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FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König RathauspLatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg
90403 Nürnberg Tel: (0911) 231-5091
1 6. jUNl 2020 Fax: (0911) 231-2930
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Nürnberg, 17. Juni 2020
Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Personal- und
Organisationsausschusses am 16. Juni 2020: öffentliche Ausschreibung der Stelle
der Antidiskriminierungsbeauftragten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die bisherige Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihr Aufgabengebiet mit großem Engagement und weitreichenden juristischen Fachkenntnissen ausgeführt hat, wechselt bedauerlicherweise zum 1. September 2020 den Dienstherrn. Dies ist ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt aus mehreren Gründen besonders bedauerlich.
Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte ist eine der insgesamt fünf bayerischen Kommunen, die eine kommunale Antidiskriminierungsstelle installiert hat. Diese Stelle hat sich aufgrund ihrer Erfahrungswerte und Expertise mittlerweile bundesweit zum Vorbild für andere bayerische Städte entwickelt.
Es gibt Landes- und bundesweit immer mehr Expertinnen in der Antidiskriminierungsarbeit, die sowohl die notwendigen formalen Qualifikationen, als auch non-formale Erfahrungen mitbringen sowie eigene Diskriminierungserfahrungen und Betroffenheit ausweisen können. Letzteres ist bei dieser Stellenbesetzung besonders wichtig: Die/der Beauftragte kann somit ein*e glaub- und vertrauenswürdige^ Ansprechpartner‘in für Betroffene sein, gleichzeitig kann sie/er aber auch strukturelle Änderungen in der Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung anstoßen.
Eine öffentliche, bundesweite Ausschreibung bietet die Chance für eine Auswahl von fachkompetenten Bewerberinnen. Dementsprechend muss sich die Bewerbungsfrist in einem zumutbaren Zeitraum befinden (aktuelle Bewerbungsfrist 22.06.2020).
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Den aktuellen weltpolitischen Ereignissen wie der „Black lives matter“-Bewegung und stadtgesellschaftlichen Gegebenheiten hinsichtlich des hohen Anteils von Nürnberger Bürgerinnen mit Migrationshintergrund schulden wir höchstmögliche Transparenz beim Auswahlprozess. Auch deshalb ist die direkte Einbeziehung der demokratisch gewählten kommunalen Selbstvertretungsorgane der Betroffenen von enormer Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund stellen wir für die heutige Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses folgenden Antrag:
- Die Verwaltung schreibt die Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten bundesweit
öffentlich aus.
-
Die Stadt legt die Bewerbungsfrist auf einen personalpolitisch zumutbaren Termin.
-
Die Auswahl der/des neuen Antidiskriminierungsbeauftragten erfolgt in einem
Assessment Center.
- Die Verwaltung berücksichtigt im Auswahlprozess der/des neuen
Antidiskriminierungsbeauftragten im besonderen Maße die individuelle Betroffenheit und Diversitätsaspekte.
- Die Verwaltung bezieht die demokratisch gewählten kommunalen Vertretungsorgane
von Betroffenen (Integrationsrat, Behindertenrat, Seniorenrat) in den Auswahlprozess ein.
Mit freundlichen Grüßen
Reka Lörincz Maik Pflaum Andrea Friedei Stadträtin Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzende
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