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← Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses (22.09.2020)

20200616 Antrag Die Linke Nr 2

Anlage · 22.09.2020 · PDF ansehen · Originaldokument im RIS ↗

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Antrag: Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmuh Reinigungsfirmen an Nürnbergs Schulen \lmmer: Sehr geehrter Herr Überbürgermeister, 02 JUL zu Eingang: Der Stadtrat möge Folgendes beschließen: weiter an: 1. Die Reinigungsfirmen, die mit der Reinigung der Nürnberger Schulen beaufträgt = a überprüft, ob sie genügend Reinigungskräfte an den Schulen einsetzen, um een zu ückspracha Reinigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu erfüllen. 2. Die Reinigungsfirmen, die mit der Reinigung der Nürnberger Schulen beauft enoSkelgegnahme überprüft, ob sie die Arbeitszeiten und Überstunden der eingesetzten Reinigh h AaNRSärÄRterschiift vorlegen erfassen und bezahlen. IzK. 3. Die Reinigungskräfte, die an den Nürnberger Schulen tätig sind, werden anohyhMiiittans: Befragungsbogen zu ihren Arbeitsbedingungen {Pausenzeiten, tarifliche Bez: hlungr Beziekjung . und Erfassung von Überstunden, Machbarkeit der Arbeitsanforderungen, et. "BR TKası

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Begründung:

Es besteht Grund zur Annahme, dass Reinigungskräfte grundsätzlich und insbesondere durch die m Zuge der Corona-Pandemie veränderten und gestiegenen Anforderungen systematisch unbezahlte Überstunden leisten müssen und weit über menschenwürdige Bedingungen und gesetzlich festgelegte Bestimmungen eingesetzt werden, Dies ist zu unterbinden da unsare Stadt als Stadt der Menschenrechte den Anspruch hat, die direkten Bediensteten und die durch Auftragsvergaben Bediensteten gesetzlich konform und menschenwürdig zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

K. Kos

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Özlem Demir Titus Schüller Kathrin Flach Gomez

Stadtratsgruppe DIE LINKE. Stadträtin Özlem Demir Äußere Cramer-Klett-Str. 11- 13 0911-323 767 07 Stadträtin Kathrin Flach Gomez 80489 Nürnberg stadtrat@die inke-nuernberg.de Stadtrat Titus Schüller die nke-r nberg.de

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