Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

NürnbergBad (NüBad)

- Achtung: geänderter Sitzungsort -

17.07.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad 5 Sitzungsvorlage NüBad/036/2020 5 Jahresabschluss NüBad 2019 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 9 (Prüfungsbericht) NüBad/036/2020 TOP Ö 2 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad 82 Sitzungsvorlage NüBad/037/2020 82 TOP Ö 3 Sachstandsbericht Projekt Volksbad 86 Bericht NüBad/038/2020 86 TOP Ö 4 Erfahrungsbericht Freibäder - Coronabetrieb 89 Bericht NüBad/039/2020 89 TOP Ö 5 Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der 92 Geschäftsanweisung NüBad hier: Änderung aufgrund geänderter Übertragungen von Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 Gemeinde Sitzungsvorlage NüBad/040/2020 92 Geschäftsanweisung WL NüBad NüBad/040/2020 95

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses NürnbergBad (NüBad)

• Achtung: geänderter Sitzungsort -

Sitzungszeit

Freitag, 17.07.2020, 13:00 Uhr

Sitzungsort

Heilig-Geist-Haus, Hans-Sachs-Platz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Gutachten

NürnbergBad NüBad/036/2020

Vogel, Christian

2. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Gutachten

NürnbergBad NüBad/037/2020

Vogel, Christian

3. Sachstandsbericht Projekt Volksbad Bericht

Vogel, Christian

4. Erfahrungsbericht Freibäder - Coronabetrieb Bericht

Vogel, Christian

5. Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der Beschluss

Geschäftsanweisung NüBad hier: Änderung aufgrund geänderter NüBad/040/2020

Übertragungen von Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz

4 i. V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1

Gemeindeordnung jeweils mit Zustimmung des Herrn OBM auf die

Werkleitungen

Vogel, Christian

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2020

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Gutachten

Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad

Anlagen: Jahresabschluss NüBad 2019 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht)

Sachverhalt (WerkA NüBad):

Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.

Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde von der Baker Tilly Holding GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet.

Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Rpr

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad Ö 17.07.2020):

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 03.06.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs NüBad wird begutachtet.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. § 25 Abs. 3 EBV.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. Der Jahresverlust beträgt 6.197.277,37 Euro.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020):

Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. Der Jahresverlust beträgt 6.197.277,37 Euro.

Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020)

Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüBad zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt:

1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 6.197.277,37 Euro ab. 3. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2019 von 6.207.496,00 Euro verbleibende Jahresüberschuss 2019 von 10.218,63 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

Eigenbetrieb NürnbergBad

Nürnberg

Bericht über die Prüfung des

Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019

und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019

Inhaltsverzeichnis

1. Prüfungsauftrag 1

2. Grundsätzliche Feststellungen 2

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 5

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 10

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 12

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 12

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 12

5.1.2. Jahresabschluss 12

5.1.3. Lagebericht 13

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 13

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 14

7. Schlussbemerkung 15

157/2020 I

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Bilanz zum 31. Dezember 2019

Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019

Anlage 3 Anhang für das Geschäftsjahr 2019

Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019

Anlage 5 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Anlage 6 Prüfung gemäß § 53 HGrG

Anlage Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer

und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in den Tabellen Run-

dungsdifferenzen in Höhe von einer Einheit (EUR, % usw.) auftreten können.

157/2020 II

1. Prüfungsauftrag

Mit Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober 2019, dem eine entsprechende Empfehlung des Werksausschusses des

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg,

(im Folgenden auch (cid:196)Eigenbetrieb(cid:179) genannt)

vorangegangen war, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gewählt.

Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung des Eigenbetriebs, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. HGB gemäß Art. 107 GO Bay sowie aufgrund § 4 KommPrV zu prüfen.

Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig.

Der Prüfungsauftrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert worden.

Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht nach den Grundsätzen des IDW PS 450 n.F., dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind. Dieser Bericht ist an das geprüfte Unternehmen gerichtet.

Für die Durchführung unseres Auftrags und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Verhältnis zu Dritten, die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 (AAB) maßgebend.

Klarstellend weisen wir darauf hin, dass abweichend vom Wortlaut der AAB hinsichtlich der Nr. 9 (2) bis einschließlich Nr. 9 (6) gilt, dass die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkungen nicht für grob fahrlässig verursachte Schadensfälle Anwendung finden.

2. Grundsätzliche Feststellungen

Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs enthalten nach unserer Beurteilung folgende wesentliche Aspekte zum Geschäftsverlauf und zur Lage:

(cid:120) Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe.

(cid:120) Der Jahresverlust 2019 hat sich um TEUR -1.113 auf TEUR -6.197 erhöht. Die wesentlichen Einflussfaktoren stellen sich wie folgt dar:

• Die Umsatzerlöse blieben mit TEUR 6.202 (Vj. TEUR 6.208) nahezu konstant.

Im vierten Jahr in Folge nahmen über Mio. 1,1 Menschen das Angebot des Eigenbetriebes wahr. Wetterbedingt war ein Rückgang der Freibadbesuche zu verzeichnen.

• Die sonstigen betrieblichen Erträge minderten sich um TEUR 1.862 auf

TEUR 206. Der Rückgang ist auf den Ertrag aus der Veräußerung des Langwasserfreibadgrundstücks (TEUR 1.840) im Vorjahr zurückzuführen.

• Der Materialaufwand minderte sich um TEUR 127 auf TEUR 3.518. Die Materi-

aleinsatzquote stieg dagegen von 44,0 % auf 54,9 %. Grund für diesen Anstieg ist der Vorjahresertrag aus der Veräußerung des Langwassergrundstückes (TEUR 1.840), dem keine Materialaufwendungen gegenüberstanden. Unter Außerachtlassung dieses Ertrages beträgt die Vorjahresmaterialeinsatzquote 56,6 %.

• Der Personalaufwand erhöhte sich um TEUR 125 auf TEUR 4.673. Die Zu-

nahme ist auf zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Revitalisierung des Volksbades zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote stieg von 55,0 % auf 73,0 %. Jedoch zeigt sich auch hier der Effekt aus der Veräußerung des Langwasserbadgrundstückes im Vorjahr aus. Die insoweit bereinigte Personalaufwandsquote des Vorjahres beträgt 70,7 %.

• Die Abschreibungen bewegen sich mit TEUR 2.300 auf Vorjahresniveau.

• Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zeigt sich ein Rückgang um

TEUR 675 auf TEUR 1.520. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf Abbruchaufwendungen im Zusammenhang mit dem Abgang des Langwasserbades im Vorjahr zurückzuführen.

• Das Finanzergebnis verbesserte sich um TEUR 60 auf TEUR 586. Dabei ist

eine Minderung bei Zinsaufwendungen mit TEUR 56 zu verzeichnen.

• Der Gesamtkostendeckungsgrad beträgt 51 % nach 62 % im Vorjahr. Dabei

enthält der Kostendeckungsgrad des Vorjahres den positive wirkenden Einmaleffekt aus dem Verkauf des Langwasserfreibadgrundstückes.

(cid:120) Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um TEUR 1.908 auf TEUR 45.011 (Vj. TEUR 46.919) gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Auf der Aktivseite minderte sich das Anlagevermögen im Wesentlichen auf-

grund planmäßiger Abschreibungen um TEUR 2.070. Die Liefer- und Leistungsforderungen stiegen um TEUR 77. Die Forderungen gegen die Stadt erhöhten sich um TEUR 108. Die Liquiden Mittel minderten sich um TEUR 63 auf TEUR 427.

• Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um TEUR 10. Dabei steht

dem Verlustausgleich durch die Stadt in Höhe von TEUR 6.207 (Vj. TEUR 4.993) der Jahresverlust in Höhe von TEUR 6.197 (Vj. TEUR 5.084) gegenüber. Die Sonderposten für Investitionszuschüsse wurden planmäßig um TEUR 119 verbraucht. Der Bereich der Rückstellungen nahm um TEUR 27 zu.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sanken aufgrund planmäßiger Tilgungen um TEUR 1.798. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt erhöhten sich um TEUR 244 auf TEUR 7.583.

(cid:120) Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 3.612 (Vj. TEUR 2.088) und aus der Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 279 (Vj. TEUR 1.727) deckt der Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 3.828 (Vj. TEUR 386) zum Großteil, aber nicht vollständig ab. Der Finanzmittelfonds ist zum Bilanzstichtag um TEUR 63 auf TEUR 427 gesunken.

Zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sind aus dem Lagebericht folgende Faktoren zu entnehmen:

(cid:120) Grundsätzlich kann der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern zu sozialverträglichen Preisen, nicht aus eigener Kraft erwirtschaften.

(cid:120) Aufgrund bereits unterjährig stattfindenden Abschlagszahlungen durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust werden keine Risiken gesehen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden.

(cid:120) Seit Januar 2020 breitet sich in Deutschland überregional das sogenannte Coronavirus aus. Vor diesem Hintergrund sind zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses alle städtischen Bäder geschlossen. Eine Wiedereröffnung der Hallenbäder ist noch nicht absehbar. Die städtischen Freibäder werden zum 8. Juni 2020 mit reduzierten Besucherzahlen die Saison, verspätet und unter Einhaltung des Sicherheitskonzeptes für Schwimmbäder, eröffnen. Hierdurch entstehen grundsätzlich zahlungswirksame Verluste, welche die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahr 2020 zusätzlich belasten werden.

(cid:120) Die konkrete Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2020 ist zurzeit noch nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar.

Wir als Abschlussprüfer des Eigenbetriebs halten die Darstellung und Beurteilung der Lage sowie der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebs mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Lagebericht und Jahresabschluss durch die Werkleitung für zutreffend.

3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks

Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, in der diesem Bericht als Anlagen 1 bis 3 (Jahresabschluss) und Anlage 4 (Lagebericht) beigefügten Fassung den unter dem Datum vom 3. Juni 2020 in Nürnberg unterzeichneten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird:

(cid:196)(cid:37)(cid:40)(cid:54)(cid:55)(cid:98)(cid:55)(cid:44)(cid:42)(cid:56)(cid:49)(cid:42)(cid:54)(cid:57)(cid:40)(cid:53)(cid:48)(cid:40)(cid:53)(cid:46)(cid:3)(cid:39)(cid:40)(cid:54)(cid:3)(cid:56)(cid:49)(cid:36)(cid:37)(cid:43)(cid:98)(cid:49)(cid:42)(cid:44)(cid:42)(cid:40)(cid:49)(cid:3)(cid:36)(cid:37)(cid:54)(cid:38)(cid:43)(cid:47)(cid:56)(cid:54)(cid:54)(cid:51)(cid:53)(cid:104)(cid:41)(cid:40)(cid:53)(cid:54)

An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad (cid:177) bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (cid:177) geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

(cid:120) entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und

(cid:120) vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im (cid:36)(cid:69)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:81)(cid:76)(cid:87)(cid:87)(cid:3)(cid:196)(cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:68)(cid:81)(cid:87)(cid:90)(cid:82)(cid:85)(cid:87)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:36)(cid:69)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:79)(cid:88)(cid:86)(cid:86)(cid:83)(cid:85)(cid:129)(cid:73)(cid:72)(cid:85)(cid:86)(cid:3)(cid:73)(cid:129)(cid:85)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:51)(cid:85)(cid:129)(cid:73)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:45)(cid:68)(cid:75)(cid:85)(cid:72)(cid:86)(cid:68)(cid:69)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:79)(cid:88)(cid:86)(cid:86)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3) (cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:47)(cid:68)(cid:74)(cid:72)(cid:69)(cid:72)(cid:85)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:86)(cid:179)(cid:3)(cid:88)(cid:81)(cid:86)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:86)(cid:3)(cid:37)(cid:72)(cid:86)(cid:87)(cid:108)(cid:87)(cid:76)(cid:74)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:86)(cid:89)(cid:72)(cid:85)merks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Gesellschaftsversammlung für

den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen,

der frei von wesentlichen (cid:177) beabsichtigten oder unbeabsichtigten (cid:177) falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen (cid:177) beabsichtigten oder unbeabsichtigten (cid:177) falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen

Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

(cid:120) identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher (cid:177) beabsichtigter oder unbeabsichtigter (cid:177) falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

(cid:120) gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

(cid:120) beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

(cid:120) ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

(cid:120) beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

(cid:120) beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

(cid:120) führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.(cid:179)

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und der Lagebericht für den Eigenbetrieb. Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der Lagebericht nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufzustellen.

Im Bestätigungsvermerk sind die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werksausschuss für den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Einhaltung solcher gesetzlicher Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, nur insoweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung gehört, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss ergeben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben kann, denen im Lagebericht Rechnung zu tragen ist. Die gesetzlichen Vertreter sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Unsere Prüfung hat sich grundsätzlich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann.

Wir haben unsere Prüfung in den Monaten Mai und Juni 2020 durchgeführt. Im Monat Januar 2020 haben wir eine Vorprüfung durchgeführt.

Die Grundzüge unseres Prüfungsvorgehens stellen wir im Folgenden dar:

Entwicklung der Prüfungsstrategie

(cid:96) Erlangung eines Verständnisses des Unternehmens, seines Umfelds und seines rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS)

(cid:96) Festlegung von Prüfungsfeldern und Prüfungsschwerpunkten auf Basis unserer Risikoeinschätzung:

(cid:120) Vollständigkeit und Bewertung des Sachanlagevermögens

(cid:120) Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen

(cid:120) Vollständigkeit der Angaben im Anhang

(cid:120) Plausibilität der Angaben im Lagebericht

(cid:96) Festlegung der Prüfungsstrategie und des zeitlichen Ablaufs der Prüfung

(cid:96) Auswahl des Prüfungsteams

Auswahl und Durchführung kontrollbasierter Prüfungshandlungen

(cid:96) Auswahl kontrollbasierter Prüfungshandlungen aufgrund von Risikoeinschätzungen und Kenntnis der Geschäftsprozesse und Systeme

(cid:96) Beurteilung der Ausgestaltung sowie der Wirksamkeit der ausgewählten rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen

Einzelfallprüfungen und analytische Prüfungen von Abschlussposten

(cid:96) Durchführung analytischer Prüfungshandlungen von Abschlussposten

(cid:96) Einzelfallprüfungen in Stichproben und Beurteilung von Einzelsachverhalten unter Berücksichtigung der ausgeübten Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume, u. a.

(cid:120) Einholung von Bestätigungen der Kreditinstitute

(cid:120) Einholung von Bestätigungen der verbundenen Unternehmen

Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse und Berichterstattungen

(cid:96) Bildung des Prüfungsurteils sowie Berichterstattung

(cid:96) Berichterstattung in Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk

(cid:96) Mündliche Erläuterungen der Prüfungsergebnisse gegenüber dem Management

Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von der Munkert & Partner Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, geprüfte und unter dem 31. Mai 2019 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018; er wurde am 29. Juni 2019 festgestellt.

Von der Werkleitung und den von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise erbracht und die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung abgegeben worden. Darin wird insbesondere versichert, dass in der Buchführung alle buchungspflichtigen Vorgänge und in dem vorliegenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen und Abgrenzungen, außerdem sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, ferner alle Wagnisse berücksichtigt sowie alle erforderlichen Angaben gemacht sind.

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden.

5.1.2. Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften der

Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung, Bilanzierung und Bewertung sowie zum Anhang wurden eingehalten.

Die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung zur Rechnungslegung wurden befolgt.

5.1.3. Lagebericht

Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (Anlage 4) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt, d. h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren

Änderungen

Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen im Anhang. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert beibehalten.

6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG

Die Feststellung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG) und zu den weiteren Kriterien gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ergeben sich aus der Beantwortung des Fragebogens zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG, der diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führte zu keinen Beanstandungen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet.

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Bilanz zum 31. Dezember 2019

A K T I V A 31.12.2019 31.12.2018 P A S S I V A 31.12.2019 31.12.2018

EUR EUR TEUR EUR EUR TEUR

A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL

I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Allgemeine Rücklage 2.181.102,24 2.181

entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Verlustvortrag -1.866.901,09 -1.776 Lizenzen an solchen Rechten und Werten 2.523,00 3

III. Jahresverlust -6.197.277,37 -5.084

II. Sachanlagen davon bereits ausgegelichene Verluste

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und (Stadt Nürnberg) 6.207.496,00 4.993 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden 324.419,78 314 Grunstücken 38.165.275,76 39.708 2. technische Anlagen und Maschinen 2.307.881,00 2.740 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.422.284,00 5.541 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.468.826,00 1.583 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 23.069,05 4 C. RÜCKSTELLUNGEN 41.965.051,81 44.035 1. Rückstellungen für Pensionen 16.007,00 12 41.967.574,81 44.038 2. sonstige Rückstellungen 618.817,21 596 634.824,21 608

B. UMLAUFVERMÖGEN

D. VERBINDLICHKEITEN

I. Vorräte 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 30.313.435,14 32.111

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 53.747,77 57 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 193.349,47 480 2. Waren 9.568,25 10 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/ 63.316,02 67 Eigenbetriebe 7.582.971,23 7.339 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Unternehmen 137.662,67 162

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 433.692,19 357 5. sonstige Verbindlichkeiten 323.705,13 282 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 1.956.804,04 1.849 davon aus Steuern: 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 10.710,00 11 EUR 134.491,24 (Vj. TEUR 120) 4. sonstige Vermögensgegenstände 149.999,79 96 38.551.123,64 40.374 2.551.206,02 2.313

D. Rechnungsabgrenzungsposten 78.032,61 82

III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 426.533,86 490

3.041.055,90 2.870

C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 2.053,53 11

45.010.684,24 46.919 45.010.684,24 46.919

Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Gewinn- und Verlustrechnung

für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019

2019 2018 EUR TEUR

1. Umsatzerlöse 6.201.811,27 6.208 2. sonstige betriebliche Erträge 206.285,81 2.068 6.408.097,08 8.276 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 2.281.299,71 2.404 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.236.265,13 1.241 3.517.564,84 3.645 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 3.589.352,01 3.435 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 1.083.269,62 1.113 4.672.621,63 4.548 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 2.300.097,09 2.317 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 1.520.571,43 2.195 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 585.895,78 646 davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: EUR 4.819,03 (Vj. TEUR 8)

2. Ergebnis nach Steuern -6.188.653,69 -5.075 9. sonstige Steuern 8.623,68 9

3. Jahresverlust -6.197.277,37 -5.084

Anhang für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019

A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

Grundsätzliche Angaben

Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat seinen Sitz in Nürnberg.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Der Eigenbetrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittleren Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 2 HGB auf. Aufgrund § 20 Satz 2 EBV sind jedoch die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften gemäß § 267 Abs. 3 HGB anzuwenden.

Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang.

Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die Gliederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach dem in den Ziffern 21, 22 und 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2 und 4 der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vorschriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, insgesamt im Anhang angeführt.

B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZEN

Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände

wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibung gemindert.

Sachanlagen

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf

fremden Grundstücken

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet.

Gebäude werden linear abgeschrieben.

Technische Anlagen und Maschinen

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen. Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben.

Die Zugänge wurden im Geschäftsjahr pro rata temporis abgeschrieben.

Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung

sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet.

Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen und betragen bis zu 10 Jahre. Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben.

Die Zugänge im Geschäftsjahr wurden pro rata temporis abgeschrieben.

Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten EUR 250,00 nicht übersteigen, werden im Zugangsjahr als Aufwand erfasst. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bis zu EUR 1.000,00 betragen, werden in einen Sammelposten eingestellt. Der Sammelposten wird pro Jahr zu einem Fünftel abgeschrieben.

Umlaufvermögen

Vorräte

sind unter Beachtung des Niederstwertprinzips mit den Anschaffungskosten oder den niedrigeren beizulegenden Werten angesetzt.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst.

Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt.

Forderungen gegen verbundene Unternehmen

sind mit ihrem Nominalwert angesetzt.

Sonstige Vermögensgegenstände

sind mit ihren Nominalwerten, Zahlungsbeträgen oder Barwerten angesetzt.

Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten

sind zum Nennwert angesetzt.

Rechnungsabgrenzungsposten

wurden mit dem Nominalwert, unter Zugrundelegung des zeitlichen Anteils der Folgejahre angesetzt und berechnet.

Eigenkapital

Allgemeine Rücklagen

bestanden aus den Sonderposten für Investitionszuschüsse, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übersteigendem Teil der Vermögensgegenstände.

Jahresverlust

Die Stadt Nürnberg hat im Jahr 2019 einen Verlustausgleich in Höhe von EUR 6.207.496,00 für das Jahr 2019 gezahlt. Der Verlustausgleich für das Jahr 2019 wird unter dem Posten Jahresverlust ausgewiesen.

Sonderposten für Investitionszuschüsse

sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung entsprechender Auflösungen und Einstellungen angesetzt und bewertet.

Rückstellungen

Pensionsrückstellungen

Von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB wird Gebrauch gemacht und für die sogenannten Altzusagen keine Rückstellung gebildet. Für sog. Neuzusagen erfolgt die Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertverfahrens auf Grundlage des § 6a EStG unter Zugrundelegung der Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck. Der Rechnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückAbzinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Für die Berechnung wurde ein Rechnungszins von 2,71 % (Vorjahr 3,21 %), ein Gehaltstrend von 2,50 % und ein Rententrend von 1,75 % herangezogen.

Sonstige Rückstellungen

wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zum notwendigen Erfüllungsbetrag gebildet. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand und Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen) werden künftige Preis- und Kostensteigerungen berücksichtigt und eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden die den Restlaufzeiten der Rückstellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Geschäftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung monatlich bekannt gegeben werden.

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und sonstige Verbindlichkeiten sind jeweils zum Erfüllungsbetrag angesetzt.

C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ

AKTIVA

I. Anlagevermögen

Die Entwicklung der Bilanzposten, immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt.

Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2019

ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN KUMULIERTE ABSCHREIBUNGEN BUCHWERTE

1. Jan. 2019 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31. Dez. 2019 1. Jan. 2019 Zugänge Abgänge 31. Dez. 2019 31. Dez. 2019 31. Dez. 2018 (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188) (cid:188)

ANLAGEVERMÖGEN

IMMATERIELLE VERMÖGENSGE-

GENSTÄNDE

Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.731,00 466,00 0,00 55.197,00 2.523,00 2.989,00 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.731,00 466,00 0,00 55.197,00 2.523,00 2.989,00

SACHANLAGEN

Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 80.249.771,97 68.748,51 0,00 53.514,56 80.265.005,92 40.541.665,21 1.562.740,57 4.675,62 42.099.730,16 38.165.275,76 39.708.106,76 Technische Anlagen und Maschinen 8.448.019,72 71.936,79 0,00 0,00 8.519.956,51 5.708.003,72 504.071,79 0,00 6.212.075,51 2.307.881,00 2.740.016,00 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.014.723,17 115.412,73 3.795,00 41.812,00 4.092.118,90 2.431.519,17 232.818,73 41.045,00 2.623.292,90 1.468.826,00 1.583.204,00 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 3.795,00 23.069,05 - 3.795,00 0,00 23.069,05 0,00 0,00 0,00 0,00 23.069,05 3.795,00 92.716.309,86 279.167,08 0,00 95.326,56 92.900.150,38 48.681.188,10 2.299.631,09 45.720,62 50.935.098,57 41.965.051,81 44.035.121,76 92.774.029,86 279.167,08 0,00 95.326,56 92.957.870,38 48.735.919,10 2.300.097,09 45.720,62 50.990.295,57 41.967.574,81 44.038.110,76

II. Umlaufvermögen

1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von EUR 433.692,19 (Vorjahr EUR 356.779,31), die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe in Höhe von EUR 1.956.804,04 (Vorjahr EUR 1.849.445,50), die Forderungen gegen verbundene Unternehmen in Höhe von EUR 10.710,00 (Vorjahr EUR 10.710,00) und die sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von EUR 149.999,79 (Vorjahr EUR 96.477,24) haben je eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.

Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe und die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind in voller Höhe den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

2. Rechnungsabgrenzungsposten

Die aktive Rechnungsabgrenzung i. H. v. EUR 2.053,53 (Vorjahr EUR 11.044,78) beinhaltet Posten diverser Softwarewartungen sowie weitere Kleinbeträge.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten i. H. v. EUR 78.032,61 (Vorjahr EUR 81.863,91) umfasst die abgegrenzten Einnahmen aus 20er Karten (EUR 35.167,77) sowie die abgegrenzten Einnahmen aus Dauerkarten (EUR 42.864,84).

PASSIVA

I. Eigenkapital

Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen:

31.12.2019 EUR

Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24

Verlustvortrag (1.866.901,09)

Jahresverlust (6.197.277,37)

davon bereits ausgeglichen (Stadt Nürnberg) 6.207.496,00

324.419,78

Alleiniger Anteilseigner des Eigenbetriebs NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg.

II. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Zum Bilanzstichtag existieren nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen (Altzusagen) in Höhe von EUR 3.463.531,00 (Vorjahr EUR 3.806.730,00). Neuzusagen wurden in Hö(cid:75)(cid:72)(cid:3)(cid:89)(cid:82)(cid:81)(cid:3)(cid:55)(cid:188)(cid:3)16 passiviert.

2. Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen von insgesamt EUR 618.817,21 (Vorjahr EUR 595.611,19) betreffen im Wesentlichen die Rückstellung für ausstehende Rechnungen mit EUR 277.456,68 (Vorjahr EUR 277.476,68), Rückstellung für offenen Urlaub und geleistete Überstunden mit EUR 186.899,38 (Vorjahr EUR 196.309,56) sowie Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand mit EUR 59.140,00 (Vorjahr EUR 88.275,00).

III. Verbindlichkeiten

1. Restlaufzeiten und Angaben zur Besicherung

Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel:

Verbindlichkeitenspiegel

Restlaufzeit bis zu einem zwischen einem und Stand zum Stand zum Jahr fünf Jahren über fünf Jahre 31.12.2019 31.12.2018 EUR EUR EUR EUR EUR

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.779.769,76 7.693.642,64 20.840.022,74 30.313.435,14

Vorjahr 1.789.911,46 7.437.642,64 22.883.433,40 32.110.987,50

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 193.349,47 0,00 0,00 193.349,47

Vorjahr 480.487,10 0,00 0,00 480.487,10

Verbindlichkeiten gegenüber der 7.582.971,23 0,00 0,00 7.582.971,23 Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe

Vorjahr 7.338.613,85 0,00 0,00 7.338.613,85

Verbindlichkeiten gegenüber Verbundenen Unternehmen 137.662,67 0,00 0,00 137.662,67

Vorjahr 161.652,06 0,00 0,00 161.652,06

Sonstige Verbindlichkeiten 323.705,13 0,00 0,00 323.705,13

Vorjahr 282.229,99 0,00 0,00 282.229,99

Gesamt 10.017.458,26 7.693.642,64 20.840.022,74 38.551.123,64

Vorjahr Gesamt 10.052.894,46 7.437.642,64 22.883.433,40 40.373.970,50

2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben der Stadt

Nürnberg

Es bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg in Höhe von EUR 7.582.971,23 (Vorjahr EUR 7.338.613,85). Diese betreffen im Wesentlichen den Saldo des Betriebsmittelkontos zum Bilanzstichtag. Die Verbindlichkeiten sind in Höhe von EUR 7.470.216,68 den sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von EUR 112.754,55 den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in voller Höhe den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig.

4. Sonstige Verbindlichkeiten

Die sonstigen Verbindlichkeiten i. H. v. EUR 323.705,13 (Vorjahr EUR 282.229,99) enthalten im Wesentlichen Guthaben aus Geldwertkarten in Höhe von EUR 172.786,32 sowie Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer in Höhe von EUR 100.739,74.

D. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1. Umsatzerlöse

EUR

Erlöse Schwimmbad 2.399.991,50 Erlöse Sauna 1.162.326,45 Erlöse Schulreferat 1.665.181,82 Erlöse Vereine 538.842,05 Erlöse Schwimmkurse 110.532,69 Erlöse Aquafitness 73.811,96 Erlöse sonstige Nutzer 49.352,18 Erlöse Badenebenartikel 36.424,96 Erlöse Veranstaltungen 10.556,68 Erlöse eigene Veranstaltungen 27.365,37 Erlöse sonstige -1.627,76 Erträge Pachten/Vermietung 80.446,91 Erträge Nebenkosten 12.117,89 Erträge Solarien 3.525,56 Erträge Automaten 2.627,11 Erträge Wohnungen Miete 6.547,24 Erträge Sachkostenersatz 23.788,66

6.201.811,27

2. sonstige betriebliche Erträge

EUR

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 118.358,00 Erträge Personalkostenerstattung 2.813,56 Erträge Werbung 5.741,17 Erträge Aufl. RSt 4.675,62 Erträge Schadensersatz 135,66 sonstige Erträge 74.561,80

206.285,81

Perio(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:73)(cid:85)(cid:72)(cid:80)(cid:71)(cid:72)(cid:3)(cid:40)(cid:85)(cid:87)(cid:85)(cid:108)(cid:74)(cid:72)(cid:3)(cid:86)(cid:76)(cid:81)(cid:71)(cid:3)(cid:80)(cid:76)(cid:87)(cid:3)(cid:55)(cid:188)(cid:3)(cid:26)(cid:20) enthalten, die sich aus einer Korrektur der Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 ergeben.

3. Materialaufwand

EUR Aufwendungen für RHB-Stoffe: a) Aufwendungen für Brennstoffe 625.992,05 b) Aufwendungen für Strom 815.827,94 c) Aufwendungen für Wasser 351.940,26 d) Schmutz- und Niederschlagswasser 328.225,08 e) Sonstige Aufwendungen für RHB-Stoffe 159.314,38

2.281.299,71

EUR

Aufwendungen für bezogene Leistungen: a) Instandhaltungskosten 678.220,23 b) Fremdreinigung 558.044,90

1.236.265,13

4. Personalaufwand

EUR

a) Löhne und Gehälter 3.589.352,01 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen 1.083.269,62 für Altersversorgung und für Unterstützung für Altersv ersorgung u nd Unterstützung

4.672.621,63

Bei dem Posten Soziale Abgaben sind EUR 254.116,53 (Vorjahr EUR 335.950,85) für die Altersversorgung der Mitarbeiter enthalten.

5. Abschreibungen

EUR Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 466,00 Abschreibungen auf Gebäude 920.325,88 Abschreibungen auf Ausstattungen 1.347.313,06 Sofortabschreibung GWG 31.992,15

2.300.097,09

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen

EUR

Instandhaltungskosten 41.787,32 Versicherungen 35.317,41 Miete, Maschinen 42.074,61 Reisekosten 13.939,42 Kraftfahrzeugkosten 5.547,93 Werbe- und Vertreterkosten 32.110,55 Bücher, Zeitschriften 5.152,33 Nicht abzugsfähige Vorsteuer 65.839,24 Bürobedarf 11.697,20 Portokosten 1.240,12 Telefonkosten 5.314,07 Veranstaltungen 18.329,19 Straßenreinigungsgebühr 17.831,92 Abfallgebühr 28.521,58 Mitgliedsbeiträge 1.784,00 Gebühren 59.606,90 Verwertung, Entsorgung 18.088,71 Fremdleistungen allgemein 2.843,65 Gutachten/Untersuchungen 8.958,83 Abschluss- und Prüfungskosten 7.398,75 Rechts- und Beratungskosten 2.269,50 Kassendienst 233.619,56 Geldtransportkosten 8.369,55 Nebenkosten des Geldverkehrs 8.951,16 Bewachung/Sicherheit 15.215,10 Wäschereinigung 387,67 Schädlingsbekämpfung 12.251,02 Gärtnereileistungen 127.369,72 Winterdienst 23.665,96 Wartung 674,49 Verwaltungskosten (Stadt Nürnberg) 615.642,08 Abbruchkosten 19.754,30 Einzelwertberichtigung Forderungen 100,00 Verluste aus Anlagenabgang 767,00 Werkzeuge und Kleingeräte 11.490,03 Übriger betrieblicher Aufwand 3.651,40 Diverser Aufwand 13.009,16

1.520.571,43

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind außergewöhnliche Aufwendungen in Höhe von (cid:55)(cid:188) 20 für den Abbruch des alten Langwasserbads enthalten.

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

EUR

Aufzinsung sonstige Rückstellungen 4.819,03

Darlehens-/Kontokorrentzinsen 581.076,75

585.895,78

8. Sonstige Steuern

EUR

Grundsteuern 8.068,44 Kfz-Steuer 555,24

8.623,68

E. SONSTIGE ANGABEN

1. Haftungsverhältnisse

Es bestehen keine Haftungsverhältnisse in Sinne des § 251 HGB.

2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Sinne des § 285 Nr. 3a HGB mit Bedeutung für die Finanzlage des Eigenbetriebs.

3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer

getrennt nach Gruppen

2019 2018

Zweiter Werkleiter 1,00 1,00 Verwaltung 9,00 7,50 davon Beamte 1,00 2,00 Technische Leitung/Werkstatt 6,00 5,75 Betriebsleitung/Bäderbetrieb 57,00 59,50 Auszubildende 9,00 10,00

Mitarbeiter 73,00 73,75 davon weiblich 20,00 19,75 davon männlich 53,00 54,00 davon Teilzeitbeschäftigte 13,00 16,50

4. Gesamthonorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019

Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 wurde die Baker Tilly & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, bestellt. Das für das Geschäftsjahr 2019 vereinbarte Gesamthonorar entfällt wie folgt auf die Tätigkeitsbereiche:

a) Abschlussprüfungsleistungen TEUR 11 b) Andere Bestätigungsleistungen TEUR 0 c) Steuerberatungsleistungen TEUR 0 d) Sonstige Leistungen TEUR 0

5. Angaben zu latenten Steuern

Es bestehen zeitlich begrenzte Abweichungen zwischen der Handelsbilanz und der Steuerbilanz bei der Rückstellung für Altersteilzeitverpflichungen und der Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand. Diese führen jeweils zu aktiven latenten Steuern. Die körperschaftsteuerlichen sowie gewerbesteuerlichen Verlustvorträge wurden nicht bei der Ermittlung der aktiven latenten Steuern angesetzt. Für die Bewertung der latenten Steuern wird ein durchschnittlicher Steuersatz in Höhe von 32,93 % herangezogen. Das Wahlrecht, aktive latente Steuern in der Bilanz anzusetzen, wird nicht in Anspruch genommen.

6. Organe des Eigenbetriebes

6.1 Werkleitung

Im Berichtsjahr gehörten der Werkleitung an:

Herr Christian Vogel, Erster Werkleiter Herr Gerhard Albert, Zweiter Werkleiter

6.2 Werkausschuss

Dem Werksausschuss gehörten im Berichtsjahr folgende Mitglieder an:

Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Vorsitzender),

Herr Nasser Ahmed, Doktorand, Frau Sonja Bauer, Hausfrau, Frau Renate Blumenstetter, selbst. rechtliche Betreuerin, Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin (2. stellvertretende Vorsitzende), Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesagentur für Arbeit, Herr Antonio Fernandez Rivera, Kaufmann, Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender, Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt, Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin, Herr Joachim Mletzko, Sozialpädagoge, Herr Max Müller, Profisportler, Herr Kilian Sendner, Kaufmann (1. stellvertretender Vorsitzender).

Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht.

Eigenbetrieb NürnbergBad

Lagebericht für das Jahr 2019

I. Grundlagen des Unternehmens

A. Geschäftsmodell

Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe.

Mit Veröffentlichung der Satzung des Eigenbetriebs im Amtsblatt vom 08. Juli 2003 wurde der Eigenbetrieb zum 01. Januar 2004 gegründet. Dem Eigenbetrieb Nürnberg- Bad obliegen der laufende Betrieb und die Unterhaltung und Instandsetzung, einschließlich Neu- und Ersatzinvestitionen, für die zum Betrieb gehörenden Betriebsstätten.

Zum Betrieb gehören folgende Betriebsstätten:

Freibäder (cid:120) Stadionbad (cid:120) Westbad (cid:120) Naturgartenbad

Hallenbäder (cid:120) Langwasserbad (cid:120) Südstadtbad (cid:120) Katzwangbad (cid:120) Nordostbad

Zielsetzung und Aufgabe ist die Bereitstellung von Bädern, um (cid:120) das Sport- und Freizeitschwimmen der Nürnberger Bevölkerung, (cid:120) die Tätigkeit der wassersporttreibenden Vereine und (cid:120) das Schulschwimmen zu ermöglichen.

Ergänzend zum Schwimmangebot bietet NürnbergBad eine breite Palette an Schwimmkursen für Kinder und Erwachsene sowie unterschiedliche Aquafitnesskurse an.

Nach Beschlussfassung im Werkausschuss am 06.12.2014 wurde am 22.12.2014 der Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Schwimm- und Aquafitnesskursen in den Bädern von NürnbergBad geschlossen. Seit April 2015 wird das Kursangebot von NürnbergBad in Kooperation mit einem externen Dienstleister durchgeführt. Dabei übernimmt der Kooperationspartner die gesamte operative Durchführung der Kurse.

Am 28. Oktober 2016 wurde dem Werkausschuss über den Verlauf und die Erfahrungen mit der Kooperation berichtet. Der Werkausschuss beschloss am 28. Oktober 2016 die im Vertrag vorgesehene Option zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession bis zum 31. Dezember 2020.

B. Organisation und Steuerung

Die Entscheidungsorgane des Eigenbetriebs sind (cid:120) der Stadtrat, (cid:120) der Oberbürgermeister, (cid:120) der Werkausschuss (cid:120) und die Werkleitung.

Die Zuständigkeiten der Organe sind in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 08. Juli 2003 festgelegt. Änderungen der Betriebssatzung erfolgten zuletzt durch Satzung vom 05. August 2015.

Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Näheres zur Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung vom 06. Dezember 2013 festgelegt. Die Benutzung der städtischen Bäder ist in der Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg; die Erhebung der Gebühren ist in der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg geregelt.

Die Steuerung des Betriebsablaufs erfolgt durch die folgenden Bereiche:

Kaufmännischer Bereich: (cid:120) Allgemeine Verwaltung und Organisation (cid:120) Personalwesen (cid:120) Finanz- und Rechnungswesen, Controlling

Technischer Bereich und Bäderbetrieb: (cid:120) Zentralwerkstatt (cid:120) Unterhalt, Instandsetzung sowie Neu- und Ersatzinvestitionen (cid:120) Betrieb der Bäder und Saunen einschl. der Koordination des Personaleinsatzes (cid:120) Sicherstellung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen (Benutzungssatzung und Gebührensatzung) (cid:120) Sicherstellung des technischen Betriebsablaufs und der Verkehrssicherungspflichten

Die Betriebsstruktur ist im nachfolgenden Organigramm dargestellt:

II. Wirtschaftsbericht

A. Überblick und Rahmenbedingungen

Die Zahl der Einwohner Nürnbergs liegt bei rund 520.000. Neben den von der Stadt Nürnberg betriebenen sieben Bädern gibt es in Nürnberg drei Freibäder, die von Vereinen betrieben werden. Davon ist ein Freibad ausschließlich für Vereinsmitglieder zugänglich; zwei vereinsbetriebene Freibäder, auf städtischen Grundstücken, stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es in Nürnberg ein vereinsbetriebenes Hallenbad, das aber ausschließlich Vereinsmitgliedern zur Verfügung steht.

Kommerziell betriebene Bäder gibt es in Nürnberg im Bereich der Schwimmschulen und von Gesundheitsangeboten. Kommerzielle Spaß- und Wellnessbäder mit Saunalandschaften gibt es außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg.

Durch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats findet das Schulschwimmen in den Bädern der Stadt Nürnberg statt.

B. Leistungsindikatoren

Der Eigenbetrieb wird über die Besucherzahlen und Umsatzerlöse gesteuert. Zudem findet aufgrund der Gemeinnützigkeit der Kostendeckungsgrad als weitere Steuerungsgröße Anwendung. Hierbei werden die Besucherzahlen und die Umsatzerlöse statistisch pro Betriebsstätte und Einrichtung erfasst und überwacht. Der Kostendeckungsgrad ermittelt sich per Gesamterlöse durch Gesamtkosten des jeweiligen Berichtsjahrs.

C. Geschäftsverlauf

Um das Bäderangebot langfristig zu erhalten und den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, werden laufend Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Sanierung des Bestands und zur Verbesserung der Attraktivität des Gesamtangebots durchgeführt.

Schwerpunkte im Jahr 2019 waren:

Sanierung Volksbad Nach einer Zuschusszusage durch den Freistaat Bayern für die Wiederinbetriebnahme des Volksbads, hat der Stadtrat am 12. Dezember 2018 den Aufbau einer Stabsabteilung bei NürnbergBad beschlossen. Aufgabe dieses Stabes ist es, auf Basis der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 und der aktuellen Zuschusszusage konkrete Planungen und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu entwickeln. Zum 01. Mai 2019 begannen, unter der Leitung des Projektleiters Herr Lächele, die Arbeiten an der geplanten Revitalisierung des Jugendstilbades. Am 23. Oktober 2019 hat der Nürnberger Stadtrat - der Empfehlung des Werkausschusses NürnbergBad folgend - zwei Planungsbüros mit der Arbeit am Volksbad beauftragt. Sie entwickeln nun bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf, wie das neue Volksbad aussehen kann. Die drei Hallen, wie sie 1914 zur Eröffnung existierten, werden saniert wieder genutzt, aber nur zwei davon fürs Schwimmen. Die alte Halle 1 (früher für Männer) ist für öffentliches Schwimmen, die alte Halle 2 (auch für Männer) ist für das Schul- und Vereinsschwimmen und die frühere Halle 3 (einst Frauen-Halle) ist für den Saunabereich vorgesehen. Dazu kommen Ruhezonen und eine Physiotherapie.

Durch den Weggang des Verwaltungsleiters im 4. Q. 2019 wurde der Aufgabenbereich für den Rest des Jahres 2019 nur kommissarisch wahrgenommen. Aufgabenprofile der Stellen im Bereich Verwaltung wurden deshalb überarbeitet und teilweise neu bewertet.

Der bisherige Dienstleister für die Kassendienste hat den Vertrag gekündigt. Eine neue Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Entscheidung über den neuen Dienstleister erfolgte im Februar 2019. Vertragsbeginn mit dem neuen Dienstleister war der 01. April 2019.

Schwimmkurskooperation Mit der Vergrößerung der zur Verfügung stehenden Wasserflächen durch die Inbetriebnahme des neuen Langwasserbads im August 2015 konnte auch das Kursangebot immer weiter ausgebaut werden. Die Anzahl der Kurse, in Kooperation mit der Schwimmschule Flipper, konnte gegenüber der Kursstaffel April / Juli 2015 (letzte Staffel vor Inbetriebnahme des neuen Langwasserbads) in allen Bereichen verdoppelt werden. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 508 Kurse durchgeführt; im Jahr 2018 waren es 504 Kurse. Für Kinder wurden 2019 insgesamt 225 Kurse durchgeführt; 2018 waren es 209. Die Zahl der Kursteilnehmer ist auf 51.945 (Vorjahr: 51.327) gestiegen. Es wurden insgesamt 20 Kurse mehr angeboten daraus resultiert sich die Steigerung der Besucherzahlen gegenüber 2018 um 618 Teilnehmer. Die Entwicklung seit April 2015 macht deutlich, dass die mit der Kooperation verfolgte Zielsetzung, das Kursangebot dauerhaft zu steigern, erneut erreicht wurde.

Besucherentwicklung

* ohne Schulen, Vereine und Kurse

Die langfristige Betrachtung der Besucherzahlen zeigt weiterhin einen positiven Trend. Mit insgesamt 1.181.749 Besuchern im Jahr 2019 konnte das drittbeste Ergebnis seit 2007 erreicht werden. Trotz des wetterbedingten Rückgangs der Freibadbesuche 2019 gegenüber 2018 konnte wieder ein positives Ergebnis verzeichnet werden. Im vierten Jahr in Folge nahmen über 1,1 Mio. Menschen das Angebot von NürnbergBad wahr.

Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse betrugen im Geschäftsjahr 6.202 TEUR und verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 6 TEUR.

Der Gesamt-Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2019 51 %. Das Jahr 2018 beinhaltete Einmaleffekte durch den Verkauf des Langwasserfreibadgrundstückes.

Jeder Besuch der Einrichtungen von NürnbergBad wurde im Jahr 2019 im Durchschnitt mit 5,24 EUR durch die Stadt Nürnberg unterstützt.

Gesamt-Aufwand je Badegast 10,66 EUR Gesamt-Aufwand 2019: 12.605.374 EUR Gesamt-Ertrag je Badegast 5,42 EUR Gesamt-Erträge 2019: 6.408.097 EUR Zuschuss je Badegast 5,24 EUR Jahresverlust 2019: 6.197.277 EUR

Personalentwicklung

Zum Mai 2020 erfolgte ein Wechsel in der Werkleitung. Herr Albert verlässt den Eigenbetrieb NürnbergBad. Die Stelle des 2. Werkleiters übernimmt ab diesem Zeitpunkt Herr Lächele.

D. Lage

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad kann vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet werden.

1. Ertragslage

Der Materialaufwand betrug 3.518 TEUR (2018: 3.645 TEUR). Eine durchschnittliche Sommersaison im Jahr 2019 führte zu einer Normalisierung der Wasser- und Fernwärmeverbrauchsmengen im Vergleich zum sehr warmen Sommer 2018.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen 1.520 TEUR (2018: 2.195 TEUR). Der verminderte Aufwand 2019 resultiert aus, gegenüber dem Vorjahr, nicht mehr anfallenden Abbruchkosten für das alte Langwasserbad.

Das Zinsergebnis betrug -586 TEUR (2018: -646 TEUR). Das niedrige Zinsniveau, die reguläre Tilgung der Altdarlehen und die in 2018 vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens führen zu weiterhin sinkenden Zinsaufwendungen.

Die Personalkosten betrugen 4.673 TEUR (2018: 4.548 TEUR) und setzen sich aus Löhnen und Gehältern in Höhe von 3.589 TEUR (2018: 3.435 TEUR) und sozialen Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 1.083 TEUR (2018: 1.113 TEUR) zusammen. Durch den Beginn der Arbeiten zur Revitalisierung des Volksbades zum 01. Mai 2019 ergaben sich zusätzliche Personalkosten für den Eigenbetrieb NürnbergBad gegenüber dem Jahr 2018. Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen des Anlagevermögens summierten sich auf 2.300 TEUR (2018: 2.317 TEUR).

2. Finanzlage

Der Finanzmittelfonds setzt sich aus Bankguthaben in Höhe von 255 TEUR (2018: 349 TEUR) und dem Kassenbestand in Höhe von 172 TEUR (2018: 141 TEUR) zusammen.

Für das Geschäftsjahr 2019 war gemäß dem Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 6.207 TEUR geplant. Dieser wurde in 2019 durch die Stadt Nürnberg in voller Höhe ausgeglichen.

3. Vermögenslage

Wesentliche Vermögenspositionen beim Eigenbetrieb NürnbergBad entstehen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder.

Das Umlaufvermögen betrifft im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die Verminderung des Finanzmittelfonds um 63 TEUR ist stichtagsbedingt.

Der Jahresverlust beläuft sich auf 6.197 TEUR (2018: 5.084 TEUR). Das Eigenkapital hat sich folgendermaßen entwickelt:

Ausgleich Stand am Stadt Nürn- Jahresverlust Stand am 31.12.2018 berg 2019 31.12.2019 EUR EUR EUR EUR

314.201,15 6.207.496,00 -6.197.277,37 324.419,78

Das Stammkapital beläuft sich auf 0 EUR. Das Eigenkapital beträgt 324 TEUR.

Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von 39.264 TEUR zur Verfügung. Dies setzt sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg zusammen.

Zudem erfolgt die Finanzierung über einen Zuschuss gemäß Art. 10 FAG, der zum Bilanzstichtag in Höhe von 5.422 TEUR als Sonderposten für Investitionszuschüsse bilanziert ist.

III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht

Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 6.733 TEUR geplant. Der Wirtschaftsplan berücksichtigt die Auswirkungen des Coronavirus nicht. Da diese Auswirkungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lageberichts nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar sind, wurde der Wirtschaftsplan dahingehend auch nicht angepasst. Bei einer Schließung der Bäder bis Ende des Jahres aufgrund des Coronavirus wird von einer deutlichen Verschlechterung des Jahresverlustes ausgegangen.

Der Echtbetrieb von SP-Expert hinsichtlich Planung und Einsatz von Personal erfolgte ab Januar 2019. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurde die automatisierte Übergabe von SP-Expert nach SAP HCM getestet und ab Mai 2019 umgesetzt.

Die freien Räume der Physiotherapiepraxis im Südstadtbad werden nach einem längeren Leerstand ab Mitte 2020 neu vermietet. Dies ergibt im Zusammenspiel mit der schon bisher erfolgreichen Saunalandschaft im Südstadtbad zusätzliche Chancen für dauerhafte Kundenbindungen und Synergien dieser gesundheitsfördernden Einrichtungen.

Im April 2020 wurden die Stellenbesetzungen der Stabsabteilung zur Wiederinbetriebnahme des Volksbades, mit der Einstellung einer Architektin vom Hochbauamt, abgeschlossen. Die Entscheidung über eine endgültige Revitalisierung des Volksbades wird nach Abschluss der Planungsphase im Stadtrat getroffen und würde zu weiteren Chancen und Risiken hinsichtlich der Bauphase und des Betriebes führen. Grundsätzlich wird der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern, zu sozialverträglichen Preisen, nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können. Zur frühzeitigen Erkennung von Risiken wird als Instrument die mittelfristige Finanzplanung genutzt, die sich im jährlichen Wirtschaftsplan widerspiegelt.

Darüber hinaus wird im Rahmen der gesamtstädtischen unterjährigen Finanzberichterstattung und der Erstellung des Risikoberichts der Geschäftsverlauf laufend mit der Wirtschaftsplanung abgeglichen.

Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben des Eigenbetriebs. Nach den Gebührenerhöhungen jeweils zum Beginn der Geschäftsjahre 2017 und 2018 muss auf der Grundlage des Verlaufs des Wirtschaftsjahres 2019 und der Wirtschaftsplanung 2020 das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben geprüft werden.

Aus den vorgenannten Gründen und den bereits unterjährig stattfindenden Abschlagszahlungen durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust werden keine Risiken gesehen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad (cid:177) bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (cid:177) geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

(cid:120) entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und

(cid:120) vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist (cid:76)(cid:80)(cid:3)(cid:36)(cid:69)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:81)(cid:76)(cid:87)(cid:87)(cid:3)(cid:196)(cid:57)(cid:72)(cid:85)(cid:68)(cid:81)(cid:87)(cid:90)(cid:82)(cid:85)(cid:87)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:3)(cid:71)(cid:72)s Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses (cid:88)(cid:81)(cid:71)(cid:3) (cid:71)(cid:72)(cid:86)(cid:3) (cid:47)(cid:68)(cid:74)(cid:72)(cid:69)(cid:72)(cid:85)(cid:76)(cid:70)(cid:75)(cid:87)(cid:86)(cid:179)(cid:3) (cid:88)(cid:81)(cid:86)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:86)(cid:3) (cid:37)(cid:72)(cid:86)(cid:87)(cid:108)(cid:87)(cid:76)(cid:74)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:86)(cid:89)(cid:72)(cid:85)(cid:80)(cid:72)(cid:85)(cid:78)(cid:86)(cid:3) (cid:90)(cid:72)(cid:76)(cid:87)(cid:72)(cid:85)(cid:74)(cid:72)(cid:75)(cid:72)(cid:81)(cid:71)(cid:3) (cid:69)(cid:72)(cid:86)(cid:70)(cid:75)(cid:85)(cid:76)(cid:72)(cid:69)(cid:72)(cid:81)(cid:17)(cid:3) (cid:58)(cid:76)(cid:85)(cid:3) sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Gesellschaftsversammlung für

den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen (cid:177) beabsichtigten oder unbeabsichtigten (cid:177) falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsat-

zes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und

des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen (cid:177) beabsichtigten oder unbeabsichtigten (cid:177) falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als we-

sentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

(cid:120) identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher (cid:177) beabsichtigter oder unbeabsichtigter (cid:177) falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

(cid:120) gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.

(cid:120) beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

(cid:120) ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im La-

gebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

(cid:120) beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

(cid:120) beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.

(cid:120) führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation und der

wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720)

Wir haben die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation anhand des folgenden Fragenkreises nach § 53 HGrG untersucht und erteilen hierüber folgenden Bericht:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie

individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Die Richtlinien für den Werkausschuss ergeben sich aus der Bayerischen Gemeindeordnung, der Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und der Betriebssatzung NürnbergBad. In der Betriebssatzung werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Werkleitung allgemein beschrieben. Hierauf aufsetzend konkretisiert die Geschäftsanweisung die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und dem Zweiten Werkleiter.

Die Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Geschäftsjahr 2019 fanden drei Sitzungen des Werkausschusses statt (am 22. März 2019, 17. Juli 2019, 18. Oktober 2019). Die Werkausschusssitzungen am 6. Dezember 2019 ist entfallen.

Anstelle von Niederschriften wurde jeweils eine vertonte Dokumentation angefertigt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Christian Vogel, ist durch seine Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Nürnberg auch in Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien bei Gesellschaften der Stadt tätig.

Der Zweite Werkleiter Herr Gerhard Albert war auskunftsgemäß in keinen Aufsichtsräten oder anderen Kontrollgremien tätig.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Lediglich der Zweite Werkleiter erhält eine Vergütung von Seiten des Eigenbetriebs. Aus diesem Grund unterbleibt die Angabe aufgrund der Inanspruchnahme der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Organisationsplan gibt den Aufbau des Eigenbetriebs wieder. Eine Überprüfung findet anlassbezogen statt. Dies ist bspw. bei Personal zu- und abgängen sowie bei Stellenwechsel innerhalb des Eigenbetriebs der Fall.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Im Geschäftsjahr 2019 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Es wird grundsätzlich von zwei Personen unterschrieben. Beim Zahlungsverkehr über das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg ist eine Trennung von Anweisung und Vollzug durch zwei unterschiedliche Personen gewährleistet.

Weiterhin unterschreiben alle Bediensteten der Stadt Nürnberg eine Verpflichtungserklärung analog zur Verwaltungsvorschrift zu Art. 79 BayBG, "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayern". Dieser Vorgang wird vom Personalamt der Stadt Nürnberg koordiniert. Hierzu wurde ein entsprechendes Schreiben zur Korruptionsprävention mit Datum 22. November 2018 an die Mitarbeiter ausgehändigt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden?

Für wesentliche Prozesse sind Regelungen in der Betriebssatzung NürnbergBad getroffen. Die Auftragsvergabe und -abwicklung sollte gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB erfolgen.

Die aktuell gültige Kassendienstanweisung wurde am 6. Dezember 2013 dem Werkausschuss vorgelegt und beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass insbesondere bezüglich der Hauptkasse in

der Verwaltung des Eigenbetriebs nach wie vor keine konsequente Trennung zwischen Kassenführung und Buchführung besteht. Dies wird insbesondere mit den begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Eigenbetriebs begründet. Mangels konsequenter Funktionstrennung ist u. E. der Kassenkontrolle im Sinne der Tz. 9 Abs. 1 der Kassendienstanweisung bezüglich der Hauptkasse eine hohe Bedeutung beizumessen.

(cid:39)(cid:76)(cid:72)(cid:3)(cid:196)(cid:37)(cid:72)(cid:86)(cid:82)(cid:81)(cid:71)(cid:72)(cid:85)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:39)(cid:76)(cid:72)(cid:81)(cid:86)(cid:87)(cid:68)(cid:81)(cid:90)(cid:72)(cid:76)(cid:86)(cid:88)(cid:81)(cid:74)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:73)(cid:129)(cid:85)(cid:3)(cid:61)(cid:68)(cid:75)(cid:79)(cid:86)(cid:87)(cid:72)(cid:79)(cid:79)(cid:72)(cid:81)(cid:5)(cid:3)(cid:90)(cid:88)(cid:85)(cid:71)(cid:72)(cid:81)(cid:3)(cid:76)(cid:80)(cid:3)(cid:54)(cid:82)(cid:80)(cid:80)(cid:72)(cid:85)(cid:3)(cid:21)(cid:19)(cid:20)(cid:24)(cid:3)(cid:73)(cid:129)(cid:85)(cid:3)(cid:71)(cid:76)(cid:72)(cid:3) Hallenbäder und im April 2016 für die Freibäder des Eigenbetriebs überarbeitet und besitzen seither Gültigkeit.

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwaltung, EDV)?

Alle wesentlichen Verträge werden in der Verwaltung des Eigenbetriebs dokumentiert und aufbewahrt. Die im Rahmen unserer Prüfung in Stichproben angeforderten Verträge konnten uns unverzüglich vorgelegt werden. Es ergaben sich damit keinerlei Hinweise darauf, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß dokumentiert und aufbewahrt werden.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Control-

ling

a) Entspricht das Planungswesen (cid:177) auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten (cid:177) den Bedürfnissen des Unternehmens?

Das Planungswesen des Eigenbetriebs entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. Für die Planung wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Finanzreferat ein Wirtschaftsplan erstellt und dem Werkausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Neben dem Erfolgsplan enthält der Wirtschaftsplan einen Vermögens- und Finanzplan sowie einen Stellenplan.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans umfassend untersucht. Projekt- und Kostencontrolling findet auch in den monatlichen Besprechungen zwischen Technik und Rechnungswesen statt.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Rechnungswesen ist grundsätzlich aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs.

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung der Verbundbeziehungen mit der Stadt Nürnberg, deren Eigen- und Regiebetrieben sowie deren Beteiligungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform erfolgt eine entsprechende Untergliederung auf Konten-/Postenebene in SAP.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg werden die erforderlichen Finanzmittel für den Eigenbetrieb bereitgestellt. Unterjährig erfolgen, regelmäßig quartalsweise, Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich der Stadt Nürnberg (basierend auf dem geplanten Verlust laut Wirtschaftsplan), um den Liquiditätsbedarf des Eigenbetriebs zu sichern.

Das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg wird regelmäßig bezüglich des Liquiditätsstands durch das Rechnungswesen kontrolliert. Die Kreditüberwachung findet ebenfalls durch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs statt.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Siehe unter d).

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Der weit überwiegende Teil der Umsatzerlöse wird direkt an der Kasse bar vereinnahmt (z. B. Badegebühren). Weitere Abrechnungen erfolgen monatlich (z. B. Mieten, Pachten) oder jährlich (z. B. Schulschwimmen oder Vereine). Unabhängig von der turnusgemäßen Abrechnung erfolgt die Rechnungsteilung gegenüber Vereinen bei Einzelbelegungen auch unterjährig. Insbesondere die Mahnrichtlinie gewährleistet eine zeitnahe und effektive Einziehung der ausstehenden Forderungen.

Zur Sicherstellung einer zeitnahen Abrechnung wird die Überlassung von Wasserflächen an Vereine und Schulen durch ein Flächenbelegungsmanagementsystem in Form eines EDV-Programms gestützt. Hierfür greift der Eigenbetrieb auf das System des Sportservice zurück (SKUBIS).

Aufgrund des dominierenden Bargeschäfts und der Debitorenstruktur des Eigenbetriebs stellen Mahnverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen die Ausnahme dar. Insoweit ist für ausstehende Forderungen SAP-seitig kein systematisches Mahnwesen hinterlegt. Das Forderungsmanagement besteht im Wesentlichen aus einer quartalsweisen Durchsicht der Offenen Posten und der regelmäßigen Überprüfung der Zahlungseingänge. Kapazitätsbedingt ist die Überprüfung der Zahlungseingänge jedoch mitunter einige Wochen im Rückstand.

Die Miet- und Pachtforderungen werden regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen. Soweit bspw. eine umsatzabhängige Pacht vereinbart ist, erfolgt nach Feststellung der maßgeblichen Umsatzhöhe eine entsprechende Spitzabrechnung mit dem Pächter.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens und umfasst es alle wesentlichen Unternehmensbereiche?

Die grundlegenden Controlling-Aufgaben werden vom Rechnungswesen des Eigenbetriebs wahrgenommen. Eine Kostenstellenrechnung, die entsprechende Aussagen auf Ebene einzelner Kostenstellen erlaubt, ist eingerichtet. Regelmäßig erfasst werden:

• Kostendeckungsgrad,

• Zuschussbedarf pro Besucher und

• Personalkosten, bezogen auf Funktionen.

Bei größeren Bauprojekten sind ein Projektcontroller sowie Fachplaner, Bauleiter und NürnbergBad als Bauherr gemeinsam in der Überwachung tätig.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäftsleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Die monatliche Kostenverfolgung dient auch der frühzeitigen Aufdeckung ungünstiger Geschäftsentwicklungen. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes besteht zudem ein technisches Controlling (z. B. Einhaltung von Vorschriften bei Chlorgasanlagen oder die laufende Überprüfung und Plausibilisierung von Verbrauchsdaten). Die technische Leitung steht hierbei in enger Abstimmung mit dem Werkleiter und dem Rechnungswesen. Hinsichtlich der Kredite besteht eine Absicherung durch die Stadt Nürnberg.

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Da die erwirtschafteten Defizite in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben strukturell bedingt sind, werden etwaige bestandsgefährdende Risiken tendenziell eher aus dem technischen Bereich resultieren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Maßnahmen zur Früherkennung ausreichend und geeignet, ihren Zweck zu erfüllen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, haben sich im Rahmen der Prüfung nicht ergeben.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Maßnahmen des kaufmännischen und technischen Controllings, die auch der Risikofrüherkennung dienen, sind sowohl im Rechnungswesen als auch bei der Technik ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Soweit sich Veränderungen im Geschäftsumfeld sowie in den Geschäftsprozessen und Funktionen ergeben, werden grundsätzlich auch Anpassungen der Maßnahmen im Risikomanagement durchgeführt. So werden bspw. bei größeren Baumaßnahmen die Budgetüberwachungen intensiviert. Das Budget ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Dieser dient der Werkleitung im Falle von Abweichungen als Grundlage zur Identifikation etwaiger (Kosten-)Risiken.

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Deri-

vate

a) Hat die Geschäftsleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört:

(cid:120) Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? (cid:120) Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? (cid:120) Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives Hedging)?

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung?

c) Hat die Geschäftsleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf

(cid:120) Erfassung der Geschäfte, (cid:120) Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse, (cid:120) Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung, (cid:120) Kontrolle der Geschäfte?

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäftsleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?

Zum gesamten Fragenkreis 5.:

Neben der Finanzierung über die Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) und die selbst erwirtschafteten Mittel, greift der Eigenbetrieb nur auf eine reguläre Kreditfinanzierung zurück. Der Kreditrahmen ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes, über den der Werkausschuss beschließt.

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechende Interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine Interne Revision ist für den Eigenbetrieb nicht eingerichtet. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg übernimmt jedoch Revisionsaufgaben auch für den Eigenbetrieb. Es ist gegenüber der Leitung des Eigenbetriebs nicht weisungsgebunden.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision im Unternehmen? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Siehe Frage a).

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Das Rechnungsprüfungsamt überprüft regelmäßig die Kassen der Bäder sowie die gesonderte Hauptkasse der Verwaltung. Diesbezügliche Revisionsberichte bzw. Bestätigungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden in Stichproben eingesehen.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Mit dem Rechnungsprüfungsamt wurden keine Prüfungsschwerpunkte abgesprochen.

e) Hat die Interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Die im Berichtsjahr durchgeführten Kassenprüfungen führten zu keinen wesentlichen Beanstandungen.

f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Auf Basis aktueller Ergebnisse der Prüfungen sind keine wesentlichen Konsequenzen durch den Eigenbetrieb zu ziehen. Feststellungen in Vorjahren führten bspw. dazu, dass die Mieten und Pachtforderungen seither regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen werden.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Ge-

setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bin-

denden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist?

Die Zustimmung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates wurden eingeholt oder in den besonderen Fällen auf dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters gehandelt.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Nach unseren Erkenntnissen im Rahmen der Prüfung fanden keine derartigen Geschäfte statt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Geschäfte oder Maßnahmen.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Investitionen werden im Wirtschaftsplan geplant und umfassend geprüft. Insbesondere bei großen Bauprojekten erfolgt dies über eine intensive Zusammenarbeit des Eigenbetriebs mit dem Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg, um sicherzustellen dass die Regelungen der Vergaberichtlinien und der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg beachtet werden.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Es werden grundsätzlich mehrere Angebote bei der Vergabe von Aufträgen eingeholt. Darüber hinaus werden ggf. das Rechnungsprüfungsamt und das Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet. Zudem bedürfen Aufträge größer TEUR 250 (netto) eines Beschlusses seitens des Werkausschusses. Bei kleineren Volumina (Unterhaltsmaßnahmen) obliegt die Einholung von Angeboten dem technischen Leiter des Eigenbetriebs.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Überwachung erfolgt in jedem Falle intern über den Zweiten Werkleiter und die technischen Leiter des Eigenbetriebs. In Abhängigkeit von Größe und Komplexität des Projektes werden ggf. Vertreter des Hochbauamts und/oder des Generalplaners sowie externe Projektcontroller hinzugezogen

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die Budgets werden mit der gebotenen Vorsicht festgelegt und laufend überwacht. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche Überschreitungen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass derartige Geschäfte abgeschlossen wurden.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt insbesondere auch im Hinblick auf Dienstleistungen und Verbrauchsmaterialien gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB und der EU-weiten Regelungen.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Vor Erteilung eines Auftrages werden nach Möglichkeit immer mehrere Angebote durch den technischen Leiter eingeholt.

Im Falle von Kapitalaufnahmen erfolgt zunächst die Formulierung des Bedarfs (Volumen, Tilgungsverlauf/Laufzeit, Zinsbelastung) seitens des Rechnungswesens des Eigenbetriebs. Im Anschluss erfolgt in enger Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg die Angebotseinholung bzw. Vergabe.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Werkausschusssitzungen mehrmals im Jahr.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und in die wichtigsten Unternehmensbereiche?

Anhand von Kennzahlen und Erläuterungen vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs.

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Wesentliche Vorgänge wurden dem Werkausschuss zeitnah mitgeteilt. Für ungewöhnliche, besonders risikobehaftete oder nicht angemessen abgewickelte Vorgänge liegen keine Anhaltspunkte vor.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäftsleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr war über keine Themen auf besonderen Wunsch des Werkausschusses zu berichten.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Es liegen keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Berichterstattung vor.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Es wurde keine D&O-Versicherung für den Eigenbetrieb abgeschlossen.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden?

Interessenkonflikte wurden auskunftsgemäß nicht gemeldet.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Bei unserer Prüfung haben wir kein offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen festgestellt.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Die Grundstücke des Eigenbetriebes weisen im Regelfall nicht unerhebliche stille Reserven auf. Verkehrswerte wurden jedoch nicht ermittelt.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden?

Umfangreiche und langfristige Investitionen werden über Darlehen finanziert, während der Finanz- und Liquiditätsbedarf des laufenden Betriebs durch ein Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und die grundsätzlich quartalsweisen Verlustausgleichszahlungen der Stadt abgedeckt wird.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Der Eigenbetrieb NürnbergBad selbst weist keine Konzernstruktur auf, wenngleich er in den Konzernabschluss der Stadt Nürnberg einbezogen wird. Allerdings besteht eine finanzielle Abhängigkeit zur Stadt Nürnberg als Gesellschafterin.

c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Für das neue Schwimmzentrum Langwasser wurden Fördermittel in Höhe von insge- (cid:86)(cid:68)(cid:80)(cid:87)(cid:3)(cid:55)(cid:188) 5.914 bewilligt, die in den Jahren 2014 bis 2017 in mehreren Tranchen zur Auszahlung kamen. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 14. August 2017 wurde das Förderverfahren damit abgeschlossen. Der bewilligte Zuschuss nach Art. 10 FAG dient in erster Linie dazu, das Angebot für das Schulschwimmen aufrechtzuerhalten bzw. auszudehnen. Anhaltpunkte dafür, dass Auflagen des Mittelgebers im Berichtsjahr nicht beachtet wurden, haben sich nicht ergeben.

Im Geschäftsjahr 2019 wurden keine Fördermittelanträge gestellt.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

Gemäß § 1 der Badbetriebssatzung verfügt der Eigenbetrieb über kein Stammkapital (siehe auch § 5 Abs. 2 EBV). Verluste des Eigenbetriebs werden regelmäßig durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen. Soweit die Verluste nicht durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen werden, erhöhen diese den Verlustvortrag des Eigenbetriebs (siehe auch § 8 Abs. 2 EBV). Der Verlustausgleich erfolgt unterjährig grundsätzlich regelmäßig auf Basis des Wirtschaftsplans über quartalsweise Abschlagszahlungen. Zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Betriebsmittelkonto ergeben sich für den Eigenbetrieb trotz der anhaltenden, strukturell bedingten Verlustsituation, keine unmittelbaren Finanzierungsprobleme.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Der Eigenbetrieb erwirtschaftete einen Verlust. Näheres siehe unter a).

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen?

Der Eigenbetrieb ist nicht in Segmente unterteilt und verfügt nicht über eine nach Segmenten aufgeteilte Ergebnisrechnung.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Das Jahresergebnis ist von keinen entscheidenden einmaligen Vorgängen geprägt.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Der Austausch von Leistungen mit der Stadt Nürnberg erfolgt grundsätzlich nur gegen entsprechende Vergütung oder Gegenleistung. Größtenteils geschieht dies über die Verwaltungskostenerstattung. Anhaltspunkte, dass dies zu eindeutig unangemessenen Konditionen erfolgt, haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Die Frage ist für den Eigenbetrieb nicht einschlägig.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Der Zweck des Eigenbetriebes ist Ursache des Verlustes. Durch seinen gesellschaftspolitischen Auftrag ist ein ausgeglichenes Ergebnis im Regelfall nicht zu erreichen, da die Leistungen in Wahrnehmung einer freiwilligen hoheitlichen Leistung oftmals zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten werden. Im gegebenen Rahmen wird die Verlustreduzierung gleichwohl angestrebt.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Durch angemessene und vertretbare Gebührenerhöhungen sowie durch die Steigerung der Attraktivität aufgrund des neuen Schwimmzentrums und der Inbetriebnahme einer neuen Wasserrutsche im Nordostbad seit Mai 2017, soll die Einnahmeseite verbessert werden. Um den strukturell gestiegenen Kosten des Eigenbetriebs entgegenzuwirken, erfolgte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 eine Erhöhung der Gebühren für alle Nutzergruppen und Tarifarten.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der

Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags?

Siehe unter Fragenkreis 15 a).

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Neben den unter Frage 15 b) genannten Maßnahmen, werden insbesondere eine hohe Inanspruchnahme des Schwimmkurs- und Aquafitnessangebots sowie eine hohe Saunanutzung angestrebt, da in diesen Bereichen tendenziell bessere Deckungsbeiträge als im herkömmlichen Badebetrieb erzielt werden können. Seit April 2015 werden die Schwimm- und Aquafitnesskurse in Zusammenarbeit mit einem externen Kooperationspartner angeboten. Der Vertrag über die Erteilung einer diesbezüglichen Dienstleistungskonzession, die dem NürnbergBad eine Umsatzbeteiligung zusichert, wurde dem Werkausschuss zum Beschluss am 6. Dezember 2014 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 28. Oktober 2016 wurde die Laufzeit der Dienstleistungskonzession bis 31. Dezember 2020 verlängert.

Durch diverse auch umweltpolitisch günstige Schritte, soll weiterhin nachhaltig und ausgabenschonend gewirtschaftet werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Gutachten

Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad

Sachverhalt (WerkA NüBad):

Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig.

Sachverhalt (RprA):

Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO).

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad die Entlastung zu erteilen.

Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Rpr

Ref. I/II

Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad Ö 17.07.2020):

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020)

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020)

Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Sachstandsbericht Projekt Volksbad

Bericht:

Es erfolgt ein mündlicher Sachstandsbericht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Erfahrungsbericht Freibäder - Coronabetrieb

Bericht:

Es erfolgt ein mündlicher Erfahrungsbericht.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Übertragung von Personalbefugnissen und Umsetzung in der Geschäftsanweisung NüBad hier: Änderung aufgrund geänderter Übertragungen von Personalbefugnissen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung

jeweils mit Zustimmung des Herrn OBM auf die Werkleitungen

Anlagen: Geschäftsanweisung WL NüBad

Sachverhalt (kurz):

Im Ferienausschuss am 01.04.2020 und im Stadtrat am 11.05.2020 wurde die Übertragung von Personalbefugnissen (Delegation) festgelegt. Für die Übertragung auf die Werkleitungen ist ein Beschluss des Werkausschusses erforderlich. Die Verteilung innerhalb der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung zu regeln. Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 11.05.2020 unter Ziffer 5 sind die Geschäftsanweisungen für Eigenbetriebe entsprechend anzupassen. Die Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs NürnbergBad wurde aktualisiert und wird dem Werkausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Überarbeitung der Geschäftsanweisung hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die beiliegende Geschäftsanweisung für die Werkleitung des Eigenbetriebs NürnbergBad wird beschlossen.

Geschäftsanweisung für die Werkleitung des

Eigenbetriebs NürnbergBad

Vom 24. Juli 2020

Der Werkausschuss NürnbergBad erlässt gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad (NürnbergBad-Betriebssatzung – NBBS) vom 08. Juli 2003, folgende Geschäftsanweisung:

§ 1 (zu § 5 Abs. 1 NBBS)

Zusammensetzung der Werkleitung; Stellvertretung

(1) Das Kollegialorgan Werkleitung besteht aus  einem/r vom Stadtrat bestimmten kommunalen Wahlbeamten/in, als Erste/r Werkleiter/in und  einer weiteren Person, als Zweite/r Werkleiter/in. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Werkausschusses durch den Stadtrat (§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 Nr. 3 NBBS).

(2) Im Verhinderungsfall gilt für die/den  Erste/n Werkleiter/in die Vertretungsregelung der Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder (Handbuch der Verwaltung Nr. 001.15) in der jeweils gültigen Fassung;  Zweite/n Werkleiter/in durch den/die Inhaber/in der im Stellenplan des Eigenbetriebes NürnbergBad ausgewiesenen Stelle.

§ 2 (zu § 5 Abs. 2 NBBS)

Laufende Geschäfte der Werkleitung

(1) Der Ersten Werkleitung obliegen die Aufgaben eines weiteren Bürgermeisters bzw. berufsmäßigen Stadtratsmitglieds mit dem Antrags- und Vortragsrecht im Stadtrat und Werkausschuss, sowie Letztentscheidungen für die Werkleitung.

(2) Der Zweiten Werkleitung obliegen die Aufgaben einer Dienststellenleitung, insbesondere der Vollzug der Beschlüsse des Stadtrats, des Werkausschusses sowie der Entscheidungen des Oberbürgermeisters und der Ersten Werkleitung.

(3) Für die laufenden Geschäfte des Betriebs, der Organisation und der Geschäftsleitung im Sinne des § 5 Abs. 2 NBBS wird folgende Aufteilung festgelegt:

§ 3 (zu § 5 Abs. 3 NBBS)

Dienstvorgesetzter und Dienstaufsicht

(1) Für die Funktion des Dienstvorgesetzten und der Dienstaufsicht im Sinne des § 5 Abs. 3 NBBS wird folgende Aufteilung festgelegt:

§ 4 (zu § 5 Abs. 4 NBBS)

Personalbefugnisse der Werkleitung

(1) Die Werkleitung ist für alle Personalangelegenheiten zuständig, die der Stadtrat nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Art 43 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 GO jeweils mit Zustimmung des Herrn OBM auf die diese übertragen hat.

(2) Für die Personalbefugnisse im Sinne des § 5 Abs. 4 NBBS wird folgende Aufteilung festgelegt:

§ 5 (zu § 5 Abs. 5 NBBS)

Angelegenheiten des Werkausschusses und des Stadtrats

§ 6 (zu § 5 Abs. 6 NBBS)

Vertretung nach außen; Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Wichtige Angelegenheiten der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit werden in der Werkleitung beraten sowie Inhalt und Form festgelegt. Dies gilt insbesondere für Konzepte zur Medienund Öffentlichkeitsarbeit sowie für wichtige Initiativen und wichtige Veröffentlichungen.

(2) Die Erste Werkleitung vertritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebs die Stadt nach außen und gegenüber den Medien, in allen grundsätzlichen Angelegenheiten sowie in besonderen kommunal- und unternehmenspolitischen Angelegenheiten.

(3) Die Zweite Werkleitung vertritt in Angelegenheiten des Eigenbetriebs die Stadt nach außen und gegenüber den Medien, in allen Angelegenheiten des laufenden Betriebes.

§ 7

Zeichnungsbefugnisse

(1) Die Werkleiter sind in ihren Aufgabenbereichen jeweils allein zeichnungsbefugt. Für die Unterzeichnung der Werkleiter und deren Stellvertreter gilt § 10 NBBS.

(2) Die Werkleitung ist berechtigt, die Zeichnungsbefugnisse zu übertragen. Mit der Übertragung der Zeichnungsbefugnisse wird auch die Entscheidungsbefugnis delegiert. Näheres wird durch Werkleiterverfügung geregelt.

§ 8

Generalklausel

Soweit in die Zuständigkeit der Werkleitung fallende Aufgaben in dieser internen Geschäftsverteilung nicht erfasst sind, fallen diese unter die gemeinsame Verantwortung der Werkleitung.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Geschäftsanweisung tritt am 24.07.2020 in Kraft.