Beschlussvorlage Stpl/179/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 09.07.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 4647 "Cramer-Klett-Park Süd"
für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße,
Fl.Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd
Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Das Bebauungsplanverfahren wurde am 18.05.2017 eingeleitet. Planungsanlass war der Verkauf des ehemaligen Postgeländes an einen privaten Eigentümer. Ziel ist die Festsetzung öffentlich nutzbarer Freiflächen am südlichen Eingang des Cramer-Klett-Parks entsprechend dem Inhalt des bestehenden Flächennutzungsplans. Die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 3421 vom 19.08.1958, die einen massiv in den Grünraum eingreifenden Erweiterungsbau des ehemaligen Postscheckamts vorsehen, sollen im Verfahrensverlauf aufgehoben werden. Um die Planungsziele zu sichern, wurde eine Veränderungssperre erlassen. Diese wurde bereits einmal verlängert.
Auf Grundlage des zwischen Verwaltung und Eigentümer abgestimmten Vorbescheidsantrags wurde der Entwurf des Bebauungsplans im Stadtplanungsausschuss gebilligt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden vom 23.04.2020 bis einschließlich 25.05.2020 durchgeführt. Es gingen drei Stellungnahmen ein, über die beschlossen werden soll. Ebenso soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Aufgrund der Veränderungssperre besteht das Erfordernis, den Satzungsbeschluss noch im Juli 2020 zu erlassen. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Siehe Kapitel I.4.4 der Begründung.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss prüft die vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4647 "Cramer-Klett-Park Süd", für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße, Fl.Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd, vom 18.02.2020 mit letzter Änderung vom 10.06.2020 mit folgendem Ergebnis:
Dem Bebauungsplan in der Fassung vom 18.02.2020 ist nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und mit den privaten Belangen Dritter gemäß der Darstellung in der Entscheidungsvorlage der Vorrang einzuräumen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 4647 "Cramer-Klett-Park Süd" für den östlichen Teilbereich des ehemaligen Postscheckamts nördlich der Keßlerstraße, Fl.Nr. 13/2 und Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Gärten bei Wöhrd vom 18.02.2020 mit letzter Änderung vom 10.06.2020 mit der Begründung vom 08.06.2020 und Umweltbericht vom 24.02.2020 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage als Satzung.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.