Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020
(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)
1. Vorbemerkungen
Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.
Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.
Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit Stk möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.
Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.
Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.
Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2019 auf 2020 steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell belastet, wurden von
Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der Mitteilung Nummer 27B vom 20.04.2020 die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Haushalts- und Budgetresten temporär außer Kraft gesetzt und nur noch ein Übertrag von 2019 auf 2020 für zweckgebundene Ansätze ermöglicht. Ziel war es dabei, unter Berücksichtigung der freien Ergebnisrücklage und der zu erwartenden Liquiditätssituation 2020 den Dienststellen weiterhin Handlungsspielräume für bereits im Jahr 2019 begonnene und in das Jahr 2020 hineinreichende Maßnahmen aufrecht zu erhalten.
In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2019
Für das Jahr 2019 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt als übertragbar erklärte Überschüsse in Höhe von 49,90 Mio. € ermittelt. Davon sollen 22,36 Mio. € in das Jahr 2020 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:
Überschuss Vorgeschlagener
2019 Übertrag ins
Folgejahr
Teilbudgets in Mio. € in Mio. €
18,24
11,11
9,02
38,37
0,09
7,24
4,26
49,90
Zweckgebundene Mittel 18,24
(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)
K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 0
K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 0
Zwischensumme 18,24
K3 0,09
K5 0,60
I1 3,43
insgesamt 22,36
Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:
Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)
Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende
Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.
Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.
Im Budgetabschluss 2019 werden 18,24 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.
K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)
Für Sachaufwendungen wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2019 werden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.
Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.
K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)
Im Jahr 2019 wurden durchschnittlich 3,55 % (Vorjahr 2,6, Vorvorjahr 1,8 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt. Mit der sogenannten budgetfinanzierten Beschäftigung hat die Stadt Nürnberg ein innovatives Modell zur Senkung der Vakanzquote eingeführt, ohne das der Überschuss circa 5,0 % (Vorjahr ca. 3,9 %) betragen hätte.
Die zum Jahresende regelmäßig hohen Überschüsse zeigen, dass die Personalbudgets weiterhin höher liegen, als die entsprechenden Möglichkeiten zur Verwendung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde ab dem Jahr 2020 die pauschale K1-Budgetkürzung aufgehoben und im Gegenzug der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget entsprechend saldoneutral erhöht (2,8 % ab 2020; 2,0% bis 2019). Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug in 2020 temporär auf 5% angehoben.
Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.
Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)
Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:
45.000.000 € 40.000.000 € 35.000.000 € Budgetergebnis nach 30.000.000 € Einzug 25.000.000 € Budgetübertrag 20.000.000 € 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2015 2016 2017 2018 2019
In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten im Detail dargestellt. Hierzu noch die folgenden Anmerkungen:
Das Budget wurde insgesamt bei zwei Dienststellen überschritten. Diese konnten vollständig durch andere Dienststellen im verantwortlichen Geschäftsbereich im Rahmen der hierarchischen Deckung ausgeglichen werden. Im Ergebnis sind damit keine Haushaltsverstöße festzustellen. Es wurden jeweils Lösungsansätze zur Vermeidung erneuter Überschreitungen entwickelt, die insbesondere ein intensives gemeinsames Controlling beinhalten.
Bei den Bürgerämterm Nord, Ost und Süd (BA/NOS) wurde das Budget 2019 um 52.314 € überschritten. Das Budget konnte aus dem Budget der ehemaligen Dienststelle 2. BM gedeckt (neu: 3.BM). Die nachfolgenden Sachverhalte führten zu ungeplanten Belastungen, welche nicht vollständig im Budget aufgefangen werden konnten. Die Deckungsbeiträge der fremd verwalteten vermieteten Immobilien fielen aufgrund umfangreicher Renovierungsarbeiten erheblich geringer als in den Vorjahren aus, während Aufwendungen für Heizgas angestiegen sind. Die höheren Sicherheitsauflagen bei den Kirchweihen und außerplanmäßige Arbeiten an Schulgebäuden erhöhten zudem die Erstattungen an SÖR. Der Großteil der Immobilien wurde zwischenzeitlich an die wbg abgegeben, dauerhafte Veränderungen sind in der Planung berücksichtigt. Beim Sportservice ist im Haushaltsjahr 2019 ein Defizit von insgesamt 276.461 € entstanden, welches durch die HVE Schule und Sport gedeckt wurde. Die Mehrkosten sind durch folgende Sachverhalte entstanden: Überzogene Zuschüsse unter anderem für die Bädernutzung (53.300 €), nicht erfolgte Zuweisungen vom Land für das WTA-Turnier 2018 (50.000 €), erhöhte Aufwendungen für die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner (34.000 €), hoher Gießwasserverbrauch auf den Naturrasenplätzen wegen der heißen Witterung (30.000 €) und Kauf einer Reinigungsmaschine für Sportanlagen (46.000 €). Der Sportservice wurde erneut auf die Einhaltung von Zuschussansätzen hingewiesen. Die Kostenerstattungen für das WTA-Turnier 2018 sollen letztmalig in 2021 erfolgen und werden entsprechend geplant. Für die Bewässerung der Sportplätze steht zukünftig ein erhöhter Ansatz zur Verfügung. Ungeplante Kosten für zum Beispiel Schädlingsbefall oder Sturmschäden müssen auch zukünftig im laufenden Vollzug gedeckt werden. Im Bereich des ehemaligen Ref. IV (neu: 2.BM) ist ein Budgetüberschuss von 40.329 € angegeben. Im Zuge des Jahresabschlusses wurden aber bestehende Defizite bei den Höhepunktveranstaltungen (109.837 €) und der Kulturhauptstadt (624.179 €) jahresübergreifend hierarchisch gedeckt. Bei den Höhepunktveranstaltungen waren das Abspringen
von Sponsoren (Bardentreffen, Blaue Nacht), gesunkene Ticketverkäufe (unter anderem aufgrund witterungsbedingter Einflüsse), nicht erfolgte Kostendeckung beim Silvestival und erhöhte Mehraufwendungen für Sicherheit dafür ausschlaggebend. 2. BM/Höhepunktveranstaltungen (ehemals Ref. IV) wurde erneut darauf hingewiesen vorhandene Ansätze nicht zu überschreiten. Die dafür zur Verfügung stehenden Sachmittel wurden von 2018 auf 2020 um 67% auf nunmehr rund 604.000 € erhöht. Das Defizit der Kulturhauptstadt entstand wegen erhöhter Kosten für das Bewerbungsbuch, Kommunikations- und Marketingmaßnahmen sowie zusätzliche Personalkapazitäten. Diese Mehrkosten wurden 2019 vom Gesamthaushalt vorfinanziert und in 2020 zurückgefordert. Letztendlich können die Kosten durch vom Land bereitgestellt Haushaltsmittel aufgefangen werden.
K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)
Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 86.811,43 €, die in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.
K5 (Sonstige)
Die sonstigen Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 7,24 Mio. €. Davon werden im Jahr 2020 0,60 Mio. € für Altlasten bei Immobilien weiterhin benötigt.
I1 Investitionsmittel
Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 4,26 Mio. €. Davon werden 3,43 Mio. € in das Jahr 2019 übertragen.
Darin enthalten sind 1,8 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.
In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.
3. Kreditermächtigungen
Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2019 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 zumindest bis zum Ende des Jahres 2020 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 116.000.000 € (zahlungswirksam).
4. Zusammenfassung
Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2020 wie folgt.
Überträge
a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)
b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)
Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 3.430.874 € (1,43 Mio. € weniger als im Vorjahr)
Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2020 übertragen.
Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.