Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Vpl/172/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 24.09.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Projekt "Radständer für die Altstadt" - Rückblick auf die E-Partizipation

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2019

Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2019 Übersichtsplan Vorschlag neues Projektgebiet Gostenhof, Durchführung 2021 / 2022 Übersichtsplan Vorschlag Folgeprojekt St. Johannis, Durchführung 2022 / 2023

Sachverhalt (kurz):

Seit 2013 werden im Rahmen des Projektes „Radständer für die Stadtteile“ systematisch Abstellanlagen in den Stadtteilen errichtet. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerverein und die Gewerbetreibenden im Rahmen einer E-Partizipation beteiligt. Nach dem Erfolg in der Süd- und Nordstadt hat der AfV am 10.03.2016 dem Konzept der Verwaltung zugestimmt, das Projekt nach und nach in allen Gebieten innerhalb des Rings durchzuführen. Mittlerweile wurde das Projekt in fünf Gebieten umgesetzt. Neben der Süd- und Nordstadt, waren dies das Gebiet Rennweg, Wöhrd und Veilhof sowie Glockenhof und Bleiweiß und zuletzt die Altstadt.

Rückblick „Radständer für die Altstadt": In der Altstadt wurden in den vergangenen Jahren systematisch an den Zugängen zur Fußgängerzone, soweit möglich, Fahrradständer aufgebaut, um so das Fahrradparken an den Rändern der Fußgängerzone zu bündeln. Rund 1.600 Radständer an ca. 200 Standorten stehen in der Altstadt zur Verfügung. Die Erhebung in 2017 zeigte jedoch, dass das Angebot an Abstellanlagen den Bedarf innerhalb der Altstadt nicht deckt. Die Abstellanlagen sind größtenteils sehr gut ausgelastet. Daneben wurden noch einmal rund 1.600 Fahrräder gezählt, für die keine Radständer zur Verfügung standen. Nach dem Beschluss vom 26.01.2018 wurde das Projekt in 2019 in der Altstadt durchgeführt. Erarbeitet wurden von der Verwaltung rund 40 Standorte, die im Rahmen einer Online- Beteiligung vom 01.05. – 31.05.2019 der Bürgerschaft präsentiert wurden. Die Resonanz bei der Online-Beteiligung war wieder sehr hoch. Insgesamt gab es 170 Beiträge und Kommentare, die sehr konstruktiv waren, sowie 1.800 positive Bewertungen zu den Standortvorschlägen und Beiträgen. Insgesamt wurde die Aufstellung von Radständern in der Altstadt sehr begrüßt. Zu den Verwaltungsvorschlägen kamen noch einmal 120 Vorschläge aus der Bürgerschaft hinzu. Diese wurden verwaltungsintern geprüft. Es zeigte sich, dass ein Teil der Vorschläge sich mit den Verwaltungsvorschlägen deckte, einige Bürgerinnen und Bürger eine Erweiterung bestehender Abstellanlagen wünschten oder Vorschläge gemacht wurden, die in unmittelbarer Nähe zu bereits vorhandenen Abstellanlagen lagen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich auch Radständer innerhalb der Fußgängerzone, was jedoch aufgrund der hohen Nutzungskonflikte von vorneherein ausgeschlossen wurde. Sowohl die Erarbeitung zusätzlicher Standorte als auch die Prüfung der Vorschläge aus der Bürgerschaft zeigten die besondere Herausforderung in der Altstadt, da hier meist nur noch wenige freie öffentliche Flächen zur Verfügung stehen, die für das Aufstellen von Radständern geeignet sind. Darüber bestehen sehr hohe Nutzungskonflikte. Insbesondere die Belange des großen Fußverkehrsaufkommens müssen berücksichtigt werden. Hinzu kommen viele Veranstaltungen, für die

öffentliche Flächen benötigt werden. Nach Prüfung aller Vorschläge werden in der Altstadt zusätzlich an rund 65 Standorten insgesamt 300 Radständer errichtet.

Ausblick: Die Verwaltung erhielt etliche Anfragen aus der Bürgerschaft und der Politik nach Radständern in Gostenhof. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2019 eine Bestandserhebung in diesem Stadtteil durchgeführt. Der Bedarf in dem dicht bebauten Viertel ist sehr hoch. Die Verwaltung schlägt deshalb als nächstes Projektgebiet Gostenhof vor. Für das Projektgebiet kann in den Jahren 2021 und 2022 die Onlinebeteiligung, deren Auswertung sowie die Instruktion und Festlegung der endgültigen Standorte durchgeführt werden.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Grünen plädiert in ihrem Antrag vom 12.11.2019 für die Durchführung des Projektes in St. Johannis. Die Verwaltung schlägt vor, nach Abschluss des Projektes in Gostenhof den Stadtteil St. Johannis ab 2022 folgen zu lassen, da auch hier ein hoher Bedarf an Radabstellanlagen besteht.

Im zweiten Punkt des Antrags wird um die Ergänzung weiterer Radständer an verschiedneen zentralen Standorten, wie z.B. an der Peter-Vischer-Schule, am Klinikum oder am Friedrich- Ebert-Platz, gebeten. Im Rahmen des Stadtteilprojektes werden auch diese Standorte erneut geprüft. Jedoch ist an den meisten der vorgeschlagenen Standorte die zur Verfügung stehende Fläche bereits ausgenutzt oder steht aufgrund von Belangen des Fußverkehrs oder der Feuerwehr nicht zur Verfügung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 60.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 12.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Projekt fördert den Radverkehr.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht zum Projekt "Radständer in den Stadtteilen" für die Altstadt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, als nächstes das Projekt in Gostenhof durchzuführen. Daran anschließend soll die Verwaltung das Projekt in St. Johannis starten.