Sitzung gesamt öffentlich Stand: 10.06.2020

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Verkehrsausschusses

19.06.2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verkehrsversuch Einrichtung geschützter Fahrradspuren

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 05.05.2020

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20.11.2019

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfrakiotn vom 20.11.2019 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.05.2020 Entscheidungsvorlage Rothenburger_Straße Straßenplan 2.2021.2.2a Rothenburger_Straße Straßenplan 2.2217.2.2a Rothenburger_Straße Straßenplan 2.2217.2.3a

Sachverhalt (kurz):

Die Stadt Nürnberg hat seit langer Zeit auch über den Städtetag (DStT) dafür gekämpft, breitere Möglichkeiten zu Experimenten im Straßenverkehr eingeräumt zu bekommen. Mit der aktuellen Novelle der StVO zum April 2020 wurde in Teilen diesem Begehren nachgegegben.

Um die Kapazitäten der bestehenden Radinfrastruktur auch testweise oder im Einzelfall schneller als bisher geplant an den Bedarf anzupassen bietet sich die Nutzung des neuen Rechtsinstruments an.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordern in ihrem Antrag vom 5. Mai 2020 unter anderem, die Errichtung sog. "Pop-up-Bikelanes". Diese sind rechtlich "Verkehrsversuche".

Die Verwaltung hat das Anliegen geprüft und legt einen ersten "Verkehrsversuch" in der Rothenburger Straße zum Beschluss vor.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 50.000 € Folgekosten 50.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Finanzierung aus dem Radwegeetat.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Radfahrende aller Altersgruppen profitieren von den Pop-Up-Radwegen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt in der Rothenburger Straße zwischen der Wredestraße und der Bertha-von-Suttner-Straße die provisorische Markierung und Absicherung von Radstreifen gemäß Plan Nr. 2.2021.2.2a vom 20.05.2020, 2.2217.2.2a vom 20.05.2020 und 2.2217.2.3a vom 20.05.2020 als Verkehrsversuch zunächst bis zum 31.10.2020. Anschließend erfolgt eine Bewertung, ob sich die temporären Radspuren bewährt und welche Begleiterscheinungen sich evtl. ergeben haben.

..

BÜNDNIS 90 k

DIE GRÜNEN RH

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

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Marcus König Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg Tel: (0911) 231-5091 0 6. MAI 2020 Fax: (0911) 231-2930 7.......Nr.......... gruene@stadt.nuernberg.de

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Zur Stellungnahme Zur 2*Kts. 4 Antwort vor Absen- Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) dung vorlegen U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) 5 Antwort zur Unter­ schrift vorlegen Nürnberg, 5. Mai 2020

Pop-up-Bike-Lanes in der Corona-Krise: Einrichtung geschützter

Fahrrad-Spuren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist es notwendig Abstand zu halten. Der empfohlene Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern ist im Alltagsverkehr beim Radfahren jedoch kaum einzuhalten, denn die ohnehin schon zu engen Radwege sind dafür nicht ausgelegt. Dies ist insbesondere auch bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen der Fall.

Da viele Bürgerinnen aktuell vermehrt im Homeoffice arbeiten, herrscht auf den Straßen insgesamt weniger Verkehr. Gleichzeitig vermeiden viele die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und steigen bevorzugt aufs Fahrrad. Das Fahrrad ist gerade in Zeiten der Corona- Krise das perfekte Verkehrsmittel. Auch das bayerische Verkehrsministerium weist in seiner Pressemitteilung „Mobilität trotz Corona“ vom 06.04.2020 darauf hin, dass das Fahrrad derzeit eine geeignete, weil infektionsarme Art der Mobilität darstellt. Die Verkehrsministerin appelliert an die Bürgerinnen, die öffentlichen Verkehrsmittel für die, die darauf angewiesen sind, frei zu halten und - wenn möglich - stattdessen das Fahrrad zu nutzen.

Deshalb empfiehlt es sich jetzt, schnell zu handeln und sogenannte Pop-up-Bike-Lanes - vor allem an den verkehrlichen Problemschwerpunkten - einzurichten, damit die neuen Fahrradfahrer'innen auch nach der Corona-Krise weiterhin das Fahrrad zur Fortbewegung nutzen. Um die Nutzung attraktiv und sicher zu machen ist es jetzt wichtig schnell eine gute Radverkehrsinfrastruktur mit dem notwendigen Platz zu bieten. Der durch den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs freigewordene Verkehrsraum sollte deshalb insbesondere den Radfahrenden zur Verfügung gestellt werden.

wvw^.gruene.rathaus.nuernberg.de

Städte wie Bogota, Paris, Wien und Berlin sind hier bereits vorangegangen und haben Fahrspuren des M!V in temporäre Radspuren umgewidmet. Zu der Vorgehensweise in Berlin ist ein Handbuch verfügbar:

https://mobvcon.eu/updates/handbuch-zur-einrichtuna-und-erweiterung-temporaererradverkehrsanlagen/

In Deutschland lassen sich temporäre geschützte Radfahrstreifen rechtlich als „zeitlich befristeter Verkehrsversuch“ umsetzen. Rechtsgrundlage ist §45 StVO. Begründen lässt sich ein solcher Versuch mit den veränderten Erfordernissen im Verkehr. Seit Inkrafttreten der StVO- Novelle am 28.04.2020 kann ein solcher Versuch auch ohne eine besondere örtliche Gefahrenlage angeordnet werden.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung richtet zeitnah in jede Richtung eine geschützte Fahrradspur in der

Bayreuther Straße / Äußeren Bayreuther Straße zwischen Rathenauplatz und B4R ein. Dazu wird die Anzahl der Fahrspuren für den MIV auf eine Spur je Richtung reduziert. In Abschnitten, in denen bereits Radfahrstreifen vorhanden sind, werden diese verbreitert.

• Die Verwaltung macht Vorschläge, in welchen Straßen versuchsweise weitere

Fahrradspuren eingerichtet werden können und legt ein Konzept zur Beratung und Abstimmung im AfV vor.

• Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der versuchsweisen Umwidmung von Straßen in

Fahrradstraßen und legt auch diesbezüglich ein Konzept zur Beratung und Abstimmung im AfV vor.

• Der Kontrolldruck auf Falschparker auf bestehenden Radwegen und Radfahrstreifen wird

erhöht.

• Insbesondere in der Innenstadt werden zügig mehr sichere Fahrradabstellplätze

geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Bock Stadtrat

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

Verkehrsversuch Einrichtung geschützter Fahrradspuren

Hier: Anträge der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.05.2020 und der

Stadtratsfraktion der SPD vom 20.11.2019

Entscheidungsvorlage

Anlass

Die Stadt Nürnberg hat seit langer Zeit auch über den Städtetag (DStT) dafür gekämpft, breitere Möglichkeiten zu Experimenten im Straßenverkehr eingeräumt zu bekommen. Mit der aktuellen Novelle der StVO zum April 2020 wurde in Teilen diesem Begehren nachgegegben. Um die Kapazitäten der bestehenden Radinfrastruktur auch testweise oder im Einzelfall schneller als bisher geplant an den Bedarf anzupassen bietet sich die Nutzung des neuen Rechtsinstruments an.

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden durch die Novellierung der StVO geschaffen, in dem die Städte zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen Verkehrsversuche anordnen.

Der Deutsche Städtetag begrüßt in seinem beiliegenden Schreiben ausdrücklich auf politischer, rechtsverbindlicher Grundlage provisorische Änderung der Verkehrsführung und Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen umzusetzen.

Die Verwaltung schließt sich der Auffassung an, dass die Errichtung solcher Trassen grundsätzlich sinnvoll ist und hat geprüft, wo sich solche Radwege insbesondere unter dem Aspekt der Sicherheitsanforderungen zügig umsetzen lassen.

Verkehrsversuche „Rad“ für Nürnberg

Für die Auswahl kurzfristig geeigneter Straßen wurden Hauptverkehrsstraße betrachtet, die eine unzulängliche Radverkehrsinfrastruktur aufweisen, einen wichtigen Lückenschluss im Radwegenetz darstellen und für die in bereits bestehenden Radverkehrskonzepten hohe Nutzerpotentiale ermittelt wurden. Darüber hinaus sollten bereits erste Planungsüberlegungen für einen Radweg vorliegen und die Möglichkeit für eine dauerhafte Umsetzung vorhanden sein. Um die Sicherheit auch in den Knotenpunkten gewährleisten zu können, müssen nicht zuletzt die Lichtsignalanlagen so angepasst werden, dass für Radfahrende kein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Hier geht Sicherheit vor dem Ehrgeiz sehr schnell modellhaft, plakativ oder nur punktuell zu wirken. Der gefährlichste Punkt für Radfahrende ist die nächste Kreuzung, nicht die freie Strecke. Kreuzungen wurden in vielen sog. „Pop-up-Bikelanes“ anderer Städte zu Gunsten schneller und zeichenhafter Realisierung ignoriert.

Rothenburger Straße zwischen Bertha-von-Suttner-Straße und Wredestraße

Die Verwaltung schlägt vor, die im Verkehrsausschluss am 30.01.2020 beschlossene Planung des ersten Abschnitts der Radschnellverbindung in der Rothenburger Straße als versuchsweise Maßnahme bis zur tatsächlichen baulichen Umsetzung einzurichten. Der beschlossene Straßenplan ist bereits mit allen Beteiligten abgestimmt und gerade auf dieser Strecke wird einer attraktiven Radverbindung als Teil der Radschnellverbindung ein hoher Nutzen bescheinigt.

Die Verwaltung hat für diese Maßnahme einen Markierungsplan erstellt. Dieser wäre kurzfristig umsetzbar und wird zum Beschluss vorgelegt.

Im Wesentlichen orientiert sich die Markierung der Radstreifen an dem vom AfV beschlossenen endgültigen Plan. In beiden Richtungen soll mittels einer Gelbmarkierung ein ca. 3,00 m bis 4,00 m breiter Radstreifen markiert werden, wobei der Kfz-Verkehr einspurig auf einer ca. 3,50 m breiten Fahrspur geführt wird.

Da stadteinwärts im Zulauf zur Kreuzung vor der Von-der-Tann-Straße in der Morgen- und Abendspitze die Umsetzung der Planung nur mit baulichen Maßnahmen möglich ist, kann ohne die erforderliche Anpassung der Randsteinlinien kein Radstreifen markiert werden. Der Radstreifen ist dort unterbrochen. Die einspurige Führung des Verkehrs und damit die Markierung des Radstreifens wird ca. 80 Meter hinter der Kreuzung wieder aufgenommen. Die bestehende sichere Kreuzungsmöglichkeit bleibt vorerst erhalten.

In stadtauswärtiger Richtung soll im Zulauf zur Kreuzung Von-der-Tann-Straße die Aufteilung des Querschnitts - ohne Umbau - gemäß der vom Verkehrsausschuss beschlossenen Pläne durchgeführt werden. Dabei ist ein Geradeausfahrstreifen für den Kfz-Verkehr vorgesehen.

Stadtauswärts kann zwischen der Bertha-von-Suttner-Straße und der Ossietzkystraße der Radstreifen mittels baulicher Elemente von der Fahrbahn abgetrennt und damit eine sog. „protected bikelane“ eingerichtet werden, die erstmals in Nürnberg an dieser Stelle als Pilotprojekt erprobt werden soll. In stadteinwärtiger Richtung ist die Errichtung eines geschützten Radstreifens aufgrund der vorhandenen Längsparkstreifen nicht möglich, da diese nutzbar bleiben sollen.

Im Vorfeld der Maßnahme hat die Verwaltung eine Verkehrszählung durchgeführt, die – unter Vorbehalt wegen der zur Zeit nicht repräsentativen Verkehrsverhältnisse – retrospektiv für die Beurteilung der verkehrlichen Wirkung genutzt werden könnte.

Bisher wurden Radwege auf der Fahrbahn nur durch Markierung von der für den Autoverkehr vorgesehenen Spur getrennt. Dadurch konnte die gesamte Breite der Fahrbahn incl. Radweg mit einem Fahrzeug gereinigt und im Winter gesichert werden. Bei einer baulichen Trennung von Radspur und Fahrbahn (Abschnitt „protected bike-lane“) ist dies nicht mehr möglich. Die Strecke muss auf gesamter Länge der Abtrennung mit doppeltem Aufwand (da getrennte Befahrung) gereinigt oder im Winter gesichert werden. Dies verdoppelt auch den zeitlichen Bearbeitungsaufwand (Personal und Fahrzeuge) auf den betroffenen Abschnitten. Zudem können größere Schneemengen im Winter dafür sorgen, dass durch den seitlich zu schiebenden Schnee Fahrspurbreiten eingeschränkt sind und durch das Räumschild die baulichen Abtrennungen aber auch die Gelbmarkierung abgefahren werden. Diese Folgekosten müssen für den laufenden Unterhalt berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf die deutlich höheren Aufwendungen bei Reinigung und Winterdienst wird eine zeitliche Befristung bis zum Beginn des Winterdienstes seitens SÖR für sinnvoll erachtet.

Sollte sich der Zeitraum des Feldversuchs (jenseits der „protected-bike-lanes“) über den Winter erstrecken, sind zusätzliche Aufwendungen für Fahrbahnausbesserungen zur besseren Aufbringung und Haftung von Gelbmarkierungen, zur regelmäßigen Ausbesserung der Abtrennungen sowie für die höheren Aufwendungen bei der Wintersicherung in einer Größenordnung von nochmal rd. 50.000 EUR hinzuzurechnen.

Bayreuther Str. / Äußere Bayreuther Straße zwischen Rathenauplatz und Bundesstraßenring

Anders als im Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen gefordert, hält die Verwaltung einen nur temporären Verkehrsversuch in der Bayreuther Straße und Äußeren Bayreuther Straße zwischen Rathenauplatz und Bundesstraßenring für nicht zielführend.

Die Planung für den Radweg, die eine empfindliche Lücke im Radwegenetz schließen soll, läuft derzeit in Teilbereichen in der ämterübergreifenden Verwaltungsinstruktion. Im Umfeld des signalisierten Knotens Bayreuther Str. / Pirckheimerstr. sind komfortable Radverkehrsanlagen nur durch einen Umbau des Straßenraums möglich. Eine provisorische Abmarkierung eines Radweges bzw. eine Unterbrechung der Radwegeführung im Kreuzungsbereich kann aus Sicherheitsgründen nicht verantwortet werden. Zwischen der geplanten Sanierung von Gleisanlagen der VAG in mehreren Bauabschnitten und dem Radwegebau im Zuge der Wiederherstellung der Fahrbahnen könnte das Provisorium nicht gehalten werden.

Der Straßenplan für die Schließung dieser Radwegelücke wird noch 2020 dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt. Es wäre aus Sicht der Verwaltung kontraproduktiv hier eine provisorische und nicht reibungslos funktionierende Lösung interimsweise umzusetzen.

Versuchsweise Umwidmung von Straßen in Fahrradstraße

Am 28.06 2018 wurde im AfV ein Gesamtkonzept für Fahrradstraßen beschlossen, dass in einer ersten Ausbaustufe 12 Straßenzüge mit insgesamt 15 km Länge vorsieht. Die ersten Fahrradstraßen wurden in 2019 bereits ausgewiesen und auch in 2020/21 werden weitere Fahrradstraßen fortlaufend umgesetzt.

Fahrradstraßen sind sicher, wenn bestimmte Kfz-Mengen nicht überschritten werden und eine einheitliche Gestaltung gewährleistet ist. Neben der entsprechenden Beschilderung sieht das Gestaltungskonzept auch rotmarkierte Kreuzungsbereichen vor, da der Radverkehr im Zuge der Fahrradstraße bevorrechtigt ist und die Rechts-vor-Links-Regelung damit aufgehoben wird. Aus Sicherheitsgründen ist diese Rotmarkierung zwingend notwendig, um die Aufmerksamkeit hinsichtlich der geänderten Vorfahrtsregelung zu erhöhen.

Von einer versuchsweisen provisorischen Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen muss daher abgeraten werden. Eine zweite Ausbaustufe des Fahrradstraßenkonzeptes für Nürnberg soll aber bereits im kommenden Jahr dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden.

Höherer Kontrolldruck bei Falschparkern

Radverkehrsanlagen werden durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung in den jeweiligen Überwachungsgebieten regelmäßig bereits mit überwacht. Auch Schwerpunktaktionen wurden bereits durchgeführt. Hilfreich ist dabei, dass die Einsatzkräfte auch auf Pedelecs unterwegs sind. Nachdem der Bußgeldkatalog überarbeitet wurde und Strafen für das Parken und Halten auf Radwegen und Radstreifen deutlich erhöht wurden, rechnet die Verwaltung damit, dass dieses Problem deutlich entschärft wird. Weitere Schwerpunktaktionen werden vorgenommen.

Mehr Fahrradstellplätze in der Innenstadt

Durch einen systematischen Ausbau von Radständern sind seit 2013 bisher in fünf Stadtteilen rund 2.300 (!) neue Abstellplätze für Fahrräder entstanden. Nach dem Beschluss des AfV vom 10.03.2016 wird das Projekt „Radständer für die Stadtteile“ in den Gebieten innerhalb des Rings nach und nach fortgeführt werden. Nach den ersten Stadtteilprojekten mit Schwerpunkt

in der Südstadt und Nordstadt wurde das Projekt zuletzt in der Altstadt durchgeführt. Im Rahmen der elektronischen Partizipation (EPA) haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Standortvorschlägen beteiligt. Nachdem die Fachinstruktion der geeigneten Standorte bereits abgeschlossen ist, kann mit dem Aufbau der Radständer in 2021 begonnen werden. Darüber hinaus werden jährlich ca. 200 Radständer im Stadtgebiet unabhängig von dem Stadtteilprojekt aufgebaut.

Fazit

Durch die Errichtung der temporären geschützten Radwege entlang der Rothenburger Straße wird zeitnah eine wichtige Lücke im Radwegenetz geschlossen und ein attraktives Angebot für den Radverkehr geschaffen. Auch ein Verkehrsversuch in der Fürther Straße innerhalb des Bundesstraßenrings B4 ist einer Überprüfung wert. Aufgrund der Länge des Abschnitts, der erforderlichen genauen Prüfung von Ein- und Ausleitungen (Gehweg / Fahrbahn) und der Prüfung signaltechnischer Aspekte ist eine qualifizierte Straßenplanung erforderlich.

ing-Fürbach Lageplan

2.2217.2.2a Rothenburger Straße Pop-Up Variante zwischen Von-der-Tann-Straße und Wallensteinstraße

Im Bere

Wunder ek (4933) gez. Jülich ing-Fürbach

Lageplan

2.2217.2.3a

Rothenburger Straße Pop-Up Variante zwischen Wallensteinstraße und Bertha-von-Suttner-Straße

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verkehrssicherheit in der Weltenburger Straße

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.03.2020

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.03.2020

Sachverhalt (kurz):

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt eine Ausdehnung der wegen des Kinderhots Weltenburger Straße 126 angeordneten Tempo-30-Strecke nach Norden bis zu Haus-Nr. 104.

Die Weltenburger Straße ist derzeit eine Vorfahrtstraße auf der Linienbusse verkehren. Sie dient der Erschließung der Wohngebiete zwischen der B 2 und dem Eichstätter Platz und ist zusammen mit der Schalkhaußerstraße die einzige Verbindung zwischen B 2 und der Vorjurastraße südlich der Hafenstraße.Der Gesetzgeber hat nur das Ausweisen von streckenbezogenen Geschwindigkkeitsbegrenzungen im unmittelbaren Umfeld von Kindereinrichtungen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern erleichtert, wenn sie von dieser Straße aus erschlossen sind. Eine einfache Erweiterung ist rechtlich nicht möglich.

Da die Straße im Generalverkehrsplan für Nürnberg nicht als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen ist und ausschließlich durch die umgebende Wohnbebauung geprägt wird, schlägt die Verwaltung vor eine Tempo-30-Zone einzurichten. Hierzu sind folgende Voraussetzungen notwendig:

• Demarkierung der Leitlinie

• Ersetzen der Beschilderung „Vorfahrtstraße“ durch „Vorfahrt“ (an dieser

Kreuzung/Einmündung)

Laut VAG-Jour Fixe vom 30.04.2020 schätzt die VAG-PL den Zeitverlust für den Bus auf der relativ kurzen Strecke gering ein, sofern auf der Bus-Route eine Beschilderung mit Vorfahrt erfolgt.

Die Fußgängerüberwege sind zwar in einer Tempo-30-Zone grundsätzlich entbehrlich, können aber als Bestand bleiben.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Weltenburger Straße.

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff'scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2

ztfV

Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 OBERBÜRGERMEISTER Telefon: 0911231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911231-4051 1 0. ' ; «nrn •• •: ‘J E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de TZZ i www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de Zur Zur Stellungnahme O Kts. Antwort vor Aboen- 09.03.2020 <L ciung vorlegen X T Antwort zur Unter1 Sendner z.w.v. Schrift vorlegen

Verkehrssicherheit in der Weltenburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Weltenburger Straße zwischen Reichelsdorfer Hauptstraße und S-Bahnhof erschließt weite Teile des Wohn­ gebiets im nördlichen Reichelsdorf. Dabei ist sie auf einem Kilometer Länge ohne Lichtsignalanlage ausgestattet und bietet Querungshilfen in Form von zwei Zebrastreifen. Diese werden Anwohnerbeschwerden zur Folge häu­ fig übersehen oder ignoriert und zudem mit zu hoher Geschwindigkeit passiert.

Nur im südlichen Bereich, im Umfeld der Kindertagesstätte, gibt es eine Begrenzung auf Tempo 30. Doch auch der nördliche Teil der Weltenburger Straße wird häufig von Kindern oder Senioren gequert, dort befinden sich sowohl der Zugang zum Spielplatz am Eichenwaldgraben als auch eine der Wegeverbindungen zum Reichelsdor­ fer Friedhof.

Eine Ausdehnung derTempo-30-Begrenzung bis auf Höhe Hausnummer 104 könnte sowohl die Straßenquerung deutlich sicherer machen, als auch die 90-Grad Kurve zwischen Hausnr. 104 und 106 entschärfen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung dehnt die Tempo-30-Begrenzung in der Weltenburger Straße auf den Bereich von der Kreuzung Eichstätter Platz bis zur Weltenburger Straße 104 aus.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Fraktionsvorsitzender

A20030900 Verkehrssicherheit Weltenburger Str.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Münchener Straße - Halbkreiswende ("U-Turn") und Abbiegefahrstreifen

Anlagen: Lageplan-Abbiegefahrstreifen-M 1_250 Lageplan-U-Turn-M 1_250

Sachverhalt (kurz):

Der Neubau des Konzerthauses Nürnberg soll auf dem sog. "kleinen Parkplatz" der Meistersingerhalle errichtet werden. Über diesen verläuft bislang die Zufahrt zum bestehenden "Ramada Nürnberg Parkhotel". Ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zugunsten des Eigentümers des Hotelgrundstückes ist als Grunddienstbarkeit gesichert. Der Bau des Konzerthauses setzt die Löschung des Geh- und Fahrrechtes voraus. Gem. Kaufvertrag vom 05.11.1997 ist die Stadt Nürnberg "berechtigt, bei Änderung der gegenwärtigen Verkehrsführung im Bereich der Münchener Straße und der Schultheißallee die Zu-/Abfahrt zum Vertragsgrundbesitz (Fl.-Nr. 330/83 Gem. Gleißhammer) entsprechend der künftigen Verkehrsführung neu zu regeln. Der jeweilige Grundstückseigentümer des berechtigten Grundstücks ist verpflichtet, dann der erforderlichen Inhaltsänderung der Grunddienstbarkeit zuzustimmen". Der Bau des Konzerthauses setzt dementsprechend voraus, dass das Hotel von der Münchener Straße aus erschlossen wird.

Der künftige Erschließungsbereich von Meistersingerhalle, Konzerthaus und Hotel (Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung gem. Bauleitplanänderungsverfahren zum Bebbauungsplan Nr. 4160) soll über einen eigenen Abbiegefahrstreifen von der Münchener Straße angebunden werden. Dieser dient als Verzögerungsspur und Wartebereich im Falle von starkem bevorrechtigten parallelem Rad- und Fußgängerverkehr, so dass der fließende Verkehr in der Münchener Straße nicht behindert wird. Die Fahrbahnbreite von 3,0m reicht aus, da die Fahrstreifen in der Münchener Straße überbreit sind und das Verkehrsaufkommen zum Hotel, der Meistersingerhalle und der Südseite des künftigen Konzerthauses gering ist. Die Erschließung des Hotels erfolgt damit künftig vollständig von der Münchener Straße, Zu- und Abfahrt werden zusammengelegt.

Zur Verbesserung der Anbindung des Erschließungsbereichs für den stadtauswärtsfahrenden Verkehr wurde in der Münchener Straße auf Höhe der Lohengrinstraße eine Halbkreiswende ("U-Turn") geplant.

Weitere Baumfällungen sind für beide Maßnahmen nicht erforderlich. Für den Abbiegefahrstreifen müssen drei Masten der bestehenden Straßenbeleuchtung versetzt werden und hierfür ein neues Erdkabel (ca. 50m) verlegt werden. Die Versickerung des Oberflächenwassers ist über seitliche Versickerungsmulden vorgesehen, deren Umsetzbarkeit im Rahmen der weiteren Planung im Bezug auf den zu erhaltenden Baumbestand noch vertieft geprüft wird.

Die Maßnahmen dienen der Neuordnung der Verkehrsführung im Bereich von Münchener Straße und Schultheißalle in Bezug auf die Erschließung des Hotels. Grundsätzliche Änderungen im Verkehrsablauf werden durch sie nicht erzeugt.

Die planungsrechltiche Zulässigkeit beider Maßnahmen besteht aufgrund des am 27.01.1982 bekanntgemachten und damit rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 4160.

Die anfallenden Kosten betragen nach der von der Emch+Berger GmbH im Auftrag der Projektbaudienststelle Kulturgroßbauprojekte im Planungs- und Baureferat erstellten Kostenschätzung rund 283.000 EUR brutto. Die Finanzierung soll in Abstimmung mit Ref.I/II aus dem laufenden Haushalt erfolgen. Beide Maßnahmen sollen 2020 umgesetzt werden.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 283.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 283.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bau des als Verzögerungsspur diendenen Abbiegefahstreifens wirkt sich positiv auf den bevorrechtigten Fuß- und Radverkehr auf der Ostseite der Münchener Straße aus.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

2.BM/PBH

Ref.I/II-PBH

SÖR/WL

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Bau einer Halbkreiswende ("U-Turn") in der Münchener Straße auf Höhe der Lohengrinstraße sowie eines Abbiegefahrsteifens von der östlichen Fahrbahn auf Höhe von Hausnr. 25 zur Anbindung der künftigen Verkehrsfläche zwischen Meistersingerhalle, Konzerthaus und dem Ramada Nürnberg Parkhotel.

ÖÖ

ZEICHENERKLÄRUNG

S U B

S U B

Bestand Rückbau, Abbruch Planung (u. a. Konzerthaus, Außenanlagen) Anschlusskanal Ü-Wagen Planung Verkehrsanlagen Variante Verkehrsfläche

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Planung:

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e z ät Fahrbahn pl d Weiterführende Planungsinformationen Anschlusskanal Ü-Wagen Verkehrsfläche S e n k p oll er

3,00 21 43 5 876

P G R a a rü r d k n w f f l l ä e ä c g c h h e en g fü e r s B o e n r d e e ic rt h e n S ü P d lä u n n e d n N zu o r e d n s tn in e d h m de e n n.

S e n k p oll er

St ell pl ät z e +

St ell pl ät z e +

e hi n d ert e n St ell H o c h b or

e hi n d ert e n St ell H o c h b or

K W k. B

K W k. B Einschnittsböschung PSt 6 2 Versickermulde

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IM VERKEHRSAUSSCHUSS BEHANDELT AM BESCHLUSS: FÜR DIE RICHTIGKEIT:

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PLANUNGS- UND BAUREtFERAT

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ZEICHENERKLÄRUNG

L soll = L ist = 110 m Bestand Rückbau, Abbruch Planung (u. a. Konzerthaus, Außenanlagen) Planung Verkehrsanlagen Variante

Planung:

Fahrbahn Weiterführende Planungsinformationen Radweg für Bereich Süd und Nord sind den Parkfläche gesonderten Plänen zu entnehmen. Grünflächen 6 Einschnittsböschung ee Versickermulde

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Freizuhaltendes Sichtfeld

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ZUR VORLAGE IM VERKEHRSAUSSCHUSS VERKEHRSPLANUNGSAMT NÜRNBERG, AM AMTSLEITER

IM VERKEHRSAUSSCHUSS BEHANDELT AM BESCHLUSS: FÜR DIE RICHTIGKEIT:

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 19.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Diverse Erschließungsmaßnahmen - Abrechnungsvoraussetzungen-Teil 2

Anlagen: Übersichtstabelle Fran-Reichel-Ring - Ausbauplan Franz-Reichel-Ring und Schrammstraße Auzug Bebauungsplan Georg-Silberhorn-Straße Ausbauplan Georg-Silberhorn-Straße Auszug Bebauungsplan Proeslerstraße Ausbauplan Proeslerstraße Auszug Bebauungsplan Schrammstraße Ausbauplan Vershofenstraße Ausbauplan Vershofenstraße Auszug Bebauungsplan

Sachverhalt (kurz):

Die Herstellung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze setzt gemäß § 125 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) einen Bebauungsplan voraus. Demnach ist die Herstellung dieser Erschließungsanlagen bzw. Abschnitten dann rechtswidrig, wenn bei der tatsächlichen Herstellung von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen wurde. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird gemäß §125 Abs. 3 Ziffer 1 BauGB durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und die Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen zurückbleibt („Planunterschreitung“).

Eine weitere Voraussetzung ist ein formloser Beschluss des AfV, der die Änderung des Bauprogramms, d.h. das Bebauungsplankonzept, bestätigt.

Für die in beilgefügter Tabelle (Anlage 1) aufgeführten Erschließungsanlagen gelten planungsrechtliche Festsetzungen bzgl. der Straßenfläche, allerdings bleibt der Ausbau jeweils geringfügig hinter diesen zurück (vgl. Tabelle, Bebauungsplauszüge und Ausbaupläne):

Um eine Abrechnung vornehmen zu können, bedarf es gemäß § 125 Abs. 3 BauGB der Feststellung der Stadt Nürnberg, dass die Maßnahmen trotz geringfügiger Planunterschreitungen endgültig hergestellt sind. Die Verwaltung kann bestätigen, dass die Grundzüge der Planung durch den planunterschreitenden Ausbau nicht verletzt sind. Hieraus rechtfertigt sich der beiliegende Beschlussvorschlag. Dieser sagt – vereinfacht formuliert – aus, dass es sich um eine sorgfältig abgewogene Planung handeln muss, um von einer Rechtmäßigkeit der Herstellung sprechen zu können. Die Verwaltung kann dies, da es sich um geringfügige Planabweichungen handelt (in Relation zur Gesamtfläche wurden kleinere Flächen nicht ausgebaut), bestätigen, insbesondere wird jeweils das Plankonzept des Bebauungsplans durch den Minderausbau nicht beeinträchtigt. Das Bauprogramm gilt damit als abgeschlossen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Belange sind nicht berührt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Es wird festgestellt, dass die Maßnahmen

• Franz-Reichel-Ring

• Georg-Silberhorn-Straße

• Proeslerstraße

• Schrammstraße und

• Vershofenstraße

gem. beiliegenden Ausbauplänen in Abweichung von den planungsrechtlichen Festsetzungen (geringfügige Planunterschreitungen) als endgültig ausgebaut gelten und das Bauprogramm somit abgeschlossen ist.