Sitzung gesamt Öffentlich mit Tischvorlagen

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

- Achtung: geänderter Sitzungsort! -

22.07.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Nachreichung Ö 6 Tischvorlagen Ö 7 Vorlagendokumente 8 TOP Ö 1 Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses 8 Sitzungsvorlage Geo/025/2020 8 Entscheidungsvorlage Geo/025/2020 11 TOP Ö 2 Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg beim Deutschen Beton- 12 und Sitzungsvorlage UB/029/2020 12 Sachverhaltsdarstellung UB/029/2020 15 Beitragsordnung UB/029/2020 16 Satzung des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V. UB/029/2020 18 TOP Ö 3 Mitgliedschaft des Stadtplanungsamtes der Stadt Nürnberg beim DVP 30 Sitzungsvorlage Stpl/168/2020 30 Sachverhaltsdarstellung Stpl/168/2020 34 Mitgliedsbeiträge Stpl/168/2020 35 Satzung des Deutschen Verbandes für Projektmanagement in der Bau- und 36 Immobilienwirtschaft e. V. Stpl/168/2020 TOP Ö 4 Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für die "Arbeitsgemeinschaft 44 fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V." (AGFK Bayern) Sitzungsvorlage Vpl/168/2020 44 Entscheidungsvorlage Vpl/168/2020 47 * TOP Ö 5 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Pommernstr. 10; Neubau Schulzentrum 48 Südwest Sitzungsvorlage Stk/071/2020 48 Entscheidungsvorlage Stk/071/2020 52 Lageplan Stk/071/2020 57 Lageplan - Nachreichung 58 TOP Ö 6 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Neugestaltung der Luitpoldstraße 59 Sitzungsvorlage Stk/068/2020 59 Entscheidungsvorlage Stk/068/2020 63 Gestaltungsplan Stk/068/2020 66 TOP Ö 7 Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Erweiterung P+R-Anlage Am Wegfeld 67 Sitzungsvorlage Stk/069/2020 67 Entscheidungsvorlage Stk/069/2020 71 Lageplan Stk/069/2020 73 TOP Ö 8 Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums 74 Sitzungsvorlage Frh/011/2020 74 Antrag des Fördervereins Kulturhistorisches Museum Nürnberg e. V. Frh/011/2020 78 TOP Ö 9 Sponsoring- und Spendenbericht 2019 79 Bericht Stk/067/2020 79 Spendenbericht 2019 Stk/067/2020 83 Sponsoringbericht 2019 Stk/067/2020 91 TOP Ö 10 Schuldenbericht 2019 97

Bericht Ref.I/II/173/2020 97 Schuldenbericht Ref.I/II/173/2020 100 * TOP Ö 11 Unterjährige Finanzberichterstattung 108 Bericht Stk/075/2020 108 Kurzfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Stk/075/2020 111 Langfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Stk/075/2020 115 * TOP Ö 12 Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 (ohne investive 141 MIP-Haushaltsreste I2) Bericht Stk/074/2020 141 Bericht Budgetreste 2019 Stk/074/2020 144 Anlage 1: Budgetergebnisse K1 und K2 2019 Stk/074/2020 150 Anlage 2: Überträge I1, K3 und K5 2019 Stk/074/2020 154 * TOP Ö 12.1 Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften 156 Sitzungsvorlage Ref.I/II/180/2020 156 Fraktionszuschüsse Ref.I/II/180/2020 160

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

• Achtung: geänderter Sitzungsort! -

Sitzungszeit

Mittwoch, 22.07.2020, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses Gutachten

Geo/025/2020 Fraas, Michael, Dr.

2. Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg beim Beschluss

Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e. V. als UB/029/2020

außerordentliches Mitglied.

Ulrich, Daniel

3. Mitgliedschaft des Stadtplanungsamtes der Stadt Nürnberg beim Beschluss

DVP - Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Stpl/168/2020

Immobilienwirtschaft e. V. als kooperatives Mitglied.

Ulrich, Daniel

4. Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für die "Arbeitsgemeinschaft Beschluss

fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V." (AGFK Bayern) Vpl/168/2020

Ulrich, Daniel

5. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Pommernstr. 10; Neubau Schulzentrum Südwest Stk/071/2020

Riedel, Harald

6. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Neugestaltung der Luitpoldstraße Stk/068/2020

Riedel, Harald

7. Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Erweiterung P+R-Anlage Beschluss

Am Wegfeld Stk/069/2020

Riedel, Harald

8. Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums Beschluss

Frh/011/2020 Walthelm, Britta

9. Sponsoring- und Spendenbericht 2019 Bericht

Riedel, Harald

10. Schuldenbericht 2019 Bericht

Ref.I/II/173/2020 Riedel, Harald

11. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 Bericht

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2) Stk/074/2020

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12.1 Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften Gutachten

zur Bestreitung ihrer Geschäftsbedürfnisse Ref.I/II/180/2020

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGEN -

13. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2020,

öffentlicher Teil

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 10.07.2020

NACHREICHUNG

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 22.07.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

5. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Pommernstr. 10; Neubau Schulzentrum Südwest

 Lageplan

Riedel, Harald

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 21.07.2020

TISCHVORLAGEN

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 22.07.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

11. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 Bericht

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12.1 Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften Gutachten

zur Bestreitung ihrer Geschäftsbedürfnisse

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGEN -

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Geo/025/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 22.07.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Wiederberufung von Mitgliedern des Umlegungsausschusses

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Herr Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke und Herr Rechtsdirektor Klaus Stengl sollen für weitere 3 Jahre als Mitglied, Frau Rechtsoberrätin Verena Militzer für weitere 3 Jahre als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses berufen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/025/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Neben Herrn Gerke, Herrn Stengl und Frau Militzer sind keine weiteren Personen bekannt, die die Kriterien der Umlegungsausschussverordnung erfüllen könnten.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/025/2020

Gutachtenvorschlag:

Dem Vorschlag, Herrn Vermessungsdirektor Gerke und Herrn Rechtsdirektor Stengl zum Mitglied und Frau Rechtsoberrätin Militzer zum stellvertretenden Mitglied im Umlegungsausschuss zu berufen, wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrates und Finanzausschusses vom 22.07.2020 wird die Wiederberufung von Herrn Rechtsdirektor Stengl und Herrn Vermessungsdirektor Gerke als Mitglied des Umlegungsausschusses und von Frau Rechtsoberrätin Militzer als stellvertretendes Mitglied des Umlegungsausschusses beschlossen.

Beilage ________________________________ zur Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses am 22.07.2020

Entscheidungsvorlage

Mit Stadtratsbeschluss vom 24.05.2017 wurde, gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten vom 18.01.1961 in der geltenden Fassung, aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, besitzen müssen, Herr Vermessungsdirektor Wilhelm-Ulrich Gerke als Mitglied berufen.

Mit Stadtratsbeschluss ebenfalls vom 24.05.2017 wurden Herr Rechtsdirektor Klaus Stengl und Frau Rechtsoberrätin Verena Militzer aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, die die Befähigung zum Richteramt besitzen müssen, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Umlegungsausschusses berufen.

Die Amtszeiten von Herrn Gerke, Herrn Stengl und Frau Militzer endeten am 23.05.2020.

Die zur Wiederberufung anstehenden Mitglieder des Umlegungsausschusses und das stellvertretende Mitglied erfüllen die Kriterien und haben einer erneuten Berufung zugestimmt.

UB/029/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg beim Deutschen Beton- und

Bautechnik-Verein e. V. als außerordentliches Mitglied.

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Beitragsordnung Satzung des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e.V.

Sachverhalt (kurz):

Das U-Bahnbauamt der Stadt Nürnberg nimmt seit Jahren die Angebote (Seminare, Veröffentlichungen) des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e. V. mit Sitz in Berlin in Anspruch.

Um von den finanziellen Vorteilen des Vereins als Mitglied zu profitieren wird eine Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg beim DBV vorgeschlagen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 50 € Folgekosten 50 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 50 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage UB/029/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage UB/029/2020

Beschlussvorschlag:

1. Der Ältestenrat und Finanzausschuss stimmt der Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg im Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e. V. als außerordentliches Mitglied zu.

2. Der Mitgliedsbeitrag i. H. v. 50,00 € pro Jahr wird durch das U-Bahnbauamt finanziert.

Beilage_____________

Mitgliedschaft des U-Bahnbauamtes der Stadt Nürnberg beim Deutschen Beton- und

Bautechnik-Verein e.V. als außerordentliches Mitglied

Sachverhaltsdarstellung:

Das U-Bahnbauamt der Stadt Nürnberg nimmt seit Jahren die Angebote des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins e. V. mit Sitz in Berlin in Anspruch.

Sowohl die angebotenen Seminare (z. B. die jährlich in Nürnberg stattfindenden Regionaltagungen) werden genutzt, als auch die durch den DBV publizierten Schriften (DBV-Hefte bzw. Merkblätter) werden regelmäßig vom U-Bahnbauamt der Stadt Nürnberg bestellt bzw. gekauft.

Die bereits für die Bauordnungsbehörde der Stadt Nürnberg, Abteilung 4 - Prüfamt für Standsicherheit – bestehende Mitgliedschaft beim DBV kann vom U-Bahnbauamt der Stadt Nürnberg nicht mit genutzt werden, da bei den beiden Ämtern unterschiedliche Interessensgrundlagen bestehen und lt. Aussage des Deutschen Beton- und Bautechnik- Vereins e.V. die Mitgliedschaft im DBV nur jeweils für ein Amt einer Kommune möglich ist. Was auch die Mitgliedschaft für die gesamte Stadtverwaltung der Stadt Nürnberg ausschließt.

Der Jahresbeitrag der Mitgliedschaft beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e.V. beträgt 50,00 € für das U-Bahnbauamt (s. beil. Beitragsordnung). Diese Mittel stehen bei UB zur Verfügung.

In den letzten Jahren wurden von UB Leistungen im Gesamtwert von über im Mittel 1.300,00 €/Jahr beim DBV in Anspruch genommen.

Es ist auch weiterhin geplant, dass die Kolleginnen und Kollegen vom U-Bahnbauamt der Stadt Nürnberg an den Seminaren des DBV teilnehmen bzw. der Kauf weiterer Literatur.

Der Vorteil dieser Mitgliedschaft für UB sind in erster Linie Vergünstigungen bei den Teilnahmegebühren an den Seminaren sowie beim Erwerb von DVB-Schriften und Merkblättern.

Stpl/168/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Mitgliedschaft des Stadtplanungsamtes der Stadt Nürnberg beim DVP - Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. als kooperatives Mitglied.

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Mitgliedsbeiträge Satzung des Deutschen Verbandes für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V.

Sachverhalt (kurz): Damit das Stadtplanungsamt zukünftig an der Fachgruppe Städtebau vom DVP teilnehmen, sich aktiv mit einbringen und somit vom Wissensaustausch profitieren kann, ist eine Mitgliedschaft nötig.

Ziel der Fachgruppe ist es, in einem Expertenkreis bestehend aus Investoren, Projektentwicklern, Projektmanagern, und kommunalen Vertretern die aktuelle Umsetzungspraxis städtebaulicher Projekte in Deutschland zu diskutieren und Verbesserungsansätze zu entwickeln.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 260 € Folgekosten 260 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 260 € pro Jahr

davon konsumtiv 260 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: 1. Der Ältestenrat und Finanzausschuss stimmt der Mitgliedschaft des Stadtplanungsamtes der Stadt Nürnberg beim DVP - Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. als kooperatives Mitglied zu.

2. Der Mitgliedsbeitrag i. H. v. 260,00 € pro Jahr wird durch das Stadtplanungsamt finanziert.

Sachverhalt:

Das Stadtplanungsamt (Stpl) strebt die Mitgliedschaft in folgenden Verband/Verein an:

DVP - Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und

Immobilienwirtschaft e. V.

Ein Mitarbeiter hat als Gast an der konstituierenden Sitzung der Fachgruppe Städtebau vom DVP teilgenommen. Ziel der Fachgruppe ist es, in einem Expertenkreis bestehend aus Investoren, Projektentwicklern, Projektmanagern, und kommunalen Vertretern die aktuelle Umsetzungspraxis städtebaulicher Projekte in Deutschland zu diskutieren und Verbesserungsansätze zu entwickeln. Mit dem neuen Leistungsbild „Projektmanagement städtebaulicher Leistungen (PSL)“ der AHO-Fachkommission (Heft Nr.9) wurde hierzu durch den Verband ein durchaus interessanter Ansatz in die deutsche Projektabwicklungspraxis eingebracht. Diesen gilt es, in dem oben erwähnten Kontext, zu evaluieren. Um sich zukünftig aktiv in die Fachgruppe einbringen zu können, ist eine Mitgliedschaft im Verband nötig. Der Jahresbeitrag beträgt 260 €. Die Mitgliedschaft ist jährlich kündbar.

SATZUNG

des Deutschen Verbandes

für Projektmanagement

in der Bau- und

Immobilienwirtschaft e. V.

Fassung der Beschlussfassung

in der Mitgliederversammlung am 8. November 2018

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (DVP)“.

(2) Sitz des Vereins ist Berlin.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Zweck des Vereins

— Aufstellung und Herausgabe einer Berufsordnung

— Förderung des Verständnisses von Projektmanagementaufgaben

— Austausch von Wissen und Erfahrung auf nationaler und internationaler Ebene

— Herausgabe von Publikationen

— Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Vereinigungen

— Ausrichtung von Fachtagungen und Kongressen

— Vertreten der Ziele des Vereins, insbesondere gegenüber den gesetzgebenden Institutionen

— Durchführung und Förderung der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet des Projektmanagements in der Bau- und Immobilienwirtschaft, z. B. auch durch Forschungs- und/ oder Gutachtenaufträge oder Stipendien an Hochschulen

— Erstellung von Leitlinien für die Aus- und Weiterbildung

— Festlegen von Qualifikationsmerkmalen für Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft einschließlich der Durchführung von Zertifizierungen.

Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins sind: — persönliche Mitglieder und Firmenmitglieder

— kooperative Mitglieder

— Ehrenmitglieder.

(2) Natürliche Personen und Firmen (juristische Personen) können Mitglieder (entweder persönliche Mitglieder oder Firmenmitglieder) werden, sofern sie aufgrund einer entspre chenden fachspezifischen Qualifikation Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft selbstständig und unabhängig erbringen sowie die Vereinszwecke und die Berufsordnung des Vereins fördern wollen.

Eine Firmenmitgliedschaft kann auch von juristischen Personen beantragt werden, sofern Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft lediglich durch (selbstständige) Unternehmensbereiche/-abtei lungen eines Unternehmens erbracht werden.

Persönliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden, sofern diese als Mitarbeiter eines Unternehmens Projektmanagement leistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft erbringen und keine organschaftliche Stellung (z. B. als Geschäftsführer) haben. Geschäftsführend tätige natürliche Personen haben auf die Firmenmitgliedschaft ihres Unternehmens hinzuwirken.

(3) Kooperative Mitglieder können Personen und Institutionen sein, die im Bereich des Projektmanagements wirken, aber nicht die Voraussetzungen des Absatz (2) erfüllen wie zum Beispiel: — Universitätsinstitute/Lehrstühle

— rechtsfähige Körperschaften

— Behörden

— Anwälte, Anwaltssozietäten, Unternehmensberatungs- und WP-Gesellschaften

— Auftraggeber oder planende bzw. ausführende Unternehmen sowie deren Mitarbeiter

soweit sie bereit sind, die Ziele des Vereins zu fördern.

(4) Zu Ehrenmitgliedern können Personen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden, die sich um den Verein und seine Ziele hervorragend verdient gemacht haben. Unter den Ehrenmitgliedern kann die Mitgliederversammlung eine(n) Ehrenvorsitzende(n) ernennen.

(5) Die Aufnahme der Mitglieder nach § 3.1. bis § 3.3 erfolgt aufgrund eines schriftlichen oder in Textform gefassten Aufnahmeantrages. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach seinem Ermessen und bestätigt schriftlich oder in Textform die Aufnahme. Bei Ablehnung besteht kein Anspruch auf Mitteilung der Gründe.

Der Vorstand kann Richtlinien beschließen, die Kriterien für die Ermessensausübung fest legen. Dabei kann bei neuen Mitgliedern auch vorgesehen werden, dass eine nur begrenzte Berufspraxis durch die Teilnahme am DVP-Weiterbildungsprogramm bzw. eine DVP-Zerti fizierung ausgeglichen wird.

(6) Zertifizierung

Persönliche Mitglieder und Mitarbeiter der Firmenmitglieder können sich auf Antrag nach den Bestimmungen in § 3 der DVP-Berufsordnung zertifizieren lassen. Das DVP-Zertifikat dient zum Nachweis der Fachkompetenz für Projektmanager in der Bau- und Immobilienwirtschaft.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet: durch Tod sowie durch Erlöschen der Gesellschaft oder Institution oder durch Austritt oder durch Ausschluss.

§ 5 Austritt, Ausschluss

(1) Der Austritt kann nur schriftlich oder in Textform an den Vorstand zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten erklärt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes den Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grund beschließen. Dem Mitglied muss vor der Abstimmung Gele genheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Der Beschluss über den Ausschluss ist vom Vorstand schriftlich zu begründen und dem Mit glied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Erlöschen der Mitgliedschaft durch Aus schluss befreit nicht von noch bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein. Wich tige Gründe für einen Ausschluss sind insbesondere die Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz wiederholter Mahnung und die Schädigung der Interessen oder des Ansehens des Vereins.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten, dessen Höhe von der Mitglieder versammlung festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag kann für Firmenmitglieder, persönliche Mitglieder und kooperative Mitglieder in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.

(2) Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.

(3) Der Vorstand kann auf schriftlich begründeten Antrag den Beitrag stunden, ermäßigen oder in besonderen Ausnahmefällen ganz erlassen.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zu Beitragsleistungen befreit.

§ 7 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

— der Vorstand (Präsidium)

— die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte und erledigt alle sonstigen Angelegenheiten des Vereins, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist.

Der Vorstand hat ins besondere folgende Aufgaben:

— Einberufung von Mitgliederversammlungen

— Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

— Erstattung des Jahresberichts in der ordentlichen Mitgliederversammlung

— Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und der Jahresabrechnung.

Soweit mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Aufgaben der Geschäftsführung auf Nichtvorstandsmitglieder übertragen werden, wie etwa bzgl. der Rechnungsprüfung, des Weiterbildungsprogramms oder eines Zertifizierungsprogramms, überwacht der Vorstand diese Tätigkeiten.

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Die Mitgliederversammlung kann einen oder zwei gleichberechtigte 1. Vorsitzende (Präsi denten/ Präsidentinnen) und deren Stellvertreter bestimmen. In letzterem Falle (zwei 1. Vor sitzende) nehmen die beiden 1. Vorsitzenden (Präsidenten/Präsidentinnen) die ihnen übert ragenen Aufgaben gemeinsam wahr. Im Übrigen entscheiden die gewählten Vorstands mitglieder im Rahmen der Festlegungen der Geschäftsordnung des Vorstands über die Ressortverteilung innerhalb des Vorstandes.

Sofern die Mitgliederversammlung Ehrenvorsitzende ernannt hat, können diese die Funktion eines beratenden Mitgliedes des Vorstandes wahrnehmen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neu- oder Wiederwahl des Vorstandes im Amt.

(4) Die gewählten fünf Vorstandsmitglieder stellen den Vorstand im Sinne des § 26 BGB dar. Soweit keine anderweitigen Festlegungen getroffen sind, vertreten jeweils zwei der fünf Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich den Verein gerichtlich und außergerichtlich, wobei ein Vorstandsmitglied die Funktion eines ersten Vorsitzenden (Präsidenten) oder dessen Stell vertreter innehaben muss.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, führen die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Geschäfte des Vorstandes weiter. In dieser Sitzung kann für den Rest der Amtszeit für das ausgeschiedene Mitglied ein Nachfolger gewählt werden.

§10 Vorstandssitzungen

Der 1. Vorsitzende beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Sofern zwei gleichbe rechtigte 1. Vorsitzende bestellt sind, kann jeder der beiden 1. Vorsitzenden Vorstands sitzungen einberufen. Dies muss auch auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern geschehen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei Berufung von zwei gleichberechtigten 1. Vorsitzenden die Stimme des älteren Vorsitzenden.

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung muss als Jahreshauptversammlung einmal im Geschäftsjahr einberufen werden. Die Einberufung soll im vierten Quartal des Geschäfts jahres vorgenommen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für: — Satzungsänderungen

— Genehmigung der vom Vorstand vorgeschlagenen Geschäftsordnung für den Vorstand

— Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Jahresberichtes und des zu erstellenden Wirtschaftsplanes

— Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer über das vergangene Geschäftsjahr

— Entlastung des Vorstandes

— Entlastung der Rechnungsprüfer

— Wahl des Vorstandes

— Wahl zweier Rechnungsprüfer

— Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung

— Ernennung der Ehrenmitglieder

— Entscheidung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge

— Beschlussfassung über Anträge

— Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und Abwahl von Vorstandsmitgliedern

— Festlegung des Termins der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

Mitgliederversammlungen werden von dem bzw. einem der 1. Vorsitzenden des Vorstandes einberufen und geleitet (Versammlungsleiter).

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich oder in Text form (E-Mail-Übermittlung ist zulässig) unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor dem Versammlungstag zu übersenden. Zum Nachweis der fristgerechten Einladung genügt es, dass die Einladung versandt wurde.

(4) Auf Verlangen des Vorstandes oder mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder ist vom Vor stand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die innerhalb von drei Monaten nach dem Verlangen bzw. dem Antrag stattzufinden hat.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

(6) Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Dies gilt auch für den Ausschluss von Mitglie dern. Für die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

(7) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird ermächtigt, Änderungen, die das Registergericht oder die Steuerbehörde nachweislich für erforderlich halten, selbst vorzunehmen.

(8) Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich oder in Text form (E-Mail-Übermittlung ist zulässig) einzureichen.

(9) Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann durch einen schrift lich Bevollmächtigten ausgeübt werden, der selbst Mitglied sein muss. Jedes Mitglied darf maximal vier andere Mitglieder vertreten.

(10) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus dem die ordnungsgemäße Einberufung, die Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Mit glieder, der Gang der Verhandlung und die satzungsgemäße Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ersichtlich sein muss. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter und dem amtierenden Schriftführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist jedem Mitglied zu über senden. Die Genehmigung obliegt der Mitgliederversammlung.

§12 Bestimmung für die Wahlen

Wahlberechtigt sind alle Vereinsmitglieder. Wahlen sind geheim durchzuführen, sofern dieses mindestens einer der anwesenden Wahlberechtigten verlangt.

Die Mitglieder des Vorstandes und die Rechnungsprüfer werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Jedes Mitglied des Vereins hat das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Vor der eigentlichen Wahl muss der Kandidat sein Einverständnis hierfür abgegeben haben. Ergibt sich bei der Kandidatur mehrerer Bewerber für ein Amt keine solche Mehrheit für einen Bewerber, so wird in einem zweiten Wahlgang in einer Nachwahl zwischen den Bewerbern mit der größten Stimmenzahl die Entscheidung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen getroffen. Die Auszählung erfolgt öffentlich in der Sitzung. Die Amtszeit neu gewählter Mitglieder des Vorstandes beginnt mit dem Anfang des auf die Mitgliederversammlung folgenden Geschäftsjahres.

§13 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss ist nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mindestens 3/4 der Anwesen den für die Auflösung stimmen.

(2) Bei mangelnder Beschlussfähigkeit wird innerhalb eines Monats eine neue Versamm lung einberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist und mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließen kann.

(3) Der Auflösungsbeschluss muss eine Bestimmung darüber enthalten, auf wen das Vermögen des Vereins übergehen soll. Das Vermögen darf nur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft für die Förderung von Wissenschaft und Forschung zufallen. Dies gilt auch bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes.

§ 14 Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung tritt mit der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereins register in Kraft.

Berlin, den 8. November 2018

Vpl/168/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für die "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher

Kommunen in Bayern e.V." (AGFK Bayern)

Anlagen: Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Die Stadt Nürnberg ist seit der Gründung 2012 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK Bayern). Zum Jahr 2021 erhöht sich erstmalig der Mitgliedsbeitrag von 4.000 Euro auf 5.000 Euro jährlich.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 5.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Vpl/168/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Von der Förderung des Radverkehrs profitiert die gesamte Gesellschaft, insbesonde aber Gruppen, die auf das Fahrrad als Verkehrsmittel angewiesen sind (Diversity-Dimension: Alter und sozialer Status).

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Vpl/168/2020

Beschlussvorschlag:

Der Ältestenrat stimmt der Erhöhung des Beitrags für die Mitgliedschaft in der AGFK Bayern auf 5.000 Euro pro Jahr zu.

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für die„Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche

Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK Bayern)

Sachverhalt

Die Stadt Nürnberg ist seit der Gründung 2012 Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“ (AGFK Bayern). Zum Jahr 2021 erhöht sich erstmalig der Mitgliedsbeitrag, von 4.000 Euro auf 5.000 Euro jährlich.

Leitbild, Ziele und Aufgaben der AGFK Bayern

Die AGFK Bayern ist ein Netzwerk bayerischer Kommunen, welches 2012 von 38 Gründungsmitgliedern und mit Unterstützung der Bayerischen Landesregierung gegründet wurde. Grundlegendes Ziel ist die Förderung des Radverkehrs als wesentliches Element des Umweltverbundes. Die Mitglieder profitieren in der aktiven Netzwerkarbeit vom regelmäßigen Erfahrungsaustausch und der Nutzung von Synergieeffekten. Mittlerweile gehören dem Netzwerk bayernweit 77 Landkreise, Städte und Gemeinden an. Die Stadt Nürnberg ist eines der Gründungsmitglieder des Vereins.

Insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Information, Service und Infrastruktur erfahren die Mitglieder intensive Unterstützung seitens der AGFK Bayern. Der Verein nimmt darüber hinaus eine Mittlerrolle zwischen Landespolitik, Verwaltung und Kommunen ein.

In langfristiger Perspektive strebt die AGFK die Etablierung der Mitgliedschaft als Marke für eine umweltfreundliche Mobilität, die Wahrnehmung des Fahrrades als wichtiges Verkehrsmittel im Umweltverbund auf gesellschaftlicher und politischer Ebene sowie die deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils in den Mitgliedskommunen an.

Mitgliedschaft, Organisation und Finanzierung

Ausschließlich Städte, Gemeinden und Landkreise können Mitglieder der AGFK werden. Um aufgenommen zu werden, müssen die Bewerber innerhalb eines vierjährigen Zeitraumes definierten Qualitätskriterien gerecht werden. Nach erfolgreicher Prüfung wird den Kommunen der Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ verliehen, welcher für sieben Jahre gültig ist.

Wesentliche Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie Facharbeitskreise zu bestimmten Themen. Eine von der Mitgliederversammlung eingerichtete Geschäftsstelle führt die Geschäfte, der Beirat unterstützt die Anliegen des Vereins.

Die Mittel der AGFK Bayern werden aus öffentlichen Haushalten, Mitgliederumlagen und Zuwendungen aufgebracht. Durch den Freistaat werden jährlich 50.000 Euro zur ideelen und finanziellen Unterstützung bereitgestellt. Je nach Einwohnerzahl in den Mitgliedskommunen/-körperschaften sind die Beiträge zwischen 1.000 und 4.000 Euro pro Jahr gestaffelt. Zum Jahr 2021 werden diese erstmalig seit Bestehen der AGFK erhöht, so dass sich für Nürnberg zukünftig eine Steigerung des Beitrags um 1.000 Euro auf 5.000 Euro pro Jahr ergibt.

Fazit

Die Stadt Nürnberg profitiert in verschiedener Hinsicht von der Mitgliedschaft in der AGFK Bayern. Insbesondere durch den regelmäßigen Erfahrungsaustausch, die intensive Netzwerkarbeit und die Koordinierung der gemeinsamen Interessen erfährt die Verwaltung wertvolle Unterstützung bei der Förderung des Radverkehrs. Vpl hat für die Mitgliedschaft einen Ansatz im Budget und bereits für die Haushaltsplanung 2021 den erhöhten Betrag angemeldet. Daher wird die Genehmigung des erhöhten Mitgliedsbeitrages ab 2021 empfohlen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Pommernstr. 10; Neubau Schulzentrum Südwest

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Das Schulzentrum Südwest in der Pommernstraße 10, Gemarkung Röthenbach bei Schweinau, wurde 1977 errichtet und beheimatet das Sigmund-Schuckert-Gymnasium und die Peter-Henlein-Realschule. Aufgrund des baulichen Zustandes des Gebäudes und der vorhandenen baulichen Schäden wird ein Ersatzneubau, der aus wirtschaftlichen Gründen einer Generalsanierung vorzuziehen ist, notwendig. Die Maßnahme umfasst neben den Neubau der Realschule und des Gymnasiums, deren Ganztagesbetreuung, eine kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für Realschulen in Mittelfranken sowie zwei Gebäude für Sportnutzung mit sieben Übungseinheiten für den Hallensport, Freisportanlagen und Außenanlagen. Im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs wurde als energetisches Ziel die Errichtung einer klimaneutralen Schule im Sinne einer Nullbzw. Plusenergiebilanz mit einer sehr hohen Eigenbedarfsdeckung durch den Einsatz regenerativer Energien vorgegeben.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 191.459.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 184.355.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 7.104.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2021 - 2024 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Project-Freeze hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. VI

Beschlussvorschlag: Das Project-Freeze für die Maßnahme "Pommernstr. 10, Neubau Schulzentrum Südwest" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 191,459 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Bis zur MIP-Fortschreibung 2022/2025 sind weitere Einsparvorschläge zu prüfen.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Pommernstr. 10, Neubau Schulzentrum Südwest

Die Maßnahme „Pommernstr. 10, Neubau Schulzentrum Südwest“ wurde 2010 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 21.12.2010 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den Ersatzneubau des Schulzentrums Südwest samt zwei Sporthallen und Außenanlagen in drei Bauabschnitten.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Das Schulzentrum Südwest in der Pommernstraße 10, Gemarkung Röthenbach bei Schweinau, wurde 1977 errichtet und beheimatet das Sigmund-Schuckert-Gymnasium und die Peter-Henlein-Realschule. Aufgrund des baulichen Zustandes des Gebäudes und der vorhandenen baulichen Schäden wird ein Ersatzneubau, der aus wirtschaftlichen Gründen einer Generalsanierung vorzuziehen ist, notwendig. Die Maßnahme umfasst neben den Neubau der Realschule und des Gymnasiums, deren Ganztagesbetreuung, eine kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für Realschulen in Mittelfranken sowie zwei Gebäude für Sportnutzung mit sieben Übungseinheiten für den Hallensport, Freisportanlagen und Außenanlagen. Im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs wurde als energetisches Ziel die Errichtung einer klimaneutralen Schule im Sinne einer Null- bzw. Plusenergiebilanz mit einer sehr hohen Eigenbedarfsdeckung durch den Einsatz regenerativer Energien vorgegeben. Zunächst war beabsichtigt den Bau durch einen Generalunteroder -übernehmer zu errichten. Da sich die Notwendigkeit der Überarbeitung des Raumprogramms aufgrund des wiedereingeführten G9 an bayerischen Gymnasien ergab und sich nach der damaligen Marktlage eine wirtschaftlich erfolgreiche Generalunter- oder Generalübernehmervergabe für das Projekt nicht erwarten ließ, wurde 2018 beschlossen, den Neubau als konventionelles Projekt zu planen.

Mit dem Ersatzneubau für 2.475 Schülerinnen und Schüler soll ein gestalterisch anspruchsvoller Ersatz für das Bestandsgebäude aus den 70er Jahren gebaut werden und die anspruchsvollen energetischen Ziele bei gleichzeitig hohen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit des Schulzentrums in Bezug auf Bau, Betrieb und Unterhalt berücksichtigt werden.

Planung und Baubeschreibung

Das bestehende Schulgebäude inklusive der zugehörigen Sporthalle, Teile der Pausen- bzw. Schulhofflächen und Erschließungswege müssen teilweise, abhängig vom Planungsfortschritt, während Planung und Bau des Ersatzneubaus in ihrer Funktion erhalten bleiben. Die Maßnahme wird deshalb in drei Bauabschnitte aufgeteilt. Im 1. Bauabschnitt wird der südwestliche Grundstücksabschnitt für das Baufeld freigemacht und die Sporthalle 1 errichtet sowie die Außenanlagen für den Interimsbetrieb gesichert. Im 2. Bauabschnitt werden die bestehende Sporthalle, der Mathe- und IZBB-Bau sowie die Hausmeisterhäuser mit Garagen abgebrochen und das Gelände freigemacht. Anschließend wird das das neue Schulgebäude und Teile der Pausenhöfe errichtet. Der Abriss des bestehenden Schulhauses und die Errichtung der Sporthalle 2 sowie die Freisportanlagen und die restlichen Freianlagen werden in einem 3. Bauabschnitt realisiert.

Um eine Durchgrünung des gesamten Schulgeländes zu ermöglichen, wird das Raumprogramm in fünf Einzelkörper zerlegt. Das Zentrum und Herz der Schule bildet das 3-geschossige

Gemeinschaftsgebäude, welches den gemeinsamen Haupteingang von Realschule und Gymnasium, die Pausenhalle und Aula, die Verwaltungen beider Schulen sowie die naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume beinhaltet. Dieses Gebäude wird direkt an der Kreuzung der Straßen positioniert und von den Schulhäusern des Gymnasiums (5 Geschosse) und der Realschule (4 Geschosse) umschlossen. Die äußere Erschließung folgt dem Campusprinzip und verfügt über mehrere Zugangsmöglichkeiten. Dennoch wird durch die leicht zurückversetzte Anordnung der Häuser ein klarer Eingangsbereich am vergrößerten Vorplatz an der Pommernstraße deutlich. Ein zweiter Haupteingang wird an der Werkvolkstraße für die von der S-Bahn kommenden Schüler positioniert, weitere Zugänge sind über die Spielhöfe in die Schulhäuser und in die Sporthallen geplant.

Das Gemeinschaftsgebäude und die Erdgeschosse der beiden Schulhäuser beinhalten die zentralen Funktionen beider Schulen. Von den Haupteingängen gelangen die Schüler*innen in das Foyer und die zentrale 2-geschossige Pausenhalle, die sich großzügig auf den Pausenhof öffnet und natürlich belichtet wird. Aus der Pausenhalle führt eine breite Treppenanlage mit Sitzstufen ins 1. Obergeschoss, von dort sind durch die offenen Galerien Einblicke in die Pausenhalle und Durchblicke in die jeweils andere Schule möglich. Ein Multifunktionsraum dient bei schlechtem Wetter als Verweilort für die großen Pausen, eignet sich aber auch für Ausstellungen und Veranstaltungen aller Art und ist als Veranstaltungssaal für bis zu 500 Gäste konzipiert. Die weiteren Multifunktionsräume liegen im Erdgeschoss im Bereich der Pausenhalle und können über eine mobile Trennwand miteinander verbunden werden. Hier sind Veranstaltungen mit bis zu 170 Personen möglich. Dadurch wird das räumliche Angebot der Pausenhalle ergänzt und kann für verschiedene Aufführungs- und Veranstaltungsformate dienen. Ein Teil der Musikräume beider Schulen liegt im Erdgeschoss beiderseits der Mehrzweckräume direkt an der Aula bzw. Pausenhalle und können als Hinterbühne genutzt werden.

Im Erdgeschoss des Gymnasiums ist auch die kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek untergebracht, die sich auf den großen Vorplatz an der Kreuzung von Werkvolkstraße/Pommernstraße öffnet und durch großzügige Verglasungen zur Geltung kommt. Ein separater Zugang von außen lässt eine Nutzung unabhängig von den Öffnungszeiten der Schule zu („open library), eine interne Erschließung aus der Pausenhalle macht die Bibliothek für Schüler*innen beider Schulen attraktiv. Die Mensa beider Schulen, die direkt aus der Pausenhalle erreicht werden kann, wird im Erdgeschoss der Realschule verortet. Der Speisebereich der Mensa lässt sich in unterschiedliche Bereiche einteilen; am Nachmittag kann er als Cafeteria und Treffpunkt, abends als Ort für Elternabende dienen. Die lärmintensiven Werkbereiche beider Schulen werden ebenfalls im Erdgeschoss, jeweils in der Nähe der Spielhöfe, angeordnet. Die Verwaltungen und Lehrerzimmer beider Schulen im 1. Obergeschoss des Gemeinschaftsgebäudes sind über die Pausenhalle erreichbar und durch die Lage im Gebäude präsent und gut auffindbar. Die Fachräume der Naturwissenschaften beider Schulen liegen im 2. Obergeschoss des Gemeinschaftsgebäudes, angegliedert sind die Lernwelten für Mathematik. Die Dienststelle des Ministerialbeauftragten liegt auf der Südseite im 3. Obergeschoss der Realschule und verfügt über einen separaten Zugang von außen.

Die zwei zu errichtenden Sporthallen werden an die Gebäude des Gymnasiums bzw. die Realschule angebunden. Die Schulhäuser erhalten jeweils einen begrünten Lichthof. Dabei sind die Gebäude so positioniert, dass einige vorhandene Baumgruppen erhalten und durch Neupflanzungen ergänzt werden können. Die Pausenhöfe sollen nachmittags als öffentliche Spielfläche genutzt werden. An der Straßenseite der Überdachungen wird eine Zaunanlage mit Toren vorgesehen, mit denen das

Schulgelände nachts verschlossen wird. Die Sporthalle 1, am südöstlichen Rand des Grundstücks und in räumlicher Nähe zur Realschule gelegen, wird als 3-fach-Sporthalle realisiert. Die Sporthalle 2, am nordwestlichen Grundstücksrand und dem Gymnasium zugeordnet, wird als 3-fach-Halle mit einer zusätzlichen, räumlich fest abgetrennten 1-Feld-Halle geplant, um Sportarten zu ermöglichen, die viel Lärm verursachen oder lärmempfindlich sind. Da alle Sporthallen samt Konditionsräume und Tribünen auch außerhalb des Schulsports abends und am Wochenende von Vereinen genutzt werden können, verfügen sie über einen separaten Zugang außerhalb des Schulgeländes. Der Zugang für Schüler*innen erfolgt witterungsgeschützt durch die jeweilige Hofüberdachung.

Die Fassaden von Schulgebäude und Sporthallen werden als vorgehängte Fassaden geplant. Als Material im Sockelbereich ist ein Ziegelmauerwerk vorgesehen. Das Material dieser durchgängigen Sockelzone kennzeichnet die gemeinschaftlichen Bereiche und bindet alle Gebäudeteile zusammen. Es wird auch für die Obergeschosse des Gemeinschaftshauses und der Sporthallen verwendet. Die Vordächer, welche die Sporthallen mit dem Schulgebäude verbinden, sind als Stahlbetondächer mit einer Begrünung und runden Stahlbetonstützen geplant. Die Fenster werden als Holz-Alu-Fenster geplant und erhalten einen außenliegenden Sonnenschutz. Die Fenster in den Aufenthaltsräumen und Klassenzimmern sind öffenbar, um eine natürliche Be- und Entlüftung zu ermöglichen. Das Gemeinschaftsgebäude, die Erdgeschosse der Schulbaukörper und die Sporthallen werden weitgehend in Massivbauweise errichtet. Boden- und Deckenplatten sowie tragende Wände und Stützen werden in Beton hergestellt. Das Tragwerk der Obergeschosse der Schulbaukörper wird durch Fertigteilstützen in Stahlbeton gebildet und erhält nichttragende Ausfachungen in Mauerwerk. Aufgrund des hohen Grundwasserstandes wird auf eine Unterkellerung des Gebäudes verzichtet.

Der Neubau wird barrierefrei erstellt, so dass alle Zugänge schwellenfrei geplant werden. Auf den einzelnen Geschossebenen sind keine Versprünge oder Stufen vorgesehen. Das Schulgebäude erhält zwei Aufzüge, damit sind in den Obergeschossen alle Bereiche uneingeschränkt barrierefrei erreichbar. Auf jedem Geschoss sind barrierefreie Toiletten angeordnet. In den Sporthallen, die ebenfalls schwellenfrei erschlossen werden, ist jeweils ein Aufzug vorgesehen. Auch hier sind barrierefreie Toiletten sowohl auf Hallen- als auch auf Tribünenebene der Sporthallen angeordnet. Auf den Tribünen sind Stellplätze für Rollstuhlfahrer*innen geplant. Die Außenanlagen sind stufenfrei bzw. schwellenarm erschlossen. Es werden fünf barrierefreien PKW-Stellplätze im Bereich des Eingangs des Gemeinschaftsgebäudes vorgesehen.

Übergeordnete Zielsetzung ist die Umsetzung einer „klimaneutralen Schule‘‘ im Sinne einer Null- bzw. Plusenergiebilanz mit einer sehr hohen Eigenbedarfsdeckung durch den Einsatz regenerativer Energien. Um das erreichen zu können, musste neben der Integration regenerativer Energien zur Versorgung und Energiebereitstellung in erster Linie ein Gebäudekonzept entwickelt werden, bei dem der Jahresendenergiebedarf für den Betrieb und die Nutzung des Gebäudes so gering wie möglich ist. Der Energiebedarf des Schulzentrums soll daher weitestgehend durch Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude und der Fassade erwirtschaftet werden. Aufgrund der Einspeisung von Stromüberschüssen in das öffentliche Netz kann der gesamte Ertrag bei der Gegenüberstellung mit dem Energiebedarf angerechnet werden. Darüber hinaus wird der Gebäudekomplex an das bestehende Wärmenetz angeschlossen. Für die Aufenthaltsräume wird ein hybrides Lüftungssystem vorgesehen. In der Heizperiode erfolgt die Be- und Entlüftung über Lüftungszentralen, die in Technikzentralen auf den Dächern der Schulgebäude bzw. in den Sporthallen angeordnet sind. Die freien Querschnitte der öffenbaren Fenster sind so ausgelegt, dass in der Sommerzeit auf eine

mechanische Be- und Entlüftung verzichtet werden kann. Zusätzlich werden motorisch betriebene Nachtöffnungsflügel vorgesehen.

Durch die Anordnung der Baukörper werden großzügige, funktionale Außenanlagen sowie eine große Freisportanlage geschaffen. Bestehende und neue gepflanzte heimische Bäume und Großsträucher umgeben die Gebäude von allen Seiten.

Die Stellplätze für PKW werden in zwei Parkplatzanlagen, östlich von Sporthalle 1 und nördlich von Sporthalle 2, im Randbereich des Grundstücks verortet. Die Stellplätze sowie die Wege zum Eingang der Schule bzw. den Sporthallen sind beleuchtet; die PKW-Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Personen sind ausgeschildert und mit einem wasserdurchlässigen und barrierefreien Belag befestigt. Die Stellplätze für Fahrräder werden entlang der Werkvolk- und der Pommernstraße integriert. Im Bereich vor den Sporthallen werden überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder angeboten. Die 104 Stellplätze für Motorroller werden in die Stellplatzanlagen für PKW und Fahrräder integriert.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 191,459 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten als Kostenziel festzulegen.

Es werden nach Art. 10 FAG Landesmittel in Höhe von 59,097 Mio. € als Zuwendungen erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: bis 2020: 7,246 Mio. € (bereits bereitgestellte Planungsmittel) 2021: 6,513 Mio. € 2022: 13,761 Mio. € 2023: 22,161 Mio. € 2024: 29,185 Mio. € 2025 ff.: 112,593 Mio. € Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 191,459 Mio. €

Derzeit wird geprüft, welche Auswirkungen eine für Teilbereiche mögliche Vorsteuerabzugsberechtigung hat. Außerdem werden bis zur MIP-Fortschreibung 2022/2025 weitere Einsparvorschläge geprüft.

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Die Folgekosten werden derzeit noch ermittelt.

Zeitliche Umsetzung

Der Neubau des Schulzentrums Südwest ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2021 – 2024 angemeldet. Die Rahmenterminplanung sieht den Beginn der Baufeldfreimachung im Winter 2020/2021 als Vorabmaßnahme und die Errichtung der Sporthalle 1 im 2. Quartal 2021 vor; mit der Inbetriebnahme ist bis zum Winter 2022 zu rechnen. Die Fertigstellung des anschließenden 2. Bauabschnittes wird bis zum Herbst 2026 erwartet. Der 3. Bauabschnitt, der neben dem Abriss des bestehenden Schulhauses die Errichtung der Sporthalle 2 sowie die Freisportanlagen umfasst, wird

teilweise parallel ausgeführt. Mit einem vollständigen Nutzungsbeginn ist ab November 2028 zu rechnen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Ersatzneubau

Schulzentrum Südwest

Nürnberg

M 1:1000 A3

03.06.2020

Berufsbildungswerk

Rasenspielfeld DJK Eibach

Sporthalle 2

e ß a r t s n r e m m o P

a ol g r e P

Sigmund-Schuckert- Gymnasium

Zeller Werkstätten Pausenhof

Pergola örlose Peter-Henlein-Realschule Bibliothek

Zugang Schule Sporthalle 1

Gemeinschaftshaus S Z c u h g u a l n e g ch

Werkvolkstraße

411 NS

Ersatzneubau Schulzentrum Südwest

411 NS Einfügepu Z XY n : :: k 0 t-89 ,00 7,042 00,8 025634 Werkvolkstraße N eßartsnremmoP

Nürnberg

DIN A3 M 1:1000

02.07.2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Neugestaltung der Luitpoldstraße

Anlagen: Entscheidungsvorlage Gestaltungsplan

Sachverhalt (kurz): Die Luitpoldstraße gehört zum Stadterneuerungsgebiet Altstadt-Süd und wurde Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit dem Bau des Neuen Museums mit Mitteln aus der Städtebauförderung aufgewertet. Mittlerweile ist sie durch die vielen Aufgrabungen, aufgrund notwendiger Leitungsverlegungen, insbesondere durch Schwerlastfahrzeuge während der Baustellen und infolge der gewachsenen Verkehrsbelastung durch Lieferfahrzeuge in einem schlechten Zustand. Eine Wiederherstellung des Belags mit Betonplatten, wie vor den durchgeführten Aufgrabungen, würde keine dauerhaft belastbare Oberfläche gewährleisten. Daher soll die notwendige bauliche Erneuerung mit einer Neugestaltung der Luitpoldstraße einhergehen, in der auch eine gestalterische und funktionale Aufwertung erfolgt.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.750.000 € Folgekosten 6.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.690.000 € davon Sachkosten 6.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 60.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2021 - 2024 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Project-Freeze hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Das Project-Freeze für die Maßnahme "Neugestaltung der Luitpoldstraße" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,750 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Neugestaltung der Luitpoldstraße

Die Maßnahme „Neugestaltung der Luitpoldstraße“ wurde 2017 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 05.12.2017 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst die Neugestaltung und Aufwertung der Luitpoldstraße zwischen der Königstraße und der Vorderen Sterngasse.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Die Luitpoldstraße gehört zum Stadterneuerungsgebiet Altstadt-Süd und wurde Ende der 90er Jahre im Zusammenhang mit dem Bau des Neuen Museums mit Mitteln aus der Städtebauförderung aufgewertet. Mittlerweile ist sie durch die vielen Aufgrabungen, aufgrund notwendiger Leitungsverlegungen, insbesondere durch Schwerlastfahrzeuge während der Baustellen und infolge der gewachsenen Verkehrsbelastung durch Lieferfahrzeuge und der damit einhergehenden großen dynamischen Kräfte, in einem schlechten Zustand. Die Verschleißerscheinungen und Schäden der Luitpoldstraße betreffen auch den Unterbau, weshalb dieser ebenfalls einer technischen Erneuerung bedarf, damit der neue Belag dauerhaft erhalten werden kann. Eine Wiederherstellung des Belags mit Betonplatten, wie vor den durchgeführten Aufgrabungen, würde keine dauerhaft belastbare Oberfläche gewährleisten. Daher soll die notwendige bauliche Erneuerung mit einer Neugestaltung der Luitpoldstraße einhergehen, in der auch eine gestalterische und funktionale Aufwertung erfolgt.

Im Integrierten Standentwicklungskonzept (INSEK) Altstadt Nürnberg und der 2017 vorgenommenen Fortschreibung der Sanierungsziele werden u.a. als Ziele verfolgt, die Qualität des öffentlichen Raums zu verbessern und einen Mehrwert an Aufenthaltsqualität und Atmosphäre zu schaffen. Dies wurde bei der Erarbeitung des Gestaltungsplans zur Neugestaltung und Aufwertung der Luitpoldstraße berücksichtigt.

Planung und Baubeschreibung

Ein wesentliches Merkmal der gestalterischen und technischen Verbesserung ist die Erneuerung des Belags mit einem hochwertigen Granitmaterial, ausgehend von den Zielsetzungen des im AfS beschlossenen Gestaltungshandbuchs für den öffentlichen Raum. Die neue gepflasterte Oberfläche soll mit 16 cm starken und 16 cm breiten Granitsteinen in unterschiedlichen Längen hergestellt werden, deren Oberfläche mit allseits gesägter und gestrahlter bzw. in gesägter, gestockter Ausführung bearbeitet ist, um eine gute Begehbarkeit zu gewährleisten. Es soll in einer Mischung aus hellgrauem, dunkelgrauem, gelbem und rötlichem Granit verlegt werden, ähnlich der gehfreundlichen Fußgängerfurt am Rathausplatz. Außerdem wird die Pflasterung in gebundener Bauweise ausgeführt, um die Haltbarkeit zu gewährleisten. Die Entwässerung erfolgt über eine dreizeilige Mittelrinne, die im direkten Anschluss an den Baumscheiben verläuft. Die Randabschlüsse werden mit einer zweizeiligen Großsteinpflasterreihe, mit allseits gebrochener Oberfläche, entlang der Gebäude ausgeführt, in den Eingängen soll die Oberfläche gesägt und gestrahlt bzw. gestockt werden, so dass sich der neue Belag nahtlos zwischen den Gebäuden aufspannt.

Insbesondere auf der Südseite zwischen den Bäumen laden Sitzbänke, die an den Beeträndern angeordnet sind zum Verweilen und Aufenthalt ein. Zwei Bänke mit Armlehnen und einer erhöhten, aufstehfreundlichen Sitzposition sind unter dem Aspekt der Barrierefreiheit vorgesehen. Auf beiden

Straßenseiten befinden sich Freischankflächen. Der Bereich für die Außengastronomie wird auf der Südseite auf die Breite der Baumscheibe und in der Länge begrenzt, damit zwischen den Möblierungselementen und Außenbestuhlungen die Durchlässigkeit zu den Hauszugängen und ungehinderte Querungsmöglichkeiten gegeben sind. Entlang der Gebäude wird damit eine ausreichend breite Fläche freigehalten, um ein hindernisfreies Gehen, auch für Blinde zu ermöglichen. An der Nordseite der Straße sind die Tisch- und Stuhlaufstellungen weiterhin direkt vor den Gebäuden möglich. Hier können wegen der vorhandenen Leitungen im Untergrund keine weiteren Bäume gepflanzt werden. Auf der Ost- und Westseite der Luitpoldstraße sind insgesamt ca. 26 Fahrradständer vorgesehen. Für Taxen werden weiterhin Aufstellflächen vorgehalten, die in den Abend- und Nachtstunden angefahren werden können.

In der Luitpoldstraße stehen seit den 90er Jahren auf der Südseite der Straße drei große Bäume, zwei weitere wurden nach Renovierungsarbeiten in den letzten Jahren ersetzt und neu gepflanzt. Diese Baumreihe verleiht der Straße im westlichen Bereich einen grünen Charakter. Dieser soll aufgenommen und durch drei Neupflanzungen im östlichen Straßenabschnitt weitergeführt werden. Die Bäume werden so platziert, dass die Blickbeziehung von der Königstraße aus zum Neuen Museum weiterhin gewährleitet ist. Ein weiterer Baum ist im Bereich der Einmündung der Königstraße vorgesehen. Gegenüber der bisherigen Situation werden vier zusätzliche Baumstandorte geschaffen, so dass die Luitpoldstraße/Ecke Königstraße künftig mit insgesamt neun Bäumen ausgestattet ist.

Die geplante Neugestaltung wurde vom Stadtplanungsamt im Mai 2019 den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern vorgestellt.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,750 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 2,750 Mio. € zu übernehmen.

Es werden nach Drittmittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in Höhe von 960.000 € erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: 2021: 1.930.000 €, davon 60.000 € konsumtiv 2022: 820.000 € Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 2,750 Mio. €

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Die Folgekosten für die Pflege des Straßenbegleitgrüns werden auf etwa 6.000 Euro/Jahr beziffert.

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist Mitte 2021 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC), hier: Erweiterung P+R-Anlage Am Wegfeld

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Im Zuge der Verlängerung der VAG-Straßenbahnlinie 4 von Thon in den Norden Nürnbergs wurde 2016 die Endhaltestelle „Am Wegfeld“, in der Gemarkung Almoshof gelegen, fertiggestellt. Mit dem Bau der Haltestelle wurde auch ein P+R-Parkplatz angelegt.

Da die bestehende P+R-Anlage bereits vollständig ausgelastet ist und sich daraus ein Mehrbedarf an zusätzlichen Stellplätzen ergibt, soll eine Erweiterung der P+R-Anlage an der Straßenbahn-Endhaltestelle „Am Wegfeld“ erfolgen. Hierzu sind auf einer derzeit unbebauten Fläche von ca. 3.900 m², westlich an die bestehende P+R-Anlage anschließend, 97 weitere PKW-Stellplätze vorgesehen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.330.000 € Folgekosten 19.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 2.330.000 € davon Sachkosten 19.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2021 - 2024 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Project-Freeze hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Das Project-Freeze für die Maßnahme "Erweiterung P+R-Anlage Am Wegfeld" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,330 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: „Am Wegfeld, Erweiterung P+R-Fläche“

Die Maßnahme „Am Wegfeld, Erweiterung P+R Fläche“ wurde im Jahr 2018 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 15.01.2019 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst die Erweiterung des Angebots an Stellplätzen am Endhaltepunkt der Straßenbahnlinie 4 "Am Wegfeld".

Ausgangssituation und Planungsanlass

Im Zuge der Verlängerung der VAG-Straßenbahnlinie 4 von Thon in den Norden Nürnbergs wurde 2016 die Endhaltestelle „Am Wegfeld“, in der Gemarkung Almoshof gelegen, fertiggestellt. Mit dem Bau der Haltestelle wurde auch ein P+R-Parkplatz angelegt. Die Parkplatzfläche, die nun erweitert werden soll, war schon in den ursprünglichen Plänen zum Bau der Straßenbahn zwischen Thon und Am Wegfeld als Option enthalten. Sie wurde jedoch zunächst nicht realisiert und war in der damaligen Finanzierung nicht enthalten.

Da die bestehende P+R-Anlage bereits vollständig ausgelastet ist und sich daraus ein Mehrbedarf an zusätzlichen Stellplätzen ergibt, soll eine Erweiterung der P+R-Anlage an der Straßenbahn- Endhaltestelle „Am Wegfeld“ erfolgen. Hierzu sind auf einer derzeit unbebauten Fläche von ca. 3.900 m², westlich an die bestehende P+R-Anlage anschließend, 97 weitere PKW-Stellplätze vorgesehen.

Planung und Baubeschreibung

Die Erweiterung wird verkehrstechnisch über die bestehende Anlage erschlossen und erfolgt auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 112 und 113 der Gemarkung Almoshof. Beide Grundstücke wurden bereits im Zuge der Maßnahme „Straßenbahnneubaustrecke Thon – Am Wegfeld“ vollständig von der Stadt Nürnberg erworben, so dass für die Erweiterung der P+R-Anlage kein weiterer Grunderwerb erforderlich ist.

Die Zu- und Umfahrt der P+R-Anlage werden in vollgebundenem Asphaltoberbau hergestellt. Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt durch Anpassung von Längs- und Querneigung zum einen auf die Parkflächen und zum anderen in Mulden-Rigolen. Unter den Parkflächen sind Rohr-Kies-Rigolen zur Versickerung vorgesehen. Die Verkehrsflächen werden mit Dachprofil ausgebildet. Die Stellplätze werden mit Betonrechteckpflaster als „breite Fuge“ ausgeführt. Die Parkflächen werden durch Baumscheiben voneinander getrennt. Die Baumscheiben werden dabei mit Granitborden eingefasst.

Die Versickerung des Oberflächenwassers erfolgt zum einen durch Mulden-Rigolen, die entlang der nördlichen und östlichen Grundstücksgrenzen angelegt werden und die für jede zu entwässernde Teilfläche voneinander getrennt auszuführen sind, zum anderen durch Rohr-Kies-Rigolen unterhalb der Parkflächen. Unter den Straßenflächen sind keine Versickerungsmaßnahmen vorgesehen. Die Oberflächenentwässerung erfolgt hier durch Anpassung der Längs- bzw. Querneigung der Straßenflächen und der daraus resultierenden Ableitung auf die Parkflächen bzw. Mulden-Rigolen.

Die Anordnung und Konstruktion der Stellplätze erfolgt so, dass für spätere Reinigungs- oder Wartungsarbeiten möglichst wenig Stellplätze temporär gesperrt werden müssen.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,330 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 2,330 Mio. € zu übernehmen.

Es werden Zuwendungen nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 911.000 € und Finanzhilfen in Höhe von 182.000 € nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: bis 2020: 130.000 € (bisher bereitgestellte Planungsmittel) 2021: 2.000.000 € 2022: 200.000 € Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 2,330 Mio. €

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Die Folgekosten werden auf etwa 19.000 Euro/Jahr beziffert.

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist vorbehaltlich der Zusage des Zuschussgebers Mitte 2021 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Frh/011/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums

Anlagen: Antrag des Fördervereins Kulturhistorisches Museum Nürnberg e. V.

Sachverhalt (kurz):

Der Förderverein beantragt aus den Erlösen, die im Krematorium aus der Verwertung von Edelmetallrückständen entstehen, einen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR zur Errichtung eines wertvollen Epitaphs auf dem Ehrengrab des Malers Paul Ritter auf dem St. Johannnis- Friedhof in Nürnberg.

Paul Ritter (1829 bis 1907) war ein bekannter Nürnberger Bürger und Künstler, der als Gehörloser den Taubstummenverein Nürnberg gründete und nach dem die Paul-Ritter-Schule des Zentrums für Hörgeschädigte des Bezirkes Mittelfrankens im Stadtteil Muggenhof benannt ist. Die Stadt Nürnberg trägt zum Erhalt seines Grabes bereits durch die Übernahme Grabnutzungsgebühr bei.

Nach § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Krematorium Nürnberg sind diese o. g. Erlöse zur Förderung einer Kultur der Pietät, des Sterbens und der Totenruhe zu verwenden. Die beantragte Maßnahme, an deren Finanzierung sich neben dem federführenden Verein auch der Altstadtfreunde Nürnberg e. V. und der Landesverband der Gehörlosen, München, beteiligen, steht mit dem o. g. Verwendungszweck sehr gut im Einklang.

Die Friedhofsverwaltung schlägt vor, die Maßnahme des Fördervereins Kulturhistorisches Museum Nürnberg e. V. mit einem Zuschuss von 1.000 EUR zu unterstützen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 1.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die mit dem Zuschuss mittelbar geförderte Schönheit und Einzigartigkeit des als Ensemble unter Denkmalschutz stehenden St. Johannis-Friedhofs ist für jedermann erlebbar.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Dem Förderverein Kulturhistorisches Museum Nürnberg e. V. wird gemäß § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Krematorium Nürnberg ein Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR gewährt, der zur Finanzierung der Errichtung eines Epitaphs auf dem Ehrengrab des Nürnberger Malers Paul Ritter auf dem St. Johannis-Friedhof zu verwenden ist.

ÖÖ

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Sponsoring- und Spendenbericht 2019

Anlagen: Spendenbericht 2019 Sponsoringbericht 2019

Bericht:

Sponsoring wird in dezentraler Verantwortung durchgeführt. Die Entscheidung über und die Verantwortung für Sponsoring liegen bei den Geschäftsbereichen/Fachreferaten, Eigenbetrieben bzw. besonderen Einrichtungen.

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 € im Einzelfall darzustellen. Geld- und Sachspenden unterhalb des Einzelbetrages von 1.000 € sind von der annehmenden Fachdienststelle prüfbar zu dokumentieren.

Als Anlage legt Ref. I/II - Stk die für das Haushaltsjahr 2019 gemeldeten Sponsoring- und Spendenfälle als Gesamtliste vor.

Bei der Spalte "Rechtliche Beziehungsgeflechte" wurde "ja" angegeben, wenn z. B. folgende Beziehungen vorliegen: Gläubiger-/Schuldnerbeziehungen (ermittelt über SAP-Auswertungen im Rechnungswesen), Beteiligungen, Zweckverbände, Kreditgeber, Bankgeschäfte, von der Stadt Nürnberg verwaltete Stiftungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Spendenbericht für das Jahr 2019 erfasst sind alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen ab einem Einzelwert i. H. v. 1.000,- €

Gesamtsumme 2019: 3.609.578 €

Gesamtsumme 2018: 3.767.490 € Gesamtsumme 2017: 4.022.864 € Gesamtsumme 2016: 2.587.841 € Gesamtsumme 2015: 1.918.283 € Gesamtsumme 2014: 2.444.891 € Gesamtsumme 2013: 1.148.338 € Gesamtsumme 2012: 1.626.166 € Gesamtsumme 2011: 2.154.431 € Gesamtsumme 2010: 928.732 € Gesamtsumme 2009: 593.105 €

Sponsoringbericht für das Jahr 2019

Gesamtsumme 2019: 986.404 €

Gesamtsumme 2018: 1.180.940 € Gesamtsumme 2017: 947.849 € Gesamtsumme 2016: 775.263 € Gesamtsumme 2015: 1.088.953 € Gesamtsumme 2014: 1.058.998 € Gesamtsumme 2013: 852.668 € Gesamtsumme 2012: 917.174 € Gesamtsumme 2011: 595.106 € Gesamtsumme 2010: 578.248 € Gesamtsumme 2009: 696.258 €

Ref.I/II/173/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Schuldenbericht 2019

Anlagen: Schuldenbericht

Bericht:

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Ältestenrat und Finanzauschuss einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt. Er wird jährlich erstellt und zur Kenntnis vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.I/II/173/2020

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um gesamtstädtische Verschuldenszahlen und hat keine Diversity-Relevanz

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.I/II/173/2020

Schuldenbericht 2019

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2019. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet.

Vorbemerkung

Verschuldung über Plan Zum Ende des Jahres 2019 belief sich die Neuverschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg inklusive der Öffentlich-privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP) auf 53,5 Mio. €. Im Haushaltsplan waren 39,5 Mio. € veranschlagt worden. Der Schuldenstand aus Investitionskrediten und der in 2013 emittierten Anleihe betrug damit zum 31.12.2019 1.374 Mio. € (Vorjahr: 1.308 Mio. €). Unter Einbeziehung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte aus ÖPP-/ÖÖP- Projekten ergibt sich ein Schuldenstand von 1.498 Mio. € (Vorjahr: 1.444 Mio. €). Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 55,5 Mio. € gegenüber Vorjahr gestiegen.

Positive Entwicklung beim Zinsaufwand

70.000.000 6,0% 60.000.000 5,3% 5,0% 50.000.000 40.000.000 3,4% 3,7% 3,7% 3,5% 3,0% 3,3% 3,0% 4,0% 2,6% 3,0% 30.000.000 2,4% 2,1% 1,6% 2,0% 20.000.000 1,5% 1,3% 1,2% 10.000.000 1,0% 0 0,0% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Der Zinsaufwand war im Jahr 2019 mit 25,4 Mio. € (Vj. 26,5 Mio. €) erneut rückläufig. Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) ist mit 1,2 % (Vj. 1,30 %) weiter gesunken.

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2019

Seit März 2016 liegt der Leitzins der EZB unverändert bei 0 % und der Einlagenzins bei -0,5 % (seit 18.09.2019). Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr mit -0,24 %, sank bis Anfang September 2019 auf -0,45 % und lag zum Jahresende bei -0,32 %. Die 10-jährige Bundrendite startete mit 0,17 % in das Jahr 2019, sank bis Anfang September auf den tiefsten Stand von -0,72 % und legte bis zum Jahresende auf -0,19 % zu. Eine etwa parallele Entwicklung verzeichnete der 10-Jahresswapsatz und startete Anfang Januar 2019 mit 0,81 %, sank bis Ende August 2019 auf den Tiefststand von -0,31 % und entwickelte sich bis zum 31.12.2019 auf 0,20 %.

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2019

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2019

Im Berichtsjahr 2019 wurden investive Darlehen in Höhe von insgesamt 184,9 Mio. € aufgenommen. Davon wurden 129,4 Mio. € für neue Investitionen verwendet, Umschuldungen fielen in Höhe von 55,5 Mio. € an. Die noch verbliebene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2017 in Höhe von 45,9 Mio. € wurde im März 2019 durch Anrechnung einer Sondertilgung in Höhe von 27 Mio. € und zwei Kreditaufnahmen in Höhe von 10 Mio. € und 15 Mio. € verbraucht. Die Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 110,5 Mio. € wurde im Jahr 2019 vollständig ausgenutzt, da zum Ende des Jahres vor dem Hintergrund einer noch nicht endgültig entschiedenen Altschuldenlösung kurzfristige Liquiditätskredite aufgenommen wurden, die im Laufe dieses Jahres in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet werden

Festzins

1,12 % p.a.

Landesbank

Festzins

1,239 % p. a.

Geschäftsbank

19.03.2049

6-Monats-Euribor + 0,19 %

(ohne Floor)

Geschäftsbank

15.11.2021

Festzins

0,889 % p. a

Landesbank

05.09.2019

Festzins

0,16 % p. a.

Europäische

Förderbank

05.09.2019

Festzins

0,23 % p. a.

Förderbank

03.09.2049

Kommunalkredit

12.000.000 €

(für Umschuldung)

01.10.2019

Festzins

0,24 % p. a.

Landesbank

01.10.2049

20.11.2019

Festzins

-0,35 % p. a.

Geschäftsbank

29.01.2020

19.12.2019

Festzins

-0,35 % p. a.

Geschäftsbank

29.01.2020

27.12.2019

Festzins

0,0001% p. a.

Geschäftsbank

29.06.2020

Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2019

Zum 31.12.2019 bildeten 114 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) und eine Anleihe das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.374.426.838 €.

Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2019 wurden insgesamt 63,4 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 73,5 Mio. €). Rechnerisch kommen zur Tilgungsleistung zusätzlich 27,0 Mio. EUR als Sondertilgung aus nicht aufgenommenen Krediten hinzu. Für Investitionen wurden 129,4 Mio. € aufgenommen, in Summe stieg damit die Verschuldung aus Investitionskrediten im Vergleich zum Vorjahr um 66,0 Mio. € (= + 5,0 %) auf 1.374,4 Mio. €.

Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatten die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) mit 596,5 Mio. € bzw. 43 % (Vorjahr: 38 %) den größten Anteil am Kreditportfolio. Die Gläubigerstruktur konnte weiter diversifiziert werden. Die Kapitalmarktquote (Summe aus Anleihe und Schuldscheindarlehen im Verhältnis zum Gesamtkreditportfolio) lag mit

24 % auf Vorjahresniveau. Auf Platz drei folgten die Geschäftsbanken mit 19 % (Vj.: 23 %). Der Anteil der KfW-Darlehen und der CEB lag bei 13 % (Vj.: 14 %).

Kreditgeber per 31.12.2019

Anteil in Mio. € und %

Bund u. europ.

Förderbank

13%

184,8

Landesbanken und

Geschäftbanken Sparkassen

19% 256,3 596,5 43%

336,8

Kapitalmarkt

25%

Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Den größten Anteil bildeten die Darlehen mit Festzinsausstattung in Höhe von 1.049,6 Mio. € bzw. 76,4 %. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 23,6 % (= 324,8 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 266,1 Mio. € bzw. 19,4 % gegenüber 194,4 Mio. € (= 14,9 %) im Vorjahr. Der Anstieg resultiert aus den zum Jahresende 2019 aufgenommenen kurzfristigen Liquiditätskrediten. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2019 auf 58,7 Mio. € belief.

zum 31.12.2019

in Mio. €

A n teil in

%

zum 31.12.2018

in Mio. €

A n t e i l i n

%

Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten (Festzins-Swaps) verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Durch die Darlehensneuaufnahmen mit

Zinsbindungen über die kompletten 30-jährigen Laufzeiten hat sich der Anteil der sehr langen Zinsbindungen gegenüber dem Vorjahr nochmals knapp um 55 Mio. € bzw. auf 46,2 % erhöht. Auf diese Weise können potenzielle Risiken aus Zinsänderung und Liquiditätsrisiken aufgrund nicht notwendiger Anschlussfinanzierungen reduziert werden.

Die Darlehensbestände mit kurzen Zinsbindungen unter 1 Jahr haben sich aus strategischen Gründen auf 22,3 % bzw. 306,5 Mio. € (Vorjahr: 252,4 Mio. €) erhöht, da zum Jahresende im Hinblick auf die noch nicht entschiedene Altschuldenübernahme vermehrt kurzfristige Liquiditätskredite aufgenommen wurden, die im Laufe des Jahres 2020 in langfristige Darlehen umgewandelt werden.

zum 31.12.2019

in Mio. €

A n teil in

%

zum 31.12.2018

in Mio. €

A n t e i l i n

%

Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2019 22,74 Mio. € nach 23,96 Mio. € in 2018 (-5,1 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,65 % (Vorjahr: 1,78%).

Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2019 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

Verschuldung

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermittel (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III schließlich beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

(teilw. Rundungsdifferenzen)

Schuldenstand

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

2,00

1,89 1,85 1,83 1,79 1,81 1,78 1,80 1,77 1… 1,81 1,78

1,69 1,66 1,66 1,63 1,55 1,59 1,50

1,47 1,47 1,43 1,38 1… 1,42 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,50 1,54 1,26 1,44

1,38 1,14 1,30 1,30 1,36 1,40

1,05 1,09 1,27 1,27 1,26 1,01 1,02 1,18 0,94 0,97

0,89 0,89 1,06 1,01 0,86 0,86 0,910,93 0,95 0,94 0,97

1,80

1,60

€

.d

1,40

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1,20

1,00

0,80 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan

Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende:

Der Anstieg der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus der Bürgschaft für die WBG Kommunal zur Zwischenfinanzierung des Schulzentrums Bertolt-Brecht in Höhe von 101,8 Mio. €. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2019 beliefen sich auf 452 T€ (Vorjahr: 386 T€). Davon entfielen auf die VAG 300 T€, auf die Stiftung Staatstheater 90 T€ (Vorjahr: 94 T€) und auf die WBG 62 T€ (Vorjahr: 63 T€).

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2020

Im März 2020 wurde ein Investitionsdarlehen mit 30-jähriger Laufzeit und Zinsbindung aus der Kreditermächtigung 2019 aufgenommen. Da über die Altschuldenlösung erst kürzlich endgültig entschieden wurde, werden die Liquiditätskredite schrittweise im Laufe dieses Jahres in langfristige Darlehen umgeschuldet. Im September ist der Abruf einer weiteren Tranche in Höhe von ca. 25-30 Mio. € des CEB-Rahmenkredits (zugesagte Höhe: 80 Mio. €) vorgesehen.

Dabei werden aufgrund des niedrigen Zinsniveaus nach wie vor lange Laufzeiten und lange Zinsbindungen bevorzugt. Zum Ende des Jahres wird der investive Schuldenstand des Kernhaushalts (ohne ÖPP/ÖÖP) voraussichtlich bei 1.413,1 Mio. €, geplant waren 1.426,7 Mio. €. Die Kreditermächtigung 2019 wird voraussichtlich in Höhe von knapp 45 Mio. € ins nächste Jahr übertragen.

05.03.202020

Festzins

0,279 % p. a.

Landesbank

Die Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP werden zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich ca. 111,9 Mio. € (Vorjahr: 123,1 Mio. €) betragen. Neue Maßnahmen werden im laufenden Jahr nicht fertiggestellt. Inklusive der Schulden aus ÖPP/ÖÖP beträgt die Verschuldung des Kernhaushalts in der Prognose zum Ende des Jahres 2020 1.525 Mio. € (Plan: 1.538,5 Mio. €).

Aktuelles

Laut der letzten ifo-Konjunkturprognose vom 28.05.2020 schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wahrscheinlich um 6,6 % und wird dann voraussichtlich im nächsten Jahr von dem niedrigen Niveau aus um 10,2 % wachsen. Im zweiten Quartal 2020 wird ein kräftiger Einbruch von 12,4 % erwartet, danach geht man von einer Konjunkturerholung bis zur Mitte des nächsten Jahres aus. Die Prognose ist abhängig davon, wie schnell sich die Geschäftslage der Unternehmen wieder normalisiert. Im besten Fall tritt eine Normalisierung bereits nach fünf Monaten ein, dann wird eine geschrumpfte Wirtschaftsleistung von nur 3,9 % erwartet und dann läge das Wachstum im nächsten Jahr bei 7,4 %. Im schlechtesten Fall würde die Dauer der Normalisierung 16 Monate betragen. Das würde einen Konjunkturrückgang um 9,3 % bedeuten und ein Wachstum im nächsten Jahr von 9,5 %, eine Erholung würde sich weit bis in das Jahr 2022 hinziehen. Die Prognose vom Mai 2020 hatte eine Insolvenzwelle ausgeschlossen, von der aber mittlerweile immer wieder berichtet wird.

Die Corona-Pandemie hinterlässt nachhaltig ihre Spuren im Haushalt der Stadt Nürnberg. Die Steuerausfälle, die Mindereinnahmen durch die vorübergehende Schließung von Einrichtungen und die Corona-bedingten Mehrausgaben können durch das am 3. Juni 2020 verabschiedete Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket nicht vollständig kompensiert werden. Auch wenn die Kommunen einen pauschalierten Ausgleich ihrer Gewerbesteuerausfälle erhalten werden und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II von 50 % auf 75 % erhöht wird, bleiben nach jetziger Erkenntnis finanzielle Lücken, die den Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg einschränken. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Beteiligungen sowie der hohe Investitionsbedarf im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Kultur werden in den kommenden Jahren zu keiner rückläufigen Verschuldung führen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Anlagen: Kurzfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Langfassung_unterjährige Finanzberichterstattung

Bericht:

Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung wird für den Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 über die aktuelle Vemögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes (= ohne Eigenbetriebe) der Stadt Nürnberg berichtet

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 22.07.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 (1. Finanzbericht 2020) nur für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einem eigenständigen Bericht im Ältestenrat und Finanzausschuss.

Die Berichterstattung steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Halbjahresbericht bereits deutlich sichtbar werden. Um die finanziellen Einbußen abzufedern und um die Kommunen handlungsfähig zu halten, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Darin sind auch Finanzhilfen für Kommunen vorgesehen. In der Sitzung des Stadtrates am 17. Juni 2020 wurde bereits über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 2020 und die konsumtive Planung 2021 berichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2020 nicht ohne weiteres möglich, so dass die in dem Bericht im Stadtrat am 17. Juni 2020 getroffenen globalen Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit haben.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Im Folgenden werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Bis zum 31.12.2020 werden sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten wie folgt entwickeln: Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von 110,36 Mio. € werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet. Zusätzlich werden voraussichtlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 in Höhe von 44,64 Mio. € aufgenommen, so dass sich die Verbindlichkeiten aus Investitionsdarlehen zum Jahresende auf 1,33 Mrd. € erhöhen, das sind 38,7 Mio. € über Vorjahr. Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 470 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; An-

fangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise kontinuierlich verringert. Zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen wurden Kassenkreditaufnahmen erforderlich. Eine Rückzahlung dieser wird jedoch bis zum Jahresende angestrebt. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen wirken sich zunehmend auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist jedoch auch für den Rest des Jahres 2020 weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Das ordentliche Ergebnis liegt im Berichtszeitraum bei einem Überschuss in Höhe von 286,16 Mio. € um 36,12 Mio. unter dem Vorjahresvergleichswert.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 652,16 Mio. € coronabedingt um 32,76 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll der Gewerbesteuer um 39,99 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Nach der vorliegenden Hochrechnung wird der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 20,43 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 9,24 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 11,41 Mio. €) und dem Vorjahreswert (- 15,22 Mio. €) coronabedingt stark rückläufig.

Bei den Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen wird nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte von rund 50 % auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, dass dauerhaft ab dem Jahr 2020 zusätzlich bis zu 35 Mio. € zur Verfügung stehen und zu einer teilweisen Entlastung des Haushaltes führen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni um 6,46 Mio. € (+ 2,7 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 7,62 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,15 Mio. € (- 63,8 %). Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der Zunahme der Ausbildungs- und Praktikumsplätze beim Jugendamt (u.a. Optiprax) und Stellenschaffungen im Schul-, Feuerwehr- und IT-Bereich im Rahmen der Digitaliserungsstrategie wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2018 und 2019 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 421,00 Mio. € um 5,22 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 51,0 %, 1,0 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (coronabedingte Kosten, Finanzhilfen durch Bund und Land) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass

 die Steuerausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer massiv sind,  die Stadt Nürnberg hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen hat,  die aber durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte teilweise ausgeglichen werden können.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2020 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 22.07.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 (1. Finanzbericht 2020) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2020, die aus den im März bis Mai 2020 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2019 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2021 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe sind Bestandteil des 2. Finanzberichtes. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Halbjahresbericht bereits deutlich sichtbar werden. Um die finanziellen Einbußen abzufedern und um die Kommunen handlungsfähig zu halten, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Darin sind auch Finanzhilfen für Kommunen vorgesehen. In der Sitzung des Stadtrates am 17. Juni 2020 wurde bereits über die Ergebnisse der Mai- Steuerschätzung und die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 2020 und die konsumtive Planung 2021 berichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2020 nicht ohne weiteres möglich, so dass die in dem Bericht im Stadtrat am 17. Juni 2020 getroffenen globalen Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit haben.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, werden diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2019 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 08. Juli 2020 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2019 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2019 in der Sitzung des Stadtrates am 22.07.2020 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.06.2020 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2020 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 10.07.2020, 14:40 Uhr

Zum Stichtag 30.06.2020 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,52 Mrd. €. Aufgrund der bundesweit diskutierten Altschuldenprobelmatik hat man sich kurzfristig dazu entschieden, zum Jahresende 2019 und im Jahr 2020 Liquiditätskredite im Rahmen der Kreditermächtigungen aufzunehmen. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 noch nicht abzusehen und ist deshalb in den Planzahlen noch nicht abgebildet.

Bis zum 31.12.2020 werden sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten wie folgt entwickeln: Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von 110,36 Mio. € werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet, so dass dieser Anteil zum Jahresende hin verschwunden sein wird. Zusätzlich werden voraussichtlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 in Höhe von 44,64 Mio. € aufgenommen, so dass sich die Verbindlichkeiten aus Investitionsdarlehen zum Jahresende auf 1,33 Mrd. € erhöhen, das sind 38,7 Mio. € über Vorjahr.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die ausfühlichen Ausführungen im Schuldenbericht 2019, der am 22.07.2020 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 470 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; Anfangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise kontinuierlich verringert. Zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen wurden Kassenkreditaufnahmen erforderlich. Eine Rückzahlung dieser wird jedoch bis zum Jahresende angestrebt. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen wirken sich zunehmend auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist jedoch auch für den Rest des Jahres 2020 weiterhin gewährleistet.1

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-06/2020 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit sechs Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 55,5 %. Der Vorjahresvergleich der Istwerte liegt mit 53,5 % um 2,0 Prozentpunkte unter diesem Wert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 9,41 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 17,95 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugelegt, wobei der Anteil am Gesamtplanwert ebenso angestiegen ist von 39,5 % auf 41,3 %. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 27,35 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Coronakosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich

bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Grundsteuer A -292 -274 -18 -280 104,3% -284 -293 96,9%

Grundsteuer B -121.495 -120.889 -606 -122.300 99,3% -120.727 -121.216 99,6%

Gewerbesteuer -419.743 -425.027 5.284 -467.000 89,9% -459.732 -476.640 96,5%

Gemeindeanteil an der

-85.416 -85.440 24 -330.600 25,8% -79.599 -323.642 24,6%

Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der

-22.336 -22.680 344 -92.000 24,3% -21.811 -86.174 25,3%

Umsatzsteuer

Hundesteuer -1.971 -1.816 -155 -1.850 106,5% -1.908 -1.905 100,2%

Zweitwohnungssteuer -909 -685 -224 -800 113,6% -864 -918 94,1%

insgesamt -652.162 -656.811 4.649 -1.014.830 64,3% -684.925 -1.010.788 67,8%

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 652,16 Mio. € coronabedingt um 32,76 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.06.2020 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 39,99 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem höheren Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die seit April wie erwartet einen starken

Abwärtstrend aufweisen. Für den Juli 2020 wird ein weiterer Rückgang in Höhe von 8,9 Mio. € prognostiziert.

Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Nach einer überschlägigen Berechnung kann die Stadt Nürnberg einmalig im Jahr 2020 mit Finanzhilfen bis zu 110 Mio. € rechnen.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2020 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 20,43 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 9,24 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 261,66 Mio. € um 42,66 Mio. € unter dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 304,32 Mio. € und um 21,96 Mio. € über dem Vorjahreswert.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Beispielsweise ist im aktuellen Berichtszeitraum für die Zuweisungen vom Land für den Verwaltungsaufwand bereits die dritte Abschlagszahlung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2020 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 5,52 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Die Zuweisungen vom Land liegen 4,67 Mio. € über dem Vorjahreswert, was überwiegend auf höheren Vorauszahlungsanteil (75 % der Vorjahreszuweisung) für die ÖPNV-Zuweisung zurückzuführen ist (+ 3,6 Mio. €). Zudem ist bereits die dritte Quartalsvorauszahlung für das Gesundheitsamt enthalten (+ 1,14 Mio. €).

Aufgrund der positiven Entwicklung im SGB II im Jahr 2019 werden für das Jahr 2020 keine Zuweisungen vom Land im Rahmen des Belastungsausgleich Hartz IV mehr gewährt (Vorjahr 3,38 Mio. € in der zweiten Jahreshälfte).

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger.

Auch die Zuweisungen für Kita- und Schulbetrieb liegen über den Vorjahreswerten. Aufgrund von höheren Schülerzahlen, dem Ausbau der städtischen Hortplätze und der Ganztagesbetreuung in Schulen und den damit verbundenen erhöhten Lehrpersonalzuschüssen war mit einem Anstieg der Erträge zu rechnen.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 11,41 Mio. €) und dem Vorjahreswert (- 15,22 Mio. €) coronabedingt stark rückläufig.

Die Verwaltungsgebühren liegen in den ersten sechs Monaten um 2,90 Mio. € oder 24,7 % unter dem Vorjahreswert. Die Rückgänge sind in allen Bereichen festzustellen und reichen in den großen Bereichen von ca. 15 % bei bauordnungsrechtlichen Verfahren, über ca. 25 % in den Bürgerdienststellen hin zu bis zu 40 % bei den gewerberechtlichen Angelegenheiten.

Der Posten „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung enthält unter anderem die Elternbeiträge für KiTas, die im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Mio. € zurückgegangen sind. Der Rückgang ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass für die coronabedingt nicht betreuten Kinder für Mai und Juni der Einzug der Elternbeiträge ausgesetzt wurde. Im Bereich Brandschutz und Gefahrenabwehr waren die Erträge im ersten Halbjahr um

0,39 Mio. € rückläufig. Weitere Rückgänge sind sind überwiegend auf Periodenabgrenzungen zurückzuführen.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzieren sich zum Vorjahreszeitraum um 1,17 Mio. €. Ursächlich hierfür ist der kontinuierliche Rückgang der Fehlbeleger in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder gingen im Vergleich zum Vorjahr beim Tiergarten um 1,9 Mio. € (- 43,7 %) zurück. Die Museen und Sammlungen hatten Rückgänge von 0,59 Mio. € (- 60,3 %) zu verzeichnen.

Die privatrechtlichen Teilnehmerbeiträge gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,20 Mio. € beziehungsweise 54 % zurück. Von diesen Rückgängen ist insbesondere der Bildungscampus Nürnberg (BCN) mit 1,10 Mio. € betroffen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,26 Mio. € höher und im Vergleich zum anteiligen Planwert um 9,07 Mio. € geringer ausgefallen.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund liegen im Berichtszeitraum um 5,50 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf höhere Vorauszahlungen für Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II zurückzuführen. Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte von rund 50 % auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, dass dauerhaft ab dem Jahr 2020 zusätzlich bis zu 35 Mio. € zur Verfügung stehen.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) stiegen um 5,00 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den 100 €-Betragszuschuss zu Kindergartengebühren zurückzuführen, der zum 01.04.2019 eingeführt wurde. Die Mittel für die Kindergärten freier Träger werden von der Stadt als Zuschuss weitergereicht.

 Der Posten Kostenerstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden fällt im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,76 Mio. € niedriger aus. Unter anderem sind darin die Erstattungsleistungen für Gewerbesteuer in überkommunal verwalteten Gewerbegebieten enthalten.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten bis zum Januar 2019 noch die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden seitdem dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen. Die Rückgänge sind in einem Umfang von 1,15 Mio. € auf diese Änderung zurückzuführen.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni um 6,46 Mio. € (+ 2,7 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 7,62 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,15 Mio. € (- 63,8 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,62 Mio. € oder 3,2 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellung):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 7,62 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 3,17 Mio. €) und Preisabweichung (+ 4,45 Mio. €) aufteilen:

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)2 um 110,82 VK (Vorjahr 241,27 VK) zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Erläuterung

U.a. Ausbildungs- und Praktikumsplätze für J (Optiprax / Vorpraktikanten), die in den Produkten von PA nachgewiesen werden

U.a. Kindergärten, -horte und –krippen (u.a. Hauswirtschaftskräfte)

U.a. HVE Schule und Sport sowie Verwaltung

U.a. Telekommunikation und Brandschutz

U.a. IT-Stellenschaffungen

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die Stellenmehrungen enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (z.B. Praktikumsplätze). Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK gesenkt. Die Preissteigerung fällt folgerichtig im Berichtszeitraum mit 1,9 % etwas geringer als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 44.937 46.775 -1.838 93.550 48,0% 42.721 90.174 47,4%

Arbeitnehmer 3.959 4.134 -175 8.268 47,9% 4.172 8.270 50,4%

Beihilfen für

8.929 7.512 1.417 15.025 59,4% 8.264 16.677 49,6%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-56.017 -56.828 811 -113.656 49,3% -52.195 -114.450 45,6%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 51.405 -51.405 102.811 0,0% 0 114.945 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 43.778 -43.778 87.556 0,0% 0 95.069 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 7.627 -7.627 15.255 0,0% 0 19.876 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 1.808 52.998 -51.190 105.998 1,7% 2.962 115.616 2,6%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 1,15 Mio. € oder 39,0 % gesunken.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Sachaufwendungen 120.873 146.729 -25.856 285.440 42,3% 120.705 284.366 42,4%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

5.666 6.440 -774 12.991 43,6% 5.270 11.824 44,6%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

7.242 11.046 -3.804 22.108 32,8% 8.789 19.974 44,0%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 15.655 24.531 -8.876 49.514 31,6% 13.845 39.906 34,7%

Unterhalt sonstiges

2.007 2.917 -910 6.129 32,7% 2.381 5.784 41,2%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

9.288 12.365 -3.077 21.091 44,0% 8.192 20.087 40,8%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

10.609 15.075 -4.466 29.529 35,9% 12.797 27.360 46,8%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 69.970 72.489 -2.519 140.298 49,9% 68.898 141.877 48,6%

Sonstiges 436 1.866 -1.430 3.780 11,5% 533 17.554 3,0%

Neutral. Rückstellungsz. 0 0 0 0 0,0% 0 -4.792 0,0%

Abschreibungen 665 55.857 -55.192 110.978 0,6% 792 104.289 0,8%

insgesamt 121.538 202.586 -81.048 396.418 30,7% 121.497 388.655 31,3%

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einer Steigerung um 0,17 Mio. € annähernd konstant geblieben.

Die Aufwendungen für Verbrauchsmittel/Gebrauchsgegenstände stiegen um 0,4 Mio. € an. Darin enthalten ist ein Anstieg der Gebrauchsgegenstände zum Vorjahr um 1,07 Mio. € (u.a. 240 TEUR für Headsets/Webcams, Möblierung neu angemieteter Räumlichkeiten). Ein Rückgang ist bei den Aufwendungen für Plaketten um 0,5 Mio. € bzw. ca. 30 % ist in den Bürgerdienststellen zu verzeichnen.

Die Aufwendungen für Betriebsstrom liegen nach den aktuell vorliegenden Zahlen mit 2,66 Mio. € deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Die Klärung, warum dies so ist, ist noch nicht abgeschlossen und wird derzeit vom Controllingteam intensiv geprüft.

Der Gebäudeunterhalt liegt 1,81 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist unter anderem auf Unterhaltsmaßnahmen in Schulgebäuden, die während der Coronaschließungen verstärkt durchgeführt wurden, zurückzuführen.

Für die Schülerbeförderung wurden rd. 0,8 Mio. € weniger aufgewendet. Diese sind teils durch Schwankungen in den Monatsabbuchungen und teils durch den coronabedingten Ausfall von Schulbuslinien begründet. Für die Mittagesbetreuung wurden rd. 0,6 Mio. € weniger aufgewendet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt im Berichtszeitraum um insgesamt 1,07 Mio. € über dem des Vorjahres. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 3,1 Mio. € erhöhten. Demgegenüber hat sich unter anderem der stark schwankende Aufwand aus Erstattungen an die VAG für den vertragsgemäßen Erhaltungsaufwand der U-Bahnanlagen um 0,6 Mio. € verringert.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 421,00 Mio. € um 5,22 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen liegen um 4,51 Mio. € (Art 1/2) und 0,75 Mio. € (Art 5) über den Vorjahreswerten. Überwiegend handelt es sich um planmäßig höhere Zuschüsse (zum Beispiel Weiterreichung des 100-Euro-Betragszuschusses für Kindergärten). Im Einzelfall wurde coronabedingt bei Bedarf eine frühzeitigere Auszahlung von Zuschüsse gewährt.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten. Mit übernommen wurde von den Bezirken ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 4,50 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf die kontinuierliche Rückführung des Bestandes an kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zurückzuführen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 60,98 Mio. € im ersten Halbjahr in Summe um nur 0,13 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf den kontinuierlichen Rückgang der Leistungsberechtigten bis März 2020 zurückzuführen. Bedingt durch Corona sind die Fallzahlen im April und Mai wieder stark angestiegen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2020

Plan

2020

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2020 für NüBad 3,37 Mio. € und für die noris inklusion 0,74 Mio. € aus. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen im Berichtszeitraum um 6,23 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Als sonstiger Personal- und Dienstaufwand fielen außerplanmäßig 6,12 Mio. € für Corona- Schutzmaterialen an (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls).

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Die Erträge gingen im Vergleich zum Vorjahr um 5,30 Mio. € zurück. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums. Die Erträge in 2020 beziehen sich daher auf die Veranlagungsjahre 2018 und früher.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (coronabedingte Kosten, Finanzhilfen durch Bund und Land) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass

 die Steuerausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer massiv sind,  die Stadt Nürnberg hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen hat,  die aber durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte teilweise ausgeglichen werden können.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Anlagen: Bericht Budgetreste 2019 Anlage 1: Budgetergebnisse K1 und K2 2019 Anlage 2: Überträge I1, K3 und K5 2019

Bericht:

Die Verwaltung berichtet über die Budgetabschlüsse der konsumtiven Teilbudgets K1, K2, K3 und K5 und des investiven Teilbudgets I1 des Jahres 2019. Die Summe der zu übertragenden Haushalts- und Budgetreste liegt im konsumtiven Bereich bei 18,93 Mio. € (im Vorjahr: 25,59 €) und im investiven Bereich bei 3,43 Mio. € (im Vorjahr: 4,86 Mio. €).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage und Liquidität ist trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht zum Budgetabschluss ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

1. Vorbemerkungen

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit Stk möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2019 auf 2020 steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell belastet, wurden von

Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der Mitteilung Nummer 27B vom 20.04.2020 die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Haushalts- und Budgetresten temporär außer Kraft gesetzt und nur noch ein Übertrag von 2019 auf 2020 für zweckgebundene Ansätze ermöglicht. Ziel war es dabei, unter Berücksichtigung der freien Ergebnisrücklage und der zu erwartenden Liquiditätssituation 2020 den Dienststellen weiterhin Handlungsspielräume für bereits im Jahr 2019 begonnene und in das Jahr 2020 hineinreichende Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2019

Für das Jahr 2019 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt als übertragbar erklärte Überschüsse in Höhe von 49,90 Mio. € ermittelt. Davon sollen 22,36 Mio. € in das Jahr 2020 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:

Überschuss Vorgeschlagener

2019 Übertrag ins

Folgejahr

Teilbudgets in Mio. € in Mio. €

18,24

11,11

9,02

38,37

0,09

7,24

4,26

49,90

Zweckgebundene Mittel 18,24

(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

Zwischensumme 18,24

K3 0,09

K5 0,60

I1 3,43

insgesamt 22,36

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende

Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.

Im Budgetabschluss 2019 werden 18,24 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2019 werden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Im Jahr 2019 wurden durchschnittlich 3,55 % (Vorjahr 2,6, Vorvorjahr 1,8 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt. Mit der sogenannten budgetfinanzierten Beschäftigung hat die Stadt Nürnberg ein innovatives Modell zur Senkung der Vakanzquote eingeführt, ohne das der Überschuss circa 5,0 % (Vorjahr ca. 3,9 %) betragen hätte.

Die zum Jahresende regelmäßig hohen Überschüsse zeigen, dass die Personalbudgets weiterhin höher liegen, als die entsprechenden Möglichkeiten zur Verwendung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde ab dem Jahr 2020 die pauschale K1-Budgetkürzung aufgehoben und im Gegenzug der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget entsprechend saldoneutral erhöht (2,8 % ab 2020; 2,0% bis 2019). Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug in 2020 temporär auf 5% angehoben.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)

Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:

45.000.000 € 40.000.000 € 35.000.000 € Budgetergebnis nach 30.000.000 € Einzug 25.000.000 € Budgetübertrag 20.000.000 € 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2015 2016 2017 2018 2019

In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten im Detail dargestellt. Hierzu noch die folgenden Anmerkungen:

Das Budget wurde insgesamt bei zwei Dienststellen überschritten. Diese konnten vollständig durch andere Dienststellen im verantwortlichen Geschäftsbereich im Rahmen der hierarchischen Deckung ausgeglichen werden. Im Ergebnis sind damit keine Haushaltsverstöße festzustellen. Es wurden jeweils Lösungsansätze zur Vermeidung erneuter Überschreitungen entwickelt, die insbesondere ein intensives gemeinsames Controlling beinhalten.

 Bei den Bürgerämterm Nord, Ost und Süd (BA/NOS) wurde das Budget 2019 um 52.314 € überschritten. Das Budget konnte aus dem Budget der ehemaligen Dienststelle 2. BM gedeckt (neu: 3.BM). Die nachfolgenden Sachverhalte führten zu ungeplanten Belastungen, welche nicht vollständig im Budget aufgefangen werden konnten. Die Deckungsbeiträge der fremd verwalteten vermieteten Immobilien fielen aufgrund umfangreicher Renovierungsarbeiten erheblich geringer als in den Vorjahren aus, während Aufwendungen für Heizgas angestiegen sind. Die höheren Sicherheitsauflagen bei den Kirchweihen und außerplanmäßige Arbeiten an Schulgebäuden erhöhten zudem die Erstattungen an SÖR. Der Großteil der Immobilien wurde zwischenzeitlich an die wbg abgegeben, dauerhafte Veränderungen sind in der Planung berücksichtigt.  Beim Sportservice ist im Haushaltsjahr 2019 ein Defizit von insgesamt 276.461 € entstanden, welches durch die HVE Schule und Sport gedeckt wurde. Die Mehrkosten sind durch folgende Sachverhalte entstanden: Überzogene Zuschüsse unter anderem für die Bädernutzung (53.300 €), nicht erfolgte Zuweisungen vom Land für das WTA-Turnier 2018 (50.000 €), erhöhte Aufwendungen für die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner (34.000 €), hoher Gießwasserverbrauch auf den Naturrasenplätzen wegen der heißen Witterung (30.000 €) und Kauf einer Reinigungsmaschine für Sportanlagen (46.000 €). Der Sportservice wurde erneut auf die Einhaltung von Zuschussansätzen hingewiesen. Die Kostenerstattungen für das WTA-Turnier 2018 sollen letztmalig in 2021 erfolgen und werden entsprechend geplant. Für die Bewässerung der Sportplätze steht zukünftig ein erhöhter Ansatz zur Verfügung. Ungeplante Kosten für zum Beispiel Schädlingsbefall oder Sturmschäden müssen auch zukünftig im laufenden Vollzug gedeckt werden.  Im Bereich des ehemaligen Ref. IV (neu: 2.BM) ist ein Budgetüberschuss von 40.329 € angegeben. Im Zuge des Jahresabschlusses wurden aber bestehende Defizite bei den Höhepunktveranstaltungen (109.837 €) und der Kulturhauptstadt (624.179 €) jahresübergreifend hierarchisch gedeckt. Bei den Höhepunktveranstaltungen waren das Abspringen

von Sponsoren (Bardentreffen, Blaue Nacht), gesunkene Ticketverkäufe (unter anderem aufgrund witterungsbedingter Einflüsse), nicht erfolgte Kostendeckung beim Silvestival und erhöhte Mehraufwendungen für Sicherheit dafür ausschlaggebend. 2. BM/Höhepunktveranstaltungen (ehemals Ref. IV) wurde erneut darauf hingewiesen vorhandene Ansätze nicht zu überschreiten. Die dafür zur Verfügung stehenden Sachmittel wurden von 2018 auf 2020 um 67% auf nunmehr rund 604.000 € erhöht. Das Defizit der Kulturhauptstadt entstand wegen erhöhter Kosten für das Bewerbungsbuch, Kommunikations- und Marketingmaßnahmen sowie zusätzliche Personalkapazitäten. Diese Mehrkosten wurden 2019 vom Gesamthaushalt vorfinanziert und in 2020 zurückgefordert. Letztendlich können die Kosten durch vom Land bereitgestellt Haushaltsmittel aufgefangen werden.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 86.811,43 €, die in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.

K5 (Sonstige)

Die sonstigen Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 7,24 Mio. €. Davon werden im Jahr 2020 0,60 Mio. € für Altlasten bei Immobilien weiterhin benötigt.

I1 Investitionsmittel

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 4,26 Mio. €. Davon werden 3,43 Mio. € in das Jahr 2019 übertragen.

Darin enthalten sind 1,8 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

3. Kreditermächtigungen

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2019 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 zumindest bis zum Ende des Jahres 2020 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 116.000.000 € (zahlungswirksam).

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2020 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 3.430.874 € (1,43 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2020 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.

Anlage 1

Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2019