Beschlussvorlage Stpl/175/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 09.07.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 70 „Bielingplatz West„
zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 sowie der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 für einen Teilbereich westlich des
Bielingplatzes
Billigung
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 06.07.2020 zu TOP 10 (Tischvorlage)
Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu TOP10 06072020 (Tischvorlage) Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Satzung Entwurf der Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Für das oben genannte Gebiet gelten unter anderem die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 aus dem Jahr 1973 sowie der Baulinienpläne Nr. 2865, Nr. 3144 und Nr. 3194. Diese sollen mit der Satzung Nr. 70 "Bielingplatz West" aufgehoben werden.
Für das Grundstück mit der Flurnummer 305, Gemarkung St. Johannis, an der Ecke Lerchenbühl-/Heimerichstraße wird eine teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3872 veranlasst, um eine andere Nutzung auf dieser Fläche zu ermöglichen. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben können auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt werden.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der parallel durchgeführten frühzeitigen Behördenbeteiligung vom 23.04.2019 bis 03.06.2019 gingen zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie weitere relevante Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Die Hinweise und Anregungen bezogen sich überwiegend auf die geplante Bebauung, die im Rahmen der Aufhebungssatzung aber nicht geregelt werden kann. Die Informationen wurden an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet, Änderungen an der Satzung sind nicht erforderlich.
Die Satzung soll gebilligt und die Durchführung der Öffentlichen Auslegung beschlossen werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzung zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen hat keinen Einfluss auf die Diversity Relevanz.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf der Satzung Nr. 70 "Bielingplatz West" zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3872 für einen Teilbereich westlich des Bielingsplatzes vom 08.06.2020 unter Hinweis auf beigefügten Entwurf der Begründung vom 25.05.2020 mit Umweltbericht vom 11.05.2020.
- Der Entwurf der Satzung Nr. 70 "Bielingplatz-West" ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.