SÖR Jahresabschluss 2019

TESTATSEXEMPLAR

Servicebetrieb

Öffentlicher Raum

Nürnberg

Nürnberg

Jahresabschluss zum

31. Dezember 2019

und Lagebericht

INHALT

Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2019

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019

Anhang 2019 1 - 10

Lagebericht für das Jahr 2019 1 - 12

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Verwendungsvorbehalt

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg

Bilanz zum 31. Dezember 2019

A K T I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018

" " "

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 114.835,00 103.786,00

II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 22.869.721,30 23.116.487,30 2. Technische Anlagen und Maschinen 611.740,00 638.891,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.577.079,00 11.957.507,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.521.175,87 2.403.129,62 37.579.716,17 38.116.014,92 37.694.551,17 38.219.800,92

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.818.387,13 2.658.552,71 2. Unfertige Leistungen 544.089,98 319.632,30 3.362.477,11 2.978.185,01

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.772.579,26 3.038.880,66 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 498.972,43 373.647,24 3. Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 18.907.789,91 21.576.364,55 4. Sonstige Vermögensgegenstände 24.083,68 127.528,48 23.203.425,28 25.116.420,93

III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 4.355.478,20 909.553,00 30.921.380,59 29.004.158,94

C. Rechnungsabgrenzungsposten 291.633,19 272.387,62

68.907.564,95 67.496.347,48

P A S S I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018

" " "

A. Eigenkapital

I. Allgemeine Rücklage 10.285.813,90 7.385.813,90 II. Gewinnvortrag 6.567.890,63 9.396.888,16 III. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47 12.308.837,30 16.853.704,53

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 62.202,48 65.736,48

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 19.038.620,00 14.597.058,00 2. Sonstige Rückstellungen 11.495.825,53 9.324.230,11 30.534.445,53 23.921.288,11

D. Verbindlichkeiten

1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 540.300,00 320.700,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 540.300,00 (320.700,00) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6.592.003,48 5.847.903,04 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.592.003,48 (5.847.903,04) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 1.530.356,90 1.181.737,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 1.530.356,90 (1.181.737,00) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 10.324.331,70 12.177.912,30 5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.778.306,06 6.903.140,69 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.778.306,06 (6.903.140,69) 25.765.298,14 26.431.393,03

E. Rechnungsabgrenzungsposten 236.781,50 224.225,33

68.907.564,95 67.496.347,48

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019

2 0 1 9 2018 " " " 1. Umsatzerlöse 129.997.091,67 115.260.261,59 2. Erhöhung oder Verminderung (–) des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 224.457,68 – 107.507,55 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 33.957,50 2.343,00 4. Sonstige betriebliche Erträge 1.170.125,13 1.084.130,65 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 11.521.393,10 11.029.645,33 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 47.441.924,98 32.109.145,10 58.963.318,08 43.138.790,43 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 42.641.326,95 41.090.045,92 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 14.168.986,27 13.393.413,23 davon für Altersversorgung " 5.403.667,78 (5.143.796,34) 56.810.313,22 54.483.459,15 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.291.601,79 3.291.371,36 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.947.990,58 11.873.125,30 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 557,00 23.516,64 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.853.650,71 3.298.026,44 davon an verbundene Unternehmen " 335.497,50 (365.467,50) davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen " 3.518.134,07 (2.932.046,00) 11. Ergebnis nach Steuern – 4.440.685,40 177.971,65 12. Sonstige Steuern 104.181,83 106.969,18 13. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47

A Allgemeine Angaben

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg hat seinen Sitz in 90489 Nürnberg, Sulzbacher Straße 2-6.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und den ergänzenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgestellt. Die Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte entsprechend dem zum Erstellungsdatum gesetzlich vorgegebenen Gliederungsschema des HGB und den ergänzenden Vorschriften der EBV.

B Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und werden entsprechend der von Finanzverwaltung veröffentlichten Afa-Tabellen aufgeführten Nutzungsdauer planmäßig linear abgeschrieben.

Geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von 250,00 " bis 1.000,00 " werden bis einschließlich 31.12.2018 in einem Sammelposten zusammengefasst und über 5 Jahre abgeschrieben. Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 werden geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert bis 952 EUR im Zugangsjahr erfolgswirksam gebucht und Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert über 952 EUR über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben.

Die Bewertung der Vorräte erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzips (§ 253 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 HGB).

Die Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstigen Vermögensgegenstände werden zum Nennwert unter Berücksichtigung erforderlicher Wertberichtigungen, die sich am tatsächlichen Ausfallrisiko orientieren, bilanziert.

Liquide Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Vom Ansatzwahlrecht nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB wurde Gebrauch gemacht und auf den Ausweis aktiver latenter Steuern verzichtet.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen.

Das Eigenkapital besteht aus der Allgemeinen Rücklage, dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Zuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen in das Anlagevermögen. Die Auflösung der Sonderposten erfolgt entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie für Beihilfeverpflichtungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck zugrunde. Der handelsrechtliche Teilwert wurde unter Berücksichtigung eines Rechnungszinssatzes für Pensionen in Höhe von 2,71% und für Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 1,97% gebildet. Bei der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen für den Jahresabschluss wurde bereits zum 31.12.2015 anstelle des 7-Jahres-Durchschnittszinssatzes der 10-Jahres-Durchschnittszinssatz freiwillig angewendet. Der sich dabei ergebende Unterschiedsbetrag in Höhe von 4.263.331 " unterliegt gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften einer Ausschüttungssperre. Der Berechnung der Pensionsrückstellungen wurden für künftige Dynamisierungen der Aktivbesoldung 2,50% und für den Rententrend 1,75% zugrunde gelegt. Die Beihilferückstellung berücksichtigt einen Beihilfetrend von 3,00%.

Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wurden ebenfalls mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg unter Verwendung der Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck berechnet. Grundlage für die Bewertung ist die Verlautbarung IDW RS HFA 3 n.F. Der Rechnungszinssatz wurde mit 1,97% angesetzt. Für die Dynamik der anrechenbaren Bezüge wurden 1,75% angenommen.

Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Der Ansatz erfolgt in Höhe des Erfüllungsbetrags, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Dabei werden sonstige Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der einzelnen Rückstellungen (§ 253 Absatz 2 Satz 4 HGB) abgezinst.

Die Verbindlichkeiten (erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben, Sonstige Verbindlichkeiten) sind mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.

Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen.

Der Ausweis der debitorischen Kreditoren bzw. kreditorischen Debitoren erfolgt im Geschäftsjahr in den entsprechenden Forderungs- bzw. Verbindlichkeitspositionen.

C. Erläuterungen zur Bilanz

Die in der Bilanz zusammengefassten Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung im Jahr 2019 sind in einem Anlagennachweis separat dargestellt. Das bewegliche Anlagevermögen hatte zum 31.12.2019 einen Restbuchwert von 12.189 T".

Für Vermögensgegenstände des beweglichen Anlagevermögens mit Aktivierungsdatum vor dem 31.12.2016 in Höhe von 10.714 T", erfolgte der Nachweis im Rahmen einer körperlichen Bestandsaufnahme in den Jahren 2017-2019.

Für angeschaffte Vermögensgegenstände des beweglichen Anlagevermögens in Höhe von 947 T" erfolgte keine körperliche Bestandsaufnahme, da diese zwischen 2017 und 2019 angeschafft wurden (§ 240 Absatz 3 HGB).

Mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter (205 T") wurden stichprobenartig Einzelpositionen mit einem Restbuchwert von mindestens 1 " plausibilisiert.

Die Zugänge (2.784 T") beinhalten vor allem den Fuhrpark (1.587 T"), die Betriebs- und Geschäftsausstattung (497 T") und die Anlagen im Bau (401 T").

Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichten zum Bilanzstichtag 2.521 T" (Vj. 2.403 T") und betreffen im Wesentlichen den am Standort „Am Pferdemarkt“ geplante neue Betriebszentrale (1.977 T"), die Soleanlage in der Donaustraße (202 T") und geleistete Anzahlungen für Fahrzeuge (63 T").

Die Abschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von 3.292 T" betreffen planmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Im Geschäftsjahr 2019 erfolgten keine außerordentlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Die Erträge aus Anlageabgängen von 130 T" werden vornehmlich aus KFZ-Verkäufen (117 T") erzielt. Die Verluste aus Anlageabgängen betragen im Geschäftsjahr 2019 13 T".

Das Vorratsvermögen erhöhte sich auf von 2.978 T" auf 3.362 T" und enthält unfertige Leistungen (544 T").

Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstige Vermögensgegenstände mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bestehen nicht.

Die Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe resultieren aus Lieferungen und Leistungsbeziehungen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten (292 T") betrifft im Wesentlichen geleistete Zahlungen für Bezüge (291 T").

Entsprechend § 1 Absatz 3 der Betriebssatzung beträgt das Stammkapital 0,00 ".

Im Geschäftsjahr 2019 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T" ausgewiesen.

Analog zu Art. 67 Absatz 1 Satz 1 EGHGB werden die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen mit mindestens einem Fünfzehntel bis zum 31.12.2024 zugeführt, bis die Rückstellung nach § 253 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 HGB erfüllt ist. Der wegen der BilMoG-Umstellung nicht bilanzierte Unterschiedsbetrag beträgt zum 31.12.2019 für die Pensionsrückstellungen 677 T" und für die Beihilferückstellungen 243 T".

Zum Bilanzstichtag bestehen nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 20.320 T" (Vj. 18.873 T").

Die sonstigen Rückstellungen belaufen sich auf 11.496 T" (Vj. 9.324 T"). Davon entfallen auf Rückstellungen für Gebührenüberschüsse 721 T" (Vj. 70 T"), auf Urlaubs- und Überstundenrückstellungen 1.890 T" (Vj. 1.933 T"), auf Rückstellungen für Beihilfe 6.395 T" (Vj. 5.322 T") und auf die Altersteilzeitrückstellung 388 T" (Vj 327 T").

Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten geht aus nachstehendem Verbindlichkeitenspiegel hervor:

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben betreffen das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg (9.400 T") und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungsbeziehungen (924 T").

Die erhaltenen Anzahlungen resultieren aus technischen Vereinbarungen und Verträgen. Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten (237 T") beinhalten im Wesentlichen noch nicht erfolgte Wiederherstellungsmaßnahmen.

Im Geschäftsjahr 2019 erhielten wir Spenden in Höhe von 84 T"

Der Ausweis der debitorischen Kreditoren in Höhe von 113 T" erfolgt im Geschäftsjahr in Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (76 T") und in Forderungen gegen verbunden Unternehmen (1 T") und die kreditorischen Debitoren in Höhe von 4 T" in den in den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (3 T") und in Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe (1 T").

D Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die periodenfremden Erträge (868 T") enthalten vor allem Erstattungen und Erträge für Vorjahre z.B.: Bundesmaut 461 T". Die periodenfremden Aufwendungen (156 T") enthalten im Wesentlichen Nachbelastungen von Dienstleistungen für Vorjahre.

E. Ergänzende Angaben

Im Wirtschaftsjahr 2019 waren durchschnittlich 968 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich 19 Auszubildende beschäftigt.

Zum Bilanzstichtag teilen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in folgende Gruppen auf:

Zum 31.12.2019 befanden sich 0,5 Mitarbeiter (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) in der Altersteilzeit nach dem Blockmodell, davon 0 Mitarbeiter in der Ansparphase und 1 Mitarbeiter in der Freistellungsphase. Daneben besteht 1 Altersteilzeitvereinbarung gemäß Art. 91 Bayerisches Beamtengesetz.

Erstmals befinden sich 5 Mitarbeiter umgerechnet auf Vollzeitkräfte in der Ansparphase gemäß TV FlexAZ.

Bei der Zusatzversorgungskasse (Bayer. Versicherungskammer) waren Ende 2019 884 (Vj. 905) Arbeitnehmer gemeldet. Die Beiträge umfassten die allgemeine ZVK-Umlage von 3,75 % (Vj. 3,75 %) sowie den Zusatzbeitrag zur ZVK in Höhe von 4,0 % (Vj. 4,0 %) des ZVK-pflichtigen Entgeltes.

Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen wurden nicht getätigt.

Neben den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten bestehen keine Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB.

Einen Überblick über die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gibt die nachfolgende Tabelle:

Zusätzlich bestand gegenüber der Stadt Nürnberg im Jahr 2019 eine Zahlungsverpflichtung aus der Überlassung von IT in Höhe von 820 T" (Vj. 820 T") und der Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg in Höhe von 4.477 T" (Vj. 4.491 T").

Für das Abschlussprüfungshonorar einschließlich der prüferischen Durchsicht des Berichtspaketes an die Stadt Nürnberg wurde für das Geschäftsjahr 2019 eine Rückstellung in Höhe von 80 T" gebildet.

F Nachtragsbericht

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 durch das Bayerische Innenministerium gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes der Katastrophenfall festgestellt. Als Konsequenz daraus trat zum 24. März 2020 für die Stadt Nürnberg ein Notfall-Aufgabengliederungsplan in Kraft. Dieser wurde auch vom SÖR umgesetzt. Es zeichnet sich ab, dass es aufgrund der Corona-Pandemie auch beim SÖR zu Einnahmeausfällen kommen wird. Wir werden versuchen, diese durch ausgabenbegrenzende Maßnahmen zu kompensieren. Eine abschließende Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes ist derzeit allerdings noch nicht möglich.

Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres bis zur Bilanzerstellung, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs ausüben, haben sich nicht ereignet.

G Ergebnisverwendung

Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T" ab. Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen.

Organe des Eigenbetriebes

Mitglieder des Werkausschusses

Vorsitzender Marcus König Oberbürgermeister Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker (1. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Harald Dix Werkzeugmacher (2. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Diplomgeologe Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadträtin Andrea Bielmeier Krankenschwester Stadtrat Nasser Ahmed Student ab 12.05.20 Stadtrat Mike Bock ab 12.05.20 Stadträtin Kathrin Flach-Gomez ab 12.05.20 Stadträtin Inga Hager Physiotherapeutin ab 12.05.20 Stadtrat Rainer Nachtigall ab 12.05.20 Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister ab 12.05.20 Stadtrat Marc Schüller ab 12.05.20 Stadtrat Michael Bengl Architekt bis 12.05.20 Stadträtin Eva Bär Geschäftsführerin bis 12.05.20 Stadtrat Prof. Dr. Hartmut Beck Erziehungswissenschaftler bis 12.05.20 Stadtrat Gerald Raschke Grund- und Hauptschullehrer bis 12.05.20 Stadträtin Ilka Soldner Industriekauffrau bis 12.05.20 Stadtrat Andreas Krieglstein Bankkaufmann bis 23.10.19 Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister ab 23.10.19

Mitglieder der Werkleitung

Erster Werkleiter Christian Vogel Bürgermeister Technischer Werkleiter Marco Daume Kaufmännischer Werkleiter Ronald Höfler

Die Angabe der Gesamtbezüge für die Geschäftsführung unterbleibt gemäß § 286 Absatz 4 HGB.

Vorschüsse und Kredite wurden weder an Mitglieder des Werkausschusses noch an die Werkleitung vergeben.

Nürnberg, 29.06.2020

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

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