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Entscheide
2 6. MAI 202ö /.......Nr.......... sozial 1 o Zur Stellungnahme Zur Kts. 4 Antwort vor Absan- 2K dung vorlegen 5 Antwort zur Unter z.w.V. schrift verlegen
Antrag: zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
Prüfung und Einhaltung sozialer, tarifrechtlicher und ökologischer
Vergaberichtlinien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsgrupp DIE LINKE stellt folgenden Antrag.
Antrag:
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an folgenden Kriterien auszurichten: a) Dendie Auftragnehmenin verpflichtet sich zur Abgabe einer Tariftreueerklärung, wenn allgemeinverbindliche Tarifverträge vorhanden sind. b) Falls es keine allgemeinverbindlichen Tariferträge gibt, ist zumindest ein Mindestlohn von 15 Euro durch die Auftragnehmeninnen an die Angestellten zu entrichten. c) Bei der Vergabe soll darauf geachtet werden, dass der/die Auftragnehmenin ausbildet, für eine angemessene Berücksichtigung von Beschäftigten mit Behinderung sorgt und dass ensie sich für eine betriebliche Frauenförderung einsetzt. d) Die Verwendung umweltschonender Verfahren und Materialien bei der Ausführung öffentlicher Aufträge muss gewährleistet sein.
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Bei sämtlichen Vergabeprozessen, die bereits stattfinden, sind die oben genannten Kriterien abzufragen und nach Möglichkeit im Nachhinein einzufordern.
Begründung: Als Kommune muss die Stadt Nürnberg eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin auch im Bereich der Vergabe einnehmen. Dazu muss der rechtliche Spielraum ausgenutzt werden. Da Bayern kein eigenes Vergabegesetz hat, kann dazu das „GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe“ oder die „Bekanntmachung des Bayerischen Staatsminis teriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018, Az. B3-1512-31-19“ herangezogen werden, wo jeweils festgelegt wird, dass bei der kommunalen Auftragsvergabe soziale, ökologische oder arbeitsrechtliche Kriterien berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Nürnberg, 26.05.2020
Stadtratsgruppe DIE LINKE. Stadträtin Özlem Demir Äußere Cramer-Klett-Str. 11-13 0911-323 767 07 Stadtrat Titus Schüller 90489 Nürnberg stadtrat@die-linke-nuernberg.de Stadträtin Kathrin Flach Gomez die-linke-nuernberg.de