Sitzung gesamt – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Jugendhilfeausschusses

(Neukonstituierung)

- Achtung: geänderter Sitzungsort! -

18.06.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten 5 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören Bericht J/077/2020 5 Eidesformel_Vereidigung J/077/2020 8 TOP Ö 2 Konstituierung des Jugendhilfeausschusses 9 Sitzungsvorlage J/078/2020 9 TOP Ö 3 Erlass einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss 12 Sitzungsvorlage J/079/2020 12 Entscheidungsvorlage_GeschO_JHA J/079/2020 15 Geschäftsordnung_Jugendhilfeausschuss J/079/2020 16 TOP Ö 4 Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben und 23 Zusammenarbeit Bericht J/080/2020 23

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Neukonstituierung)

Achtung: geänderter Sitzungsort! -

Sitzungszeit

Donnerstag, 18.06.2020, 14:00 Uhr

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden Bericht

stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die J/077/2020

nicht dem Stadtrat angehören

Ries, Elisabeth

2. Konstituierung des Jugendhilfeausschusses Beschluss

-Unterlagen werden nachgereicht- J/078/2020

Ries, Elisabeth

3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss Beschluss

Ries, Elisabeth

4. Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben Bericht

und Zusammenarbeit J/080/2020

Ries, Elisabeth

5. Angebote der Kindertagesbetreuung in Nürnberg – Bericht

Fortschreibung der kleinräumigen Bedarfs- und Ausbauplanung J/081/2020

bis 2030

(inklusive Vorschlag für ein Kita-Notprogramm) - Ferienausschuss

vom 22. April 2020

Ries, Elisabeth

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.02.2020,

öffentlicher Teil

7. Auflagen

8. Mitteilungen

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 18.06.2020 öffentlich Bericht

Betreff: Vereidigung der stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des

Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören

Anlagen: Eidesformel_Vereidigung

Bericht:

Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates. Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG).

Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie ihre jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die nicht dem Stadtrat angehören, zu vereidigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.06.2020

Eidesformel zur Vereidigung der stimmberechtigten Mitglieder

im Jugendhilfeausschuss

Gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist der Jugendhilfeausschuss ein beschließender Ausschuss des Stadtrates.

Für die dort stimmberechtigten Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten die Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Stadtrates entsprechend (Art. 21 Abs. 1 AGSG). Damit sind die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören, und ihre Stellvertreter und Stellvertreterinnen zu vereidigen.

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten

gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten

nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 27 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte bzw. Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, hat an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 18.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Konstituierung des Jugendhilfeausschusses

-Unterlagen werden nachgereicht-

Sachverhalt (kurz):

Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2020/2026 wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 11. Mai 2020 bzw. am 17. Juni 2020 beschlossen.

Es wird vorgeschlagen, die Kinderkommission als ständigen vorberatenden Ausschuss (Unterausschuss) des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2020/2026 einzurichten.

Auf beiliegende Beschlussvorschläge wird verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Zusammensetzung basiert auf den Vorschlägen von den Stadtratsmitgliedern, Träger, Verbände und Instituionen und bildet die Vielfalt der Jugendhilfelandschaft in einem ausgewogenen Verhältnis.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 18.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Erlass einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss

Anlagen: Entscheidungsvorlage_GeschO_JHA Geschäftsordnung_Jugendhilfeausschuss

Sachverhalt (kurz):

Aufgrund Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) gibt sich der Jugendhilfeausschuss eine Geschäftsordnung.

Die vorliegende mit dem Rechtsamt abgestimmte Fassung der Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss wurde in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Stadtrates formuliert, abweichende oder ergänzende Regelungen werden in der Entscheidungvorlage erläutert.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Geschäftsordnung gilt für alle Mitglieder des JHA unabhängig von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung, Bedürfnissen von Frauen und Männern sowie von Menschen mit Behinderung.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss wird beschlossen und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie kann durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses geändert werden.

Beilage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18.06.2020

Entscheidungsvorlage

Erlass einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss

Die vorliegende mit dem Rechtsamt der Stadt Nürnberg abgestimmte Fassung der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses wurde in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Stadtrates formuliert.

Die bisher gültige Fassung der Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss wird an folgender Stelle geändert:

Zu § 12 Beratung der Sitzungsgegenstände:

Die bislang in Abs. 8 bestehende Verbotsregelung: „Während der Sitzungen ist die Benutzung von Mobiltelefonen nicht gestattet. Mitgeführte Mobiltelefone sind lautlos zu stellen oder auszuschalten.“ wird gestrichen.

Jugendamt

ENTWURF

Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Nürnberg

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Nürnberg gibt sich auf Grund von Art. 17 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl. S. 454), folgende Geschäftsordnung:

I Allgemeines zum Geschäftsgang

§ 1 Sitzungszwang

§ 2 Öffentliche Sitzungen

§ 3 Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände

II Vorbereitung der Sitzungen

§ 4 Einberufung

§ 5 Tagesordnung

§ 6 Einladung zur Sitzung

§ 7 Anträge

III Sitzungsverlauf

§ 8 Eröffnung der Sitzung

§ 9 Eintritt in die Tagesordnung

§ 10 Zuziehung von Fachleuten

§ 11 Auflagen und Mitteilungen

§ 12 Beratung der Sitzungsgegenstände

§ 13 Abstimmung

§ 14 Geschäftsordnungsanträge

§ 15 Beendigung der Sitzung

IV Sitzungsniederschrift

§ 16 Schriftführer

§ 17 Form und Inhalt der Niederschrift

§ 18 Auflage der Niederschriften

§ 19 Abschriften, Einsichtnahme

§ 20 Veröffentlichung

V Schlussbestimmungen

§ 21 Verteilung der Satzung für das Jugendamt und der Geschäftsordnung

§ 22 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

I Allgemeines zum Geschäftsgang

§ 1 Sitzungszwang

Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im sogenannten Umlaufverfahren ist ausgeschlossen.

§ 2 Öffentliche Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. (2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf einzelne Teile der Sitzung beschränkt werden. (3) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt. (4) Zu den öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses hat die Allgemeinheit nach Maßgabe des für Zuhörerinnen und Zuhörer verfügbaren Raumes Zutritt. Soweit erforderlich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse ist stets die erforderliche Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufzeichnungen sind nur der Presse in Ausübung ihres öffentlichen Auftrags gestattet. (5) Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Verlauf der Sitzung durch Eingreifen in die Verhandlung oder ungebührliches Verhalten stören, können durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO).

§ 3 Nichtöffentliche Sitzung

In nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 GO) werden grundsätzlich behandelt: 1. Einzelpersonalangelegenheiten, wie z. B. die Bestellung der Leitung der Verwaltung des Jugendamtes, 2 Verträge in Grundstücksangelegenheiten, 3 sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist, insbesondere Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner und Vergabe öffentlicher Aufträge.

II Vorbereitung der Sitzungen

§ 4 Einberufung

(1) Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind durch den Oberbürgermeister nach Bedarf einzuberufen oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dies schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt (§ 71 Abs. 3 SGB VIII). Die Sitzungen sollen innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages beim Oberbürgermeister stattfinden. (2) In der Regel finden die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am Donnerstagnachmittag statt. (3) Die Sitzungen werden im Rathaus zu Nürnberg oder am in der Einladung jeweils bekannt gegebenen Ort durchgeführt. (4) Die Sitzungstermine werden in einer Jahresübersicht in Absprache mit dem Bürgermeisteramt und den noch beteiligten Fachreferaten im Voraus geplant.

§ 5 Tagesordnung

(1) Der Oberbürgermeister setzt nach Anhörung der Leitung des Jugendamtes die Tagesordnung fest. (2) Die Tagesordnung enthält die Angabe des Ortes und der Zeit der Sitzungen, die Beratungsgegenstände und die Namen des Referenten oder der Referentin. Die Anmeldungen sind für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses beim Bürgermeisteramt spätestens am Dienstag 15.00 Uhr der der Sitzung vorausgehenden Woche einzureichen; nach diesem Zeitpunkt erfolgende Anmeldungen

werden nach den Vorschriften über Dringlichkeitssachen behandelt; § 25 Nr. 4 der StRGeschO gilt entsprechend. (2) Der Punkt „Verschiedenes“ darf in die Tagesordnung nicht aufgenommen werden. (3) Anträge zur Genehmigung von Neuplanungen, Erweiterungen und sonstigen Maßnahmen, die Ausgaben für mehrere Jahre zur Folge haben, können in die Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn vorher die erkennbaren Folgelasten festgestellt sind. (4) In der Tagesordnung ist festzulegen, ob die Gegenstände in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zur Behandlung gelangen. (5) Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ist im Regelfalle unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens drei Tage vor der Sitzung durch Mitteilung an die Presse bekannt zu geben.

§ 6 Einladung zur Sitzung

(1) Zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden die Ausschussmitglieder durch den Oberbürgermeister eingeladen. Die bestellten stellvertretenden Ausschussmitglieder sind bei Verhinderung des Mitglieds grundsätzlich von diesem über Zeitpunkt und Tagesordnung der Ausschusssitzungen zu verständigen. (2) Die Einladung zu den Ausschusssitzungen ist allen Ausschussmitgliedern sowie evtl. weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern (wie Sachverständige) per Brief, Fax, E-Mail oder mittels elektronischen Informationssystems rechtzeitig - in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung – zuzusenden. (3) Soll zum zweiten Male über den gleichen Gegenstand verhandelt werden oder sollen Wahlen vorgenommen werden, so muss bei der Ladung hierauf unter Bekanntgabe der Tagesordnung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3 GO). (4) Das Speichern der Unterlagen zur Behandlung in nichtöffentlichen Sitzungen auf privaten elektronischen Systemen ist aus Gründen der Datensicherheit nicht erlaubt.

§ 7 Anträge

(1) Anträge, die in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen, kurz zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verursacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. (2) Unterlagen zu Tagesordnungspunkten mit größerer Bedeutung bzw. einem voraussichtlich höheren Beratungsbedarf sollen den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses im Regelfalle mindestens eine Woche vor der Beratung mit Begründung übermittelt werden. (3) Anträge, die sich während der Beratung aus der Debatte heraus ergeben, sollen schriftlich der oder dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches bedürfen nicht der Schriftform. (4) Dringlichkeitsanträge sind spätestens vor Beginn der Sitzung schriftlich bei der oder dem Vorsitzenden einzureichen. Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird nach Anhörung je einer Rede für und gegen die Dringlichkeit abgestimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden die Anträge und Anfragen dem ordentlichen Geschäftsgang überwiesen.

III Sitzungsverlauf

§ 8 Eröffnung der Sitzung

(1) Die oder der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet. Sie/Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt. Sodann stellt sie/er die Beschlussfähigkeit fest. (2) Bei gemeinsamen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mit anderen Ausschüssen des Stadtrates muss jeder Ausschuss für sich beschlussfähig sein, wobei Personengleichheit der Mitglieder nicht entgegensteht.

§ 9 Eintritt in die Tagesordnung

(1) Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in der dort festgelegten Reihenfolge zum Aufruf und ggf. zur Beratung und Abstimmung. Dringlichkeitssachen sollen nach Erledigung der übrigen Tagesordnung behandelt werden. Abweichungen beschließt der Ausschuss. (2) Der oder die Vorsitzende leitet die Sitzung. Zu den Beratungsgegenständen erfolgt zunächst die Berichterstattung durch die Referentin oder den Referenten. Anträge aus den Reihen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können zuerst von den Antragstellerinnen oder Antragstellern begründet werden, danach folgt die Referentin oder der Referent. (3) Über Sitzungsgegenstände, die ein vorberatender Ausschuss behandelt hat, ist das Beratungsergebnis bekannt zu geben.

§ 10 Zuziehung von Fachleuten

(1) Auf Anordnung der oder des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses können Fachleute als Sachverständige zur Beratung zugezogen oder gutachtlich gehört werden. In besonders begründeten Fällen, in denen abzusehen ist, dass ein kontinuierlicher Beratungsbedarf besteht, können auf Anordnung der oder des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Jugendhilfeausschusses diese auch dauerhaft zu den Sitzungen hinzugezogen werden. (2) Die Vorschriften über Entschädigungen nach § 9 JugAS sind entsprechend anzuwenden. (3) Die an den Sitzungen teilnehmenden Fachleute können von der Teilnahme an der weiteren Sitzung ausgeschlossen werden, wenn dies nach dem Gegenstand der Beratung zweckmäßig oder erforderlich erscheint.

§ 11 Auflagen und Mitteilungen

(1) Vorbehaltlich von Anfragen und des veranlassten Vortrags durch die zuständige Referentin oder Referenten liegen zur En-bloc-Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss ohne Beratung die Niederschriften der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sowie die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen auf. (2) Unter dem ständigen Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ werden bei Bedarf Publikationen und Veröffentlichungen ausgelegt.

§ 12 Beratung der Sitzungsgegenstände

(1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls der Antragsbegründung und dem Vortrag der oder des Sachverständigen eröffnet die oder der Vorsitzende die Beratung. (2) Kommt im Ausschuss ein Tagesordnungspunkt zum Aufruf, der auf Grund des Antrags eines Stadtratsmitglieds, das dem Ausschuss nicht angehört, in die Tagesordnung aufgenommen wurde, so steht dem Mitglied das Recht zur Teilnahme an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes zu; gibt es zu dem Tagesordnungspunkt mehrere Anträge, so steht dieses Recht dem Stadtratsmitglied nur dann zu, wenn es den ersten Antrag gestellt hat. (3) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sind, haben dies der bzw. dem Vorsitzenden vor Beginn der Beratung unaufgefordert mitzuteilen. (4) Ein Mitglied des Jugendhilfeausschusses darf im Jugendhilfeausschuss nur dann sprechen, wenn ihm die oder der Vorsitzende das Wort erteilt hat. Jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses darf zu demselben Gegenstand nicht öfter als zweimal in der Sitzung das Wort ergreifen; die Begründung eines Antrages gemäß § 15 Nr. 2 dieser Geschäftsordnung fällt nicht hierunter. Diese Beschränkung gilt nicht für die oder den Vorsitzenden und die Referentin oder Referenten; sie gilt auch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärungen. Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet die oder der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wer einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung, Schluss der Beratung stellen oder sonst wie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. Den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist in gleicher Weise wie den beschließenden Mitgliedern das Wort zu erteilen. Die oder der Vorsitzende erteilt es in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

Die oder der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe der Referentin oder dem Referenten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. (5) Die Redezeit soll grundsätzlich bei Antragsbegründungen oder den ersten Redebeiträgen zehn Minuten, im Übrigen fünf Minuten nicht übersteigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit der oder dem Vorsitzenden. (6) Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, können von der oder dem Vorsitzenden von der Sitzung ausgeschlossen werden; hierzu gilt die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses (entsprechend Art. 53 Abs. 1 GO) als erteilt, wenn sich aus der Mitte des Jugendhilfeausschusses kein Widerspruch erhebt. Über den Ausschluss aus weiteren Sitzungen entscheidet der Jugendhilfeausschuss (Art. 53 Abs. 2 GO). (7) Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wiederherzustellen ist, kann die oder der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder aufheben. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tage fortzuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es nicht. (8) Im Übrigen gilt § 29 der StRGeschO entsprechend.

§ 13 Abstimmung

(1) Die Abstimmung erfolgt, wenn die Beratung über den Beratungsgegenstand abgeschlossen ist, bei Geschäftsordnungsanträgen am Schluss der Beratung hierüber. (2) Über Gegenstände, die außer- oder überplanmäßige Ausgaben oder eine Verminderung veranschlagter Einnahmen verursachen - Finanzanträge - kann nur abgestimmt werden, wenn das Finanz-referat zur Deckung Stellung genommen hat. (3) Liegen mehrere Sachanträge, insbesondere mehrere Abänderungsanträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Als weitestgehend ist insbesondere derjenige Antrag anzusehen, dessen Erfüllung einen größeren Aufwand erfordert oder eine einschneidendere Maßnahme zum Gegenstand hat, oder durch dessen Annahme oder Ablehnung die übrigen Anträge erledigt sind. Über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Reihenfolge entscheidet der Jugendhilfeausschuss in der jeweiligen Sitzung. Bei der Abstimmung über Zahlen wird über die höchste Zahl zuerst abgestimmt. (4) Die oder der Vorsitzende stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Jugendhilfeausschuss über die Fragestellung. (5) Es wird durch Handerheben abgestimmt, wenn nicht die Mehrheit der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses namentliche Abstimmung verlangt. (6) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). (7) Die Stimmen sind durch die oder den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekanntzugeben. Dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (8) Bei namentlicher Abstimmung ruft die Schriftführung die Namen der einzelnen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in alphabetischer Reihenfolge auf. Die Jugendhilfeausschussmitglieder antworten mit „Ja“ oder „Nein“. Die oder der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. (9) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden. (10) Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse stimmen die Ausschüsse getrennt ab, wobei Personengleichheit der Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse nicht entgegensteht. (11) Die Abstimmung erfolgt in der Regel über einen Beratungsgegenstand im Ganzen. Über einzelne Teile eines Antrages ist getrennt abzustimmen, wenn dies auf Antrag beschlossen wird oder die oder der Vorsitzende eine Teilung der Fragen vorgenommen hat. Wenn über zusammengehörende Anträge getrennt abgestimmt wird und hierbei einzelne Teile abgelehnt, andere aber angenommen werden, so hat am Schluss auf Antrag eine Gesamtabstimmung über das Ganze zu erfolgen.

§ 14 Geschäftsordnungsanträge

(1) Außer den Sachanträgen nach § 7 dieser Geschäftsordnung können Anträge gestellt werden, welche die formelle Sachbehandlung zum Gegenstand haben. Solche Anträge sind:

die Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,
die Anträge auf Vertagung,
die Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss oder Unterausschuss,
die Anträge auf Schluss der Beratung,
die Anträge auf Schluss der Redeliste,
die Geschäftsordnungsanträge im engeren Sinne, welche die Handhabung dieser Geschäftsordnung

zum Gegenstand haben. (2) Sämtliche Geschäftsordnungsanträge gehen den Sachanträgen (§ 7 dieser Geschäftsordnung) vor. Im Übrigen gilt § 31 der StRGeschO entsprechend.

§ 15 Beendigung der Sitzung

Nach Behandlung der Tagesordnung erklärt die oder der Vorsitzende die Sitzung für geschlossen.

IV Sitzungsniederschrift

§ 16 Schriftführer

Zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses werden für die Schriftführung städtische Beschäftigte durch die Referentin oder den Referenten für Jugend, Familie und Soziales bestellt.

§ 17 Form und Inhalt der Niederschrift

(1) Bei Beginn der Sitzung ist eine Anwesenheitsliste aufzustellen. (2) Über die Verhandlung im Jugendhilfeausschuss ist von der Schriftführung eine Niederschrift aufzunehmen. Diese muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die verhandelten Gegenstände, die Reihenfolge der Reden, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Die Beschlüsse sind nach Unterzeichnung im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt und können dort eingesehen werden. Bei namentlicher Abstimmung ist die Abstimmungsliste beizulegen, welche die Abstimmung jedes Mitglieds erkennen lässt. Bei nicht namentlicher Abstimmung kann jedes Mitglied verlangen, dass festgehalten wird, wie es abgestimmt hat. Die Mitglieder haben das Recht, Erklärungen, die sie für besonders bedeutsam erachten, zu Protokoll zu geben. (3) Die Reihenfolge der Reden ist in den Niederschriften dadurch kenntlich zu machen, dass mit den Namen jeweils die vom Aufzeichnungsgerät festgehaltenen Zeitangaben vermerkt werden. (4) Die Sitzungen werden auf Tonträgern aufgezeichnet. Tonträger und Abschriften dienen als Hilfsmittel zur Herstellung der Niederschriften sowie zu einer dauerhaften Dokumentation der Sitzungen. Sie sind keine Bestandteile der Niederschriften. (5) Die Niederschriften des Jugendhilfeausschusses sind von der oder dem Vorsitzenden, der zuständigen Referentin oder dem zuständigen Referenten und von der Schriftführung zu unterschreiben und vom Jugendhilfeausschuss zu genehmigen.

§ 18 Auflage der Niederschriften

(1) Die Genehmigung der Niederschriften des Jugendhilfeausschusses erfolgt spätestens in der übernächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. (2) Protokollberichtigungsanträge sind anlässlich der Auflage der Niederschrift zu stellen. Über Berichtigungsanträge kann erst entschieden werden, wenn die Stellungnahmen der Schriftführung vorliegen.

§ 19 Abschriften, Einsichtnahme

(1) Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzung werden nach ihrer Genehmigung ins städtische elektronische Ratsinformationssystem eingestellt und können eingesehen werden. Im Übrigen gilt für die Einsichtnahme in die Niederschriften und die Abschrifterteilung Art. 54 Abs. 3 GO. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses können auch von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, Abschriften verlangen, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

(2) Den Fraktionen, Gruppen, Einzelstadtratsmitgliedern und weiteren Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses kann jeweils ein Exemplar der in § 17 dieser Geschäftsordnung genannten Tonträger und Abschriften überlassen werden, wenn dieses ausschließlich Aufzeichnungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzung enthält. Die Fraktionen, Gruppen, Einzelstadträte und weiteren Mitglieder des Jugendhilfeausschusses dürfen die Tonträger und Abschriften nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Sie müssen die Tonträger zurückgeben, wenn sie nicht mehr im Jugendhilfeausschuss vertreten sind. Datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 20 Veröffentlichung

Gegenstände aus nichtöffentlicher Behandlung werden bekannt gegeben, sobald der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist. Ob die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, stellen der Oberbürgermeister bzw. mit dessen Zustimmung das zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied fest, wenn nicht der Stadtrat anders bestimmt.

V Schlussbestimmung

§ 21 Verteilung der Satzung für das Jugendamt und der Geschäftsordnung

Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung für das Jugendamt (JugAS), dieser Geschäftsordnung und der Stadtratsgeschäftsordnung.

§ 22 Inkrafttreten, Änderung der Geschäftsordnung

Vorstehende Geschäftsordnung wurde am 18. Juni 2020 beschlossen und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie kann durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses geändert werden.

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Jugendhilfeausschuss 18.06.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss: Zielsetzungen, Aufgaben und Zusammenarbeit

Bericht:

Elisabeth Ries skizziert als neue Referentin für Jugend, Familie und Soziales anlässlich der Konstituierung zentrale Herausforderungen und Handlungsfelder der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Nürnberg.

Im Anschluss informiert Frau Dr. Kerstin Schröder, Jugendamtsleiterin der Stadt Nürnberg, die Mitglieder über wichtigste rechtliche Grundlagen, Aufgaben und Strukturen des Jugendhilfeausschusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Regelungen des SGB VIII gelten für junge Menschen, unabhängig der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung. Bedürfnisse von Mädchen und Jungen sowie von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: