Freiligrathstraße zwischen Ostendstraße und Schmausenbuckstraße; Abrechnungsvoraussetzungen nach Erschließungsbeitragsrecht (§ 125 BauGB, Art. 5 a
KAG)
- Derzeitige Sachlage:
Bezüglich der Freiligrathstraße ist die technische Herstellung abgeschlossen.
Die Herstellung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze setzt gemäß § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Für die o. a. Straßenfläche wurden mit Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom 30.01.2020 die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3572 vom 16.07.1969 etwa ab der Straßenmitte nach Osten, bzw. nach Süden aufgehoben. Weitere planungsrechtliche Festsetzungen hinsichtlich der Verkehrsfläche durch Bebauungspläne liegen nicht vor.
Im Bereich Freiligrathstraße vor Hs. Nr. 29 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4424 liegen zudem geringfügige Unterschreitungen der planungsrechtlichen Festsetzungen vor.
Um die Rechtmäßigkeit der Herstellung der Freiligrathstraße zu erreichen und die Abrechnungsvoraussetzungen trotz fehlender planungsrechtlicher Festsetzungen zum Ausbau der Straße und trotz geringfügiger Planunterschreitungen zu schaffen, ist es deshalb erforderlich, in einem förmlichen Beschluss die entsprechende Abwägung nach § 125 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4-7 BauGB durch den zuständigen Ausschuss herbeizuführen und den Abschluss der technischen Herstellung festzustellen.
2. Verlauf der Freiligrathstraße
Die Freiligrathstraße verläuft zwischen Ostendstraße und Schmausenbuckstraße – sie ist in diesem Bereich technisch fertiggestellt.
3. Bereich Freiligrathstraße vor Haus Nr. 29 (Planunterschreitung)
Die Rechtmäßigkeit der Herstellung wird gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt,
wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und der Ausbau hinter den Festsetzungen zurückbleibt („Planunterschreitung“).
Eine weitere Voraussetzung ist ein formloser Beschluss des AfV, der die Änderung des Bauprogramms, hier in Form des Ausbauplanes, bestätigt.
Für die Teilfläche von ca. 1,4 qm aus der Privatfläche Fl.Nr. 343/1, Gemarkung Mögeldorf, gelten planungsrechtliche Festsetzungen aus Bebauungsplan Nr. 4424 als Verkehrsfläche, allerdings bleibt der Ausbau geringfügig hinter diesen zurück.
Um eine Abrechnung vornehmen zu können, bedarf es gemäß § 125 Abs. 3 BauGB der Feststellung der Stadt Nürnberg, dass die Maßnahmen trotz geringfügiger Planunterschreitung endgültig hergestellt sind. Die Verwaltung kann bestätigen, dass die Grundzüge der Planung durch den planunterschreitenden Ausbau nicht verletzt sind. Hieraus rechtfertigt sich der beiliegende Beschlussvorschlag. Dieser sagt – vereinfacht formuliert – aus, dass es sich um eine sorgfältig abgewogene Planung handeln muss, um von einer Rechtmäßigkeit der Herstellung sprechen zu können. Die Verwaltung kann dies, da es sich um geringfügige Planabweichungen handelt (eine kleine Fläche von ca. 1,4 qm wurde nicht ausgebaut), bestätigen, insbesondere wird das Plankonzept des Bebauungsplans durch den Minderausbau nicht beeinträchtigt.
- Planersetzender Beschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB;
Vorliegen der Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB
a) Planungsleitsätze und abwägungsrelevante Belange des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB
Die Straße erschließt im abzurechnenden Bereich die anliegenden Wohn- und Gewerbegrundstücke. Es handelt sich hier nahezu ausschließlich um Ziel- und Quellverkehr der anliegenden Grundstücke an der Freiligrathstraße. Die Freiligrathstraße verfügt über eine durchgehende für den Fahrverkehr nutzbare Fahrbahnbreite von 6,50 m, die sich aufgrund der bestehenden Baumgruppe vor dem Park und Ride Platz am Bahnhof Mögeldorf auf 4,50 m einengt. Aufgrund des gut ausgebauten umliegenden Straßennetzes, sowie der vor genannten Einengung, ist die Straße für den Durchgangsverkehr nicht attraktiv. Die gewählte Straßenbreite ist ausreichend und geeignet, um die Grundstücke zu erschließen. Ausweichen im Begegnungsverkehr ist möglich. Der Kurvenbereich wurde entsprechend aufgeweitet und die erforderliche Privatfläche als Ortsstraße gewidmet.
Entlang der Freiligrathstraße verlaufen beidseits Gehwege mit einer Breite zwischen 1,50 m und 2,20 m, der Gehweg im Kurvenbereich an der Kurvenaußenseite ist unterbrochen. Gleichwohl ist über die dortige Grundstückszufahrt eine Fläche gewidmet und kann vom Fußgänger benutzt werden. Weitgehend ist es zu beiden Seiten am Fahrbahnrand aufgrund der Gesamtbreite der Fahrbahn (6,50 m + 2 x 2,00 m) möglich, längs zu parken. Des Weiteren ist südlich der Fl. Nr. 88/4 Senkrechtparken aufgrund der Markierung erlaubt. Die Belange der Umwelt, einschließlich Naturschutz und Landschaftspflege sind durch Grünstreifen und Bäume berücksichtigt. Der rechtssichere Ausbau stellt in der beschriebenen Ausführung den Erhalt der gewachsenen Siedlungsstruktur sicher.
b) Abwägungsergebnis: Nach Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander wird festgestellt, dass durch die erstmalige Herstellung der Freiligrathstraße die Belange des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB berücksichtigt wurden. Die Freiligrathstraße entspricht den Anforderungen des zu erwartenden Verkehrs in dem Gebiet. Zugleich gewährleistet sie eine funktionsgerechte Nutzung der baulichen Anlagen auf den anliegenden Grundstücken.