Entscheidungssvorlage praktische Verkehrserziehung

Entscheidungsvorlage

Mit Antrag vom 24.01.2020 hat die FDP-Stadtratsfraktion unter Bezugnahme auf die Vorbehandlungen am 03.05.2019 im Schulausschuss den Antrag gestellt, dass die Stadt Nürnberg Ausbildungsfahrräder und Fahrradhelme im Gesamtwert von 100.000 Euro beschafft und geeigneten Stützpunktschulen spätestens zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 zu Verfügung stellt.

Mit Sitzung vom 03.05.2019 hat sich der Schulausschuss mit dem Thema der Fahrradlernkurse für Schüler/innen befasst. Ziel war und ist es, über die Fahrradlernkurse und damit dem Erlernen eines sicheren Radfahrens die Voraussetzung für die verkehrserzieherischen Aspekte zu schaffen.

Die lehrplanmäßig vorgegebene Verkehrserziehung zielt auf die Befähigung der Schülerinnen und Schüler zu einer sicheren Teilhabe am Verkehr sowie zu selbstverantwortlicher und altersgerechter Mobilität. Die Schüler/innen schulen ihre motorischen Fähigkeiten sowie ihr vorwegnehmendes Wahrnehmungs- und Reaktionsvermögen, um unter anderem als Radfahrer gefahrenbewusst und verantwortungsvoll zu agieren.

Während für die Unterrichtsdurchführung der theoretischen Radfahrausbildung selbst die Schule verantwortlich ist, wird der praktische Teil der Ausbildung ausschließlich durch die Verkehrserzieher der Verkehrspolizei durchgeführt. In Nürnberg findet keinerlei Beteiligung durch die Eltern der Schüler statt. Die Landesverkehrswacht unterstützt mit einem sehr kleinen finanziellen Betrag den Materialersatz für die eingesetzten Fahrräder.

So unterstützt vor allem die Polizei als fachliche Institution im Rahmen ihres Auftrags über die Jugendverkehrsschule die Eltern und Schulen nicht nur, aber eben auch bei der Radfahrausbildung. Der Sachbereich Verkehrserziehung der Verkehrspolizei Nürnberg betreibt seit 1972 die Jugendverkehrsschule. Die Jugendverkehrsschulen (7, davon 6 mobil und 1 stationär) haben in den letzten Jahren viele Klassen erreicht. Beispielsweise wurden im Schuljahr 1995/1996 161 Klassen, im Schuljahr 2000/2001 186 Klassen und im Schuljahr 2017/2018 219 Klassen ausgebildet. Die Tendenz geht zu weiter steigenden ausgebildeten Klassenzahlen.

Die Kinder sollen nicht nur die motorisch sichere Beherrschung des Fahrrads erlernen können, sondern auch in verkehrsrechtlicher Hinsicht korrekte Handlungsabläufe verinnerlichen. Dies muss zunächst im Schutzraum geübt werden.

Hierfür sind infrastrukturelle Aspekte ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Die lehrplangemäße Verkehrserziehung setzt folgende Sachausstattung voraus:

1. Verkehrsübungsplätze oder zumindest entsprechend linierte Schulhöfe 2. Fuhrpark zum stadtweit flexiblen Einsatz der Ausbildungsfahrräder 3. Schutzausstattung (Helme, Einweghauben) für Schüler/innen und Verkehrserzieher/innen 4. Ausbildungsfahrräder in ausreichender Stückzahl sowie in verkehrssicherem Zustand 5. Fahrräder für die eingesetzten Verkehrserzieher der Polizei, um die Schüler bei der verpflichtenden Fahrt im Realverkehr begleiten zu können 6. Inspektionsleistungen einschließlich Material (Ersatzteile, Verschleißteile, Wartungsmaterial)

Hinsichtlich der Verkehrsübungsplätze ist festzustellen, dass bei Grundschulneubauten die Realisierung von Verkehrsübungsplätzen im Planungsprozess mitgedacht wird. Derzeit stehen ca. 40 Schulhöfe mit Parcoursaufzeichnungen zur Verfügung. Bestehende

Verkehrsübungsplätze werden in Rücksprache mit der Leitungsebene HVE Schule und Sport bei Bedarf sukzessive über HVE-Mittel im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel nachliniert. Für den Transport des JVS-Materials und zur Durchführung der praktischen Fahrradausbildung stehen dem Sachbereich folgende städtische Fahrzeuge zur Verfügung:

Aktuell wird ein weiterer gebrauchter LKW für die Zwecke der JVS umgebaut. Mit einer Zuweisung zum Sachbereich Verkehrserziehung wird im Sommer 2020 gerechnet.

Der städtische Fuhrpark für die JVS wird altersbedingt mittelfristig und in enger Abstimmung mit der JVS sukzessive einem angemessenen Austausch unterzogen werden müssen. Neben dem Alter des Fuhrparks gewinnen daneben mobile Jugendverkehrsschulen zunehmend an Bedeutung. Es hat sich als guter Kompromiss aus Kostenbewusstsein und Praktikabilität bewährt, hierfür teils Gebrauchtfahrzeuge, teils Neufahrzeuge anzuschaffen. Ausgehend von einem neuen LKW (7,5 Tonner) sind Anschaffungskosten von bis zu 150.000 Euro / LKW zu veranschlagen. Das Amt für Allgemeinbildende Schulen plant einen sukzessiven Austausch der 4 ältesten LKWs, gleichsam verteilt auf die Haushaltsjahre 2021 bis einschließlich 2024. Grundsätzlich wird das Amt für Allgemeinbildende Schulen - in Abhängigkeit zur Marktlage – versuchen, Gebrauchtfahrzeuge mit einem Alter von ca. bis zu 5 Jahren mit entsprechend notwendigen Umbauten zu beschaffen.

Auf Initiative des Vereins zur Förderung der Schulwegsicherheit e. V. konnte die ADAC Stiftung München eine Förderung von 150 Fahrradhelmen der Firma Limar ausreichen. Diese 150 Fahrradhelme waren am 16.09.2019 an Herrn Altbürgermeister Dr. Klemens Gsell und Polizeidirektor Dietmar Neugebauer stellvertretend für die Nürnberger Jugendverkehrsschulen übergeben worden. Nach Herstellervorgaben können diese auf die Dauer von 5 Jahren eingesetzt werden.

Die zur praktischen Radfahrerausbildung notwendigen Fahrräder sind als Lehr- und gleichzeitig Lernmittel der Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Nürnberg zuzurechnen und stehen im Eigentum des Amtes für Allgemeinbildende Schulen. Ebenso zeichnet das Amt für Allgemeinbildende Schulen originär verantwortlich für den zugehörigen Erhaltungsaufwand dieser Fahrräder.

Ein Teil der Ausbildungsfahrräder (nach Angaben der Verkehrspolizeiinspektion –VPI- ca. 50 Stück) wurde beim Turnhallenbrand an der damaligen Grundschule Zugspitzstraße am 19.04.2015 irreparabel beschädigt.

Der hierdurch dezimierte Fahrradbestand wurde infolge dessen noch intensiver genutzt bzw. war schon zu diesem Zeitpunkt deutlich in die Jahre gekommen und wurde bisher durch die Verkehrspolizisten der Jugendverkehrsschule auf freiwilliger Basis und in Eigenregie gewartet bzw. repariert. Die Inspektion, Wartung und Instandsetzung von Fahrrädern ist bei näherer Betrachtung durchaus aufwändig (vgl. Anlage) und sollte seitens des Sachaufwandsträgers in feste Hände gegeben werden.

Der Fahrradbestand ist an wenigen „Stützpunktschulen“ untergebracht und wird bei Bedarf per LKW an die jeweilige unterrichtende Schule oder alternativ zur nächsten nutzbaren Verkehrsübungsfläche transportiert bzw. verbleibt während der Ausbildung direkt auf dem eingesetzten Lkw. Konkret sind derzeit Fahrräder in Garagen auf folgenden Schulhöfen gelagert: Zugspitzstraße (Dependance der Gretel-Bergmann-Grundschule), Sperberstraße, Fürreuthweg, Glogauer Straße (durch Baumaßnahme WBG derzeit nicht möglich), Hegelstraße und Hermann-Kolb-Straße (saisonabhängig). Für die Stadt Nürnberg hat die Jugendverkehrsschule der VPI einen Neubeschaffungsbedarf von 290 Fahrrädern ermittelt.

Bisher wurde eine Erneuerung des Fahrradbestands und dessen Instandsetzung weder als einmaliger noch als verstetigter Haushaltstitel geführt. Angesichts der Einordnung dieser Aufgaben als Sachaufwandsträgerpflicht ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln angezeigt. Das Amt für Allgemeinbildende Schulen hat - dem Antrag folgend - Kosten in die Haushaltsplanaufstellung 2021 ff. und damit zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingebracht. Mit der Stadtkämmerei ist zur Sicherung erstmaliger Haushaltstitel vereinbart, eine fachliche Zustimmung zur Notwendigkeit im Schulausschuss einzuholen.

Der Empfehlung der Jugendverkehrsschule der VPI folgend, wurde der Bedarf für eine Neubeschaffung an 290 Ausbildungsfahrrädern ermittelt. Der derzeitige Bestand umfasst 340 Fahrräder. Nach Rücksprache mit der VPI gibt es dort ca. 50 Fahrräder, welche im Laufe der letzten 5 Jahre über vormalige Verkehrswachtmittel finanziert wurden. Der aktuell jährliche Ansatz der Verkehrswachtmittel beträgt nur noch 100 Euro. mit einem Alter von maximal 5 Jahren. Mit den 290 neuen Rädern und den 50 guten Rädern wird der notwendige Ausgangsbestand von 350 Fahrrädern wieder erreicht. Ein Austausch der 290 Ausbildungsfahrräder erscheint aus haftungsrechtlichen und praktischen Gründen angezeigt, da die Räder teilweise über 20 Jahre alt sind und aufgrund fehlender Ersatzteile (keine gängigen Verschleißteile!) eine Reparatur defekter Räder im Einzelfall bereits jetzt nicht mehr möglich ist. Ausgehend von dem Anhaltswert / Stückpreis 260,00 bis 270,00 Euro brutto pro Ausbildungsfahrrad wurde ein Gesamtwert in Höhe von rund 80.000 Euro brutto ermittelt. Die tatsächlichen Anschaffungskosten werden zu gegebener Zeit über Ausschreibungsergebnisse dargelegt und entsprechend in die Jahresabschlussgespräche mit der Stadtkämmerei eingebracht.

Einhergehend mit der Neuanschaffung sollten Inspektions- und Reparaturleistungen für die Ausbildungsräder über einen Inspektionsvertrag an Dritte ausgelagert werden. Bisher haben kundige Verkehrserzieher – ohne, dass es deren originäre Aufgabe war – die Wartungsaufgaben übernommen. Diese Aufgabe zählt weder zum Anforderungsprofil der Verkehrserzieher noch kann sie als zusätzliche Aufgabe konzeptionell dort verankert werden oder gar seitens der Verkehrspolizei mit den Vorgaben des Bayerischen Rechnungshofes vereinbart werden. Marktrecherchen zeigen, dass die gängigen Wartungskosten („Mechanikerstunden“) bei rund 60 bis 80 Euro je professioneller Inspektion (vgl. Anlage 1 Checkliste Inspektion) liegen. Ersatzteile / Reparaturen schlagen grob geschätzt im Mittel mit ca. 70 bis 80 Euro je Inspektion zu Buche. Die jährlichen Gesamtkosten für Instandhaltung / Instandsetzung belaufen sich damit erwartungsgemäß auf rund 150 Euro je Fahrrad, mithin also auf jährlich rund 51.000

Euro bei mittelfristigem Ersatz aller 340 Fahrräder. Die tatsächlichen wiederkehrenden Kosten werden zu gegebener Zeit über Ausschreibungsergebnisse dargelegt und entsprechende Haushaltsanpassungen mit der Stadtkämmerei auf dieser Basis vorgenommen.

Anlage

Checkliste Fahrrad-Inspektion

Lenkereinheit (Prüfschritte)

 Sitzfestigkeit Vorbau unter Beachtung Markierungen  Sitzfestigkeit und Position Lenker  Position Brems-/Schalthebel  Schaltbarkeit aller Gänge (Schalthebel, Umwerfer, Schaltwerk)  Festigkeit Einstellschrauben und Bremszugspannung  Verdreh sichere Montierung der Handgriffe  Feste Montierung Klingel mit richtiger Positionierung  Einstellung und Kontern Steuerlager

Satteleinheit (Prüfschritte)

 Sitzfestigkeit Sattelstützte unter Beachtung Markierungen  Feste und waagrechte Montierung Sattel

Räder (Prüfschritte)

 Fester und mittiger Sitz Räder  Seiten- und Höhenschlag der Räder  Richtige Zentrierung Räder  Festigkeit Schutzblechschrauben an Rädern  Ausrichtung Reifen (runder Lauf)  Funktionstüchtigkeit Fahrradschlauch (Felgenband) und Ventile (Luftdruck)  Richtige Spannung Radspeichen  Richtige Einstellung und Funktionstüchtigkeit Speichenstrahler / Leuchtstreifendecken  Richtige Einstellung Bremsblock

Fahrradrahmen (Prüfschritte)

 Überprüfung der Federgabel auf Beschädigungen  Richtige Einstellung Radlager  Festigkeit Schrauben für den Frontkorb  Funktionstüchtigkeit Fahrradstände

Lager (Prüfschritte)

 Prüfung Lagerspiel (Tretlager, Pedale, Naben)  Einstellung Steuersatz  Funktionstüchtigkeit bzw. Verschleißzustand Federelement (Federgabel, Dämpfer)

Bremsung (Prüfschritte)

 Ermittlung Verschleiß und Rost  Funktionstätigkeit Bremsgriff (Klemmung)  Festigkeit und richtige Ausrichtung Bremsbeläge (Verschleißindikator prüfen)  Festigkeit Klemmschraube für Bremszug

Hinterbau (Prüfschritte)

 Festigkeit Hebelkonus  Feste und mittige Ausrichtung Gepäckträger  Richtige Einstellung Schaltung (Anschläge/Klemmschraube sind fest)  Richtige Kettenspannung

Beleuchtung (Prüfschritte)

 Richtige Ausrichtung, Festigkeit und Funktionstüchtigkeit Scheinwerfer und Rücklicht  Richtige Einstellung und Festigkeit Dynamo