N I E D E R S C H R I F T
über die 17. Sitzung
des Umweltausschusses
vom 27.04.2005
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, 2. Stock
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. Dr. Gsell
Referent: BM Dr. Gsell, StR Baumann zu TOP 2
Ehrenamtliche Stadträte: StRin Buchsbaum StR Agathagelidis
StR Höffkes StR‘in Limbacher StR’in Höfler StR Lunz StR’in Hölldobler- StR Raschke Schäfer StR Würffel StR’in Körber StR’in Zerweck StR’in Dr. Niedermeyer StR‘in Seer
Sonstige Teilnehmer: Herr Christ, UwA
Beginn der Sitzung: 15.11 Uhr
Ende der Sitzung: 16.50 Uhr
Schriftführung: Frau Laugner
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BM Dr. Gsell eröffnet den öffentlichen Teil der 17. Sitzung des Umweltausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Er erklärt, dass die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil ergänzt werden muss.
TAGESORDNUNGSPUNKT 1
Aufhebung und Neuerlass der Satzung über den Umweltschutzpreis der Stadt Nürnberg
(UmweltschutzpreisS-UmwSchPrS)
BM Dr. Gsell 00:01:21
verweist auf die Vorlage. Er sieht keine Wortmeldungen und lässt über das Gutachten abstimmen.
Gutachten: - siehe Anlage -
TAGESORDNUNGSPUNKT 2
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen
BM Dr. Gsell 00:01:37
stellt fest, dass es zu diesem Thema einen Vertagungsbeschluss des Stadtrates und Anträge der CSU-/SPD- und der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen gibt. Zu den Begründungen der Anträge erteilt er das Wort.
StR’in Höfler 00:01:42
begründet den Antrag.
StR Raschke 00:04:56
begründet den Antrag.
StR’in Seer 00:13:33
begründet die Anträge und betont, dass nach wie vor der Wunsch zur Einrichtung eines „Runden Tisches saubere Luft“ besteht.
BM Dr. Gsell 00:21:03
erklärt, dass er versuchen wird, die rechtliche Seite des Themas darzustellen und zu erläutern. Koll. Baumann wird die Verkehrsthematiken vertiefen und was bereits in dieser Richtung schon geschehen ist. Er betont, dass die Vorlage durch Kooperation zwischen dem Umwelt- und dem Baubereich zustande gekommen ist. Er erklärt, dass es letztes Jahr im Mai um die Luftreinhaltepläne und nicht um die Aktionspläne zum Luftreinhalteplan gegangen ist. Er erklärt die Belastungswerte in Nürnberg und die derzeitige Rechtslage zur City-Maut. Er erläutert, wann und bei welchen Fahrzeugen es zu Fahrzeugartenbeschränkungen kommen kann. Fahrzeugartenbeschränkungen auf der Grundlage des Immissionsschutzrechtes in der derzeitigen Rechtslage hält er für Nürnberg für verkehrt und werden auch in dieser Form nicht vorgeschlagen werden. Beschränkungszonen für bestimmte Betriebsarten sind Maßnahmen, die für sinnvoll erachtet, aber vom Gesetzgeber erst ermöglicht werden müssen. Er betont, dass erst eine genaue Definition des Machbaren nötig ist, bevor Maßnahmen verkündet werden. Die Verwaltung will progressiv agieren. Um das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen, schlägt er ein sogenanntes Prognosemodell vor. Es soll u.a. versucht werden, mit meteorologischen Daten vorab erhöhte Feinstaubkonzentrationen zu verhindern und nicht erst dann zu reagieren, wenn die Grenzwerte überschritten wurden. Er berichtet, dass das LfU zusammen mit dem Umweltamt eine weitere Messstation einrichten will. Ein genauer Standort steht noch nicht fest.
Er bittet ausdrücklich, von der Einrichtung eines Runden Tisches abzusehen. In der Umwelt- und in der Verkehrsverwaltung sind keine Kapazitäten vorhanden, um einen Runden Tisch seriös zu betreuen. Er berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München über die Klage eines Bürgers aufgrund der Überschreitung in der Landshuter Allee.
StR Baumann 00:44:00
erklärt, dass die kurzfristigen und temporären Maßnahmen derzeit rechtlich nur eingeschränkt möglich und verkehrlich nur bedingt wirksam sind. Die Verkehrsplanung der Stadt Nürnberg setzt deshalb auf die lang- und mittelfristigen Maßnahmen, die bekannt sein dürften. Er erläutert die verkehrspolitische Lage und geht auf die Vorlage ein. Er betont, dass vom massiven Ausbau des Nahverkehrs keine Wunder zu erwarten sind. Mit einem Marketingbegriff „Umweltzone“ kann die Mobilität des mittleren Ringes nicht eingeschränkt werden.
StR Raschke 00:53:16
hält es für nicht richtig, sich auf die Beschränkungszonen zu konzentrieren. Der zentrale Punkt ist die Verkehrspolitik. Der Pendlerverkehr ist steigend und kann nicht mit einer Beschränkungszone gelöst werden. Hier ist der ÖPNV umfassend gefordert. Er geht auf verschiedene Maßnahmen ein, die zur Lösung dieses Problems beisteuern könnten. Ein Experten Hearing sollte erst dann stattfinden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Einen Runden Tisch hält er in diesem Fall nicht für sinnvoll.
StR’in Seer 01:06:24
hält einen Runden Tisch mit Bürgerinnen und Bürgern durchaus für sinnvoll. Sie ist der Auffassung, dass ein Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen nötig ist. Sie hält Maßnahmen wie die Einführung von Umweltzonen, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Angebote für Pendler per Internetbörse usw. für unumgänglich. Sie möchte den Beschlussvorschlag um folgende Punkte ihres Antrags ergänzt haben: Autofreie Wohnformen, Ausbau von Park & Ride und Bike & Ride, Forderung an den Freistaat mehr Zugkilometer für den Nahverkehr zu bestellen und kürzere Taktzeiten, insbes. für Vororte in den Abendstunden und am Wochenende. Es sollte im Beschluss von Umweltzonen und nicht nur von Beschränkungszonen die Rede sein. Bei Ziff. 4 letzten Satz möchte sie, dass die Verwaltung das Fahrverbot aktiv handelnd ausruft.
BM Dr. Gsell 01:13:48
fragt Frau Seer, ob der heute gestellte Antrag an alle verteilt wurde. Da dies nicht Fall ist, bittet er, dies nachzuholen.
StR’in Höfler 01:14:05
erklärt, dass die CSU-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmt und kann auch die Ausführungen von Frau Seer mittragen. Zum Runden Tisch schließen sie sich der Meinung von Herr Raschke an. Sie schlägt vor, in einem ¾ Jahr, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dass Thema im Umwelt- und Verkehrsausschuss gemeinsam zu behandeln. Dann könnten auch die Bürgervereine mit eingeladen werden. Sie ist der Auffassung, dass größere Veränderungen nicht aus eigener Kraft geschafft werden können, hier ist die Unterstützung von Bund und Land nötig.
StR’in Seer 01:18:07
fragt, wie die Rolle der Industrie zu sehen ist.
BM Dr. Gsell 01:18:42
erklärt, dass mit der Industrie ein relativ guter Weg gefunden wird. Er geht weiter auf die vorangegangen Wortmeldungen ein. Er sichert zu, dass sobald eine Handlungsfähigkeit durch den Bundesgesetzgeber gegeben ist, gehandelt wird. Er bittet Ziff. 4 des Beschlusses wie folgt zu ergänzen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, das Fahrverbot aktiv handelnd auszurufen, bei vorhersehbarer hoher PM10-Feinstaub-Belastung, wenn ein geeignetes Prognosemodell zur Verfügung steht“. Außerdem schlägt er vor, Ziff. 3 ........ Beschränkungszonen „(sogenannte Umweltzonen)“..... zu ergänzen. Die Punkte des Antrages der Grünen vom 27.04. bedürfen einer längeren Bearbeitung. Er schlägt vor, diese Punkte im Juli-Ausschuss zu beantworten und den Beschluss dahingehend um Ziff. 7b zu ergänzen. Außerdem soll Ziff. 7 b um Ziff. 6 des SPD-Antrages ergänzt werden. Als Ziff. 8 schlägt er vor: „Es wird sobald wie möglich ein Expertenhearing in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses unter Beteiligung der Bürger-, Umwelt- und Verkehrsverbände durchgeführt“. Er sieht, dass mit Ziff. 8 kein Einverständnis besteht und wird diesen Punkt als Änderungsantrag abstimmen lassen. Er bittet nochmals, keinen dauerhaften Runden Tisch einzurichten, sondern in einem Expertenhearing zu diskutieren. Er geht auf die Wortmeldung von Frau Seer ein und betont nochmals, dass er Fahrverbote für untauglich hält.
StR Baumann 01:29:39
betont, dass der Umweltverbund in der Verkehrspolitik der letzten 10/15 Jahre durchaus gestärkt wurde. Nürnberg hat ein sehr hohes Niveau.
StR’in Seer 01:31:10
geht nochmals auf einige Punkte der Anträge ein. Sie möchte, dass die vorgeschlagene ergänzte Ziff. 8 abgestimmt wird.
BM Dr. Gsell 01:33:18
war der Auffassung, dass die Grünen immer die Vollsperrung von Straßenabschnitten und die City- Maut beantragen wollten.
StR’in Höfler 01:33:47
versteht nicht, warum der Begriff „Umweltzonen“ mit aufgenommen werden soll.
StR Raschke 01:34:33
erklärt den Begriff Umweltzone.
BM Dr. Gsell 01:35:32
lässt über den geänderten Beschlussvorschlag sowie über den Abänderungsantrag der Grünen abstimmen:
Beschlüsse: - siehe Anlagen -
TAGESORDNUNGSPUNKT 3
Errichtung eines Betriebsparkplatzes (25 Stellplätze), Andernacher Straße B2-2004-701
BM Dr. Gsell 01:37:38
verweist auf die Vorlage.
StR’in Seer 01:37:52
erklärt, dass, nachdem der Naturschutzbeirat einstimmig unter gewissen Auflagen zugestimmt hat, auch ihre Fraktion zustimmen kann.
BM Dr. Gsell 01:38:24
stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Umweltausschusses vom 27.04.2005 wird - einstimmig beschlossen -
Beschluss: - siehe Anlage -
Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16.50 Uhr.
______________________ ______________________ __________________ Der Vorsitzende i.V. Der Referent Der Referent: (BMU Dr. Gsell) (BMU Dr. Gsell) (StR Baumann)
__________________ Die Schriftführerin (Frau Laugner)