Entscheidungsvorlage

Beilage

Betreff:

Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße"

für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien

Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung

Ausgangssituation

Der Bebauungsplan Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" vom 08.04.2015 für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof wurde am 12.03.2015 durch den Stadtplanungsausschuss beschlossen und am 22.04.2015 im Amtsblatt bekannt gemacht. Ausgewiesen wird ein einschränktes Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan wird durch den Eigentümer angegriffen, ein Normenkontrollverfahren ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.

Ziel des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 4597 ist es, einen durch den Kläger gerügten Fehler in der Bebauungsplan- Satzung zu beheben. Mit dem ergänzenden Verfahren soll der Bebauungsplan rückwirkend in Kraft treten.

Die Satzung wird ergänzt durch Geschäfts- und Bürogebäude als zulässige Art der Nutzung. Durch eine Klarstellung in der Satzung wird außerdem verdeutlicht, dass die Emissionskontingente entsprechend der DIN 45691 (Geräuschkontingentierung) pro Quadratmeter bestimmt werden. In der Begründung wird erläutert, dass die Stadt neben dem vollständig lärmkontingentierten Gewerbegebiet an der Münchener Straße weiterhin auch Gewerbegebiete ohne Lärmkontingente vorhält und planen wird.

Der Entwurf der ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes wurde im Stadtplanungsausschuss vom 17.10.2019 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen.

Stellungnahmen

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde parallel zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 durchgeführt.

Es ging je eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Diese sind nachstehend aufgeführt.

Die Stellungnahmen sind inhaltlich in gekürzter Form widergegeben. Die Originalschreiben befinden sich in der Bebauungsplan - Akte, die in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses aufliegt und dort wie vorher bereits im Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, Zimmer 502a (5. Obergeschoss) während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) eingesehen werden kann. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen. Das Ergebnis ist den Beteiligten mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 BauGB.

IHK Es werde auf die Stellungnahme vom 09.04.2013 verwiesen. Neben der großzügigen Festlegung von Grünflächen, die über das übliche Maß an Ausgleichsflächen im Vergleich zu anderen Ausweisungen hinaus gehe, sei die Dauer der Planung zu bemängeln. Seit der Beteiligung nach

§ 4 Abs. 1 BauGB seien nahezu auf den Tag genau 7 Jahre vergangen. Eine derart lange Planungsdauer stelle für einen mittelständischen Unternehmer ein unzumutbares wirtschaftliches Risiko dar. Der Standort, der zwischen den Bahngleisen liegt, komme kaum für andere Nutzungen als gewerblicher Art in Frage. Ferner verzeichne die Stadt Nürnberg einen Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen. Aus diesen und den vorgenannten Gründen werde darum gebeten, den unternehmerischen Bedürfnissen entgegenzukommen und schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen.

Bürger aus der Bismarckstraße

Als Kläger bzgl. der Radweg-Benutzungspflicht „Münchener Straße“ ab Trierer Straße sei er berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben, da der Geltungsbereich im betreffenden Straßenabschnitt läge und der Zeitraum sich mit der Aufstellung des Bebauungsplans überschneide.

Es sei auf die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen verwiesen. Eine Einsichtnahme vor Ort im Stadtplanungsamt im Auslegungszeitraum sei ihm dadurch nicht möglich gewesen, es sei mit Sanktionen zu rechnen gewesen. Weiterhin sei eine Einsicht von Rechtsgrundlagen / Kommentaren in Bibliotheken ebenfalls nicht möglich gewesen. Somit würde ein nicht zu vertretender Hinderungsgrund vorliegen. Über die Fristverlängerung hätte die Verwaltung zu entscheiden.

Man nutze die Stellungnahme, um der weiterhin andauernden Unzufriedenheit mit der mangelnden Berücksichtigung der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer durch die Stadtverwaltung Nürnberg Ausdruck zu geben. Es werde daher zu folgenden Punkten Stellung genommen:

Es seien mehrere Fehler und überholte Aussagen in Bezug auf den Radverkehr / Verkehrsführung in der Begrünung von 2015 enthalten. Diese seien in der Fassung von 2015 oder der von 2019 korrigiert und klarzustellen.  Radwegbreite  Rechtsabbiegespur  Sanierung Brückenbauwerk  Verlust Gehölzstrukturen

Weiterhin seien Formulierungsvorschläge zur Klarstellung genannt. Außerdem sei die Bauverbotszone der Abbiegespur und –furt bis an die Grundstücksgrenze folgend anzupassen, die Baugrenze sei in der Konsequenz zu verschieben. Entgegen der Ausführung in der Begründung wäre den „Belangen der Mobilität der Bevölkerung durch die Sicherung einer attraktiven Fuß- und Radwegeverbindung“ in Baustellenbereichen entlang der Münchener Straße nur unzureichend Rechnung getragen.

Weiterhin beantrage der Anreger, dass die Stadt Nürnberg ihn unverzüglich und umfassend über ihre Planungen zum Benutzen der wichtigen Verkehrsverbindung Münchener Straße durch Fußgänger und Radfahrer während der vorgesehenen Baustelle „Brücke Münchener Straße West über Bahnstrecke“ informieren möge. (Es folgt eine Liste mit aktuellen und zurückliegenden Baustellen entlang der Münchener Straße.)

Behandlung der Stellungnahmen

IHK Die Erforderlichkeit der „Grünflächen“ für artenschutzrechtliche Maßnahmen (hier: Zauneidechse) wurde im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 ausführlich

dargelegt. Diese Festsetzung ist nach wie vor erforderlich, da zuletzt im Jahr 2019 Zauneidechsen auf diesen Flächen nachgewiesen werden konnten.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 bereits 2015 abgeschlossen wurde, seitdem besteht Baurecht. Bei der aktuell durchgeführten Beteiligung handelt es sich um die Beteiligung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zur ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans, welches im Oktober 2019 auf Grund der Klage des Eigentümers auf den Weg gebracht wurde.

Bürger aus der Bismarckstraße Die Ausführungen des Bürgers, dass eine Einsichtnahme des Bebauungsplans im Amt sowie relevanter Rechtsvorschriften und Kommentare in der Bibliothek aufgrund des Katastrophenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich war, sind zurückzuweisen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie der zugehörigen Rechtsvorschriften wäre im Amt jederzeit möglich gewesen. Diese Auskunft sowie weitere Auskünfte auch zum Bebauungsplan selber hätte der Anreger auch auf telefonischem Wege erhalten können. Dies entspricht auch der Auffassung der Obersten Baubehörde (Schreiben vom 24.03.2020 zu Bauleitplanverfahren und Auslegung während des Katastrophenfalls). Weiterhin wird angemerkt, dass zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Amtsblattes am 04.03.2020 die Ausrufung des Katastrophenfalls nicht absehbar war. Die öffentliche Auslegung von Planunterlagen dient in erster Linie der Unterrichtung der Bürger über die vorgesehene Planung. Es wird ermöglicht darzutun, inwiefern Belange Dritter, die die Gemeinde selbst nicht oder nur erschwert erkennen kann, mitzuteilen. Eine Einsicht in Kommentare und der Besuch von Bibliotheken ist dafür in der Regel nicht erforderlich. Dies hat der Bürger auch umfangreich getan. Zu den geänderten Festsetzungen hat der Anreger im Übrigen keine Stellung genommen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4597 wurde bereits im April 2015 durch Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses abgeschlossen. Das ergänzende Verfahren wurde im Oktober 2019 durch Billigung des Entwurfes zur Änderung und Ergänzung im Stadtplanungsausschuss auf den Weg gebracht. Die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 bezieht sich nicht auf die Verkehrsflächen, insbesondere die Radwege, so dass der Klagegegenstand des Bürgers von der Änderung unberührt bleibt. Die Hinweise und Anregungen zur Begründung aus 2015 können daher nicht mehr berücksichtigt werden, sie hätten im damaligen Verfahren hervorgebracht werden müssen. Gegenstand der Beteiligung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens sind die Entwürfe der geänderten und ergänzten Satzung sowie der zugehörigen Begründung. Dass Aussagen in der Begründung von 2015 überholt sind, liegt in der Natur der Sache, eine Aktualisierung sämtlicher Planunterlagen ist aufgrund der Verfahrenswahl nicht erforderlich. Zu den aufgeführten Punkten wird hier jedoch wie folgt Stellung genommen:

Radwegbreite: Es wird richtig gestellt, dass der Ausbau des Radwegs nördlich der Zufahrt im Laufe des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 kurzfristig anstatt auf 2 m Breite nunmehr auf 2,50 m Breite erfolgte. Ein Ausbau südlich der Zufahrt ist nicht vorgesehen und auch nicht im Rechtsplan enthalten, hier ist lediglich der Bestand von 1,80 m Breite hinweislich dargestellt.

Rechtsabbiegespur: Entgegen der Aussage des Anregers befand sich auf diesem Abschnitt der Münchener Straße schon seit mind. 2006 eine Rechtsabbiegespur. Diese wurde im Zuge der Brückenarbeiten jedoch verkürzt und die Grundstückszufahrt entsprechend nach Süden verlegt. Die Bauverbotszone bemisst sich am Fahrbahnrand der Abbiegespur, nicht an der Einmündung dieser auf das Privatgrundstück.

Die Aussagen des Bürgers, die sich auf zurückliegende und aktuell vorhandene Baustellen im Bereich der Münchener Straße beziehen, haben keine Relevanz für den Bebauungsplan, da

Baustellen nicht über diesen geregelt werden können (keine Ermächtigungsgrundlage gem. § 9 BauGB).

Kosten

Es entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.

Zeitliche Umsetzung

Der Satzungsbeschluss der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans soll im Stadtplanungsausschuss am 28.05.2020 gefasst werden. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt tritt der Bebauungsplan vom 08.04.2015 in der Fassung der Änderungssatzung gem. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 22.04.2020 in Kraft.

Fazit

Durch die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans werden die Fehler in der Bebauungsplan-Satzung behoben.

Nach dem nun Trägerbeteiligung und öffentliche Auslegung durchgeführt wurden, soll die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 vom Stadtplanungsausschuss als Satzung beschlossen werden.