Sachverhalt Gute Kita Gesetz

Beilage

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 17.09.2020

Gute-Kita-Gesetz – Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stär-

kung von Kindertageseinrichtungen

1. Gute-KiTa-Gesetz

Die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung unterstützen mit dem Gute-KiTa-Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung. Dafür investiert der Bund in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro. Die Ausgangslage und die Bedarfe sind von Bundesland zu Bundesland verschieden, daher ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche der vom Bund benannten 10 Handlungsfeldern und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Für die bayerischen Kindertageseinrichtungen stehen rund 861 Millionen Euro bis 2022 zur Verfügung. Die politische Priorität der bayerischen Staatsregierung liegt darin, diese Gelder zu einem erheblichen Anteil für eine Beitragsentlastung der Eltern einzusetzen. Für folgende Maßnahmen werden die Mittel in Bayern konkret eingesetzt:

Ausweitung der Beitragsfreiheit

Mit der Ausweitung des Beitragszuschusses auf die gesamte Kindergartenzeit werden Familien entlastet und mögliche Hürden für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung im Kindergartenalter abgebaut. Bis zum 31.03.2019 wurde ein Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung gewährt. Mit Wirkung ab dem 01.04.2019 wurde der Beitragszuschuss auf die gesamte Kindergartenzeit ausgeweitet. Die Ergänzung des Leistungszeitraums um die dem letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung vorausgehenden Kindergartenjahre wird zum Teil mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz finanziert.1

Stärkung der Kita-Leitung

Durch den geplanten Leitungs- und Verwaltungsbonus erhalten Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit, die Leitungsperson durch zusätzlichen Personaleinsatz zugunsten der vom Träger zu definierenden Leitungsaufgaben von sonstigen Tätigkeiten (bspw. vom Gruppendienst oder von Verwaltungstätigkeiten) freizustellen. Der Träger kann dabei durch Definition des Leitungsprofils individuell entscheiden, welche Aufgaben er als Leitungsaufgaben ansieht und welche Aufgaben von dem zusätzlich eingesetzten Personal übernommen werden sollen.

Stärkung der Kindertagespflege (siehe JHA vom 23.07.2020)

Durch einen zusätzlichen Fördertatbestand für Träger von Kindertageseinrichtungen und für Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Tagespflegepersonen im Rahmen einer Festanstellung beschäftigen, sollen zusätzliche Personenkreise für die Tätigkeit als Tagespflegeperson gewonnen werden. Die Tagespflegepersonen können einerseits in Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden und dort beispielsweise Randzeitenbetreuung übernehmen, darüber hinaus aber auch ganztägig das pädagogische Personal entlasten. Andererseits können die Tagespflegepersonen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschäftigt und von diesem in der Kindertagespflege eingesetzt werden.

Zwischenzeitlich sind mit allen 16 Bundesländern die Verträge geschlossen. In Bayern wurden für die beiden Maßnahmen zur Stärkung der Kita-Leitungen2 und zur Stärkung der Tagespflege die Richtlinien im März 2020 vorgelegt.

Ursprünglich gab es für die Priorisierung von Maßnahmen innerhalb der 10 Handlungsfelder eine trägerübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Letztendlich wurde aber dann eine Vorfestlegung auf die zwei Maßnahmen „Stärkung der Kita-Leitungen“ und „Stärkung der Kindertagespflege“3 innerhalb des Ministeriums getroffen, die ausgewählten Träger wurden dann nur noch abschließend zur Beratung der beiden Richtlinien eingeladen.

2. Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kinderta-

geseinrichtungen

Die Richtlinie trat zum 01.03.2020 in Kraft, mit einer Laufzeit bis 31.12.2021, eine Verlängerung bis längstens 31.12.2023 ist in Aussicht gestellt. Zweck der Förderung ist, die Einrichtungsleitungen beispielsweise durch den zusätzlichen Einsatz von Personal von nichtpädagogischen Aufgaben direkt zu entlasten oder Verwaltungsaufgaben zentral zu organisieren. Dieser vom Freistaat Bayern gewährte Bonus soll Maßnahmen ermöglichen, um die Arbeitsbedingungen unmittelbar oder mittelbar für die Teams vor Ort zu verbessern und insgesamt die Attraktivität der Tätigkeit einer Kita-Leitung zu steigern.

Die Höhe des jährlichen Bonus richtet sich nach der Summe sowie Höhe der Buchungszeiten der in der Einrichtung geförderten Kinder. Es handelt sich um eine rein staatliche Förderung und kann auch nur von Kinderkrippen und Kindergärten sowie Häusern für Kinder4 beantragt werden. Die schulkindbetreuenden Kindertageseinrichtungen sind von der Förderung aktuell ausgenommen.5 In der Richtlinie sind folgende Voraussetzungen für die Gewährleistung des Leitungs- und Verwaltungsbonus genannt: Vorliegen eines a) ein Leitungs- und Aufgabenprofils, b) einer Dokumentation, über die Entwicklung der zusätzlich geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Leitungen, unter Beteiligung der pädagogischen Leitung sowie die c) Festlegung eines Zeitkontingents für die Leitungsaufgaben und d) eines Qualifizierungsniveaus für Leitungskräfte.

Grundsätzlich sind alle Träger bzw. Einrichtungen anspruchsberechtigt, sofern sie die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllen.

Bislang wurden für die freien Träger 246 Anträge auf Leitungs- und Verwaltungsbonus bewilligt. Das Gesamtvolumen der bewilligten Anträge beläuft sich auf 2,4 Mio. €. Zwölf Anträge wurden bislang noch nicht vom Ministerium bewilligt. Als zu erwartende Fördersumme wurde im KiBiG.web für diese zwölf Anträge rd. 100 T€ ausgewiesen, zusammen ergibt sich eine Fördersumme für die Einrichtungen in freier Trägerschaft von 2,5 Mio. €.

3. Geplante Umsetzung der Maßnahme für städtische Kindertageseinrichtungen

Das Jugendamt hat für die anspruchsberechtigten 62 kommunalen Kindertageseinrichtungen die Mittel für den Zeitraum März bis Dezember 2020 beantragt, bewilligt wurde eine Gesamtförderung für das Jahr 2020 in Höhe von rund 770.000 Euro. Pro 25 Plätze/Kinder beträgt der Bonus etwa 5.000 €, dafür können rund 3,5 Wochenarbeitsstunden einer Fachkraft in S8a6 finanziert werden. So erhält beispielsweise der Kindergarten Adam-Kraft-Straße mit 50 Plätzen einen staatlichen Bonus in Höhe von

2 Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen v. 27.02.2020 3 siehe Bericht und Beschluss JHA am 23.07.2020 4 Anteilig für die Krippen- und Kindergartenkinder 5 Priorisierung zugunsten des vorschulischen Bereichs wurde vom Staatsministerium vorgenommen 6 Bruttopersonalkosten für Neuschaffungen, Durchschnittspersonalkosten Budget 2020 v. 02.01.2020

10.633,12 €, der Kindergarten Olgastraße mit 100 Plätzen 18.344 €. Für die Umsetzung der personellen Entlastung wurden bereits im Jahr 2019 für das Jahr 2020 12 Vollzeitstellen beantragt und vom Stadtrat beschlossen, die bewilligten Mittel decken die Personalkosten für diese zwölf Stellen. Je nach Platzzahl der Einrichtung können zwischen 3 bis 26 Wochenarbeitsstunden zusätzlich für die Entlastung der Leitungen zur Verfügung gestellt werden.

Für die laut Richtlinie vorgeschriebene partizipative Entwicklung der Maßnahmen wurden aus den anspruchsberechtigten städtischen Einrichtungen acht Leitungskräfte als Vertretungen ausgewählt. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des Fachbereichs und der Personalvertretung fanden dann zwei Workshops statt:

1. Workshop am 06.05.2020: In einem ersten Schritt wurde anhand des bereits erarbeiteten Leitungsund Aufgabenprofils für städtische Kita-Leitungen die Bedarfe und Wünsche zur Entlastung bei Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten erhoben und erste Ideen entwickelt und vorpriorisiert, wie die Entlastung umgesetzt werden könnte.

Herausgearbeitet wurde, dass der größte zeitliche Aufwand bei den Verwaltungsaufgaben vor allem in der laufenden Finanzverwaltung, bei der Bearbeitung des Kita-Portals und in den Fachanwendungen Kibig.web und SAP liegen. Darüber hinaus wurde angeregt, die technische Ausstattung der Kitas weiterzuentwickeln7 und zu verbessern, um auch pädagogische Aufgaben wie beispielsweise die Beobachtung und das Führen von Entwicklungsbögen unter Verwendung der entsprechenden Software und mobiler Geräte durchführen zu können. Für die personelle Entlastung der Leitungen wurden einerseits zusätzliche Fachkraftstunden als Möglichkeit benannt, um als Leitung über feste Zeiten für Verwaltungsaufgaben zu verfügen, die nicht zu Lasten des Kinderdienstes gehen. Vorstellbar ist aber auch der Einsatz von tatsächlichen Verwaltungskräften, auch einrichtungsübergreifend, die ausschließlich stundenweise für die Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben in die Einrichtung kommen. Überlegt wurde auch, ob beispielsweise pädagogische Fachkräfte, die entweder eine Alternative zum Kinderdienst suchen oder bereits eine einschlägige Verwaltungsausbildung mitbringen, mit einem entsprechenden Stundenkontingent aus dem Anstellungsschlüssel genommen werden, um anteilig oder komplett für Verwaltungsaufgaben eingesetzt zu werden.

2. Workshop am 19.05.2020: Im zweiten Schritt wurden dann die zu entlastenden Verwaltungsaufgaben konkret benannt, mit folgendem Ergebnis:

 Fortlaufende Datenerfassung, -pflege und –bearbeitung im Kita-Portal  Dateneingabe und –pflege in den Fachanwendungen kibig.web und SAP  Finanzen: Führen der Handkasse und Budgetüberwachung

Danach folgte die zeitliche Abschätzung des jeweiligen Arbeitsaufkommens anhand von Wochenstunden (durchschnittliche Bearbeitung übers gesamte Jahr verteilt – Stoßzeiten und geringere Bearbeitungszeiten zusammengenommen). Die Angaben waren unabhängig von der Einrichtungsgröße sehr heterogen, daher wurde ein Durchschnittswert auf Grundlage der gemachten Angaben vorgenommen:

 Fortlaufende Datenpflege Kita-Portal: gemachte Angaben berechnet auf je 25 Plätze von 0,5 bis 6,7 WAS  statistisch errechneter Durchschnittswert: pro 25 Plätze 2,4 WAS

 Dateneingaben kibig.web und SAP: gemachte Angaben berechnet auf 25 Plätze von 0,5 bis 2,0 WAS  statistisch berechneter Durchschnittswert: pro 25 Plätze 1,1 WAS

 Bearbeitungszeiten Handkasse und Budgetüberwachung: hier zeigt sich, dass die gemachten Angaben völlig unabhängig von der Einrichtungsgröße sehr eng bei aneinander liegen (1 Einkauf / 1 Anschaffung = 1 Beleg unabhängig von Anzahl der betreuten Kinder) – aufgerundet liegt die Bearbeitungszeit hier durchschnittlich bei 1 WAS pro gesamter Einrichtung

7 MS-Teams für alle, Smartphones, W-Lan, Laptops und Tablets für mittelbare Aufgaben etc.

In der Hochrechnung ergibt das für 25 Plätze 3,5 WAS pro 25 Plätze plus jeweils 1 Wochenarbeitsstunde pauschal pro Einrichtung für das Führen der Handkasse und die Budgetüberwachung. Impliziert wurde, dass aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsaufkommen während des Kita-Jahres auch die Erstellung von Statistiken, Abfragen und dergleichen mehr Teil des Aufgaben-Portfolio sind.

Für die Entlastung bei den Verwaltungsaufgaben wurde sich auf folgende Instrumente verständigt:  Freistellung der Leitung – Kompensation durch Fachkraftstunden  Übernahme von Verwaltungsaufgaben anteilig/vollständig von Fachkräften, ggf. auch für mehrere Einrichtungen  Einsatz von Verwaltungskräfte oder speziell ausgebildeten Kita-Verwaltungskräften

Der zeitlich begrenzte Förderzeitraum bietet hier die gute Möglichkeit, mehrere Varianten gleichzeitig in den unterschiedlichen städtischen Kindertageseinrichtungen zu erproben.

Für die technische Ausstattung wurde sich auf die Anschaffung von Tablets verständigt, für pädagogische Aufgabenstellungen sowie pilotmäßig die entsprechende Beschaffung einer Beobachtungssoftware.

Die Steuerung und Umsetzung der Maßnahmen wird innerhalb des Bereichs Städtische Kindertageseinrichtungen liegen, dafür werden rund 10 Wochenarbeitsstunden benötigt, finanziert aus den Bonusmitteln.

Der für die städtischen Einrichtungen bewilligte Zuschuss in Höhe von 770.000 € soll für 2020 mit einem Anteil von 170.000 € in die technische Ausstattung und 600.000 € in die personelle Verwaltungsentlastung fließen.

4. Aktueller Stand der Umsetzung:

5. Die Hochrechnungen wurden hinsichtlich ihrer Refinanzierung über das Gute-Kita-Gesetz entsprechend angepasst: im Kalenderjahr können mit den Fördermitteln insgesamt 3 WAS pro 25 Plätze für Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten zur Verfügung gestellt werden.

6. Die partizipativ erarbeiteten Vorschläge zur personellen Leitungsentlastung wurden von J mit PA, DIP und Ref. I/II-CC abgestimmt. Sollten Fachkräfte überwiegend als Verwaltungskräfte eingesetzt werden, muss die bisherige Eingruppierung8 mit Blick auf die Wertigkeit der Verwaltungstätigkeit geprüft werden.

7. Die Einrichtungenleitungen wurden einzeln abgefragt, wie die konkrete Entlastung bzw. personelle Unterstützung aussehen soll. Circa 50 Prozent der Einrichtungen möchten die Verwaltungsaufgaben weiterhin selbst oder im Tandem mit Stellvertretung übernehmen und für die eigene Freistellung zusätzliche Fachkraftstunden erhalten. Weitere 40 Prozent möchten die Aufgaben auf eine oder mehrere Personen ihrer Einrichtung – je nach Größe - verteilen, der dadurch entstehende Ausfall im Kinderdienst wird durch Fachkraftstunden ausgeglichen. Die verbleibenden 10 Prozent wünschen sich tatsächlich eine externe Verwaltungskraft für diese Aufgaben, entsprechend der zur Verfügung stehenden zusätzlichen Stunden. J prüft gerade mit PA die Bereitstellung von Verwaltungsstunden sowie die Eingruppierung dieser Stellen.

8. Für die technische Ausstattung ist J mit ZD in der Abstimmung, um die Beschaffung noch in diesem Jahr möglich machen zu können.

8 Pädagogische Fachkräfte sind in der Regel in S8a eingruppiert, Verwaltungsaufgaben, ohne entsprechende Grundqualifizierung, sind darunter eingruppiert.

5. Die Bereitstellung der zusätzlichen Wochenarbeitsstunden für die einzelnen Einrichtungen ist ab September 2020 geplant, sofern die dafür notwendigen zusätzlichen Fachkräfte gewonnen werden können.

6. Die geplante Steuerung der Maßnahmen soll an eine bestehende Verwaltungskraft angedockt werden.

Zwischenfazit zum Gute-Kita-Gesetz:

Das lange angekündigte und sich zeitlich immer wieder verschobene Gute-Kita-Gesetz ist nun endlich da, zumindest für die Jahre 2020 und 2021. Bedauerlicherweise steht von den ursprünglichen Mitteln zur qualitativen Stärkung der Kinderbetreuung nur noch ein deutlich abgesenkter Anteil für die qualitative Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zur Verfügung, da ein Großteil der zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Bayern für die Beitragsentlastung der Familien verwendet wird. Damit können jetzt lediglich noch zwei Handlungsfelder bzw. qualitative Maßnahmen konkretisiert werden und aufgrund der vom Staatsministerium vorgenommenen notwendigen Priorisierung nicht alle Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden, was zu Lasten der Kinderhorte bzw. Schulkindbetreuung geht.

Auch wenn die Erwartungen an das Gesetz weit höher waren, stellt zumindest die jetzt mögliche personelle Entlastung ein wichtiges Signal an die Leitungen und Teams vor Ort dar. Der Freistaat stellt Mittel zur Verfügung, die nicht in die klassische Personalausstattung fließen, sondern gezielt zur Entlastung der Leitungen zu verwenden sind. Darüber hinaus müssen die Führungskräfte an der Entwicklung der Maßnahmen beteiligt werden. Dies stärkt insgesamt die Einrichtungsleitungen und führt dann hoffentlich auch perspektivisch zu einer spürbaren Entlastung, fördert die Anerkennung und trägt hoffentlich etwas zur Attraktivität der so wichtigen Leitungstätigkeit bei.

Ein nächster wichtiger qualitativer Schritt in dieser Hinsicht wäre eine Ausweitung der Freistellung für die immer wichtiger werdenden Aufgaben Personal- und Teamentwicklung sowie Kooperation und Vernetzung, um zukunftsfähige Konzepte für die immer vielschichtigeren Herausforderungen in der Frühpädagogik bereit stellen zu können.