Sachverhalt Auswirkungen Corona-Pandemie

Beilage Sitzung des Sozialausschusses am 02.07.2020

Sachverhalt

Auswirkungen der Corona-Pandemie im Aufgabenbereich des Sozialamtes

Das Sozialamt arbeitete, wie viele Dienststellen der Stadt, in den letzten Monaten aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in vielen Bereichen anders als zuvor. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wechselten ins Homeoffice, Meetings wurden durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt, neue Strukturen wurden geschaffen, um die Verwaltung erreichbar zu halten und die Infektionsgefahr sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Das Sozialamt hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie keinerlei Leistungseinschränkungen vorgenommen. Die Zugänglichkeit per Telefon und E-Mail war jederzeit gewährleistet. Im erforderlichen Umfang wurden auch persönliche Vorsprachen (in der Regel nach Terminvergabe) durchgeführt.

1) Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen – Sozialschutzpaket I und II

Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Neuregelungen. Diese sind vor allem im Sozial-Schutzpaket I und II geregelt. Im Rahmen des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Corona Virus (Sozialschutz-Paket) wurden verschiedene Regelungen getroffen, um die Antragstellung und Gewährung von Sozialleistungen im Rahmen der Pandemievorsorge zu gewährleisten. Im SGB II wurde hierzu ein § 67 eingefügt und im SGB XII § 141. Die wesentlichen Änderungen sind eine eingeschränkte Vermögensprüfung und eine großzügigere Handhabung der Angemessenheitsprüfung bei den Kosten der Unterkunft. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen Leistungsantrag handelt oder um einen Folgeantrag.

Eingeschränkte Vermögensprüfung

Die Leistung im SGB II und SGB XII soll unabhängig vom Einsatz von Vermögens für die Zeit von sechs Monaten ab Beginn der Leistungen im Bewilligungszeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 erbracht werden, wenn es sich nicht um ein erhebliches Vermögen handelt. Hierbei wird auf Regelungen aus dem Wohngeldrecht zurückgegriffen. Als erhebliches Vermögen wird hier angesehen, wenn bei Einzelpersonen eine Grenze von 60.000 € oder bei Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften eine Grenze von 90.000 € überschritten ist. Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung soll zum einen der Verfahrenserleichterung dienen. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der Covid-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen. Nach Ablauf von sechs Monaten findet wieder eine reguläre Vermögensprüfung statt. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 03.06.2020 soll das Sozialschutzpaket nun bis 30.09.2020 verlängert werden. Zwischenzeitlich liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Zudem entfällt die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Leistungen im Bewilligungszeitraum, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten. Die tatsächlichen Aufwendungen in diesem Zeitraum gelten als angemessen. Dies gilt auch für Mietsteigerungen oder steigende Aufwendungen für Heizkosten. Es

erfolgen für den genannten Personenkreis während dieses Zeitraumes keine Kostensenkungsaufforderungen. Diese Regelung gilt nicht, wenn bereits vor dem 1. März 2020 die Kostensenkung umgesetzt wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten findet wieder eine reguläre Prüfung bezüglich der örtlichen Angemessenheit der Kosten der Unterkunft statt. Auch hier ist eine Fristverlängerung bis 30.09.2020 geplant.

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

Durch das Gesetz zur Milderung der Folgen der Covid-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen. In § 2 wurde eine „Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen“ aufgenommen. Hierin ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter trotz Fälligkeit die Miete während des Zeitraums 1. April bis 30. Juni 2020 nicht bezahlt. D. h., dass aufgrund von Mietschulden in diesem Zeitraum, wenn sie pandemiebedingt entstanden sind, keine Kündigung durch den Vermieter erfolgen kann. Die ausstehenden Mieten sind allerdings bis 30.06.2022 auszugleichen. Andere Kündigungsgründe werden nicht berührt.

2) Auswirkungen im Bereich der wirtschaftlichen Hilfen (SGB II / XII, Wohngeld)

In den Überlegungen zum Sozialschutz-Paket I führte die Bundesregierung Mitte März 2020 aus, dass Einschätzungen zur Zahl der zusätzlichen Leistungsberechtigten vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklungen mit großen Unsicherheiten verbunden sind. Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bundesweit bis zu 700.000 Solo-Selbstständige und bis zu 300.000 der Selbstständigen mit Angestellten für eine SGB II-Antragstellung in Frage kommen. Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine Größenordnung von 1,2 Mio. zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dem Sozialschutz-Paket I möglich.

Die Zahl der zusätzlichen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter (4. Kap. SGB XII), die aufgrund des Wegfalls eines Erwerbseinkommens nun Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten können, wird auf rund 70.000 geschätzt. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kap. SGB XII) werden keine zusätzlichen Leistungsberechtigten in nennenswertem Umfang erwartet.

SGB II

Nach dem Einwohneranteil würden im SGB II rund 7.700 Corona-bedingte Neuanträge auf die Stadt Nürnberg entfallen. Die Agentur für Arbeit geht sogar für die Monate April und Mai von rund 8.700 zusätzlichen Neuanträgen aus. Endgültige – revidierte – Daten zum Leistungsbezug des SGB II werden von der Bundesagentur für Arbeit mit einer Wartezeit von 3 Monaten veröffentlicht, d.h. die Daten für Mai 2020 werden erst im September 2020 vorliegen. Nach den vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit musste in Nürnberg seit Februar 2020 ein deutlicher Anstieg der SGB II-Bedarfsgemeinschaften festgestellt werden.

Vorläufige Daten, hochgerechnet auf eine Wartezeit von 3 Monaten (März – Mai 2020) und Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Eckwerte der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monatszahlen ab 2005), Mai 2020

Demnach waren im Mai 2020 zusätzlich rund 2.100 Bedarfsgemeinschaften (im Vergleich zum Jan. 2020) auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. Dies entspricht einem Anstieg um 10,2 Prozent. Die Zahl der (Regel-)Leistungsbeziehenden stieg in diesem Zeitraum von 37.422 Personen auf 41.146 Personen. Nach ersten Erhebungen wird dieser Anstieg ganz überwiegend durch Selbstständige, deren Einkommen weggefallen ist (rd. 60 %), und Arbeitnehmern mit nicht ausreichendem Kurzarbeitergeld (rd. 35 %) verursacht. Bei den laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung zeigt sich seit März 2020 ein noch stärkerer Anstieg. So war bei den von der Stadt Nürnberg zu tragenden Aufwendungen eine Steigerung um 19 Prozent zu verzeichnen. Dies ist auf den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften und auf die höheren Unterkunftskosten der Neufälle zurückzuführen. Weiterhin dürfte bei zahlreichen Bestands-Leistungsbeziehenden das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder aus Eingliederungsmaßnahmen weggefallen sein. Unabhängig von der Corona-Krise wurden zum 01.04.2020 die Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft angehoben.

*Juni 2020 hochgerechnet

Der Bund erstattet den Kommunen bisher rund 40 – 45 Prozent von den laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (ohne Anteil für Bildung und Teilhabe). Im Koalitionsausschuss vom 03.06.2020 wurde eine Entlastung der Kommunen bei den SGB II-Aufwendungen um weitere 25 Prozent und eine hierfür erforderliche Verfassungsänderung vereinbart.

SGB XII

Die Corona-bedingten Auswirkungen auf den Bezug von wirtschaftlichen Hilfen nach dem SGB XII fallen erheblich geringer aus. Die Regelungen im Sozialschutz-Paket I sind zwar für das SGB II und SGB XII deckungsgleich, aber der grundsätzlich leistungsberechtigte Personenkreis unterscheidet sich deutlich. Nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII sind weitgehend nur Personen leistungsberechtigt, die langfristig nicht erwerbsfähig sind und auch nicht mit Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder die Altersgrenze (derzeit 65 Jahre und 9 Monate) überschritten haben. Überwiegend könnten aus diesem Kreis Personen in wirtschaftliche Probleme kommen, die neben einer geringen Rente ihren Lebensunterhalt durch zusätzliches Erwerbseinkommen bestreiten, das weggefallen ist. Nach den Schätzungen der Bundesregierung könnten in Nürnberg (nach dem Einwohneranteil) rund 450 Personen zusätzlich in den Leistungsbezug kommen. Bis Ende Mai 2020 konnte im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein geringer Anstieg (rd. 30 Personen) und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt kein Anstieg von Leistungsberechtigten verzeichnet werden.

Wohngeld

Ab Mitte März haben sich die Anrufe am Infotelefon der Wohngeldstelle kontinuierlich gesteigert und sich teilweise im Vergleich zu den Vormonaten verdreifacht. Dabei waren die überwiegenden Anrufe

• wenig überraschend – 3 Hauptgruppen (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosigkeit und Wegfall Minijob)

zuzuordnen. Aktuell sind die telefonischen Nachfragen zu den genannten Themen rückläufig. Vermehrt melden Anrufer/innen Änderungen ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn Kurzarbeit beendet wird. Die Anträge auf Wohngeld haben im Mai mit einem Zuwachs von rund 30 % im Vergleich zu den Vormonaten deutlich zugenommen. Auch die Empfängerzahl steigt dadurch kontinuierlich und stieg bereits auf 5.100 laufende Empfänger mit einer monatlichen Auszahlung von rund 1,45 Mio. €. Wie die Antragssituation sich zukünftig entwickelt, ist derzeit schwer abzuschätzen.

In der Sitzung wird ergänzend mündlich über die aktuelle Entwicklung bei den wirtschaftlichen Hilfen berichtet.

3) Auswirkungen in den weiteren Fachbereichen des Sozialamtes

Sozialpädagogischer Fachdienst (SFD)

Der sozialpädagogische Fachdienst bietet Haushalten ohne Kinder Beratung und Hilfestellung bei allen persönlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Problemen. Bei Bedarf findet eine Vermittlung an weitere Fachdienste statt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich beim SFD die Beratungstätigkeit verändert. Es wurde verstärkt versucht, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch, schriftlich oder per Mail zu bearbeiten. Die Erreichbarkeit des SFD war zu jeder Zeit gegeben. Um abzuklären, ob manche der hilfsbedürftigen, älteren Klienten ohne Angehörige zu Hause versorgt sind, fanden vor allem zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen etliche psychosoziale Beratungstelefonate statt. Diese Gespräche mit „ihrem Sozialarbeiter/ ihrer Sozialarbeiterin“ haben den Menschen in der Zeit der Isolation sehr geholfen.

Im Zeitraum zwischen von 17.03. – 17.05.20 gingen beim SFD 278 Ereignismeldungen von der Polizei ein. Bei diesen Meldungen handelt es sich generell häufig um Mitteilungen über hilflose, verwirrte oder suchtkranke Menschen, die teilweise in verdreckten Wohnungen leben oder die nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt alleine zu führen. Für diese Menschen bietet der SFD eine möglichst niedrigschwellige Anlaufstelle. Nicht immer war hier die telefonische Beratung ausreichend, so dass in Notfällen auch während der Kontaktbeschränkungen Hausbesuche bei den Betroffenen und Beratungen im Amt durchgeführt wurden (mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen). Arbeitsabsprachen zwischen SFD und Sozialpsychiatrischem Dienst des Gesundheitsamtes bei Selbst- oder Fremdgefährdungen funktionierten gut. Die Polizei war ebenfalls ein wichtiger Kooperationspartner. Nach Auslaufen der Regelungen der Sozial-Schutzpakete I und II ist mit einer Arbeitsverdichtung zu rechnen, da Stromsperren, Wohnungskündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen lediglich aufgeschoben wurden und vermutlich verstärkt nachgeholt werden. Der Personenkreis wird sich zudem durch Kurzarbeit, Jobverlust, oder Nachforderungen im SGB-Leistungsbezug erweitern. Zudem ist mit einer Verschlechterung der Situation von psychisch kranken Menschen zu rechnen, da deren Behandlung in Form von Therapien und Gruppenangeboten häufig unterbrochen wurde.

Suchthilfe

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Nürnberger Suchthilfe wie andere Bereiche mit der Frage konfrontiert, welche Angebote unter welchen Bedingungen fortgeführt werden können bzw. aus gesundheitlichen Gründen fortgeführt werden müssen (z.B. Substitution) und wie auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden muss. Trotz der geschlossenen Tagestreffs/Kontaktläden wurden Essens- und Carepakete an die Menschen ausgehändigt. In der Beratung verstärkten die Träger ihre Onlineangebote bzw. stellten kurzfristig darauf um und berieten die Menschen auch per Telefon. Die Angebote wurden gut angenommen. Auch bei den Streetworkeinsätzen musste die Suchthilfe flexibel reagieren und versuchte, bestmöglich zu beraten. Hauptprobleme der Klientinnen und Klienten aus der Szene sind die Beschaffung von Geld – da Schnorren nicht mehr möglich war - sowie ein Mangel an sozialen Kontakten hin zur Vereinsamung. Aufgrund der Grenzschließungen gab es Versorgungsengpässe und Preiserhöhungen für illegale Substanzen. Um zu verhindern, dass Abhängige aufgrund dieser Situation in einen unkontrollierten Entzug geraten, stärker gestreckte Substanzen konsumieren oder auf andere Substanzen umsteigen, entwickelten Mudra, Lilith und die Straßenambulanz gleich zu Beginn der Coronakrise ein Konzept zur Notfallsubstitution. Reduzierte Verpflichtung zur Beratung und Dokumentation sollten gewährleisten, dass Ärzte und Substitutionsambulanzen überhaupt in die Lage versetzt werden, mehrere Patientinnen und Patienten kurzfristig aufzunehmen. Das Nürnberger Notfallkonzept wurde von der Bundesdrogenbeauftragten befürwortet. Am 20.04.2020 erließ der Bund eine „Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes“. Diese enthält Ausnahmen von der Betäubungsmittelverschreibung, die die Umsetzung des Nürnberger Konzeptes zur Notfallsubstitution mit den darin vorhandenen Elementen gewährleistet. Die Streetworkerinnen und Streetworker beobachteten aufgrund der Situation einen verstärkten Konsum von Kräutermischungen statt Cannabis und von Fentanyl statt Heroin. Die Krisensituation hat erneut gezeigt, dass das Nürnberger Suchthilfenetz tragfähig ist. Alle Träger haben ihre Klientinnen und Klienten unter größtem Einsatz bestmöglich versorgt und darüber hinaus wie gewohnt partnerschaftlich untereinander kooperiert.

Wohnungsvermittlung

Bei der Wohnungsvermittlung war festzustellen, dass in Zeiten der Krise offensichtlich andere Dinge im Fokus stehen als die Wohnungssuche. So gingen im März nur rund 240 Neuanträge auf Vermittlung einer geförderten Wohnung ein (entspricht rund 60 % eines Durchschnittsmonats), und im April wurden sogar nur rund 160 Neuanträge (entspricht 40 %) gestellt. Im Mai 2020 kam die Zahl mit 239 wieder auf das Niveau im März, lag aber damit immer noch nur bei rund 60% an Neuanträgen im Vergleich zu einem Durchschnittsmonat.

4) Organisatorische Maßnahmen

Allgemeine Information und Hilfestellungen für Nürnberger Bürgerinnen und Bürger

Um vor allem Bürgerinnen und Bürgern, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstmals mit dem staatlichen Hilfesystem im Berührung gekommen sind, eine Orientierung zu ermöglichen, wurde die geschäftsbereichsübergreifende Zusammenarbeit intensiviert und die gemeinsame Hotline „Finanzielle Hilfen in der Corona-Krise“ mit Wirtschaftsreferat, Arbeitsagentur, Jobcenter Nürnberg und dem Sozialamt geschaltet. Der Internetauftritt wurde mit aktuellen Informationen zu Unterstützungs- und Hilfeleistungen erweitert.

Verfahrensvereinfachungen in der Leistungssachbearbeitung

In der Leistungssachbearbeitung SGB XII ergeben sich Verfahrensvereinfachungen aus den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (siehe Ziffer 1). Die hierdurch geschaffenen Möglichkeiten zur Verfahrenbeschleunigung wurden genutzt. Neben den Leistungen nach dem SGB XII stellen auch die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und die Auszahlung von Wohngeld hochprioritäre Aufgaben dar, die auch im Notfall von den Wohngeldbehörden aufrechtzuerhalten sind. Im Zuge dessen wurden Verwaltungsvereinfachungen für die Wohngeldbearbeitung umgesetzt (z. B. telefonische Anträge zur Fristwahrung, eingeschränkte Gegenprüfung, teilweiser Verzicht auf Unterlagen, großzügigere Regelungen bei der Plausibilitätsprüfung des Einkommens, Lockerungen beim Datenabgleich und von Bußgeldverfahren). Dieses Vorgehen wurde zwischenzeitlich auch durch das BMI bestätigt. Durch diese verschiedenen internen Maßnahmen im Vorfeld wurde gewährleistet, dass die Antragsbearbeitung zeit- und sachgerecht erfolgen konnte, um die Antragsteller in dieser Zeit finanziell schnell zu unterstützen. Dringende Fälle (etwa bei besonderen finanziellen Notlagen) werden bevorzugt bearbeitet und Wohngeld ausgezahlt. Insgesamt bedeuten die aktuellen Lockerungen, dass teilweise eine zügigere Bearbeitung möglich ist, die allerdings nach der überstandenen Corona-Pandemie Mehrarbeit nach sich ziehen wird, da danach alle Daten – auch rückwirkend - genau überprüft werden müssen. Im Hinblick auf die Beantragung der Wohngeldleistungen wird zurzeit ein gemeinsamer Online-Antrag inklusive neuem Prozessmodell vom Freistaat Bayern zusammen mit den großen bayerischen Kommunen (München, Augsburg, Nürnberg) entwickelt und zusammen mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) eine Schnittstelle zwischen dem Fachverfahren WOBIS und dem entsprechenden Wohngeldportal des Freistaates Bayern entwickelt.

Bildung und Teilhabe / Nürnberg-Pass

Das Sozialamt hat bereits vor der Corona-Pandemie mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets die Abläufe und Prozesse weitestgehend digitalisiert. So wurde modellhaft das Nürnberg- Pass-Programm mit dem städtischen Dokumentenmanagementsystem verknüpft und die Papierakte abgeschafft. Bereits vorhandene und auf der Homepage hinterlegte PDF-Antragsformulare wurden gemeinsam mit DIP so optimiert, dass die Anträge nunmehr zusammen mit antragsbegründenden Unterlagen hochgeladen werden können und die aufwändige Übermittlung per E-Mail entbehrlich

wurde. Die Unterschriftserfordernis wurde durch eine digitale Erklärung der Richtigkeit der Angaben ersetzt.

5) Zielgruppenspezifische Maßnahmen

Notmaßnahmen zur Unterbringung von Wohnungslosen

Durch die Ausgangsbeschränkungen ergaben sich für den Bereich der Obdachlosenhilfe beziehungsweise der Unterbringung von obdachlosen Menschen drei zentrale Handlungsbedarfe:  Schutz von Personen ohne Unterkunft, mit Aufenthalt im öffentlichen Raum, die nun den Bestimmungen einer Ausgangsbeschränkung unterliegen.  Umgang mit der Belegungssituation in den Notschlafstellen.  Reaktion auf auftretende Verdachtsfälle einer Corona-Infektion oder bestätigten Infektionen bei Personen, die in Notschlafstellen, Obdachlosenheimen oder Obdachlosenpensionen untergebracht sind. In diesem Zusammenahng wurden umfassende Maßnahmen ergriffen. Im Einzelnen wird hierüber unter TOP 4 berichtet.

Unterbringungen aufgrund häuslicher Gewalt

Die Ausgangsbeschränkungen, so wurde befürchtet, könnten dazu führen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Zum einen verbringen Familien, in denen Gewalt eine Rolle spielt, häufig den gesamten Tag in der Wohnung, zum anderen ist die Möglichkeit, Hilfe zu holen, eingeschränkt, wenn der Täter ständig in der Nähe ist. In einigen anderen Ländern wurde eine starke Zunahme der Anrufe wegen häuslicher Gewalt verzeichnet (Pressemeldung des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung 25.03.2020). In Absprache mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken wurden zur Unterbringung von Personen, die ihre Wohnung aufgrund einer von der Polizei ausgesprochenen Kontaktsperre (i.d.R. häusliche Auseinandersetzungen/häusliche Gewalt) verlassen müssen, aber aufgrund Quarantäneauflagen (z.B. bestätigte Verdachtsfälle) nicht ohne weiteres an anderer Stelle aufgenommen werden können, fünf Appartements vorgehalten. Drei weitere Apartments wurden für den Zeitraum der Corona-Krise über das Frauenhaus des Vereins Hilfe für Frauen in Not e.V. angemietet, um bei Neuaufnahmen oder Verdachtsfällen Quarantäneunterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können. Für den Fall zusätzlich benötigter Raumkapazitäten und um die bestehenden Einrichtungen zu entlasten wurden stadtintern sechs Gästezimmer für eine Notfallunterbringung zur Verfügung gestellt. Genaue Angaben hierzu können auf Anfrage, nicht aber öffentlich, gegeben werden.

Städtische Gemeinschaftsunterkünfte

Die städtischen Asylunterkünfte werden nicht durch die Stadt Nürnberg betrieben. Diese Aufgabe ist auf Vertragspartner übertragen. Die Verpflichtung, gesetzliche Regelungen und Vorschriften z. B. zum Infektionsschutz einzuhalten, trifft daher unmittelbar die Betreiber. Auch das Hausrecht wird vom Betreiber ausgeübt. Informationen zur Corona-Pandemie und den einzuhaltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen wurden von der Stadt Nürnberg den Betreibern zur Verfügung gestellt, ebenso vom Gesundheitsamt extra für Gemeinschaftsunterkünfte erstellte, bebilderte und mit einfacher Sprache geschriebene und mit entsprechenden Links versehene Hinweise, wo aktuelle Informationen mehrsprachig online abrufbar sind. Die Betreiber wurden von der Stadt Nürnberg aufgefordert, sämtliche Hinweise gut sichtbar in den Unterkünften auszuhängen. Auch über die von der Stadt Nürnberg betriebene Integreat-App können Geflüchtete die Informationen abrufen.

Zudem wurden die Betreiber durch die Stadt Nürnberg aufgefordert, ausreichend Reinigungs- und Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen sowie die Gemeinschaftsflächen regelmäßig zu reinigen. Für die Reinigung der Zimmer sind die Bewohnerinnen und Bewohner selbst verantwortlich. In Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt und der Fachstelle für Flüchtlinge wurde ein Verfahren entwickelt, wie mit Verdachtsfällen in Unterkünften vorzugehen ist. Dieses Verfahren wurde den Betreibern kommuniziert. Auch die Sozialdienste wurden eingebunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen ebenfalls entsprechend informiert werden. Dieses Verfahren soll dazu dienen, bereits in einem frühen Stadium durch Umsetzung individueller, den Gegebenheiten der jeweiligen Unterkunft angepasster Maßnahmen der Verbreitung der Infektion entgegenzuwirken. Aktuell sind rund 2.400 Personen in 48 städtischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

Energiesparprojekt

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind die Vor-Ort-Beratungen des Energiesparprojekts ausgesetzt. Die Energieberaterinnen und Energieberater kommunizieren telefonisch oder per E-Mail mit den Haushalten. Weiterhin wurde ein Onlineberatungstool eingerichtet (Beratung per Video-Telefonie / Chat). Die Onlineberatung soll eine langfristige Ergänzung zum bestehenden Vor-Ort-Angebot bieten.

6) Ausblick

Die verschiedenen Maßnahmen und Konzepte, die durch die kurzfristig entstandenen Notfallpläne für die verschiedenen Szenarien umgesetzt wurden, werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auch für zukünftige Planungen und Strukturen überprüft und Impulsgeber für die Weiterentwicklung der bestehenden Konzepte sein, die durch die Corona-Krise angepasst wurden. Hierbei sollen auch neue digitale Formate einbezogen werden.

Juni 2020 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt