichen Gegebenheiten werden daher nach Möglichkeit nicht rückgebaut. In vielen Unterkünften sind keine Einzelzimmer vorhanden, daher werden Einheiten für 2 bzw. 3 Personen durch Einzelpersonen belegt.  Psychische Erkrankungen: Auch attestierte psychische Erkrankungen können zu einem Sonderbedarf im Wohnraum führen. Nach dem Kurzbericht zum Unterkunftsmonitoring 1/20198 wird die Zahl der psychischen Erkrankungen weiter steigen.  Arbeitssituation: Es wird auch versucht, Bewohner/innen in ihrer Erwerbstätigkeit und/oder Ausbildung zu unterstützen. Viele erwerbstätige Bewohner/innen arbeiten im Schichtdienst. Um die Erholungsphasen (insbesondere bei Nachtarbeit) zu ermöglichen, werden diese maximal zu zweit pro Zimmer zugewiesen. Auch Ausbildungen und/oder wichtige Schulphasen (z.B. Abschlussjahrgang) werden – wenn möglich - in der Belegung berücksichtigt. Durch entsprechende verringerte Belegung werden bspw. Rückzugsmöglichkeiten für Lern- und Prüfungsphasen ermöglicht.  Familien ab fünf Personen: Die Unterkunftsbelegung stellt sich insbesondere auch für Familien ab fünf Personen schwierig dar. Zur Jahresmitte 2020 leben in den Unterkünften ca. 130 Familien, die aus fünf Personen und mehr bestehen9. Diese Familien haben es – unabhängig vom Status – sehr schwer, eigenen Wohnraum zu finden. Rechnerische Leerkapazitäten entstehen daher auch, da Familien je nach Alter und Geschlecht der Kinder, mehrere Zimmer zugewiesen bekommen, jedoch die offizielle Kapazität eines Zimmers nicht voll belegt wird.

Strategischer Handlungsrahmen für die Verwaltung

In den kommenden Jahren werden entsprechend der Bewohnerentwicklung auch weiterhin Unterkünfte bzw. Kapazitäten reduziert. Dies wird durch einen qualitativen Rückbau umgesetzt, welcher insbesondere die Belegungsdichte und Unterkunftsart berücksichtigen soll. Damit auch ein größeres Ausbruchsgeschehen in der Pandemie möglichst vermieden wird10, können in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken bis auf Weiteres Verträge von Unterkünften, bei denen die Bewohner/innen über je eigene Küche und/oder Bad verfügen, verlängert werden und müssen nicht mehr zwangsläufig mit Ablauf der Vertragslaufzeit aufgegeben werden. Dies soll soweit wie möglich und sinnvoll genutzt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Rückbau anhand folgender Kriterien erfolgen, solange sich die benannten Gegebenheiten (u.a. COVID-19, Gesundheitsbedarfe der Bewohner/innen, insgesamt rückläufige Bewohnerzahlen etc.) nicht maßgeblich ändern:

7 Gesundheitliche Sonderbedarfe werden durch das Gesundheitsamt attestiert. 8 Bericht zum Unterkunftsmonitoring (1-2019); Regiestelle für Flucht und Integration; veröffentlicht im Sozialausschuss vom 10.10.2019. 9 Stand Dezember 2019: 77 Familien mit fünf Personen, 47 Familien mit 6 Personen, 19 Familien mit 7 Personen, 9 Familien mit 8 Personen, 2 Familien mit 9 Personen, 2 Familien mit 10 Personen und eine Familie mit 11 Personen. Quelle: Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt der Stadt Nürnberg 10 Vgl. Ziffer 2.4. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020G.

 Unterkünfte mit gehobener Ausstattung, d.h. mit je eigener Küche und Bad, werden unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken in der Regel verlängert.  Unterkünfte mit einfachem Standard können nach Ablauf der Vertragslaufzeiten aufgegeben werden, sofern gewährleistet ist, dass die Belegungsdichte in den verbleibenden Unterkünften mit einfachem Standard ein vertretbares Maß nicht überschreitet (Richtwert: Belegungsauslastung möglichst unter 50 Prozent).  Für Sonderunterkünfte wird die Situation im Einzelfall beurteilt.  Im Belegungsmanagement gilt der Grundsatz, dass die Auslastung nach Standard differenziert werden soll. Unterkünfte mit gehobener Ausstattung sollen dabei am höchsten ausgelastet werden. Bei Gemeinschaftsunterkünften mit einfachem Standard ist eine unterdurchschnittliche Auslastung anzustreben.  Die Planungen der Schließungen oder Verlängerungen von Unterkünften erfolgen soweit wie möglich im Voraus.

Entsprechend dieser Grundsätze hat die Stadt im laufenden Jahr bereits einige Unterkünfte, deren Erhalt in qualitativer Hinsicht und zur Berücksichtigung von Sonderbedarfen sinnvoll ist, über deren ursprüngliches Vertragsende hinaus verlängert.

Analog zum Abbau von Plätzen und der Abmietung von Unterkünften werden auch die Kapazitäten bzw. Personalressourcen der Sozialbetreuung in den Unterkünften angepasst und in Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohlfahrtspflege, die die Betreuung in den Unterkünften übernehmen, gesteuert.

Eine Vertragsverlängerung über das Jahr 2020 hinaus wurden bereits für die beiden Unterkünfte für die Sonderbedarfe LGBTQI*, ebenso wie für zwei weitere Unterkünfte mit eigenem Bad und Küche beantragt und durch die Regierung von Mittelfranken genehmigt. Auch die Frauenschutzunterkunft und die Frauenunterkunft können weitergeführt werden. Eine Genehmigung liegt auch hier bereits vor.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 08.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und

Schriftdolmetscher

hier: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2020

Anlagen: Antrag_Bündnis_90_Die_Grünen_Barrierefreiheitzusätzlicher_Etat_und_Rahmenvertrag_für_Gebärden-und_Schriftdolmetscher_2020-01-30 Sachverhalt_Gebärdensprachdolmetscher

Bericht:

Der vorliegende Bericht nimmt Stellung bezüglich des Antrags "Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher" von Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2020 und stellt die aktuelle Planung dar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 30.000 € Folgekosten 30.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 30.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 30.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Im Haushaltsplanentwurf 2021 bereits berücksichtigt

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die UN-BRK hat zum Ziel, Menschen mit Einschränkungen das Alltagsleben zu erleichtern und einen möglichst barrierefreien Zugang zu allen Bereichen des sozialen und öffentlichen Lebens zu sichern.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

ÖÖ

am 08.10.2020

Sachverhalt

Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und Schriftdol-

metscher

Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Antrag „Barrierefreiheit: Zusätzlicher Etat und Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher“ von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2020. Beantragt wurde die Einrichtung eines Etats im städtischen Haushalt für Barrierefreiheit – konkret Mittel sowie ein Rahmenvertrag für Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher –, auf den städtische Dienststellen sowie kommunale Gremien zugreifen können. Im Bericht werden die aktuellen Entwicklungen hierzu dargestellt.

1. Hintergrund

Ziel des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern ist es, Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern mit einer Hörbehinderung die Beteiligung am gesellschaftlichen (Stadt-)Leben zu ermöglichen. Menschen mit Behinderung haben das Recht darauf, aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligt zu werden. Es gilt also, Chancengleichheit aller herzustellen und u.a. eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

2. Aktueller Stand der Entwicklungen

2.1 Bedarf

Durch Anfragen an die Inklusionsbeauftragte der Stadt Nürnberg zu städtischen Veranstaltungen wird ersichtlich, dass ein Interesse an bzw. die Notwendigkeit von Übersetzungen in deutsche Gebärdensprache besteht. Darüber hinaus stellt der Behindertenrat Nürnberg für etwaige Bedarfe zu jeder eigenen Veranstaltung (Plenums- sowie Ausschusssitzungen) Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung. Teilhabe- und somit Übersetzungsbedarf wird von der Verwaltung vor allem bei folgenden Veranstaltungen gesehen:  Kommunale Gremien, wie zum Beispiel der Behindertenrat  Bürgerrelevante (Informations-)Veranstaltungen, wie zum Beispiel (mobile) Bürgerversammlungen

2.2 Kosten

In Anlehnung an die Plenumssitzungen des Behindertenrats lassen sich die Einzelkosten wie folgt abschätzen: Zwei Gebärdensprachdolmetscher/-innen mit einer Übersetzungslänge von zwei Stunden verlangen einen Stundensatz von 75 € plus die Hälfte des Stundensatzes für ihre An- und Abreisezeit plus eine Erstattung der Reisekosten. Grob berechnet ergeben sich somit pro Sitzungstermin ca. 560 €. (Hinweis: Ab 30 Minuten Übersetzungszeit werden zwei Gebärdensprachdolmetscher/innen benötigt.)

Daraus lässt sich jährlich folgende Hochrechnung ableiten:

Es gilt zu beachten, dass es sich hierbei lediglich um Schätzwerte handeln kann. Diesen liegt zudem die Annahme zugrunde, dass bei allen genannten Veranstaltungen eine Dolmetscherleistung benötigt wird. Aufgrund der Tatsache, dass für einen erheblichen Teil der Veranstaltungen ggf. keine Übersetzungsleistung in deutsche Gebärdensprache benötigt wird, werden die Kosten vermutlich deutlich geringer ausfallen.

Um das Angebot von Gebärdensprachdolmetschern zeitnah umsetzen zu können, wird von der Verwaltung folgendes Stufenmodell empfohlen:  In einem ersten Schritt werden finanzielle Mittel für Übersetzungsleistungen in deutscher Gebärdensprache prioritär für die Plenumssitzungen und Ausschüsse des Behindertenrats Nürnberg zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Übersetzungsleistungen bei allen Bürgerversammlungen und allen mobilen Bürgerversammlungen angeboten.  Diese erste Stufe würde ein Finanzvolumen in Höhe von ca. 30.000 € im Jahr umfassen. Die Mittel sind bereits im Haushaltsplanentwurf 2021 enthalten und stehen bei entsprechender Beschlussfassung bei BgA/2 zur Verfügung. Sollte bei anderen städtischen Veranstaltungen Bedarf am Einsatz von Gebärdendolmetschern vorhanden sein, kann das vorhandene Budget hierfür ebenfalls herangezogen werden.  In einem zweiten Schritt kann der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern auf weitere bürgerrelevante Veranstaltungen, beispielsweise Stadtratssitzungen, ausgeweitet werden. Vorbild hierfür ist der Bezirk Mittelfranken, der mittlerweile bei Bedarf Gebärdensprachdolmetscher für die Sitzungen des Sozialausschusses einlädt.  Selbstverständlich kann bereits im ersten Schritt auch für andere bürgerrelevante Veranstaltungen, beispielsweise Stadtratssitzungen, auf das Budget zugegriffen werden, sofern Mittel vorhanden sind. Dies wird empfohlen, sofern sich Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern mit einer Hörbehinderung zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung / Sitzung anmelden. Analog kann bei Bedarf mit Schriftdolmetscher/innen verfahren werden.  Die Finanzierung einer Gebärdenübersetzung bei Großveranstaltungen (Blaue Nacht, Bardentreffen etc.) wird aufgrund der anfallenden Kosten – hier müssten über die Innenstadt verteilt mehrere Bühneninhalte übersetzt werden – aktuell als nicht durchführbar angesehen.

2.3 Rahmenbedingungen

Um den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern/-dolmetscherinnen einheitlich zu gestalten, schlägt die Verwaltung folgende Rahmenbedingungen vor:  Die Organisation von Gebärdensprachdolmetscher wird grds. vom Veranstalter bzw. dem zuständigen Geschäftsbereich/der zuständigen Dienststelle übernommen. Da viele der relevanten Veranstaltungen im Bürgermeisteramt organisiert und geplant werden (insbesondere Bürgerversammlungen, Gremiensitzungen), wird das Budget zentral von BgA/2 verwaltet.

 Die zuständige Dienststelle reserviert die Übersetzungsleistung bei den gewünschten Gebärdensprachdolmetschern, sobald der Termin der jeweiligen Veranstaltung feststeht. Hierfür besteht städtischerseits eine zentrale Anlaufstelle. Die organisatorische und vergaberechtliche Abwicklung im Einzelnen wird derzeit geprüft.  Das Angebot der Übersetzung in Gebärdensprache bei Veranstaltungen sollte auf dem Internetauftritt der Stadt, des zuständigen Geschäftsbereichs/der zuständigen Dienststelle sowie der jeweiligen Veranstaltung veröffentlicht werden.  Um die finanziellen Mittel bedarfsgerecht verausgaben zu können, sollten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer Hörbehinderung vorab zur jeweiligen Veranstaltung anmelden und ihren Unterstützungsbedarf hierbei angeben. Im Regelfall ist eine Stornierung der Gebärdensprachdolmetscher/innen bis zwei Wochen vor Veranstaltungstermin kostenfrei möglich. Die konkrete Vereinbarung ist dem jeweiligen Vertrag mit den Gebärdensprachdolmetschern zu entnehmen.

Nürnberg, September 2020

Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 08.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Zuschüsse des Sozialamtes und des Seniorenamtes an die Träger der freien

Wohlfahrtspflege

- Übersicht und Bericht über die Neu- und Erhöhungsanträge

Bericht:

Die Beilagen enthalten Gesamtübersichten der Zuschüsse, die vom Sozialamt und Seniorenamt bearbeitet werden.

Für das Jahr 2021 erfolgte auf jeweiligen Antrag der Träger eine Anpassung der Zuschüsse an die Tarifentwicklung in Höhe von 1,00 % für den jeweiligen Personalkostenanteil.

Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Bezüglich der einzelnen Zuschüsse liegt ggf. eine Diversity Relevanz vor. Die Vorlage soll im Rahmen einer Gesamtschau der Zuschüsse einen Überblick über die Kostenentwicklung geben.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

am 08.10.2020

Sachverhalt:

Zuschüsse des Seniorenamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege

- Übersicht zu den Erhöhungsanträgen für das Jahr 2021

Z315900001 – Seniorennetzwerke und Quartiersstrukturen

Wie im SozA am 26.04.2018 beschlossen erfolgt der sukzessive Ausbau weiterer Seniorennetzwerke. Die dafür notwendigen Sachmittel werden zum jeweiligen Haushalt durch die Verwaltung beantragt.

Für 2021 sind insgesamt 19 SNW (18 x 28.400 € und 1x 35.900 €) und 3 Kristallisationszentren x 13.750 € = 588,2 TEUR beantragt.

Für die Dynamisierung der Personalkosten bei den SNW entstehen 6.718 € zusätzliche Kosten. Darüber hinaus sind in der beantragten Summe die Trägerbudgets im Umfang von 240 TEUR entsprechend Beschluss Sozialausschuss vom 13.10.2011 enthalten.

Aufgrund der Corona-Pandemie soll nach Rücksprache mit StK der Ausbau im Jahr 2021 zum Teil ausgesetzt werden. Dies betrifft entsprechend des Ausbaukonzepts vom Sozialausschuss am 26.04.2018 ein Seniorennetzwerk (Norden "Knoblauchsland") und einen Kristallisationsort.

Die Tarifsteigerungen von 1,0 % auf Personalkostenquote werden berücksichtigt.

Antrag: 835.068 bisheriger Zuschuss: 786.200 fachliche Empfehlung: 835.068 Haushaltsplanentwurf: 790.697

Z315900002 – Angehörigenberatung e.V.

Die Angehörigenberatung e.V. setzt sich seit der Gründung 1986 für die Belange pflegender Angehöriger von gerontopsychiatrisch erkrankten Menschen in Nürnberg ein. Einer der wichtigsten Kooperationspartner in der Stadt Nürnberg ist der Pflegestützpunkt, mit dem die Angehörigenberatung seit dessen Gründung 2011 eng zusammenarbeitet.

Bisher erhalten die langjährigen MA im Schnitt 80% der angemessenen Tarifeinstufung. Dabei wird bereits der Tarif TV-L zugrunde gelegt, weil nur dieser den vollständigen Zuschuss des Bayer. Landesamtes für Pflege sichert. Dieser Tarif fällt aufgrund seiner durchschnittlichen WAZ von 40,1 Std. bereits ungünstiger aus, als die

Tarifverträge der vergleichbaren anderen Versorgungsanbieter (Fachstelle der AWO und der Stadtmission und MA des Pflegestützpunktes). Das Land Bayern fördert die Fachstelle für pflegende Angehörige im Rahmen des Bayer. Netzwerkes Pflege seit 2020 mit 70.000 Euro/Jahr. Die Angehörigenberatung akquiriert bereits einen Eigenanteil von rund 10% über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Trotzdem fehlen knapp 41.000 Euro im Etat, um der Tarifbindung zu entsprechen.

Im Haushaltsplanentwurf wird eine Berücksichtigung von 1% für die jährlichen Tarifsteigerungen auf eine Personalkostenquote von 85%. Die Finanzierung der Umstellung auf ein anderes Tarifmodell bzw. Eintarifierung rein aus städtischen Mitteln wird nicht befürwortet

Antrag: 202.550 € bisheriger Zuschuss: 162.000 € fachliche Empfehlung: 202.550 € Haushaltsplanentwurf: 163.400 €

Z315900006 - Zuschuss an den Verein zur Förderung des Dialogs der Generati-

onen als Herausgeber des Magazins 66.

Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Altersbilder in der Öffentlichkeit zu verändern und ist wichtiger Bestandteil einer lebendigen Infrastruktur für Senioren in der Stadt.

Wie in den Vorjahren wird die beantragte Summe aufgrund der Beschlusslage im Rahmen der HH-Konsolidierung 2016 um 2.500 Euro reduziert

Antrag: 10.000 € bisheriger Zuschuss: 7.500 € fachliche Empfehlung: 7.500 € Haushaltsplanentwurf: 7.500 €

am 08.10.2020

Sachverhalt:

Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege

- Übersicht und Erhöhungsanträge für das Jahr 2021

In der Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt und Seniorenamt verwalteten freiwilligen Zuschüsse und auch der Pflichtzuschüsse an die freien Träger für das Jahr 2021 gegeben. Zudem wird über die von den Trägern gestellten Erhöhungs- und Neuanträge berichtet.

Für 2021 wird für die jeweilige Zuschussposition entsprechend der gesamtstädtischen Vorgaben bei Beantragung und wirtschaftlicher Erfordernis eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 1,0 % für den Personalkostenanteil vorgenommen.

Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.

Erhöhungsanträge

Z331101009 – Gewaltberatung Nürnberg e. V.

Der Verein Gewaltberatung Nürnberg leistet seit 2003 einen wichtigen Beitrag zum Beratungsangebot innerhalb der Stadt Nürnberg durch seine Arbeit in den Bereichen der Beratung von Tätern und Täterinnen, Gewaltprävention, Opferberatung sowie Multiplikatorenund Vernetzungsarbeit. Er ist eine Anlaufstelle für Menschen mit Aggressions- und Gewaltproblematiken, vor allem im Bereich der häuslichen Gewalt. Die Problematik der häuslichen Gewalt bedarf eines kontinuierlichen, verbindlichen und anonymen Beratungsangebotes. Überwiegend werden Einzelberatungen von Jungen und Männern im Alter zwischen 16 bis 70 Jahren durchgeführt.

Auf Grund der langen Wartezeiten, dem Anstieg des Anteiles von männlichen Opfern und des Bedarfes von neuen Räumen für Gruppenangeboten beantragt der Verein eine Erhöhung der Zuwendungen um 10.000 €.

Das Sozialamt befürwortet eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses um 5.000 € für weitere Honorare an Beratungsmitarbeiter/innen, um mehr Beratungen durchführen zu können. Grundsätzlich wird die Arbeit des Vereins als sehr wichtig angesehen und eine Erweiterung des Zuschusses deshalb von SHA befürwortet. Eine Erhöhung um 10.000 € erscheint aus fachlicher Sicht im ersten Schritt jedoch zu hoch. Im nächsten Jahr wird die Entwicklung der Nachfrage überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert.

Im Haushaltsplanentwurf wird eine Anpassung der Personalkosten an die Tarifentwicklung um 1% empfohlen.

Antrag: 23.000 € bisheriger Zuschuss: 12.700 € fachliche Empfehlung: 17.700 € Haushaltsplanentwurf: 12.800 €

Z315400003 Stadtmission Nürnberg e. V. – Wärmestube

Die Stadtmission Nürnberg beantragte im Auftrag der Trägergemeinschaft für den Betrieb der Ökumenischen Wärmestube eine Erhöhung des freiwilligen Zuschusses um 35.054 € sowie die Übernahme der anfallenden Miete für das Jahr 2021.

Aufgrund der zwischen der Stadt Nürnberg und den Trägern vereinbarten Kostenaufteilung entfiele danach auf die Stadt Nürnberg ein Finanzierungsanteil in Höhe von insgesamt 308.976 €.

Dieser Betrag teilt sich auf in

a) einen Betriebsführungszuschuss als freiwilligen Zuschuss in Höhe von 285.054 € b) Jahresmiete an LA als interne Verrechnung in Höhe von 23.922 €.

Die Erhöhung des Zuschussbetrages um 35.054 € ist aus fachlicher Sicht neben allgemeinen Tarifsteigerungen auch deshalb notwendig, weil zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in der Wärmestube seit September 2019 eine 2. Security-Kraft dauerhaft eingesetzt wird.

Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Überlegungen zur Einrichtung eines 2. Standorts der Wärmestube regt StK an, zunächst die weiteren Entscheidungen im Stadtrat und eine mögliche Rückführung des Betreuungsumfangs von einer Security-Fachkraft für den bisherigen Standort abwarten.

In den regulären Haushaltsberatungen sollte lt. StK der Mittelansatz im Bereich des freiwilligen Zuschusses im Vergleich zum Jahr 2020 zunächst nur um 1 % von 250.000 € auf 252.500 € steigen. Beantragt ist eine Tarifsteigerung um 3,56 %.

Der Differenzbetrag zur beantragten Höhe von 32.554 € sollte im Rahmen des Kämmereipakets dem Stadtrat vorgelegt und genehmigt werden.

SHA geht davon aus, dass bis zur Einrichtung eines 2. Standorts für die Wärmestube im bisherigen Standort weiterhin mindestens zwei Security-Fachkräfte notwendig sein werden. Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die Mehrzahl der Sicherheitsfirmen ihre Dienste grundsätzlich nur noch in einer Doppelbesetzung anbieten würden.

Antrag: 285.054 € bisheriger Zuschuss:250.000 € fachliche Empfehlung: 285.054 € Haushaltsplanentwurf: 252.500 €

Z315600012 – Frauenhaus – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V.

Zum 1. September 2019 traten zwei neue Förderrichtlinie des Freistaates Bayern in Kraft:

a) Richtlinie zur Förderung der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufen und angegliederten Interventionsstellen in Bayern

b) Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze sowie zur Anpassung von

Frauenhausplätzen an besondere Bedarfe

In Nürnberg können Mütter mit Söhnen, die älter als 14 Jahre sind, Frauen mit Körperbehinderung oder Kinder, die körperliche Einschränkungen haben, sowie psychisch kranke Frauen, die von Gewalt betroffen sind, nicht in jedem Fall im Frauenhaus oder in anderen vergleichbaren Einrichtungen aufgenommen werden.

Im Sozialausschuss vom 10.10.2019 wurde daher beschlossen, entsprechend der oben genannten Förderrichtlinie die Platzkapazitäten für Frauen mit Söhnen, die älter als 14 Jahre sind, und für körperbehinderte Frauen um je einen Platz zu erhöhen und entsprechende Mittel beim Bayerischen Sozialministerium zu beantragen. Voraussetzung für die Finanzierung des Freistaates ist die Kofinanzierung der Stadt Nürnberg.

Auf Grund der Covid 19-Pandemie beantragt der Verein Hilfe für Frauen in Not e. V. lediglich den Ausbau eines Platzes für eine Frau mit Söhnen über 14 Jahren. Der weitere Ausbau eines Platzes für Frauen mit Körperbehinderung wurde vom Verein Hilfe für Frauen in Not um 3 Jahre nach hinten verlegt. Aus organisatorischen Gründen und der Frage der Betreuungskapazität ist aus Sicht des Vereins Hilfe für Frauen in Not e. V. ein weiterer Platzausbau erst zeitlich versetzt möglich.

Die Plätze des Frauenhauses werden dadurch von bisher 20 auf 21 Plätze erhöht. Hierfür konnte in einem separaten Objekt ein Platz geschaffen werden. Die Zahl von 21 Plätzen ist von dem Anteil der einzubeziehenden weiblichen Bevölkerung in Nürnberg gedeckt und spiegelt diese optimal wieder. Die Schaffung eines derartigen Platzes für Mütter mit größeren Söhnen wird vom Ministerium ausdrücklich angeregt und bezüglich der Investitionskosten gefördert.

Die Zuschusssumme des Freistaates erhöht sich ab dem 21. Platz von 242.700 € auf 276.000 € (=33.300 € plus). Im Gegenzug sind allerdings höhere Personalschlüssel bei den Fachkräften für Frauen und Kindern und bei der Leitung einzurichten. Dies führt zu einer Steigerung bei den Personalkosten. Zudem ist eine Aufstockung bei Verwaltung und „Gebäudemanagement“ = Reinigungskraft erforderlich. Aufgrund des erhöhten Zuschusses des Freistaates ab dem 21. Platz um 33.300 € bedarf es keiner Aufstockung der städtischen Mittel im Vergleich zum Zuschussbetrag 2020. Im Haushaltsplan 2020 waren hier ursprünglich 350.000 € angesetzt. Tatsächlich mussten in 2020 jedoch 42.626,77 € aus den nicht benötigten Mitteln im Jahr 2019 nachgesteuert werden, da das Gehalt der Geschäftsführung im Antrag vergessen worden war, sodass faktisch in 2020 Zuwendungen i. H. v. 392.000 € geflossen sind.

Der ursprüngliche Antrag für 2021 belief sich auf 410.000 €, wurde durch den Träger jedoch auf 390.013,75 € reduziert. Im Haushaltsplanentwurf wird noch von der ursprünglichen Antragssumme ausgegangen.

Antrag: 390.013,75 € Bisheriger Zuschuss: 392.000 € Fachliche Empfehlung: 390.000 € Haushaltsplanentwurf: 410.000 € 1

1 Reduzierung um 20.000 € wegen Korrektur des Antrags durch den Träger

Z331101001 –Schuldner- und Insolvenzberatung

Insolvenzberatung:

Ab 01.01.2019 wurde die Förderung der Insolvenzberatung vom Freistaat auf die kreisfreien Städte und Landkreise im übertragenen Wirkungskreis delegiert. Hierzu wurde die bisherige Förderung der Insolvenzberatungsstellen durch den Freistaat in ein Kostenerstattungsverfahren gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen überführt. Im Haushaltsjahr 2020 erhält die Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung eine Kostenerstattung i. H. v. 326.119 €. Dies entspricht einer Erhöhung der staatlichen Kostenerstattung im Vergleich zum Vorjahr um ca. 27 %. Es wird für 2021 davon ausgegangen, dass die Höhe der Kostenerstattung der von 2020 entsprechen wird. Der Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundsockelbetrag und einer einwohnerbezogenen Erstattung. Dieser Betrag wird seitens der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG weitergeleitet. Hinsichtlich der Verteilung der Kosten darf auf den Bericht zur Sitzung des Sozialausschusses vom 20.12.2018 verwiesen werden.

Schuldnerberatung:

Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch städtische Zuschüsse beschlossen.

Nachdem die Schuldner- und die Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe (zwar in unterschiedlichen Wirkungskreisen) wahrgenommen werden, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie dann flächendeckende Beratungsstrukturen erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 ist nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) vorgehalten werden. Die dann geltende personelle Mindestausstattung mit mindestens zwei VZÄ je Beratungsstelle bezieht sich nach derzeitigem Verständnis und in Abstimmung mit dem Sozialministerium auf die kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatung und setzt voraus, dass beide VZÄ qualifiziert i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG sind, sodass Schuldnerberater zu qualifizieren sind.

Konkret bedeutet dies auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg, dass zukünftig sowohl das ISKA als auch das ZIB kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatungen durchführen werden. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB. Bis 2022 wird dies zu einer veränderten Zusammensetzung der Zuschussgewährung an ISKA und ZIB führen. Bisher wurde lediglich das ISKA mit Pflichtzuschüssen für die Schuldnerberatung gefördert.

Im Haushalt 2021 sollte für ZIB daher ein Zuschuss für die Schuldnerberatung bereitgestellt werden (siehe hierzu unten).

ISKA – Institut für soziale und kulturelle Arbeit

Das ISKA macht sowohl Personal - als auch Sachkostenerhöhungen geltend.

Aus fachlicher Sicht kann lediglich eine Erhöhung der Personalkosten um 1 % befürwortet werden.

Antrag: 652.500 € bisheriger Zuschuss: 606.800 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 612.800 €

ZIB – Zentrum Insolvenzberatung

Ab 2021 soll ZIB in die Förderung der Schuldnerberatung einbezogen werden, um den Vorgaben des Freistaates bzgl. der Finanzierung der Insolvenzberatung gerecht zu werden. Die Beratungsstelle muss Personal im Sinne einer kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung vorhalten, um die Beratung aus einer Hand anbieten zu können.

Um die zusätzlichen Zeitanteile für die Schuldnerberatung bei ZIB ab dem Jahr 2021 abdecken zu können, ist ein Betrag von 27.790 € erforderlich. Dies wäre der Betrag, der von der Stadt Nürnberg zusätzlich für die notwendigen Stellenschaffungen finanziert werden muss. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Verwaltungskraft im Umfang von 0,25 Stellen in E6, welche die Schuldner- und Insolvenzberater durch Zuarbeiten im BackOffice entlastet, so dass diese mehr Beratungen durchführen können.

Zusätzlich werden 6 Wochenstunden in S 15 benötigt, da die Leitung des ZIB bisher lediglich ehrenamtlich wahrgenommen wurde. Um die fachgerechte Leitung der Beratungsstelle zu gewährleisten, ist eine Leitung außerhalb des Ehrenamtes dringend notwendig.

Antrag Insolvenz- und Schuldnerberatung ZIB gesamt: 246.810 €

bisheriger Zuschuss zur Schuldnerberatung: 0 € fachliche Empfehlung für die Umsetzung der Pflicht zur Schuldnerberatung: 27.790 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung

Neuanträge

mudra-Alternative Jugend- und Drogenhilfe Nürnberg e. V. – Projekt enterprise U 18

– Drogenberatung für jugendliche Konsumenten illegaler Suchmittel und deren An-

gehörigen

Seit Jahren zeichnet sich bundesweit eine Entwicklung stetig steigender Zahlen jugendlicher Konsumenten und Konsumentinnen von illegalen Suchtmitteln ab. Nürnberg verfügt mit der Beratungsstelle mudra-enterprise über eine spezialisierte Kontakt- und Beratungsstelle für junge Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Mudra-enterprise betreut im Jahresmittel über 400 Klientinnen und Klienten im Alter bis 21 Jahren intensiv und darüber hinaus eine hohe Anzahl junger Menschen und Angehöriger über Einmalinformationen, Telefon oder online.

2019 waren bereits 38 % der betreuten jungen Menschen im enterprise unter 18 Jahren. Eine professionelle Drogenberatung von jungen Menschen unter 18 Jahren ist über die grundsätzliche Förderung des Bezirks Mittelfranken nach dem SGB XII nicht abgebildet. Frühintervention ist jedoch gerade bei Kindern und Jugendlichen, die (illegale) Suchtmittel konsumieren, absolut geboten und kann individuelle und soziale Problementwicklungen vorbeugen sowie Entwicklungen von Abhängigkeiten verhindern.

Derzeit arbeiten drei Mitarbeitende mit 2,4 Stellenanteilen im Bereich mudra-enterprise, die mit 1,2 Stellen durch den Bezirk Mittelfranken und 1,2 Stellen aus Eigenmitteln finanziert sind. Die durch Eigenmittel der mudra finanzierten Stellen sind jedoch auf Grund der dringend anstehenden Sanierungsarbeiten an den Gebäuden der Mudra in höchstem Maße gefährdet.

Der Träger mudra-Alternative Jugend- und Drogenhilfe e. V. stellt einen Neuantrag zur Refinanzierung der 1,2 Stellen (bisher Eigenmittel) und zugleich zur Aufstockung um 0,8 Stellen, um die wichtige Arbeit mit den Minderjährigen weiterhin gewährleisten zu können. Insgesamt werden somit zwei Vollzeitstellen beantragt.

Der Zuschussantrag beläuft sich auf 145.990 €.

Sowohl J als auch SHA befürworten grundsätzlich die wichtige Präventionsarbeit mit U 18 - Jährigen. SHA schlägt aber vor, zunächst nur eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Im Laufe des Haushaltsjahres 2021 wird sich zeigen, inwiefern die notwendige Beratung mit den befürworteten Mitteln abgedeckt werden kann. Zudem soll die Förderung auf Nürnberger Minderjährige begrenzt werden. Sollte sich weiterer zusätzlicher Bedarf herausstellen, muss dieser in 2022 geprüft werden.

bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 73.000 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung ausgesprochen

Verein Hilfe für Frauen in Not e.V. - second stage

Neu beantragt wird eine weitere Finanzierung des Second Stage Projektes, welches bis Mitte 2021 komplett vom Freistaat auf Basis der „Eckpunkte zur Förderung von Modellprojekten für wohnraumbezogenes Übergangsmanagement mit begleitender psychosozialer Beratung für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder (sog. second stage)“ finanziert wird. Das Projekt kann dazu beitragen, die Auslastung des Frauenhauses zu optimieren, so dass insgesamt mehr Frauen aufgenommen werden können. Hier sind dann ab 01.07. bis 31.12.2021 zusätzliche Fördermittel erforderlich.

Die Projektförderung durch den Freistaat läuft voraussichtlich zum 30.06.2021 nach 18 Monaten aus, spätestens jedoch zum 31.12.2021. Für den Zeitraum ab 01.07.2021 fallen Kosten in Höhe von 91.300 € für Personal- und Sachkosten an. Vom Land wird weiterhin ein Zuschuss von 41.000 € gewährt. Eigenmittel des Vereins werden i. H. v. 9.300 € eingebracht. Um die Differenz zu decken, müsste die Stadt im Haushaltsjahr 2021 eine Summe von 41.000 € aufwenden. Ab 2022 wäre eine Regelförderung i. H. v. jährlich 82.000 € dauerhaft notwendig.

Die Verwaltung begrüßt die Weiterführung des Projektes, da dadurch eine Entlastung des Frauenhauses und ein besserer Übergang in eigenständige Wohnverhältnisse erreicht werden kann. Es stellt sich jetzt schon heraus, dass die Verweildauer im Frauenhaus verkürzt wird und insgesamt dadurch pro Jahr mehr Frauen aufgenommen werden können. Die zusätzlichen Apartments des Second Stage haben auch die Aufnahme von Frauen während der Corona-Pandemie ermöglicht.

bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 41.000 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung ausgesprochen

pro familia e. V. - "wert(e)volle Integration - Sexuelle Bildung für geflüchtete Men-

schen und Fachstelle für Genitalverstümmelung"

Seit Oktober 2017 bietet pro familia sexuelle Bildung für geflüchtete Menschen in Mittelfranken an. Dabei hat sich ein großer Bedarf an Beratung und Begleitung von Frauen mit Genitalverstümmelung aufgetan. Als übergeordnetes Ziel der sexuellen Bildung und der Beratung zu Genitalverstümmelung benennt der Verein die Unterstützung bei der Wahrnehmung der sexuellen und reproduktiven Rechte Betroffener sowie der Vermittlung von Sicherheit und Orientierung in einer westlichen Kultur als Beitrag zur Integration und zur interkulturellen Öffnung. Das Projekt wurde bisher über Aktion Mensch und dem Integrationsfonds der Stadt Nürnberg gefördert. Die Projektförderung durch Aktion Mensch drohte zum 30.09.2020 auszulaufen. Aus diesem Grund beantragte pro familia e. V. Anfang des Jahres eine Förderung des Projektes für das Jahr 2021 bei der Stadt Nürnberg. Die Gesamtkosten belaufen sich für das Jahr 2021 auf 70.400 €. Gedacht war die Verteilung der Gesamtkosten auf die vier Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach.

Zwischenzeitlich liegt dem Verein die Zusage einer weiteren zweijährigen Förderung durch Aktion Mensch vor. Der Antrag auf Förderung durch die Stadt Nürnberg wurde inzwischen zurückgenommen.

bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 0 € Haushaltsplanentwurf: 0 €

CISS – Strafentlassenen Hilfe

Die christliche Initiative für Strafgefangene und Strafentlassene (CISS) ist Mitglied im Diakonischen Werk Bayern e. V. und bietet als sozialtherapeutische Wohneinrichtung Platz für bis zu 15 Haftentlassene und von Haft bedrohte Menschen. Aufgenommen werden straffällig gewordene Frauen und Männer, die mindestens 18 Jahre alt und keine Sexualstraftäter sind. Die Einrichtung sieht sich als Übergang hin zu einem straffreien und selbständigen Leben. Generell ist jeder Bewohner freiwillig in der Einrichtung.

Der Träger beantragt für 2021 die Übernahme der Kosten sowohl eine Sommerfreizeit i. H. v. 1.550 € als auch eine Herbstfreizeit i. H. v. 2.130 € im Rahmen eines freiwilligen Zuschusses.

Die Sommerfreizeit in der fränkischen Schweiz und die Herbstfreizeit im Raum Mittelfranken soll als erlebnispädagogische Woche in der Natur dazu beitragen, eine lebendige Gemeinschaft auf engen Raum zu erleben.

Das Projekt ist aus fachlicher Sicht nicht für eine Regelförderung geeignet, da es sich um Einzelmaßnahmen handelt, die ausschließlich über den Initiativtopf oder den Spendenpool gefördert werden können. Eine Überführung in eine Regelförderung wird daher nicht empfohlen.

bisheriger Zuschuss: einmalige Förderung in 2020 über Ref. V mittels Initiativtopf fachliche Empfehlung: 0 € Haushaltsplanentwurf: 0 €

ZIB – Zentrum Insolvenzberatung

siehe Ausführungen auf Seite 5

bisheriger Zuschuss zur Schuldnerberatung: 0 € fachliche Empfehlung für die Umsetzung der Pflicht zur Schuldnerberatung: 27.790 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung

14.09.2020 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt

Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.10.2020

Anmeldung der Zuschüsse nach Art 1 bis 5 zum Haushaltsplanentwurf 2021

Erläuterung Fußnoten: * Ergebnis Antragsprüfung: Wie stellt sich der Bedarf aus Sicht des Fachreferats/der Fachdienststelle dar? Ist der Zuschuss durch die Stadt Nürnberg und ggf. beantragte Erhöhungen inhaltlich erforderlich? Kommen andere Möglichkeiten der Kompensation in Betracht (z.B. durch Eigenmittel oder Eigenleistung, andere/weitere Zuschussgeber, Überschüsse aus Vorjahren, vertretbare inhaltliche Einschränkungen/Veränderungen o.ä.)? Unterliegt der Zuschuss einer Haushaltskonsolidierung? Weitere Hinweise oder Besonderheiten zu diesem Zuschuss, etc.

zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.10.2020