Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Stadtplanungsausschusses

24.09.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 4 Städtebaulicher Ideenwettbewerb Sandäcker-Quartier an der Diebacher Straße, 5 Gebersdorf / Eckdatenbeschluss Sitzungsvorlage Stpl/191/2020 5 Entscheidungsvorlage Stpl/191/2020 9 TOP Ö 6 Glockenspiel am „City Point" 13 Bericht Stpl/193/2020 13 Antrag_Erhalt des Glockenspiels_CSU Stpl/193/2020 16 TOP Ö 7 Parklets und Sommerstraßen 17 Bericht Stpl/195/2020 17 Antrag Parklets Sommerstraßen Stpl/195/2020 20 Bericht Parklets Sommerstraßen Stpl/195/2020 22 Infoflyer Wien Stpl/195/2020 30 TOP Ö 8 Supermarkt-Flächen in Nürnberg intelligenter nutzen 46 Bericht Stpl/186/2020 46 Antrag_Supermarkt Flächen_SPD Stpl/186/2020 50 Bericht Stpl/186/2020 51 TOP Ö 9 Neubau der Juraleitung 53 Bericht Stpl/184/2020 53 Antrag_Juraleitung_SPD Stpl/184/2020 55

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtplanungsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 24.09.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 4121 „Nordwestliche Beschluss

Altstadt“ Stpl/190/2020

umfassend ein Gebiet zwischen Neutormauer, Beim

Tiergärtnertor, Am Ölberg, Burgstraße, Vestnertormauer, Paniersplatz, Tetzelgasse, Egidienplatz, Theresienstraße, Rathausplatz, Sebalder Platz, Winklerstraße, Schustergasse,

Karlstraße, Weinmarkt, Weißgerbergasse, der nordwestlichen

Grenze des Bebauungsplans Nr. 3519, Maxplatz, Am Hallertor mit

Ausnahme des Bereichs der Verwaltungsgebäude

zwischen Theresienstraße, Burgstraße und Stöpselgasse

Einleitung und Billigung

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 Beschluss

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Stpl/188/2020

Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg.

Erlenstegen

Billigung

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3748 "Lochnerstraße" Beschluss

für ein Gebiet zwischen Holzwiesen-, Schweinauer Hauptstraße, Stpl/187/2020

Vordere und Hintere Marktstraße, Lochner- und Nopitschstraße

einschließlich eines Teilgebietes östlich der Lochnerstraße im

Bereich der Kreuzkirche

Beschluss zum weiteren Vorgehen und erneute frühzeitige

Bürgerbeteiligung

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

4. Städtebaulicher Ideenwettbewerb Sandäcker-Quartier an der Beschluss

Diebacher Straße, Gebersdorf / Eckdatenbeschluss Stpl/191/2020

Ulrich, Daniel

5. Wettbewerbliches Verfahren zur Umgestaltung des Plärrers, Bericht

Ergebnisse Stpl/194/2020

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

6. Glockenspiel am „City Point" Bericht

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.10.2019 Stpl/193/2020

Ulrich, Daniel

7. Parklets und Sommerstraßen Bericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.05.2020 Stpl/195/2020

Ulrich, Daniel (Beilagen werden nachgereicht)

8. Supermarkt-Flächen in Nürnberg intelligenter nutzen Bericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.06.2020 Stpl/186/2020

Ulrich, Daniel

9. Neubau der Juraleitung Bericht

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.06.2020 Stpl/184/2020

- mündlicher Bericht -

Ulrich, Daniel

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.07.2020,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 24.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb Sandäcker-Quartier an der Diebacher Straße, Gebersdorf /

Eckdatenbeschluss

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Für den Bereich zwischen Rothenburger-, Gebersdorfer- und Diebacher Straße soll durch die wbg Nürnberg GmbH ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt werden. Ziel des Wettbewerbs ist es, um die künftige U-Bahnhaltestelle "Gebersdorf" neuen Wohnraum und ergänzende Nutzungen zu schaffen. Die Zielvorstellung umfasst ca. 45 000 - 55 000 m² Geschossfläche. Mehr als die Hälfte davon soll Wohnraum werden. Daneben sind ein Seniorenheim sowie Einzelhandels- und Gewerbeflächen im Programm enthalten. Da die Haltestelle "Gebersdorf" die vorläufige Endhaltestelle der U-Bahnlinie 3 bilden wird, sind ein Park&Ride-Parkhaus mit 400 Stellplätzen und ein Fahrradparkhaus mit 300 Fahrradabstellplätzen wichtige Bausteine der Auslobung. Die Ziele des Baulandbeschlusses, wie die Schaffung von gefördertem Wohnraum und die Versorgung mit öffentlichen Grünflächen sind Bestandteil der Wettbewerbsauslobung. Es wird angestrebt, die Flächen als Urbanes Gebiet (MU) mit einer Nutzungsmischung aus Wohnen und Arbeiten und einer hohen baulichen Dichte zu entwickeln und das Baurecht mit einem Bauleitplanverfahren zu schaffen. Das Wettbewerbsergebnis soll die Grundlage für das nachfolgende Bebauungsplanverfahren werden. Dieser Eckdatenbeschluss soll als Basis für den Wettbewerb gelten.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die wbg als künftige Grundstückseigentümerin führt den Wettbewerb durch. Durch den Wettbewerb selbst entstehen der Stadt Nürnberg keine Kosten. Bei der Umsetzung werden Kosten entstehen u.A. für die Park&Ride-Anlage. Welche Kosten entstehen ist auch vom ausgewählten Wettbewerbsentwurf abhängig. (→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es ist ein neues Quartier geplant, welches auf die vielfältigen Bedürfnisse der Bewohner reagieren soll.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

wbg

Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass für das Gebiet zwischen Rothenburger-, Diebacher- und Gebersdorfer Straße durch die wbg Nürnberg GmbH ein städtebaulicher Ideenwettbewerb durchgeführt werden soll. Ziel ist es, die Flächen beidseits der neuen U- Bahnhaltestelle als Urbanes Gebiet (MU nach § 6a BauNVO) zu entwickeln. Bei einer hohen Dichte sollen Wohnungen, ein Seniorenheim, Einzelhandels- und Dienstleistungsflächen entstehen. In unmittelbarer Nähe der U-Bahnhaltestelle soll ein städtisches Park&Ride- Parkhaus mit 400 Stellplätzen und 300 Fahrradabstellplätzen geplant werden. Für die Baurechtschaffung sind nachfolgend Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb Sandäcker-Quartier an der Diebacher Straße,

Gebersdorf / Eckdatenbeschluss

Entscheidungsvorlage

Die Fläche zwischen Rothenburger-, Diebacher- und Gebersdorfer Straße soll entwickelt werden. Anlass ist der gestiegene Bedarf an Wohnraum und der Bau der U-Bahn wodurch die Erreichbarkeit des Areals vom Zentrum Nürnbergs verbessert wird. Nach der Fertigstellung der U-Bahn soll zügig mit der Umsetzung begonnen werden. Die Fläche nördlich der U-Bahn ist in städtischem Besitz. Die Bereitschaft des bestehenden Lidl-Marktes in einen städtebaulich integrierten Standort nördlich der U-Bahnhaltestelle umzuziehen, machte den Weg frei, auch die Fläche zwischen der U-Bahn und dem Wohnquartier im Süden baulich zu entwickeln.

Wettbewerbsgebiet zwischen Rothenburger- Diebacher- und Gebersdorfer Straße Bild: ©Stadt Nürnberg, Geobasisdaten: Bay. Vermessungsverwaltung

Planungsrecht

Im wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nürnberg ist die Fläche nördlich als Gewerbefläche mit Schwerpunkt Dienstleistung, im südlichen Bereich sind gewerbliche Bauflächen dargestellt. Violett ist im Flächenutzungsplan die Trasse der ehemaligen Bibertbahn dargestellt. An deren Stelle tritt neu die U-Bahn mit oberirdischer Abstellanlage.

Flächennutzungsplan mit Wettbewerbsumgriff Bild: ©Stadt Nürnberg, Geobasisdaten: Bay. Vermessungsverwaltung

Das Wettbewerbsgebiet liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3790, der 1971 in Kraft getreten ist. Damals lagerte das US-Militär noch Kohlen auf dem Gelände des Sandäckerareals und die Bibertbahn hatte ihren Betrieb noch nicht eingestellt und bediente Haltestellen im Landkreis. Nördlich der Bibertbahntrasse ist deshalb aktuell noch eine Sonderfläche für Landesverteidigung festgesetzt und südlich davon eine Gewerbefläche. Um die Zielvorstellungen umzusetzen, müssen Bebauungsplan und FNP entsprechend geändert werden.

B-Plan 3790 mit der Festsetzung der städtischen SO Fläche für die Landesverteidigung Bild: Stadt Nürnberg

Öffentlicher Personennahverkehr

Die U-Bahnlinie 3 findet Ihren Endpunkt in der Haltestelle Gebersdorf. Ergänzt wird die U-Bahnhaltestelle mit einer Wendeanlage westlich der Diebacher Straße, einem Unterwerk an der Diebacher Straße und einer Abstellanlage.

Der Bauabschitt der U-Bahn Kleinreuth b. Schweinau - Gebersdorf im Überblick Bild: U-Bahnbauamt

Die U-Bahnhaltestelle mit der Wendeanlage im Westen und der Abstellanlage im Süden. Bild: U-Bahnbauamt

Der Tunnel von Großreuth bei Schweinau unterquert die Südwesttangente und den Main- Donau-Kanal in Form von zwei Einzelröhren, bevor er zum derzeitigen Endbahnhof in Gebersdorf führt. Der Bahnhof „Gebersdorf“ liegt südlich der Rothenburger Straße und westlich der Diebacher Straße und wird mit einer oberirdischen Wendeanlage und einer Abstellanlage ergänzt. Die Bauarbeiten für den Bauabschnitt von Großreuth bei Schweinau bis Gebersdorf haben begonnen und werden voraussichtlich 2025 abgeschlossen. Nach Fertigstellung wird die U3 dann zwischen Nordwestring und Gebersdorf auf einer ca. 11,6 km langen Strecke mit 16 Bahnhöfen automatisch verkehren. Die U-Bahnhaltestelle besitzt neben den Treppen eine Rolltreppe und zwei Aufzüge, um eine Barrierefreiheit zu gewährleisten. Angrenzend an den U-Bahnhof wird ein Busbahnhof entstehen, der die U-Bahn mit Bussen aus dem Landkreis und der Stadt Fürth verbinden wird. Auf sieben Haltepositionen soll ein bequemer und sicherer Umstieg zur U-Bahn und innerstädtischen Busverbindungen möglich sein.

Planungsziele

Es soll beidseitig der U-Bahn ein Urbanes Gebiet (MU nach § 6a Baunutzungsverordnung) entstehen mit hoher Dichte und einer Mischung aus Wohnen, Einkaufen und Arbeiten. Trotz der hohen Dichte wird ein durchgrüntes Quartier mit hoher Freiraumqualität angestrebt. Die Ziele des Baulandbeschlusses sollen umgesetzt werden.

Im Vorfeld des Wettbewerbs wurden die städtischen Dienststellen nach Ihren Bedarfen gefragt. Insgesamt sollen auf der Fläche Gebäude mit einer Geschossfläche von ca. 45 000 m² bis 55 000 m² entstehen. Darunter:  Wohnungen mit einem hohen Anteil an barrierefreiem und gefördertem Wohnraum  Seniorenheim mit 140 Plätzen  Einzelhandelsflächen  Dienstleistungs- und Gewerbeflächen  Park&Ride-Parkhaus mit 400 Stellplätzen  Fahrradparkhaus mit 300 Stellplätzen

Die Aufgabe ist aus planerischer Sicht nicht einfach, denn die direkte Nachbarschaft zur Rothenburger Straße und zur U-Bahn mit oberirdischer Abstellanlage erfordert einen sorgfältigen Umgang mit Schall- und Erschütterungsschutz. Hier sind innovative Konzepte gefragt, um eine hohe Wohnqualität zu gewährleisten.

Bürgerbeteiligung

Die wbg hat im September 2020 zu einer Bürgerbeteiligung eingeladen. Es ging darum, über das geplante Vorhaben zu informieren sowie Kritik und Anregungen zur Aufgabenstellung des Wettbewerbs zu diskutieren. Unter der Internetadresse www.sandaecker-quartier.de standen Informationen bereit und konnten Anregungen eingereicht werden. Die Anregungen werden dokumentiert und in das Wettbewerbsverfahren einfließen.

Wettbewerb

Die wbg Nürnberg GmbH will einen nicht offenen städtebaulichen Ideen-Wettbewerb mit zwölf eingeladenen Teams aus Deutschland und dem nahen Ausland durchführen. Der Wettbewerb soll als städtebaulicher Ideenwettbewerb auf der Grundlage der RPW 2013 (Regeln für Planungswettbewerbe) durchgeführt werden. Im Preisgericht sind neben Vertretern der Fraktionen, der wbg Nürnberg GmbH und der Verwaltung namhafte Architekt/innen, Stadt- und Landschaftsplaner/innen aus Deutschland vertreten. Beraten werden soll das Preisgericht durch den Bürgerverein und Experten aus unterschiedlichen Fachgebieten. Mit der Betreuung des Wettbewerbsverfahrens ist das Nürnberger Büro Johannsraum mit Prof. Andreas Emminger beauftragt. Der Wettbewerb soll im Herbst 2020 starten und die Wettbewerbsergebnisse sollen Anfang 2021 vom Preisgericht beurteilt werden. Es ist geplant, 4 Preise zu vergeben.

Umsetzung

Um Baurecht zu schaffen, müssen der Flächennutzungsplan angepasst und ein Bebaungsplanverfahren durchgeführt werden. Es ist geplant, eine der preisgekrönten Wettbewerbsarbeiten zur Grundlage der weiteren Entwicklung zu machen. Über das Ergebnis des Wettbewerbs wird im Stadtplanungsausschuss berichtet und die Arbeiten werden öffentlich ausgestellt. Sobald die U-Bahn voraussichtlich 2025 fertiggestellt sein wird, können dann die ersten Bauabschnitte in Angriff genommen werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 24.09.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Glockenspiel am „City Point"

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 21.10.2019

Anlagen: Antrag_Erhalt des Glockenspiels_CSU

Bericht: Der City Point am Hallplatz/Pfannenschmiedsgasse soll durch einen Neubau nach Plänen von stm Architekten Nürnberg, einem der Preisträger des 2018 durchgeführten Planungswettbewerbs, ersetzt werden. An der Ostfassade des City Point befindet sich neben dem Zeughaus in der Pfannenschmiedsgasse ein Glockenspiel, das das Ergebnis eines Kunstwettbewerbs im Jahre 2001 war. Der neue Eigentümer, die Development Partner AG aus Düsseldorf, hat sich bereit erklärt, dieses Glockenspiel abzubauen und es auf dem städtischen Betriebshof in der Donaustraße einlagern zu lassen, bis sich ein neuer Standort gefunden hat. Am künftigen Neubau soll es nicht wieder angebracht werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly MS 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907

OBERBÜRGERMEISTER Telefax: 0911231-4051

90403 Nürnberg 'i E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de

2 OKI. 2019

T www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de /.........Nr...........

2r

Zur Zur Stellungnahme 21.10.2019

Kts. 4 Antwort vor Absen- Bengl

w

dung vorlegen /

X K

5 Antwort zur Unter­

z.w.V. schrift Vorlagen

Erhalt des Glockenspiels am „City Point"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der „City Point" in der Pfannenschmiedsgasse / Hallplatz soll abgerissen werden. Am Gebäude befindet sich ein Glockenspiel, das auf eine Initiative von Alt-Oberbürgermeister Scholz zurückgeht. Ludwig Scholz setzte sich 2001 beim damaligen Kunstwettbewerb dafür ein, dass am Bauwerk ein Glockenspiel entsteht, das unter ande­ rem das Frankenlied intonieren kann.

Durch den Abriss und Neubau besteht die Gefahr, dass das Glockenspiel aus dem öffentlichen Raum verschwin­ det.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erkundigt sich und beantwortet folgende Fragen:

Ist vom Bauherren geplant, das Glockenspiel beim Nachfolgebau des City-Point anzubringen?

Könnte die Stadt Nürnberg das Glockenspiel vom Bauherren übernehmen?

An welchem städtischen Gebäude in näheren Umgebung des jetzigen Standortes wäre es mög­ lich, das Glockenspiel zu installieren?

Wäre eventuell ein anderes der großen Kaufhäuser bereit, das Glockenspiel zu montieren?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Fraktionsvorsitzender

A19101800 Glockenspiel Citypoint.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 24.09.2020 öffentlich Bericht

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.09.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Parklets und Sommerstraßen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.05.2020

Anlagen: Antrag Parklets Sommerstraßen Bericht Parklets Sommerstraßen Infoflyer Wien

Bericht: Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung von "Sommerstraßen" und "Parklets" in anderen europäischen Städten, die Möglichkeiten der temporären Nutzungsänderung in der Stadt Nürnberg und die Erfahrungen aus den letzten Monaten mit der temporären Gestattung von Freischankflächen für Gastronomiebetriebe auf Parkplätzen in Nürnberg.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Vpl

Ref. VII/LA

ÖÖ

Betreff:

Parklets und Sommerstraßen

Bericht

I. Einführung

In dicht bebauten und bewohnten Stadtteilen fehlen meistens Freiräume und Grünfläche. Für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind Freiräume und Grünfläche in unmittelbarer Nähe der eigenen Wohnung sehr wichtig. Vor allem kleinräumige Begrünungs- und Bepflanzungsflächen können zum Wohlbefinden und Aufenthalt im öffentlichen Raum einladen. Sie dienen als alternative Treffpunkte der Kommunikation, die das soziale Miteinander und den Informationsaustausch in der Nachbarschaft fördern können. Auch die Gestaltung des Stadtbildes wird durch diese Orte positiv belebt. Eine entsprechende temporäre Umnutzung der Kfz-Stellflächen oder ganzen Straße im öffentlichen Raum könnte ein möglicher Ansatz sein, fehlende Freiräume zumindest im Sommer zu gewinnen.

Die Gestaltung und Nutzung von Flächen im öffentlichen Raum die sonst ausschließlich dem Auto dienen als neue Idee zur Schaffung von begrünten Straßengärten, Spielflächen, kreativ designten Aufenthaltsräumen oder einfache Freiflächen für die Allgemeinheit ist in einigen Städten bereits gelebter Alltag.

II. Begriffsdefinition Parklet und Sommerstraße

Parklet – nicht kommerzielle Nutzung

San Francisco, 2005. Eine Künstlergruppe warf Münzen in eine Parkuhr. Anstatt einen Pkw auf

dem Parkplatz abzustellen, breitete die Gruppe Rollrasen aus, stellte eine Kübelpflanze auf und

machte es sich auf mitgebrachten Stühlen gemütlich. Für zwei Stunden verwandelte sich der

Parkplatz in einen kleinen, öffentlichen Park. Seither werden weltweit in vielen Städten die

temporäre Mikro-Parks, sogenannte „Parklets“ errichtet.

Parklets sollen in dicht bewohnten und wenig begrünten innerstädtischen Stadtteilen als

zusätzlicher konsumfreier öffentlicher Raum für alle zum Verweilen, Plaudern und Spielen

dienen.1

Diese können mittels aufwendiger Umbauten (Sitzgelegenheiten, Begrünung, Zaun,

Fahrradabstellmöglichkeiten, etc.) oder einfach gestalteter provisorischer Aufenthaltsobjekte

(Liegestühle, Paletten, Kräuter und Gemüsepflanzen im Topf, etc.) errichtet und gestaltet

werden.

Parklet – kommerzielle Nutzung

Parkplätze werden auch von Gastronomiebetrieben als Freischankflächen genutzt. Die

Gestaltung der Parklets obliegt dem Gastronomiebetrieb. Der Aufenthalt hier ist mit

Konsumieren verbunden und nicht kostenlos.

Sommerstraßen (Summer Streets)

Die Sommerstraßen sind Straßen, die in den Sommermonaten autofreie Fußgängerzonen

werden. Das heißt, dort wo sonst Autos, Taxis und Motorräder fahren, toben Kinder,

entspannen Menschen in Liegestühlen oder genießen ein Feierabendbier. Durch die saisonalen

1 https://www.streetlife.wien/ich-mach-ein-parklet/

Umnutzung soll die Aufenthaltsqualität im Stadtvierteln, die wenig Grünfläche und Freiraum

verfügen, verbessert werden. Für die Anwohner bedeuten Sommerstraße auch den Entfall von

Parkplätzen in den Sommermonaten.

III. Europäische Beispiele

Stockholm

Die Stadt Stockholm gilt als Vorbild der Sommerstraßen. In den Sommermonaten werden

Straßen in fußgängerfreundliche Straßen umgewandelt. Fahrzeuge dürfen auf den “summer

streets“ nicht fahren mit Ausnahmen vom Halten zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder

Entladen. Behindertenfahrzeugen dürfen mit Schrittgeschwindigkeit die Straße passieren und

parken.

Neben den temporären Fußgängerzonen gibt es in Stockholm außerdem noch zahlreiche

summer squares und Pop-up Parks, bei den die Verkehrsfläche temporär zugunsten der

Fußgänger und Anwohner autofreie Zonen werden.

Da die Sommerstraßen bereits seit 2015 in der Stadt Stockholm existieren, ist es anzunehmen

dass die Anwohner diese als Bereicherung für die Stadt und den öffentlichen Raum empfinden

, .

München

In der Stadt München gibt es seit 2019 verschiedene „Sommerangebote“ für Fußgänger und

Anwohner:

Parklets Im Westend wurden im Jahr 2019 zum ersten Mal acht Parkbuchten in Parklets umgewandelt

und mit Holzkonstruktionen, Sitzflächen und Begrünung aufgewertet. (Planung und Bau durch

Green City). Die Parklets wurden kritisiert, da die Parkplätze meist durch einen Bordstein vom

Gehweg getrennt sind, also nicht die gleiche Höhe haben, wurden sie von Fußgängern kaum genutzt. Das Ergebnis der Testphase war, lieber Straßen ganz zu sperren. 2

Sommerstraße

Parallel zu den Parklets wurden 2019 in einem Wohnviertel mit verdichteter Blockrandbebauung

die Verkehrsfläche neben einer Grünanlage mit 21 Parkplätzen gesperrt. Der Straßenraum

wurde aufgewertet und zu einer temporären Fußgängerzone umgewandelt. Die

Westenriederstraße (Altstadt) wurde ebenfalls im Rahmen des Summer Street Projekt gesperr

und die Sperrung soll mit dem Konzept „autofreie Altstadt“ auf das ganze Jahr

ausgedehnt werden.

160 000 Euro waren für den Bau der Parklets, die Betreuung sowie als Aufwandsentschädigung

für "Green City", Kooperationspartner des Baureferats, vorgesehen.

Die Stadt München sieht die Sommerstraßen als Chance mehr Raum und Qualität für

Fußgänger zu gewinnen. Deshalb wurden im Sommer 2020 weitere 15 Straßenabschnitten in

der Altstadt und in Wohngebieten im Zeitraum Ende Juli bis Mitte/Ende September in temporäre

Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche umgestaltet. Die Zeitlänge der verkehrlichen

Einschränkung beträgt von drei bis sechs Wochen.

Ein weiteres Ziel der Stadt ist die Begrünung der Sommerstraßen. In den ausgewählten

Sommerstraßen sollen rund 100 Pflanzgefäße und an geeigneten Orten auch Sitzgelegenheiten

platziert werden. Pro Sommerstraße soll es im Schnitt acht Pflanzgefäße geben. Auch

Fahrradständer sollen aufgestellt werden.3

2 Süddeutsche Zeitung, Artikel „München plant drei neue Fußgängerzonen“ vom 22.Mai 2020. 3 München Abendzeitung, Artikel „Mehr Platz für Fußgänger München: Weitere Sommerstraßen öffnen während der Ferien“ vom 4.August 2020.

Wien

Die Stadt Wien gilt als Vorbild für Parklets. Seit 2017 können die Anwohner Parklets in der Stadt Wien für den Zeitraum März bis November selbst beantragen und gestalten. Voraussetzung für die Parklets sind, dass sie immer eine konsumfreie Zone bleiben, der Verkauf von Waren ist untersagt und sie müssen mit Ausnahme der Nachtstunden überwiegend öffentlich zugänglich sein.

Die Parklets dürfen nur direkt vor dem eigenen Wohnsitz bzw. des Vereinslokals liegen. Die Genehmigung gilt nur für eine Saison und der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Ausdehnung bzw. Wiederholung. Die Zustimmung zur Nutzung erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach bekannt gegebenem Nutzungsbeginn die geplante Nutzung begonnen hat. Parklets dürfen nur 10% der nutzbaren Flächen entlang eines Baublockes in Anspruch nehmen. Die Einrichtung darf dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderlaufen/entgegenstehen.

Unterstützt und gefördert werden die Parklets vom Verein Lokale Agenda 21. Der Verein hilft bei der Erstellung des Konzepts oder bei der Einreichung. Zusätzlich vergibt der Verein auch Förderungen bis zu 4.000 Euro pro Parklet. Das Errichten eines Parklet ist genehmigungspflichtig. Dazu nötig sind etwa Skizzen und eine Beschreibung.

Ein Info-Flyer von der Stadt Wien mit Sicherheitsanforderung, Gestaltungsmöglichkeiten, Ansuchensformular, Ansprechpartner der Verwaltung, etc. liegt als Anlage bei.

Auszug aus Info-Flyer Sicherheit  Straßenkonstruktion darf nicht beschädigt werden (keine Verankerungen im Boden, keine Bohrungen etc.).  Mobiliar ist bei Nichtnutzung (z. B. in den Nachtstunden) zu sichern. Bei der gemeinnützigen Nutzung ist auf Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen (Barrierefreiheit).  Eine stabile Abgrenzung zum Fließverkehr ist vorzusehen, sofern die Sicherheit nicht durch andere Maßnahmen (wie Straßensperre) gewährleistet ist.  Eine notwendige Restgehsteigbreite muss eingehalten werden, die in Abhängigkeit der NutzerInnenfrequenz festgestellt wird.

Ausstattung  Die Oberflächenentwässerung darf nicht beeinträchtigt werden (Freihalten von Einlaufgitter bzw. -schächten und Freispiegels, Freihalten der Entwässerungsrinne entlang der Randsteinführung etc.). Einbautenabdeckungen (z. B. Schieberkästen etc.) sind freizuhalten. Keine Freileitungen über den Gehsteig sind erlaubt.  Das Lichtraumprofil wird freigehalten, d. h. nichts darf über die genehmigte Grundfläche hinausragen.  Bei Grünflächen ein Aufbau: Vlies/Erde/Rollrasen/Einfassung hat mit einem Freibord (= Abstand zwischen Oberkante Rasen und Oberkante Einfassung) von 3 cm zu erfolgen.  Keine Werbung darf auf der gegenständlichen Grundfläche erfolgen.

Beendigung und Rückstände  Keine dauerhaften Bodenmarkierungen dürfen angebracht werden.  Zusätzliche Bemalungen im Gehsteig- bzw. Fahrbahnbereich sind unzulässig sind.  Bei Beendigung der Nutzung muss eine rückstandsfreie Entfernung der Gestaltung erfolgen.  Bei Nichtentfernung der Gestaltung bis zum 15.11. bzw. bei erforderlichen Straßenbauarbeiten bzw. Arbeiten von Einbautenträgern, erfolgt dies durch die Stadt Wien auf Kosten der Erlaubnisträgerin bzw. des Erlaubnisträgers.

Berlin

Die Parklets in Berlin sind im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums aufgestellt worden. Die sog. „Begegnungszone“ sind einheitlich gestaltet und von der Stadt geplant, aufgebaut und vom Senat mit Fördermittel finanziert worden. Ein Parklet kostet ungefähr 50.000 Euro, mit der Planung hat das Projekt Begegnungszone in der Bergmannstraße rund 1,1 Millionen Euro gekostet. Die Parklets sind etwa fünf Meter lange Holzbuchten mit Tischen, Bänken oder Fahrradständern. Sie stehen an zwei urbanen Bereichen mit fünf bis sechs geschossigen Blockrandbebauungen. Die Nutzungen in den Erdgeschossen sind fast ausschließlich Gaststätten und Einzelhandeln. Die Standorte wurden mit den Bezirken abgesprochen.

Diese Parklets in Berlin standen jedoch ebenfalls in der Kritik. Lärm vor allem Partylärm in der Nacht, Ästhetik, Kosten aber auch Probleme mit Anlieferung und mit der Suche nach Parkplatz waren die Gegenargumente der Anwohner und Betreiber der Gastronomie und Einzelhandel. Die Forderung der Anwohner war der Abbau der Parklets.

Nach dem Probelauf zur Testphase fand eine Befragung statt. Zusammenfassend betrachtet halten sich die Positivmeinungen und Negativmeinungen die Waage. Die meisten Negativmeinungen kamen von den Anwohnern: Nur ungefähr 20 Prozent nahmen die Parklets als positiv wahr. Die Befragten aus dem sonstigen Berlin sowie die nicht in Berlin Lebenden schätzten die Parklets überwiegend positiv ein. Problematisch erschein auch die Einlagerung dieser massiven Parklet-Ausstattung in den Wintermonaten.

IV. Aktueller Stand zu Parklets in der Stadt Nürnberg

Beschwerden. Bei der Erteilung der der Sondernutzungserlaubnisse wurde versucht. auch den

Belangen der Anwohner und des Einzelhandels Rechnung zu tragen.

Die Parklets benötigen eine gewisse Kenntlichmachung zum fließenden Verkehr, diese sind von verschiedenen Betreiber sehr unterschiedlich errichtet worden und wirken sich nicht immer positiv im Straßenraum aus.

Positive gestaltete Beispiele sind aus stadtplanerischer Sicht Parklets, die sich räumlich und optisch zum Straßenraum hin öffnen. Sie sollen vom befahrbaren Straßenraum und vom Gehwegbereich aus wahrnehmbar sein und belebend im Stadtbild wirken. Vorteilhaft ist eine Begrünung mit Pflanzgefäßen und leicht abbaubare Elemente.

Abbildung 1:Adlerstraße

Abbildung 2: Innerer Laufer Gasse

Stadtgestalterisch ungünstig sind Parklets mit vollständiger und blickdichter Abgrenzung zum Straßenraum, die mehr wie Baustelleneinrichtungen wirken. Solche Fälle sind in der Minderheit und eher dem schnellen Verfahren als gestalterischem Willen geschuldet. Es zeigte sich bereits

im Sommer 2020, dass im Einzelfall schnelle Verbesserungen erreicht werden konnten. In der Summe überwog der Nutzen jedoch deutlich.

Nicht kommerziell genutzte Parklets

Auch für nicht kommerzielle Parklets gibt es in dicht bebauten Wohngebiete in der Stadt Nürnberg die ersten Anstöße. Das Quartiersmanagement Gibizenhof plant in Zusammenarbeit mit zwei soziale Einrichtungen (Linie 6 und Offene Behindertenarbeit) in den Stadterneuerungsgebieten Gibitzenhof / Steinbühl-West / Rabus und Galgenhof / Steinbühl den Bau von jeweils einem Parklet pro Einrichtung.

Grundsätzlich können die Parklets zwei und mehr öffentliche Parkplätze in Anspruch nehmen. In diesen Fallbeispielen sollen sie möglichst barrierefrei (am besten neben Gehsteig mit Hochbord), stabil und zerlegbar sein. Die Stadterneuerung sieht aktuell einen Kostenrahmen von max. 8.000 Euro je Parklet vor. Die Bauarbeit der Holzkonstruktion können von den sozialen Einrichtungen selbst durchgeführt werden. Die Stadterneuerung wird die Einrichtungen mit Fördermittel unterstützt. Die Pflegearbeit des jeweiligen Parklets soll über Patenschaft erfolgen.

Ziel des Projekt ist es, den öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger temporär zu erweitern und als Freiraum zur Verfügung zu stellen. Für Herbst/Winter 2020 stehen konzeptionelle Überlegungen und die Suche nach Kooperationspartnern im Quartier und in der Kreativszene / Gemeinwohlökonomie im Vordergrund. Die Standortswahl soll nachfrageorientiert sein, d.h. die Parklets sollen nur errichtet werden, wenn die Nachfrage von der Anwohnerschaft vorhanden ist und der Antrag soll auch vom ortsansässigen Verein oder Privatperson gestellt werden. Eine Förderung für kommerzielle Parklets ist nicht möglich.

Sommerstraße

Offiziell gibt es in Nürnberg gibt bisher keine Sommerstraßen. Tatsächlich aber entstehen durch

Baustelleneinrichtungen (Beispiel Augustinerstraße) und in der Fußgängerzone zur Erprobung

(Beispiel Weinmarkt) positive Beispiele, die zeigen, wie Sommerstraßen aussehen könnten.

Abbildung 3: Augustinerstraße

Abbildung 4: Weinmarkt

V. Weiteres Vorgehen

Kommerziell und nicht kommerziell genutzte Parklets

Besonders geeignet für die Einrichtung von Parklets sind Straßenzüge in hochverdichteten Wohngebieten mit Tempo 30 Zonen. Die Initiative, sowie die Planung und Umsetzung für Parklets sollten aus der Bürgerschaft kommen.

Die Erfahrungen dieses Sommers zeigen, dass es für die Umsetzung erforderlich ist, Mindestanforderungen bei der qualitativen und ästhetischen Gestaltung für kommerzielle und nicht kommerzielle Parklets festzulegen. Im Bereich von Ensembleschutzgebieten ist besondere gestalterische Sorgsamkeit von den Erstellern gefordert, wegen der Kurzlebigkeit der Projekte, die zudem immer nur widerruflich bis zum Auftreten von Mängeln genehmigt werden ist aber eine weitere Regulierung unnötig. Verwiesen wird auf den Leitfaden „Gestaltungsempfehlungen für Freischankflächen in der Altstadt“ der so auch im Rest der Stadt angewendet werden soll“ und die Möglichkeit, ernste Störungen im Zuge der Sondernutzungserlaubnis (Wiederruf, Änderung) zu beheben. Kunstrasenbeläge, zeltähnliche Überdachungen und Folienwände sollen somit vermieden werden.

Als Maßnahme gegen den Klimawandel und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität können einzelne Pflanzgefäße als Abgrenzung der Parklets verwendet werden. Sie können den Anfang und das Ende der Parklets markieren. Innerhalb des Parklets ist eine Begrünung ebenfalls erwünscht. Durch die Pflanzen sollen die Parklets beleben und in den Straßenraum hineinwirken.

Aus verkehrlicher Sicht muss eine Mindestbreite der Fußwege von 1,60 - 2.00 Meter je nach Fußgängeraufkommen zwischen Bestuhlung und Bordsteinkante eingehalten werden. Fußgänger dürfen aufgrund der Parklets nicht in die Situation geraten, auf die Straße ausweichen zu müssen. Auch Kinderwägen und Rollstuhlfahrer sollen ungehindert den Gehweg passieren können.

Anzustreben ist auch in Zukunft ein möglichst schlankes Verfahren ohne vollumfängliche Instruktion der Parklet-Nutzungen bei allen Dienststellen. Solange insbesondere die Belange der Feuerwehr gesichert sind und der Leitfaden zu Gestaltung beachtet wird, sind weitere Maßgaben auch nachlaufend möglich und ausreichend.

Da alle Parklets reversibel sind und immer nur bis zum jeweiligen Saison-Ende (ohne Anspruch einer Verlängerung) genehmigt werden kann die Verwaltung flexibel reagieren und gaststätten-, lärmschutz- und denkmalrechtliche oder sonstige Probleme zügig über die Regelungen zur Sondernutzung lösen.

Gerade im Hinblick auf die Vielzahl der in diesem Jahr vor allem in der Altstadt genehmigten Nutzungen muss allerdings bedacht werden, dass als städtische Hilfe für die Gastronomen die Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen entfallen sind. Ob und inwieweit ab 2021 wieder die regulären Gebühren fällig sind, wird zum Jahresende 2020 geprüft. Außerdem muss bedacht werden, dass bei größeren Außenbestuhlungen über 40 m² eine Baugenehmigung notwendig ist.

Sommerstraßen

Bei der Umsetzung der Sommerstraßen wird die gesamte Straße bzw. der gesamte Straßenabschnitt temporär zur Fußgängerzone. Die Dauer kann von zwei Wochen bis zu zwei Monaten variieren. Behindertenstellplätze und Anwohnerparkplätze sollten erhalten bleiben oder adäquater Ersatz geschaffen wird. Alle anderen Parkplätze würden ersatzlos wegfallen. Auch hier sollte die Initiative aus der Bürgerschaft kommen. Grundsätzlich eignen sich Straßen in dicht bebaute Wohngebieten, die ein großes Defizit an wohnungsnahen Freiräumen aufweisen, wie zum Beispiel die Südstadt oder Gostenhof und die meisten Stadterneuerungsgebiete.

Als Einstieg könnten sich ein bis zwei Pilotprojekte im Rahmen von Stadterneuerungsgebieten eignen, ähnlich der geplanten nicht kommerziellen Parklets in Gibitzenhof und Steinbühl. Bei jedem Projekt sind hier aber umfangreiche Anliegerbeteiligungen und Abstimmungen innerhalb der Verwaltung für eine konkrete Umsetzung erforderlich, dazu wäre eine entsprechende Personalausstattung der Dienststellen erforderlich.

belebte freiräume

Öffentlicher Parkraum und alternative Nutzung

Mag.a Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Dipl.-Ing. Bernhard Engleder Leiter der Magistratsabteilung 28 Straßenverwaltung und Straßenbau IMPRESSUM Herausgeberin Magistrat der Stadt Wien MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau Lienfeldergasse 96, 1170 Wien Tel.: +43 1 4000-49600 E-Mail: post@ma28.wien.gv.at Konzept/Gestaltung Magistrat der Stadt Wien, MA 28 Atelier Unterkircher Jankoschek Fotos Titel, Seite 5, 7: Krongarten Seite 4: Krongarten lisa schwindhackl – hinterland 2012 Seite 6: GB*3/11 Seite 9, 15: Lucy Wang, www.landscapevoice.com Seite 12: Krongarten hinterland 2014 Lektorat Ernst Böck Druck Rötzer Druck GmbH © Juni 2015 www.strassen.wien.at Unverbindlich, kein Rechtsanspruch!

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Inhalt Warum öffentlichen Parkraum beleben? 4 Wie kann man selbst neuen Freiraum gestalten? 5 Was ist zu beachten? 7 Mein Weg zum Freiraum – wie und wo muss man ansuchen? 10

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Warum öffentlichen

Parkraum beleben?

Die Gestaltung und Nutzung von Autoabstellflächen im öffentlichen Raum als neue Idee zur Schaffung von begrünten Straßen gärten oder kreativ designten Aufenthaltsräumen für die Allgemeinheit ist in einigen Städten bereits gelebter Alltag. Autoabstellflächen sind ein begehrtes Gut, doch ihre alternative Nutzung macht aus ihnen Oasen der Entspannung mitten im städtischen Alltag.

Vor allem kleinräumige Begrünungs- und Bepflanzungsflächen können zum Wohlbefinden und Aufenthalt im öffentlichen Raum einladen. Sie dienen als alternative Treffpunkte der Kommunikation, die das soziale Miteinander und den Informationsaustausch in der Nachbarschaft fördern können. Auch die Gestaltung des Stadtbildes wird durch diese Orte positiv belebt.

Da es bei der Nutzung von öffentlichen Parkräumen oft zu unterschiedlichen Interessen der AnrainerInnen kommen kann, bedarf eine solche Nutzung einer eingehenden Planung und Prüfung vor allem hinsichtlich der Verkehrssicherheit und des gestalterischen Gesamtbildes.

44 Warum öffentlichen Parkraum beleben?

Wie kann man selbst

neuen Freiraum gestalten?

Für die Gestaltung von öffentlichen Parkflächen gibt es viele kreative Möglichkeiten. Zwei sind hier beispielhaft dargestellt.

Begrünte Straßengärten auf Parkstreifen

Eine Grünfläche inmitten der Autoabstellflächen, eine Oase inmitten des Verkehrs. Ein Ort der Ruhe, der Zusammenkunft, der Natur und der Kunst. Dieses Projekt existiert unter dem Namen „Urban Farm“ seit 2012 in der Krongasse in Margareten. Während der viermonatigen „Grünzeit“ gibt es stets ein außergewöhnliches Programm, bei dem Partizipation an vorderster Stelle steht. Der Krongarten hat sich zu einem attraktiven Treffpunkt von WienerInnen, TouristInnen sowie internationalen JournalistInnen entwickelt, die begeistert sind von dem Engagement der BetreiberInnen und der Unterstützung für mehr Grünraum.

Wie kann man selbst neuen Freiraum gestalten? 55

Befestigte Aufenthaltsräume auf Parkstreifen

Der Informationsschanigarten wurde in den Jahren 2010–2012 von der GB*3/11 in Kooperation mit dem im Grätzl aktiven Stadtteilzentrum „Centro Once“ in der Schneidergasse in Simmering angeboten. Er diente als Informations- und Aktionsdrehscheibe des Projekts „Mehrwert Sanierungsinitiative“ der GB*3/11. Am Garten waren Informationsplanen zur Entwicklung des Grätzls (Schneiderviertel) angebracht, im befestigten Bereich fanden Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Nachbarschaftstreffen statt. Darüber hinaus stand der Schanigarten der lokalen Bevölkerung auch für nicht-kommerzielle Nutzungen zur Verfügung.

6 Wie kann man selbst neuen Freiraum gestalten?

Was ist zu beachten?

Allgemeines

Dass die Erlaubnisträgerin bzw. der Erlaubnisträger für die Errichtung und Erhaltung sowie Entfernung der Einrichtung alleine die Haftung und die Kosten zu übernehmen hat.

keine gewerbliche Nutzung (z. B. als Schanigarten) gestattet wird.

die gegenständlichen Grundflächen nur direkt vor dem Wohnhaus (mit ordentlichem Wohnsitz) bzw. des Vereinslokals der Erlaubniswerberin bzw. des Erlaubniswerbers liegen dürfen.

bei erforderlichen Straßenbauarbeiten bzw. Arbeiten von Einbautenträgern eine kurzfristige Entfernung der Gestaltung auf Kosten der Erlaubniswerberin bzw. des Erlaubniswerbers erfolgen muss.

kein Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung besteht, die Vereinbarung nur für eine Saison (1.3.–15.11.) abgeschlossen wird und kein Anspruch auf Ausdehnung bzw. Wiederholung besteht.

die Zustimmung zur Nutzung erlischt, wenn nicht innerhalb von 4 Wochen nach bekannt gegebenem Nutzungs beginn die geplante Nutzung begonnen hat.

die maximale Ausdehnung der Einrichtung oder Maßnahme nur ca. 10 m bzw. 2 Stellplätze betragen darf.

derartige Nutzungen entlang des Baublockes mit 10 % der nutzbaren Flächen begrenzt sind.

Was ist zu beachten? 7

die Einrichtung dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderlaufen/entgegenstehen darf und mit Ausnahme der Nachtstunden überwiegend öffentlich zugänglich sein muss.

Sicherheit

Dass die Straßenkonstruktion nicht beschädigt werden darf (keine Verankerungen im Boden, keine Bohrungen etc.).

allfälliges Mobiliar bei Nichtnutzung (z. B. in den Nachtstunden) zu sichern ist.

bei der gemeinnützigen Nutzung auf Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen ist (Hinweis: Barrierefreiheit ÖNORM B-1600).

eine stabile Abgrenzung zum Fließverkehr vorzusehen ist, sofern die Sicherheit nicht durch andere Maßnahmen (wie Straßensperre) gewährleistet ist.

eine notwendige Restgehsteigbreite eingehalten werden muss, die in Abhängigkeit der NutzerInnenfrequenz festgestellt wird.

Ausstattung

Dass die Oberflächenentwässerung nicht beeinträchtigt werden darf (Freihalten von Einlaufgitter bzw. -schächten und Freispiegels, Freihalten der Entwässerungsrinne entlang der Randsteinführung etc.).

8 Was ist zu beachten?

Einbautenabdeckungen (z. B. Schieberkästen etc.) freizuhalten sind.

keine Freileitungen über den Gehsteig erlaubt sind.

das Lichtraumprofil freigehalten wird, d. h. nichts über die genehmigte Grundfläche hinausragen darf.

bei Grünflächen ein Aufbau: Vlies/Erde/Rollrasen/Einfassung mit einem Freibord (= Abstand zwischen Oberkante Rasen und Oberkante Einfassung) von 3 cm zu erfolgen hat.

keine Werbung auf der gegenständlichen Grundfläche erfolgen darf.

Beendigung und Rückstände

Dass keine dauerhaften Bodenmarkierungen angebracht werden dürfen.

zusätzliche Bemalungen im Gehsteig- bzw. Fahrbahnbereich unzulässig sind.

bei Beendigung der Nutzung eine rückstandsfreie Ent fernung der Gestaltung erfolgen muss.

bei Nichtentfernung der Gestaltung bis zum 15.11. bzw. bei erforderlichen Straßenbauarbeiten bzw. Arbeiten von Ein bau tenträgern, dies durch die Stadt Wien auf Kosten der Erlaubnisträgerin bzw. des Erlaubnisträgers erfolgt.

Mein Weg zum Freiraum –

wie und wo muss man

ansuchen?

Für jede Einrichtung und Aktivität im öffentlichen Raum auf städtischen Grundstücken, die in Verwaltung der MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau stehen, ist um privatr echtliche Vereinbarung anzusuchen. Außerdem sind zusätz lich Zustimmungen bzw. Bewilligungen von der MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung sowie der MA 46 – Verk ehrs organisation und technische Verkehrsangelegenh eiten erforderlich. Folgende Schritte sollten Sie der Reihe nach erledigen:

1. Schritt

Ihre Idee sollte aussagekräftig und verständlich dargestellt sein. Dafür werden Pläne, Skizzen bzw. Fotos benötigt, die Ihr Vorhaben anschaulich erklären.

2. Schritt

Sie füllen das Ansuchen (Seite 13) aus und schicken es an eine der beiden zuständigen Behörden (MA 28 oder MA 46) bzw. geben dieses dort ab. Das Ansuchen ist von der Erlaubniswerberin bzw. vom Erlaubniswerber, welche Eigentümerin bzw. welcher Eigentümer der Einrichtung ist, zu unterschreiben. Dabei ist zu beachten, dass folgende genaue Angaben enthalten sind:

10 Mein Weg zum Freiraum – wie und wo muss man ansuchen?

Beispiel Parklets in den USA

Name, Adresse, Geburtsdatum der Erlaubniswerberin bzw. des Erlaubniswerbers Genaue Beschreibung der Einrichtung bzw. Maßnahme Örtlichkeit – Straßenname und Hausnummer

Bitte legen Sie einen Lageplan mit eingezeichneter Gehsteigbreite bzw. Abstand zum Umfeld sowie Fotos bzw. Skizzen von der Örtlichkeit bei. Die Zustimmung der MA 19 wird im Verfahren von der Behörde eingeholt.

3. Schritt

Nach Einlangen des ausgefüllten Ansuchens mit den erforderlichen Unterlagen wird dieses auf Machbarkeit und Vereinbarkeit mit den erforderlichen Vorgaben geprüft. Erforderlichenfalls lädt die MA 28 zu einem Abstimmungs gespräch mit den zuständigen Stellen vor Ort ein. Ein Entwurf der privatrechtlichen Vereinbarung (Gestaltungserlaubnis) wird an die Erlaubniswerberin bzw. den Erlaubniswerber zur Prüfung und Unterfertigung übermittelt. Nach Einlangen dieses unterfertigten Entwurfes bei der MA 28 erfolgt die Gegenfertigung durch die MA 28 und die Freigabe der Fläche. Bei nachweislich allgemeiner Zugänglichkeit erfolgt die Überlassung unentgeltlich.

Beteiligte Stellen

MA 28 – Straßenverwaltung und Straßenbau

Für jede Einrichtung und Aktivität im öffentlichen Raum auf städtischen Grundstücken, die in Verwaltung der MA 28 stehen, ist um privatrechtliche Vereinbarung anzusuchen.

MA 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten

Es muss um eine Bewilligung nach § 82 StVO (Straßenverkehrsordnung – Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken) angesucht werden. Das Vorhaben wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (v. a. hinsichtlich Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs) geprüft.

MA 19 – Architektur und Stadtgestaltung

Es wird geprüft, ob durch die Einrichtung keine Störung des örtlichen Stadtbildes erfolgt und zumindest eines der in der Einleitung genannten Ziele erfüllt wird. Dazu werden ein aussagekräftiger Plan, Skizze oder Fotos der Örtlichkeit benötigt.

12 Mein Weg zum Freiraum – wie und wo muss man ansuchen?

An den Magistrat der Stadt Wien

Magistratsabteilung 28 Straßenverwaltung und Straßenbau Lienfeldergasse 96 1171 Wien post@ma28.wien.gv.at

Magistratsabteilung 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten Niederhofstraße 21–23 1120 Wien post@ma46.wien.gv.at

Ansuchen

um Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung – MA 28 um eine Bewilligung nach § 82 StVO (Straßenverkehrsordnung) – MA 46

Antragsteller/in

Vorname

Nachname

Adresse

Geburtsdatum

Telefonnummer

E-Mail

13 42

Nach Kenntnisnahme umseitigen Merkblatts ersuche ich mit beiliegenden Unterlagen um Erlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Straßengrundes in Wien

Bezirk Adresse

durch folgende Einrichtung bzw. Maßnahme:

begrünter Straßengarten/ Aufenthaltsinsel auf Parkstreifen

befestigter Aufenthalts-/ Bewegungsraum auf Parkstreifen

für allgemein zugängige Zwecke

Nutzungsbeginn

Nutzungsende

Datum und Unterschrift

Beilagen Lageplan Fotos Zustimmung der

14 43

Beispiele Parklets in den USA

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 24.09.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Supermarkt-Flächen in Nürnberg intelligenter nutzen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 09.06.2020

Anlagen: Antrag_Supermarkt Flächen_SPD Bericht

Bericht: Der Bau von "einfachen Supermärkten" in Form eingeschossiger Supermärkte (bzw. Discounter) mit ebenerdigen Stellplätzen nimmt in einer dicht bebauten Stadt wie Nürnberg viel Fläche in Anspruch. Nachhaltiger für die Stadtentwicklung ist eine städtebauliche Integration der Nahversorgungsstandorte und Überbauung bestehender Stellplätze. Diesbezüglich hat die Verwaltung bereits erste Gespräche mit Marktbetreibern aufgenommen und eine Bestandserfassung durchgeführt.

Hierbei zeigt sich, dass Veränderungen im Bestand aufgrund sich unterscheidender Interessenlagen von i.d.R. mehreren Betroffenen schwer durchzusetzen sind. Ebenso bedürfte es intensiverer Vorarbeiten durch die Verwaltung, um bestehende Potentiale in allen Wohn-, Misch- und Gewerbegebieten des Stadtgebiets vollständig identifizieren und bewerten zu können bzw. Marktbetreiber und Immobilieneigentümer gezielt zu aktivieren.

Im Zuge von Planänderungsverfahren werden "einfache Supermärkte" bereits ausgeschlossen. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete mit Einzelhandelsstandorten wird die städtebauliche Integration des Einzelhandels planungsrechtlich gesichert oder bereits umgesetzt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Diversity-Belange werden vom Bericht nicht berührt. Diversity-Relevanz kann mglw. bei Umsetzung der Vorschläge des Berichts entstehen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SPD ÖÖ 88

spd@stadt.nuernberg.de U1, Ul 1 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46. 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister OBERBÜRGER,VIEISTER der Stadt Nürnberg Marcus König ü 9. j u •«. 2CL0 /.......Nr.......... Rathaus __ ----- 1 90403 Nürnberg 1L Zur Zur Stellungnahme Kts. 4 Antwort vor Absen- 2 . dung vorlegen 5 Antwort zur Unter­ schrift vorlegen

Nürnberg, 09. Juni 2020 Antragsteller: Brehm

Supermarkt-Flächen in Nürnberg intelligenter nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

freie Flächen sind in einer wachsenden Stadt wie Nürnberg ein knappes Gut. Deshalb ist es wichtig, dass bereits versiegelte Flächen „recycelt“ werden und für den Bau neuer Wohnungen oder der Ansiedlung von Gewerbe genutzt werden.

Darüber hinaus gibt es im Stadtgebiet aber auch zahlreiche bebaute Flächen, die völlig ineffizient genutzt werden. An vorderster Stelle sind dies die Supermärkte und Discounter, die ebenerdig bauen und daneben unheimlich viel Fläche für Parkplätze versiegeln. Diese Flächen müssen intelligenter genutzt werden und sich in Wohn- oder Gewerbegebäude integrieren sofern sich dies städtebaulich in die Umgebung einfügen lässt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet über die Gespräche mit den einschlägigen Unternehmen, wie die vorhandenen

Flächen höherwertig und mehrgeschossig bebaut werden können

• stellt durch ihr städtebauliches Instrumentarium sicher, dass zukünftig „einfache“

Supermärkte nicht mehr genehmigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Vorsitzender

Stadtratsfraktion Nürnberg

Betreff:

Supermarkt-Flächen in Nürnberg intelligenter nutzen

hier: Antrag der Stadtratsfraktion von SPD vom 09.06.2020

Bericht

Eingeschossige Nahversorger mit großzügigen ebenerdigen Parkierungsanlagen sind angesichts der Flächenknappheit in urbanen Lagen nicht mehr vertretbar. Sie stellen in diesem Zusammenhang eine unverhältnismäßige Form der Flächeninanspruchnahme dar. Zugleich besitzen sie aber das Potential, Innenentwicklung durch Überbauung der Stellplätze oder Einzelhandelsbetriebe mit mehrgeschossigen, städtebaulich integrierten Gebäuden voranzutreiben, um auf diesem Wege das knappe Gut Boden in Nürnberg noch besser zu nutzen.

1. Bisherige Gespräche mit „einschlägigen Unternehmen“ bezüglich der Frage „wie die vorhandenen Flächen höherwertig und mehrgeschossig bebaut werden können“ (Antrag vom 09.06.2020, Stadtratsfraktion der SPD) haben bislang noch kaum belastbare Ergebnisse hervorgebracht.

Die Vertreter der Marktbetreiber haben bei Kontakten mit der Verwaltung in jüngerer Vergangenheit v.a. ein grundsätzliches Interesse geäußert, integrierte Nutzungen an Standorten in Nürnberg zu verwirklichen. Hiervon zeugt auch der bei diversen Handelsketten beobachtbare Trend, verstärkt in die Entwicklung und Bewirtschaftung von „Mixed-Use-Immobilien“ einzusteigen (mit Handels-, Büro-, Dienstleistungs- oder Wohnnutzungen).

Die Bereitschaft integrierte Standorte mit Mischnutzungen umzusetzen besteht i.d.R. nur bei der Entwicklung von neuen Standorten. An einem Umbau von Bestandsgebäuden oder einer Errichtung zusätzlicher baulicher Anlagen auf den Flächen für Parken – bspw. in Stelzenbauweise zum Erhalt bestehender Stellplätze – ist bislang kein Interesse bekundet worden.

Im Zuge größerer Gebietsumstrukturierungen, von denen auch eingeschossige Supermarktbzw. Discounter-Standorte betroffen sind, konnte ein erster Erfolg erzielt werden. Bei der Umnutzung des Areals der ehemaligen Bundesbranntweinmonopolverwaltung (südl. der Äußeren Sulzbacher Straße) zu einem gemischten Stadtquartier wird der dortige Standort von ALDI Süd mit einem Discounter im Erdgeschoss und Wohnungen in den oberen Geschossen wiedererrichtet.

2. Die Verwaltung stellt bereits heute durch ihre Planungspraxis im laufenden Geschäft sicher, „dass ‚einfache‘ Supermärkte“ (Antrag vom 09.06.2020, Stadtratsfraktion der SPD) in urbanen Lagen, auf Basis eingangs erwähnter städtebaulicher Gründe, nicht mehr entstehen oder genehmigt werden.

In sämtlichen neueren Planaufstellungsgebieten werden „einfache Supermärkte“ durch Festsetzungen in Bebauungsplänen (BP) ausgeschlossen (BP 4667 „Sigmundstraße“, BP 4544 „Virnsberger Straße“) bzw. Nahversorgungsstandorte konsequent in städtebaulich integrierter Bauweise geplant. Hierbei erfolgt die Integration des Einzelhandels meist in Verbindung mit wohnwirtschaftlich oder anderweitig gewerblich orientierten Vorhaben:

 Nach aktueller Beschlusslage zum in Aufstellung befindlichen BP 4471 „Eslarner Straße“ soll an der Kreuzung Laufamholzstraße/Eslarner Straße ein integrierter Einzelhandelsstandort mit Wohnnutzungen oberhalb des Erdgeschosses entstehen (Stadtplanungsausschuss vom 13.12.2018).  Ebenso ist für die Entwicklung des Urbanen Gebiets im Geltungsbereich des BP 4614 „Züricher Straße“ ein integrierter Nahversorgungsstandort nahe des U-Bahnhofs festgesetzt.

 Weitere vergleichbare Beispiele bilden der BP 4634 „Gebersdorf“ mit Städtebaulichem Vertrag (StbV), die BP 4635/4652 mit StbV für das Areal „Brunecker Straße“ (Module I/II), der BP 4445 ff. „Tiefes Feld“ oder der BP 4641 „Wetzendorf“.

3. An dieser Stelle sei zudem auf den vom Stadtplanungsausschuss am 13.12.2018 beschlossenen Prüfauftrag verwiesen, ob und in welchem Umfang durch Multifunktionalität von Geschäftsgebäuden neue Wohnungen entstehen können (Beschlussvorlage Stpl/043/2018). Hier konnten erste Zwischenergebnisse erzielt werden.

Das Stadtplanungsamt hat innerhalb Nürnbergs 31 für ergänzende Wohnbebauung geeignete Standorte auf insgesamt etwa 17 ha Grundstücksflächen bestimmt. Die identifizierten Supermärkte und Discounter liegen mehrheitlich im Süden und Südwesten der Innenstadt.

Eine zeitnahe Umstrukturierung der Standorte zur Wohnbauflächenmehrung erweist sich aber aus mehreren Gründen schwierig:

 Viele erfasste Gebäude haben ein zu geringes Bau-Alter, um einen Abriss mit städtebaulich integriertem Wiederaufbau und einer Stellplatzverlagerung (z.B. Tiefgaragen) rentabel zu machen.  Der Betrieb läuft an den Standorten i.d.R. vor dem Hintergrund bereits erfolgter Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die eine Rentabilität des Standortes auch ohne städtebauliche Integration für langfristige Zeiträume bestätigen.  Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende, die nicht immer identisch sind, müssen einer Umstrukturierung gleichermaßen zustimmen.  Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis für Umstrukturierungen ist gegenüber Corporate Real Estate Asset-Verwaltern oder finanzwirtschaftlich orientierten Immobilienverwaltern (z.B. Pensionsfonds) aufgrund abweichender Interessenlagen schwer erbringbar.  Aufgrund der Unterschiedlichkeit der betrachteten Standorte und dort vorhandener Nutzungen sind die Wohnbauflächenpotenziale von multifunktionalen Gebäudenutzungen nicht pauschal zu beziffern (unterschiedliche Grundstückszuschnitte, Stellplatzanzahl, Anpassungsmöglichkeiten an Umgebungsbebauungen).  Die Anzahl der neuen Wohneinheiten, die durch Umstrukturierungen entstehen könnten, lässt sich nur aus aufwendigen Einzelfallbetrachtungen ableiten.

Aktuell bereitet das Stadtplanungsamt vertiefende Prüfungen zur Erstellung von fallbezogenen Handlungsempfehlungen und Standorttypologien zu oben genannten Punkten vor. Dieser Vorgang besitzt aber aufgrund der im Folgenden (Punkt 4) genannten Gründe z.Zt. keine hohe Priorität.

4. Im Falle einer Fortsetzung der Untersuchungen könnten im nächsten Schritt ebenfalls Nahversorger auf gewerblichen Bauflächen identifiziert werden, die sich gegenseitig ergänzende Nutzungen zu integrieren vermögen: Sinnvoll erschiene an geeigneter Stelle neben einer Überbauung von Parkplätzen mit Gewerbeimmobilien auch eine bauflächenfreisetzende Konzentration der Stellplätze in neuen Parkhäusern oder Tiefgaragen sowie eine Aufstockung der Dächer von Discountern oder Supermärkten in Gewerbegebieten mit Bürogeschossen. Präzise Aussagen hierzu ließen sich erst im Zuge vertiefter Untersuchungen treffen.

Aufgrund personeller Engpässe können die angefangenen Untersuchungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt und zusätzliche Untersuchungen in Gewerbegebieten nicht begonnen werden. Sollte eine Fortführung im Interesse des Stadtrates liegen, müssten dementsprechend Ressourcen geschaffen werden. Auf diesem Wege ließe sich auch die im Kooperationsvertrag von CSU und SPD beschlossene Stärkung der Innenentwicklung mit den genannten Ansätzen vorantreiben.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 24.09.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Neubau der Juraleitung

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.06.2020

- mündlicher Bericht -

Anlagen: Antrag_Juraleitung_SPD

Bericht: In der Sitzung wird mündlich berichtet.

SPD

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTIOÖÖN 99 www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36. 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

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OBERBÜRGERMEISTER SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister 2 3. jlu/ z.üi.;Ö der Stadt Nürnberg Marcus König L " , 1 V/ Zur Zur Stellungnahme Rathaus — Kts. 4 Antwort vor Absen” |

DBERBÜRGERMEISTE-

dung vorlegen i 90403 Nürnberg X 5 Antwort zur Unter- I

21 Jb*. ^ z.w.V. schrift vorlegen

.-.ur S'.::..Uf.3nann o Kts. v.if .'VbMho ■■urU.gtn 7''VTT;:TUnt?r Nürnberg, 23. Juni 2020 sennit negen Antragsteller: Brehm/Dix

Neubau der Juraleitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich nach wie vor gegen einen Neubau der Juraleitung P53 im Nürnberger Stadtgebiet aus. Die geltenden Mindestabstände zur Wohnbebauung, die im Landesentwicklungsplan verankert sind, müssen im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürgereingehalten werden. Darüber hinaus ist das Rednitztal ein für Naturschutz, Landwirtschaft und Naherholung außerordentlich bedeutsamer regionaler Grünzug. Die dort befindlichen kulturhistorisch einzigartigen Wässerwiesen müssen unbedingt erhalten bleiben. Deswegen scheidet eine ober- oder unterirdische Verlegung im Nürnberger Süden aus fachlichen Gründen aus.

Das formelle Raumordnungsverfahren zur Juraleitung soll nach Angaben von TennetT voraussichtlich Ende 2020 starten. In Vorbereitung darauf hat das Unternehmen verschiedene Trassenvarianten erarbeitet und präsentiert.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den derzeitigen Stand der Planungen und macht auch im weiteren Verfahren die fachlichen Einwände der Stadt Nürnberg geltend.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Harald Dix Vorsitzender Stadtrat

Stadtratsfraktion

Nürnberg

SPD