Beschlussvorlage Vpl/165/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 09.07.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Steinhauserweg; Abrechnungsvoraussetzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Steinhauserweg - Ausbauplan
Sachverhalt (kurz):
Um die Rechtmäßigkeit der Herstellung des Steinhauserwegs zu erreichen und die Abrechnungs-voraussetzungen trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der Straße zu schaffen, ist es deshalb erforderlich, in einem förmlichen Beschluss die entsprechende Abwägung nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4-7 BauGB durch den zuständigen Ausschuss herbeizuführen und den Abschluss der technischen Herstellung festzustellen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Vpl/165/2020
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Einnahmen sind zu erwarten.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Vpl/165/2020
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass der Steinhauserweg zwischen der Außenbereichsgrenze auf Höhe des Flurstücks 163/7 einschließlich der nördlichen Stichstraße zu Hausnummer 42 und dem Kreuzungsbereich zwischen den Flurstücken Fl.-Nr. 208, 186/8, 464/2 und 464/19 und weiter entlang des süd-westlich verlaufenden Astes bis zur Grenze des Bebauungsplanes Nr. 4025 auf Höhe der nördlichen Grenze der Fl.-Nr. 176/5, alle Gem. Reichelsdorf, erstmalig hergestellt ist. Der Ausbau entspricht den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.