Sitzung gesamt öffentlich inklusive Nachreichungen

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den WerkA

(ASN) -

07.10.2020

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 * TOP Ö 1 Der Reichswald im Klimawandel - Baum- und Waldstrategie 3 Sitzungsvorlage Tg/001/2020 3 Leitbild Tg/001/2020 8 Maßnahmen_Anlage2 Tg/001/2020 14 TOP Ö 2 Biodiversitätsstrategie für Nürnberg 18 Sitzungsvorlage Ref.III/121/2020 18 Sachverhalt Ref.III/121/2020 22 Antrag CSU vom 28.04.2017 Ref.III/121/2020 28 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2017 Ref.III/121/2020 29 Antrag SPD/CSU/Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.11.2017 Ref.III/121/2020 30 TOP Ö 3 Pilotversuch des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg zum Testaufbau einer 32 neuartigen Uferbefestigung an der Pegnitz (Bereich Fuchsloch) Bericht UwA/015/2020 32 Sachverhalt UwA/015/2020 35 Lageplan UwA/015/2020 37 CSU-Antrag vom 14.08.2020 UwA/015/2020 38 TOP Ö 3.1 Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung 40 ab dem Jahr 2021 Bericht Ref.III/122/2020 40 Sachverhalt Ref.III/122/2020 44 Antrag der ödp vom 21.08.2020 Ref.III/122/2020 48 Antrag B90/Grüne vom 19.06.2020 Ref.III/122/2020 50 TOP Ö 4 Prüfung des Änderungsbedarfs der Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) 51 der Stadt Nürnberg hinsichtlich des Gemeingebrauchs Sitzungsvorlage UwA/016/2020 51 Sachverhalt UwA/016/2020 55 TOP Ö 5 Errichtung einer temporär gespeisten Flusswelle sowie eines 57 Borstenfischpasses/ Bootsrutsche an der bestehenden Sohlgleite im Bereich Fuchsloch an der Pegnitz - "Stehende Welle" Bericht Ref.III/120/2020 57 Sachverhalt Ref.III/120/2020 60

Tg/001/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Der Reichswald im Klimawandel - Baum- und Waldstrategie

Anlagen: Leitbild Maßnahmen_Anlage2

Sachverhalt (kurz):

Angesichts des dramatischen Absterbens großer Waldflächen rund um Nürnberg haben sich im Jahr 2019 auf Initiative des damaligen 2. und heutigen 3. Bürgermeisters sowie des Umweltreferates die staatlichen und kommunalen Wald- und Baumexperten der Region zu einer Nürnberger Waldgruppe zusammengeschlossen. In diesem Gremium sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth/Erlangen und Roth, der Forstbetrieb Nürnberg der Bayerischen Staatsforsten, das Umweltamt, der Tiergarten und der Servicebetrieb öffentlicher Raum (SöR) vertreten.

Die Gruppe hat intensiv über die Ursachen und die Auswirkungen der aktuellen und drohenden Wald- und Baumverluste beraten und erforderliche Gegenmaßnahmen erarbeitet. Die gemeinsame Baum- und Waldstrategie der Experten liegt seit Februar 2020 als Leitfaden vor.

Siehe Anhang 1: Der Reichswald im Klimawandel – Eine gemeinsame Baum- und Waldstrategie für die Stadt Nürnberg. Der Leitfaden wird in der Sitzung des Umweltausschusses von einem Teil der Verfasser vorgestellt und erläutert.

Inhaltlich betont die gemeinsame Nürnberger Wald- und Baumstrategie die dringende Notwendigkeit, die Wälder in der Region aktiv zu gestalten und viele Waldbestände zu stabilen Klimawäldern umzubauen. Ohne dieses aktive Handeln können unsere Wälder und die durch sie erbrachten Leistungen für Erholung, Biodiversität, Klima- und Wasserschutz nicht dauerhaft bewahrt werden. Wie in den meisten Feldern des Umwelt- und Klimaschutzes wird somit auch für unsere regionalen Wälder das Paradigma anerkannt, dass das Ziel der Bewahrung eine aktive Intervention erfordert.

Zeitgleich erfordern Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wie sie beispielsweise durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- und Leitungsbau oder durch viele sonstige Vorhaben entstehen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Stadt Nürnberg muss, um auch in der Zukunft handlungs- und entwicklungsfähig zu bleiben, genug solcher Ausgleichsflächen anbieten können.

Konkret bedeutet dies und das Erfordernis der oben genannte Wald- und Baumstrategie, auf den bestehenden Waldflächen eine Mindestartenzahl von vier Leitbaumarten pro Flächeneinheit zu gewährleisten, in der Naturverjüngung durch natürliche Auslese auf epigenetische Anpassungsprozesse zu setzen und im Sinne der Klimaanalogie Bäume sowohl hier heimischer Arten als auch hier fremder Arten aus wärmeren Regionen zu testen. Hierdurch sollen zukunftsfähige Wälder aufgebaut werden, die sowohl den heutigen Winter-, Früh- und Spätfrösten als auch der prognostizierten Erwärmung um 2°C standhalten können.

Innerstädtisch ist der Baumbestand aus mikroklimatischen Gründen ebenfalls zu verdichten und analog zu diversifizieren.

Auf den städtischen Freiflächen und Parkanlagen wird SöR die Baumdichte sowohl auf der Basis des Stadtklimagutachtens, als auch im Hinblick auf die Funktionen als Freizeit- und Erholungsflächen mögliche Ergänzungen mit zusätzlichen Bäumen überprüfen und die Artenwahl wie bisher an der prospektiven Klimastabilität ausrichten. Die klimaökologischen Funktionen sind dabei unbedingt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Um aus der gemeinsamen Waldstrategie eine zukunftsfähige Waldpolitik der Stadt Nürnberg entstehen zu lassen, wird in einem ersten Schritt ein Maßnahmenbündel in Form der hier vorgelegten Beschlussvorlagen speziell für die Stadt Nürnberg vorgeschlagen. Ein Zuwachs an Waldflächen, eine vermehrte Aufforstung und vermehrte Baumpflanzungen in den Wäldern sowie ein schnellerer Waldumbau werden angestrebt. Flankierend soll die Verwendung von regionalem Holz verstärkt werden, um sowohl die Nachhaltigkeit des Rohstoffes zu nutzen als auch die Verwertung der klimatisch vorteilhaften Ressource gegenüber anderen, eventuell sogar fossilen Stoffen zu erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen in der Forstwirtschaftsabteilung von Tg wurden für das Budget bzw. den Haushalt angemeldet. Mittel für Flächenankäufe sind zusätzlich nötig

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 4 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Erfolgt im regulären Stellenschaffungsverfahren

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Folgen des Klimawandels betreffen die komplette Stadtgesellschaft. Naturund Freiräume sind aber insbesondere für Einwohner ohne Grundbesitz und ohne eigene Gärten zunehmend wichtiger

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

SÖR

Beschlussvorschlag:

Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wie sie durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- oder Leitungsbau oder durch viele sonstige Vorhaben entstehen, erfordern Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Stadt Nürnberg muss, um auch in der Zukunft handlungs- und entwicklungsfähig zu bleiben, genug solcher Ausgleichsflächen anbieten können. Das Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg wird daher beauftragt, gezielt private, noch nicht klimatolerante Wälder zu erwerben und der eigenen Bewirtschaftung im Sinne der Baum- und Waldstrategie zu unterstellen. Hierbei sind insbesondere Flächen zu berücksichtigen, die geeignete Ausgleichsflächen darstellen und dem Ökopunktekonto zugeführt werden können, dem speziellen Artenschutz dienen und/oder die Biodiversität besonders fördern
Unabhängig vom Flächenzugewinn und regulär anstehender Aufforstungen sollen pro Jahr im Mittel 5.000 Baume zusätzlich gepflanzt werden.
Unabhängig vom Flächen- und Baumzugewinn wird in Nürnberg und Umgebung pro Jahr mindestens ein zusammenhängendes Waldstück in einen Zukunftswald gemäß der Waldstrategie umgebaut. Dabei arbeiten städtischen Ämter, das AELF Fürth/Erlangen und die Bayerischen Staatsforsten im Schulterschluss und in gemeinsamer Anstrengung an der Zielerreichung.
Durch den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) werden auf den in seiner Zuständigkeit betreuten öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen mindestens 10% bzw. 500 Bäume aus dieser getroffenen Vereinbarung im Jahr gepflanzt. Dies erfolgt weitgehend durch Baumverdichtung im Rahmen fachlicher Vernunft und Ausschluss möglicher Nutzungskonflikte. Die Artenwahl wird sich an der prospektiven Klimastabilität ausrichten.
Der Tiergarten wird innerhalb seiner Zuständigkeiten in den nächsten zehn Jahren in jedem Jahr ein Projekt realisieren, das einen Aspekt der Waldstrategie exemplarisch und konkret umsetzt.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, alle städtischen Bauvorhaben gezielt auf ihr Potenzial zum Einsatz regionalen Holzes als Bau- und Dämmmaterial zu prüfen.
Die Stadt Nürnberg prüft im Zusammenwirken mit der N-Ergie und den Bayerischen Staatsforsten das Potenzial C0 -neutraler und regenerativer Energiegewinnung aus regional anfallendem Holz.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die zur Aufgabenmehrung erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Baumpflege und Waldgestaltung zu den Haushaltsberatungen anzumelden und fortlaufend zur Einhaltung der Strategieziele zu überprüfen.
Die für die Waldstrategie verantwortliche Expertengruppe wird alle zwei Jahre im Umweltausschuss über den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen berichten und in zehn Jahren eine Evaluierung der Ergebnisse veranlassen und im Ausschuss vorstellen.

Der Reichswald im Klimawandel

Eine gemeinsame Baum- und Waldstrategie für die Stadt Nürnberg

1 Ausgangslage

Der uns vertraute Wald rund um Nürnberg befindet sich im Umbruch. Die extrem heißen und trockenen Jahre 2018 und 2019 führten zu massiven Schäden in unseren Wäldern. Sturm- und Trockenheitsschäden, gefolgt von zum Teil großflächig absterbenden Waldgebieten durch massenhaft auftretende Insekten, die die bereits geschwächten Bäume befallen und zum Absterben bringen, haben das Wald- und Landschaftsbild zum Teil unübersehbar verändert. Darüber hinaus zwingen unvermeidbare Notmaßnahmen, etwa zur Schädlingseindämmung, zu markanten forstlichen Eingriffen. Die Absterbeerscheinungen sind allerorts für jedermann sichtbar und führen zu gesellschaftlichen, teils emotional geführten, Debatten um das Thema Wald.

Aus historischen Gründen, insbesondere dem Holzhunger der Stadtbevölkerung und Industrie sowie intensiver Streunutzung durch die Landwirtschaft wurden seit 650 Jahren die ursprünglichen Eichenmischwälder im Reichswald in Kiefern- und Fichtenforste umgebaut. Diese Wälder waren arm an Mischbaumarten und daher sowohl für abiotische Umweltfaktoren (Sturm, Trockenheit, Feuer) als auch für biotische Umweltfaktoren (Insekten, Pilze) sehr anfällig. Bereits um 1900 und nach dem zweiten Weltkrieg wurden vermehrt Laubholzpflanzungen durchgeführt, die aber zumeist dem Spätfrost zum Opfer fielen. Ab Mitte der 1970er Jahre wurden die Umbaumaßnahmen unter dem Schirm der Altkiefern hin zu einem stabilen Mischwald intensiviert. Dennoch sind Kiefern und Fichten auch heute, 50 Jahre später, noch immer die bestimmenden Baumarten im Reichswald.

2 Herausforderungen

Der Waldumbau ist ein Prozess, der über einen langen Zeitraum erfolgen muss. Dies gilt umso mehr, wenn ein multifunktionaler Wald in der Übergangszeit durchgehend erhalten werden muss. Bei der Umstrukturierung der bestehenden Reichswälder hat sich dabei der generationenübergreifende Umbau, also die Einbringung junger Bäume unter den Altbaumbestand, als Erfolgsmodell erwiesen. Im stadtnahen Erholungswald rund um Nürnberg gilt das in ganz besonderem Ausmaß. Daher muss bei allen Umbaumaßnahmen nicht nur die gewünschte zukünftige, sondern auch die aktuelle Baumartenzusammensetzung berücksichtigt werden.

Wesentlich schneller als erwartet stehen nun die für den Wald verantwortlichen Personen vor der Aufgabe, den bestehenden Wald zu stabilisieren und den nachwachsenden Wald zukunftsfähig zu machen. Dabei müssen die jungen Bäume heute noch Spätfröste und Schnee aushalten, während sie in 50 bis 100 Jahren mit gänzlich anderen Klimabedingungen zurechtkommen müssen.

Zudem ist derzeit noch völlig unklar, ob die Klimaerwärmung sich auf 1,5°C beschränken lässt, oder ob wir mit 3°C oder gar 4°C Klimaerwärmung rechnen müssen. Diese auf den ersten Blick kleinen Unterschiede führen jedoch zu völlig unterschiedlichen Waldtypen. Könnten bei 1,5°C zumindest noch einige einheimische Baumarten wie die Eiche eine gute Überlebensperspektive haben, wären bei 4° die Überlebenswahrscheinlichkeiten aller einheimischer Baumarten extrem beschränkt.

Das übergeordnete waldbauliche Ziel bleibt jedoch in jedem Fall, auch für folgende Generationen einen multifunktionalen, widerstands- und anpassungsfähigen Wald sicherzustellen, der den diversen Ansprüchen unserer heutigen Gesellschaft mit Blick auf die künftigen Generationen gerecht wird.

Die großen Herausforderungen für die Wald- und Parkbewirtschaftung werden durch nachfolgende Abbildungen deutlich. Abbildung 1 zeigt die aktuelle potentiell natürliche Vegetation in Bayern. Die unterschiedlichen Farbschattierungen zeigen die unterschiedlichen Vegetationsformen. Bereits ein Klimaanstieg um 2°C führt jedoch dazu, dass sich um Nürnberg keine in Bayern aktuell heimische Vegetationsform mehr einstellen kann (beige Flächen in Abbildung 2). Bei einem Klimaanstieg von 3°C werden sich in größten Teilen Bayerns Vegetationsformen einstellen, die bisher in Bayern nicht vorkommen (Abbildung 3).

Abbildung 2

Abbildung 1

Abbildung 1: Aktuelle potentiell natürliche Vegetation Bayerns (PNV)

Abbildung 4

Abbildung 3

Abbildung 2: PNV bei Temperaturanstieg um 2°C Abbildung 3: PNV bei Temperaturanstieg um 3°C

Quelle Abb.1-3: Tuexenia 39: Seite 30 Göttingen 2019. doi: 10.1447/2018.39.001, available online at www.zobodat.at

3 Handlungsgrundsätze

Die Verantwortlichen für die Wälder und Bäume in und um die Stadt Nürnberg, der Forstbetrieb Nürnberg der Bayerischen Staatsforsten, die beiden Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth und Roth, sowie die städtischen Dienststellen Tiergarten, Umweltamt und Service öffentlicher Raum haben daher eine gemeinsame Strategie für den Umbau der ihnen anvertrauten Wälder, Waldparzellen und Parkanlagen für die kommenden Jahre erarbeitet.

Gemeinsames Leitziel ist dabei, die bestehenden Funktionen des Waldes und der städtischen Parkanlagen langfristig für das Wohl der Bevölkerung zu sichern:

Wasserschutzfunktion: Die Wälder um Nürnberg sind wichtige Speicher für Grund- und Oberflächenwasser. Mit der Durchwurzelung und Lockerung des Bodens und der Anreicherung von organischem Material kann Regenwasser besser versickern, gefiltert und zurückgehalten werden. Wälder haben damit eine wichtige Schutzfunktion für unser Trinkwasser, für die CO -Speicherung in der Humusschicht, gegen Hochwasser und Erosion. Die Bedeutung der Wasserschutzfunktion der Wälder wird in Zeiten des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten extrem zunehmen. 2. Klimafunktion: Wälder und Parks werden mit steigenden Temperaturen und zunehmender Trockenheit immer unersetzlicher für ein gesundes Stadtklima. Sie sorgen durch ihre Filterwirkung für Luftreinigung. Die O -Produktion und CO -Absorption sowie die Luftkühlung 2 2 durch Verdunstungskälte der Blätter und die Beschattung versiegelter und wärmespeichernder Flächen prägen das Stadtklima. Diese Klimafunktion der Stadtparks, innerstädtischen Waldparzellen und der umliegenden Wälder für das Stadtklima von Nürnberg wird bereits in den nächsten Jahren ebenfalls noch weiter an Bedeutung gewinnen. 3. Erholungsfunktion: Wälder und Parks erfüllen eine nicht ersetzbare Erholungsfunktion für die Bevölkerung der Metropolregion. Diese Stätten der naturnahen Erholung müssen bewahrt werden, zumal sie auch einen durchaus relevanten Beitrag zur Gesundheit der Menschen leisten. Sie sind mitentscheidend für die Lebensqualität und Attraktivität von urbanen Räumen. 4. Ökologische Funktion: Wälder und Biotopbäume in Parkanlagen sind ökologisch wertvolle, unverzichtbare Lebensräume, die maßgeblich zum Erhalt der Biodiversität in der Metropolregion beitragen. Die Diversität der Wälder und Baumgesellschaften in Parkanlagen wiederum ist die Basis für die Anpassungsfähigkeit der Lebensräume. Dies hat besondere Bedeutung bei den sich aktuell rasch verändernden Lebensbedingungen, die durch den Klimawandel aber auch andere anthropogene Einflüsse hervorgerufen werden. Die Integration der ökologischen Funktion des oft als „Steckerlaswald“ verspotteten Reichswaldes rückt seit Jahrzehnten immer mehr in das Zentrum der Waldbewirtschaftung. 5. Regionaler Holzlieferant: Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist die vermehrte Verwendung nachwachsender und nachhaltig produzierter CO -neutraler Rohstoffe. Der Rohstoff Holz erfüllt alle diese geforderten Eigenschaften. Dabei wurde die mitteleuropäische Forstwirtschaft seit mehr als 100 Jahren so entwickelt, dass trotz der Gewährleistung anderer Funktionen eine nachhaltige Produktion von regionalem Holz möglich bleibt. So sollen auch die Wälder um Nürnberg regionale Holzlieferanten für die Metropolregion bleiben. Dazu sind allerdings gesunde, widerstandsfähige, also divers ausgestaltete Wälder erforderlich. Dies schließt auch einen gewissen Nadelbaumanteil ein, der für Bauzwecke, sowie zur Papier- und Holzwerkstoffherstellung benötigt wird. Ziel sind daher klimaangepasste Mischwälder, keine Laubreinbestände.

4 Strategie

4.1 Vielfalt

Die Vorboten des Klimawandels in den vergangenen zwei Jahren haben einen Ausblick auf das gegeben, was uns klimatisch in der näheren Zukunft erwarten wird. Sie haben auch gezeigt, wo die Grenzen der Anpassungsfähigkeit und die Toleranzen unserer einheimischen Baumarten liegen. Um die oben genannten Funktionen erhalten zu können, bedarf es eines Waldes, der gleichermaßen stabil und flexibel ist. Stabilität und Flexibilität lassen sich jedoch nur durch Waldökosysteme erreichen, die aus vielen verschiedenen Baumarten bestehen. Die Diversität stellt dabei auch sicher, dass der Wald als solcher auch bei dem Ausfall einzelner Baumarten erhalten bleibt. So wird das Potential des Waldes erhöht, sich aus sich selbst heraus anzupassen und zu stabilisieren.

4.2 Stabilisierung durch geeignete Herkünfte einheimischer Baumarten

Die genetische Bandbreite unserer einheimischen Baumarten ist teilweise extrem breit. Wenn sich die lokalen Herkünfte als nicht oder nur wenig geeignet für das künftige Klima erweisen, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass die gesamte Baumart für den Zukunftswald ungeeignet ist. Eventuell gibt es andere geeignete Herkünfte (Proveniencen) der Baumart, die mit Hitze und Trockenheit besser zurechtkommen. Provenienzen heimischer Baumarten aus wärmeren Herkunftsgebieten, wie zum Beispiel bei Stiel- und Traubeneichen oder auch Rotbuchen und Kiefern könnten dauerhaft unsere Bestände stabilisieren. Allerdings müssen im Wald zuvor die Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes verändert werden.

4.3 Anreicherung durch alternative Baumarten

Je nach Klimaszenario werden jedoch viele unserer heute einheimischen Baumarten nur noch geringe bis sehr geringe Überlebenswahrscheinlichkeiten haben (vgl. Abbildung 2). Deswegen muss der Wald der Zukunft aus geeigneten klimastabilen einheimischen Baumarten (wie z.B. der Stiel- und der Traubeneiche, der Hainbuche oder der Elsbeere) bestehen, der aber zunehmend auch alternative Baumarten beigemischt werden müssen. Alternative Baumarten sind dabei Baumarten, die noch nicht oder nicht mehr bei uns heimisch sind, die aber an die zu erwartenden Klimabedingungen besser angepasst sind. Dazu gehören bekannte Baumarten wie die Esskastanie, die Robinie oder die Schwarzkiefer, aber auch eher exotisch anmutende Arten wie Baumhasel, Libanonzeder oder Türkische Tanne.

Der Wald der Zukunft wird also aus einer Mischung einheimischer und heute so genannten alternativen Baumarten bestehen. Die alternativen Baumarten müssen dauerhaft als Chance und als Notwendigkeit für das langfristige Überleben unserer lokalen Wälder verstanden werden. Die potentielle Invasivität neuer Baumarten muss intensiv beobachtet werden. Invasiv sind Baumarten, die sich unter unseren Verhältnissen so rasant vermehren würden, dass wir ihre selbstständige Verbreitung nicht stoppen könnten.

4.4 Konzept der Klimaanalogie

Diese Strategie folgt dem Konzept der Klimaanalogie: Dieses Konzept versucht, Regionen zu identifizieren, die heute bereits ein Klima aufweisen, wie es für unseren Raum für die nächsten Jahrzehnte prognostiziert wird. Dann werden diese Gebiete analysiert, d.h. welche Baumarten dort vorkommen, welche Konkurrenzkraft sie haben, welche Krankheiten sie bedrohen und vieles mehr.

Daraus kann eine gewisse Vorstellung entwickelt werden, wie wir unsere Waldbestände entwickeln müssen, damit diese über eine möglichst große Stabilität und Resilienz verfügen.

Geht man beispielsweise für die Region Nürnberg von einer Klimaerwärmung von 2°C bis zum Jahr 2075 aus, so würde bei uns in 25 Jahren ein ähnliches Klima vorherrschen, wie wir es derzeit im südlichen Frankreich und im nördlichen Kroatien finden können. Damit rücken Baumarten wie Manna-Esche, sowie Flaum- und Zerreiche ins Blickfeld für den Waldumbau im Reichswald und auf städtischen Waldparzellen.

In diese Strategie werden aber auch weitere Baumarten nichteuropäischer Herkunft wie beispielsweise Zedern, Douglasie oder Roteiche für eine weitere Anreicherung des Waldes der Zukunft in Betracht gezogen. Diese Auswahl neuer Baumarten erfolgt auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse.

4.5 Konzept des Waldumbaus

Kurz- und mittelfristig wird einer Massenvermehrung von Schadinsekten weiterhin durch konsequente Entnahme des forstschutzrelevanten Schadholzes entgegengewirkt. Gleichzeitig soll durch das Belassen unkritischen Totholzes die ökologische Immunität des Waldes gestärkt werden.

Der Reichswald soll pro Bestand (= forstliche Behandlungseinheit) mit immer mindestens vier standortangepassten, klimastabilen Leitbaumarten bestückt sein.

Der angestrebte Waldumbau im Klimawandel verfolgt damit das Ziel, eine zukünftige potentielle natürliche Vegetation zu etablieren. Anders ausgedrückt, sollen natürliche Anpassungsprozesse und Wanderbewegungen von Baumarten durch menschliches Handeln beschleunigt und vorweggenommen werden. Dies ist deswegen notwendig, weil der Klimawandel aufgrund des menschlichen Einflusses so rasend schnell erfolgt, dass die Bäume ihm nicht folgen können.

So soll - dem Prinzip der Vorsorge folgend - bereits heute ein Wald etabliert werden, der sich natürlich erst in einigen Jahrhunderten oder Jahrtausenden in unserer Region einstellen würde. Nur so können die wichtigen Waldfunktionen auch in der Zwischenzeit gewährleistet werden.

Ziel aller forstlichen Maßnahmen dieses Konzeptes bleibt also, die Ökosystemleistungen und Erholungsfunktionen des Waldes sowie die nachhaltige Holzproduktion in der Dynamik des Klimawandels sicherstellen zu können.

5 Fazit

Der Waldumbau für die Region Nürnberg zu klimastabilen und damit zukunftsfähigen Wäldern beginnt sofort und wird für die nächsten Jahrzehnte ein dauerhafter Prozess bleiben. Wichtigstes Ziel dabei ist die nachhaltige Aufrechterhaltung aller Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen der Wälder und Parkanlagen.

Die aktuellen Schadflächen werden als Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung der Waldgesellschaft verstanden und genutzt.

Forstdirektor Dr. Peter Pröbstle Forstdirektor Dr. Christian Kölling Bereichsleiter Forsten Bereichsleiter Forsten

Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten Roth

Johannes Wurm Forstbetriebsleiter Nürnberg Bayerische Staatsforsten

Amtsleiter Dr. Klaus Köppel Leitender Direktor Dr. Dag Encke Umweltamt der Stadt Nürnberg Tiergarten Nürnberg

Werkleiter Ronald Höfler / Marco Daume Servicebetrieb Öffentlicher Raum der Stadt Nürnberg

Christian Vogel Dr. Peter Pluschke 2. Bürgermeister der Stadt Nürnberg Umweltreferent der Stadt Nürnberg

Nürnberg, Februar 2020

Anlage 2 – Maßnahmenbündel für die Waldpolitik der Stadt Nürnberg -

Ausschussvorlage zum Thema Wald für den Umweltausschuss am 07. Oktober 2020

I Sachverhalt

Konkret bedeutet dies, auf den bestehenden Waldflächen eine Mindestartenzahl von vier Leitbaumarten pro Flächeneinheit zu gewährleisten, in der Naturverjüngung durch natürliche Auslese auf epigenetische Anpassungsprozesse zu setzen, im Sinne der Klimaanalogie Bäume sowohl hier heimischer Arten als auch hier fremder Arten aus wärmeren Regionen zu testen. Hierdurch sollen zukunftsfähige Wälder aufgebaut werden, die sowohl den heutigen Winter-, Früh- und Spätfrösten als auch der prognostizierten Erwärmung um 2°C standhalten können. Innerstädtisch ist der Baumbestand aus mikroklimatischen Gründen ebenfalls zu verdichten und analog zu diversifizieren.

Im Fazit der Strategie empfiehlt die Expertengruppe die Fortführung und Verstärkung des Waldumbaus in den städtischen Wäldern sowie den Nürnberger Staats- und Privatwäldern. Neben dem Stabilisieren bestehender Wälder wird auch ein Zuwachs von Wald- und Baumflächen durch vermehrte Aufforstungen und vermehrte Baumpflanzungen angestrebt.

Allerdings sollen nicht nur klimastabilere Wald- und Baumbestände begründet werden, sondern flankierend auch die stoffliche und energetische Verwendung von regionalem Holz in der Stadt Nürnberg verstärkt werden. Damit wird die Nachhaltigkeit dieses wertvollen Rohstoffes genutzt und die Substituierung fossiler klimaschädlicher Stoffe erhöht.

Um aus der gemeinsamen Waldstrategie eine zukunftsfähige Waldpolitik der Stadt Nürnberg entstehen zu lassen, schlägt die Expertengruppe in einem ersten Schritt ein Maßnahmenbündel in Form der hier vorgelegten Beschlussvorlagen speziell für die Stadt Nürnberg vor.

Um die Maßnahmen umsetzen zu können, sind in der Forstabteilung des Tiergartens mehr Forstwirte erforderlich und die Budgetansätze für den Einsatz von forstwirtschaftlichen Maschinen zu erhöhen. Sollten Flächenankäufe möglich sein, sind hierfür Mittel zum Grunderwerb notwendig. Demgegenüber steht aber der monetäre Mehrwert von Ökopunkten sowie von Flächen/Objekten für den besonderen Artenschutz, die damit gewonnen werden können.

II Maßnahmenbündel für die Stadt Nürnberg

Der Umweltausschuss möge beschließen

Das Liegenschaftsamt der Stadt Nürnberg wird beauftragt, gezielt private, noch nicht klimatolerante Wälder zu erwerben und der eigenen Bewirtschaftung im Sinne der Baum- und Waldstrategie zu unterstellen. Im Zuge des Flächenerwerbs werden insbesondere solche Flächen berücksichtigt, die geeignete Ausgleichsflächen darstellen und/oder im Sinne der Bayerischen Kompensationsverordnung aufgewertet und dem Ökopunktekonto zugeführt werden können. Auch Flächen, die dem speziellen Artenschutz dienen und/oder die Biodiversität besonders fördern, sollen erworben und gestaltet werden. Angestrebt wird in den nächsten 10 Jahren ein markanter jährlicher städtischer Waldflächenzuwachs in der Größenordnung von 5 ha pro Jahr.
Unabhängig vom Waldflächenzuwachs in der Stadt Nürnberg sowie regulär anstehender Wiederaufforstungen werden pro Jahr im Mittel 5.000 Bäume zusätzlich gepflanzt. Diese Bäume sollen durch ihre prospektive Klimastabilität einen Nettozugewinn an zukunftsfähigen Bäumen in den Parkanlagen und Wäldern der Stadt und des Umlands garantieren.

Stehen nicht ausreichend städtische oder private Flächen zur Verfügung, unterstützt der Forstbetrieb Nürnberg gerne das Programm mit der Bereitstellung weiterer Pflanzflächen im Staatswald im Sinne des angekündigten „Ein-Baum-für-jedes- Neugeborene“-Programms der Stadt Nürnberg.

Unabhängig vom Flächen- und Baumzugewinn wird in Nürnberg und Umgebung pro Jahr mindestens ein bestehendes zusammenhängendes Waldstück in einen Zukunftswald mit mindestens vier Baumarten je Flächeneinheit gemäß der vorgestellten Waldstrategie umgebaut.
Durch den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) werden auf den in seiner Zuständigkeit betreuten öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen mindestens 10% bzw. 500 Bäume aus dieser getroffenen Vereinbarung im Jahr gepflanzt. Dies erfolgt weitgehend durch Baumverdichtung im Rahmen fachlicher Vernunft und Ausschluss möglicher Nutzungskonflikte. Die Artenwahl wird sich an der prospektiven Klimastabilität ausrichten.
Der Tiergarten wird zudem in jedem Jahr ein Projekt realisieren, das einen Aspekt der Baum- und Waldstrategie exemplarisch und konkret umsetzt.
Alle städtischen Bauvorhaben werden gezielt auf ihr Potential zum Einsatz regionalen Holzes als Bau- und Dämmmaterial geprüft mit der Zielsetzung den Einsatz des energieintensiven Betons und entsorgungsproblematischer Dämmstoffe zu minimieren.
Die Stadt Nürnberg prüft im Zusammenwirken mit dem städtischen Energieversorger und den Bayerischen Staatsforsten das Potential CO -neutraler und regenerativer Energiegewinnung aus regional anfallendem Holz.
Die Stadt Nürnberg schafft parallel zur Aufgabenmehrung in der Baumpflege und Waldgestaltung entsprechende Personalkapazitäten, die regelmäßig den Aufgabenund Flächenzuwächsen angepasst werden.
Die für die Waldstrategie verantwortliche Expertengruppe wird alle zwei Jahre im Umweltausschuss über den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen berichten, die Ergebnisse nachvollziehbar dokumentieren und in zehn Jahren eine Evaluierung der Ergebnisse veranlassen und im Ausschuss vorstellen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Biodiversitätsstrategie für Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

Es liegen mehrere Anträge zu diesem Thema aus dem Jahr 2017 vor. Am 10.10.2018 erfolgte ein Zwischenbericht im Umweltausschuss, in dem deutlich wurde, dass zusätzliche Mittel für die Erarbeitung dieses komplexen Konzeptes notwendig sind.

Im Haushalt 2019 stellte der Stadtrat 60 000 Euro dafür zur Verfügung. Als dann Anfang 2020 die Flächenagentur ihre Arbeit im Umweltreferat aufnehmen konnte, kristallisierte sich ein effektives Vorgehen heraus. Dieses wird in der vorliegenden Vorlage beschrieben.

Im Zentrum steht, dass der rechtlich verbindliche Artenschutz mit der Biodiversitätsförderung verschränkt wird und sich beides gegenseitig ergänzt. Großer Wert wird auf eine breite Beteiligung gelegt. Sowohl die städtischen Dienststellen, wie Servicebetrieb öffentlicher Raum, die Stadtplanung und das Liegenschaftsamt werden bei der Erarbeitung einbezogen, als auch der Landschaftspflegeverband Nürnberg, der Forstbetrieb Nürnberg, der Bayerische Bauernverband und die im Bündnis für Biodiversität vertretenen Naturschutzverbände.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Biodiversität betrifft Menschen aller Bevölkerungsgruppen mit gleicher Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss begrüßt die Vorlage zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie und befürwortet das Vorgehen gemäß des vorliegenden Sachverhalts.

Biodiversitätsstrategie für Nürnberg

Biodiversität und Artenschutz zusammenbringen

Mit verschiedenen Anträgen (CSU-Fraktion vom 28.04.2017, Fraktion der Grünen vom 28.082017, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CSU und Grüne vom 14.11.2017 wurde die Verwaltung aufgefordert eine Biodiversitätsstrategie für Nürnberg zu entwickeln.

Für die erforderliche externe Unterstützung wurden 60.000 Euro für 2019 bzw. 2020 zur Verfügung gestellt. Die Anträge und die finanzielle Unterstützung werden ausdrücklich begrüßt. Zum aktuellen Sachstand wird hiermit berichtet.

Leitbild

Bereits im Bericht „Biodiversität in Nürnberg“ im Umweltausschuss vom 22.04.2009 ist für die Stadt Nürnberg folgender Leitgedanke zum Erhalt und zur Förderung der biologischen Vielfalt im Stadtgebiet formuliert worden:

„Nürnberg verfügt über eine große Vielfalt an Arten und Lebensgemeinschaften. Die Verantwortung für diese Vielfalt erwächst nicht nur aus einer ethischen und rechtlichen Verantwortung, es geht auch darum, den Stadtbewohnern die Möglichkeit zu bieten, Natur in der Stadt zu erleben und der Stadtflucht entgegenzuwirken.“

Die Städte haben eine besondere Verantwortung

Siedlungsräume - insbesondere große Städte wie Nürnberg - haben erhebliche Bedeutung für den Erhalt und die Entwicklung der Biodiversität und damit auch hohe Verantwortung bei der Umsetzung dieser Ziele.

Es lässt sich nachweisen, dass in Stadtgebieten oftmals eine gegenüber dem Umland deutlich erhöhte Biodiversität besteht. Die dynamische städtebauliche Entwicklung aufgrund der wachsenden Bevölkerung (30 000 Einwohner in den letzten 10 Jahren) stellt aber eine große Gefahr für die biologische Vielfalt dar.

Einerseits sichern die gesetzlichen Regelungen zum speziellen Artenschutz gem. den §§ 44 und 45 BNatSchG den rechtlich verpflichtenden Schutz einer Reihe von europaweit geschützten Arten, die als Leitarten für bedrohte Lebensräume und -gemeinschaften zu betrachten sind. Daher ist es in Bezug auf die Vorschriften des speziellen Artenschutzes zwingend, die bauliche Entwicklung im Einklang mit dem Naturschutz zu realisieren. Andererseits ist auch im BauGB § 1 Abs.6 Nr. 7 des Baugesetzbuches die Biodiversität als Ziel der Bauleitplanung definiert.

Biodiversität und Artenschutz – Zwei Seiten derselben Medaille

Es liegen zwischenzeitlich umfassende aktuelle Kenntnisse über wichtige Lebensräume im Stadtgebiet vor, die nicht nur für die gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen von Bedeutung sind, sondern auch als Basis für eine Biodiversitätsstrategie dienen können. So wurden aktuelle Datengrundlagen zu Amphibienlaichgewässern, Reptilienhabitaten, der Käferfauna in Altbaumbeständen und zu den Bodenbrütern in der Ackerflur erstellt, bzw. werden regelmäßig

fortgeschrieben. Diese Daten werden für die weitere Verbesserung des Biotopverbunds genutzt, der nicht nur der Sicherung der seltenen und geschützten Arten dient, sondern auch die Artenvielfalt im Stadtgebiet insgesamt sichert.

Im Rahmen des städtischen Artenschutzkonzeptes wurde ein Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, der einerseits eine fundierte Bewältigung artenschutzrechtlicher Konflikte nach den §§ 44 (5) und 45 (7) BNatSchG ermöglicht und andererseits aufgrund hoher fachplanerischer Anforderungen zu Maßnahmen mit breiten Mitnahmeeffekten führt, die grundsätzlich biodiversitätsfördernd sind.

Synergien ergeben sich grundsätzlich durch die multifunktionale Belegung geeigneter Flächen für den naturschutzrechtlichen Eingriff und den Artenschutz. Zusätzlich stellt die Stadt hohe Anforderungen an die Grundsätze, nach denen die Maßnahmen des speziellen Artenschutzes geplant werden, um so genannte Mitnahme- bzw. Hochhauseffekte zu erzeugen.

Beispielsweise erfolgt die Planung von produktionsintegrierten Maßnahmen, die aufgrund der Regelungen des speziellen Artenschutzes für Feldbrüter getroffen werden müssen, auf dauerhaft fixierten Flächen. Durch solche Extensivierungsmaßnahmen in der Ackerflur werden so nicht nur die mit der Bauleitplanung oder Bauvorhaben verbundenen Artenschutzbelange abgedeckt, sondern auch die Insektenfauna und die besonders schützenswerte Acker-Begleitflora gefördert.

Bei der Herstellung von gebotenen Artenschutzmaßnahmen für Reptilien entstehen Kleinstrukturen, die u.a. für Wildbienen und Heuschrecken essentielle Habitat-Elemente darstellen.

Über den genannten Ansatz eröffnet sich außerdem die Chance, Ziele des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftsplanung zu verwirklichen und damit einen Beitrag zur ökologischen Qualität des Stadtgebietes zu leisten. Ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung muss sein, Ausgleichsmaßnahmen möglichst ortsnah (s. Baulandbeschluss 2017) umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur den Eingriff, sondern auch den Ausgleich haben. Es gilt Natur in der Stadt als ein gemeinsames Anliegen und nicht als Hindernis zu begreifen- als einen Beitrag zur Lebensqualität und als Standortfaktor. Urbane Lebensqualität braucht Natur. Hierzu das Areal Brunecker Straße als Beispiel: Es ist im Arten- und Biotopschutzprogramm als landesweit bedeutsames Biotop dargestellt und von größter Bedeutung für Artenschutz und Biodiversität. Es sollen hier verschiedenste Nutzungsinteressen verwirklicht werden, dabei Eingriffe möglichst geringgehalten und keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände ausgelöst werden. Ziel ist, dass sich Ausgleichs- und artenschutzrechtlich erforderliche Maßnahmen positiv auf den Erhalt der Biodiversität im Stadtgebiet auswirken.

Operative Einheit und Ausgleichsflächenmanagement

Beim Umweltreferat wurde eine zentrale Koordinationsstelle geschaffen, die eine Strategie zur Schaffung eines regionalen Angebots an verfügbaren, natur- und artenschutzrechtlich begründeten Ausgleichsflächen im Einklang mit den Zielen der Biodiversität im Stadtgebiet entwickelt.

Die seit März 2020 neu geschaffene Flächenagentur ist damit befasst, einen Flächenpool für Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, sowie für biodiversitätsfördernde Maßnahmen aufzubauen. Hierbei werden alle stadteigenen Flächen und die Flächen der öffentlichen Hand im Rahmen der so genannten „Suchraumkulisse“ des städtischen Artenschutzkonzeptes im Blick auf die Eignung für entsprechende Maßnahmen bewertet und bevorratet. Außerdem wird

durch Flächenkäufe in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt der Flächenpool für Naturschutzmaßnahmen im weitersten Sinn ständig erweitert und es werden die Zusammenarbeit mit privaten Flächeneigentümern fortgeführt und ausgebaut. Im Rahmen der Biodiversitätsstrategie werden dann flächenbezogene Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität entwickelt, priorisiert und durchgeführt. Ein Entwurf der Zeitschiene für die Entwicklung des flächenbezogenen Maßnahmenkonzeptes ist Anlage 1 zu entnehmen.

Die Arbeitsschritte zum flächenbezogen Maßnahmenkonzept können, wie folgt, umrissen werden:

Schritt 1: Im Rahmen einer „Bestandserhebung“ werden die biodiversitätsfördernden Maßnahmen, die bisher in Nürnberg durchgeführt wurden, zusammengetragen und die Ergebnisse dokumentiert. Dieser erste Arbeitsschritt wird durch die (beispielhafte) Validierung bestehender Fachplanungen (ABSP, Biotopverbundkonzept) ergänzt. Die Schutzgebietsverordnungen der städtischen Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und der zugehörigen Pflegekonzepte könnten in diesem Zusammenhang ebenfalls evaluiert und im Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels angepasst und damit zukunftsfähig gemacht werden.

Schritt 2: Im Rahmen einer Potenzialanalyse werden auf Basis der oben genannten Suchraumkulisse Flächen ermittelt, auf denen biodiversitätsfördernde Maßnahmen sinnvoll umgesetzt werden könnten. Hierbei werden insbesondere die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität betrachtet und Möglichkeiten zu deren Weiterführung, bzw. Wiederaufnahme, bzw. Erweiterung evaluiert. Beispiele für Projekte, die weitergeführt oder wieder aufgenommen werden könnten sind z.B. „Knotenpunkt Nürnberg“ oder das „Sandband“. Außerdem werden unter Berücksichtigung der genannten Datengrundlagen auch neue Projektideen mit konkretem Flächenbezug abgeleitet. Hierbei sollten auch Fachgrundlagen berücksichtigt werden, die von UwA in den letzten Jahren erarbeitet worden sind. Als Beispiel seien hier die stadtweite Kartierung von Zauneidechsenvorkommen mit Bewertung ausgewählter städtischer Flächen für spezifischen Ausgleichsmaßnahmen für diese Art, die aktuelle Kartierung von Amphibienlaichgewässern in Nürnberg, sowie eine Kartierung von Totholzkäfern in städtischen Altholzbeständen mit flächenbezogenen Maßnahmenvorschlägen zu nennen. Auch das Gründlachtalkonzept umfasst zahlreiche Maßnahmenvorschläge, die auf die Erhöhung der Artenvielfalt, insbesondere im intensiv genutzten Grünland, abzielen.

Schritt 3: Daraufhin werden die in Schritt 2 ermittelten Potenziale einer Priorisierung unterzogen und die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen eruiert, Mittel beschafft und die Umsetzung und Unterhaltung initialisiert. Die Schritte 1 und 2 sollten sinnvollerweise als Dienstleistung von Dritten erbracht werden. Die erforderlichen Leistungen werden mit Mitteln ausgeschrieben, die bei Ref. III bereits vorhanden sind.

Auf der umsetzungsorientierten Ebene arbeitet neben den operativ tätigen Dienststellen sehr maßgeblich der Landschaftspflegeverband Nürnberg in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Landwirten am Erhalt der Biologischen Vielfalt. Über die vielfältigen Projekte und Aufgaben wurde zuletzt im Umweltausschuss am 05.05.2015 berichtet. Sie wurden seither noch deutlich ausgeweitet. (s. a. unter Ziele und Maßnahmen) Erheblichen Anteil bei der konkreten Umsetzung haben dabei auch die Naturschutzverbände und viele engagierte Einzelpersonen.

In Hinblick auf die operative Ebene ist deutlicher Handlungsbedarf in organisatorischer und personeller Hinsicht erkennbar.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 sollte eine personelle Lücke in diesem wichtigen Bereich geschlossen werden. Aufgrund der Corona bedingten Defizite im Haushalt wird dies vermutlich nicht möglich sein.

Der integrierte Handlungsansatz ergibt weitere Synergien

Durch die Überlagerung mit Zielvorstellungen aus den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung, Stadtentwässerung, Grün- und Freiflächenplanung mit den ökologischen Funktionen lassen sich in weiteren Schritten Vorteile für alle Funktionen gewinnen.

Sowohl bei der Neuanlage als auch bei Sanierung von Grünflächen im Rahmen vom Masterplan Freiraum werden biodiversitätsfördernde Maßnahmen konsequent mitgedacht.

Die Nutzungsansprüche, die an öffentliche Grünanlagen gestellt werden, sind sehr divers und der Nutzungsdruck, insbesondere in den dicht bebauten Stadtbereichen, z.T. sehr hoch. Daher ist der Spielraum bei kleineren Grünflächen begrenzt. Dennoch werden immer auch Flächen gezielt für Biodiversität bereitgehalten, entweder durch die bewusste Anlage als Blühflächen oder durch die Freihaltung und angepasste Mahd.

Auch die Pflanzung heimischer, insektenfreundlicher Arten und Saatmischungen nimmt einen hohen Stellenwert in der Grünflächengestaltung ein. Durch Infotafeln wird auf die Bedeutung dieser Flächen und Arten aufmerksam gemacht. Beispielhaft dafür sei die Merianin Wiese im Kontumazgarten erwähnt.

Die biologische Vielfalt zu erhalten gehört zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen auch der Städte. Die internationale Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity (TEEB) hat eindrucksvoll auf die ökonomische Dimension hingewiesen und gezeigt, dass sich Investitionen in den Schutz der Natur auch gesamtwirtschaftlich lohnen. Es wird oft übersehen, dass intakte Ökosysteme wichtige Leistungen erbringen, für die sonst kostenintensive technische Lösungen erforderlich wären (Klimaschutz, Hochwasserschutz, Reinhaltung von Luft und Gewässern) und so hohe gesellschaftliche Werte entstehen (Erholung und Gesundheit). Allein der wirtschaftliche Wert der Bestäubungsleistung durch Insekten summiert sich in Europa auf mehr als14 Milliarden € (s. Blühpakt Bayern)

Biodiversität erfordert breite Zusammenarbeit

Der aktuelle Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES zeigt, wie ernst die Lage ist und wie sich das Artensterben in vielen Bereichen negativ für die Menschen auswirkt. Unsere Gesellschaft befindet sich gerade in einer Zeit des Umbruchs und Wertewandels, was sich im Ergebnis des Bayerischen Volksbegehrens zum Erhalt der Artenvielfalt zeigt. Letztendlich sollte der Schutz der Artenvielfalt eine Querschnittsaufgabe bei allen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein.

Angesichts der bereits vielfältigen Aktivitäten wird und muss der Schwerpunkt der Biodiversitätsstrategie für das Stadtgebiet auf der Verstetigung der bisherigen Aktivitäten liegen. Die Verwaltung hat bereits in der Vorlage für die Sitzung des Umweltausschuss am 22.01.2020 zu dem Thema auf den Ressourcenbedarf hingewiesen und hat nun die Schaffung von insgesamt einer Stelle für die Biodiversitätsberatung für die Haushaltberatungen beantragt. Diese ist eine Vorrausetzung dafür, dass weitere konkrete Schwerpunktsetzungen und einer Stärkung der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Kooperationspartnern (z.B. Forst, Naturschutz-

verbände, Bauernverband, Gemüseerzeuger, Landschaftspflegeverbände) und dem Nürnberger Bündnis für Biodiversität erfolgen können. Erreicht werden muss ein konkret flächenbezogener Ansatz mit Maßnahmen und regelmäßiger Erfolgskontrolle, der durch strategische Vorgaben bei der Baulandentwicklung und dem Umgang mit den städtischen Freiräumen ergänzt wird. Als Vorbild zeigt das Biodiversitätsprojekt Landgang (Regierung von Mittelfranken, Landschaftspflegeverband Mittelfranken in Zusammenarbeit mit dem LPV Nürnberg), wie effektiv diese verschiedensten Instrumente ineinandergreifen können.

Ziele und Maßnahmen

Für die Stadt Nürnberg ergeben sich für die Konkretisierung in Anlehnung an die Stadt München die folgende Zieltrias.

 Bestand erhalten  Natur entwickeln  Naturbewusst handeln (kommunale Vorbildfunktion leben) Hieraus ergeben sich – unter Berücksichtigung bestehender Ansätze sowie von Projekten und Kooperationen – die folgenden Handlungsfelder/Maßnahmen:

 Erhalt / Vernetzung von Lebensräumen (z. B. Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Biotopverbund, Storchenprojekt Lebensader Bahn, Blühstreifen in der landwirtschaftlichen Flur, Ökologische Grabenpflege Neunhof)  Schutz / Entwicklung von Zielarten (z. B. Boden- und Gebäudebrüter, Reptilien, Kreuzkröte, Laubfrosch, Sandtragant, Biber, Fledermäuse )  Erhalt / Entwicklung von Trittsteinen im bebauten Bereich (z.B. Gebäude- und Hofbegrünung )  Naturbewusste Bewirtschaftung städtischer Flächen und Anlagen (z.B. naturnahe Grünflächen und Straßenbegleitgrün )

 Ausgleich / Ersatz, Artenschutz in der Bauleitplanung (z. B. Bplan Poststraße 4645 )  Weiterentwicklung städtischer Instrumente (Erwerb/Pacht von Flächen, sonstige vertragliche Regelungen, Ökokonto)  Unterstützung Bioproduktion und alter Kultursorten in Landwirtschaft und Gartenbau  Kooperation in der Metropolregion

Mit der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes sowie der Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes wurden wichtige Weichen für die Förderung der Biodiversität gestellt. Diese für das Stadtgebiet konsequent in Kooperation und für die Flächen in städtischem Eigentum vorbildlich umzusetzen, sollte das Ziel sein.

Für die Städte ist es nicht nachvollziehbar, dass die in Art. 5d neu aufgenommene Biodiversitätsberatung nur in Landratsämtern geschaffen werden soll und nicht in kreisfreien Städten. Dies sollte geändert werden.

Vorgehen zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie

Grundlage ist eine umfassende Bestandsaufnahme: Arten- und Biotopschutzprogramm

(ABSP), Stadtbiotopkartierung, der aktuelle Stand des Biotopverbundsystems, das Arten-

schutzkonzept und Best Practice-Beispiele aus der Stadt.

Ein Steuerungskreis wird gebildet aus Umweltamt, Landschaftspflegeverband Nürnberg und

Umweltreferat (z.B. Flächenagentur). Dieser steuert vor allem den Beteiligungsprozess, der

folgende Organisationen in die Diskussion einbeziehen soll:

Stadt Nürnberg: Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Stadtplanungsamt, Tiergarten, Liegen-

schaftsamt, Friedhofsverwaltung.

Nürnberger Bündnis für Biodiversität: umfasst Bund Naturschutz Kreisgruppe Nürnberg e.V.,

Landesbund für Vogelschutz Kreisgruppe Nürnberg e.V., Naturhistorische Gesellschaft, Stadt-

verband der Kleingärtner u.v.a.

staatliche Landwirtschafts- und Forstverwaltung, Forstbetrieb Nürnberg, große private

Grundstückseigentümer Bauernverband, Gemüseerzeuger,

Regierung von Mittelfranken

Die Beteiligung beginnt nach der Behandlung im Umweltausschuss. Die Ergebnisse der Be-

teiligung werden in die Biodiversitätsstrategie eingearbeitet.

Zwei fachliche Workshops für Verbände und Fachbehörden nehmen Zielarten, Lebensräume,

Flächen und die Priorisierung der geplanten Maßnahmen in den Blick.

UwA/015/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Pilotversuch des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg zum Testaufbau einer neuartigen

Uferbefestigung an der Pegnitz (Bereich Fuchsloch)

Bericht:

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg hat in einem begrenzten Bereich an der Pegnitz (Fuchsloch) einen Pilotversuch für eine neuartige Uferbefestigung durchgefürt, um nach einem Beobachtungs-zeitraum bis spätestens Frühjahr 2021 die dort mit ca. 7,5 m langen Einbauten wieder vollständig zu entfernen.

Da es sich bei der Maßnahme um eine Unterhaltsmaßnahme handelt, war/ist hierfür ein Genehmigungsverfahren nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/015/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Maßnahmen haben keinerlei Auswirkungen auf Personen jeglichen Geschlechts.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

WWA Nürnberg

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage UwA/015/2020

Bericht über den Pilotversuch des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg einer neuartigen

Uferbefestigung zum Testaufbau an der Pegnitz (Bereich Fuchsloch)

Das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg (WWA) hat Ende Juli 2020 in einem begrenzten Bereich an der Pegnitz (Fuchsloch, vgl. Lageplan im Anhang) technische Einbauten auf eine Länge von 7,5 m als Pilotversuch durchgeführt. Für den Erfolg des Versuchsaufbaus war seitens des WWA vor allem die dort gegebene Vergleichbarkeit mit den innerstädtischen Verhältnissen, was Sohl- und Fließeigenschaften des Gewässers betrifft, wichtig. Auch war es notwendig, deutlich außerhalb bestehender Bebauung zu erproben, ob die Erschütterungen beim Eindrücken der Träger tatsächlich so gering ausfallen, wie es der Hersteller dieser neuartigen Technik versprochen hatte.

Diese Art von Verbau kann allenfalls als Ersatz einer bereits vorhandenen „harten“ Uferbefestigung in Frage kommen und das auch nur, wenn Möglichkeiten einer ökologischen Verbesserung aus anderen Gründen ausscheiden. Trotz aller Bemühungen gelingt es in der Innenstadt sehr oft nicht, über Flächen verfügen zu können, die notwendig wären, um von der vorhandenen Uferlinie abzurücken oder um das Ufer für eine bessere Zugänglichkeit – auch für Tiere – abzusenken. Deshalb sollen die Ergebnisse des Pilotversuchs für erforderliche technische Einbauten z.B. im Nürnberger Altstadtbereich der Pegnitz genutzt werden.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Unterhaltungsmaßnahmen an der Pegnitz, die als sog. Pilotversuch (Testfeld) in einem begrenzten Bereich an der Pegnitz durchgeführt wurden. Nach einem Beobachtungszeitraum werden dort die insgesamt ca. 7,5 m langen Einbauten wieder vollständig entfernt. Ausschlaggebend für den Standort des Testfelds waren die dort ohnehin absehbaren Störungen durch die derzeitige Baustelle für die „Stehende Welle“ und auch die dort bereits vorhandene Zugänglichkeit des Ufers. Auch war hier ein Heranarbeiten von einer Schwimmplattform aus möglich, wie es für die spätere Anwendung notwendig sein wird. Sofern der Pilotversuch erfolgreich ist, will das WWA mit den zuständigen städtischen Stellen abstimmen, in welchen Bereichen in der Innenstadt diese Unterhaltsmaßnahme umgesetzt werden kann. Das fragliche Testfeld selbst soll nach Mitteilung des WWA bis Frühjahr 2021 wieder entfernt werden. Der Rückbau kann an dieser Stelle vom Ufer aus mit geringem Aufwand erfolgen. Da die Maßnahme in der Systematik des Wasserrechts als Unterhaltungsmaßnahme eingestuft wird, ist ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren nicht angezeigt und ein Anhörungsverfahren nicht notwendig. Im Sinne der „Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg“ handelt es sich um eine zulässige Grundstücksnutzung durch den Berechtigten.

Der Standort im Bereich Fuchsloch war das Ergebnis einer längeren Suche und zahlreicher Abstimmungsgespräche. Die Örtlichkeit wurde im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde gewählt. In diesem Rahmen war z.B. ein ursprünglich vorgesehener Standort im Bereich des Ledererstegs (Pegnitztal West) verworfen worden.

Die im Pilotversuch getestete Bauweise bietet das Erscheinungsbild traditioneller Uferbefestigungen (Sichtseite aus Holz) bei gleichzeitig langlebiger Grundkonstruktion. Das heute bekannte Stadtbild bleibt erhalten, ein Widerspruch zum Stadtentwicklungskonzept „Nürnberg am Wasser“ oder zur Entwicklungsperspektive „Altstadt ans Wasser“ entsteht nicht.

Abbildung 5

BILD: geplanter typischer Einsatzbereich für die Bauweise, die im Pilotversuch getestet wurde – als Ersatz für bestehendes Holzbeschlächt im beengten städtischen Umfeld (hier bei weit abgesenktem Wasserspiegel)

Standort Uferbefestigung Bereich Fuchsloch

Abbildung 6

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff: Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung ab dem Jahr

Bericht:

Im Jahr 2000 ist das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Hierin werden u.a. den Betreibenden von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eine für 20 Jahre fest definierte und verbindliche Einspeisevergütung für den Solarstrom garantiert. Ab dem Jahr 2021 entfällt diese gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für die ersten Anlagen. Neben der Einspeisevergütung verlieren die Anlagen aber auch den Sonderstatus bei den Einspeiserechten und sie dürfen den Strom nur noch als Direktvermarkter ins öffentliche Netz liefern. D.h., das der Weiterbetrieb dieser älteren PV-Anlagen im Moment ungewiss ist.

Das Bundeskabinett hat im September 2020 eine Novelle für das neue EEG 2021 beschlossen, wobei jedoch noch Änderungen durch Bundestag und Bundesrat erwartet werden. Die Stadt Nürnberg setzt sich für einen Weiterbetrieb dieser Anlagen ein. Auch die N-ERGIE AG ist bestrebt diese Anlagen weiterhin am Netz zu halten und entwickelt hierzu passende Lösungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Einsatz von Solarenergie und ist ohne Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht:

Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen nach dem Ende der EEG-Förderung ab dem

Jahr 2021

Bezug

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2020 Antrag der ödp Stadtratsgruppe vom 21. August 2020

Hintergrund

Im Jahr 2000 ist das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Hierin werden u.a. den Betreibenden von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eine für 20 Jahre fest definierte und verbindliche Einspeisevergütung für den Solarstrom garantiert. Ab dem Jahr 2021 entfällt diese gesetzlich garantierte Einspeisevergütung für die ersten Anlagen, die inzwischen ein Lebensalter von 20 Jahren und mehr erreicht haben. Neben der Einspeisevergütung verlieren die Anlagen aber auch den Sonderstatus bei den Einspeiserechten und sie dürfen den Strom nur noch als Direktvermarkter ins öffentliche Netz liefern. Dies erfordert jedoch erhebliche Umbaukosten und ist für kleinere PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 100 kW nicht wirtschaftlich darstellbar. Außerdem haben die am Markt aktiven Direktvermarkter an „kleinen PV-Anlagen“ kein Vermarktungsinteresse.

Für kleinere Anlagen bleibt die Alternative als Weiterbetrieb für den Eigenverbrauch. Hierbei darf aber kein Strom ins öffentliche Netz eigespeist werden. D.h., dass diese Möglichkeit nur für Objekte in Frage kommt, die einen hohen eigenen Stromverbrauch haben. Jedoch auch die Umstellung auf Eigenverbrauchs-Anlagen erfordert Umbaumaßnahmen und dürften oft unwirtschaftlich sein.

Die einfachste Lösung wäre den Strom der Altanlagen einfach ins Netz zu speisen. Dies ist aber unter den momentan gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich und fordert dringend eine Änderung des EEG.

Viele der alten PV-Anlagen funktionieren nach 20 Jahren noch ohne Probleme und können noch viele Jahre Solarstrom liefern. Dennoch ist es aufgrund des gesetzlichen Rahmens zu befürchten, dass ältere PV-Anlagen nach Ablauf der Förderung vom Netz gehen und rückgebaut werden. Dies ist jedoch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt zu verhindern, da die Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland aber auch der Stadt Nürnberg nur erreichbar sind, wenn ein stetiger Ausbau der erneuerbaren Energien stattfindet. Zusätzlich ist es auch im Sinne des Ressourcenschutzes und aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll einen Rückbau dieser Anlagen zu verhindern.

Anlagen, die im Stadtgebiet Nürnberg betroffen sind und Lösungsansätze

Bei den PV-Anlagen der ersten Stunde handelt es sich um eher kleinere Anlagen, für die eine Direktvermarktung des Stromes nicht in Frage kommt. Aus der Jahresmeldung zum EEG der N-ERGIE-Netz GmbH mit Stand Ende 2019 ergibt sich, dass im Stadtgebiet Nürnberg insgesamt 2.982 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.383 kW in Betrieb sind. Hiervon haben 220 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 840 kW ein Lebensalter von 20 Jahren und älter erreicht. D.h. ab dem Jahr 2021 ist ca. 1,6% der installierten Anlagenleistung gefährdet. Ab dem Jahr 2022 steigt diese Anzahl beträchtlich.

Für das Stadtgebiet Nürnberg gibt es zwei verschiedene Anlagentypen, die betroffen sind:

1; Private Betreiber von PV-Anlagen auf Dächern der Stadt Nürnberg: Hierbei geht es um private Betreiber/Bürgerenergiegenossenschaften/Investoren, deren Anlagen sich auf kommunalen Dächern der Stadt Nürnberg befinden. Hier hat die Stadt Nürnberg die Dachflächen an die Fremdinvestoren vermietet. Diesbezüglich wurde Ref. VI um

eine Stellungnahme gebeten, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die nach Ablauf der 20 Jahre aus der EEG-Förderung fallen und der Mietvertrag ausläuft.

Stellungnahme von Ref. VI – Hochbauamt vom 03.09.2020: Derzeit befinden sich auf den städtischen Dächern 54 PV-Anlagen von externen Betreibern/Investoren mit einer Gesamtfläche von rund 29.200 m2 und einer Leistung von ca. 3.500 kWpeak. Derzeit ist eine neue Anlage in Planung. Die kommunalen Dächer wurden bisher für eine Laufzeit von 20 Jahren vermietet, beginnend ab 1999, so dass nun jährlich mehrere Anlagen zu begutachten sind. Im Hinblick auf das vom Stadtrat im Juli 2019 beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035, ist die Stadt Nürnberg bestrebt, möglichst viele solcher PV-Anlagen für die stadteigene regenerative Stromerzeugung zu übernehmen. Dabei sind immer elektrotechnische Umbauten notwendig, um den PV-Strom direkt im jeweiligen Gebäude verbrauchen zu können. Verfahrensablauf: Vom Kommunalen Energiemanagement im Hochbauamt wird die Bestandsanlage zunächst einer technischen Prüfung unterzogen: Zustand der PV-Module ermitteln, durch Begehung oder Drohnenflug, Funktion Wechselrichter, Elektroverkabelung. Anschließend wird ermittelt, ob der erforderliche Umbau von der bisherigen Einspeiseanlage zu einer Eigenverbrauchsanlage für die Stadt Nürnberg wirtschaftlich ist, d.h. zumindest kostendeckend. Spätere Demontage- und Entsorgungskosten sind dann von der Stadt Nürnberg zu tragen. Kritisch wird gesehen, wenn sich der Investor den vertraglich verpflichtenden Rückbau sparen will. Sind an dem Gebäude zeitnah Dachsanierungen geplant oder steht das Gebäude zum Abriss an, muss die Übernahme abgelehnt werden. Erst wenn beide Prüfungen ein positives Ergebnis erbringen, wird in Abstimmung mit der zuständigen HVE (bzw. hausverwaltenden Dienststelle), Liegenschaftsamt und Investor die PV-Anlage übernommen und umgebaut. Bisher wurden zwei der betreffenden Anlagen übernommen (2019):

Augustenstraße 22 / Grenzstraße 15 (B1), 207 m2, aus einem Insolvenzverfahren
Hintere Marktstraße 4, Müllverbrennung, 477 m2, ASN von N-ERGIE.

Aktuell befindet sich die Anlage in der Schafhofstraße 25 (FOS, 100 m2) in der abschließenden Prüfung beim Kommunalen Energiemanagement; laut Drohnenflug sind die Module in einem guten Zustand. Als nächstes steht die Anlage Herschelplatz 1 (Herschelschule, 50 m2) zur Prüfung an.

2; PV-Anlagen im Stadtgebiet Nürnberg auf privaten Dächern: Viele sogenannte „Solarpioniere“ haben PV-Anlagen auf ihren privaten Dächern installiert, von denen einige ab 2021 ebenfalls aus der EEG-Förderung fallen. Für diese Anlagen ist ein Weiterbetrieb nach den momentanen gesetzlichen Vorgaben nur mit großem und oft unwirtschaftlichen Umbaumaßnahmen möglich. Zu diesem Punkt wurde die N-ERGIE AG um Stellungnahme gebeten, welche Hemmnisse und Möglichkeiten bestehen um diese Anlagen am Leben zu erhalten.

Stellungnahme der N-ERGIE AG vom 14.08.2020: Zum 01.01.2021 endet für die ersten Anlagen der Vergütungszeitraum nach EEG. Nach aktueller Rechtslage darf der betroffene Anlagenbetreiber ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen. Tut er dies dennoch, macht er sich gegenüber dem Netzbetreiber schadenersatzpflichtig („Störung des Bilanzkreises“). Daher muss zwingend und sehr zeitnah eine Rechtsnorm erlassen werden, um allen Akteuren Rechtssicherheit ab 01.01.2021 zu geben. Größere Anlagen (ca. > 100 kW) können in die sogenannte „Sonstige Direktvermarktung“ wechseln; hierzu sind diverse Umbauten in der Hausinstallation erforderlich und Regeln auf Seiten des Anlagenbetreibers einzuhalten. Aufgrund der Anlagengröße dürften sich diese Kosten jedoch für den Anlagenbetreiber wirtschaftlich rechnen. Bei kleineren Anlagen rechnet sich der Wechsel in die „Sonstige Direktvermarktung“ aus jetziger Sicht für den Anlagenbetreiber wirtschaftlich nicht. Die Einschätzung der N-ERGIE AG ist, dass die Anlagenbetreiber grundsätzlich eigenmotiviert sind, die Hausinstallation für

(ortsgleichen) Selbstverbrauch umzubauen (bei Mietanlagen, wie im Antrag skizziert, muss dies jeweils je Objekt bewertet werden). Allerdings dürfte in der überwiegenden Mehrheit der Fälle – selbst nach Umrüstung der Hausinstallation für Selbstverbrauch – eine Situation eintreten, dass dennoch „Restmengen“ in das Netz der öffentlichen Versorgung eingespeist werden. Diese Fälle müssen in der erforderlichen Rechtsnorm explizit geregelt werden. In Abhängigkeit von dieser noch zu schaffenden Rechtsnorm wird sich die N-ERGIE AG Lösungen für kleinere Anlagen überlegen.

Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Aktuell hat am 14.09.2020 das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) vorgelegt. Dieser wurde bereits vom Bundeskabinett beschlossen und muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hierbei ist zu erwarten, dass es noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf kommt.

Zitat aus dem Referentenentwurf des EEG 2021: „Für „ausgeförderte Anlagen“, also Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren 20-jähriger Vergütungszeitraum ab 2021 ausläuft, wird der Rechtsrahmen angepasst. Bereits nach geltender Rechtslage bleibt der Anspruch auf vorrangige Einspeisung auch nach Ablauf der Förderdauer bestehen, und die Anlagenbetreiber können ihren Strom direkt vermarkten und dadurch Markterlöse für den Weiterbetrieb erzielen. Den Betreibern kleiner Anlagen, für die ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unter Umständen derzeit unwirtschaftlich sein könnte, wird übergangsweise bis zu ihrer vollständigen Marktintegration durch dieses Gesetz eine Alternative zur Direktvermarktung geboten: Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert.“

Anhand des Referentenentwurfes ist erkennbar, dass der Gesetzgeber das Ziel hat, die „Altanlagen“ weiter zu betreiben.

a) Für Kleinanlagen (bis zu ca. 100 kW) soll eine Direkteinspeisung ins öffentliche Netz weiterhin möglich sein und vergütet werden. Hierbei ergibt sich die Vergütung aus dem durchschnittlichen Jahresmarktpreis (Prognose für 2020: 2 Ct/kWh), abzüglich der zusätzlich verpflichtenden Abzüge für die Vermarktung (Prognose für 2020: 0,4 Ct/kWh). Die daraus resultierende Vergütung pro kWh werden jedoch von den Verbänden als zu gering eingestuft und dürften die durchschnittlichen Kosten für Betrieb, Zählergebühren und Wartungskosten nicht decken. Hier muss seitens des Gesetzgebers unbedingt nachgebessert werden.

b) Auch die Umrüstung einer „Alt-PV-Anlage“ auf Eigenversorgung soll nach Referentenentwurf möglich sein. Jedoch wird die Installation eines intelligenten Messsystems vorgeschrieben. Das kann dazu führen, dass vorhandene Wechselrichter mit dem neuen Messsystem nicht kompatibel sind und ausgetauscht werden müssen. Auch hier entstehen hohe Kosten für den Anlagenbetreiber. Dennoch dürfte es für die meisten privaten PV- Betreibern in Zukunft wirtschaftlicher sein auf Eigenverbrauch umzusteigen.

c) Die Direktvermarktung des erzeugten Stromes wird weiterhin möglich sein. Dies ist wie vor beschrieben jedoch nur für größere PV-Anlagen ab ca. 100 kW wirtschaftlich darstellbar.

d) Bis zur endgültigen Verabschiedung des EEG 2021 wird es vermutlich eine Übergangsregelung geben. Es ist zu erwarten, dass auch ab dem 01.01.2021 mit voraussichtlich geringer Vergütung eine Einspeisung des PV-Stromes aus den Altanlagen möglich sein wird.

Die Solar- und Umweltverbände üben am Entwurf des EEG 21 Kritik und drängen neben anderen Änderungsforderungen auch um eine Verbesserung der Modalitäten für die Betreiber der aus der Vergütung fallenden PV-Anlagen.

Fazit und weitere Behandlung im Umweltausschuss

Das Referat für Umwelt und Gesundheit befürwortet ausdrücklich den Weiterbetrieb von funktionsfähigen PV-Altanlagen und steht mit der N-ERGIE im engen Austausch. Auch die N- ERGIE ist bestrebt diese Anlagen weiterhin am Netz zu halten und entwickelt hierzu passende Lösungen. Wie diese im Detail aussehen, kann aber erst nach der endgültigen Verabschiedung des neuen EEG 2021 und der damit verbundenen Klärung der noch offenen Punkte durch den Gesetzgeber seitens der N-ERGIE vorgeschlagen und vorgestellt werden.

Das Referat für Umwelt und Gesundheit schlägt vor, dass die N-ERGIE dem Umweltausschuss berichtet, welche Lösungen vorgesehen werden, sobald die notwendigen Details geklärt sind.

Auch das Planungs- und Baureferat ist bestrebt, möglichst viele der alten PV-Anlagen von Privatinvestoren für die stadteigene regenerative Stromerzeugung zu übernehmen, sofern sich diese in einem technisch guten Zustand befinden und keine großen Maßnahmen am Gebäude und an den Anlagen durchgeführt werden müssen.

Über Gremien, wie z.B. dem Deutschen Städtetag oder dem Klimabündnis nimmt die Stadt Nürnberg kontinuierlich Stellungnahme hinsichtlich Änderungswünschen zum EEG und anderen klimaschutzrelevanten Punkten gegenüber dem Bundesgesetzgeber.

11..33

UwA/016/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Prüfung des Änderungsbedarfs der Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) der Stadt

Nürnberg hinsichtlich des Gemeingebrauchs

Sachverhalt (kurz):

Grün- und Parkanlagen werden intensiv und zunehmend genutzt. Durch Trendsportarten (z.B. Stand-up-Paddling - SUP) werden auch die dortigen Gewässer zunehmend und intensiver genutzt. Die Grünanlagensatzung (GrünanlS) regelt bisher die Nutzungsmöglichkeiten u.a. von Wasseranlagen, d.h. alle natürlichen und künstlich geschaffenen Gewässer und die dazugehörigen Anlagen.

Nach einer rechtlichen Betrachtung des städtischen Rechtsamtes kann dies jedoch nicht für Seen, Teiche, Weiher etc. gelten, die dem Wasserrecht unterliegen. Die hier geltende Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) stellt für alle relevante Gewässer eine speziellere und vor allem abschließende Regelung dar.

Um den Vollzug sowohl der GrünanlS als auch der GewBenO zu schärfen, ist zu prüfen, inwieweit die GewBenO hinsichtlich der Nutzung von Gewässern, insbesondere in städtischen Grünanlagen, zu ändern wäre.

Ein entsprechender Beschluss wird begehrt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die rechtlichen Fragestellungen und ihr Ergebnis haben keinerlei Auswirkungen auf Personen jeglichen Geschlechts.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) der Stadt Nürnberg hinsichtlich der Regelungen zum Gemeingebrauch zu Fließgewässern sowie Weiher und Teiche anzupassen ist.

Prüfung des Änderungsbedarfs der Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) der

Stadt Nürnberg hinsichtlich des Gemeingebrauchs

Aus aktuellem Anlass wurde durch das städtische Rechtsamt (RA) geprüft, inwieweit die Gewässerbenutzungsordnung (GewBenO) den Gemeingebrauch an den Teichen im Bereich Volkspark Dutzendteich regelt oder ob dies durch die Grünanlagensatzung (GrünanlS) abgedeckt ist. Auslösender Vorgang war das Stand-Up-Paddeling auf dem Kleinen Dutzendteich.

RA hat dazu festgestellt, dass ein Rückgriff auf die GrünanlS grundsätzlich nicht möglich ist.

Zur Erläuterung:

Die GewBenO gilt laut § 1 für die oberirdischen Gewässer im Gebiet der Stadt Nürnberg. Zwar sind vom Anwendungsbereich Gewässer in Hofräumen, Gärten, Park- und Betriebsanlagen, wenn sie dem Eigentümer dieser Grundstücke oder Anlagen gehören, sowie ablassbare, ausschließlich der Fischzucht dienende Teiche ausgenommen. Der Kleine Dutzendteich gehört z.B. nicht hierzu.

Ferner unterfallen der GewBenO solche Gewässer nicht, die vom Anwendungsbereich des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) ausgenommen sind, weil die GewBenO auf Art. 22 des BayWG gestützt wird und damit nur für dem BayWG unterfallende Gewässer gilt. Zwar sind nach Art 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BayWG das WHG und das BayWG nicht anzuwenden auf kleine Teiche und Weiher. Allerdings ist der Kleine Dutzendteich, obwohl er bereits die Begriffe "klein" und "Teich" in sich trägt, nicht hiervon umfasst. Das BayWG meint mit "kleine Teiche und Weiher" nur solche, die mit einem anderen Gewässer nicht oder nur durch künstliche Vorrichtungen verbunden sind. Ferner müssen sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sein. Da z.B. die beiden Dutzendteiche vom Fischbach durchflossen und vom Langwasser gespeist werden, sind sie nicht als kleine Weiher oder Teiche in diesem Sinn anzusehen. Sie unterfallen daher dem Anwendungsbereich der GewBenO.

Die GewBenO bestimmt in § 3, dass an den Gewässern der Gemeingebrauch im Rahmen des § 25 WHG und des Art. 18 Abs. 1 BayWG ausgeübt werden darf, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen eine Einschränkung ergibt. Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG darf jede Person unter den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere soweit eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tierund Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist, oberirdische Gewässer zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft benutzen (nachfolgend nur noch "Befahren" genannt).

Damit ist das Befahren aller der GewBenO unterfallenden Gewässer grundsätzlich im Rahmen des Gemeingebrauchs zulässig. Eine Einschränkung für das Befahren enthält § 5 der GewBenO. Darin wird das Befahren für die in § 5 genannten Gewässer, z.B. Pegnitz und Oberer Wöhrder See (in gewissem Umfang) untersagt.

Ein Rückgriff auf die GrünanlS ist nicht möglich. Die GewBenO enthält für alle ihr unterfallenden Gewässer - jedenfalls was den Gemeingebrauch angeht - eine speziellere und vor allem abschließende Regelung. Würde man dennoch § 4 Abs. 4 Nr. 4 der GrünanlS anwenden, so wäre das Benutzen von Wasserfahrzeugen und

Schwimmkörpern nur mit einer Sondernutzungserlaubnis gestattet, obwohl doch § 2 der GewBenO - unter Verweis auf Art. 18 Abs. 1 BayWG - den Gemeingebrauch und damit auch das Befahren grundsätzlich erlaubt.

Die grundsätzlichen Aussagen RA zeigen einerseits auf eine Regelungslücke in den betreffenden städtischen Verordnungen bzw. Satzungen auf, andererseits könnte sich nach Art. 18 Abs. 3 BayWG ein Regelungsbedarf daraus ergeben, dass die Ausübung des Gemeingebrauchs geregelt, beschränkt oder verboten werden müsste, um u.a. Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen. Insofern wäre zu prüfen, ob und inwieweit die GewBenO zu ändern wäre.

In die Prüfung miteinzubeziehen wären neben allen Fließgewässern alle Teiche, Weiher etc. in Nürnberg, auch in parkähnlichen Anlagen.

Wie unter 2. erwähnt, ist eine Benutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs (zu dem nichtmotorisierte Sportarten wie das Bootfahren oder das Stand-Up-Paddeling gehören) und damit auch zum Zweck des Befahrens nach Art. 18 Abs. 1 BayWG nur gestattet, soweit u.a. eine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist. Der Nachweis müsste durch fachliche Belege (Kartierungsergebnisse, Bestandsdokumentationen o.ä.) erfolgen.

Gefahren für Leben und Gesundheit könnten ein Grund sein, z.B. das Befahren des Silbersees zu verbieten. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht im Silbersee kann tödliche Folgen haben. So kann bei Störung der Wasserschichtung der Schwefelwasserstoff an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dort wird er sehr rasch verdünnt. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können jedoch gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Aus diesem Grund besteht seit Anfang der 1960er Jahre ein Badeverbot im Silbersee. Bei Bootsfahrern oder Stand-Up-Paddlern kann ein direkter Kontakt mit Wasser im Silbersee nicht ausgeschlossen werden. Insofern wäre zu prüfen, inwieweit hier der Gemeingebrauch untersagt werden kann und in diesem Sinne die GewBenO zu ändern wäre.

Ein weiteres Beispiel wäre eine mögliche Einschränkung des Gemeingebrauchs im Bereich des Großen Dutzendteich, um ein Belastung der bestehenden wassersportlichen Nutzung durch zusätzliche und schlecht steuerbare Frequenz privater Boots- und SUP-Nutzer möglichst zu vermeiden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 07.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Errichtung einer temporär gespeisten Flusswelle sowie eines Borstenfischpasses/

Bootsrutsche an der bestehenden Sohlgleite im Bereich Fuchsloch an der Pegnitz -

"Stehende Welle"

Bericht:

Der Verein Nürnberger Dauerwelle e.V. beabsichtigt, im Bereich Fuchsloch linksseits der Pegnitz einen Wellenkanal für eine "Stehende Welle" zu errichten und zu betreiben. Die notwendigen öffentlich-rechtlichen Gestattungen für das Vorhaben wurden 2017 unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Der Baubeginn erfolgte Anfang August 2020. Mit der Inbetriebnahme wird im Sommer 2021 gerechnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Stehende Welle ist von jeder Person nutzbar, die Wassersport betreiben will.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht über die Fortentwicklung des Projektes „Stehende Welle“ an der Pegnitz im

Bereich Fuchsloch

Der Verein Nürnberger Dauerwelle e.V. beabsichtigt, im Bereich Fuchsloch linksseitig der Pegnitz einen Wellenkanal für eine „Stehende Welle“ zu errichten und betreiben. Die wasserrechtliche Plangenehmigung für das Vorhaben wurde mit Bescheid des Umweltamtes am 29.06.2017 erteilt. Weitere notwendige öffentlich-rechtliche Gestattungen wurden durch die Plangenehmigung konzentriert, so dass mit dem Bescheid alle notwendigen öffentlichrechtlichen Gestattungen für das Vorhaben erteilt worden sind.

Die Plangenehmigung enthält verschiedene aufschiebende Bedingungen, die von Seiten des Vorhabensträgers erfüllt werden müssen, bevor von der Plangenehmigung Gebrauch gemacht und mit dem Bau der „Stehenden Welle“ tatsächlich begonnen werden durfte. So wurden vor Baubeginn der Nachweis von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen, ein mit LA abgestimmtes Konzept zur Abfallentsorgung sowie die Pflege und Reinigung der in Anspruch genommenen Flächen, ein mit dem DLRG abgestimmtes Sicherheitskonzept, ein mit SÖR abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept sowie privatrechtliche Vereinbarungen für die Nutzung der staatlichen und städtischen Grundstücke, die durch das Vorhaben beansprucht werden, abgeschlossen. Der Nürnberger Dauerwelle e. V. hat inzwischen die für einen Baubeginn notwendigen Bedingungen erfüllt und die für den Bau notwendigen Gelder akquiriert. Dies beinhaltet jeweils Förderungen durch den Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg sowie durch den Sponsor Adidas.

Die Plangenehmigung selbst enthält weiterhin zahlreiche Auflagen, die vom Vorhabensträger bei Bau und Betrieb der Anlage zu beachten sind. Ein Kernpunkt für die erteilte Genehmigung durch die Stadt Nürnberg war u.a. eine naturverträgliche Gestaltung und Nutzung der Anlage. Wesentliches Element der Planung der Stehenden Welle an diesem Standort ist neben den technischen Erfordernissen für den Betrieb auch die Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und die gestalterische und ökologische Verbesserung der Situation in diesem Bereich. Damit wurden die Bedenken des Naturschutzbeirates soweit wie möglich aufgegriffen.

Die Anlage ist baubegleitend durch einen Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft abzunehmen. Nach Inbetriebnahme der Fischaufstiegsanlage ist eine Funktionskontrolle durchzuführen, die die Fachberatung für das Fischereiwesen des Bezirks Mittelfranken sowie der Fischerverein Nürnberg e.V. mit begleiten sollen.

Bereits in der Plangenehmigung wurden Auflagen zum Lärmschutz bzgl. der vom Vorhabensträger vorgesehenen Veranstaltungen aufgenommen, wie z.B. Begrenzung des Lärmpegels, Ende von Veranstaltungen spätestens um 20:00h. Für die Veranstaltungen sind künftig allerdings noch separate Gestattungen notwendig. So kann sichergestellt werden, dass Anzahl und Ausmaß der Veranstaltungen sich tatsächlich in dem vom Vorhabensträger geschilderten Rahmen bewegen werden (nur zwei Veranstaltungen pro Jahr ohne Eventcharakter, bei denen einzig der Surfsport im Mittelpunkt steht). Die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen des Plangenehmigungsbescheides wird durch das Umweltamt kontrolliert.

Der offizielle Baubeginn erfolgte inzwischen. Der Spatenstich erfolgte am 24.07.2020 unter Beteiligung des Herrn Ministerpräsidenten und Herrn Oberbürgermeister. Die

Baustelleneinrichtung wird seit dem 03.08.2020 installiert. Bei regulärem Baubetrieb ist Ende 2020 ein Probebetrieb der „Stehenden Welle“ geplant. Der Vorhabensträger rechnet dann mit einer endgültigen Inbetriebnahme der Anlage im Mai 2021.

Der Vorhabensträger ist weiterhin mit dem Kanuverein und den Naturfreunden in Kontakt, um eine möglichst hohe Attraktivität der Anlage für alle Gewässerbenutzer zu gewährleisten. Auch dies verpflichtet den Betreiber ebenso wie die Stadt Nürnberg, auf einen geregelten Ablauf vor Ort zu achten.

Die Verwaltung nimmt die Bedenken der Anwohner ernst, die dem künftigen Betrieb der „Stehenden Welle“ eher skeptisch gegenüberstehen und befürchten, dass zusätzlich Lärm, Müll und weitere Beeinträchtigungen entstehen. Die Stadt Nürnberg wird daher einen „Blick“ auf diesen Standort haben und hat weiter dafür gesorgt, dass der Verein Dauerwelle Nürnberg e.V. verträgliche Konzepte entwickelt und vorgelegt hat (u.a. zu Abfallvermeidung, zu Veranstaltungen – höchstens 2 pro Jahr, zur Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr oder per Fahrrad, Auto- und Parkverkehr etc.). Weiter wurde eine orientierende Schallimmissionsprognose durchgeführt, die ergeben hat, dass die Lärmrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung um mindestens 4 dB(A) unterschritten werden, so dass durch die Anlage keine wesentliche Lärmbelästigung für die umliegenden Anwohner zu befürchten ist – auch bei Veranstaltungen - die einschlägigen Regeln nicht nur eingehalten, sondern deutlich unterschritten werden.

Die Einhaltung und Umsetzung der Auflagen wird eine dauerhafte Aufgabe des Vereins Dauerwelle Nürnberg e.V. beim Betrieb der „stehenden Welle“ sein.