Zertifizierung der Nürnberger Wertstoffhöfe nach RAL-GZ 950 („Rückkonsum“)
Bezug: Antrag des FDP-Stadtrats, Herrn Liebel, vom 07.01.2020
hier: Sachverhaltsdarstellung
Betrieb der Wertstoffhöfe im Stadtgebiet Nürnberg - Allgemeines
Im Jahr 1989 beschloss der Stadtrat die Errichtung von Wertstoffhöfen auf Grundlage des Abfallwirtschaftskonzeptes 2000 der Stadt Nürnberg. Ziel war der Aufbau eines dichten Netzes von Abgabestellen für Abfälle zur Verwertung aus Nürnberger Haushalten. Die mittlerweile sechs Wertstoffhöfe sind ein wesentlicher Bestandteil der Nürnberger Abfallwirtschaft und werden vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Nürnberg (ASN) als abfallwirtschaftliche Einrichtung im Sinne von § 19 Abs. 2 der städtischen Abfallwirtschaftssatzung geführt. Die Wertstoffhöfe dienen als Abgabestellen für Elektro- u. Elektronikaltgeräte, Altbatterien und Verkaufsverpackungen, Sperrmüll sowie für Abfälle zur Verwertung wie z.B. Altglas, Altpapier, Gartenabfälle, Altmetalle, Textilien und Bauschutt, jeweils in haushaltsüblichen Mengen.
Am sog. „Schadstoffmobil“, das jede Woche in einem anderen Wertstoffhof steht, können auch „Problemabfälle“, wie z.B. Farben, Lacke, Altmedikamente, etc., abgegeben werden.
Auf jedem Wertstoffhof ist zudem ein Bereich eingerichtet, in dem Abfälle zur Wiederverwendung bspw. funktionsfähige Möbel etc. gesammelt werden.
Die gesetzliche Aufgabe der Abfallwirtschaft einschließlich der Betrieb der Wertstoffhöfe liegt beim kommunalen Aufgabenträger. Zur Erfüllung der sich hieraus ergebenden Pflichten kann dieser Dritte beauftragen. Bei der aktuellen Vergabe der Betriebsführung hat sich erneut das Bayerische Rote Kreuz (BRK), Kreisverband Nürnberg-Stadt, als Bieter mit dem besten Preis- Leistungsverhältnis behauptet. Im Vertragsteil wurden die Art und Weise der Betriebsführung explizit geregelt. Da der ASN als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb (EfB) nur ebenfalls einen EfB mit der Führung der Höfe beauftragen darf, ist das BRK aus dem Betriebsführungsvertrag heraus verpflichtet, die Wertstoffhöfe im Sinne eines qualifizierten Dienstleistungsunternehmens mit positivem Erscheinungsbild zu betreiben. Das heißt, u.a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu allen rechtlichen und technischen Themen der Abfallwirtschaft und zum höflichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zu schulen.
Eine wichtige Forderung in der Ausschreibung war auch der Betrieb eines ausreichend großen Gebrauchtwarenkaufhauses zur Wiederverwendung von auf den Wertstoffhöfen gesammelten und noch gebrauchsfähigen Gegenständen. Dies konnte das BRK mit dem Möbellager und dem Gebrauchtwarenmarkt in der Sulzbacher Straße 42 sowie der Gebrauchtwarenhalle in der Beuthener Straße nachweisen. Gut erhaltene Waren (wie z.B. Mobiliar, Bekleidung, Spielwaren, Elektrogeräte, Haushaltsgegenstände, etc.) können auch dort direkt zur Vermarktung abgegeben werden.
Das BRK als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb
Grundlage der Zertifizierung für Entsorgungsfachbetriebe ist § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung (EfbV). Diese Zertifizierung gilt als branchenspezifisches Gütezeichen und ist ein anerkanntes Qualitätsmerkmal von Entsorgungsunternehmen auf hohem Niveau. Die EfbV regelt auf umwelt- und abfallrechtlicher Basis die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften. Sie bildet einen restriktiven, rechtlichen Rahmen zur Zertifizierung und Überwachung von in der Entsorgungsbranche tätigen Unternehmen und hat, da es sich
bei der Verordnung um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht handelt, europaweite Strahlkraft. Sie stellt beispielsweise hohe Anforderungen an:
die Zuverlässigkeit des Inhabers, durch Vorlage von Führungszeugnissen; die Fach- und Sachkunde des gesamten Betriebspersonals, insbesondere durch Nachweis von fundierten Ausbildungen, Lehrgängen, Schulungen; die Organisation und Ausstattung, hier ist die vom Betrieb tatsächlich ausgeführte abfallwirtschaftliche Tätigkeit ausschlaggebend, bspw. Organisation und Ausstattung der Bereiche Sammeln, Befördern, Lagern und Behandeln; den betrieblichen Versicherungsschutz und die Dokumentation der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten des Betriebs (Stichwort Betriebstagebuch), sowie die Dokumentation zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften.
Die Zertifizierung und Überwachung erfolgt durch eine vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zugelassene technische Überwachungsorganisation. Nach erfolgter positiver erster Überprüfung erteilt sie das Zertifikat bzw. verlängert es nach der jährlichen Überprüfung.
Das BRK ist bereits seit 1999 als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert, d.h. seither ist bestätigt, dass es die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung für seine abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten nach § 56 KrWG erfüllt. Das BRK wird einmal im Jahr vom TÜV Rheinland / LGA InterCert GmbH auf die Einhaltung der Kriterien überprüft.
Zertifizierung gemäß RAL Gütezeichen Rückkonsum (RAL-GZ 950)
| ist eine | |
|---|---|
| unabhängige Organisation, die RAL-Gütezeichen für Produkte und Dienstleistungen | |
| anerkennt, und rein privatwirtschaftlich organisiert. Die Grundlagen der Anerkennung sind für | |
| jedes Gütezeichen individuell (vom Institut) festgelegte Anforderungen. Die Einhaltung der | |
| Gütebedingungen wird kontinuierlich von neutralen Prüfstellen, Instituten oder vereidigten | |
| Sachverständigen überprüft. |
vergebene „blaue Engel“.
Das RAL-Gütezeichen (GZ 950) „Rückkonsum“ ist seit 2017 veröffentlicht. Es enthält auf 56 Seiten die Güte- und Prüfbestimmungen sowie die Kriterien zur Verleihung und Führung des Gütezeichens Rückkonsum. Es sind unter anderem Anforderungen an die Infrastruktur für die Entgegennahme der Abfälle, der serviceorientierten Rücknahme, zum Produktpotential, zur Vermeidungsberatung sowie zur Gestaltung der Second-Hand Bereiche enthalten.
Das Gütezeichen wurde bisher erst dreimal vergeben. Es wurden das Oekocenter Hesper in Luxemburg, das Roslagstulls aterbruk in Schweden und das Rückkonsumzentrum in Mettlach mit einem Einzugsbereich von 12.500 Einwohnern - als einziges in Deutschland - nach RAL- GZ 950 zertifiziert.
Gegenüberstellung der RAL-GZ 950 Kriterien mit Kriterien der EFB Zertifizierung und der Forderungen aus dem Betriebsführungsvertrag
Zertifizierung RAL GZ 950 (aus “Das RAL-Gütezeichen RAL-GZ 950“ Bayerisches Landesamt für Umwelt 2019) EFB Zertifikat des BRK Betriebsführungsvertrag
| Infrastruktur der Bereiche Entgegennahme Altprodukte: klare Kennzeichnung, leicht zu reinigende Bodenflächen, ausreichende Anzahl an Behältern, sauberer Zustand, keine verbeulten Behälter, Beschilderungen mit Piktogrammen | Mit der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb weist der Betreiber der Wertstoffhöfe, das BRK nach, dass der Betrieb in den Bereichen Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verwerten (für Textilien) angemessen ausgestattet und organisiert ist. Das schließt auch ein, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht. Der Inhaber und die Führungspersonen müssen Zuverlässigkeit und Fachkunde nachweisen, was unter anderem regelmäßige Fortbildungen einschließt. | Sammelbehältnisse für die vorgegebenen Abfallarten den Anlieferern zugänglich machen, regelmäßige Reinigung, Kehren der Flächen; Beschilderung teilweise mit Bildern (Kunststoff, E-schrott) durch ASN |
|---|---|---|
| Produktpotential von Altprodukten wird veranschaulicht, d.h. für jede Fraktion wird der Anteil, der wiederverwendet werden kann, bzw. in den Stoffkreislauf zurückgeführt werden kann, in einem Kreisdiagramm am Sammelbehältnis dargestellt. | Bei einer Annahme von rund 70.000 t Abfällen pro Jahr mit entsprechendem Containertausch und Abfuhrlogistik ist dieses Plakatieren für die Nürnberger Wertstoffhöfe nicht praktikabel. Alle angelieferten Stoffe werden vorrangig der Wiederverwendung zugeführt, gefolgt von der stofflichen und der energetischen Verwertung. Die Recyclingquote liegt derzeit bei ca. 70 %. | |
| Serviceorientierter Rückkonsum: im Betrieb stehen Service und Kundenorientierung im Vordergrund | Wertstoffhöfe werden im Sinne eines Dienstleistungsunternehmens geführt; Regelmäßige Schulungen zu bürgerfreundlichem Umgang und abfallrechtlichen Themen werden durchgeführt. | |
| Vermeidungsberatung: alle Menschen im Einzugsbereich der Rückkonsumhöfe sollen zur Abfallvermeidung angeregt werden, z.B. mit Werbemaßnahmen wie Rundfunk, Presse und Fernsehen. | Wertstoffhofmitarbeiter sind geschult, Anliefernden auch über den Betrieb des Wertstoffhofes hinausgehende Auskünfte zu erteilen. ASN bietet Öffentlichkeitsarbeit und Beratung in vielfältigster Weise an, bspw. eine eigene Abfallberatungshotline, Facebook Auftritt, Beiträge bei Radio F, mehrsprachige Broschüren und Flyer, ehrenamtliche Abfallberater, Internetauftritt, Online Abfuhrkalender u.v.m. |
| Secondhand Bereich, mit vorheriger in Augenscheinnahme und Lagerung | Alle Vorgänge werden in einem Betriebstagebuch dokumentiert. Zudem erbringen sie einen Nachweis über die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften. | Mitarbeiter legen angelieferte, brauchbare Gegenstände zur Seite und bringen diese in ein Lager auf dem Wertstoffhof. Mit dem entsprechenden Fuhrpark kommen die Waren anschließend entweder in das Möbellager, den Gebrauchtwarenmarkt in der Sulzbacher Straße 42 oder die Gebrauchtwarenhalle in der Beuthener Str. zum Verkauf. |
|---|---|---|
| Management, Systemhandbuch, Betriebstagebuch |
Welchen Vorteil bringt eine zusätzliche Zertifizierung nach RAL-GZ 950?
Der Vergleich der Kriterien nach RAL-GZ 950 mit denen einer Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb und den Forderungen aus dem Betriebsführungsvertrag zeigen keine nennenswerten Vorteile.
Anforderungen dieses RAL-Gütesiegels insbesondere hinsichtlich Infrastruktur für die Entgegennahme der Altprodukte, mit leicht zu reinigenden Bodenflächen, Behältern ohne Verformungen, Beschriftungen mit Bildern sind bei großen Wertstoffhöfen mit weit umgreifendem Einzugsgebiet und starker Frequentierung aufgrund des großen Abfallaufkommens mit häufigem Containerwechsel, rotierender und flexibler Logistik nicht leistbar. Laut Aussagen des BRK erkundigen sich die Anliefernden in der Regel direkt bei den Mitarbeitenden über die korrekten Entsorgungswege, Beschilderungen würden oft nicht beachtet.
Ebenso sind die Hinweise zum Produktpotential, wie sie in der RAL-GZ 950 gefordert werden nicht hilfreich. Je nach Marktlage, Qualität der angelieferten Abfälle und Verwerter variieren die Anteile, die als Rohstoff bzw. Energie genutzt oder beseitigt werden müssen.
Für die Schaffung und Pflege dieser Kriterien und eines noch intensiveren Ausbaus der bisherigen Kundenorientierung auf den Nürnberger Wertstoffhöfen schätzt der Betreiber einen zusätzlichen Personalbedarf von 2 Mitarbeitern pro Hof und damit eine erhebliche, zusätzliche Kostenbelastung für den Gebührenhaushalt in einer Größenordnung von ca. 0,5 Mio. €/a. Die Kosten für die Zertifizierung sind hierbei noch nicht eingerechnet.
Grundsätzlich ist das Gütezeichen RAL-GZ 950 von der Konzeption eher auf kleinere Höfe im ländlichen Raum abgestellt und dort sicher auch gut umsetzbar, wie den Beschreibungen der Expertisen zu entnehmen ist. Die bisher einzige nach RAL-GZ 950 zertifizierte Kommune in Deutschland, die Gemeinde Mettlach im Saarland, hat einen Einzugsbereich von gerade 12.500 Einwohnern. In Nürnberg liegen die Einzugsbereiche der einzelnen Wertstoffhöfe bei bis zu 150.000 Einwohnern mit durchschnittlich ca. 700 Anlieferungen je Tag und Hof.
Ausblick-Planungen WH Uffenheimer Straße
Mit der beabsichtigten Verlegung des Wertstoffhofes Am Pferdemarkt 23 in die Uffenheimer Straße soll ein neuer und moderner Hof entstehen, der durch barrierefreie Anliefermöglichkeiten und ein neues Beschilderungskonzept auch den demografischen Wandel berücksichtigt. Mit der Fertigstellung wird, aus heutiger Sicht, zum Ende des 4. Quartals des Jahres 2022 gerechnet.
Zusammenfassung / Fazit
Durch die Regelungen im Betriebsführungsvertrag und die Zertifizierung des BRK als Entsorgungsfachbetrieb befinden sich die Nürnberger Wertstoffhöfe auf einem qualitativ hohen Niveau. Das Gütezeichen RAL-GZ 950 würde im Vergleich dazu keine zusätzliche, signifikante Verbesserung bringen, zumal diese, ausschließlich auf Verbandsregeln beruhende Gütesicherung die durch Verordnung auferlegte und engmaschig geregelte Zertifizierung zum „Entsorgungsfachbetrieb“ und fortlaufende Überwachung, nicht ersetzt.
Statt einer RAL-Zertifizierung –allein für die Wertstoffhöfe- verfolgt das Umweltreferat ein umfassendes Konzept einer „Circular Economy“. Ziel ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern. An dieser Stelle spielen die Produkthersteller eine wesentliche Rolle. So können beispielsweise wiederverwendbare Materialien und Produkte, die nach der Benutzung gar nicht erst zu Abfall werden, entwickelt werden. Um mithin einen Anreiz zum Umstieg auf wiederverwendbare Stoffe zu schaffen, unterstützt das Umweltreferat über den
Städtetag und die Fachverbände die Initiativen für eine Verordnungsgestaltung, die auch Produkte umfasst, die zwar nicht aus Einwegkunststoffen gefertigt sind, aber dennoch nur für einen einmaligen Gebrauch bestimmt sind.
Die Verwaltung schlägt daher vor, den Betrieb der Wertstoffhöfe weiterhin als zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zu führen – ergänzt um Regelungen im Betriebsführungsvertrag – und auf eine zusätzliche Zertifizierung nach RAL-GZ 950 „Rückkonsum“ zu verzichten.
Unabhängig davon verstärkt der ASN seine Aktivitäten zur Thematik "Wiederverwendung", prüft und unterstützt konkret den Ausbau der beim WSH-Betreiber angesiedelten Gebrauchtwarenvertriebe, insbesondere hinsichtlich einer verstärkten Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ("Gebrauchtwarenkaufhäuser" - Unterstützung der Betreiber durch zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit).