Tischvorlagen Ö gesamt Neu

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

- Achtung: geänderter Sitzungsort! -

22.07.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tischvorlagen Ö 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 11 Unterjährige Finanzberichterstattung 4 Bericht Stk/075/2020 4 Kurzfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Stk/075/2020 7 Langfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Stk/075/2020 11 * TOP Ö 12 Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 (ohne investive 37 MIP-Haushaltsreste I2) Bericht Stk/074/2020 37 Bericht Budgetreste 2019 Stk/074/2020 40 Anlage 1: Budgetergebnisse K1 und K2 2019 Stk/074/2020 46 Anlage 2: Überträge I1, K3 und K5 2019 Stk/074/2020 50 * TOP Ö 12.1 Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften 52 Sitzungsvorlage Ref.I/II/180/2020 52 Fraktionszuschüsse Ref.I/II/180/2020 56

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 21.07.2020

TISCHVORLAGEN

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 22.07.2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

11. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020 Bericht

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGE -

12.1 Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften Gutachten

zur Bestreitung ihrer Geschäftsbedürfnisse

Riedel, Harald

• TISCHVORLAGEN -

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

Berichtsvorlage Stk/075/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Anlagen: Kurzfassung_unterjährige Finanzberichterstattung Langfassung_unterjährige Finanzberichterstattung

Bericht:

Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung wird für den Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 über die aktuelle Vemögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes (= ohne Eigenbetriebe) der Stadt Nürnberg berichtet

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 22.07.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 (1. Finanzbericht 2020) nur für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einem eigenständigen Bericht im Ältestenrat und Finanzausschuss.

Die Berichterstattung steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Halbjahresbericht bereits deutlich sichtbar werden. Um die finanziellen Einbußen abzufedern und um die Kommunen handlungsfähig zu halten, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Darin sind auch Finanzhilfen für Kommunen vorgesehen. In der Sitzung des Stadtrates am 17. Juni 2020 wurde bereits über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung und die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 2020 und die konsumtive Planung 2021 berichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2020 nicht ohne weiteres möglich, so dass die in dem Bericht im Stadtrat am 17. Juni 2020 getroffenen globalen Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit haben.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Im Folgenden werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Bis zum 31.12.2020 werden sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten wie folgt entwickeln: Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von 110,36 Mio. € werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet. Zusätzlich werden voraussichtlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 in Höhe von 44,64 Mio. € aufgenommen, so dass sich die Verbindlichkeiten aus Investitionsdarlehen zum Jahresende auf 1,33 Mrd. € erhöhen, das sind 38,7 Mio. € über Vorjahr. Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 470 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; An-

fangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise kontinuierlich verringert. Zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen wurden Kassenkreditaufnahmen erforderlich. Eine Rückzahlung dieser wird jedoch bis zum Jahresende angestrebt. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen wirken sich zunehmend auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist jedoch auch für den Rest des Jahres 2020 weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Das ordentliche Ergebnis liegt im Berichtszeitraum bei einem Überschuss in Höhe von 286,16 Mio. € um 36,12 Mio. unter dem Vorjahresvergleichswert.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 652,16 Mio. € coronabedingt um 32,76 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll der Gewerbesteuer um 39,99 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Nach der vorliegenden Hochrechnung wird der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 20,43 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 9,24 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 11,41 Mio. €) und dem Vorjahreswert (- 15,22 Mio. €) coronabedingt stark rückläufig.

Bei den Erträgen aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen wird nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte von rund 50 % auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, dass dauerhaft ab dem Jahr 2020 zusätzlich bis zu 35 Mio. € zur Verfügung stehen und zu einer teilweisen Entlastung des Haushaltes führen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni um 6,46 Mio. € (+ 2,7 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 7,62 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,15 Mio. € (- 63,8 %). Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der Zunahme der Ausbildungs- und Praktikumsplätze beim Jugendamt (u.a. Optiprax) und Stellenschaffungen im Schul-, Feuerwehr- und IT-Bereich im Rahmen der Digitaliserungsstrategie wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2018 und 2019 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 421,00 Mio. € um 5,22 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 51,0 %, 1,0 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (coronabedingte Kosten, Finanzhilfen durch Bund und Land) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass

 die Steuerausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer massiv sind,  die Stadt Nürnberg hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen hat,  die aber durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte teilweise ausgeglichen werden können.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2020 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 22.07.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2020 (1. Finanzbericht 2020) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2020, die aus den im März bis Mai 2020 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2019 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2021 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe sind Bestandteil des 2. Finanzberichtes. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Halbjahresbericht bereits deutlich sichtbar werden. Um die finanziellen Einbußen abzufedern und um die Kommunen handlungsfähig zu halten, hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Darin sind auch Finanzhilfen für Kommunen vorgesehen. In der Sitzung des Stadtrates am 17. Juni 2020 wurde bereits über die Ergebnisse der Mai- Steuerschätzung und die Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr 2020 und die konsumtive Planung 2021 berichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2020 nicht ohne weiteres möglich, so dass die in dem Bericht im Stadtrat am 17. Juni 2020 getroffenen globalen Aussagen weiterhin ihre Gültigkeit haben.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Juni 2020

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, werden diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2019 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 08. Juli 2020 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2019 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2019 in der Sitzung des Stadtrates am 22.07.2020 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.06.2020 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2020 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 10.07.2020, 14:40 Uhr

Zum Stichtag 30.06.2020 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,52 Mrd. €. Aufgrund der bundesweit diskutierten Altschuldenprobelmatik hat man sich kurzfristig dazu entschieden, zum Jahresende 2019 und im Jahr 2020 Liquiditätskredite im Rahmen der Kreditermächtigungen aufzunehmen. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 noch nicht abzusehen und ist deshalb in den Planzahlen noch nicht abgebildet.

Bis zum 31.12.2020 werden sich die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten wie folgt entwickeln: Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik aufgenommenen Liquiditätskredite in Höhe von 110,36 Mio. € werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet, so dass dieser Anteil zum Jahresende hin verschwunden sein wird. Zusätzlich werden voraussichtlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 in Höhe von 44,64 Mio. € aufgenommen, so dass sich die Verbindlichkeiten aus Investitionsdarlehen zum Jahresende auf 1,33 Mrd. € erhöhen, das sind 38,7 Mio. € über Vorjahr.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die ausfühlichen Ausführungen im Schuldenbericht 2019, der am 22.07.2020 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse weiterhin vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 470 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; Anfangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise kontinuierlich verringert. Zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen wurden Kassenkreditaufnahmen erforderlich. Eine Rückzahlung dieser wird jedoch bis zum Jahresende angestrebt. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen wirken sich zunehmend auf die Liquidität der Stadtkasse aus. Die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse ist jedoch auch für den Rest des Jahres 2020 weiterhin gewährleistet.1

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-06/2020 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit sechs Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 55,5 %. Der Vorjahresvergleich der Istwerte liegt mit 53,5 % um 2,0 Prozentpunkte unter diesem Wert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 9,41 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 17,95 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugelegt, wobei der Anteil am Gesamtplanwert ebenso angestiegen ist von 39,5 % auf 41,3 %. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 27,35 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Coronakosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich

bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Grundsteuer A -292 -274 -18 -280 104,3% -284 -293 96,9%

Grundsteuer B -121.495 -120.889 -606 -122.300 99,3% -120.727 -121.216 99,6%

Gewerbesteuer -419.743 -425.027 5.284 -467.000 89,9% -459.732 -476.640 96,5%

Gemeindeanteil an der

-85.416 -85.440 24 -330.600 25,8% -79.599 -323.642 24,6%

Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der

-22.336 -22.680 344 -92.000 24,3% -21.811 -86.174 25,3%

Umsatzsteuer

Hundesteuer -1.971 -1.816 -155 -1.850 106,5% -1.908 -1.905 100,2%

Zweitwohnungssteuer -909 -685 -224 -800 113,6% -864 -918 94,1%

insgesamt -652.162 -656.811 4.649 -1.014.830 64,3% -684.925 -1.010.788 67,8%

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 652,16 Mio. € coronabedingt um 32,76 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 30.06.2020 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 39,99 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem höheren Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die seit April wie erwartet einen starken

Abwärtstrend aufweisen. Für den Juli 2020 wird ein weiterer Rückgang in Höhe von 8,9 Mio. € prognostiziert.

Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Nach einer überschlägigen Berechnung kann die Stadt Nürnberg einmalig im Jahr 2020 mit Finanzhilfen bis zu 110 Mio. € rechnen.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2020 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 20,43 Mio. € niedriger ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 9,24 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 261,66 Mio. € um 42,66 Mio. € unter dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 304,32 Mio. € und um 21,96 Mio. € über dem Vorjahreswert.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Beispielsweise ist im aktuellen Berichtszeitraum für die Zuweisungen vom Land für den Verwaltungsaufwand bereits die dritte Abschlagszahlung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2020 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 5,52 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Die Zuweisungen vom Land liegen 4,67 Mio. € über dem Vorjahreswert, was überwiegend auf höheren Vorauszahlungsanteil (75 % der Vorjahreszuweisung) für die ÖPNV-Zuweisung zurückzuführen ist (+ 3,6 Mio. €). Zudem ist bereits die dritte Quartalsvorauszahlung für das Gesundheitsamt enthalten (+ 1,14 Mio. €).

Aufgrund der positiven Entwicklung im SGB II im Jahr 2019 werden für das Jahr 2020 keine Zuweisungen vom Land im Rahmen des Belastungsausgleich Hartz IV mehr gewährt (Vorjahr 3,38 Mio. € in der zweiten Jahreshälfte).

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger.

Auch die Zuweisungen für Kita- und Schulbetrieb liegen über den Vorjahreswerten. Aufgrund von höheren Schülerzahlen, dem Ausbau der städtischen Hortplätze und der Ganztagesbetreuung in Schulen und den damit verbundenen erhöhten Lehrpersonalzuschüssen war mit einem Anstieg der Erträge zu rechnen.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 11,41 Mio. €) und dem Vorjahreswert (- 15,22 Mio. €) coronabedingt stark rückläufig.

Die Verwaltungsgebühren liegen in den ersten sechs Monaten um 2,90 Mio. € oder 24,7 % unter dem Vorjahreswert. Die Rückgänge sind in allen Bereichen festzustellen und reichen in den großen Bereichen von ca. 15 % bei bauordnungsrechtlichen Verfahren, über ca. 25 % in den Bürgerdienststellen hin zu bis zu 40 % bei den gewerberechtlichen Angelegenheiten.

Der Posten „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung enthält unter anderem die Elternbeiträge für KiTas, die im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Mio. € zurückgegangen sind. Der Rückgang ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass für die coronabedingt nicht betreuten Kinder für Mai und Juni der Einzug der Elternbeiträge ausgesetzt wurde. Im Bereich Brandschutz und Gefahrenabwehr waren die Erträge im ersten Halbjahr um

0,39 Mio. € rückläufig. Weitere Rückgänge sind sind überwiegend auf Periodenabgrenzungen zurückzuführen.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzieren sich zum Vorjahreszeitraum um 1,17 Mio. €. Ursächlich hierfür ist der kontinuierliche Rückgang der Fehlbeleger in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder gingen im Vergleich zum Vorjahr beim Tiergarten um 1,9 Mio. € (- 43,7 %) zurück. Die Museen und Sammlungen hatten Rückgänge von 0,59 Mio. € (- 60,3 %) zu verzeichnen.

Die privatrechtlichen Teilnehmerbeiträge gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,20 Mio. € beziehungsweise 54 % zurück. Von diesen Rückgängen ist insbesondere der Bildungscampus Nürnberg (BCN) mit 1,10 Mio. € betroffen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,26 Mio. € höher und im Vergleich zum anteiligen Planwert um 9,07 Mio. € geringer ausgefallen.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund liegen im Berichtszeitraum um 5,50 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf höhere Vorauszahlungen für Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II zurückzuführen. Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte von rund 50 % auf 75 % erhöht. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung ist im Gegensatz zu anderen Maßnahmen des Konjunkturpakets zeitlich unbegrenzt. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, dass dauerhaft ab dem Jahr 2020 zusätzlich bis zu 35 Mio. € zur Verfügung stehen.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) stiegen um 5,00 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den 100 €-Betragszuschuss zu Kindergartengebühren zurückzuführen, der zum 01.04.2019 eingeführt wurde. Die Mittel für die Kindergärten freier Träger werden von der Stadt als Zuschuss weitergereicht.

 Der Posten Kostenerstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden fällt im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,76 Mio. € niedriger aus. Unter anderem sind darin die Erstattungsleistungen für Gewerbesteuer in überkommunal verwalteten Gewerbegebieten enthalten.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten bis zum Januar 2019 noch die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden seitdem dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen. Die Rückgänge sind in einem Umfang von 1,15 Mio. € auf diese Änderung zurückzuführen.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni um 6,46 Mio. € (+ 2,7 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 7,62 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 1,15 Mio. € (- 63,8 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,62 Mio. € oder 3,2 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellung):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 7,62 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 3,17 Mio. €) und Preisabweichung (+ 4,45 Mio. €) aufteilen:

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)2 um 110,82 VK (Vorjahr 241,27 VK) zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Erläuterung

U.a. Ausbildungs- und Praktikumsplätze für J (Optiprax / Vorpraktikanten), die in den Produkten von PA nachgewiesen werden

U.a. Kindergärten, -horte und –krippen (u.a. Hauswirtschaftskräfte)

U.a. HVE Schule und Sport sowie Verwaltung

U.a. Telekommunikation und Brandschutz

U.a. IT-Stellenschaffungen

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die Stellenmehrungen enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (z.B. Praktikumsplätze). Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK gesenkt. Die Preissteigerung fällt folgerichtig im Berichtszeitraum mit 1,9 % etwas geringer als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 44.937 46.775 -1.838 93.550 48,0% 42.721 90.174 47,4%

Arbeitnehmer 3.959 4.134 -175 8.268 47,9% 4.172 8.270 50,4%

Beihilfen für

8.929 7.512 1.417 15.025 59,4% 8.264 16.677 49,6%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-56.017 -56.828 811 -113.656 49,3% -52.195 -114.450 45,6%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 51.405 -51.405 102.811 0,0% 0 114.945 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 43.778 -43.778 87.556 0,0% 0 95.069 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 7.627 -7.627 15.255 0,0% 0 19.876 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 1.808 52.998 -51.190 105.998 1,7% 2.962 115.616 2,6%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 1,15 Mio. € oder 39,0 % gesunken.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/ 01-06/

(in T€) 2020 2020 2020 2020 2020 2019 2019 2019

am Plan am Ist

2020 2019

Sachaufwendungen 120.873 146.729 -25.856 285.440 42,3% 120.705 284.366 42,4%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

5.666 6.440 -774 12.991 43,6% 5.270 11.824 44,6%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

7.242 11.046 -3.804 22.108 32,8% 8.789 19.974 44,0%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 15.655 24.531 -8.876 49.514 31,6% 13.845 39.906 34,7%

Unterhalt sonstiges

2.007 2.917 -910 6.129 32,7% 2.381 5.784 41,2%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

9.288 12.365 -3.077 21.091 44,0% 8.192 20.087 40,8%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

10.609 15.075 -4.466 29.529 35,9% 12.797 27.360 46,8%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 69.970 72.489 -2.519 140.298 49,9% 68.898 141.877 48,6%

Sonstiges 436 1.866 -1.430 3.780 11,5% 533 17.554 3,0%

Neutral. Rückstellungsz. 0 0 0 0 0,0% 0 -4.792 0,0%

Abschreibungen 665 55.857 -55.192 110.978 0,6% 792 104.289 0,8%

insgesamt 121.538 202.586 -81.048 396.418 30,7% 121.497 388.655 31,3%

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einer Steigerung um 0,17 Mio. € annähernd konstant geblieben.

Die Aufwendungen für Verbrauchsmittel/Gebrauchsgegenstände stiegen um 0,4 Mio. € an. Darin enthalten ist ein Anstieg der Gebrauchsgegenstände zum Vorjahr um 1,07 Mio. € (u.a. 240 TEUR für Headsets/Webcams, Möblierung neu angemieteter Räumlichkeiten). Ein Rückgang ist bei den Aufwendungen für Plaketten um 0,5 Mio. € bzw. ca. 30 % ist in den Bürgerdienststellen zu verzeichnen.

Die Aufwendungen für Betriebsstrom liegen nach den aktuell vorliegenden Zahlen mit 2,66 Mio. € deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Die Klärung, warum dies so ist, ist noch nicht abgeschlossen und wird derzeit vom Controllingteam intensiv geprüft.

Der Gebäudeunterhalt liegt 1,81 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist unter anderem auf Unterhaltsmaßnahmen in Schulgebäuden, die während der Coronaschließungen verstärkt durchgeführt wurden, zurückzuführen.

Für die Schülerbeförderung wurden rd. 0,8 Mio. € weniger aufgewendet. Diese sind teils durch Schwankungen in den Monatsabbuchungen und teils durch den coronabedingten Ausfall von Schulbuslinien begründet. Für die Mittagesbetreuung wurden rd. 0,6 Mio. € weniger aufgewendet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt im Berichtszeitraum um insgesamt 1,07 Mio. € über dem des Vorjahres. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 3,1 Mio. € erhöhten. Demgegenüber hat sich unter anderem der stark schwankende Aufwand aus Erstattungen an die VAG für den vertragsgemäßen Erhaltungsaufwand der U-Bahnanlagen um 0,6 Mio. € verringert.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 421,00 Mio. € um 5,22 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen liegen um 4,51 Mio. € (Art 1/2) und 0,75 Mio. € (Art 5) über den Vorjahreswerten. Überwiegend handelt es sich um planmäßig höhere Zuschüsse (zum Beispiel Weiterreichung des 100-Euro-Betragszuschusses für Kindergärten). Im Einzelfall wurde coronabedingt bei Bedarf eine frühzeitigere Auszahlung von Zuschüsse gewährt.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten. Mit übernommen wurde von den Bezirken ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 4,50 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf die kontinuierliche Rückführung des Bestandes an kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zurückzuführen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 60,98 Mio. € im ersten Halbjahr in Summe um nur 0,13 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf den kontinuierlichen Rückgang der Leistungsberechtigten bis März 2020 zurückzuführen. Bedingt durch Corona sind die Fallzahlen im April und Mai wieder stark angestiegen.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2020

Plan

2020

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2020 für NüBad 3,37 Mio. € und für die noris inklusion 0,74 Mio. € aus. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegen im Berichtszeitraum um 6,23 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Als sonstiger Personal- und Dienstaufwand fielen außerplanmäßig 6,12 Mio. € für Corona- Schutzmaterialen an (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls).

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Die Erträge gingen im Vergleich zum Vorjahr um 5,30 Mio. € zurück. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums. Die Erträge in 2020 beziehen sich daher auf die Veranlagungsjahre 2018 und früher.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (coronabedingte Kosten, Finanzhilfen durch Bund und Land) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass

 die Steuerausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer massiv sind,  die Stadt Nürnberg hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen hat,  die aber durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte teilweise ausgeglichen werden können.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Berichtsvorlage Stk/074/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

Anlagen: Bericht Budgetreste 2019 Anlage 1: Budgetergebnisse K1 und K2 2019 Anlage 2: Überträge I1, K3 und K5 2019

Bericht:

Die Verwaltung berichtet über die Budgetabschlüsse der konsumtiven Teilbudgets K1, K2, K3 und K5 und des investiven Teilbudgets I1 des Jahres 2019. Die Summe der zu übertragenden Haushalts- und Budgetreste liegt im konsumtiven Bereich bei 18,93 Mio. € (im Vorjahr: 25,59 €) und im investiven Bereich bei 3,43 Mio. € (im Vorjahr: 4,86 Mio. €).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund der ausreichend vorhandenen Ergebnisrücklage und Liquidität ist trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste möglich.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht zum Budgetabschluss ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Daher können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2019 auf das Jahr 2020

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

1. Vorbemerkungen

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit Stk möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2019 auf 2020 steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell belastet, wurden von

Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der Mitteilung Nummer 27B vom 20.04.2020 die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Haushalts- und Budgetresten temporär außer Kraft gesetzt und nur noch ein Übertrag von 2019 auf 2020 für zweckgebundene Ansätze ermöglicht. Ziel war es dabei, unter Berücksichtigung der freien Ergebnisrücklage und der zu erwartenden Liquiditätssituation 2020 den Dienststellen weiterhin Handlungsspielräume für bereits im Jahr 2019 begonnene und in das Jahr 2020 hineinreichende Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2019

Für das Jahr 2019 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt als übertragbar erklärte Überschüsse in Höhe von 49,90 Mio. € ermittelt. Davon sollen 22,36 Mio. € in das Jahr 2020 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:

Überschuss Vorgeschlagener

2019 Übertrag ins

Folgejahr

Teilbudgets in Mio. € in Mio. €

18,24

11,11

9,02

38,37

0,09

7,24

4,26

49,90

Zweckgebundene Mittel 18,24

(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

Zwischensumme 18,24

K3 0,09

K5 0,60

I1 3,43

insgesamt 22,36

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende

Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.

Im Budgetabschluss 2019 werden 18,24 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2019 werden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Im Jahr 2019 wurden durchschnittlich 3,55 % (Vorjahr 2,6, Vorvorjahr 1,8 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt. Mit der sogenannten budgetfinanzierten Beschäftigung hat die Stadt Nürnberg ein innovatives Modell zur Senkung der Vakanzquote eingeführt, ohne das der Überschuss circa 5,0 % (Vorjahr ca. 3,9 %) betragen hätte.

Die zum Jahresende regelmäßig hohen Überschüsse zeigen, dass die Personalbudgets weiterhin höher liegen, als die entsprechenden Möglichkeiten zur Verwendung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde ab dem Jahr 2020 die pauschale K1-Budgetkürzung aufgehoben und im Gegenzug der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget entsprechend saldoneutral erhöht (2,8 % ab 2020; 2,0% bis 2019). Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug in 2020 temporär auf 5% angehoben.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)

Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:

45.000.000 € 40.000.000 € 35.000.000 € Budgetergebnis nach 30.000.000 € Einzug 25.000.000 € Budgetübertrag 20.000.000 € 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2015 2016 2017 2018 2019

In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten im Detail dargestellt. Hierzu noch die folgenden Anmerkungen:

Das Budget wurde insgesamt bei zwei Dienststellen überschritten. Diese konnten vollständig durch andere Dienststellen im verantwortlichen Geschäftsbereich im Rahmen der hierarchischen Deckung ausgeglichen werden. Im Ergebnis sind damit keine Haushaltsverstöße festzustellen. Es wurden jeweils Lösungsansätze zur Vermeidung erneuter Überschreitungen entwickelt, die insbesondere ein intensives gemeinsames Controlling beinhalten.

 Bei den Bürgerämterm Nord, Ost und Süd (BA/NOS) wurde das Budget 2019 um 52.314 € überschritten. Das Budget konnte aus dem Budget der ehemaligen Dienststelle 2. BM gedeckt (neu: 3.BM). Die nachfolgenden Sachverhalte führten zu ungeplanten Belastungen, welche nicht vollständig im Budget aufgefangen werden konnten. Die Deckungsbeiträge der fremd verwalteten vermieteten Immobilien fielen aufgrund umfangreicher Renovierungsarbeiten erheblich geringer als in den Vorjahren aus, während Aufwendungen für Heizgas angestiegen sind. Die höheren Sicherheitsauflagen bei den Kirchweihen und außerplanmäßige Arbeiten an Schulgebäuden erhöhten zudem die Erstattungen an SÖR. Der Großteil der Immobilien wurde zwischenzeitlich an die wbg abgegeben, dauerhafte Veränderungen sind in der Planung berücksichtigt.  Beim Sportservice ist im Haushaltsjahr 2019 ein Defizit von insgesamt 276.461 € entstanden, welches durch die HVE Schule und Sport gedeckt wurde. Die Mehrkosten sind durch folgende Sachverhalte entstanden: Überzogene Zuschüsse unter anderem für die Bädernutzung (53.300 €), nicht erfolgte Zuweisungen vom Land für das WTA-Turnier 2018 (50.000 €), erhöhte Aufwendungen für die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner (34.000 €), hoher Gießwasserverbrauch auf den Naturrasenplätzen wegen der heißen Witterung (30.000 €) und Kauf einer Reinigungsmaschine für Sportanlagen (46.000 €). Der Sportservice wurde erneut auf die Einhaltung von Zuschussansätzen hingewiesen. Die Kostenerstattungen für das WTA-Turnier 2018 sollen letztmalig in 2021 erfolgen und werden entsprechend geplant. Für die Bewässerung der Sportplätze steht zukünftig ein erhöhter Ansatz zur Verfügung. Ungeplante Kosten für zum Beispiel Schädlingsbefall oder Sturmschäden müssen auch zukünftig im laufenden Vollzug gedeckt werden.  Im Bereich des ehemaligen Ref. IV (neu: 2.BM) ist ein Budgetüberschuss von 40.329 € angegeben. Im Zuge des Jahresabschlusses wurden aber bestehende Defizite bei den Höhepunktveranstaltungen (109.837 €) und der Kulturhauptstadt (624.179 €) jahresübergreifend hierarchisch gedeckt. Bei den Höhepunktveranstaltungen waren das Abspringen

von Sponsoren (Bardentreffen, Blaue Nacht), gesunkene Ticketverkäufe (unter anderem aufgrund witterungsbedingter Einflüsse), nicht erfolgte Kostendeckung beim Silvestival und erhöhte Mehraufwendungen für Sicherheit dafür ausschlaggebend. 2. BM/Höhepunktveranstaltungen (ehemals Ref. IV) wurde erneut darauf hingewiesen vorhandene Ansätze nicht zu überschreiten. Die dafür zur Verfügung stehenden Sachmittel wurden von 2018 auf 2020 um 67% auf nunmehr rund 604.000 € erhöht. Das Defizit der Kulturhauptstadt entstand wegen erhöhter Kosten für das Bewerbungsbuch, Kommunikations- und Marketingmaßnahmen sowie zusätzliche Personalkapazitäten. Diese Mehrkosten wurden 2019 vom Gesamthaushalt vorfinanziert und in 2020 zurückgefordert. Letztendlich können die Kosten durch vom Land bereitgestellt Haushaltsmittel aufgefangen werden.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 86.811,43 €, die in das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden.

K5 (Sonstige)

Die sonstigen Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 7,24 Mio. €. Davon werden im Jahr 2020 0,60 Mio. € für Altlasten bei Immobilien weiterhin benötigt.

I1 Investitionsmittel

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 4,26 Mio. €. Davon werden 3,43 Mio. € in das Jahr 2019 übertragen.

Darin enthalten sind 1,8 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

3. Kreditermächtigungen

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2019 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 zumindest bis zum Ende des Jahres 2020 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 116.000.000 € (zahlungswirksam).

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2020 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 18.926.320 € (6,67 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 3.430.874 € (1,43 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2020 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.

Anlage 1

Budgetüberschüsse und -fehlbeträge in den Teilbudgets K1 und K2 im Jahr 2019

Anlage 2

Haushalts- und Budgetreste in denTeilbudgets I1, K3 und in K5 im Jahr 2019

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Beschlussvorlage Ref.I/II/180/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 22.07.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 22.07.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Zuschüsse an Fraktionen und Ausschussgemeinschaften

zur Bestreitung ihrer Geschäftsbedürfnisse

Anlagen: Fraktionszuschüsse

Sachverhalt (kurz):

Die Stadt gewährt in Erfüllung ihrer Verpflichtung, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen (Art. 56 Abs. 2 GO), den Zusammenschlüssen von Stadtratsmitgliedern besondere Leistungen. Nach der Neukonstituierung des Stadtrats zum 01.05.2020 sind die Beträge der Stadt zur Deckung des Geschäftsbedarfs der Zusammenschlüsse neu festzusetzen

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 604.610 € Folgekosten 655.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 655.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 604.310 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage dient der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Gangs der Geschäfte (Art. 56 Abs. 2 GO) im Rat der Stadt Nürnberg.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA):

Die Stadt gewährt in Erfüllung ihrer Verpflichtung, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen (Artikel 56 Absatz 2 GO), den Zusammenschlüssen von Stadtratsmitgliedern besondere Leistungen.

1. Den Fraktionen und den Ausschussgemeinschaften werden kostenlos Räume, ausgestattet mit Möbeln sowie Telefonen, PC mit Monitoren und Multifunktionskopierern, zur Verfügung gestellt.

2. Die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften erhalten folgende monatliche Zuschüsse:

• die CSU-Fraktion 15.429 Euro

• die SPD-Fraktion 17.041 Euro

• Fraktion B90/Grüne 8.759 Euro

• die Ausschussgemeinschaft "Bunte AG" 4.167 Euro

• die Ausschussgemeinschaft "Die Ausschussgemeinschaft" 4.583 Euro

Mit den Zuschüssen sind sämtliche Aufwendungen der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaften inklusive der laufenden Gehälter, der Leistungsentgelte und Jahressonderzahlungen gedeckt.

Der SPD-Fraktion wird ab Mai 2020 ein zusätzlicher Ausgleichsbetrag von monatlich 3.427 Euro (41.124 Euro/Jahr) zum o. g. Betrag gewährt. Dieser Ausgleich wird jährlich um 8.000 Euro bis auf 0 Euro gekürzt. Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne erhält ab 2020 einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro (6.000 Euro/Jahr). Dieser Zuschlag erhöht sich in jedem Jahr um weitere 6.000 Euro und beträgt zuletzt im Haushaltsjahr 2026 42.000 Euro.

3. Bei Änderungen des Entgelts für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der bayerischen Gemeinden (TVöD-VKA) werden die monatlichen Zuschüsse wie in der vorangehenden Stadtratsperiode um 80 % des durchschnittlichen Prozentsatzes angepasst.

4. Über die Verwendung der Zuschüsse ist ein jährlicher Nachweis in einfacher Form zu führen, der innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres den Zentralen Diensten zuzuleiten ist. Die Zentralen Dienste und das Rechnungsprüfungsamt sind berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. Für die Aufbewahrung der Belege gelten die Vorschriften des § 69 KommHV-Doppik.

5. Für den Fall, dass Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften im Laufe der Stadtratsperiode Mitglieder hinzugewinnen oder verlieren, gilt folgende Regelung: Der monatliche Zuschuss wird ausschließlich für die betroffenen Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften neu berechnet. Eine Anpassung der Zuschüsse der Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften, bei denen die Anzahl der Mitglieder unverändert geblieben ist, erfolgt nicht.

6. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Regelungen und gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2020

Beschlussvorschlag (durch Stadtrat):

Die Stadt gewährt in Erfüllung ihrer Verpflichtung, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen (Artikel 56 Absatz 2 GO), den Zusammenschlüssen von Stadtratsmitgliedern besondere Leistungen.

1. Den Fraktionen und den Ausschussgemeinschaften werden kostenlos Räume, ausgestattet mit Möbeln sowie Telefonen, PC mit Monitoren und Multifunktionskopierern, zur Verfügung gestellt.

2. Die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften erhalten folgende monatliche Zuschüsse:

• die CSU-Fraktion 15.429 Euro

• die SPD-Fraktion 17.041 Euro

• Fraktion B90/Grüne 8.759 Euro

• die Ausschussgemeinschaft "Bunte AG" 4.167 Euro

• die Ausschussgemeinschaft "Die Ausschussgemeinschaft" 4.583 Euro

Mit den Zuschüssen sind sämtliche Aufwendungen der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaften inklusive der laufenden Gehälter, der Leistungsentgelte und Jahressonderzahlungen gedeckt.

Der SPD-Fraktion wird ab Mai 2020 ein zusätzlicher Ausgleichsbetrag von monatlich 3.427 Euro (41.124 Euro/Jahr) zum o. g. Betrag gewährt. Dieser Ausgleich wird jährlich um 8.000 Euro bis auf 0 Euro gekürzt. Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Grüne erhält ab 2020 einen monatlichen Zuschlag von 500 Euro (6.000 Euro/Jahr). Dieser Zuschlag erhöht sich in jedem Jahr um weitere 6.000 Euro und beträgt zuletzt im Haushaltsjahr 2026 42.000 Euro.

3. Bei Änderungen des Entgelts für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der bayerischen Gemeinden (TVöD-VKA) werden die monatlichen Zuschüsse wie in der vorangehenden Stadtratsperiode um 80 % des durchschnittlichen Prozentsatzes angepasst.

4. Über die Verwendung der Zuschüsse ist ein jährlicher Nachweis in einfacher Form zu führen, der innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres den Zentralen Diensten zuzuleiten ist. Die Zentralen Dienste und das Rechnungsprüfungsamt sind berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. Für die Aufbewahrung der Belege gelten die Vorschriften des § 69 KommHV-Doppik.

5. Für den Fall, dass Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften im Laufe der Stadtratsperiode Mitglieder hinzugewinnen oder verlieren, gilt folgende Regelung: Der monatliche Zuschuss wird ausschließlich für die betroffenen Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften neu berechnet. Eine Anpassung der Zuschüsse der Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften, bei denen die Anzahl der Mitglieder unverändert geblieben ist, erfolgt nicht.

6. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Regelungen und gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2020

ÖÖ 1122..11

Zuschüsse an Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft des Stadtrats

zur Bestreitung ihrer Geschäftsbedürfnisse

hier: Neuregelung zur Stadtratsperiode 2020-2026

I. Die Stadt gewährt in Erfüllung ihrer Verpflichtung, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen (Art. 56 Abs. 2 GO), den Zusammenschlüssen von Stadtratsmitgliedern besondere Leistungen.

1. Den Fraktionen und der Ausschussgemeinschaft werden kostenlos Räume, ausgestattet mit Möbeln sowie Telefonen, PC mit Monitoren und Multifunktionskopierern, zur Verfügung gestellt.

2. Die Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft erhalten Zuschüsse.

Nach der Neukonstituierung des Stadtrats sind die Beiträge der Stadt zur Deckung des Personal- bzw. Sachbedarfs der Fraktionen (rückwirkend) ab 01.05.2020 neu festzusetzen.

Die Neuberechnung soll grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des in der Haushaltssatzung genehmigten Aufwands führen. Veränderungen sind insbesondere dann begründet, wenn eine Fraktion oder eine Ausschussgemeinschaft zusätzlich gebildet wird oder wegfällt.

In den Zuschüssen sind neben den Sachaufwendungen auch alle Personalaufwendungen beinhaltet. Die sachgerechte Verwendung liegt in der Verantwortung der Fraktionen und der Ausschussgemeinschaften. Da es sich bei den Zuschüssen um eine Festbetragsförderung handelt, deren Höhe vom Stadtrat vorgegeben ist, sind die Jahressonderzuwendungen und für Leistungsentgelte in den monatlichen Zuschusszahlungen eingerechnet.

2.1 Zuschüsse

Die Berechnung der Zuschüsse hat grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen wie Gleichbehandlung und Angemessenheit zu genügen. Die Berechnung wurde deshalb 2014 in Abstimmung mit dem Rechtsamt grundlegend neu geregelt.

Jeder Fraktion ist zunächst unabhängig vom Stärkeverhältnis im Stadtrat ein einheitlicher Sockelbetrag zur Verfügung zu stellen, der den Grundbedarf abdeckt. Dieser Sockelbetrag umfasst 20 % des bisherigen Zuschussvolumens und für die aktuelle Stadtratsperiode einheitlich für alle drei Fraktionen 33.732 Euro/Jahr.

Zusätzlich zum Sockelbetrag werden Finanzmittel je nach Fraktionsstärke auf der Grundlage der Ergebnisse der Stadtratswahlen 2014 und 2020 zur Verfügung gestellt. Im Durchschnitt aller Fraktionen ergibt sich bei aktuell 54 Faktionsmitgliedern ein Zuschuss in Höhe von 7.287,85 Euro pro Person und Jahr. Aufgrund der unterschiedlichen Fraktionsstärken in den beiden Stadtratsperioden ergeben sich jedoch für jede Fraktion individuelle Beträge.

Zuschussberechtigt sind folgende Fraktionen:

• CSU-Fraktion: 22 Mitglieder (2014: 21 Mitglieder)

• SPD-Fraktion: 18 Mitglieder (2014: 31 Mitglieder)

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14 Mitglieder (2014: 6 Mitglieder)

Die Berechnung ergibt für die Fraktionen folgende Gesamtbeträge ab dem 01.05.2020 (Die Monatsbeträge wurden kaufmännisch gerundet.):

Diese Berechnung berücksichtigt, dass gewisse Kosten unabhängig von der Fraktionsstärke bestehen, jedoch der organisatorische und koordinierende Aufwand der Geschäftsführungen, die überwiegend durch die Fraktionszuschüsse finanziert werden, bei größeren Fraktionen höher ist als bei kleineren.

Um eine kontinuierliche Funktionsfähigkeit der Fraktionsgeschäftsstellen gewährleisten zu können, sollen zudem bei deutlichen Verschlechterungen und bei deutlichen Verbesserungen Ausgleichszahlungen erfolgen. Die SPD-Fraktion würde nach der Berechnung 41.133,21 Euro pro Jahr weniger gegenüber dem bisherigen Zuschuss erhalten. Der Übergang von der bisherigen auf die neue Zuschusshöhe wird schrittweise erfolgen. Dazu wird der SPD-Fraktion ab Mai 2020 ein zusätzlicher Ausgleichsbetrag von monatlich 3.427 Euro zum o. g. Betrag i. H. v. 17.041 Euro gewährt. Dieser Ausgleich wird in jedem neuen Haushaltsjahr um 8.000 Euro (666,67 Euro je Monat) bis auf 0 Euro gekürzt. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält ab 2020 einen Zuschlag von 6.000 Euro (500 Euro je Monat). Dieser Zuschlag erhöht sich in jedem Haushaltsjahr um weitere 6.000 Euro und beträgt zuletzt im Haushaltjahr 2026 42.000 Euro (3.500 Euro je Monat).

Für die besonderen Geschäftsbedürfnisse werden der „Ausschussgemeinschaft 2020/2026“ 55.000 Euro/Jahr (4.583 Euro je Monat) und der „Bunte AG“ 50.000 (4.166 Euro im Monat) zur Verfügung gestellt.

Für den Fall, dass Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften im Laufe der Stadtratsperiode Mitglieder hinzugewinnen oder verlieren, gilt folgende Regelung: Der monatliche Zuschuss wird ausschließlich für die betroffenen Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften neu berechnet. Eine Anpassung der Zuschüsse der Fraktionen oder Ausschussgemeinschaften, bei denen die Anzahl der Mitglieder unverändert geblieben ist, erfolgt nicht. Grundlage für die Berechnung sind die o. g. und ggf. fortgeschriebenen Beträge je Fraktions- oder AG-Mitglied.

2.2 Fortschreibung der Zuschüsse nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst

Nach Beschluss des Ältestenrates vom 12.06.2002 (Ziffer 2a) ist ein Teil der gewährten Zuschüsse an die Fraktionen um den durchschnittlichen Prozentsatz der Änderung anzupassen, wenn tarifvertraglich die Grundvergütungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der bayerischen Gemeinden allgemein verändert wird.

Da sich der Geschäftsaufwand der Fraktionen aus Personal- und Sachaufwendungen zusammensetzt, wurde anhand der von den Fraktionen erstellten Abrechnungen von der Verwaltung ermittelt, dass rund 80 % des Gesamtaufwandes für Personal verwendet werden.

Es wird deshalb vorgeschlagen, wie schon bisher auch künftig 80% des Gesamtaufwandes um die jeweilige Tariferhöhung anzupassen.

3. Zuschussfähige Aufwendungen

Grundsätzlich sind nur solche Aufwendungen zuschussfähig, die dem ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte des Stadtrates und seiner Ausschüsse dienen. Die Verwendung darf weder zu einer verdeckten Parteienfinanzierung noch zu einer (zusätzlichen) Aufwandsentschädigung für einzelne Stadtratsmitglieder führen. Mit dem Zuschussbescheid wird den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften eine Liste zur Verfügung gestellt, aus der hervorgeht, welche Aufwendungen konkret zuschussfähig sind und welche Aufwendungen nicht bezuschusst werden. Zuschüsse, deren zweckgerechte Verwendung nicht nachgewiesen werden kann, sind an den städtischen Haushalt zurückzuzahlen.

4. Verwendungsnachweis

Über die Verwendung der Zuschüsse haben die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften einen Nachweis in einfacher Form zu führen, der innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres den Zentralen Dienste zuzuleiten ist. Die Zentralen Dienste sowie das Rechnungsprüfungsamt sind berechtigt, Einblick in die Belege zu nehmen. Für die Aufbewahrung der Belege gelten die Vorschriften des § 69 Komm- HV-Doppik.

5. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Regelungen und gilt rückwirkend ab dem 01.05.2020.

II. Ref. I/II ÄR/FA

Nürnberg, 20.07.2020 Zentrale Dienste

(77 5 78)

Abdruck: BgA Stk