Umweltbericht

Umweltprüfung

in der Bauleitplanung

Satzung Nr. 70 „Bielingplatz West“ zur Aufhebung der planungsrechtlichen

Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 sowie der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 für einen Teilbereich westlich des Bielingplatzes

Umweltbericht Stand: 11.05.2020

Abbildung: Geltungsbereich der Satzung Nr. 70 (Quelle: © Stadt Nürnberg)

1. Ziel der Satzung, Plangrundlagen

Das Satzungsverfahren Nr. 70 wird eingeleitet, um im Bereich des Flurstücks 305 (Gemarkung St. Johannis) an der Ecke Lerchenbühl-/Heimerichstraße die planungsrechtlichen Festsetzungen der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 sowie des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 3872 aufzuheben. Planungsanlass ist eine angestrebte bauliche Entwicklung, voraussichtlich im Zusammenhang mit dem benachbarten Flurstück Nr. 306, für soziale und kulturelle Nutzungen. Im Rahmen des Aufhebungsverfahrens ist gem. §2 (4) i.V.m. §1 (8) BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Nach dem Inkrafttreten der Satzung Nr. 70 sind Bauvorhaben gem. §34 BauGB zu beurteilen. Infolgedessen sind – soweit möglich – auch die indirekten bzw. sekundären Auswirkungen einer nachfolgenden Bebauung zu betrachten und zu bewerten

Das Satzungsgebiet ist im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan vollständig als Wohnbaufläche dargestellt. Naturschutzrechtlich unter Schutz gestellte Gebiete liegen im Planungsgebiet nicht vor, jedoch befindet sich am Beginn der Lerchenbühlstraße eine mächtige Eiche, die im Rahmen der Stadtbiotopkartierung als Biotop Nr. N-1104-003 erfasst worden ist. Zurzeit läuft ein Prüfverfahren zur Unterschutzstellung der Eiche als Naturdenkmal. Ein Antrag eines Umweltverbandes auf Unterschutzstellung liegt bei der Unteren Naturschutzbehörde vor. Im fraglichen Bereich gilt zudem die Baumschutzverordnung.

2. Bestandsanalyse, Bewertung und konfliktmindernde Maßnahmen

Fläche, Boden, Wasser Das Flurstück Nr. 305 umfasst ein Fläche von ca. 1.770 m2. Es wurde in den vergangenen Jahren als Baustelleneinrichtung für verschiedene Bauvorhaben genutzt, ist mit einem Bauzaun abgesperrt und liegt zurzeit brach. Der Versiegelungsgrad im Planungsgebiet ist mit 70 – 100% hoch, die Bodenfunktionen sind kaum intakt. Altlasten und Altlastenverdachtsflächen im Planungsgebiet sind beim Umweltamt nicht bekannt. Oberflächengewässer liegen keine vor. Das Grundwasser ist in Tiefen zwischen 7 und 10 m anzutreffen. Das Planungsgebiet befindet sich im direkten Grundwasserabstrom einer ehemaligen Tankstelle in der Lerchenbühlstraße. Nach Beendigung der Grundwassersanierung sind erhebliche Restbelastungen, insbesondere mit Aromaten, verblieben, sodass ein Überwachungspegel eingerichtet ist, der für Untersuchungen im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht zu erhalten ist. Er befindet sich im Grenzbereich der Flurstücke 305 und 306, Gemarkung St. Johannis. Die genaue Lage bedarf der Klärung. Eine Grundwassermessstelle aus der U-Bahn-Beweissicherung liegt im Süden knapp außerhalb des Planungsgebietes. Infolge des hohen Versiegelungsgrads hat das Gebiet für die Schutzgüter Fläche wie auch Boden und Wasser eine geringe ökologische Bedeutung und Wertigkeit. Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen sind keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser zu erwarten; die Auswirkungen sind daher als nicht erheblich einzustufen.

Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt, Landschaft Das Flurstück Nr. 305 sowie die anschließenden Straßenverkehrsflächen im Satzungsgebiet sind weitgehend versiegelt und mit Ausnahme der Pflasterfugen-vegetation vegetationsfrei. Nördlich des Flurstücks Nr. 305 steht innerhalb des Parkstreifens in der Lerchenbühlstraße eine sehr große Stieleiche1, die als Stadtbiotop-Nr. 1104-003 erfasst ist. Mehrere Äste der Eiche ragen um einiges in das Flurstück Nr. 305 hinein. Entlang der Süd- und Ostseite des Flurstücks Nr. 305 steht außerhalb des Bauzaunes eine neu gepflanzte Lindenreihe. Dabei handelt es sich um eine planfestgestellte Maßnahme für den Ausbau der U-Bahnline 3 (U3). Eine weitere planfestgestellte Maßnahme für den Ausbau der U3 ist die Wiederherstellung einer Hecke aus heimischen standortgerechten Sträuchern, die entlang der Süd- und Ostseite des Flurstücks Nr. 305 zwischen den Lindenbäumen noch zu pflanzen ist.

1 In der Biotopbeschreibung aus dem Jahr 2006 ist ihr Stammdurchmesser mit 95 cm angegeben.

An der Westseite sind auf dem angrenzenden Gelände einer KiTa eine sehr große Platane und zwei weitere Großbäume vorhanden, nördlich schließt sich ein üppig ausgeprägter Gehölzstreifen an. Aus vegetationskundlicher Sicht haben das Flurstück Nr. 305 sowie die anschließenden Straßenverkehrsflächen eine geringe Empfindlichkeit, unter der Voraussetzung, dass die umgebenden Gehölzstrukturen und insbesondere die biotopkartierte Stieleiche erhalten bleiben und im Rahmen von Baumaßnahmen nicht geschädigt werden. Beide planfestgestellten Maßnahmen für den Ausbau der U-Bahnlinie U3 sind wie planfestgestellt zu vervollständigen und zu erhalten. Lebensräume für Tiere sind grundsätzlich vorhanden, insbesondere die solitäre Eiche ist artenschutzrechtlich relevant und daher zu erhalten. Die biologische Vielfalt ist aufgrund des hohen Versiegelungsgrades gering. Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen hat zunächst keine direkten nachteiligen Auswirkungen auf den Fortbestand des Baumbestands und die Tierwelt.

Die o.g. Stieleiche in der Lerchenbühlstraße ist aufgrund ihrer Größe und Gestalt sehr stark ortsbildprägend. Die im Süden und Osten des Flurstücks Nr. 305 hergestellten Ausgleichspflanzungen sind ebenfalls räumlich wirksam. Ebenso sind die drei großkronigen Bäume auf dem benachbarten Flurstück Nr. 306 als ortsbildprägend einzustufen.

Unter Berücksichtigung und Erhalt des Vegetationsbestands bzw. der noch zu realisierenden planfestgestellten Maßnahmen für den Ausbau der U-Bahnlinie 3 (BA 3 NW) ist bei einer Neubebauung des Flurstücks Nr. 305 von keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt und Landschaft auszugehen.

Menschliche Gesundheit (Erholung, Lärm, Störfallvorsorge) Im Planungsgebiet sind keine erholungswirksamen Flächen vorhanden, sodass dem „Schutzgut Erholung“ hier keine Bedeutung zukommt2.

Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für den Teilbereich der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 und des B-Plans Nr. 3872 ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung für den Lärmschutz (Verkehr und Gewerbe) und die Störfallvorsorge ohne Belang. Nachteilige Auswirkungen sind somit durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf das Schutzgut menschliche Gesundheit (in Bezug auf Erholung, Lärm und Störfallvorsorge) nicht zu erwarten.

Luft, Abfall, Klima, Kultur- und Sachgüter Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für einen Teilbereich der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 und des B-Plans Nr. 3872 ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung für die Lufthygiene und den Bereich Abfall ohne Belang.

2 Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass laut dem „Gesamtstädtischen Freiraumkonzept“ der Stadt Nürnberg (2014) im Planungsbereich 2 (St. Johannis / Vogelherd) ein rechnerisches Grünflächendefizit in Höhe von 34,8 ha sowie gemäß Jugendhilfeplanung „Spielen in der Stadt“ (2008) ein rechnerisches Spielflächendefizit in Höhe von 7,8 ha bestehen; damit belegt der Planungsbereich 2 im Bereich der Spielflächenversorgung Rang 2 der Dringlichkeitsstufe.

Das Plangebiet hat aktuell aufgrund einer geringen Kaltluftproduktionsrate (unter 5 m3/m2 und Stunde) nur eine eingeschränkte Funktion als Ausgleichsfläche und erreicht mit 20 bis 21°C relativ hohe Temperaturen3. Die bioklimatische Situation ist im Umfeld des Planungsgebiets als weniger günstig eingestuft, im sich östlich anschließenden Wohnbereich, der zudem als Stadtgebiet mit hoher Einwohnerdichte ausgewiesen ist, sogar als ungünstig. Für das Schutzgut Klima hat die vorgesehene Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine direkten Auswirkungen.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine weitere Bebauung (als indirekte Auswirkung) zu einem bioklimatisch belasteten Bereich führen wird, was für die umliegenden Stadtgebiete aber keine Verschlechterung der Gesamtsituation zur Folge haben wird. Wegen der zu beobachtenden klimatischen Veränderungen, die zunehmend zu einer Aufheizung von Stadtgebieten in Nürnberg und gesundheitlich bedenklichen Belastungssituationen führen, sind im Fall einer baulichen Entwicklung Kimaanpassungsmaßnahmen zu realisieren. Eine Entsiegelung und Begrünung der Fläche würde sich stadtklimatisch wie auch aus lufthygienischer Sicht günstig auswirken. Dies hätte nicht nur für die umliegenden Wohngebiete, sondern gerade auch für die angrenzenden sensiblen Einrichtungen wie Schule und Kindertagesstätte eine hohe Bedeutung.

Umweltauswirkungen und konfliktmindernde Maßnahmen Durch die geplante Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen entstehen voraussichtlich keine (erheblichen) nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange, auch nicht hinsichtlich Wechsel- und/oder kumulativer Auswirkungen. Konfliktmindernde Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.

3. Methodik – geprüfte Alternativen – Maßnahmen zur Überwachung

Eine Geländebegehung fand am 21.01.2018 statt. Planungsalternativen wurden nicht vorgelegt. Konfliktmindernde Maßnahmen sowie Überwachungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

4. Zusammenfassung

Die Satzung Nr. 70 dient der Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen in einem Teilbereich der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 und des B-Plans Nr. 3872. Der Hauptteil des Satzungsgebiets liegt im Bereich des Flurstücks Nr. 305 nach mehrjähriger Nutzung als Baustelleneinrichtung brach.

Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen sind keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser zu erwarten; die Auswirkungen sind daher als nicht erheblich einzustufen. Eine Stieleiche in der Lerchenbühlstraße ist aus vegetationskundlicher Sicht von hoher Bedeutung und artenschutzrechtlich relevant. Sie ist in Stadtbiotopkartierung als Biotop Nr. N-1104-003 erfasst. Zurzeit läuft ein Prüfverfahren zur Unterschutzstellung der Eiche als Naturdenkmal. Ein Antrag eines Umweltverbandes auf Unterschutzstellung liegt bei der Unteren Naturschutzbehörde vor. Die neu

3 GEO-NET Umweltconsulting GmbH: Stadtklimagutachten: Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Stadtgebiet von Nürnberg, Mai 2014 (Gutachten im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt)

gepflanzte Lindenreihe als auch die noch zu realisierende Hecke aus heimischen, standortgerechten Sträuchern zwischen den Lindenbäumen im Osten und Süden des Flurstücks Nr. 305 sind als planfestgestellte Maßnahmen für den Weiterbau der U-Bahnlinie U3 (BA 3 NW) wie planfestgestellt zu erhalten und zu vollständigen. Unter Berücksichtigung und Erhalt des Vegetationsbestands und der planfestgestellten Maßnahmen ist bei einer Neubebauung des Flurstücks Nr. 305 von keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt und Landschaft auszugehen. Im Planungsgebiet sind keine erholungswirksamen Flächen vorhanden, sodass dem „Schutzgut Erholung“ hier keine Bedeutung zukommt. Allerdings zeichnet sich der Planungsbereich 2 durch ein Grünflächendefizit in Höhe von 34,8 ha aus und belegt mit ein Spielflächendefizit in Höhe von 7,8 ha den Rang 2 der Dringlichkeitsstufe4.

Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für den Teilbereich des B-Plans Nr. 3872 ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung auch für den Lärmschutz (Verkehr und Gewerbe), die Störfallvorsorge, die Lufthygiene und den Bereich Abfall ohne Belang. Nachteilige Auswirkungen sind somit auf das Schutzgut menschliche Gesundheit (in Bezug auf Erholung, Lärm und Störfallvorsorge) nicht zu erwarten.

Für das Schutzgut Klima hat die vorgesehene Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine direkten nachteiligen Auswirkungen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine weitere Bebauung (als indirekte Auswirkung), im Unterschied zu einer Entsiegelung und Begrünung des Flurstücks Nr. 305, zu einem bioklimatisch belasteten Bereich führen wird, was für die umliegenden Stadtgebiete keine Verschlechterung der bestehenden Gesamtsituation zur Folge haben wird. Hinzu kommt der Umstand, dass ohne die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen eine Bebaubarkeit (als Parkplatzfläche) möglich wäre, mit evtl. noch stärkeren nachteiligen Auswirkungen.

Für alle Schutzgüter gilt, dass mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen im Planungsgebiet nichts an der Bestandssituation ändert und somit voraussichtlich keine (erheblichen) nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB verbunden sind. Konfliktmindernde Maßnahmen sowie Überwachungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.

Nürnberg, den 11.05.2020 Umweltamt / Umweltplanung i.A.

Wellmann Büttner (3643)

Grund und Boden, Fläche, Wasser

§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landes- ABSP der Stadt Nürnberg: entwicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013: Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier Mit Grund und Boden soll sparsam und formuliert. Insbesondere sollen ökologisch schonend umgegangen werden, d.h. der wertvolle Bereiche von Versiegelung frei- Flächenverbrauch soll verringert und einer gehalten werden. Innenverdichtung Vorrang gegeben werden. Bodenversiegelungen sollen auf das not- § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): wendige Maß begrenzt werden. Die Notwen- Niederschlagswasser soll ortsnah versickert digkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder verrieselt werden, soweit dem weder oder als Wald genutzter Flächen soll be- wasserrechtliche oder sonstige öffentlichgründet werden; dabei sollen Ermittlungen rechtliche Vorschriften noch wasserwirtzu den Möglichkeiten der Innenentwicklung schaftliche Belange entgegenstehen. Des zugrunde gelegt werden, zu denen insbe- Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der sondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Stadt Nürnberg der Versickerung von Nie- Baulücken und andere Nachverdichtungs- derschlagswässern bzw. deren sonstiger almöglichkeiten zählen können. Gemäß Bun- ternativer Ableitung den Vorrang. Mit Einfühdesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat die rung des getrennten Gebührenmaßstabs für erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Niederschlagswasser und Abwasser seit Flächen sowie die Bebauung unbebauter 01.01.2000 wird dies auch in der entspre- Flächen im beplanten und unbeplanten In- chenden Gebührensatzung berücksichtigt. nenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, Vorrang vor der Inan- Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: spruchnahme von Frei- flächen im Au- Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ßenbereich. Gemäß dem Grundsatz des (InSEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet LEP sollen land- und forstwirtschaftlich ge- Leit-linien für künftige gesamtstädtische Planutzte Gebiete erhalten werden. Insbesonde- nungen und Konzepte in Bezug auf die Gere hochwertige Böden sollen nur in dem un- meinschaftsaufgabe Wasser. bedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Beschluss des Umweltausschusses vom Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind histo- 09.10.2013 und des Stadtplanungsausrisch gewachsene Kulturlandschaften vor schusses vom 07.11.2013: Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleit- Beeinträchtigungen zu bewahren. planverfahren, der eine Neubauplanung vorsieht (einschließlich Konversionsflächen) die Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsgesichert, schädliche Bodenveränderungen nahen Beseitigung des anfallenden Niederabgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige schlagswassers. Einwirkungen auf den Boden getroffen werden. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktionen soweit wie möglich vermieden werden.

Artenschutz und Biologische Vielfalt

Die Rechtsvorgaben für den speziellen Ar- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, betenschutz sind in den §§ 44 u. 45 BNatSchG schlossen vom Bayerischen Ministerrat am geregelt. Aussagen zum Natura 2000- 1. April 2008, nennt u.a. folgenden Hand- Konzept der EU finden sich in den §§ 31 bis lungsschwerpunkt: Berücksichtigung der As- 36 BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen zum pekte des Artenschutzes und des Biotopverspeziellen Artenschutz unterliegen nicht der bunds sowie des Ziels der Erhaltung von Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt bei (siehe auch Kapitel 4). der Trassierung von Verkehrswegen und der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen.

Natur und Landschaft

Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Viel- Sicherung der Populationen wildlebender falt dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Le- BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- bensstätten, Biotope und Lebensgemeinstimmter Flächen und einzelner Bestandteile schaften sowie der Bewahrung, Wiederherder Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel stellung und Entwicklung funktionsfähiger festgesetzt, mind. 10% der Landesfläche als ökologischer Wechselbeziehungen. Netz verbundener Biotope zu sichern. Der Biotop-verbund dient u.a. der dauerhaften

Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung, Störfallvorsorge

DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): gesetzes – Sportanlagenlärmschutzverordgibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- nung): gilt für Errichtung, Beschaffenheit und bau erwünschte Orientierungswerte vor. Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben wer- 16. BImSchV (Sechzehnte Verordnung zur den und einer Genehmigung nach BImSchG Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- nicht bedürfen. Sie legt gebietsbezogene gesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung): Immissionsrichtwerte für Sportlärm fest, die legt Grenzwerte für den Bau oder die we- am Immissionsort in der Summe nicht übersentliche Änderung von öffentlichen Straßen schritten werden dürfen. Die Regelungen der sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen Sport- anlagenlärmschutzverordnung beund Straßenbahnen fest. stimmen die Grenze der Abwägung für Sportlärm, da ein Bebauungsplan keine § 47d BImSchG (Lärmaktionsplan): Festsetzungen treffen darf, die nicht voll- Auf Basis der Strategischen Lärmkarten hat ziehbar sind. In Bayern soll die 18. BImSchV die Stadt Nürnberg einen Lärmaktionsplan auch für Freizeitlärm (ausgenommen traditi- (LAP) erstellt, der am 27.01.2016 in Kraft ge- onelle Volksfeste und Kirchweihen) Anwentreten ist. Der LAP soll die Lärmprobleme dung finden. und -auswirkungen regeln und die ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms Freizeitlärmrichtlinie LAI (Länderausschuss schützen. für Immissionsschutz, Stand März 2015): dient als Erkenntnisquelle und gibt Hinweise Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beurteilung von Freizeitanlagen bzw. zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundstücken, die nicht nur gelegentlich für (Technische Anleitung zum Schutz gegen Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, be- Lärm – TA Lärm): dient dem Schutz der All- züglich der Unvermeidbarkeit und Zumutbargemeinheit und der Nachbarschaft vor sowie keit von Freizeitlärm. Die Freizeitlärmrichtder Vorsorge gegen schädliche(n) Umwelt- linie soll in Bayern nur für traditionelle Volkseinwirkungen durch Geräusche. Sie gilt für feste und Kirchweihen Anwendung finden. Anlagen, die als (nicht) genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Gesetz über Anforderungen an den Lärm- BImSchG (Zweiter Teil) unterliegen im bau- schutz bei Kinder- und Jugendspieleinrich- /immissionsschutzrechtlichen Genehmi- tungen – KJG): regelt in Bayern die Zuläsgungsverfahren sowie bei Nachbarschafts- sigkeit von Immissionen durch Geräusche beschwerden. Sie legt u.a. gebietsbezogene von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in Immissionsrichtwerte für Anlagenlärm fest, der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es die am Immissionsort in der Summe nicht legt u.a. fest, dass die natürlichen Lebensüberschritten werden dürfen. Die Regelun- äußerungen von Kindern, die Ausdruck nagen der TA Lärm bestimmen die Grenze der türlichen Spielens oder anderer kindlicher Abwägung für Gewerbe- bzw. Anlagenlärm, Verhaltensweisen sind, im Wohnumfeld als da ein Bebauungsplan keine Festsetzungen sozial- adäquat hinzunehmen sind. Das treffen darf, die nicht vollziehbar sind. KJG lockert für Jugendspieleinrichtungen einige Regelungen der Sportanlagenlärm- 18. BImSchV (Achtzehnte Verordnung zur schutzverordnung. Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz-

§ 47 BImSchG (Luftreinhalteplan): Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Baulandbeschluss (2017): für das Stadtgebiet Nürnberg wurde am Der Baulandbeschluss wurde am 24.05.2017 15.09.2017 von der Reg. von Mfr. in Kraft durch den Stadtrat beschlossen und trat am gesetzt; darin enthalten ist u.a. eine Maß- 14.06.2017 in Kraft; er ist für die Verwaltung nahmenübersicht des bestehenden Luftrein- bindend. Der Baulandbeschluss trifft für die halte-/ Aktionsplans (2004) sowie dessen 1. Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerbe- Fortschreibung (2010) und deren jeweiliger flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf Umsetzungsstand, sowie weitere (geplante) städtebauliche und umweltplanerische Stanrelevante Maßnahmen zur Luftreinhaltung. dards und Qualitäten sowie zu Folgekostenregelungen. Bezüglich der Luftbelastung gelten die Grenzwerte der 39. BImSchV; sie betreffen BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7j (Anfälligkeit für überwiegend das Schutzgut „Menschliche schwere Unfällen oder Katastrophen): Gesundheit“, einzelne Grenzwerte zielen Die BauGB-Novellierung vom 13.05.2017 auch auf den Schutz der Vegetation. führt durch Aufnahme der Störfallvorsorge i.S. des immissionsschutzrechtlichen Tren- Beschluss des Stadtplanungsausschusses nungsgrundsatzes gem. § 50 BImSchG in vom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für den Katalog der zu berücksichtigenden Umdie Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen weltbelange sowie durch das Einfügen hierin Bebauungsplänen und städtebaulichen für differenzierterer Festsetzungsmöglichkei- Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche ten in § 9 BauGB zu einer erhöhten Gewichpro Einwohner im Geschosswohnungsbau: tung dieses Belangs in der Bauleitplanung. 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner Des Weiteren besteht nunmehr die Pflicht im Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die weils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für Beschluss des Umweltausschusses vom schwere Unfälle oder Katastrophen (außer- 12.03.2014 und des Stadtplanungsaus- halb des Störfallrechts) zu erwarten sind, auf schusses vom 27.03.2014: die Belange nach den Buchstaben a bis d Das gesamtstädtische Freiraumkonzept und i. (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der Grün- und Freiraumplanungen der Stadt Nürnberg. Klima

BauGB § 1 Abs. 5 und 6: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die BauGB § 1a Abs. 5: Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Es soll den Erfordernissen des Klimaschutsparsame und effiziente Nutzung von Ener- zes sowohl durch Maßnahmen, die dem Kligie gehören zu einer gemeindlichen Aufgabe mawandel entgegenwirken, als auch durch im Rahmen der Bauleitplanung. Am 30. Juni solche, die der Anpassung an den Klima- 2011 hat der Bundestag die Novellierung des wandel dienen, Rechnung getragen werden. BauGB durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie den Städten und Gemeinden“ beschlossen (2010/31/EU) v. 19.05.2010: (BauGB-Klimanovelle 2011). Die Belange Alle Neubauten sind ab 2021 als Niedrigstdes Klimaschutzes und der Anpassung an energiegebäude auszuführen, d.h. der Enerden Klimawandel sind dadurch erweitert giebedarf ist sehr gering oder liegt fast bei worden. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, null. Er sollte zu einem wesentlichen Teil aus den Klimaschutz und die Klimaanpassung, erneuerbaren Energien gedeckt werden. insb. auch in der Stadtentwicklung, zu fördern. Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Alle Eigentümer von Gebäuden sind zu einer anteiligen Nutzung von regenerativen Energien verpflichtet.

Umweltausschussbeschluss v. 23.01.2013: In Bebauungsplanverfahren oder anderen städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, eine CO -neutrale Energieversorgung für 2 den Neubau zu erreichen.

EnEV: Die neue Energieeinsparverordnung ist am 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Die energetischen Anforderungen an Neubauten sind zum 01. Januar 2016 weiter angehoben worden und sind ein wichtiger Zwischenschritt hin zum EU- Niedrigstenergiegebäudebestand, der ab spätestens 2021 gilt.

Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungsund Umweltausschusses v. 26.06.2014: Das Stadtklimagutachten stellt eine Grundlage für alle weiteren Planungen der Stadt Nürnberg dar und ist bei anstehenden Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle Datengrundlage und Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Nürnberger Stadtklima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehlungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und einer Planungshinweiskarte dargestellt. Stadtratsbeschluss v. 23.07.2014: Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan 2010 – 2050 umfasst die Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die CO -Emissionen in Nürnberg sollen, ge- 2 genüber den Werten von 1990, bis 2030 um 50% (Zielsetzung des Klimabündnisses der europäischen Städte), bis 2050 um 80% reduziert werden (Zielsetzung der Bundesregierung). Bis zum Jahr 2020 soll das EU-20- 20-20-Ziel (CO -Reduktion um 20%, Effi- 2 zienzsteigerung um 20%, Anteil der erneuerbaren Energien von 20%) erreicht werden. Zur Anpassung an den Klimawandel werden die vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessive ergänzt und aktualisiert. Im Kontext mit den Zielvorgaben des Masterplans Freiraum und des Stadtklimagutachtens werden Umsetzungsstrategien entwickelt.