Satzung des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V.

Bau Kompetenz im Dialog

BEUTSCHER BEFON- UND RAUTECHNIK-VEREIN EM.

SATZUNG

des

DEUTSCHEN BETON- UND BAUTECHNIK-VEREINS E.V.

beschlossen

in der 82. Ordentlichen Mitgliederversammlung

am 22. April 2015 in Düsseldorf

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 22. April 2015 1von 11

INHALT SEITE

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 3

2 Zweck des Vereins 3

3 Mitgliedschaft 4

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 5

5 Ausscheiden aus dem Verein 6

6 Ausschluss und Schiedsgericht 6

7 Vereinsorgane 7

8 Rechnungsprüfer 10

9 Satzungsänderungen und Salvatorische Klausel 10

10 Auflösung des Vereins 10

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 22. April 2015 2 von1 1

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr {1) Der Verein führt den Namen „Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein E.V.“ (abgekürzt: DBV). Er setzt die Überlieferung des am 5. Dezember 1898 gegründeten und am 3. September 1947 wiedergegründeten „Deutschen Beton-Vereins E.V.“ fort.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

2 Zweck des Vereins (1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Bauwesens.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

• wissenschaftliche Weiterentwicklung der technischen Grundlagen des Betonbaus (Beton,

Stahlbeton, Spannbeton) sowie der Bautechnik,

• Förderung und Durchführung von Forschungsvorhaben,

• Einbringen von Erkenntnissen aus Forschungsvorhaben in die Bearbeitung von Regel-

werken sowie nationalen und internationalen Vorschriften,

• wissenschaftliche Vortragsveranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse von For-

schung und anderer Arbeiten des Vereins in der Fachöffentlichkeit und beim beruflichen Nachwuchs,

• Ausarbeitung und Fortschreibung der Schriftenreihe des Vereins sowie anderer wissen-

schaftlicher Werke und Veröffentlichungen, die als wissenschaftliche Sammlung die bei der Vereinstätigkeit gewonnenen Ergebnisse der Allgemeinheit für die praktische Anwendung zur Verfügung stellt,

• Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Vereinen und Organisationen im In- und

Ausland,

• Austausch der Ergebnisse der Arbeiten des Vereins mit anderen Verbänden und Organi-

sationen zur umfassenden Information der Allgemeinheit.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Seine Aufgaben liegen ausschließlich auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ausgeschlossen sind politische Zwecke. (5) Die Vereinsmittel dürfen nur für den satzungsgemäfßen Zweck verwendet werden. Die wirtschaftliche Betreuung seiner Mitglieder gehört nicht zu den Aufgaben des Vereins. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (6) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Die Mitarbeit in allen Vereinsgremien ist ehrenamtlich.

3 _ Mitgliedschaft

3.1 Allgemeines

{1} Der Verein hat

• Ordentliche Mitglieder,

• Außerordentliche Mitglieder,

• Beratende Mitglieder,

• Ehrenmitglieder.

(2) Der Antrag auf ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft ist an die Geschäftsführung des Vereins zu richten, die - ggf. anhand von vom Vorstand festgelegten besonderen Kriterien - über die Aufnahme entscheidet. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Der Verein ist nicht verpflichtet, die Gründe einer etwaigen Ablehnung dem Antragsteller bekannt zu geben. Gegen eine Ablehnung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung in schriftlicher Form Berufung zur nächsten Ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig über die Aufnahme. Abgelehnte Aufnahmegesuche können erst nach Jahresfrist erneuert werden.

3.2 Ordentliche Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können Unternehmen und andere Körperschaften werden, die sich

a) mit der Beauftragung, der Planung oder der Ausführung von Bauwerken und Baumaßnahmen, insbesondere des Betonbaus, oder

b}) mit der Herstellung, Prüfung und Beurteilung von Bauprodukten oder der Überwachung von Baumaßnahmen und Bauwerken

befassen und die bereit sind, den Zweck des Vereins durch ihre fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie durch finanzielle Beiträge zu fördern.

3.3 Außerordentliche Mitglieder

{1) Außerordentliche Mitglieder können solche Unternehmen, Körperschaften, Ingenieurbüros und Einzelpersonen werden, die an den Bestrebungen des Vereins Anteil nehmen und deren Mitgliedschaft zur Förderung des Vereinszwecks geeignet erscheint. Bauunternenmen im Sinne des Abschnitts 3.2 a) können nicht außerordentliche Mitglieder werden.

(2) Inhaber, Mitgesellschafter, Aufsichtsratsmitglieder, Kommanditisten oder Angestellte von Unternehmen oder Ingenieurbüros können zusätzlich als Einzelperson außerordentliche Mitglieder werden, wenn diese Unternehmen oder Ingenieurbüros bereits ordentliche Mitglieder sind. Die außerordentliche Mitgliedschaft der Einzelperson erlischt, wenn diese aus dem Unternehmen bzw. dem Ingenieurbüro, das ordentliches Mitglied ist, ausscheidet bzw. wenn diese ordentliche Mitgliedschaft endet.

(3) Außerordentliche Mitglieder können auch deutsche und ausländische Verbände oder Vereine werden, die einen dem Vereinszweck (Abschnitt 2) gleichen Zweck verfolgen. Sie können unter der Voraussetzung gegenseitiger Mitgliedschaft und der Verpflichtung zum gegenseitigen Austausch von Informationen und Drucksachen als „befreundete Verbände oder Vereine“ aufgenommen werden. 3.4 _ Beratende Mitglieder

Beratende Mitglieder werden vom Vorstand ernannt. Sie müssen Fachleute sein, die Theorie und Praxis der Bautechnik besonders fördern. Die beratende Mitgliedschaft erlischt in der Regel bei Erreichen des 70. Lebensjahres. Sie kann dann in eine auf Lebenszeit beitragsfreie Einzelmitgliedschaft umgewandelt werden.

3.5 Ehrenmitglieder

Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ernannt. Sie müssen um den Verein besonders verdiente Persönlichkeiten sein.

3.6 Mitgliedschaft und Beteiligung des DBV bei anderen Institutionen

Der Verein kann zur Förderung seiner Ziele bei anderen Vereinen, Verbänden oder Gesellschaften als Mitglied, Förderer oder Gesellschafter eintreten oder eine Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet vereinbaren.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1. Allgemeines

(1) Die Mitglieder haben im Rahmen des Vereinszwecks Anspruch auf Unterstützung, Beratung und Unterrichtung.

(2) Jedes Mitglied hat die ihm aus der Zugehörigkeit zum Verein obliegenden Pflichten zu erfüllen. Es soll durch eigene Tätigkeit die Bestrebungen des Vereins zur technischen und wissenschaftlichen Förderung des Betonbaus und der Bautechnik unterstützen.

(3) Die ordentlichen Mitglieder nehmen ihre Rechte in den Mitgliederversammlungen wahr Zur Teilnahme an den Verhandlungen berechtigt und in ein Vereinsamt wählbar sind die Inhaber, Teilhaber, Vorstandsmitglieder oder Prokuristen sowie die mit besonderer Vollmacht versehenen Aufsichtsratsmitglieder, Kommanditisten und Angestellten von ordentlichen Mitgliedern.

(4) Bei Beschlussfassung kanrı jedoch nur einer der Vertreter die Rechte des betreffenden Mitglieds durch einheitliche Stimmabgabe wahrnehmen.

(5) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, soweit dies für die Bauberatung und für die technisch-wissenschaftlichen Arbeiten des Vereins notwendig ist, den Beauftragten des Vereins Zutritt zu ihren Betriebsstätten zu gestatten und der Geschäftsführung Auskünfte zu erteilen, sofern dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen.

(6) Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, das nebenstehende Ver- Bau einszeichen auf ihren geschäftlichen gedruckten und digitalen Medien zu Kumpetene im Binsog verwenden, um damit auf ihre ordentliche Mitgliedschaft im DBV aufmerksam zu machen. Diese Berechtigung gilt grundsätzlich nur für die ordentlichen Mitglieder. Soweit in Ausnahmefällen sichergestellt wird, dass die Verwendung im Sinne des Vereins ist, kann die Geschäftsführung nach entsprechender Prüfung das Recht auch außerordentlichen Mitgliedern widerruflich zugestehen. Eine Verwendung im Sinne eines Gütezeichens für Leistungen oder Produkte ist damit nicht verbunden.

(7) Außerordentliche, Beratende und Ehrenmitglieder sind zur Teilnahme ar den Versamm lungen berechtigt; sie haben jedoch kein Stimmrecht und keinen Anteil am Vereinsvermögen.

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4.2 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Beiträge der Mitglieder werden nach einer Beitragsordnung erhoben, die von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(2) Alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Verein und einzelnen Mitgliedern sind vor dem am Sitz des Vereins zuständigen ordentlichen Gericht auszutragen.

5 Ausscheiden aus dem Verein

(1) Die Mitgliedschaft erlischt a) durch freiwilligen Austritt. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende erklärt werden. Ist ein Verfahren nach Abschnitt 6 der Satzung eingeleitet, kann der Austritt jederzeit, jedoch mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr, erklärt werden; b) durch Auflösung des Unternehmens bzw. der Gesellschaft oder durch Einstellung deren Geschäftstätigkeit; c) durch den Beschluss zur Stilllegung des Unternehmens, der in einem Insolvenzverfahren von der Gläubigerversammlung oder dem Gläubigerausschuss nach Insolvenzordnung gefasst wurde, d) durch Ausschluss (siehe Abschnitt 6).

(2) Das ausscheidende Mitglied verliert das Recht zur Benutzung des Vereinszeichens (siehe Abschnitt 4.1). Es hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

& Ausschluss und Schiedsgericht

(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Eine Zuwiderhandlung liegt auch dann vor, wenn ein Mitglied trotz wiederholter schriftlicher Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.

(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der maßgebenden Vorstandssitzung in Abschrift zu übersenden. Das Mitglied ist berechtigt, zum beabsichtigten Ausschluss eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die in der maßgebenden Vorstandssitzung zu verlesen ist.

(3) Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem betroffenen Mitglied vom Vorstand schriftlich mittels „Einschreiben mit Rückschein* bekannt gemacht.

(4) Gegen den Beschluss über den Ausschluss aus dem Verein ist Berufung zulässig. Die Berufung ist mittels „Einschreiben mit Rückschein“ innerhalb von einem Monat nach Empfang des Ausschließungsbeschlusses gegenüber dem Vorstand zu erklären. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Eingang beim Vorstand. Über die Berufung entscheidet ein Schiedsgericht. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

(5) Das Schiedsgericht wird auf Antrag der streitenden Parteien gebildet und verfährt nach der „Streitlösungsordnung für das Bauwesen“ (SL Bau). Können sich die streitenden Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird abweichend von den Regelungen der SL Bau nicht der Vorsitzende des DBV sondern der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V. gebeten, einen Ersatzschiedsrichter verbindlich zu benennen.

(6) Wird von der Möglichkeit einer Berufung kein Gebrauch gemacht, ist der Beschluss des Vorstandes rechtskräftig.

{7} Ein ausgeschlossenes Mitglied hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

(8) Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung oder aus der Tätigkeit des Vereins und seiner Organe ergeben, können auf Vereinbarung der streitenden Parteien ebenfalls durch einen Streitlöser in Verfahren nach der „Streitlösungsordnung für das Bauwesen“ (SL Bau) entschieden werden.

7 Vereinsorgane

7.1 Allgemeines

{1) Organe des Vereins sind

• die Mitgliederversammlung,

• der Vorstand,

• der Vorsitzende und seine Stellvertreter,

• die Geschäftsführung.

(2) Die Aufgaben dieser Organe gehen aus dieser Satzung hervor. Die Übernahme oder Beeinträchtigung von Rechten und Pflichten eines Organs durch ein anderes Organ ist ohne Satzungsänderung unzulässig.

7.2 Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens in jedem zweiten Jahr abgehalten werden. In dringenden Fällen können nach Ermessen des Vorstands oder auf Ersuchen von mindestens % aller ordentlichen Mitglieder außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(2) Die Einladung zu jeder Versammlung muss durch den Vorsitzenden und die Geschäftsführung erfolgen, und zwar zur ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mindestens 4 Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Versammlung schriftlich wenigstens 2 Wochen vorher. Für die Rechtzeitigkeit gilt die Aufgabe zur Post. Die Tagesordnung ist der Einiadung beizufügen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen bis spätestens zur Eröffnung der Versammlung, schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Dem Verlangen muss entsprochen werden, wenn es von einem Zehntel der Vereinsmitglieder unterstützt wird. Anträge auf Ergänzung zur Tagesordnung können in der Mitgliederversammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden, wenn die Dringlichkeit von mindestens der Hälfte der gültigen anwesenden und vertretenen Stimmen anerkannt wird.

(3) Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

• Feststellung der Abschlüsse für die seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammiung

vergangenen sowie Bewilligung der Voranschläge für die bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung folgenden Geschäftsjahre,

• Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführung,

• Wahl der Rechnungsprüfer,

• Wahl des Vorsitzenden und seiner bis zu zwei Stellvertreter,

= Wahl des Vorstands,

• Satzungsänderungen,

• die Auflösung des Vereins.

(4) Das Stimmrecht für ordentliche Mitglieder richtet sich nach der Beitragshöhe. Bei Abstimmungen hat jedes ordentliche Mitglied mit einem Jahresbeitrag von 2.200,00 € eine Stimme und für je weitere 500,00 € eine weitere Stimme. Für Mitglieder, die mit der Beitragszahlung in Rückstand sind, ruht das Stimmrecht, bis die Zahlung geleistet ist.

(5) Die Beschlüsse werden durch Abstimmen gefasst, und zwar mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme der in den Abschnitten 9 und 10 vorgesehenen Fälle. Bei Abstimmung durch Zuruf entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, bei schriftlicher Abstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird der Abstimmung durch Zuruf von mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern widersprochen, muss schriftlich abgestimmt werden.

(6) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(7) Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem seiner Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Über die Beschlüsse der Versammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und von der Geschäftsführung zu unterzeichnen ist.

7.3 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins, seinen bis zu zwei Stellvertretern und in der Regel aus 12 bis 17 weiteren Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sollen Ingenieure sein und auf dem Gebiet der Bautechnik über besondere Erfahrungen verfügen. Sie müssen in führender Stellung bei einem ordentlichen Mitglied tätig sein, mit Ausnahme von Ziffer 7.5. Bei der Zusammensetzung des Vorstands sollen regionale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

(2) Der Vizepräsident Technik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. ist kraft Amtes Mitglied des Vereinsvorstandes.

(3) Der Vorsitzende, seine bis zu zwei Stellvertreter und die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung — diese eingeschlossen - gewählt. (4) Anstelle einer Einzelabstimmung über jeden Kandidaten ist es zulässig, die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter einerseits sowie die der weiteren Vorstandsmitglieder andererseits jeweils mit einer Wahlliste durchzuführen, die einen Vorschlag für die zu wählenden Personen enthält. Die Wahl des Vorsitzenden und seiner bis zu zwei Stellvertreter wird vor der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder vorgenommen. (5) Wiederwahl ist zulässig.

(6) Bei einer Einzelabstimmung gelten die Kandidaten als in den Vorstand gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

(7) Der Vorstand kann Persönlichkeiten, die dem Verein in besonderer Weise verbunden sind, für eine begrenzte Zeit von in der Regel zwei Jahren zu kooptierten Vorstandsmitgliedern bestellen. Diese Bestellung kann durch Beschiuss des Vorstands verlängert werden. Kooptierte Vorstandsmitglieder rehmen an den Vorstandssitzungen beratend und ohne Stimme teil. (8) Dem Vorstand sind alle wichtigen Vorgänge zur Stellungnahme vorzulegen, insbesondere Mitgliederangelegenheiten, Tätigkeit und Aufgabenbereich des Vereins, Personalfragen,

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Führung der Geschäfte, vermögensrechtliche Fragen und der Jahresabschluss. Der Vorstand tagt auf Einladung des Vorsitzenden mindestens zweimal im Jahr.

(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern auf der Sitzung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Verhandlungen und Beschlüsse werden Niederschriften angefertigt. Diese sind vom Vorsitzenden und von der Geschäftsführung zu unterzeichnen und jedem Vorstandsmitglied kurzfristig zuzusenden. Für die Vertretung des Vorsitzenden gilt Abschnitt 7.4 (1).

(10) Eine Stellvertretung im Vorstand ist nicht gestattet.

(11) In Ausnahmefällen kann der Vorsitzende auch eine schriftliche Abstimmung herbeiführen, wenn gegen diese Abstimmungsweise nicht von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern Einspruch erhoben wird. Es entscheidet die Mehrheit der eingehenden Stimmen.

(12) Die Mitglieder des Vorstands und der von ihm berufenen Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Über eine Sonderregelung bei einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied siehe die Hinweise unter Abschnitt 7.5 (2).

7.4 Vorsitzender und seine Stellvertreter

(1) Der Vorsitzende und seine bis zu zwei Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des & 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damit vertreten sie den Verein rechtskräftig nach Innen und Außen und sind für die Führung seiner Geschäfte verantwortlich. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die Stellvertreter des Vorsitzenden dürfen von der Einzelvertretungsberechtigung nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen. Die Verhinderung des Vorsitzenden muss Dritten gegenüber nicht nachgewiesen werden.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(3) Nach erfolgreicher Amtszeit kann der Vorsitzende auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden emannt werden. Ehrenvorsitzende werden zu allen Sitzungen und Veranstaltungen des Vorstands und des Vereins eingeladen. An den Vorstandssitzungen nehmen sie mit beratender Stimme teil.

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7.5 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands durch und sorgt für ihre büromäßige Erledigung. Die Geschäftsführer werden vom Vorstand eingestellt und können durch die Mitgliederversammlung zu geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern berufen werden.

(2) Die vom Verein angestellten Geschäftsführer bzw. geschäftsführenden Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung.

8 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer werden für die Jahre bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, Es sind 2 Rechnungsprüfer und bis zu 2 Stellvertreter zu wählen. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer haben die gesamte Geldwirtschaft für die seit der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung vergangenen Jahre zu prüfen. Sie haben ihre Prüfung so rechtzeitig durchzuführen, dass ihr Bericht der ordentlichen Mitgliederversammlung vorliegt. Die Rechnungsprüfer versehen ihre Arbeit ehrenamtlich.

C Satzungsänderungen und Salvatorische Klausel

(1) Satzungsänderungen können nur auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung, und zwar mit einer Mehrheit von mindestens % der gültigen anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder, beschlossen werden.

(2) Satzungsänderungen, die von Finanzbehörden oder anderen Behörden aufgrund einer Gesetzeslage verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind über diese Satzungsänderungen innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Beschlussfassung zu informieren. (3) Sollte eine Formulierung dieser Satzung zum Zeitpunkt des Beschlusses der Satzung durch die Mitgliederversammlung oder danach gegen geltendes Recht verstoßen, so ist die Gültigkeit der übrigen Regelungen der Satzung davon unberührt.

10 Auflösung des Verelns

(1) Über einen Antrag auf Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung durch schriftliche Abstimmung beschlossen werden, und zwar mit einer Mehrheit von mindestens % der gültigen anwesenden und vertretenen Stimmen, sofern in dieser Versammlung mindestens die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder vertreten ist. Falls in der Versammlung nicht die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder vertreten ist, hat der Vorstand eine befristete Abstimmung durch eingeschriebene Briefe zu veranlassen. Auch bei diesem Verfahren findet die Auflösung nur dann statt, wenn sich mindestens % der innerhalb von vier Wochen eingehenden Stimmen dafür aussprechen.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke sind das Vermögen einschließlich etwaiger Einkünfte und die angesarnmelten Werke, Schriften usw. dem Deutschen Ausschuss für Stahlbeton e.V. (DAfStb) zuzuführen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(3) Sofem der DAfStb zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr besteht, sind das Vermögen einschließlich etwaiger Einkünfte und die angesammelten Werke, Schriften usw. einer Körperschaft zuzuführen, die ähnliche Ziele wie der DBV verfolgt und die es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen in diesem Fall erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Berlin/Düsseldorf, 22. April 2015

Dipl.-Ing. Klaus Pöllath Dr.-Ing. Lars Meyer Vorsitzender des DBV Geschäftsführer des DBV

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