Entscheidungsvorlage

Entscheidungsvorlage

Im Sommer 2019 hat der Schulausschuss die Weiterentwicklung des Hauses der Athleten (HdA) zu einem genuinen Sportinternat für Sportler/-innen der sommerolympischen Disziplinen mit einer Belegungskapazität von insgesamt 44 Plätzen ausschließlich mit Einzelund Doppelzimmern ab dem Schuljahr 2019/2020 ff. beschlossen. Im Schuljahr 2019/2020 traten Umstände auf, die aus Sicht der Verwaltung gerade im Hinblick auf etwaige künftige vergleichbare Entwicklungen eine Neubetrachtung der bisherigen Beschlusslage notwendig erscheinen lassen.

1. Schuljahr 2019/2020: Internats(neu-)ausrichtung anlässlich der Gesamtumstände

(COVID-19)

Mit Ausrufen des Katastrophenfalls durch die Bayerische Staatsregierung und Verkündung der Schulbetretungsverbote für Schüler/innen ab dem 16.03.2020, zunächst bis zum Beginn der Osterferien am 06. April 2020, wurde auch das Sportinternat sukzessive geräumt. Der Internatsbetrieb wurde am 18.03.2020 vorerst eingestellt.

Eine Wiedereröffnung des Internatsbetriebs erfolgte analog zum kultusministeriellen Stufenfahrplan zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichtes und in enger Abstimmung mit dem städtischen Gesundheitsamt.

Um sowohl die Bewohner/innen als auch das Personal im Haus der Athleten vor einer Infektion mit COVID-19 zu schützen, trat neben einem eigens für das HdA erarbeitetem Hygieneplan ab dem 24.04.2020 bis auf Weiteres eine Ergänzung zur Hausordnung (Maskenpflicht, Schließung von Aufenthaltsräumen, Essenseinnahme auf Bewohnerzimmern, etc.) in Kraft. Währenddessen wurde - begründet in der ausgerufenen Kontaktbeschränkung ausschließlich Einzelzimmerbelegung (mit Ausnahme eines Doppelzimmers für ein Geschwisterpaar) erlaubt. Diese Regelung erforderte angesichts begrenzter Bewohnerzimmer eine gestufte und flexible Neuvergabe von Zimmern.

1.1. Wiedereröffnung gemäß kultusministeriellem Fahrplan

1.1.1 Fahrplan Stufe 1 (27.04.2020)

Die Bewohner/innen der Abschlussklassen reisten ab Freitag, den 24.04.2020, wieder an.

1.1.2 Fahrplan Stufe 2 (11.05.2020)

Die Bewohner/innen der Vorabschlussklassen reisten ab Sonntag, den 10.05.2020, wieder an.

Angesichts der gesundheitsbehördlichen Auflagen waren die Raumkapazitäten ab

diesem Zeitpunkt erschöpft.

1.1.3 Fahrplan Stufe 3 und 4 (18./ 25.05.2020)

Nicht einschlägig für den Internatsbetrieb, da Schüler/innen erst ab 14 Jahren in das Internat aufgenommen werden.

1.1.4 Fahrplan Stufe 5 (15.06.2020)

Die Vorbereitungen für die Rückkehrer der Jahrgangsstufen 7-9 wurden ab Mitte Mai vorgenommen.

Angesichts der fehlenden Zimmer wurde die Suche nach einer „Interims-Zweigstelle“ intensiviert. „Zweigstellenlösungen“ (Jugendherberge Burg, Räumlichkeiten anderer stationärer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen) zur Einhaltung der Einzelzimmervorgabe konnten aus unterschiedlichen Gründen (Kostenexplosion bei Infrastruktur, trägerseitig mit vorhandenem Personal nicht organisierbare - im Sinne von leistbar - auszulagernde

Betreuungsleistungen, Kollision von Trainings- und Essenszeiten, Problematik WLAN auf Bewohnerzimmer) nicht realisiert werden. Auch die Bertolt-Brecht-Schule sowie Verbände nahmen zunehmend Abstand von der anfänglich noch goutierten Zweigstellenlösung.

Erst durch vorzeitigen Auszug von Abiturienten/innen (realisiert durch die trägerseitige Zusage der Kostenübernahme für externe Unterbringungskosten anlässlich der Teilnahme an den Kolloquien) und dem zeitweisen Auszug von Pendler/innen in Verbindung mit der Reaktivierung ehemaliger Bewohnerzimmer wurde eine Flexibilisierung der Zimmerbelegungen überhaupt erst ermöglicht. Es stehen im noch laufenden Schuljahr 33 Bewohnerzimmer zur Verfügung.

1.2 Schuljahr 2019/2020: finanzielle Auswirkungen anlässlich der Gesamtumstände

Das oben aufgeführte notwendige Vorgehen zog / zieht auch finanzielle Konsequenzen nach sich.

1.2.1 Gründe für Einnahmewegfall:

 Nicht-Realisierbarkeit der Trägerleistung (Internatsbetriebseinstellung auf Grund gesundheitsbehördlicher Auflagen) und damit Wegfall Geschäftsgrundlage, ergo Wegfall Trägeranspruch auf Gegenleistung (Entgelt) für alle Bewohner  Sukzessive Wiederaufnahme des Internatsbetriebes für nur einzelne Bewohnergruppen gemäß kultusministeriellem Stufenfahrplan  Vorzeitige Aufhebung Bewohnerverträge für Abschlussklassenschüler/innen und Pendler/innen (Vorbereitung Belegungskonzept für Fahrplan Stufe 5)  Analoger Einnahmewegfall in Bezug auf Beiträge der Verbände  Analoger Einnahmewegfall in Bezug auf Beiträge des Olympiastützpunktes Bayern

1.2.2 Höhe der finanziellen Auswirkungen:

Der Stadt Nürnberg sind / werden für den Zeitraum 18.03.2020 bis einschließlich 31.08.2020 (Ende Vertragsjahr) Beiträge in Höhe von insgesamt 70.800 Euro weggebrochen / wegbrechen.

Diese setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen: Bewohnerentgelte: rund 39.200 Euro Verbandsbeiträge: rund 14.000 Euro Olympiastützpunkt Bayern Beiträge: rund 17.600 Euro.

Diesen Mindereinnahmen stehen Minderausgaben (Wegfall Verpflegungsaufwendungen) in Höhe von 30.300 Euro gegenüber.

Hierdurch erhöht sich das Betriebskostendefizit des HdA COVID-19-bedingt unterjährig um rund 40.500 Euro. Der staatliche Defizitausgleich ist grundsätzlich unterjährig nicht „nachverhandelbar“.

Seitens des Amtes für Allgemeinbildende Schulen wurde beim Ministerium für Unterricht und Kultus ein Rettungsschirm auf Grund der Beitragsausfälle analog zu Kita-Einrichtungen beantragt. Eine Rückmeldung hierzu steht derzeit aus. Eine staatliche zusätzliche Rettungsschirmbeteiligung würde zu gegebener Zeit in den Kontext der städtischen Gesamtnachweisführung verwendeter staatlicher Zuschüsse gestellt werden.

1.3 Rückschauende Bewertung des Schuljahres 2019/2020

Wegen der Dynamik des Infektionsgeschehens erforderte die Umsetzung der stetig daran angepassten kultusministeriellen Vorgaben und Auflagen des städtischen Gesundheitsamtes

hinsichtlich der möglichen Bewohnerstrukturen und des Abrechnungsverfahrens einen enormen Aufwand.

Letztendlich ist vor dem Hintergrund des auslaufenden Schuljahres (vorzeitige Aufhebungen von Bewohnerverträgen, ohne dass ein Schulwechsel notwendig wurde) die durchgehende Auflagenerfüllung nur in engster Abstimmung zwischen SchA, Internatsleitung, Bertolt-Brecht- Schule und Verbänden gelungen.

2. Schuljahr 2020/2021: Konzeptionelle (zeitlich befristete) Internats(neu-)ausrichtung

anlässlich der Gesamtumstände (COVID-19)

2.1 Ungewisse Rahmenbedingungen (COVID-19)

Die COViD-19-bedingten (gesundheits- und kultus-) ministeriellen Vorgaben sind für das Schuljahr 2020/2021 aus heutiger Sicht nicht abschätzbar.

2.2 Bewohnerstruktur im Internat

Bewohner des Internats werden in der Regel bis zur Beendigung der Schullaufbahn an der Bertolt-Brecht-Schule - unabhängig von ihrer Leistungsentwicklung - im Internat behalten. Die einjährig geschlossenen Bewohnerverträge werden in der Praxis mit bisherigen Bewohnern/innen für jedes Schuljahr neu abgeschlossen. Neuaufnahmen werden vom Olympiastützpunkt Bayern gemäß den OSP-Leitlinien (vgl. Anlage) gelenkt.

Die Bewohnerstruktur ist Ergebnis der Entscheidungen anderer Institutionen (OSP mit Verbänden). Das bedeutet auch, dass die Stadt Nürnberg als Träger auf die Bewohnerstruktur (Alter, Jahrgangsstufe, Schulart, Geschlecht, Entfernung bisheriger Wohnort zu Internat, und Sportart) keinen direkten Einfluss hat.

2.3 Ausrichtung Internat im Schuljahr 2020/2021

2.3.1 Empfehlung für einen stabilen Internatsbetrieb (Amt für Allgemeinbildende

Schulen)

Das Ziel des Internat-Trägers ist ein stabiler, qualitativ hochwertiger Internatsbetrieb, der es allen Beteiligten im Zusammenwirken mit der Bertolt-Brecht-Schule als Eliteschule des Sports erlaubt, die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport zu leben.

Ausgehend von den Erfahrungen des noch laufenden Schuljahres 2019/2020 und den damit verbundenen Unsicherheiten bei der Bereitstellung von Internatsplätzen scheint es angezeigt, trotz oder gerade aufgrund ungewisser Rahmenbedingungen auf die jüngsten Geschehnisse vorausschauend zu reagieren.

Um zu jedem Zeitpunkt des kommenden Schuljahres 2020/2021 auf mögliche Kontaktbeschränkungen, auf die Einstellung bzw. Wiederaufnahme/n des Präsenzunterrichts oder des Trainingsbetriebs jederzeit mit einem stabilen Internatsbetrieb reagieren zu können, wird empfohlen, zunächst befristet für das Schuljahr 2020/2021, die temporäre Einzelzimmerstruktur (Ausnahme Geschwisterpaare in Doppelzimmern) beizubehalten.

2.3.2 Empfehlung für einen stabilen Internatsbetrieb (Gesundheitsamt)

Das städtische Gesundheitsamt empfiehlt vorsichtshalber die Einzelzimmerbelegung beizubehalten. Als Gründe für diese Empfehlung werden angeführt, dass die langfristige Entwicklung der Problematik COVID-19 derzeit nicht absehbar sei, gleichzeitig bereits jetzt aber für das gesamte kommende Schuljahr geplant werden müsse. Bei den Bewohnern handelt es sich um junge Menschen, die, bedingt durch Schule und Sport, vermehrt Kontakte zu Gleichaltrigen pflegen. Eine Doppelzimmerbelegung bedeutet eine langfristige Zusammenlegung von Personen, die weder verwandt sind, noch in sonstiger Weise in einer

Beziehung zueinanderstehen. Sollte sich die Infektionslage zu COVID-19 im Herbst erneut verschärfen, wäre bei Doppelbelegung der Zimmer eine Isolierung schwierig und Infektionsfälle sowie Quarantänen wären deutlich schwieriger händelbar.

2.3.3 Räumliche Auskwirkungen im Schuljahr 2020/2021

Die Umstellung auf einen Betrieb ausschließlich mit Einzelzimmern bedeutet konkret das Vorhalten von 33 Bewohnerplätzen und damit den Wegfall von 11 Bewohnerplätzen. In einer Telefonkonferenz wurden dem kommissarischen Stützpunktleiter des Olympiastützpunkts Bayern (OSP) am 10.06.2020 die Erwägungen des Trägers erläutert. Dem Olympiastützpunkt Bayern sowie dem Ministerium für Unterricht und Kultus wurde am 17.06.2020 schriftlich eröffnet, dass dem Stadtrat am 17.07.2020 nach stadtinterner Abstimmung ein COVID-19bedingter Betrieb ausschließlich mit Einzelzimmern und damit 33 Bewohnerplätzen auf die Dauer des Schuljahres 2020/2021 zur Entscheidung vorgelegt werde. Der Olympiastützpunkt Bayern wurde in diesem Zusammenhang gebeten, seine entsprechenden HdA-Platzvergaben hieran in Abstimmung mit den Verbänden auf Basis der OSP-Leitlinien auszurichten

2.3.4 Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2021

Bei einem Internat mit 44 Plätzen stehen planmäßig Gesamterträge in Höhe von 328.444 Euro Gesamtaufwendungen (Betriebskosten, Personalkosten, Verpflegungskosten) in Höhe von 848.281 Euro gegenüber. Der Betrieb ist damit planerisch in Höhe von 519.837 Euro defizitär. Dieses Defizit wird vereinbarungsgemäß hälftig (zu je 259.918,50 Euro) vom Ministerium für Unterricht und Kultus sowie der Stadt Nürnberg getragen werden.

Bei einem Internat mit 33 Plätzen im SJ 2020/2021 (Januar 2021 bis August 2021) und mit 44 Plätzen im SJ 2021/2022 (September 2021 bis Dezember 2021) stehen Gesamterträge in Höhe von rund 282.600 Euro Gesamtaufwendungen (Betriebskosten, Personalkosten, Verpflegungskosten) in Höhe von rund 835.300 Euro gegenüber. Der Betrieb ist damit in Höhe von 552.700 Euro defizitär. Dieses Defizit wird vereinbarungsgemäß hälftig (zu je 276.350 Euro) vom Ministerium für Unterricht und Kultus sowie der Stadt Nürnberg getragen. Der seitens des Ministeriums aktuell vorgestellte staatliche Defizitanteil beläuft sich auf 277.700 Euro, so dass die Umplanung von der staatlichen Deckelung zur Mitfinanzierung abgedeckt ist.

Die COVID-19–bedingte, befristete Neuausrichtung ergäbe demnach die Erhöhung des zulässigen Defizits um rund 32.900 Euro (Saldo aus 45.900 Euro Mindererträge und 13.000 Euro Minderaufwendungen). Auf die Stadt Nürnberg würden durch diese Beschlussfassung Mehrbelastungen in Höhe von rund 16.500,00 (städtischer Defizit-Eigenanteil) für das Haushaltsjahr 2021 zukommen.

Eingerechnet in diese Finanzierung ist die Umstellung aller Bewohnerentgelte ausschließlich auf Einzelzimmerverträge unter Berücksichtigung von Inflationsraten. Die Bewohnerentgelte für ein Einzelzimmer betragen damit zum kommenden Schuljahr 2020/2021 monatlich 381,00 Euro.

2.3.5 Personelle Auswirkungen zum Stellenplan 2021

Die im Internat vorgehaltene Personalkapazität setzt sich zusammen aus den staatlichen Mindestvorgaben sowie aus der spezifischen Beschlussfassung durch den Schulausschuss mit Sitzung vom 14.07.2017 (zusätzliche pädagogische Angebote und Sicherung ausfallfreier Betrieb). Die befristete Ausrichtung auf ein Internat mit 33 Internatsplätzen (und damit der temporäre Wegfall von 11 Internatsplätzen) hätte keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

Die Stadt hält mit Beschluss vom 14.07.2017 insgesamt 5,28 Vollkraftstellen (2,69 VK Pädagogischer Tagdienst für Betreuung, 0,31 VK pädagogische Zusatzangebote und

Sicherung ausfallfreier Betrieb, 0,55 VK pädagogische Leitung, 1,73 VK hauswirtschaftliche Hilfskräfte) sowie eine durchgehende Nachtdienstbereitstellung vor.

Diese 5,28 Vollkraftstellen für den Tagdienst bleiben in der Deckelung unverändert und würden sich bei Beschlussfassung der Neukonzeption in der Zusammensetzung leicht verändern (2,45 VK Pädagogischer Tagdienst für Betreuung, 0,31 VK pädagogische Zusatzangebote und Sicherung ausfallfreier Betrieb, 0,38 VK COVID-19-bedingte pädagogische Mehraufwendungen, 0,41 VK pädagogische Leitung, 1,73 VK hauswirtschaftliche Hilfskräfte).