Beschlussvorlage Stpl/165/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 28.05.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656
für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße
und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Das Bebauungsplan - Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 wurde in der Sitzung des Stadtrats vom 02.05.2018 eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen.
Planungsziel ist die planungsrechtliche Sicherung einer Teilfläche der Grünanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche -Parkanlage-. Das Grundstück mit der Flurnummer 229/14, Gemarkung Erlenstegen, ist im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan bereits als Grünfläche - öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest und wurde insofern bisher noch nicht an die Darstellung des FNP angepasst. Das Grundstück befand sich vormals im Eigentum der katholischen Kirchenstiftung St. Karl Borromäus, die es an einen Privateigentümer veräußert hat. Am 21.03.2018 stellte dieser einen Bauantrag zur Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens, einer Tagespflege für Senioren mit Hausmeisterwohnung und Tiefgarage. Die Planung steht der Zielsetzung der Stadt entgegen. Der Bauantrag wurde auf Grundlage der Veränderungssperre zurückgestellt und am 19.03.2019 versagt. Dagegen wurde Klage erhoben. In der Zwischenzeit wurden Ersatzstandorte geprüft, die jedoch in der gewünschten Nähe nicht zur Verfügung stehen. Zuletzt wurde über die Übernahme der Stadt und die Entschädigungshöhe verhandelt, bisher ohne abschließendes Ergebnis. Am 22.04.2020 wurde die Veränderungssperre Nr. 84 verlängert. Das Bebauungsplan-Verfahren soll nun weiter geführt und der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst werden.
Die Parkanlage Platnersberg erfüllt im Stadtteil Erlenstegen die Funktion einer zentralen Naherholungsfläche und fungiert aufgrund seiner Größe, Struktur und Vernetzung zugleich als Stadtteilparkanlage und übergeordneter Freiraum für den gesamten Nordosten des Stadtgebiets. Der im Planungsbereich bestehende Gehölzbestand ist ortsbildprägend und erhaltenswürdig. Die Grünanlage Platnersberg ist einschließlich des Änderungsbereichs als Stadtbiotop (N-1166) im Rahmen der Stadtbiotopkartierung ausgewiesen und im Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft. Daher stellt die Parkanlage Platnersberg auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine der wertvollsten Parkanlagen und Freiräume Nürnbergs dar. Die Öffnung zur Sibeliusstraße bewirkt eine angemessene Grünflächenarrondierung und Eingangssituation nach Süden, eine
Öffnung zur Grundschule, sowie die Möglichkeit des klimatischen Austauschs mit der Umgebung. Der dauerhafte Erhalt der Teilfläche als öffentliche Grünanlage ist zentrales Anliegen der strategischen Freiraumplanung.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Abstimmung mit Stk muss zu gegebener Zeit erfolgen.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Öffentliche Grünflächen fungieren als generations- und kulturübergreifender Begegnungsraum.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
LA
Stk
Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass auf Grundlage
- des Rahmenplans des Stadtplanungsamts vom 30.04.2020 durch die Grenze des räumlichen
Änderungsbereichs bestimmte Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656,
-
des Umweltberichts vom 30.01.2019 und
-
der Begründung vom 30.04.2020
die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen ist.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:
-
Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen.
-
Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele, sowie Hinweis auf Ort und
Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit.
- Außerdem erfolgen eine Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine
(ABGV).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.