Sachverhalt Richtwerte Kosten der Unterkunft

Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 02.07.2020 Sachverhalt:

Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des SGB II und des SGB

XII ab dem 1. April 2020 in der Stadt Nürnberg – so genannte Mietrichtwerte

Ermittlung der Richtwerte im Rahmen eines so genannten „Schlüssigen Konzepts“

1. Vorbemerkung

Es ist Aufgabe der Kommune, regelmäßig für ihr Gebiet angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung bei Bezug von Sozialleistungen im Sinne des SGB II und SGB XII zu ermitteln und festzulegen. Die letzte Neufestsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft in Nürnberg erfolgte zum 01.01.2018. Eine Anpassung wurde nun erforderlich. Die Festlegung der Mietrichtwerte wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) durch ein so genanntes „Schlüssiges Konzept“1 umgesetzt, in dem die Art und Weise der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft strukturiert darzulegen ist. Dabei billigt das Bundessozialgericht den Grundsicherungsträgern „Methodenfreiheit“ bei der Erstellung des Schlüssigen Konzepts zu2. Dies bedeutet, dass es zwar grundlegende Maßgaben des BSG gibt, die kommunalen Träger aber in diesem Rahmen frei sind, nach welchem Verfahren sie die Mietrichtwerte ermitteln.3

Die Berechnung und Festlegung der Richtwerte wird – wie in den vergangenen Jahren auch – als laufendes Geschäft der Verwaltung angesehen, so dass kein Beschluss des Sozialausschusses für das Inkrafttreten der Mietrichtwerte erforderlich ist. Die Richtwerte wurden zum 01.04.2020 in Kraft gesetzt und werden mit dieser Vorlage dem Sozialausschuss vorgestellt.

Der Antrag der SPD vom 06.11.2019 und der Antrag und die Fragestellungen von Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.02.2020 werden mit dieser Vorlage behandelt.

Exkurs zu den Änderungen wegen der Corona-Pandemie

Durch das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleistungen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-24 werden ab 01.03.2020 folgende ergänzende Regelungen für die Erbringung der Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII5 eingeführt:

Die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entfällt für die Dauer von sechs Monaten, wenn eine Leistungsbewilligung im Bewilligungszeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 erfolgt. Im Sozialschutz-Paket wurde geregelt6, dass eine Verlängerung dieser Regelung bis 31.12.2020 durch Rechtsverordnung möglich ist. Aufgrund des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum Konjunktur-Paket ist davon auszugehen, dass diese Regelung bis zum 30.09.2020 verlängert wird. Die tatsächliche Miete gilt damit in diesem Zeitraum als angemessen, auch wenn sie über den Mietrichtwerten liegt. Auch Mietsteigerungen oder steigende Heizkos-

1 BSG vom 18.6.2008 Az.: B 14/7b AS 44/06 R zitiert nach juris RdNr.: 16, BSG vom 19.3.2008 Az.: B 11b AS 41/06 R 2 BSG vom 18.11.2014 B 4 AS 9/14 R Dresden, Leitsatz 3 BSG vom 07.10.2015 B 14 AS 255/15 B Das BSG nimmt deshalb zu dem Thema „angemessene Kosten der Unterkunft“ nur noch dann Revisionen an, wenn das gesamte Bundesgebiet betreffende Rechtsfragen

berührt werden, die eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung der Rechtsprechung zu den

Kosten der Unterkunft

4 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-sozialschutzpaket.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Drucksache 19/18107 5 geregelt in § 67 SGB II und § 141 SGB XII 6 § 141 Absatz 6 SGB XII und § 67 Absatz 6 SGB II

ten gelten in diesem Zeitraum als angemessen. Es erfolgen während dieser Zeit damit keine Kostensenkungsaufforderungen. Nach Ablauf von sechs Monaten finden die üblichen Regelungen zur Kostensenkung wieder Anwendung. Die Frist zur Kostensenkung muss ab diesem Zeitpunkt neu festgesetzt werden, so dass insgesamt die tatsächliche Miete für zwölf Monate anerkannt wird.

Der Gesetzeswortlaut ist hinsichtlich der Anwendbarkeit auf Fälle, bei denen ein Kostensenkungsverfahren bereits vor dem 01.03.2020 eingeleitet wurde, nicht eindeutig. Da bei Einführung des Gesetzes die Wohnungssuche und auch Umzüge nur eingeschränkt möglich waren, wird auch bei diesen Fallkonstellationen das Kostensenkungsverfahren wegen § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II („Kostensenkung ist nicht möglich oder nicht zuzumuten“) im Jobcenter Nürnberg-Stadt und im Sozialamt ausgesetzt. Nach Ablauf der bereits laufenden Frist zur Kostensenkung, erfolgt dann eine neue Kostensenkungsaufforderung mit einer Laufzeit von wiederum sechs Monaten analog der Regelung in § 67 Absatz 3 SGB II und § 141 Absatz 3 SGB XII. Auch in diesen Fällen verlängert sich damit die Frist zur Kostensenkung um ein Jahr. Mittlerweile wurde diese Verfahrensweise durch einen Hinweis des BMAS7 bestätigt.

2. Rechtliche Grundlagen

2.1. Allgemeiner Überblick

Rechtsgrundlage für die Erbringung der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die §§ 19, 22 und 22a - c SGB II und §§ 27 a, 42, 35, 35 a, 36 und 42 a SGB XII.

In § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II und § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB XII ist formuliert, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Der Begriff der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle durch die Sozialgerichtsbarkeit. Die angemessenen Unterkunftsbedarfe müssen gemäß dem Bundesverfassungsgericht als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht berechnet werden8.

Das Bundesverfassungsgerichts9 weist allerdings darauf hin, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat:

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist insoweit entscheidend, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, die gesetzlichen Regeln also tatsächlich eine menschenwürdige Existenz sichern. Daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und soweit Mietkosten unbegrenzt zu erstatten. Die grundrechtliche Gewährleistung bezieht sich nur auf das Existenzminimum“.

Zur Ermittlung der örtlich abstrakt angemessenen Unterkunftskosten fordert das Bundessozialgericht (BSG) von den Leistungsträgern die Erstellung eines so genannten „Schlüssigen Konzeptes“10. Das Schlüssige Konzept erfordert eine Abbildung des einschlägigen örtlichen Wohnungsmarktes; es dokumentiert und plausibilisiert den Weg zur Festlegung der örtlich angemessenen Unterkunftskosten. Dabei ist es gerichtlich voll überprüfbar, ob die Erstellung des Schlüssigen Konzepts zutreffend erfolgt ist.

7 https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragenund-Anworten-zugang-sgb12/faq-zugang-sgb12.html 8 BVerfG vom 09.02.2010 Az.: 1 BvL 1/09 RdNr.: 139; BVerfG vom 23.07.2014 Az.: 1 BvL 10/12 und BSG vom 18.11.2014 B 4 AS 9/14 R Dresden RdNr.: 13, vgl. auch BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R 9 BVerfG vom 10.10.2017 Az.: 1 BvR 617/14 RdNr.: 19 10 BSG vom 18.6.2008 Az.: B 14/7b AS 44/06 R RdNr.: 16, BSG vom 19.3.2008 Az.: B 11b AS 41/06 R

Eine Anwendung der Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 des Wohngeldgesetzes als örtlich angemessene Kosten der Unterkunft wäre damit nicht rechtsprechungskonform. Zum 1.1.2020 wurde das Wohngeld durch das Wohngeldstärkungsgesetz erhöht. Zudem wurde eine neue Mietenstufe VII eingeführt, mit der Folge, dass Nürnberg von der Mietenstufe IV in die Mietenstufe V eingruppiert wurde. Der Miethöchstbetrag nach der Wohngeldtabelle liegt damit in Nürnberg für den Ein-Personen-Haushalt bei 525 €. Dieser Wert dient ausschließlich der Berechnung von Wohngeld. Mit den zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft im Rahmen des Transferleistungsbezugs hat dieser Wert zunächst nichts zu tun.

Eine Anwendung der Wohngeldtabelle zur Festlegung der örtlich angemessenen Kosten der Unterkunft ist nach BSG11 nur dann im Ausnahmefall zulässig, wenn es einen örtlichen Erkenntnisausfall gibt und wenn zudem die Feststellung erfolgt ist, dass ein schlüssiges Konzept nicht mehr entwickelt werden kann, weil die Datenbasis fehlt. Einen solchen Erkenntnisausfall kann es in Nürnberg – auch rückwirkend – nicht geben, da das Amt für Stadtforschung und Statistik alle zwei Jahre eine Erhebung über die aktuellen Mietpreise in Nürnberg im Rahmen der Wohnungs- und Haushaltserhebung für den Mietenspiegel durchführt und diese Daten zur Festlegung der angemessenen Kosten der Unterkunft in Nürnberg herangezogen werden.

Gegen die Anwendung der Beträge der Wohngeldtabelle im Rahmen der Kosten der Unterkunft spricht zudem ein weiterer Grund: Die Berechnung des Wohngelds beruht auf einer relativ schwachen Datenbasis und führt zu teilweise „unplausiblen“ Zuordnungen zu den Wohngeldstufen12. Dies ist auch nachvollziehbar, da aufgrund der sehr unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt bundesweit sieben Wohngeldstufen keinesfalls ausreichen, um hier - auch bezüglich der angemessenen Kosten der Unterkunft bei Transferleistungsbezug – ausreichend differenziert den konkreten Markt abbilden zu können.

2.2 Zuständigkeit für die Festlegung der örtlich angemessenen Kosten der Unterkunft

2.2.1 Zuständigkeit im Bereich einer gemeinsamen Einrichtung - SGB II

Träger der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II sind die kreisfreien Städte und Kreise, so genannte „kommunale Träger“ im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, die in eigener Zuständigkeit die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ermitteln. Gemäß § 44 b Absatz 3 SGB II hat die Stadt Nürnberg als Träger die Verantwortung13 für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung der Leistung „Kosten für Unterkunft und Heizung“, auch wenn die Leistung an sich durch das Jobcenter erbracht wird. Aufgrund der sog. Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (siehe 6.1.) kann die Leistungserbringung - obwohl sie in der Zuständigkeit der kommunalen Träger liegt - vom Bundesrechnungshof geprüft werden.

2.2.2 Zuständigkeit im SGB XII

 3. Kapitel SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Kosten für die Leistungen des 3. Kapitels SGB XII trägt die Stadt Nürnberg vollständig. Deshalb ist es die Aufgabe der Stadt Nürnberg, für diesen Bereich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu ermitteln.

11 BSG vom 16.06.2015 Az.: B 4 AS 44/14 R zitiert nach juris RdNr. 10 und 25, BSG vom 12.12.2013 Az.: B 4 AS 87/12 R zitiert nach juris RdNrn. 24 und 25 12 Vortrag des Instituts der Deutschen Wirtschaft, welches bei der Ermittlung der Wohngeldhöhe einbezogen wird „Das Wohngeld als Instrument zur sozialen Sicherung des Wohnens - neue Entwicklungen und weitere Perspektiven“ am 21.2.2020 in Berlin - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Referent: Dr. Ralph Henger 13 Zur Wahrnehmung dieser Trägerverantwortung wurde die Kommunale Prüfgruppe SGB II und die Stelle „Steuerung kommunaler Leistungen“ beim Sozialamt eingerichtet

 4. Kapitel SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Im 4. Kapitel des SGB XII werden die Regelleistungen und die Kosten der Unterkunft seit 1.1.2014 komplett vom Bund übernommen. Seit diesem Zeitpunkt sind die Kommunen und Landkreise in diesem Rechtsgebiet im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung tätig. Da bislang zur Festlegung der örtlich angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung keine Weisungen bzw. detaillierten Regelungen durch den Bund erfolgt sind, sind die Kommunen weiterhin berechtigt und verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft (Mietrichtwerte) selbst zu ermitteln. Im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht erfolgt aber durch die Regierung von Mittelfranken, die hierzu vom BMAS beauftragt wird, eine Prüfung der Fallbearbeitung und der Umsetzung der vom Bund vorgegebenen Richtlinien. Zudem kann die kommunale Fallbearbeitung auch durch den Bundesrechnungshof geprüft werden.

In der Stadt Nürnberg liegt die Zuständigkeit für die Ermittlung und Festlegung der angemessenen Kosten für die Unterkunft und Heizung für das SGB II und SGB XII beim Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt.

2.3 Fortschreibung von Schlüssigen Konzepten

Das BSG hat erstmals mit seiner Entscheidung vom 12.12.201714 zeitliche Anhaltspunkte zur Fortschreibung von Schlüssigen Konzepten gegeben. So muss innerhalb eines Zweijahreszeitraums eine Überprüfung und Fortschreibung des Konzeptes nicht erfolgen. Der Träger kann in dieser Zeitspanne weiterhin das erhobene Datenmaterial zugrunde legen. Andererseits muss nach Ablauf des Zweijahreszeitraums eine Überprüfung und gegebenenfalls neue Festsetzung mit „zeitnahem In Kraft setzen“ erfolgen.

Das Sozialamt - kommunale Prüfung ermittelt wöchentlich die Verfügbarkeit von Wohnraum im Rahmen der Mietrichtwerte aus den einschlägigen Immobilienportalen wie z. B. immowelt und immoscout. Die derzeit vorliegende Auswertung von Kalenderwoche 6 bis 22 ergab eine hohe Verfügbarkeit von Wohnungen im Rahmen der Mietrichtwerte, trotz der nur eingeschränkt verfügbaren Wohnungsangebote während der Corona-Pandemie. So wurden in diesem Zeitraum in den Immobilienportalen z. B. 125 Wohnungen innerhalb der Richtwerte für den Ein-Personen-Haushalt und 104 Wohnungen für den Zwei-Personen-Haushalt angeboten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Angebote nur rund 50 % des Wohnungsmarktes abbilden, da ein erheblicher Teil der Wohnungen in Nürnberg von Wohnbaugesellschaften, Genossenschaften und der WBG angeboten werden. Hier werden nicht alle verfügbaren Wohnungen auf Immobilienportalen ausgeschrieben, zudem wird ein erheblicher Teil an Wohnungen auf Empfehlungsbasis vergeben. Außerdem erfolgt regelmäßig eine Analyse der Verfügbarkeit von Wohnungen im Rahmen der Angemessenheitskriterien auf Basis der von der Stadt Nürnberg eingekauften Immobilienmarktdatenbank der Firma Empirica15. Diese Datenbank bildet sämtliche auf dem Nürnberger Wohnungsmarkt öffentlich angebotenen Wohnungen16 seit dem Jahr 2012 ab. Diese Daten dienen auch zur Vorlage bei der Sozialgerichtsbarkeit, um die Verfügbarkeit von Wohnungen im konkreten Einzelfall nachzuweisen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Wohnungen im Rahmen der Mietrichtwerte in der Stadt Nürnberg verfügbar sind und angemietet werden können.

14 Az.: B 4 AS 33/16 R 15 https://www.empirica-systeme.de/portfolio/immobilienmarktdaten/ 16 d.h. in Zeitungen und Internet veröffentlicht

3. Miet- und Heizkostenrichtwerte ab 01.04.2020

3.1 Übersicht

3.1.1 Wirtschaftlichkeitsprüfung (= Mietrichtwert zzgl. 10 %)

Bei einer Überschreitung des Mietrichtwertes durch die tatsächlich zu zahlende Miete ist ein Kostensenkungsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Zunächst ist dabei die Wirtschaftlichkeit des Umzugs gemäß § 22 Absatz 1 Satz 4 SGB II zu beurteilen. Innerhalb einer Grenze von 10 % über dem Mietrichtwert ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass ein Umzug aufgrund der für den Leistungsträger entstehenden Umzugskosten unwirtschaftlich ist. Liegt damit die tatsächliche Miete innerhalb eines Betrages von Mietrichtwert zuzüglich 10 %, wird weiterhin im Rahmen der Leistungsgewährung die gesamte Miete anerkannt. Bei Prüfung der Wirtschaftlichkeit sind auch die Heizkosten im Sinne einer Bruttowarmmiete mit einzubeziehen (§ 22 Absatz 10 SGB II).

Liegt die tatsächliche Miete weiterhin über diesen Beträgen, muss eine Prüfung über die Wirtschaftlichkeit des Umzugs im konkreten Einzelfall erfolgen. Ist diese gegeben, ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob sonstige Kriterien vorliegen, die im Rahmen der konkreten Angemessenheit eine Überschreitung des Mietrichtwertes rechtfertigen. Ergeben sich hier auch keine Anhaltspunkte, erfolgt die Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens, welches in der Regel dazu führt, dass die tatsächliche Miete insgesamt nur noch für einen Zeitraum von sechs Monaten übernommen wird.

17 tatsächliche Qm-Zahl der Wohnung x 1,35 € mindestens 142 €

3.1.2 Zusammensetzung des Mietrichtwertes und Veränderungen zum bisherigen Richtwert

4. Konkrete Ermittlung der Richtwerte in Nürnberg

4.1 Anforderungen des Bundessozialgerichts an das „Schlüssige Konzept“

Schlüssig ist ein Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt19:

 Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten Raum und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen,  es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z. B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete, Differenzierung nach Wohnungsgröße,  Angaben über den Beobachtungszeitraum,  Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen z. B. Mietenspiegel),  Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,  Validität der Datenerhebung,  Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung,  Angaben über die gezogenen Schlüsse.

Zur Feststellung der abstrakt angemessenen Kosten für die Unterkunft sind nach der Vorgabe des BSG zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln.

4.2 Angemessene Wohnfläche

Die angemessene Wohnfläche richtet sich nach den Wohnflächen der Wohnbauförderungsvorschriften in Bayern:

18 6 Personen 1.015 €, 7 Personen 1.102 €, 8 Personen 1.190 €, 9 Personen 1.277 €, 10 Personen 1.365 € 19 BSG vom 22.09.2009 Az.: B 4 AS 18/09 R; LSG Bayern vom 25.04.2017 Az.: L 11 AS 289/16 RdNr.: 29 ff und L 11 AS 872/15 RdNr.: 27 ff

Tabelle: Angemessene Wohnungsgrößen

Diese Größenvorgaben dienen ausschließlich der Ermittlung des Mietrichtwertes. Sie bedeuten nicht, dass diese Wohnflächen als Mindestgröße oder Höchstgröße für Anmietungen vorgegeben sind. So wurden Wohnungen mit 26 qm, die z. B. in Dresden recht verbreitet sind, vom BSG als angemessen für die Wohnungsversorgung von Ein-Personen-Haushalte angesehen. Grundsätzlich ist nach Vorgabe der Rechtsprechung einfacher Wohnstandard heranzuziehen.

Eine Auswertung der Statistik der Bundesagentur21 bezüglich der von SGB II Beziehern bewohnten Wohnungsgrößen ergibt folgendes Bild:

Tabelle: Wohnungsgrößen der SGB II-Bezieher

20 Nach den Wohnbauförderrichtlinien in Bayern kann die Wohnfläche für jede weitere Person, ab dem Vier- Personen-Haushalt bis zu 15 qm mehr betragen. In Nürnberg werden im geförderten Wohnungsbau nach Rücksprache mit dem Stab Wohnen nur in sehr seltenen Fällen größere Wohnungen als 105 qm gebaut. Die größte Wohnung in der letzten Zeit war eine Wohnung mit 108 qm, die für einen 6-Personen-Haushalt vorgesehen war. Da auch auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt größere Wohnungen im maßgeblichen einfachen Segment nur in geringerem Umfang vorhanden sind, wird für Haushalte ab sechs Personen in Nürnberg nur ein weiterer Zuschlag zur angemessenen Wohnungsgröße von 10 qm vorgenommen.

21 Statistik der Bundesagentur, Wohn- und Kostensituation SGB II, Kreis Nürnberg Stadt - Stand September 2019 Tabelle 1 b: Wohn- und Kostensituation nach Größe der Haushaltsgemeinschaft Es ist zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung gestellten Daten einen Versatz von 3 Monaten haben.

Diagramm: Wohnungsgrößen der SGB II Bezieher22 - Vergleich Mai 2017 zu September 2019

6 und mehr 2019 6 und mehr 2017 5 Pers 2019 5 Pers 2017 4 Pers 2019 4 Pers 2017 3 Pers 2019 3 Pers 2017 2 Pers 2019 2 Pers 2017 1 Person 2019 1 P erson 2017

0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%

unter 20 qm 20 bis unter 40 qm 40 bis unter 60 qm 60 bis unter 80 qm 80 bis unter 100 qm 100 qm und mehr keine Angabe

Eine besondere Auffälligkeit bezüglich der Wohnungsgrößen bzw. von beengten Wohnverhältnissen ist aus diesen Daten nicht erkennbar.

Aussagekräftig zu dieser Fragestellung ist auch die Studie des BBSR zur „Wohnsituation und Wohnkosten von Haushalten im Niedrigeinkommensbereich“ 23. Im Rahmen der statistischen Analyse der Wohnungsversorgung (S. 30 - 34) wurde u.a. die Wohnfläche und die Wohnungsqualität betrachtet. Hinsichtlich der Flächenversorgung zeigte sich, dass die Ein- und Zweipersonenhaushalte mit Wohngeldbezug entgegen den Erwartungen in kleineren Wohnungen lebten als die gleich großen Haushalte mit ALG II - Bezug. Bei den Drei-, Vier- und Fünfpersonenhaushalten war allerdings das Gegenteil der Fall. Die Haushalte im Niedrigeinkommensbereich ohne Transferbezug bewohnten größere Wohnungen als die Transferbezieher. Die Qualität der von den (beiden) Zielgruppenhaushalten genutzten Wohnungen lag unter dem Durchschnitt.

Weitere Tabellen und Informationen zur Wohnsituation beider Gruppen sind hier verfügbar.

Eine ganz aktuelle Studie des IAB24 mit dem Titel „Knapper Wohnraum, weniger IT-Ausstattung,

häufiger alleinstehend: Warum die Corona-Krise Menschen in der Grundsicherung hart trifft“ bein-

haltet folgende Tabelle zur Wohnsituation:

22 Es wurden die Zahlen aus Mai 2017 verwendet, da diese dem Schlüssigen Konzept vom 1.1.2018 zugrunde liegen 23 Publikation des BBSR: „Wohnsituation und Wohnkosten von Haushalten im Niedrigeinkommensbereich“ (Seite 10) http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BBSROnline/2015/DL_ON082015.pdf;jsessionid= CFDCD84AD1102F1499D32E17FD3DEB5F.live21304?__blob=publicationFile&v=3 24 https://www.iab-forum.de/knapper-wohnraum-weniger-it-ausstattung-haeufiger-alleinstehend-warum-diecorona-krise-menschen-in-der-grundsicherung-hart-trifft/

Insgesamt gibt es über die von der Bundesagentur zur Verfügung gestellten Daten zur Wohnungsgröße hinaus derzeit keine weiteren Daten für Nürnberg, wie sich die Wohnsituation von Leistungsbeziehern darstellt. Ob eine Wohnsituation als inadäquat empfunden wird, könnte zudem nur durch individuelle Erhebungen ermittelt werden.

4.3 Örtlicher Vergleichsraum

Als örtlicher Vergleichsraum ist gemäß der Rechtsprechung des BSG in der Regel das gesamte Stadtgebiet heranzuziehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Nürnberg insgesamt keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Dafür spricht auch, dass alle Stadtteile relativ gut durch den ÖPNV angebunden und miteinander verbunden sind.

4.4 Berechnung des angemessenen Mietpreises für die Kaltmiete nach der Perzentilwertme-

thode

4.4.1 Grundlage: Datenerhebung des Nürnberger Mietenspiegels

Als Grundlage zur Ermittlung der Richtwerte wurden die dem Nürnberger Mietspiegel zugrundeliegenden Datenerhebungen vom Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth ausgewertet. Hierbei werden sämtliche dem Mietenspiegel zugrundeliegenden Wohnungen verwendet, die +/-10 qm25 um die oben aufgeführte angemessene Wohnfläche liegen. Diese Auswertung erfolgt nicht nach den Gesamtmietpreisen, sondern gemäß der Rechtsprechung des BSG nach den

25 Bei 5-Personen-Haushalten wurden aufgrund der besseren Datenlage +/-15 qm angewendet.

Quadratmeterpreisen der Wohnungen. Dabei wurden alle Wohnungen mit Einzelöfen (Öl, Holz und Kohle) und ohne Bad/WC ausgeschlossen, da diese nicht mehr dem notwendigen einfachen Standard, sondern einem so genannten Substandard entsprechen.

4.4.2 Häufigkeitsorientierter Ansatz – Perzentilwertmethode

Der häufigkeitsorientierte Ansatz, für den sich die Stadt Nürnberg in der Ausprägung des Perzentilwertverfahrens entschieden hat, nimmt sowohl Anleihen an der Vergleichsgruppe als auch am Wohnungsstandard. Es wird eine Vergleichsgruppe von Wohnungen definiert und es wird davon ausgegangen, dass die Häufigkeitsverteilung der Preise den Wohnungsstandard insgesamt am besten wiedergibt. Da sich in der Nettokaltmiete alle Wohnwertmerkmale als Mietpreis bestimmende Faktoren spiegeln, ist es am sinnvollsten, die einfache Wohnung durch die billige Wohnung zu definieren. Die zentrale Frage ist dann, welcher Anteil d. h. welches Perzentil der Häufigkeitsverteilung der Mieten angemessen ist und wie dieses begründet wird.

Die jeweils für den Wohnflächenkorridor ermittelten Wohnungen werden in Nürnberg berücksichtigt, soweit sie das 30 %-Perzentil aller Wohnungen dieser Größenklasse nicht übersteigen. Der auf dem 30 %-Perzentil liegende Quadratmeterpreis wird dann mit der angemessenen Wohnungsgröße multipliziert (= so genannte Produkttheorie des BSG). Dieser Wert entspricht der angemessenen Kaltmiete, die in den Mietrichtwert einfließt.

Ermittlung des 30 %-Perzentil

Das 30 %-Perzentil wird dabei nicht geschätzt, sondern auf Basis der Zahl der Haushaltsgemeinschaften im SGB II und SGB XII und auf Basis der Mieterhaushalte in Nürnberg nach einer Formel berechnet, die vom Forschungsbericht, den das BMAS26 beauftragt hatte, empfohlen wird.

Formel: Leistungsbezieher mit Miete im SGB II und SGB XII

• Nachfrager in Höhe von 10 % aller Haushalte, auf Basis der Mieterquote im SGB II

/ durch die Zahl der örtlichen Mieterhaushalte27

Aufgrund der wesentlich geringeren Zahl an Bedarfsgemeinschaften im SGB II im Vergleich zum 1.1.2018 wird das 30 %- Perzentil derzeit etwas unterschritten, während es bei der letzten Richtwertfestsetzung noch etwas überschritten wurde.

Gemäß der München-Entscheidung des BSG28 ist eine Kappungsgrenze in Höhe von über 20 % unbedenklich, wenn die Berücksichtigung von Wohnungen untersten Wohnungsstandards ausgeschlossen und im Übrigen alle Wohnungen sonstigen Wohnungsstandards berücksichtigt wurden.

Tabelle: Berechnung der angemessenen Kaltmiete29

26 Forschungsbericht „Ermittlung existenzsichernder Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und in der Sozialhilfe nach SGB XII“ http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrigeaufloesung.pdf;jsessionid=F5A93E4DBFCE0BB0E80794B9C051E815?__blob=publicationFile&v=4 27 Von der Zahl der Gesamthaushalte vor Ort werden die Haushalte mit Eigentum abgezogen 28 BSG vom 10.09.2013 Az.: B 4 AS 77/12 R RdNr.: 36 ff, SG Hannover vom 20.02.2018 Az.: S 46 AS 3614/16; Siehe hierzu auch die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.06.2016 Az.: L 11 AS 611/15 zu den angemessenen Kosten der Unterkunft der Stadt Hannover. Hier wurde das 33 % Perzentil anerkannt, obwohl Hannover eine wesentlich höhere Dichte an Leistungsberechtigten im SGB II hat als Nürnberg. Nürnberg hat 98,3 Personen, Hannover 145,6 pro 1000 Einwohner. Siehe hierzu http://consens-info.de/images/veroeffentlichungen/sgb_XII/grossstaedte/sgb_XII/GS-BM-Monitoring- 2016_XII-II-Asyl_Endversion.pdf 29 Quelle: Wohnungs- und Haushaltserhebung Leben in Nürnberg 2017, Auswahl Mietspiegel-Auswertung, n= 1.299 (d.h. Gesamtzahl der Wohnungen, die dem Mietenspiegel zugrunde liegen), Mietenspiegel 2018.

Datenbasis: Mietspiegel-Auswertung; Wohnungen ohne Bad/Dusche, ohne WC in der Wohnung und mit Einzelöfen-Heizung und Brennstoff Öl oder Kohle/Holz wurden ausgeschlossen, n = 1 214

4.5. Betriebskosten

Die Betriebskosten werden auf Basis der durchschnittlichen Betriebskosten aus der Statistik der Bundesagentur zur Wohn- und Kostensituation SGB II, Kreis Nürnberg Stadt, Stand September 201932 je nach Haushaltsgröße berücksichtigt und mit der angemessenen Wohnfläche multipliziert33.

4.6 Ergebnis

Aus der Addition der ermittelten Kaltmiete und der Betriebskosten wird dann der jeweilige Mietrichtwert gebildet.

Das angewendete Verfahren entspricht dem Verfahren, das bereits für den Richtwert ab 1.1.2018 angewendet wurde.

Ausführlich wird das Vorgehen im beiliegenden „Schlüssigen Konzept“ dargestellt. Dies dient zur Vorlage bei der Sozialgerichtsbarkeit.

5. Abweichung vom Mietrichtwert - Prüfung der konkreten Angemessenheit im Einzelfall

Zur Umsetzung dieser Regelungen werden den jeweiligen Leistungsabteilungen im Jobcenter und

dem Sozialamt entsprechende Arbeitsanweisungen zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten Aus-

führungen zur Umsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen, angepasst an die Gegebenheit

in Nürnberg. So werden z. B. sämtliche besonderen Wohnformen und Wohnangebote in Nürnberg

wie Frauenhaus, Wohnen für Strafentlassene oder psychisch Kranke aufgeführt und dargelegt wel

che Besonderheiten für diese Objekte bei Übernahme der Kosten der Unterkunft geltenden und

wer dort Ansprechpartner ist. Zudem wird die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der

bayerischen Gerichtsbarkeit zu bestimmten Fragestellungen wie z. B. Übernahme von Betriebs-

kostennachzahlungen für eine frühere Wohnung oder für Wohnraum, der vor dem Leistungsbezug

, -

30 die dem Nürnberger Mietenspiegel mit der ausgewählten Wohnungsgröße zugrunde liegen 31 jeweils 30 % der Quadratmeterpreise aller ausgewerteten Wohnungen, die im genannten Wohnflächenkorridor liegen, haben einen qm-Preis bis… € Bruttokaltmiete 32 Die Daten haben einen Versatz von 3 Monaten, so dass dies zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzeptes die aktuell verfügbaren Daten waren. 33 https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_1021940/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Suchergebnis_Form.html?view=processForm&resourceId=210358&input_=&pageLocale=de&topicId=1023396&region=N%C3%BCrnberg&year_month=201909&year_month.GROUP=1&search=Suchen

bewohnt wurde, dargestellt. Insgesamt ist die Rechtsprechung zu Fragen der Kosten der Unter-

kunft sehr umfangreich, so dass diese Arbeitsgrundlagen regelmäßig überarbeitet werden müssen.

Zudem werden sämtliche Klagefälle, die beim Jobcenter zu den Kosten der Unterkunft anhängig

sind, und viele Widerspruchsverfahren zur Einschätzung des Sachverhaltes an die Leitung der

Rechtsstelle des Sozialamtes zur Beurteilung des Sachverhaltes übermittelt.

Das kommunale Prüfteam SGB II steht der Sachbearbeitung des Jobcenters jederzeit für Anfragen

zur Beurteilung von Kosten der Unterkunft im Hinblick auf individuelle Angemessenheit im Einzel-

fall zur Verfügung.

Auch im Rahmen der Prüftätigkeit der kommunalen Prüfung werden die Kosten der Unterkunft und

die Ermessensausübung im Einzelfall geprüft.

5.1 Besondere Wohnformen

Bei besonderen Wohnformen wie z. B. Frauenhäuser oder vergleichbare Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen34, Obdachlosenunterkünfte und -pensionen, Unterkünfte für Asylbewerber, besonderen Wohnprojekte (Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Strafentlassene, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Übergangswohnen für Strafentlassene etc.) werden die dort anfallenden Mietpreise in der Regel in voller Höhe anerkannt, wenn ein entsprechender Eintrag des Objektes im Kommunalen Handbuch SGB II vorliegt.

Auch bei Einweisungen in Pension, Obdachlosenwohnung oder Sozialimmobilien durch die Fachstelle für Wohnungsfragen und Obdachlosigkeit des Sozialamtes sind die tatsächlichen Wohnkosten anzuerkennen.

5.2 Individuelle Zuschläge zu den Mietrichtwerten

5.2.1 Krankheiten und Behinderungen, Pflegebedürftigkeit (auch von Angehörigen)

Bei vorliegenden Behinderungen, Einschränkungen bzw. Krankheiten, die eine größere Wohnfläche oder besondere Ausstattungsmerkmale benötigen wie z. B. barrierefreie Dusche, einen Aufzug oder ein zusätzliches Zimmer, kann ein Zuschlag zum Mietrichtwert in der Regel von 10 % bis zu 30 % erfolgen35, wenn tatsächlich eine Wohnung angemietet werden soll bzw. bewohnt wird, die den Anforderungen entspricht. Dies ist jeweils durch den Außendienst oder andere geeignete Dienste zu bestätigen.

Bei der Notwendigkeit einer für Rollstuhlfahrer geeigneten Wohnung oder bei schwerer Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen kann auch ein wesentlich höherer Zuschlag notwendig werden, da hier vor allem im Ein-Personen-Bereich eine größere Wohnfläche erforderlich sein kann und barrierefreier bzw. barrierearmer Wohnraum sich verstärkt im Neubausegment findet. In diesen oder vergleichbaren Fällen kann ein individueller Zuschlag über 30 % hinaus festlegt werden.

5.2.2 Wohnungssuche von Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten und Vorliegen anderer besonderer Umstände

Bei Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, z. B. bei Auszug aus einer Obdachlosenpension oder -einrichtung, bei Auszug aus Frauenhäusern und ähnlichen Einrichtungen oder bei Haftentlassung kann bei Neuanmietungen immer ein Zuschlag von bis zu 10 % zum Mietrichtwert gewährt werden.

34 z. B. Frauenhaus, Haus Hagar, Haus Franziskus, Haus für Mutter und Kind in der Luisenstraße 35 Die Gründe für die Abweichung vom Richtwert und die Ausübung des Ermessens sind in der Akte zu dokumentieren und bei Krankheiten und Behinderungen sind entsprechende Dokumente beizufügen wie z. B. ärztliche Gutachten etc.

Dies gilt auch bei Vorliegen anderer besonderer Umstände, die z. B. durch schriftliche Stellungnahme des ASD oder SFD herangetragen werden, oder wegen ungeeigneter Wohnverhältnisse, die einen dringenden Umzug erforderlich machen. Weitere besondere Sachverhalte sind denkbar.

Wird die Wohnungssuche ohne Erfolg über längere Zeit plausibel und glaubhaft nachgewiesen (Meldungen bei Abteilung Wohnungsvermittlung des Sozialamtes und bei mehreren Wohnbaugesellschaften in jedem Fall erforderlich), kann ein Zuschlag von bis zu 10 % zum Mietrichtwert für die Neuanmietung erfolgen. In diesen Fällen ist auch an die Einbindung eines Maklers zu denken. Zusätzlich kann die Suchfrist verlängert werden mit der Folge, dass die tatsächliche Miete länger als 6 Monate anerkannt wird.

Bei plausibler Notwendigkeit, das soziale Umfeld beizubehalten, z. B. wegen schulpflichtigen Kindern oder Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen, die in der Nähe wohnen oder Ähnliches kann ein Zuschlag zum Mietrichtwert bis zu 10 % für die Bestandsmiete bzw. für eine notwendige Neuanmietung erfolgen. Bei diesen Fällen bietet es sich allerdings alternativ auch an, je nach Höhe der Überschreitung des Mietrichtwertes und der individuellen Problemlage, die Suchfrist zu verlängern, damit eine Wohnung in der Nähe gefunden werden kann.

Im besonders zu begründenden Einzelfall kann in den obengenannten Fällen auch eine Überschreitung von bis zu 30 % für die Bestandsmiete akzeptiert werden.

5.2.3. Ausübung von Umgangsrecht

Bei Wahrnehmung des Umgangsrechts kann nach einer Entscheidung im Einzelfall ein erhöhter Wohnbedarf, d. h. eine Wohnung mit erhöhter Quadratmeterzahl oder einem zusätzlichen Zimmer anerkannt werden. Hierbei ist das Alter, die Zahl, das Geschlecht der Kinder und die Häufigkeit des Aufenthalts zu berücksichtigen.

Eine Wohnung, die nur einen Mietpreis aufweist, der über dem Richtwert liegt, aber kein zusätzliches Zimmer oder eine erhöhte Quadratmeterzahl aufweist und damit für das konkrete Umgangsrecht nicht passend ist, kann auch keinen Zuschlag zum Mietrichtwert rechtfertigen. Auch bei mehreren Kindern sind in der Regel maximal die Wohnungsgröße und damit der Richtwert für eine zusätzliche Person anzuerkennen.

Eine Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Umgangsrecht als zusätzliche Person im Haushalt ist nach der Rechtsprechung des BSG erst ab einem in etwa hälftigen Betreuungsanteil im Sinne eines Wechselmodell und nicht schon bei Wahrnehmung des Umgangs im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft der Fall36.

Nach Auffassung des BSG haben die Regelungen des SGB II den Umgang zu ermöglichen, vermitteln aber keinen Anspruch auf optimale Umgangsbedingungen. Der grundrechtlich geschützte Umgang wird ermöglicht, wenn die Unterkunftssituation keinen Umstand darstellt der das Kind vom Umgang abhält. Hierbei ist bezgl. eines eventuellen Zuschlags zur angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen, wie sich die Wohnsituation bei Wahrnehmung von Umgangsrecht bei einkommensschwachen Haushalten darstellt, in denen der Lebensunterhalt nicht aus Mitteln der staatlichen Existenzsicherung bestritten wird37.

5.3. Verlängerung der Frist zur Kostensenkung mit der Folge, dass die tatsächliche Miete

länger als sechs Monate anerkannt wird

5.3.1 Notwendigkeit das soziale Umfeld beizubehalten

Bei plausibler Notwendigkeit, das soziale Umfeld beizubehalten, kann ein Zuschlag zum Mietrichtwert erfolgen oder die Suchfrist verlängert werden. Siehe oben unter 5.2.2

36 BSG vom 11.07.2019 Az.: B 14 AS 23/18 R; BSG vom 29.08.2019 Az.: B 14 AS 43/18 R RdNr.: 35 37 BSG vom 29.08.2019 a.a.o. RdNr.: 31

5.3.2. Eintritt eines Todesfalls, der dazu führt, dass die Wohnung für die dann bestehende Haushaltsgröße nicht mehr angemessen ist

Auch hier kann die Suchfrist nach individuellen Gegebenheiten und Einzelfallprüfung verlängert werden.

5.3.3. Nachgewiesene und plausible erfolglose Suchbemühungen

Auch hier kann die Suchfrist nach individuellen Gegebenheiten verlängert werden, gegebenenfalls kann auch ein Zuschlag zum Mietrichtwert für die Neuanmietung erfolgen (siehe 5.2.2).

6. Von den Richtwerten umfasste Personen im SGB II und SGB XII

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II und SGB XII ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Richtwerte für die Kosten für die Unterkunft und Heizung betreffen in Nürnberg derzeit 28.654 (Mai 2017: 33.732) Haushalte mit 49.204 (Mai 2017 56.273) Personen, die Transferleistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehen. Dies entspricht rund 9,25 % (Stand 2016 10,63 %) der Nürnberger Bevölkerung38. Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit einer Steigerung der Transferleistungsberechtigten in Nürnberg vor allem im SGB II zu rechnen. Da die statistischen Daten der Bundesagentur erst mit dreimonatigem Versatz zur Verfügung stehen, kann derzeit über die aktuellen Zahlen noch keine Aussage getroffen werden.

Tabelle: Bedarfsgemeinschaften und Personen im SGB II und SGB XII

38 Bevölkerung 532.194 Personen im Jahr 2017 aus Statistisches Infosystem Nürnberg (Internet) - Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth https://online-service2.nuernberg.de/aswn/ASW.exe?aw=BBSE_J05 Es werden die Zahlen von Mai 2017 verwendet, da diese Zahlen dem letzten Konzept zugrunde lagen 39 Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Wohn- und Kostensituation im SGB II Kreis Nürnberg Stadt Mai 2017 und Statistik der Bundesagentur, Bestand an Bedarfsgemeinschaften Mai 2017 40 Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Wohn- und Kostensituation im SGB II Kreis Nürnberg Stadt September 2019 und Statistik der Bundesagentur, Bestand an Bedarfsgemeinschaften September bzw. Oktober 2019 41 Eigene Auswertungen des Sozialamtes 42 Eigene Auswertungen des Sozialamtes

6. Finanzielle Aufwendungen der Stadt Nürnberg

6.1. SGB II

Die Stadt Nürnberg hat im Jahr 2019 für die Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung 101.844.673 € aufgewendet.

Zusätzlich für einmalige Leistungen wie Wohnungserstausstattung 1.899.032 € und Bildung und Teilhabe 4.110.239 €.

An den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II beteiligt sich der Bund gemäß § 46 SGB II. Die Bundesbeteiligung (sog. Sockel-Prozentsatz gemäß § 46 Absatz 6 Nr. 3 SGB II) beträgt für das Jahr 2019 und für 2020 27,6 %43.

Zudem werden weitere Anteile an den örtlichen Kosten der Unterkunft und Heizung vom Bund übernommen; diese dienen aber der Erfüllung anderer Aufgaben durch die Kommunen und damit besonderen Zwecken, so dass diese nicht als weitere Reduzierung der örtlich anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung betrachtet werden können.

6.2. SGB XII

Hier sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 Höhe von rund 44 Mio. € erfasst44.

7. Zahl der Klagen und Widersprüche bei Kostensenkungsverfahren im Jobcenter Nürnberg

Eine Überprüfung der Daten der Widerspruchsstelle des Jobcenters Nürnberg hat ergeben, dass von den derzeit45 rund 60 anhängigen Klagen mit Zuordnung zu § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft) 24 das Kostensenkungsverfahren betreffen. Die anderen Klagen betreffen verschiedene andere Gründe wie Erstausstattung, Umzugskosten etc., einige waren auch falsch zugeordnet.

Zudem sind zu diesem Thema rund 68 Widersprüche anhängig, die noch nicht abschließend erledigt sind (Prüfzeitraum rückwirkend bis Mitte 2018).

10.06.2020 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt

Wir bedanken uns ganz besonders beim Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth - Abteilung Statistiken, Umfragen und Prognosen - für die umfangreichen Auswertungen der Daten des Nürnberger Mietenspiegels, die dem Schlüssigen Konzept zugrunde liegen.

43 Vollzug des SGB II; Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung; Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Fluchtkosten - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 23.12.2019. Die Aktualisierung des Rundschreibens erfolgte mit Blick auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021vom 09.12.2019 (BGBl. S. 2051). Als Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3.Juni 2020 sollen weitere 25 % der Kosten der Unterkunft im SGB II vom Bund übernommen werden. Die Bundesauftragsverwaltung soll aber durch eine gesetzliche Änderung vermieden werden und die angemessenen Kosten der Unterkunft weiterhin von den Kommunen festgelegt werden. 44 Nachdem im SGB XII eine Rangfolge der Einkommensanrechnung auf bestimmte Bedarfsarten nicht festgelegt ist, können die Aufwendungen im SGB XII für die Kosten der Unterkunft nicht in vergleichbarer Weise wie im SGB II ermittelt werden. 45 Stand Februar 2020