Sitzung gesamt öffentlich

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Sitzungszeit

Mittwoch, 09.09.2020, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Gutachten

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) SÖR/276/2020

2. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Gutachten

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) SÖR/277/2020

3. Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und der Bericht

Aufwendungen sowie die Entwicklung des Vermögensplans für SÖR/275/2020

den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020

4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.07.2020,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 09.09.2020 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher

Raum Nürnberg (SÖR)

Anlagen: SÖR Jahresabschluss 2019 SÖR Lagebericht und Bestätigungsvermerk 2019

Sachverhalt (WerkA SÖR):

Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II / StK

Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.09.2020):

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs SÖR wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 €

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020):

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 €

Beschlussvorschlag (StR 16.12.2020)

Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SÖR zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 €. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -4.544.867,23 € ab. 3. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

TESTATSEXEMPLAR

Servicebetrieb

Öffentlicher Raum

Nürnberg

Nürnberg

Jahresabschluss zum

31. Dezember 2019

und Lagebericht

INHALT

Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2019

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019

Anhang 2019 1 - 10

Lagebericht für das Jahr 2019 1 - 12

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Verwendungsvorbehalt

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg

Bilanz zum 31. Dezember 2019

A K T I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018

" " "

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 114.835,00 103.786,00

II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 22.869.721,30 23.116.487,30 2. Technische Anlagen und Maschinen 611.740,00 638.891,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.577.079,00 11.957.507,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.521.175,87 2.403.129,62 37.579.716,17 38.116.014,92 37.694.551,17 38.219.800,92

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.818.387,13 2.658.552,71 2. Unfertige Leistungen 544.089,98 319.632,30 3.362.477,11 2.978.185,01

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.772.579,26 3.038.880,66 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 498.972,43 373.647,24 3. Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 18.907.789,91 21.576.364,55 4. Sonstige Vermögensgegenstände 24.083,68 127.528,48 23.203.425,28 25.116.420,93

III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 4.355.478,20 909.553,00 30.921.380,59 29.004.158,94

C. Rechnungsabgrenzungsposten 291.633,19 272.387,62

68.907.564,95 67.496.347,48

P A S S I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018

" " "

A. Eigenkapital

I. Allgemeine Rücklage 10.285.813,90 7.385.813,90 II. Gewinnvortrag 6.567.890,63 9.396.888,16 III. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47 12.308.837,30 16.853.704,53

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 62.202,48 65.736,48

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 19.038.620,00 14.597.058,00 2. Sonstige Rückstellungen 11.495.825,53 9.324.230,11 30.534.445,53 23.921.288,11

D. Verbindlichkeiten

1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 540.300,00 320.700,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 540.300,00 (320.700,00) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6.592.003,48 5.847.903,04 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.592.003,48 (5.847.903,04) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 1.530.356,90 1.181.737,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 1.530.356,90 (1.181.737,00) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 10.324.331,70 12.177.912,30 5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.778.306,06 6.903.140,69 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.778.306,06 (6.903.140,69) 25.765.298,14 26.431.393,03

E. Rechnungsabgrenzungsposten 236.781,50 224.225,33

68.907.564,95 67.496.347,48

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019

2 0 1 9 2018 " " " 1. Umsatzerlöse 129.997.091,67 115.260.261,59 2. Erhöhung oder Verminderung (–) des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 224.457,68 – 107.507,55 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 33.957,50 2.343,00 4. Sonstige betriebliche Erträge 1.170.125,13 1.084.130,65 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 11.521.393,10 11.029.645,33 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 47.441.924,98 32.109.145,10 58.963.318,08 43.138.790,43 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 42.641.326,95 41.090.045,92 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 14.168.986,27 13.393.413,23 davon für Altersversorgung " 5.403.667,78 (5.143.796,34) 56.810.313,22 54.483.459,15 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.291.601,79 3.291.371,36 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.947.990,58 11.873.125,30 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 557,00 23.516,64 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.853.650,71 3.298.026,44 davon an verbundene Unternehmen " 335.497,50 (365.467,50) davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen " 3.518.134,07 (2.932.046,00) 11. Ergebnis nach Steuern – 4.440.685,40 177.971,65 12. Sonstige Steuern 104.181,83 106.969,18 13. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47

A Allgemeine Angaben

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg hat seinen Sitz in 90489 Nürnberg, Sulzbacher Straße 2-6.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und den ergänzenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgestellt. Die Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte entsprechend dem zum Erstellungsdatum gesetzlich vorgegebenen Gliederungsschema des HGB und den ergänzenden Vorschriften der EBV.

B Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und werden entsprechend der von Finanzverwaltung veröffentlichten Afa-Tabellen aufgeführten Nutzungsdauer planmäßig linear abgeschrieben.

Geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert von 250,00 " bis 1.000,00 " werden bis einschließlich 31.12.2018 in einem Sammelposten zusammengefasst und über 5 Jahre abgeschrieben. Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 werden geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert bis 952 EUR im Zugangsjahr erfolgswirksam gebucht und Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert über 952 EUR über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben.

Die Bewertung der Vorräte erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzips (§ 253 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 HGB).

Die Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstigen Vermögensgegenstände werden zum Nennwert unter Berücksichtigung erforderlicher Wertberichtigungen, die sich am tatsächlichen Ausfallrisiko orientieren, bilanziert.

Liquide Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Vom Ansatzwahlrecht nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB wurde Gebrauch gemacht und auf den Ausweis aktiver latenter Steuern verzichtet.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen.

Das Eigenkapital besteht aus der Allgemeinen Rücklage, dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Zuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen in das Anlagevermögen. Die Auflösung der Sonderposten erfolgt entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlagegüter.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie für Beihilfeverpflichtungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck zugrunde. Der handelsrechtliche Teilwert wurde unter Berücksichtigung eines Rechnungszinssatzes für Pensionen in Höhe von 2,71% und für Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 1,97% gebildet. Bei der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen für den Jahresabschluss wurde bereits zum 31.12.2015 anstelle des 7-Jahres-Durchschnittszinssatzes der 10-Jahres-Durchschnittszinssatz freiwillig angewendet. Der sich dabei ergebende Unterschiedsbetrag in Höhe von 4.263.331 " unterliegt gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften einer Ausschüttungssperre. Der Berechnung der Pensionsrückstellungen wurden für künftige Dynamisierungen der Aktivbesoldung 2,50% und für den Rententrend 1,75% zugrunde gelegt. Die Beihilferückstellung berücksichtigt einen Beihilfetrend von 3,00%.

Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wurden ebenfalls mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg unter Verwendung der Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck berechnet. Grundlage für die Bewertung ist die Verlautbarung IDW RS HFA 3 n.F. Der Rechnungszinssatz wurde mit 1,97% angesetzt. Für die Dynamik der anrechenbaren Bezüge wurden 1,75% angenommen.

Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Der Ansatz erfolgt in Höhe des Erfüllungsbetrags, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Dabei werden sonstige Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der einzelnen Rückstellungen (§ 253 Absatz 2 Satz 4 HGB) abgezinst.

Die Verbindlichkeiten (erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben, Sonstige Verbindlichkeiten) sind mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.

Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen.

Der Ausweis der debitorischen Kreditoren bzw. kreditorischen Debitoren erfolgt im Geschäftsjahr in den entsprechenden Forderungs- bzw. Verbindlichkeitspositionen.

C. Erläuterungen zur Bilanz

Die in der Bilanz zusammengefassten Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung im Jahr 2019 sind in einem Anlagennachweis separat dargestellt. Das bewegliche Anlagevermögen hatte zum 31.12.2019 einen Restbuchwert von 12.189 T".

Für Vermögensgegenstände des beweglichen Anlagevermögens mit Aktivierungsdatum vor dem 31.12.2016 in Höhe von 10.714 T", erfolgte der Nachweis im Rahmen einer körperlichen Bestandsaufnahme in den Jahren 2017-2019.

Für angeschaffte Vermögensgegenstände des beweglichen Anlagevermögens in Höhe von 947 T" erfolgte keine körperliche Bestandsaufnahme, da diese zwischen 2017 und 2019 angeschafft wurden (§ 240 Absatz 3 HGB).

Mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter (205 T") wurden stichprobenartig Einzelpositionen mit einem Restbuchwert von mindestens 1 " plausibilisiert.

Die Zugänge (2.784 T") beinhalten vor allem den Fuhrpark (1.587 T"), die Betriebs- und Geschäftsausstattung (497 T") und die Anlagen im Bau (401 T").

Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichten zum Bilanzstichtag 2.521 T" (Vj. 2.403 T") und betreffen im Wesentlichen den am Standort „Am Pferdemarkt“ geplante neue Betriebszentrale (1.977 T"), die Soleanlage in der Donaustraße (202 T") und geleistete Anzahlungen für Fahrzeuge (63 T").

Die Abschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von 3.292 T" betreffen planmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Im Geschäftsjahr 2019 erfolgten keine außerordentlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Die Erträge aus Anlageabgängen von 130 T" werden vornehmlich aus KFZ-Verkäufen (117 T") erzielt. Die Verluste aus Anlageabgängen betragen im Geschäftsjahr 2019 13 T".

Das Vorratsvermögen erhöhte sich auf von 2.978 T" auf 3.362 T" und enthält unfertige Leistungen (544 T").

Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstige Vermögensgegenstände mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bestehen nicht.

Die Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe resultieren aus Lieferungen und Leistungsbeziehungen.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten (292 T") betrifft im Wesentlichen geleistete Zahlungen für Bezüge (291 T").

Entsprechend § 1 Absatz 3 der Betriebssatzung beträgt das Stammkapital 0,00 ".

Im Geschäftsjahr 2019 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T" ausgewiesen.

Analog zu Art. 67 Absatz 1 Satz 1 EGHGB werden die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen mit mindestens einem Fünfzehntel bis zum 31.12.2024 zugeführt, bis die Rückstellung nach § 253 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 HGB erfüllt ist. Der wegen der BilMoG-Umstellung nicht bilanzierte Unterschiedsbetrag beträgt zum 31.12.2019 für die Pensionsrückstellungen 677 T" und für die Beihilferückstellungen 243 T".

Zum Bilanzstichtag bestehen nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 20.320 T" (Vj. 18.873 T").

Die sonstigen Rückstellungen belaufen sich auf 11.496 T" (Vj. 9.324 T"). Davon entfallen auf Rückstellungen für Gebührenüberschüsse 721 T" (Vj. 70 T"), auf Urlaubs- und Überstundenrückstellungen 1.890 T" (Vj. 1.933 T"), auf Rückstellungen für Beihilfe 6.395 T" (Vj. 5.322 T") und auf die Altersteilzeitrückstellung 388 T" (Vj 327 T").

Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten geht aus nachstehendem Verbindlichkeitenspiegel hervor:

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben betreffen das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg (9.400 T") und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungsbeziehungen (924 T").

Die erhaltenen Anzahlungen resultieren aus technischen Vereinbarungen und Verträgen. Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten (237 T") beinhalten im Wesentlichen noch nicht erfolgte Wiederherstellungsmaßnahmen.

Im Geschäftsjahr 2019 erhielten wir Spenden in Höhe von 84 T"

Der Ausweis der debitorischen Kreditoren in Höhe von 113 T" erfolgt im Geschäftsjahr in Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (76 T") und in Forderungen gegen verbunden Unternehmen (1 T") und die kreditorischen Debitoren in Höhe von 4 T" in den in den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (3 T") und in Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe (1 T").

D Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die periodenfremden Erträge (868 T") enthalten vor allem Erstattungen und Erträge für Vorjahre z.B.: Bundesmaut 461 T". Die periodenfremden Aufwendungen (156 T") enthalten im Wesentlichen Nachbelastungen von Dienstleistungen für Vorjahre.

E. Ergänzende Angaben

Im Wirtschaftsjahr 2019 waren durchschnittlich 968 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich 19 Auszubildende beschäftigt.

Zum Bilanzstichtag teilen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in folgende Gruppen auf:

Zum 31.12.2019 befanden sich 0,5 Mitarbeiter (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) in der Altersteilzeit nach dem Blockmodell, davon 0 Mitarbeiter in der Ansparphase und 1 Mitarbeiter in der Freistellungsphase. Daneben besteht 1 Altersteilzeitvereinbarung gemäß Art. 91 Bayerisches Beamtengesetz.

Erstmals befinden sich 5 Mitarbeiter umgerechnet auf Vollzeitkräfte in der Ansparphase gemäß TV FlexAZ.

Bei der Zusatzversorgungskasse (Bayer. Versicherungskammer) waren Ende 2019 884 (Vj. 905) Arbeitnehmer gemeldet. Die Beiträge umfassten die allgemeine ZVK-Umlage von 3,75 % (Vj. 3,75 %) sowie den Zusatzbeitrag zur ZVK in Höhe von 4,0 % (Vj. 4,0 %) des ZVK-pflichtigen Entgeltes.

Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen wurden nicht getätigt.

Neben den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten bestehen keine Haftungsverhältnisse nach § 251 HGB.

Einen Überblick über die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gibt die nachfolgende Tabelle:

Zusätzlich bestand gegenüber der Stadt Nürnberg im Jahr 2019 eine Zahlungsverpflichtung aus der Überlassung von IT in Höhe von 820 T" (Vj. 820 T") und der Verwaltungskostenumlage der Stadt Nürnberg in Höhe von 4.477 T" (Vj. 4.491 T").

Für das Abschlussprüfungshonorar einschließlich der prüferischen Durchsicht des Berichtspaketes an die Stadt Nürnberg wurde für das Geschäftsjahr 2019 eine Rückstellung in Höhe von 80 T" gebildet.

F Nachtragsbericht

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 durch das Bayerische Innenministerium gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes der Katastrophenfall festgestellt. Als Konsequenz daraus trat zum 24. März 2020 für die Stadt Nürnberg ein Notfall-Aufgabengliederungsplan in Kraft. Dieser wurde auch vom SÖR umgesetzt. Es zeichnet sich ab, dass es aufgrund der Corona-Pandemie auch beim SÖR zu Einnahmeausfällen kommen wird. Wir werden versuchen, diese durch ausgabenbegrenzende Maßnahmen zu kompensieren. Eine abschließende Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes ist derzeit allerdings noch nicht möglich.

Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres bis zur Bilanzerstellung, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs ausüben, haben sich nicht ereignet.

G Ergebnisverwendung

Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T" ab. Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen.

Organe des Eigenbetriebes

Mitglieder des Werkausschusses

Vorsitzender Marcus König Oberbürgermeister Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker (1. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Harald Dix Werkzeugmacher (2. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Diplomgeologe Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadträtin Andrea Bielmeier Krankenschwester Stadtrat Nasser Ahmed Student ab 12.05.20 Stadtrat Mike Bock ab 12.05.20 Stadträtin Kathrin Flach-Gomez ab 12.05.20 Stadträtin Inga Hager Physiotherapeutin ab 12.05.20 Stadtrat Rainer Nachtigall ab 12.05.20 Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister ab 12.05.20 Stadtrat Marc Schüller ab 12.05.20 Stadtrat Michael Bengl Architekt bis 12.05.20 Stadträtin Eva Bär Geschäftsführerin bis 12.05.20 Stadtrat Prof. Dr. Hartmut Beck Erziehungswissenschaftler bis 12.05.20 Stadtrat Gerald Raschke Grund- und Hauptschullehrer bis 12.05.20 Stadträtin Ilka Soldner Industriekauffrau bis 12.05.20 Stadtrat Andreas Krieglstein Bankkaufmann bis 23.10.19 Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister ab 23.10.19

Mitglieder der Werkleitung

Erster Werkleiter Christian Vogel Bürgermeister Technischer Werkleiter Marco Daume Kaufmännischer Werkleiter Ronald Höfler

Die Angabe der Gesamtbezüge für die Geschäftsführung unterbleibt gemäß § 286 Absatz 4 HGB.

Vorschüsse und Kredite wurden weder an Mitglieder des Werkausschusses noch an die Werkleitung vergeben.

Nürnberg, 29.06.2020

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

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Eigenbetrieb

Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Nürnberg

(SÖR)

Lagebericht

Grundlagen des Unternehmens

Geschäftstätigkeit

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) ist der größte Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 ist der SÖR Ansprechpartner für sehr viele Belange im öffentlichen Raum. Unter dem Dach des SÖR sind die Dienstleistungen gebündelt, die den öffentlichen Raum, also Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, Spielplätze und vieles mehr betreffen. Diese Dienstleistungen

• von der Reinigung von Straßen und Gehwegen über den Bau und Unterhalt von Spielplätzen bis hin

zum Bau und Unterhalt von Straßen und des Straßenbegleitgrüns – werden von SÖR aus einer Hand erbracht.

Satzungsgemäß hat der SÖR folgende Aufgaben: ™ Die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Bundesfernstraßengesetz den Gemeinden übertragenen Aufgaben. ™ Baulastträger für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen. ™ Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen. ™ Betrieb des städtischen Fuhrparks. ™ Organisation und Betrieb der öffentlichen Toiletten. ™ sowie alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen (z. B. der Abschluss von Zweckvereinbarungen).

Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der stadtrechtlichen Vorschriften, insbesondere Vollzug der: ™ Erschließungsbeitragssatzung ™ Gehwegunterhaltungssatzung ™ Grünanlagensatzung ™ Immissionsschutzanlagen - Erschließungsbeitragssatzung ™ Kostenerstattungsbeitragssatzung ™ Parkgebührenordnung ™ Straßenausbaubeitragssatzung ™ Straßenreinigungsgebührensatzung ™ Straßenreinigungssatzung ™ Straßenreinigungsverordnung ™ Toilettenbenutzungsgebührensatzung ™ Toilettenbenutzungssatzung ™ Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung ™ Busbahnhofbenutzungssatzung

Organisation und Verwaltung

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 5 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung geführt.

Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg sind die Werkleitung, der Werkausschuss, der Stadtrat und der Oberbürgermeister. Die Zuständigkeiten der jeweiligen Organe sind in der Betriebssatzung geregelt.

Wirtschaftsbericht

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaft hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr weiterhin positiv entwickelt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zu 2018 um 0,6% gewachsen. Damit ist die Wirtschaft verglichen mit dem Durchschnittswert der vergangenen 10 Jahre (1,3%) erstmals seit 2013 schwächer gewachsen. Auch im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 0,9% abgeschwächt. Getragen wurde das Wachstum in 2019 vom preisbereinigten Anstieg der privaten Konsumausgaben (1,6%) und der staatlichen Konsumausgaben (2,5%), die damit stärker wuchsen als in den beiden Vorjahren. Der Arbeitsmarkt hat auch im Jahr 2019 von dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitiert. Die Beschäftigung erreichte ein neues Rekordniveau. Die Anzahl der Erwerbstätigen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 Personen oder 0,9% auf über 45,3 Mio. Personen zu (Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 018 vom 15.01.2020). Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert und reduzierte sich je Erwerbstätigen um 0,3% (Statistisches Bundesamt Fachserie 18 Reihe 1.4 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 2019) Die Arbeitslosenquote konnte nochmals reduziert werden und lag im Jahr 2019 bei 4,7% (Quelle: Statistisches Bundesamt, Konjunkturindikatoren, Lange Reihen, Arbeitsmarkt Stand 7.01.2020).

Branchenwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Geschäftstätigkeit des SÖR beschränkt sich im Wesentlichen auf die Erbringung von Infrastrukturdienstleistungen für die Stadt Nürnberg. In diesem Rahmen werden überwiegend hoheitliche Tätigkeiten ausgeführt. Die Geschäftsentwicklung wird einerseits von den notwendigen Investitionen und den Ausgaben für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur der Stadt Nürnberg und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg beeinflusst.

Image und Beschwerden

Der SÖR steht mit seinen Leistungen insbesondere in den Bereichen Sauberkeit des öffentlichen Raumes, Winterdienst und Unterhaltsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen sehr stark im öffentlichen Fokus. Dies drückt sich in einer Vielzahl von Medienberichten über die Arbeit des Eigenbetriebes aus. Da in den Medien überwiegend tatsächliche oder vermeintliche Missstände aufgegriffen werden, war die Berichterstattung in den Vorjahren oftmals negativ. Wir begegnen dem durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Der Fokus liegt dabei auf der Pressearbeit, unserem Servicetelefon und der weiteren Verbesserung des Images des SÖR in der Öffentlichkeit.

Beschaffungs- und Absatzmarkt

Unterhalts- und Neubaumaßnahmen werden entweder mit eigenem Personal oder durch beauftragte Bau- oder sonstige Dienstleistungsfirmen und Ingenieurbüros geplant und durchgeführt. Dabei werden bei wiederkehrenden Dienstleistungen oftmals Jahresverträge ausgeschrieben und abgeschlossen.

Die Dienstleistungen des Eigenbetriebes im Bereich Bau und Unterhalt von Straßen, Wegen, Brücken und Plätzen werden im Wesentlichen für die Stadt Nürnberg erbracht. Im Bereich der Straßenreinigung legt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Nürnberg den Benutzungszwang für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der sogenannten Zwangsreinigungsgebiete fest.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2019 belief sich der Zuschuss auf 66 % (Vj. 62 %) der Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg.

Da der SÖR im Wesentlichen Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio. " geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im Wesentlichen waren zwei Faktoren für die Abweichung des ausgewiesenen Jahresfehlbetrages gegenüber dem Wirtschaftsplan ursächlich. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. " finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,0 Mio. ". DieDeckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Zusätzlich wurden im Berichtszeitraum nicht geplante, aber notwendige Unterhaltsmaßnahmen im Wesentlichen im Bereich Straßenunterhalt durchgeführt.

Ertragslage

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf insgesamt 129.997 T" (Vj. 115.260 T"). Davon entfielen auf den Zuschuss der Stadt Nürnberg 86.351 T" (Vj. 72.011 T"). Die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren beliefen sich auf 14.619 T" (Vj. 15.491 T"), hierin enthalten ist der Stadtanteil. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 10.119 T" (Vj. 9.642 T"). Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlöse in Höhe von 3.935 T" (Vj. 4.144 T") erzielt werden.

Die Umsatzerlöse enthalten die periodenfremden Erträge 868 T", die vor allem Erstattungen und Erträge für Vorjahre betreffen.

Als Straßenbaulastträger pflegt SÖR die Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie das entsprechende Zubehör. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über wichtige Leistungskennzahlen des Jahres 2019.

*2018 Bereinigung aufgrund aktualisierter Datengrundlagen des Geodateninformationssystems der Stadt Nürnberg

Im Bereich der Straßenreinigung werden von SÖR pro Jahr 83.460 (Vj. ebenfalls 83.460) Reinigungskilometer erbracht. Dabei fiel im Jahr 2019 eine Abfallmenge von 6.601 t an.

Im Bereich der Grünflächen und Grünobjekte ist SÖR verantwortlich für die Pflege, den Unterhalt und den Bau von Grünanlagen und Spielplätzen. Insgesamt betreut SÖR dabei Mio. 8,63 Mio. m2 an Grünflächen (Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Spielplätze).

Im Rahmen des Winterdienstes ist SÖR zuständig für nahezu km 4.000 an Fahrbahnen, Übergängen, Wegen in und an Grünanlagen sowie an Radwegen.

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf insgesamt 1.170 T" (Vj. 1.084 T") und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 522 T" (Vj. 327 T"), Auflösung von Rückstellungen 34 T" (Vj. 101 T"), Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen 130 T" (Vj. 109 T").

Der Materialaufwand belief sich im Berichtsjahr auf insgesamt 58.963 T" (Vj. 43.139 T"). Dieser teilt sich in 11.521 T" (Vj. 11.030 T") für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren und in 47.442 T" (Vj. 32.109 T") für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf. Der Anstieg der bezogenen Leistungen in Höhe von 15.333 T" ist im Wesentlichen durch die erstmalige Weiterverrechnung des Anteils der Stadtentwässerung an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (9.800 T"), und den Anstieg der durchgeführten Projekte und Preissteigerungen verursacht, der sich auf den Unterhalt von Straßen (601 T"), Brücken (-853 T"), Grünanlagen (2.121 T"), Straßengrün (1.443 T") und Gewässer (1.183 T") aufteilt.

Die Personalaufwendungen sind der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich auf insgesamt 56.810 T" (Vj. 54.483 T").

Eine Aufteilung des Personalaufwandes liefert die folgende Tabelle:

Der Anstieg des Personalaufwandes resultiert im Wesentlichen auf dem Anstieg der Mitarbeiterzahlen, Lohnerhöhungen und den Zuführungen zu Personalrückstellungen.

Zum Stichtag 31.12.2019 waren 966 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

Die Abschreibungen erreichten eine Höhe von 3.292 T" (Vj. 3.291 T"). Davon entfielen auf planmäßige Abschreibung im Wesentlichen auf Fahrzeuge 1.992 T" (Vj. 1.979 T"), auf Gebäude 457 T" (Vj. 444 T") sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 649 T" (Vj. 640 T").

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind 12.948 T" (Vj. 11.873 T") angefallen. Hiervon waren 4.477 T" (Vj. 4.491 T") Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen. Die periodenfremden Aufwendungen (156 T") enthalten im Wesentlichen Nachbelastungen von Dienstleistungen für Vorjahre. Es ergibt sich damit ein Ergebnis nach Steuern von -4.441 T" (Vj. 178 T"). An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren 104 T" (Vj. 107 T") zu entrichten. Insgesamt belief sich damit der Jahresfehlbetrag auf 4.545 T", während im Vorjahr ein Jahresüberschuss von 71 T" ausgewiesen wurde.

Die Veränderung des Jahresergebnisses ist insbesondere auf den im Vergleich zum Vorjahr höheren Materialaufwand aufgrund der nochmals stark angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen zurückzuführen, der auch durch die gestiegenen Umsatzerlöse nicht kompensiert werden konnte. Ferner sind 2019 erstmals 9,8 Mio." im Materialaufwand für die Straßenentwässerung enthalten. Diese Vorgehensweise dient der besseren Transparenz, da der SÖR auch für den Unterhalt der Straßen verantwortlich ist. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,5 Mio." geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im Wesentlichen waren zwei Faktoren für die Abweichung des ausgewiesenen Jahresfehlbetrages gegenüber dem Wirtschaftsplan ursächlich. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahr 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio." finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,0 Mio.". Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Zusätzlich wurden im Berichtszeitraum nicht geplante, aber notwendige Unterhaltsmaßnahmen im Wesentlichen im Bereich Straßenunterhalt durchgeführt.

Die Integration und Harmonisierung aller Betriebsabläufe, die sich durch die Zusammenführung unterschiedlicher Dienststellen und Eigenbetriebe zu SÖR ergeben haben, ist noch nicht abgeschlossen und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Aufbau und die Implementierung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Deshalb ist es im Berichtszeitraum noch nicht möglich gewesen, die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg marktadäquat abzurechnen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T" valutiert am 31.12.2019 mit 9.400 T". Es wurden in 2019 planmäßig 900 T" getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Geschäftsjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind weder eingetreten noch werden sie erwartet.

Vermögenslage

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs belief sich zum Stichtag 31.12.2019 auf 68.908 T" (Vj. 67.496 T"). Hiervon entfielen auf das Anlagevermögen 37.695 T" (Vj. 38.220 T"). Den größten Anteil am Anlagevermögen haben die bebauten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte in Höhe von 22.419 T" (Vj. 22.736 T").

Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichten zum Bilanzstichtag 2.521 T" (Vj. 2.403 T"). Sie betreffen im Wesentlichen die Aufwendungen für die am Standort „Am Pferdemarkt“ geplante neue Betriebszentrale (1.977 T"), die Soleanlage in der Donaustraße (202 T") und geleistete Anzahlungen für Fahrzeuge (63 T"). Wir planen weiterhin die für das operative Geschäft notwendigen Einheiten in einer „Betriebszentrale“ am Standort „Am Pferdemarkt“ zusammenzuführen. Die geleisteten Anzahlungen für Fahrzeuge beinhalten im Wesentlichen Fahrzeuge, die sich z.B. noch in der Umrüstung befinden und deshalb noch nicht aktiviert wurden.

Die Anlagenzugänge in Höhe von 2.784 T" betrafen überwiegend den Fuhrpark (1.587 T"), die Betriebs- und Geschäftsausstattung (497 T") und die Anlagen im Bau (401 T").

Das Umlaufvermögen erreichte zum Bilanzstichtag 31.12.2019 eine Höhe von 30.921 T" (Vj. 29.004 T"). Der Bestand an Vorräten belief sich auf 3.362 T" (Vj. 2.978 T"). Die Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe beliefen sich auf 18.908 T" (Vj. 21.576 T").

Das Eigenkapital beträgt 12.309 T" (Vj.16.854 T").

Die nachfolgenden Tabellen geben die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen wieder (§ 24 Nr. 4 EBV):

Die Verbindlichkeiten des SÖR erreichten zum Bilanzstichtag eine Höhe von 25.765 T" (Vj. 26.431 T"). Diese enthalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe in Höhe von 10.324 T" (Vj. 12.178 T"), sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 6.778 T" (Vj. 6.903 T") und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 6.592 T" (Vj. 5.848 T").

Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren

Wesentlich für den Erfolg des Eigenbetriebes sind die Mitarbeiter. Diese werden nach den Regelungen des öffentlichen Dienstes (TVöD bzw. BayBesG) vergütet. Die letzte Mitarbeiterbefragung 2019 bestätigt dem SÖR, dass er bei den Mitarbeitern ein lukrativer Arbeitgeber ist. Die Gesundheit unserer Mitarbeiter ist für uns von besonderer Bedeutung. Deshalb führten wir in Zusammenarbeit mit der AOK eine Mitarbeiterbefragung im November 2019 durch. Wir werden unser umfangreiches Gesundheitsprogramm ggfs. anschließend nochmals bezüglich der Anregungen unserer Mitarbeiter anpassen.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum Bilanzstichtag ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Durch den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T", den Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 6.568 T" und die Rücklagen in Höhe von 10.286 T" konnte der SÖR ein positives Eigenkapital in Höhe von 12.309 T" ausweisen. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Geschäftsjahr unter Berücksichtigung der bevorstehenden Herausforderungen zufrieden stellend.

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs wird nach den zum heutigen Stichtag vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung als befriedigend eingeschätzt.

Bericht zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken (Chancen- und Risikobericht)

Folgende Chancen und Risiken können auf die nachfolgende Prognose der künftigen Entwicklung einwirken:

™ Wir sehen die Chance durch weitere Anpassungen in der Aufbau- und Ablauforganisation die Optimierungspotentiale noch besser einsetzen zu können und damit die begrenzten Ressourcen noch wirtschaftlicher zu nutzen. Wir streben an auf einem schwierigen Arbeitsmarkt ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

™ Finanzielle Risiken: Die Finanzierung der Anlageinvestitionen wurde im Wesentlichen durch ein im Dezember 2012 vereinbartes langfristiges Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg gesichert. Das Trägerdarlehen hat einen festen Zinssatz und hat eine aktuelle Laufzeit bis zum 30.06.2030. Ausfallrisiken bei Forderungen sind als gering einzustufen. Die Mehrzahl der Forderungen bestehen gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben. Insgesamt bewegen sich die Forderungsausfälle unverändert auf niedrigem Niveau.

™ Marktrisiken: Den weit überwiegenden Teil unserer Dienstleistungen erbringen wir für die Stadt Nürnberg. Diese ist damit unser Hauptkunde. Dadurch sind wir abhängig von der finanziellen Situation der Stadt Nürnberg. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushaltslage der Stadt Nürnberg und damit auch indirekt auf den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, können derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden.

™ Marktpreisrisiken: Im Beschaffungsmarkt lassen sich im Wesentlichen zwei Preisrisiken ermitteln. Aufgrund der bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie guten konjunkturellen Entwicklung und des sehr niedrigen Zinsniveaus in Deutschland sind die Preise für Bauleistungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (Preisindex für die Bauwirtschaft, Statistisches Bundesamt Stand April 2020). Wir versuchen dieses Risiko über frühzeitige Ausschreibungen und Rahmenverträge mit Bauunternehmen zu minimieren. Auch die Preise für Energie sind in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen unterworfen, wobei sich der Durchschnittswert des vbw Energiepreisindex um -4,0 % auf 110,6 Punkte verminderte. Diesen Schwankungen der Energiepreise wirken wir u.a. durch den Einsatz von energieeffizienteren Beleuchtungen im Stadtgebiet Nürnberg entgegen.

Evtl. Preisänderungen, aufgrund der Corona-Pandemie, können derzeit auf Grund der nicht abschätzbaren Zeitdauer und des Umfangs der Auswirkungen noch nicht beurteilt werden.

™ Strategische Risiken: Eine Änderung der strategischen Ausrichtung des Eigenbetriebes ist nicht zu erwarten. Allerdings unterliegt die strategische Ausrichtung politischen Entscheidungsprozessen.

™ Grundstücksrisiken: Für das Grundstück Großreuther Straße wurde in Vorjahren eine Risikobeurteilung hinsichtlich Altlasten durch einen externen Gutachter durchgeführt. Auf Basis dieses Gutachtens ergäben sich nur bei einer völligen Nutzungsänderung Kosten für Altlastenbeseitigung. Für die derzeitige Nutzung des Grundstückes besteht keine Notwendigkeit, den Wertansatz des Grundstückes zu ändern. Für das Areal Am Pferdemarkt wurden durch ein externes Gutachten keine Altlasten festgestellt. Für eine Wertminderung des Grundstücks gibt es deshalb keine Anhaltspunkte.

™ Wetterrisiken: Da der SÖR im Stadtgebiet Nürnberg auch den Winterdienst verantwortet, unterliegt der Eigenbetrieb auch einem Wetterrisiko. In kalten und / oder schneereichen Wintern erhöhen sich die Kosten für den Winterdienst erheblich.

™ Reputationsrisiken: Aus unserer Sicht sind mit dem Winterdienst und der Verantwortung für die Sauberkeit im öffentlichen Raum in Nürnberg für den SÖR auch erhebliche Reputationsrisiken verbunden. Werden beide Aufgaben in den Augen der Öffentlichkeit nicht mindestens zufriedenstellend erledigt, fällt diese nach unserer Einschätzung unmittelbar auf den SÖR zurück.

™ Operative Risiken: Operative Risiken ergeben sich beim SÖR überwiegend aus der Verfügbarkeit von personellen Ressourcen. Dies trifft insbesondere auf die Bereiche Unterhalt und Neubau von Straßen, Brücken, Wegen und Plätzen zu (siehe auch Personalrisiken).

Die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Verfügbarkeit der Personalressourcen kann auch hier, aufgrund der derzeit noch nicht abschätzbaren Zeitdauer der Beeinträchtigung, nicht eingeschätzt werden.

™ Rechtliche Risiken: Gegen den SÖR werden Ansprüche Dritter geltend gemacht. Wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sind nicht zu erwarten.

™ IT-Risiken: Die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Informationstechnologie ist von großer Bedeutung. Wir minimieren ein IT-Ausfallrisiko weit möglichst durch den Einsatz von Standardsoftware. Unser ERP-System ist an das der Stadt Nürnberg angebunden und wird auch von dieser durch entsprechende Organisationseinheiten betreut und nach unseren Vorgaben weiterentwickelt.

™ Personalrisiken: Bei der Personalbeschaffung konkurrieren wir mit anderen Anbietern um qualifiziertes Personal. Die gute konjunkturelle Lage insbesondere in der Bauwirtschaft und die in den letzten Jahren deutlich bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt erschweren die Personalrekrutierung aber zusehends. Dies gilt insbesondere für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den Ingenieurberufen.

Die Personalrisiken könnten sich jedoch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder verbessern.

Insgesamt stufen wir das Risikopotential des Eigenbetriebes, aufgrund der engen Verbindung mit der Stadt Nürnberg und der Festlegung kostendeckender Gebühren bei der Straßenreinigung, als niedrig ein Für die Straßenreinigung sind gravierende Änderungen, die entsprechende Risiken nach sich ziehen, nicht erkennbar.

Für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der sogenannten Zwangsreinigungsgebiete, legt die Straßenreinigungssatzung den Benutzungszwang für die öffentliche Einrichtung der Straßenreinigung fest. Für die Benutzung dieser Einrichtung werden Gebühren erhoben. Maßgebend für die Gebührenhöhe ist die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksgrenze.

Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Basis des Bayerischen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip.

Prognose 2020

Obwohl das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen ist, geht die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 29.04.2020, aufgrund der Einflüsse der Corona-Pandemie, erstmals von einem von einem negativen Wachstum von 6,3% aus.

Die Bundesregierung geht von einer Reduzierung der Erwerbstätigkeit um 370.000 Personen aus und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,8 % (Schlaglicht der Wirtschaft Seite 14, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stand 29.04.2020).

Auch werden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bereits im März erfolgten Lohnabschüsse nur geringe Lohnsteigerungen erwartet. Der seit März 2020 vorzufindende Arbeitsmarkt und die nur sehr geringen Lohnzuwächse werden zu stagnierenden bzw. fallenden Ausgaben der privaten Haushalte für Konsum führen.

Im Geschäftsjahr 2020 planen wir Investitionen in Höhe von 5.949 T". Dabei sollen in unseren Fuhrpark 2.424 T" und in Maschinen, technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.050 T" investiert werden.

Für die Finanzlage des Eigenbetriebes erwarten wir für das Geschäftsjahr 2020 keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum abgelaufenen Geschäftsjahr. Liquiditätsengpässe sind nicht zu erwarten, sodass wir unseren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können.

Im Wirtschaftsplan für 2020 wird im Bereich der Gebühren Straßenreinigung eine Überdeckung i.H.v. 153 T" und im Bereich der Leistungserbringung für die Stadt Nürnberg ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert. Es zeichnet sich allerdings ab, dass es aufgrund der Corona-Pandemie auch beim SÖR zu Einnahmeausfällen kommen wird. Wir werden versuchen, diese durch ausgabenbegrenzende Maßnahmen zu kompensieren. Eine abschließende Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage ist derzeit allerdings noch nicht möglich.

Das Eigenkapital hat sich aufgrund des Jahresfehlbetrages im Vorjahresvergleich auf 12.309 T" (Vj. 16.854 T") verringert.

Nürnberg, 29.06.2020

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Servicebetriebes Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Servicebetriebes Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ™ entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und ™ vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des

Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus ™ identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. ™ gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. ™ beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ™ ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. ™ beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. ™ beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

™ führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Nürnberg, am 30. Juni 2020

CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg

#xy t {sfe} fn {WP1} h {15mm} w {35mm}. #xy t {sfe} fn {WP2} h {15mm} w {35mm}. Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer (digital signiert) (digital signiert)

Verwendungsvorbehalt

Wir, die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, haben unsere Prüfung der vorliegenden Rechnungslegung im Auftrag des Unternehmens vorgenommen. Neben der gesetzlichen Funktion der Offenlegung (§ 325 HGB) in den Fällen gesetzlicher Abschlussprüfungen richtet sich der Bestätigungsvermerk ausschließlich an das Unternehmen und wurde zu dessen interner Verwendung erteilt, ohne dass er weiteren Zwecken Dritter oder diesen als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Das in dem Bestätigungsvermerk zusammengefasste Ergebnis von freiwilligen Abschlussprüfungen ist somit nicht dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen Dritter zu sein, und nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu verwenden.

Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Jahresabschlussprüfung und die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom Institut der Wirtschaftsprüfer herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2017 zu Grunde.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder anderweitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine anderslautende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Bestätigungsvermerks hinsichtlich nach seiner Erteilung eingetretener Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine rechtliche Verpflichtung besteht.

Wer auch immer das in vorstehendem Bestätigungsvermerk zusammengefasste Ergebnis unserer Tätigkeit zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er dieses Ergebnis für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen erweitert, verifiziert oder aktualisiert.

Allgemeine Auftragsbedingungen

für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom1.Januar2017

:DIkoD esiewlietredoznagekcurdroVeid,tettatsegthcinsetsisegalreVsedgnugimheneGenhO.netlahebrovethceRellA .netierbrevuzredo/dnunegitläfleivrevuzegeWmehcsinortkeleredomehcsinahcemotoffua.wzbnekcurduzhcan frodlessüD47404·41eßartsnegeetsreT·HbmGgalreVWDI©

1.Geltungsbereich 6.WeitergabeeinerberuflichenÄußerungdesWirtschaftsprüfers

(1)DieAuftragsbedingungengeltenfürVerträgezwischenWirtschaftsprüfern (1)DieWeitergabeberuflicherÄußerungendesWirtschaftsprüfers(ArbeitsoderWirtschaftsprüfungsgesellschaften(imNachstehendenzusammenfas- ergebnisseoderAuszügevonArbeitsergebnissen–seiesimEntwurfoderin send„Wirtschaftsprüfer“genannt)undihrenAuftraggebernüberPrüfungen, derEndfassung)oderdieInformationüberdasTätigwerdendesWirtschafts- Steuerberatung,BeratungeninwirtschaftlichenAngelegenheitenundsonsti- prüfersfürdenAuftraggeberaneinenDrittenbedarfderschriftlichenZustimgeAufträge,soweitnichtetwasanderesausdrücklichschriftlichvereinbart mungdesWirtschaftsprüfers,esseidenn,derAuftraggeberistzurWeiterodergesetzlichzwingendvorgeschriebenist. gabeoderInformationaufgrundeinesGesetzesodereinerbehördlichen Anordnungverpflichtet. (2)DrittekönnennurdannAnsprücheausdemVertragzwischenWirtschaftsprüferundAuftraggeberherleiten,wenndiesausdrücklichvereinbart (2)DieVerwendungberuflicherÄußerungendesWirtschaftsprüfersunddie istodersichauszwingendengesetzlichenRegelungenergibt.ImHinblickauf InformationüberdasTätigwerdendesWirtschaftsprüfersfürdenAuftraggesolcheAnsprüchegeltendieseAuftragsbedingungenauchdiesenDritten berzuWerbezweckendurchdenAuftraggebersindunzulässig. gegenüber.

7.Mängelbeseitigung 2.UmfangundAusführungdesAuftrags (1)BeietwaigenMängelnhatderAuftraggeberAnspruchaufNacherfüllung (1)GegenstanddesAuftragsistdievereinbarteLeistung,nichteinbestimm- durchdenWirtschaftsprüfer.NurbeiFehlschlagen,Unterlassenbzw.unbeterwirtschaftlicherErfolg.DerAuftragwirdnachdenGrundsätzenordnungs- rechtigterVerweigerung,UnzumutbarkeitoderUnmöglichkeitderNacherfülmäßigerBerufsausübungausgeführt.DerWirtschaftsprüferübernimmtim lungkannerdieVergütungmindernodervomVertragzurücktreten;istder ZusammenhangmitseinenLeistungenkeineAufgabenderGeschäftsfüh- AuftragnichtvoneinemVerbrauchererteiltworden,sokannderAuftraggeber rung.DerWirtschaftsprüferistfürdieNutzungoderUmsetzungderErgebnis- wegeneinesMangelsnurdannvomVertragzurücktreten,wenndieerbrachseseinerLeistungennichtverantwortlich.DerWirtschaftsprüferistberechtigt, teLeistungwegenFehlschlagens,Unterlassung,Unzumutbarkeitoder sichzurDurchführungdesAuftragssachverständigerPersonenzubedienen. UnmöglichkeitderNacherfüllungfürihnohneInteresseist.Soweitdarüber hinausSchadensersatzansprüchebestehen,giltNr.9. (2)DieBerücksichtigungausländischenRechtsbedarf–außerbeibetriebswirtschaftlichenPrüfungen–derausdrücklichenschriftlichenVereinbarung. (2)DerAnspruchaufBeseitigungvonMängelnmussvomAuftraggeber unverzüglichinTextformgeltendgemachtwerden.AnsprüchenachAbs.1, (3)ÄndertsichdieSach-oderRechtslagenachAbgabederabschließenden dienichtaufeinervorsätzlichenHandlungberuhen,verjährennachAblauf beruflichenÄußerung,soistderWirtschaftsprüfernichtverpflichtet,den einesJahresabdemgesetzlichenVerjährungsbeginn. AuftraggeberaufÄnderungenodersichdarausergebendeFolgerungen hinzuweisen. (3)OffenbareUnrichtigkeiten,wiez.B.Schreibfehler,Rechenfehlerund formelleMängel,dieineinerberuflichenÄußerung(Bericht,Gutachtenund dgl.)desWirtschaftsprüfersenthaltensind,könnenjederzeitvomWirtschaftsprüferauchDrittengegenüberberichtigtwerden.Unrichtigkeiten,die 3.MitwirkungspflichtendesAuftraggebers geeignetsind,inderberuflichenÄußerungdesWirtschaftsprüfersenthaltene (1)DerAuftraggeberhatdafürzusorgen,dassdemWirtschaftsprüferallefür Ergebnisseinfragezustellen,berechtigendiesen,dieÄußerungauchDritten dieAusführungdesAuftragsnotwendigenUnterlagenundweiterenInforma- gegenüberzurückzunehmen.IndenvorgenanntenFällenistderAuftraggetionenrechtzeitigübermitteltwerdenundihmvonallenVorgängenund bervomWirtschaftsprüfertunlichstvorherzuhören. UmständenKenntnisgegebenwird,diefürdieAusführungdesAuftragsvon Bedeutungseinkönnen.DiesgiltauchfürdieUnterlagenundweiteren Informationen,VorgängeundUmstände,dieerstwährendderTätigkeitdes 8.SchweigepflichtgegenüberDritten,Datenschutz Wirtschaftsprüfersbekanntwerden.DerAuftraggeberwirddemWirtschaftsprüfergeeigneteAuskunftspersonenbenennen. (1)DerWirtschaftsprüferistnachMaßgabederGesetze(§323Abs.1HGB, §43WPO,§203StGB)verpflichtet,überTatsachenundUmstände,dieihm (2)AufVerlangendesWirtschaftsprüfershatderAuftraggeberdieVollstän- beiseinerBerufstätigkeitanvertrautoderbekanntwerden,Stillschweigenzu digkeitdervorgelegtenUnterlagenundderweiterenInformationensowieder bewahren,esseidenn,dassderAuftraggeberihnvondieserSchweigepflicht gegebenenAuskünfteundErklärungenineinervomWirtschaftsprüferformu- entbindet. liertenschriftlichenErklärungzubestätigen. (2)DerWirtschaftsprüferwirdbeiderVerarbeitungvonpersonenbezogenen DatendienationalenundeuroparechtlichenRegelungenzumDatenschutz beachten. 4.SicherungderUnabhängigkeit

(1)DerAuftraggeberhatalleszuunterlassen,wasdieUnabhängigkeitder MitarbeiterdesWirtschaftsprüfersgefährdet.DiesgiltfürdieDauerdes 9.Haftung AuftragsverhältnissesinsbesonderefürAngeboteaufAnstellungoderÜbernahmevonOrganfunktionenundfürAngebote,AufträgeaufeigeneRech- (1)FürgesetzlichvorgeschriebeneLeistungendesWirtschaftsprüfers,insbenungzuübernehmen. sonderePrüfungen,geltendiejeweilsanzuwendendengesetzlichenHaftungsbeschränkungen,insbesonderedieHaftungsbeschränkungdes§323 (2)SolltedieDurchführungdesAuftragsdieUnabhängigkeitdesWirtschafts- Abs.2HGB. prüfers,diedermitihmverbundenenUnternehmen,seinerNetzwerkunternehmenodersolchermitihmassoziiertenUnternehmen,aufdiedieUnab- (2)SofernwedereinegesetzlicheHaftungsbeschränkungAnwendungfindet hängigkeitsvorschrifteningleicherWeiseAnwendungfindenwieaufden nocheineeinzelvertraglicheHaftungsbeschränkungbesteht,istdieHaftung Wirtschaftsprüfer,inanderenAuftragsverhältnissenbeeinträchtigen,istder desWirtschaftsprüfersfürSchadensersatzansprüchejederArt,mitAusnah- WirtschaftsprüferzuraußerordentlichenKündigungdesAuftragsberechtigt. mevonSchädenausderVerletzungvonLeben,KörperundGesundheit, sowievonSchäden,dieeineErsatzpflichtdesHerstellersnach§1 ProdHaftGbegründen,beieinemfahrlässigverursachteneinzelnenSchadensfallgemäߧ54aAbs.1Nr.2WPOauf4Mio.fbeschränkt. 5.BerichterstattungundmündlicheAuskünfte (3)EinredenundEinwendungenausdemVertragsverhältnismitdemAuf- SoweitderWirtschaftsprüferErgebnisseimRahmenderBearbeitungdes traggeberstehendemWirtschaftsprüferauchgegenüberDrittenzu. Auftragsschriftlichdarzustellenhat,istalleinedieseschriftlicheDarstellung maßgebend.EntwürfeschriftlicherDarstellungensindunverbindlich.Sofern (4)LeitenmehrereAnspruchstellerausdemmitdemWirtschaftsprüfer nichtandersvereinbart,sindmündlicheErklärungenundAuskünftedes bestehendenVertragsverhältnisAnsprücheauseinerfahrlässigenPflichtver- Wirtschaftsprüfersnurdannverbindlich,wennsieschriftlichbestätigtwerden. letzungdesWirtschaftsprüfersher,giltderinAbs.2genannteHöchstbetrag ErklärungenundAuskünftedesWirtschaftsprüfersaußerhalbdeserteilten fürdiebetreffendenAnsprücheallerAnspruchstellerinsgesamt. Auftragssindstetsunverbindlich.

09/2016 0E56NFT

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(5)EineinzelnerSchadensfallimSinnevonAbs.2istauchbezüglicheines (6)DieBearbeitungbesondererEinzelfragenderEinkommensteuer,KörperausmehrerenPflichtverletzungenstammendeneinheitlichenSchadens schaftsteuer,Gewerbesteuer,EinheitsbewertungundVermögensteuersowie gegeben.DereinzelneSchadensfallumfasstsämtlicheFolgeneinerPflicht- allerFragenderUmsatzsteuer,Lohnsteuer,sonstigenSteuernundAbgaben verletzungohneRücksichtdarauf,obSchädenineinemoderinmehreren erfolgtaufGrundeinesbesonderenAuftrags.Diesgiltauchfür aufeinanderfolgendenJahrenentstandensind.Dabeigiltmehrfachesauf gleicherodergleichartigerFehlerquelleberuhendesTunoderUnterlassenals a)dieBearbeitungeinmaliganfallenderSteuerangelegenheiten,z.B.auf einheitlichePflichtverletzung,wenndiebetreffendenAngelegenheitenmitei- demGebietderErbschaftsteuer,Kapitalverkehrsteuer,Grunderwerbsteuer, nanderinrechtlichemoderwirtschaftlichemZusammenhangstehen.In diesemFallkannderWirtschaftsprüfernurbiszurHöhevon5Mio.fin b)dieMitwirkungundVertretunginVerfahrenvordenGerichtenderFinanz-undderVerwaltungsgerichtsbarkeitsowieinSteuerstrafsachen, Anspruchgenommenwerden.DieBegrenzungaufdasFünffachederMindestversicherungssummegiltnichtbeigesetzlichvorgeschriebenenPflicht- c)dieberatendeundgutachtlicheTätigkeitimZusammenhangmitUmprüfungen. wandlungen,Kapitalerhöhungund-herabsetzung,Sanierung,Eintrittund AusscheideneinesGesellschafters,Betriebsveräußerung,Liquidationund (6) EinSchadensersatzansprucherlischt,wennnichtinnerhalbvonsechs dergleichenund MonatennachderschriftlichenAblehnungderErsatzleistungKlageerhoben wirdundderAuftraggeberaufdieseFolgehingewiesenwurde.Diesgiltnicht d)dieUnterstützungbeiderErfüllungvonAnzeige-undDokumentationsfürSchadensersatzansprüche,dieaufvorsätzlichesVerhaltenzurückzufüh- pflichten. rensind,sowiebeieinerschuldhaftenVerletzungvonLeben,Körperoder GesundheitsowiebeiSchäden,dieeineErsatzpflichtdesHerstellersnach§ (7)SoweitauchdieAusarbeitungderUmsatzsteuerjahreserklärungals 1ProdHaftGbegründen.DasRecht,dieEinredederVerjährunggeltendzu zusätzlicheTätigkeitübernommenwird,gehörtdazunichtdieÜberprüfung machen,bleibtunberührt. etwaigerbesondererbuchmäßigerVoraussetzungensowiedieFrage,oballe inBetrachtkommendenumsatzsteuerrechtlichenVergünstigungenwahrgenommenwordensind.EineGewährfürdievollständigeErfassungderUnterlagenzurGeltendmachungdesVorsteuerabzugswirdnichtübernommen. 10.ErgänzendeBestimmungenfürPrüfungsaufträge

:DIkoD

(1)ÄndertderAuftraggebernachträglichdendurchdenWirtschaftsprüfer geprüftenundmiteinemBestätigungsvermerkversehenenAbschlussoder 12.ElektronischeKommunikation Lagebericht,darferdiesenBestätigungsvermerknichtweiterverwenden. DieKommunikationzwischendemWirtschaftsprüferunddemAuftraggeber HatderWirtschaftsprüfereinenBestätigungsvermerknichterteilt,soistein kannauchperE-Mailerfolgen.SoweitderAuftraggebereineKommunikation HinweisaufdiedurchdenWirtschaftsprüferdurchgeführtePrüfungimLage- perE-MailnichtwünschtoderbesondereSicherheitsanforderungenstellt,wie berichtoderanandererfürdieÖffentlichkeitbestimmterStellenurmitschrift- etwadieVerschlüsselungvonE-Mails,wirdderAuftraggeberdenWirtlicherEinwilligungdesWirtschaftsprüfersundmitdemvonihmgenehmigten schaftsprüferentsprechendinTextforminformieren. Wortlautzulässig.

(2)WiderruftderWirtschaftsprüferdenBestätigungsvermerk,sodarfder Bestätigungsvermerknichtweiterverwendetwerden.HatderAuftraggeber 13.Vergütung denBestätigungsvermerkbereitsverwendet,sohateraufVerlangendes WirtschaftsprüfersdenWiderrufbekanntzugeben. (1)DerWirtschaftsprüferhatnebenseinerGebühren-oderHonorarforderung AnspruchaufErstattungseinerAuslagen;dieUmsatzsteuerwirdzusätzlich (3)DerAuftraggeberhatAnspruchauffünfBerichtsausfertigungen.Weitere berechnet.ErkannangemesseneVorschüsseaufVergütungundAuslagen- AusfertigungenwerdenbesondersinRechnunggestellt. ersatzverlangenunddieAuslieferungseinerLeistungvondervollenBefriedigungseinerAnsprücheabhängigmachen.MehrereAuftraggeberhaftenals Gesamtschuldner. 11.ErgänzendeBestimmungenfürHilfeleistunginSteuersachen (2)IstderAuftraggeberkeinVerbraucher,soisteineAufrechnunggegen ForderungendesWirtschaftsprüfersaufVergütungundAuslagenersatznur (1)DerWirtschaftsprüferistberechtigt,sowohlbeiderBeratunginsteuerlimitunbestrittenenoderrechtskräftigfestgestelltenForderungenzulässig. chenEinzelfragenalsauchimFallederDauerberatungdievomAuftraggeber genanntenTatsachen,insbesondereZahlenangaben,alsrichtigundvollständigzugrundezulegen;diesgiltauchfürBuchführungsaufträge.Erhatjedoch denAuftraggeberaufvonihmfestgestellteUnrichtigkeitenhinzuweisen. 14.Streitschlichtungen

(2)DerSteuerberatungsauftragumfasstnichtdiezurWahrungvonFristen DerWirtschaftsprüferistnichtbereit,anStreitbeilegungsverfahrenvoreiner erforderlichenHandlungen,esseidenn,dassderWirtschaftsprüferhierzu VerbraucherschlichtungsstelleimSinnedes§2desVerbraucherstreitbeileausdrücklichdenAuftragübernommenhat.IndiesemFallhatderAuftragge- gungsgesetzesteilzunehmen. berdemWirtschaftsprüferallefürdieWahrungvonFristenwesentlichen Unterlagen,insbesondereSteuerbescheide,sorechtzeitigvorzulegen,dass demWirtschaftsprüfereineangemesseneBearbeitungszeitzurVerfügung 15.AnzuwendendesRecht steht. FürdenAuftrag,seineDurchführungunddiesichhierausergebendenAn- (3)MangelseineranderweitigenschriftlichenVereinbarungumfasstdie sprüchegiltnurdeutschesRecht. laufendeSteuerberatungfolgende,indieVertragsdauerfallendenTätigkeiten:

a)AusarbeitungderJahressteuererklärungenfürdieEinkommensteuer, KörperschaftsteuerundGewerbesteuersowiederVermögensteuererklärungen,undzwaraufGrunddervomAuftraggebervorzulegendenJahresabschlüsseundsonstigerfürdieBesteuerungerforderlicherAufstellungen undNachweise

b)NachprüfungvonSteuerbescheidenzudenuntera)genanntenSteuern

c)VerhandlungenmitdenFinanzbehördenimZusammenhangmitden untera)undb)genanntenErklärungenundBescheiden

d)MitwirkungbeiBetriebsprüfungenundAuswertungderErgebnissevon Betriebsprüfungenhinsichtlichderuntera)genanntenSteuern

e)MitwirkunginEinspruchs-undBeschwerdeverfahrenhinsichtlichder untera)genanntenSteuern.

DerWirtschaftsprüferberücksichtigtbeidenvorgenanntenAufgabendie wesentlicheveröffentlichteRechtsprechungundVerwaltungsauffassung.

(4)ErhältderWirtschaftsprüferfürdielaufendeSteuerberatungeinPauschalhonorar,sosindmangelsanderweitigerschriftlicherVereinbarungendie unterAbs.3Buchst.d)unde)genanntenTätigkeitengesondertzuhonorieren.

(5)SofernderWirtschaftsprüferauchSteuerberateristunddieSteuerberatervergütungsverordnungfürdieBemessungderVergütunganzuwendenist, kanneinehöhereoderniedrigerealsdiegesetzlicheVergütunginTextform vereinbartwerden.

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 09.09.2020 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher

Raum Nürnberg (SÖR)

Sachverhalt (WerkA SÖR):

Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs.3 der Stadrat für die Entlastung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.8.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR die Entlastung zu erteilen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II / StK

Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.09.2020):

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020):

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 €

Beschlussvorschlag (StR 16.12.2020)

Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 09.09.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen sowie die

Entwicklung des Vermögensplans für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni

Anlagen: Zwischenbericht SÖR 2020

Sachverhalt (kurz):

Gem. § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) legt die Werkleitung den Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen sowie die Entwicklung des Vermögensplans für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 vor.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Zwischenbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebisse der Erträge, der Aufwendungen und des Vermögensplans des Eigenbetriebes.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis 30. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Ertragslage 1. Halbjahr 2020 ........................................................................................... 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen ................................................................... 2 Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens .............. 2 Ertragslage ...................................................................................................................... 3 Umsatzerlöse ............................................................................................................................ 3 Sonstige betriebliche Erträge ................................................................................................... 3 Materialaufwand ...................................................................................................................... 4 Personalaufwand ...................................................................................................................... 4 Abschreibungen ........................................................................................................................ 5 Sonstige betriebliche Aufwendungen ...................................................................................... 5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ........................................................................................ 5 Sonstige Steuern ....................................................................................................................... 5 Halbjahresergebnis ................................................................................................................... 5 Finanzlage ....................................................................................................................... 6 Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halbjahr 2020 .................. 6 Prognose Jahresergebnis ................................................................................................ 6 Erläuterungen zum Investitionsprogramm ....................................................................... 7 Abwicklung des Vermögensplanes .................................................................................. 8

Der Zwischenbericht per 30. Juni 2020 ist gemäß Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS), § 4 Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Ertragslage 1. Halbjahr 2020

Zwischenbericht zum 30.06.2020

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020 sehr viel stärker als im 1. Quartal 2020 (-2,2%) zurückgegangen (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2020“ vom 15.06.2020). Prognosen über das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2019 sind aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie von hoher Unsicherheit geprägt. Nach der Schätzung des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) wird das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 6,8% niedriger sein als im Jahr 2019 (Quelle: IfW, „Kieler Konjunkturberichte“ vom 18.06.2020). Dieser Rückgang wird nach derzeitiger Einschätzung erst im 1. Halbjahr 2022 wieder aufgeholt werden. Massiv ausgeweitete Kurzarbeit und deutliche Produktivitätsrückgänge konnten einen spürbaren Rückgang der Erwerbstätigkeit nicht abwenden. Die Anzahl der Erwerbstätigen wird in 2020 um über eine Million Erwerbstätige im Vergleich zum Vorjahr auf 44,7 Mio. Personen abnehmen. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde verringerte sich um -2,7%. Die Arbeitslosenquote wird sich gegenüber dem Vorjahr um 1% auf 6,0% verändern.

An unserer Einschätzung für 2020 aus dem Lagebericht des Jahresabschlusses 2019 hat sich keine Änderung ergeben.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Un-

ternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2019 beläuft sich der Zuschuss planmäßig auf 92.896 T€, dies entspricht 67,3% der geplanten Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg. Da der SÖR hauptsächlich Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Zum Halbjahr wurden 46.448 T€ des Zuschusses vereinnahmt und in den Umsatzerlösen ausgewiesen (entspricht 50% des erwarteten Jahresbetrags).

Ertragslage

Umsatzerlöse

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf 61.458 T€ (Vj. 59.270 T€) und liegen damit über dem Vorjahreswert. Der Anstieg lässt sich im Wesentlichen durch den höheren Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 46.448 T€ (Vj. 43.166 T€) erklären. Aufgrund der Corona-Ausnahmesituation sind in einigen Bereichen deutliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren betrugen zum 1. Halbjahr 7.324 T€ (Vj. 7.332 T€), hierhin enthalten ist auch der Stadtanteil. Die konstanten Erlöse sind auf die Straßengebühren-Kalkulation für den Zeitraum 2019 bis 2022 zurückführen. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 3.568 T€ (Vj. 4.989 T€). Der starke Rückgang (1.421 T€) ist auf die Einschränkungen und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zum einen kam es zu einer wesentlichen Verringerung der Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung ab März 2020. Im April wurden phasenweise keine Parkscheingebühren eingefordert, um das wirtschaftliche Leben zu unterstützen. Zum Halbjahr wurden 1.557 T€ (Vj. 2.097 T€) vereinnahmt. Somit wurden 540 T€ weniger Parkscheinerträge als zum Vorjahreszeitpunkt erzielt, was einem Rückgang von 26% entspricht. Zum anderen kam es zu einem erheblichen Ausfall bei den Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen. Es wurde ein städtisches Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. eine Befreiung der Gastronomie von den Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen auf städtischen Flächen für das komplette Jahr 2020 vorsieht. Dazu entfallen die Sondernutzungsgebühren für viele (Groß-) Veranstaltungen aufgrund von Absagen. Konsequenz daraus ist ein hoher Ertragsausfall. Zum Halbjahr ging ein Ertrag von 393 T€ ein, 1.182 T€ weniger als im Vorjahreszeitraum (Vj. 1.575 T€). Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlöse in Höhe von 1.126 T€ (Vj. 1.354 T€) erzielt werden. Die Abnahme um ca. 228 T€ ist dabei ebenfalls auf die Corona-Krise (geringere Auslastung und reduzierter Personaleinsatz) zurückzuführen. Die Umsatzerlöse enthalten periodenfremde Erträge in Höhe von 138 T€.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich zum Halbjahr auf 491 T€ (Vj. 653 T€) und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 107 T€ (Vj. 241 T€) sowie die Auflösung der abgegrenzten Spenden- und Sponsoring-Erträge aus 2019 (352 T€).

Materialaufwand

Der Materialaufwand belief sich zum 30.06. auf insgesamt 21.503 T€ (Vj. 21.165 T€). Dieser teilt sich in 4.474 T€ (Vj. 5.192 T€) für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren sowie in 17.028 T € (Vj. 15.973 T€) für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf.

Der Anstieg der bezogenen Leistungen in Höhe von 1.055 T€ ist im Wesentlichen auf die in 2020 höheren Quartalsraten für den von SÖR zu tragenden Anteil an der Straßenentwässerung zurückzuführen. Dies führte im Halbjahr zu einem Mehraufwand von 250 T€ im Vergleich zum Vorjahr.

Im Übrigen ist die Abweichung durch den Anstieg der durchgeführten Projekte und Preissteigerungen verursacht. Für den Unterhalt von Straßen, Brücken, Park- und Grünanlagen, Straßenbegleitgrün sowie Verkehrsangelegenheiten wurden 9.507 T€ (Vj. 8.968 T€) aufgewendet.

Die Planwerte für den Materialaufwand werden dabei zum Halbjahr noch merklich unterschritten (zusammen ca. 26,1 %). Das ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass viele der geplanten Unterhalts-Maßnahmen (u.a. witterungsbedingt) erst im Laufe des Jahres starten. Auch die Abrechnung erfolgt aufgrund von zeitlichem Versatz häufig, selbst wenn eine Baumaßnahme im ersten Halbjahr abgeschlossen wird, erst in der zweiten Jahreshälfte.

Personalaufwand

Die Personalaufwendungen sind zum Halbjahr der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich zum Halbjahr auf insgesamt 27.380 T€ (Vj. 26.537 T€). Die Abweichung ergibt sich vorwiegend aus Besoldungs- bzw. Tariferhöhungen, Stellenneuschaffungen und Stellenhebungen).

Im 2. Halbjahr fällt der größere Teil der Personalaufwendungen an, da z.B. die jährlichen Sonderzahlungen (u.a. „Weihnachtsgeld“) erst im 2. Halbjahr ausgezahlt werden. Die Rückstellungsbuchungen im Personalbereich (Pensions-, Beihilfe und Altersteilzeitrückstellungen) wurden mit der Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt, die tatsächliche Buchung der Rückstellungen erfolgt im Zuge des Jahresabschlusses.

Eine Aufteilung des Personalaufwandes zum 30.06. liefert die folgende Tabelle:

Zum Stichtag 30.06.2020 waren 965 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

Abschreibungen

Die Abschreibungen erreichten 2019 die Höhe von 3.292 T€. Für das Halbjahr 2020 wird die Hälfte des Planansatzes angenommen (1.651 T€), die tatsächliche Buchung erfolgt erst im Rahmen des Jahresabschlusses. Im Wesentlichen entfallen die planmäßigen Abschreibungen auf Fahrzeuge (1.000 T€), auf Gebäude (235 T€) sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung (303 T€).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind zum 30.06. 8.110 T€ (Vj. 7.818 T€) angefallen. Hiervon waren 4.458 T€ (Vj. 4.458 T€) Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen. Die Miet- und Pachtaufwendungen sowie die Mietnebenkosten für Immobilien haben zum Berichtszeitpunkt 1.568 T€ betragen und liegen damit auf dem Niveau des Vorjahres (1.567 T€).

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betragen zum Halbjahr 1.914 T€ (Vj. 1.855 T€). Diese setzen sich zum einen aus den Zinsen für das Trägerdarlehen 157 T€ (Vj. 171 T€) zusammen. Die Zinsen für das Trägerdarlehen sind aufgrund der fortschreitenden und außerplanmäßigen Tilgung in 2016 rückläufig. Zum anderen bestehen diese aus den Abzinsungsbeträgen für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit in Höhe von 1.738 T€ (Vj. 1.683 T€). Die Buchung der Zinsen für Rückstellungen erfolgt grundsätzlich im Zuge des Jahresabschlusses auf Grundlage der entsprechenden Gutachten, für das Halbjahr wurde daher die Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt.

Sonstige Steuern

An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren im Berichtszeitraum 104 T€ (Vj. 102 T€) zu entrichten.

Halbjahresergebnis

Insgesamt belief sich damit das Halbjahresergebnis auf 1.287 T€. Im Vorjahr wurde zum Halbjahr ein Überschuss von 927 T€ ausgewiesen. Der Wirtschaftsplanwert zum Halbjahr (572 T€ Überschuss) wird mit 715 T€ deutlich übertroffen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Bei dem Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T€ wurden zum Halbjahr 2020 planmäßig 450 T€ getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Halbjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind im 1. Halbjahr nicht eingetreten.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halb-

jahr 2020

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum 30.06. ist im Vergleich zum Vorjahr trotz der Corona-Krise nahezu unverändert. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Halbjahr zufrieden stellend. Unsicherheiten bestehen allerdings bei den Umsatzerlösen, da nicht wieder aufholbare Ertragsausfälle als finanzielle Auswirkung der Corona-Krise vorliegen.

Prognose Jahresergebnis

Im Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.287 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an.

Im Wirtschaftsplan 2020 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,15 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2020 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf -0,25 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag).

Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 3 und 5 Mio. €.

Erläuterungen zum Investitionsprogramm

Für das Jahr 2020 wurde ein Finanzbedarf aus Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt 5.801 T€ (Vj. 5.949 T€) geplant. Die geplanten Investitionsausgaben betreffen im Wesentlichen das Großprojekt Betriebszentrale (1.000 T€) und größere Grundstücks- oder Gebäude-Vorhaben (850 T€) sowie Anschaffungen im Fahrzeugbereich (2.721 T€).

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2020 (in T€)“ handelt es sich bei den Istwerten um bereits beschafftes Anlagevermögen. Der so ermittelte Wert beträgt zum 1. Halbjahr 2.333 T€. Im Wesentlichen setzt sich die Summe aus Beschaffungen im Fuhrpark (1.797 T€) und Gebäude- sowie Grundstücksmaßnahmen (366 T€) zusammen.

Wir gehen davon aus, dass der Gesamtjahresplanwert von 5.801 T€ eingehalten und ausreichend sein wird.

Abwicklung des Vermögensplanes