Sitzung gesamt – Haushaltssperre

Sitzungsunterlagen

Sitzung des

Stadtplanungsausschusses

28.05.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 für das Gebiet zwischen 4 Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen Sitzungsvorlage Stpl/165/2020 4 Entscheidungsvorlage Stpl/165/2020 8 Übersichtsplan Stpl/165/2020 10 Begründung Stpl/165/2020 11 Umweltbericht Stpl/165/2020 20 TOP Ö 2 Änderung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" 34 Sitzungsvorlage Stpl/166/2020 34 Entscheidungsvorlage Stpl/166/2020 38 Übersichtsplan Stpl/166/2020 42 Satzung zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 Stpl/166/2020 43 Begründung zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 4597 Stpl/166/2020 45 TOP Ö 3 Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus 50 Sitzungsvorlage Stpl/167/2020 50 Antrag_Platz Opfer des Faschismus_Die Grünen_v310120 Stpl/167/2020 54 Antrag_Platz Opfer des Faschismus als öffentlicher Erinnerungsort_SPD_v0302020 55

Entscheidungsvorlage Stpl/167/2020 56 Luftbild Stpl/167/2020 58 Schrägluftbild Stpl/167/2020 59 Aufwertung Umfeld der Gedenkstätte Vorentwurf SÖR vom 17.03.2020 Stpl/167/2020 60 Übersichtsplan Platz der Opfer des Faschismus mit Wettbewerbsumgriff und 61 angrenzenden Baumaßnahmen Stpl/167/2020 TOP Ö 4 Hotel an der Meistersingerhalle, Ergebnisse des Fassadenwettbewerbs 62 Bericht Stpl/160/2020 62 Bericht Stpl/160/2020 66 Protokoll des Baukunstbeirats vom 29.11.2018 Stpl/160/2020 70 Protokoll des Baukunstbeirats vom 07.02.2019 Stpl/160/2020 72 Preisgerichtsprotokoll vom 17.02.2020 Stpl/160/2020 74

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Stadtplanungsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 28.05.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 Beschluss

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Stpl/165/2020

Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg.

Erlenstegen

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Ulrich, Daniel

2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich Beschluss

der Münchener Straße" Stpl/166/2020

für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den

Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und

Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung

Ulrich, Daniel

3. Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus Beschluss

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stpl/167/2020

31.01.2020

Antrag der SPD - Stadtratsfraktion vom 03.02.2020

Ulrich, Daniel

4. Hotel an der Meistersingerhalle, Ergebnisse des Bericht

Fassadenwettbewerbs Stpl/160/2020

Ulrich, Daniel

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2020,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 28.05.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße

und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Begründung Umweltbericht

Sachverhalt (kurz): Das Bebauungsplan - Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 wurde in der Sitzung des Stadtrats vom 02.05.2018 eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen.

Planungsziel ist die planungsrechtliche Sicherung einer Teilfläche der Grünanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche -Parkanlage-. Das Grundstück mit der Flurnummer 229/14, Gemarkung Erlenstegen, ist im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan bereits als Grünfläche - öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Der Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest und wurde insofern bisher noch nicht an die Darstellung des FNP angepasst. Das Grundstück befand sich vormals im Eigentum der katholischen Kirchenstiftung St. Karl Borromäus, die es an einen Privateigentümer veräußert hat. Am 21.03.2018 stellte dieser einen Bauantrag zur Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens, einer Tagespflege für Senioren mit Hausmeisterwohnung und Tiefgarage. Die Planung steht der Zielsetzung der Stadt entgegen. Der Bauantrag wurde auf Grundlage der Veränderungssperre zurückgestellt und am 19.03.2019 versagt. Dagegen wurde Klage erhoben. In der Zwischenzeit wurden Ersatzstandorte geprüft, die jedoch in der gewünschten Nähe nicht zur Verfügung stehen. Zuletzt wurde über die Übernahme der Stadt und die Entschädigungshöhe verhandelt, bisher ohne abschließendes Ergebnis. Am 22.04.2020 wurde die Veränderungssperre Nr. 84 verlängert. Das Bebauungsplan-Verfahren soll nun weiter geführt und der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst werden.

Die Parkanlage Platnersberg erfüllt im Stadtteil Erlenstegen die Funktion einer zentralen Naherholungsfläche und fungiert aufgrund seiner Größe, Struktur und Vernetzung zugleich als Stadtteilparkanlage und übergeordneter Freiraum für den gesamten Nordosten des Stadtgebiets. Der im Planungsbereich bestehende Gehölzbestand ist ortsbildprägend und erhaltenswürdig. Die Grünanlage Platnersberg ist einschließlich des Änderungsbereichs als Stadtbiotop (N-1166) im Rahmen der Stadtbiotopkartierung ausgewiesen und im Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft. Daher stellt die Parkanlage Platnersberg auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine der wertvollsten Parkanlagen und Freiräume Nürnbergs dar. Die Öffnung zur Sibeliusstraße bewirkt eine angemessene Grünflächenarrondierung und Eingangssituation nach Süden, eine

Öffnung zur Grundschule, sowie die Möglichkeit des klimatischen Austauschs mit der Umgebung. Der dauerhafte Erhalt der Teilfläche als öffentliche Grünanlage ist zentrales Anliegen der strategischen Freiraumplanung.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Abstimmung mit Stk muss zu gegebener Zeit erfolgen.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Öffentliche Grünflächen fungieren als generations- und kulturübergreifender Begegnungsraum.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

LA

Stk

Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass auf Grundlage

des Rahmenplans des Stadtplanungsamts vom 30.04.2020 durch die Grenze des räumlichen

Änderungsbereichs bestimmte Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656,

des Umweltberichts vom 30.01.2019 und
der Begründung vom 30.04.2020

die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen ist.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:

Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen.
Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele, sowie Hinweis auf Ort und

Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit.

Außerdem erfolgen eine Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine

(ABGV).

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Betreff:

Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße

und Steinplattenweg, Gmkg. Erlenstegen

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Das an der Sibeliusstraße gelegene Grundstück Fl.Nr. 229/14, Gemarkung Erlenstegen, befand sich vormals im Eigentum der katholischen Kirchenstiftung St. Karl Borromäus und hat sich im Laufe der Jahre zu einem Teil der Parklandschaft entwickelt. Die Kirchenstiftung hatte das Grundstück im Jahr 2018 an einen Privateigentümer veräußert. Mit Eingangsdatum 21.03.2018 lag bei der Bauordnungsbehörde vom Erwerber ein Bauantrag zur Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens, einer Tagesbetreuung für Senioren mit Hausmeisterwohnung und Tiefgarage vor.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 3656, der seit dem 21.06.1972 rechtsverbindlich ist und hier ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf - Kirche und Kindergarten“ festsetzt. Die Darstellung im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg widerspricht den Festsetzungen im Bebauungsplan, da hier im Zuge der Neuaufstellung des FNP eine Einbeziehung in die angrenzende Flächendarstellung des Platnersberges als „Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage“ erfolgte. Dies geschah im Hinblick darauf, dass ein Bedarf für kirchliche Zwecke seitens der Kirchenstiftung verneint wurde und daher die Stadt eine Einbeziehung des Grundstücks in die Parkanlage sowohl aus städtebaulicher als auch aus ökologischer Sicht anstrebte.

Das beantragte Vorhaben war nach vorhandenem Planungsrecht als zulässig zu beurteilen. Die Verwirklichung hätte jedoch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Parkanlage Platnersberg geführt und einen weiteren Verlust ökologisch sensibler Grünflächen im Stadtgebiet dargestellt.

Die Parkanlage Platnersberg erfüllt im Stadtteil Erlenstegen die Funktion einer zentralen Naherholungsfläche und fungiert aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung zugleich als Stadtteilparkanlage mit übergeordneter Freiraum für den gesamten Nordosten des Stadtgebiets. Sie wird auch durch die Bewohner und Besucher des dort befindlichen Altenheims intensiv genutzt. Der dauerhafte Erhalt der Teilfläche als öffentliche Grünanlage ist zentrales Anliegen der strategischen Freiraumplanung.

Die Parkanlage zieht sich bis zur Sibeliusstraße, die durch die flankierende Grünfläche eine besondere städtebauliche Qualität entfaltet. Die Öffnung zur Sibeliusstraße bewirkt eine angemessene Grünflächenarrondierung und Eingangssituation nach Süden, eine Öffnung zur Grundschule.

Der im Planungsbereich bestehende Gehölzbestand mit Großbäumen ist ortsbildprägend und erhaltenswürdig. Die Grünanlage Platnersberg ist einschließlich des Änderungsbereichs als Stadtbiotop (N-1166) im Rahmen der Stadtbiotopkartierung ausgewiesen und im Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft. Daher stellt die Parkanlage Platnersberg auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine der wertvollsten Parkanlagen und Freiräume Nürnbergs dar.

Die klimatische Ausgleichswirkung von Grünflächen ist vor dem Hintergrund des Klimawandels von besonderer Bedeutung. Diese verbessert sich einerseits durch die Grünflächengröße und andererseits durch die Vernetzung und den klimatischen Austauschs mit der Umgebung, die in diesem Fall durch bauliche Barrieren zur Sibeliusstraße behindert werden würde.

Um die Zielsetzung des Grünflächenerhalts planungsrechtlich zu sichern, wurde am 02.05.2018 das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplan Nr. 3656 eingeleitet und gleichzeitig die Veränderungssperre Nr. 84 erlassen. Der Bauantrag wurde zunächst zurückgestellt und am 19.03.2019 versagt. Die Veränderungssperre wurde am 22.04.2020 verlängert.

Zum Zeitpunkt des eingereichten Bauantrags bestand noch ein Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in Erlenstegen und es sollte ein Ersatzstandort gefunden werden; dieser Bedarf ist jedoch nach aktueller Sachlage nicht mehr gegeben. Die ursprüngliche Möglichkeit des Grundstückstausches war aufgrund der vom Träger gewünschten räumlichen Nähe auch nicht zu verwirklichen. Es wurden zwei Standorte geprüft und aufgrund deren spezieller Bedarfslagen und Erfordernisse wieder verworfen.

Die Stadtverwaltung befindet sich weiterhin im Gespräch mit dem Eigentümer, nunmehr, um Entschädigungsansprüche zu ermitteln, was im Hinblick auf entstandene Planungsschäden noch nicht abgeschlossen ist.

Zur Bereinigung des Planungsrechts soll der Bebauungsplan nun weiter geführt und der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst werden und

Planung

Für den Änderungsbereich soll, analog zu den angrenzenden Flächen der Grünanlage Platnersberg, eine Festsetzung als öffentliche Grünfläche – Parkanlage getroffen werden. Dadurch kann die Fläche künftig für die Öffentlichkeit gesichert und die Zugänglichkeit für Erholungssuchende langfristig gewährleistet werden. Weitere Festsetzungen sind nach jetzigem Kenntnisstand nicht erforderlich, da die Durchwegung der Anlage Platnersberg bereits ausreichend ist.

Kosten

Es treten für die Stadt Erwerbskosten auf, die v.a. den Grundstückspreis und Kosten für den Planungsschaden des Eigentümers umfassen. Das Baurecht wurde nicht innerhalb von 7 Jahren in Anspruch genommen und der Grundstückseigentümer hat deshalb gemäß § 42 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nur einen Anspruch auf Entschädigung für Eingriffe in die tatsächlich ausgeübte Nutzung. Tatsächlich wird hier ein sachgerechter Kompromiss gefunden werden müssen. Die Kosten konnten noch nicht genau ermittelt werden.

Zeitliche Umsetzung

Die zügige Durchführung des Änderungsverfahrens ist erforderlich, da die Veränderungssperre am 22.04.2020 bereits um ein Jahr verlängert wurde.

Fazit

Gemäß der planerischen Zielsetzung und der Darstellung im Flächennutzungsplan soll die vorhandene Parkanlage im Südwesten der Parkanlage Platnersberg durch die Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 planungsrechtlich gesichert, weiterentwickelt und erworben werden. Für das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 soll nunmehr die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

ÜBERSICHTSPLAN ZUR ÄNDERUNG DES

BEBAUUNGSPLANS NR. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg

öffentliche Grünfläche Parkanlage 229/14 EU-rs_72400202_BEOF_6563 :EMANNALP GMKG: ERLENSTEGEN ohne Maßstab
	EU-rs_72400202_BEOF_6563 :EMANNALP

Abbildung 1

Grenze des räumlichen Geltungsbereichs Stadtplanungsamt / Verbindliche Bauleitplanung Grenze des räumlichen Änderungsbereichs

Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung / Darstellung der Flurkarte als Eigentumsnachweis nicht geeignet.

Stadtplanungsamt

ZUR ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg

Stand: 30.04.2020

Abbildung 2

Luftbild Nürnberg Hajo Dietz

ZUR ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg

INHALTSVERZEICHNIS

I. PLANBERICHT 3

I.1. ALLGEMEINES (GEBIET / RECHTSGRUNDLAGEN / VERFAHREN) 3

I.2. ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE 3

I.3. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 5

I.3.1. ANALYSE DES BESTANDS 5 I.3.2. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT 5 I.3.3. SONSTIGE RAHMENBEDINGEUNGN 7

I.4. PLANUNGSKONZEPT 7

I.4.1. GRÜNORDNERISCHES KONZEPT 7 I.4.2. GENDER UND DIVERSITY 7

I.5. BETEILIGUNGEN 8

I.5.1. FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE GEMÄSS § 4 ABS. 1 BAUGB 8 I.5.2. FRÜHZEITIGE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG GEMÄSS § 3 ABS. 1 BAUGB 8 I.5.3. BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE (TÖB) GEMÄSS § 4 ABS. 2 8 I.5.4. ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB 8

I.6. PLANRECHTFERTIGUNG /AUSWIRKUNGEN/ ABWÄGUNG/ MASSNAHMEN: 8

I.7. KOSTEN 8

I.8. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT (STAND JAN. 2019) 8

II. UMWELTBERICHT (STAND JAN.2019) ALS GESONDERTER TEXT-

TEIL

III. QUELLENANGABEN

Masterplan Freiraum, Umweltamt Nürnberg

ZUR ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 3656

für das Gebiet zwischen Schubertstraße, Platnersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinplattenweg

I. PLANBERICHT

I.1. ALLGEMEINES (GEBIET / RECHTSGRUNDLAGEN / VERFAHREN)

Für ein ca. 0,3 ha großes Gebiet nordöstlich der Sibeliusstraße, ist aus Gründen der städtebaulichen Ordnung der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3656 zu ändern. Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück mit der Flurnummer 229/14, Gemarkung Erlenstegen.

Die Änderung ist nach § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich, um die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke im Planungsbereich nach Maßgabe des BauGB vorzubereiten und zu leiten. Rechtsgrundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist das BauGB und die aufgrund dieses Gesetzbuches erlassenen Vorschriften. Zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen ist die Stadt. Das Verfahren selbst ist in den §§ 1 bis 10 BauGB geregelt.

Das Bebauungsplan - Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 wurde in der Sitzung des Stadtrats vom 02.05.2018 eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen. Diese ist am 22.04.2020 verlängert worden.

I.2. ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE

Die besagte Fläche, die sich in Privateigentum befindet, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3656, der seit dem 21.06.1972 rechtsverbindlich ist. Dieser setzt im besagten Bereich ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest. Am 21.03.2018 stellte der Eigentümer einen Bauantrag zur Errichtung eines 2-gruppigen Kindergartens, einer Tagespflege für Senioren mit Hausmeisterwohnung und Tiefgarage.

Das Grundstück befand sich vormals im Eigentum der katholischen Kirchenstiftung St. Karl Borromaeus. Im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) wurden im Jahre 1999 Gespräche mit Vertretern des erzbischöflichen Ordinariates Bamberg geführt, mit dem Ergebnis, dass das Grundstück für kirchliche Zwecke nicht mehr benötigt wird. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde seitens der Stadt angestrebt, das Angebot an wohnortnahen öffentlichen Grünanlagen dem steigenden Bedarf anzupassen, weshalb im Zuge der Neuaufstellung des FNP`s eine Darstellung des Teilbereichs – abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans – als Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage erfolgte.

Entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan ist daher das Ziel des Bebauungsplans die planungsrechtliche Sicherung der südlichen Parkflächen des Platnersbergs als öffentliche Grünfläche - Parkanlage -.

Nürnberg steht vor großen Herausforderungen. Einerseits wachsen Bevölkerung und Stadt stetig an, andererseits gilt es, ein lebenswertes Nürnberg zu erhalten und auszubauen. Nach wie vor setzt die Stadt auf eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der Vorgabe „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Diese städtebauliche Strategie bezweckt, den zukünftigen Flächenbedarf durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen zu decken und auf die Ausweisung von Flächen auf der „Grünen Wiese“ weitgehend zu verzichten. Diese Innenentwicklung setzt sich zum Ziel ein ausreichendes Angebot an Grün- und Freiraum zu gewährleisten. Der Bedarf an Wohnraum und Arbeitsstätten erhöht den Druck auf die wenigen verbleibenden Grün- und Freiflächen. Dabei ist es für eine lebenswerte Stadt

essentiell, dass das Wohnumfeld attraktiv und ausreichend mit vielfältigen, gestalteten und naturnahen Freiräumen versorgt ist. Grünflächen müssen gut und schnell erreichbar sein und sowohl sozialen als auch ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das beantragte Vorhaben steht diesem Ziel entgegen, weshalb eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist.

Die Parkanlage Platnersberg erfüllt im Stadtteil Erlenstegen die Funktion einer zentralen Naherholungsfläche, die durch Anwohner sowie Bewohner und Besucher des dort befindlichen Altenheimes intensiv genutzt wird. Die Parkanlage zieht sich bis zur Sibeliusstraße, die durch die flankierende Grünfläche eine besondere städtebauliche Qualität besitzt. In Ausstattung und Nutzung ist das Planungsgebiet eine seit Jahrzehnten dem Park zugehörige Fläche mit großer Bedeutung für den südwestlichen Eingangsbereich der Grünanlage, als Freiraum- und Biotopverbundachse vom Pegnitztal Ost zum Erlenstegener Forst. Erst die städtebauliche Zäsur in der lockeren Villenbebauung und die Blickbeziehung in den Park mit dem vielgestaltigen Baumbestand machen den südwestlichen Parkeingang seiner Bedeutung entsprechend wahrnehmbar. Dem Eingangsbereich kommt aufgrund seiner Lage zu bestehenden Wohngebieten und seiner Nähe zur erweiterten Innenstadt sowie wegen seiner bewegten Topographie eine hervorgehobene Bedeutung zu. Weitere gravierende Zäsuren wie durch die beantragte bauliche Nutzung würden zu einer zunehmenden Zerstückelung der Grünfläche in Teilflächen beitragen und deren Funktion gravierend beeinträchtigen.

Grundsätzlich wird auf das hohe Freiflächendefizit und den enormen Nutzungsdruck auf wenigen bestehende Freiflächen in Nürnberg hingewiesen. Der Platnersberg fungiert aufgrund seiner Größe, Struktur und Vernetzung als Stadtteilparkanlage und versorgt als übergeordneter Freiraum den gesamten Nordosten des Stadtgebiets. Der im Planungsbereich bestehende Gehölzbestand ist ortsbildprägend und erhaltenswürdig. Die schnelle Erreichbarkeit und gute Versorgung von Wohngebieten mit Freiräumen ist essentiell für eine lebenswerte Stadt und ein attraktives und ökologisches Wohnumfeld.

Entwicklung und Bedeutung der Parkanlage Platnersberg

Die etwa 10 Hektar große Grünanlage Platnersberg gehört mit ihrem teilweise 400 Jahre alten Baumbestand zu den ältesten Herrschaftssitzen und wichtigsten Parkanlagen Nürnbergs. Das Areal um den Platnersberg wurde bereits 1470 unter der Bezeichnung „Kienschrotenberg“ erwähnt. Im Jahre 1906 erwarb die Stadt Nürnberg die Beißbarthsche Villa mit dem dazugehörigen ehemaligen Schlossgarten und öffnete die Grünanlage im darauffolgenden Jahr für die Nürnberger Bevölkerung.

Der großzügig gestaltete, ruhige Landschaftspark, dessen Altbaumbestände ausgedehnte Wiesenflächen umrahmen, ist die wertvollste Parkanlage im Nordosten der Stadt Nürnberg. Der Planungsbereich 51 (Erlenstegen), in dem das Bebauungsplangebiet liegt, ist zwar mit öffentlichen und privaten Freiräumen gut versorgt, allerdings zeichnet sich der westlich angrenzende Planungsbereich (Schoppershof/Jobst) durch ein Defizit in der Größenordnung von 10 Hektar aus.

Neben Bewohnern des Altersheimes und der angrenzenden Wohnquartiere sowie des Stadtteiles Erlenstegen wird der Stadtteilpark von Schülern der Grimmschule intensiv genutzt. Die innerstädtische Grünanlage übernimmt vielfältige Funktionen der Naherholung in einem Umkreis von 1.000 Metern, zum klimatischen Ausgleich, zum Erhalt der Biodiversität und zum Wasserrückhalt. Die Parkanlage Platnersberg ist ein wichtiger Kommunikationsraum für alle Generationen, sie dient dem Aufenthalt und fungiert als Bewegungs- und Rückzugsraum für die Stadtbevölkerung.

Der dauerhafte Erhalt der Teilfläche als öffentliche Grünanlage ist zentrales Anliegen der strategischen Freiraumplanung.

I.3. GRUNDLAGEN DER PLANUNG

I.3.1. ANALYSE DES BESTANDS

I.3.1.1. Lage im Stadtgebiet / Topographie Das Bebauungsplangebiet liegt im Nordosten des Stadtgebiets und wird im Südosten durch die Erlenstegenstraße, im Südwesten durch die Grimmstraße und im Nordwesten durch den Steinplattenweg begrenzt. Nach Nordosten grenzt das Bebauungsplangebiet an die Freiflächen des Platnersbergs, der mit seinen Grünstrukturen einen zentralen und prägenden Bestandteil der Bebauungsplan Festsetzungen ausmacht. Der Änderungsbereich befindet sich am Fuße des Platnersbergs und grenzt unmittelbar an die Sibeliusstraße an. Der Planbereich ist durch die Hanglage geprägt, der Höhenunterschied beträgt insgesamt ca. 10m, wobei die südöstliche Ecke den Tiefpunkt darstellt.

I.3.1.2. Gegenwärtige Nutzungen und Baustruktur Das Grundstück ist unbebaut und hat sich im Laufe der Jahre zu einem Teil der Parklandschaft entwickelt. Dementsprechend ist der Planbereich eine Grünfläche mit Baumbestand, die darüber hinaus Lebensraum für verschiedene Tier- und Pflanzenarten darstellt. Auf der südwestlichen Seite der Sibeliusstraße befindet sich die Gebrüder Grimm Schule, das nähere Umfeld ist durch Einzel-, Doppel- und Reihenhausbebauung geprägt. Entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans überwiegt die Wohnnutzung.

I.3.1.3. Verkehr Der Änderungsbereich ist durch die Sibeliusstraße erschlossen, die Parkanlage „Platnersberg“ ist durch Grünanlagenwege fußläufig erschlossen.

I.3.1.4. Natürliche Grundlagen / Bestandsaufnahme und Bewertung des vorhandenen Zustands von Natur und Landschaft Aus stadtklimatischer Sicht wirkt der gesamte Park als Kaltluftentstehungsgebiet. Die Freiflächen des Planungsgebietes werden von Flurwinden mit Kaltluft durchströmt. Die angrenzenden Wohnquartiere profitieren bei sommerlichen Hitzeperioden von dieser kühlenden Wirkung. Die Grünanlage und insbesondere die Teilfläche des Planungsgebietes sind wichtige Bausteine des Nürnberger Biotopverbundes. Die Parkanlage bietet Lebensraum für höhlenbewohnende Vögel und eine Reihe von Fledermausarten. Das Vorkommen der stark gefährdeten Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii) ist hierbei besonders zu erwähnen.

I.3.2. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT

I.3.2.1. Planungsrechtliche Vorgaben

I.3.2.1.a. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) Im seit 2006 wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan ist die Fläche als Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Eine Änderung bzw. Berichtigung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans ist nicht notwendig, da die Planänderung eine Anpassung der Festsetzung an die FNP Darstellung zum Ziele hat. Der Bebauungsplan wird somit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt - eine Genehmigung wird nicht erforderlich.

I.3.2.1.b. Bebauungspläne und Veränderungssperren Für das Gebiet liegen die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3656 vor, der seit dem 21.06.1972 rechtsverbindlich ist. Dieser setzt im besagten Bereich ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest.

Abbildung 3

Abb.: Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 3656 mit farbiger Kennzeichnung des Änderungsbereichs Quelle: Stadtplanungsamt Nürnberg

Zur Sicherung der angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen wurden am 02.05.2018 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 und die die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen. Die Veränderungssperre Nr. 84 wurde am 22.04.2020 verlängert.

I.3.2.1.c. Zulässigkeit von Bauvorhaben Die derzeitigen Festsetzungen erlauben die Errichtung von Einrichtungen und Anlagen gemäß der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“. Ferner ist eine weitere Fläche für „Stellplätze einschließlich Zufahrt“ festgesetzt.

I.3.2.2. Fachplanungsrecht I.3.2.2.a. Naturschutz/ Wasserschutz Die gesamte Grünanlage Platnersberg, einschließlich des Änderungsbereiches ist als Stadtbiotop (N-1166) im Rahmen der Stadtbiotopkartierung ausgewiesen und im Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft. Daher stellt die Parkanlage Platnersberg auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine der wertvollsten Parkanlagen und Freiräume Nürnbergs dar.

Im Planungsgebiet befinden sich keine gesetzlich geschützten Objekte oder Gebiete (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsbestandteile und Naturdenkmäler sowie Wasserschutzgebiet und nach § 30 BNatSchG geschützte Biotope). FFH- oder SPA- Gebiete sind im Planungsgebiet nicht vorhanden. Es befinden sich in der Parkanlage im näheren Umfeld des Planungsgebietes jedoch mehrere als Naturdenkmal geschützte Einzelbäume. Der imposanteste Baum stellt die 350-jährige Bäreneiche dar.

Das Planungsgebiet ist integraler Bestandteil der Stadtteilparkanlage Platnersberg und erfüllt elementar wichtige Funktionen der Grünfläche, insbesondere als Eingangsbereich.

I.3.3. SONSTIGE RAHMENBEDINGEUNGN

I.3.3.1. Infrastrukturelle Bedarfssituation Der zur Einleitung des Bebauungsplans festgestellte Bedarf für einen zweigruppigen Kindergarten besteht zwischenzeitlich nicht mehr.

I.3.3.2. Eigentumsverhältnisse Der Änderungsbereich Flurstück Nr. 229/14, Gemarkung Erlenstegen befindet sich in privatem Eigentum.

I.4. PLANUNGSKONZEPT

I.4.1. GRÜNORDNERISCHES KONZEPT Es ist geplant, die derzeitige Nutzung als Freifläche - Parkanlage planungsrechtlich zu sichern. Die Parkanlage übernimmt vielfältige Funktionen zur wohngebietsbezogenen Erholung, zum klimatische Ausgleich, zum Erhalt der Biodiversität und zum Wasserrückhalt. Die Parkanlage ist ein wichtiger Kommunikations-, Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Altersgruppen der Stadtbevölkerung. Der südliche Eingangsbereich wird von dem wertvollen Altbaumbestand geprägt, welcher zur grünen Formgebung und Abschirmung beiträgt. Ergänzend wird auf die Begründung unter dem Kap. 1.2 der Begründung verwiesen, wo die Bedarfssituation und die Freiraumfunktion, sowie ökologische und klimatische Belange dargestellt sind.

Die vorhandene Situation soll im Rahmen der Gesamtkonzeption der Parkanlage Platnersberg erhalten werden.

I.4.2. GENDER UND DIVERSITY In die Konzeption der stadträumlichen Baustruktur und in die Freiraumkonzeption haben Aspekte des Gender Mainstreaming einzufließen. Ziel des Gender Mainstreaming ist eine gleichstellungsorientierte Planung mit einem räumlichen Angebot für die verschiedenen Gruppen und Alltagssituationen unter Berücksichtigung der vielfältigen Lebensentwürfe und Interessen. Es unterstützt eine kreative Auseinandersetzung mit Unterschieden in Alter, Geschlecht, sozialer und kultureller Herkunft bei der Entwicklung städtebaulicher Leitbilder, in Abstimmungs- und Planungsprozessen. Bei jeder Planungsmaßnahme ist zu hinterfragen, welche geschlechts- und zielgruppenspezifischen Aspekte wahrgenommen werden können und wie diese im Planungsprozess und in der Raumnutzung wirksam werden. Gendergerechte Quartiere spiegeln gesellschaftliche Vielfalt wider, sie sind barrierefrei, gut erschlossen und vernetzt und bieten Räume, die bedarfsgerecht interpretier- und nutzbar sind.

Grundsätzlich bieten öffentliche Grünflächen, insbesondere Parkanlagen, Sport-, Spiel-, Bewegungs- und Entspannungsmöglichkeiten für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen.

Das Nutzungskonzept sieht keine besondere Spezifizierung auf bestimmte Nutzergruppen vor. Die Grünfläche dient aufgrund ihrer Lage v.a. der Ergänzung des wohnungsnahen Angebots und bietet insbesondere den weniger mobilen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit der Bewegung in Entfernungen, die zu Fuß zurückgelegt werden können. Erwähnt wurde bereits das nahe gelegene Altersheim. Jedoch auch Jugendliche benötigen solche Orte als Begegnungs- und Kommunikationsraum. Die Lage gegenüber der Grundschule ergibt auch für Kinder nahegelegene Bewegungs- und Spielmöglichkeiten.

Der Verzicht auf eine Bebauung erhält die großzügige einladende Öffnung der Parkanlage zum Straßenraum ohne einschränkende Nutzungen.

Der zum Zeitpunkt der Planaufstellung festgestellte Bedarf an Kindergartenplätzen hat sich zwischenzeitlich erübrigt.

I.5. BETEILIGUNGEN

I.5.1. FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖF- FENTLICHER BELANGE GEMÄSS § 4 ABS. 1 BAUGB wird im weiteren Verfahren ergänzt

I.5.2. FRÜHZEITIGE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG GEMÄSS § 3 ABS. 1 BAUGB wird im weiteren Verfahren ergänzt

I.5.3. BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BE- LANGE (TÖB) GEMÄSS § 4 ABS. 2 wird im weiteren Verfahren ergänzt

I.5.4. ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG GEMÄSS § 3 ABS. 2 BAUGB wird im weiteren Verfahren ergänzt

I.6. PLANRECHTFERTIGUNG /AUSWIRKUNGEN/ ABWÄGUNG/ MASSNAHMEN: (insbesondere private Belange, Abwägung noch nicht berücksichtigter Aspekte, Grundkonflikte, wird aufgrund der laufenden Verhandlungen mit dem Eigentümer erst im weiteren Verfahren ergänzt)

I.7. KOSTEN

Durch die Planänderung entstehen der Stadt Kosten aus Erstattung geleisteter Planungsaufwendungen des Eigentümers sowie Grundstücksübernahmeansprüchen. Diese können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Verhandlungen mit dem Eigentümer noch nicht genau beziffert werden.

I.8. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT (STAND JAN. 2019)

Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656 wurde im Stadtrat am 02.05.2018 beschlossen. Gleichzeitig wurde zur Sicherung der Planungsziele in dieser Sitzung die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen. Es ist das wesentliche Ziel des Änderungsverfahrens, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung einer Teilfläche der Grün-/Parkanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche zu schaffen. Das Grundstück mit der Fl.Nr. 229/14 (Gmkg. Erlenstegen), welches den Änderungsbereich darstellt, ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg (FNP) mit integriertem Land-

schaftsplan als Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier bislang ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest. Für die nächsten formalen Verfahrensschritte ist gem. § 2 (4) BauGB i.V.m. § 1 (8) BauGB die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes gem. Anlage 1 zum BauGB erforderlich.

Mit der Planung sind insgesamt keine (erheblichen) nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. § 1 (6) Nr. 7 und § 1a BauGB verbunden. Vielmehr stellt der Erhalt einer unversiegelten Grünfläche mit ökologisch wertvollem, z.T. alten Baumbestand als wichtige funktionale Teilfläche des südwestlichen Eingangsbereichs der Parkanlage Platnersberg ein aus umweltplanerischer Sicht begrüßenswertes Vorhaben mit ausschließlich positiven Auswirkungen dar. Die B-Planänderung vermeidet indes nachteilige Auswirkungen einer Bebauung (Flächenverbrauch, Verlust der Boden- und Wasserhaushaltsfunktionen, Beeinträchtigung der lufthygienischen / lokalklimatischen Situation und des Landschaftsbildes, etc.) und kann als Maßnahme zur Klimaanpassung eingeordnet werden. Der Erhalt des Baumbestandes und der Fläche als Lebensraum, insb. als Jagd- und Nahrungshabitat für geschützte Tierarten, trägt zur Sicherung der Funktion als ausgewiesene Biotopfläche (ABSP- und Stadtbiotopkartierung) und der biologischen Vielfalt (Biodiversität) bei.

Der vorliegende 1. Entwurf des Umweltberichtes wurde durch das Umweltamt (UwA) erstellt und stellt die ersten Ergebnisse der Umweltprüfung dar. Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben, ergänzt und detailliert.

Nürnberg, den 30.04.2020 Stadtplanungsamt

gez. i. V. Faßbender

Dengler Leiter Stadtplanungsamt

Abbildung 5

Umweltprüfung

in der Bauleitpla nung

Änderung des B-Plans Nr. 3656

für ein Gebiet zwischen Schubertstraße, Platn ersberg, Erlenstegenstraße, Grimmstraße und Steinpla ttenweg, Gmkg. Erlenstegen

1. Entwurf Umweltbericht

Stand: 30.01.2019

Geltungsbereich – Luftbildausschnitt

Abbildung 4

Plangebiet der Änderung des Bebauungsplans Nr. 3656

Inhalt

Einleitung sowie Ziele / Festsetzungen ...................................................................... 3 2. Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands (Basisszenario) sowie Bewertung der Umweltauswirkungen / Prognose bei Durchführung der Planung .............. 3 2.1 Fläche, Boden, Wasser ...................................................................................... 3 2.2 Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt .................................................................... 4 2.3 Landschaft, Menschliche Gesundheit – Erholung ............................................... 5 2.4 Menschliche Gesundheit – Lärm, Störfallvorsorge .............................................. 5 2.4.1 Lärm ............................................................................................................ 5 2.4.2 Störfallvorsorge / Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen .......... 6 2.5 Luft, Klima .......................................................................................................... 6 2.6 Abfall .................................................................................................................. 7 2.7 Kultur- und Sachgüter ......................................................................................... 7 3. Prognose bei Nichtdurchführung der Planung / Nullvariante ...................................... 7 4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen ........................................................................................................ 7 5. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Fauna-Flora-Habitat) und europäische Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes ........................................ 8 6. Geprüfte Alternativen / Methodik / Monitoring ............................................................ 8 7. Zusammenfassung .................................................................................................... 9

1. Einleitung sowie Ziele / Festsetzungen

Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungs-(B-)Plans Nr. 3656 wurde nach Vorbehandlung in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses (AfS) vom 26.04.2018 im Stadtrat am 02.05.2018 beschlossen. Gleichzeitig wurde zur Sicherung der Planungsziele in dieser Sitzung des Stadtrates die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen.

Laut Angaben des Stadtplanungsamtes (Stpl) ist es das Ziel des Änderungsverfahrens, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung einer Teilfläche der Grün-/Parkanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche zu schaffen. Das Grundstück mit der Fl.Nr. 229/14 (Gmkg. Erlenstegen), welches den Änderungsbereich darstellt, ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg (FNP) mit integriertem Landschaftsplan als Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Der seit 1972 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier bislang ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest.

Für die nächsten formalen Verfahrensschritte ist gem. § 2 (4) BauGB i.V.m. § 1 (8) BauGB die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes gem. Anlage 1 zum BauGB erforderlich. Der vorliegende 1. Entwurf des Umweltberichtes wurde durch das Umweltamt (UwA) erstellt und stellt die ersten Ergebnisse der Umweltprüfung dar. Der Umweltbericht wird im weiteren Verfahren fortgeschrieben, ergänzt und detailliert.

2. Bestandsaufnahme des derzeitigen Umweltzustands

(Basisszenario) sowie Bewertung der Umwelt-

auswirkungen / Prognose bei Durchführung der Planung

Inwieweit bei der Änderung des B-Plans Nr. 3656 die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 und § 1a BauGB als auch die umweltrelevanten Ziele aus Fachgesetzen und -plänen (vgl. Anhang) berücksichtigt wurden, wird nachfolgend beschrieben. Eine ausdrückliche Unterscheidung zwischen bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Umweltbelange erfolgt, soweit eine Unterscheidung möglich ist und hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen.

2.1 Fläche, Boden, Wasser

Ausgangssituation

Der gut 3.000 m² große Umgriff des Änderungsbereichs umfasst das in Privateigentum befindliche Flurstück Nr. 229/14 (Gmkg. Erlenstegen) östlich der Sibeliusstraße auf Höhe der Hausnummern 13a und 13b. Das Areal grenzt unmittelbar an den Straßenraum an und ist durch eine markante (Süd-)Hanglage mit knapp 10 m Höhenunterschied geprägt. Entsprechend der Darstellung im wirksamen FNP wird der Änderungsbereich als Grünfläche öffentlich genutzt und bildet einen wesentlichen Teil der Grün-/Parkanlage Platnersberg.

Der Untergrund weist als natürliches Ausgangsmaterial Sand- und Tonsteine des Mittleren Keupers auf (hier: Unterer Burgsandstein), im nördlichen Teilbereich stehen die hochgelagerten Schotter der Pegnitz an. Es handelt sich hierbei um unversiegelte Böden mit weitgehend intakten Bodenfunktionen (Filter-, Speicher-, Pufferfunktionen), welche insb. als Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen und als Regelungsmedium für den Wasserhaushalt (Boden-/Grundwasseranreicherung durch Versickerung von Niederschlagswasser) dienen können. Der Grundwasserflurabstand liegt im Änderungsbereich und in der näheren und weiteren Umgebung bei mehr als 10 m; das Vorhandensein von schwebenden Grundwasserstockwerken ist allerdings nicht auszuschließen. Die Grundwasserfließrichtung ist nach Südosten in Richtung Pegnitz gerichtet.

Für den Änderungsbereich existieren keine Einträge im Altlastenkataster der Stadt Nürnberg. Umweltrelevante Bodenbelastungen infolge früherer altlastenrelevanter Nutzungen sind deshalb voraussichtlich nicht vorhanden.

Insgesamt ist das ausnahmslos unversiegelte Areal aufgrund seiner Nutzung als Teil einer öffentlichen Grünfläche (westlicher Eingangsbereich der Grün-/Parkanlage Platnersberg) sowie auch infolge der hohen ökologischen Bedeutsamkeit als Lebensraum für Vogel- und Fledermausarten (s. Kap. 2.2) von hoher Bedeutung für die Schutzgüter.

Auswirkungen / Prognose

Die Planung führt infolge der angestrebten Sicherung einer bestehenden, unversiegelten Grünfläche zu keinen nachteiligen Auswirkungen. Vielmehr sind mit der Planung positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser verbunden, da es zu keiner Flächeninanspruchnahme (für bauliche Zwecke) kommt und die gegenwärtigen Bodenfunktionen, insb. auch für den Wasserhaushalt, erhalten werden können.

2.2 Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt

Wechselwirkungen: Naturbelassene, unversiegelte Bereiche mit schattenspendenden Gehölzen verbessern als Kaltluftentstehungsgebiete das Lokalklima und können die negativen Auswirkungen des Klimawandels (Zunahme Hitzetage / Starkregenereignisse) auf die menschliche Gesundheit in bebauten Gebieten mildern. Ebenso bleiben dort die Bodenfunktionen und die Grundwasserneubildung erhalten.

Ausgangssituation / Bestand

Geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG i.V.m. Art. 23 BayNatSchG, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile sowie FFH- oder SPA-Gebiete1 sind im Änderungsbereich oder (direkt) daran angrenzend nicht vorhanden. Es befinden sich in der Parkanlage, nordöstlich der Seniorenwohnanlage, jedoch mehrere als Naturdenkmal geschützte Einzelbäume (Eichen).

Der Änderungsbereich wurde, ebenso wie die gesamte Grünanlage Platnersberg (mit Ausnahme der Seniorenwohnanlage) und daran angrenzende Flächen im Norden und Osten, vollständig in der Stadtbiotopkartierung (2008) als Biotop erfasst (Nr. N-1166-001: Parkanlage mit altem Baumbestand, v.a. Stiel-Eichen). Im Arten- und Biotopschutzprogramm (ABSP) der Stadt Nürnberg ist der Änderungsbereich sowie die gesamte Grün-/Parkanlage Platnersberg als „überregional bedeutsamer Lebensraum“ ausgewiesen (Biotop-Nr. 435).

Gegenwärtig wird der Änderungsbereich von einem lückigen, kurz gehaltenen Scherrasen eingenommen, Teilbereiche sind von Großbäumen überstellt. Im Westteil befindet sich ein nahezu geschlossener Robinienbestand aus mehr als einem Dutzend Einzelexemplaren. Entlang des Ostrandes stehen im Süden zwei mächtige Spitzahorne, zwei größere Robinien und weiter nördlich davon eine weitere große Robinie sowie eine mächtige, weit ausladende Pappel. Für die Artengruppen Fledermäuse und Vögel besitzt der teils über 400 Jahre alte Baumbestand (mit seinen reichlichen Höhlenbildungen) in der Grün-/Parkanlage Platnersberg insgesamt eine hohe Bedeutung, auch über das Stadtgebiet hinaus. Neben den Arten Großer Abendsegler und Zwergfledermaus wurden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Änderungsbereich Bechsteinfledermäuse erfasst. Die Tiere jagen im unmittelbaren Zusammenhang zu Ihren Habitatbäumen. Die Artengruppe der Vögel beherbergt im Bereich Platnersberg derzeit mindestens 29 Arten. Darüber hinaus sind auch Nachweise des Eremiten bzw. Juchtenkäfers in der Parkanlage Platnersberg bekannt.

1 die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (FFH = Fauna-Flora-Habitat / SPA = Special Protected Areas)

Aufgrund des üppigen, z.T. alten Baumbestandes hat der Änderungsbereich (und seine Umgebung) eine hohe Bedeutung für die Schutzgüter Pflanzen und Tiere und somit auch für die biologische Vielfalt.

Auswirkungen / Prognose

Durch die Planung werden der wertvolle Baumbestand sowie die offenen Rasenflächen im Änderungsbereich langfristig und verbindlich gesichert. Diese Teilfläche der Grün-/Parkanlage Platnersberg bleibt somit erhalten (auch als Teil eines Biotopverbundes) und kann weiterhin als Lebensraum und Jagdhabitat für die nach aktuellen Wissensstand mindestens 33 geschützten Tierarten im Bereich des Platnersbergs dienen. Da die Auswirkungen des Vorhabens aus vegetationskundlicher und faunistischer Sicht als positiv anzusehen sind, werden sie als nicht erheblich eingestuft. Da die Erhaltung der Artenvielfalt wesentlicher Bestandteil der Biodiversität ist, ist hierdurch ein direkter Bezug zu den Bewertungen hinsichtlich der Schutzgüter Pflanzen und Tiere sowie ihrer natürlichen Lebensräume gegeben; daher werden die Auswirkungen der Planung auch im Hinblick auf die biologische Vielfalt als nicht erheblich, sondern positiv bewertet.

2.3 Landschaft, Menschliche Gesundheit – Erholung

Ausgangssituation

Der Änderungsbereich ist aktuell Teil der öffentlichen Grünfläche Platnersberg, die als Stadtteilparkanlage dient und als übergeordneter Freiraum den gesamten Nordosten des Stadtgebiets versorgt. Diese Naherholungsfläche wird durch Anwohner sowie Bewohner und Besucher der Seniorenwohnanlage intensiv genutzt. Die Teilfläche befindet sich im südwestlichen Bereich der Parkanlage, wird derzeit als Wiesenfläche genutzt und weist umfangreichen, teilweise alten Baumbestand auf, welcher als erhaltenswert und ortsbildprägend einzustufen ist. Das Areal hat insb. für den südwestlichen Eingangsbereich zur Parkanlage große Bedeutung und zeichnet sich durch eine bewegte Topographie (Hanglage mit knapp 10 m Höhenunterschied) aus.

Auswirkungen / Prognose

Durch die beabsichtigte B-Planänderung soll das Flurstück als öffentliche Grünfläche – Parkanlage festgesetzt werden. Infolgedessen findet keine bauliche Inanspruchnahme der Fläche statt, welche mit nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Erholungsnutzung verbunden wäre. Das Areal kann weiterhin in der vorliegenden Form als öffentliche Grünfläche genutzt werden, der erholungsfunktionale Wert der Parkanlage bleibt in vollem Umfang erhalten.

Für die Schutzgüter sind die Auswirkungen der vorgesehenen Planung daher als nicht erheblich, sondern durchwegs positiv zu bewerten.

2.4 Menschliche Gesundheit – Lärm, Störfallvorsorge

2.4.1 Lärm

Ausgangssituation

Der Änderungsbereich wird nur unerheblich durch den Straßen- und Schienenverkehrslärm der Erlenstegenstraße als Hauptverkehrsstraße beeinflusst. Das unbebaute und unbewohnte Areal stellt eine Teilfläche der im Lärmaktionsplan der Stadt Nürnberg als „Ruhiges Gebiet“ nach § 47d Abs. 2 BImSchG ausgewiesenen Grün-/Parkanlage Platnersberg dar und ist demnach vor einer Zunahme von Lärmimmissionen zu schützen.

Auswirkungen / Prognose

Die geplante Festsetzung des Änderungsbereichs als öffentliche Grünfläche würde das Schutzziel des Lärmaktionsplans (hier: „Ruhiges Gebiet“) unterstützen. Daher sind die Auswirkungen der Planung als nicht erheblich bzw. positiv einzustufen.

2.4.2 Störfallvorsorge / Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen

Störfallvorsorge: Es befinden sich keine immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen und keine Betriebsbereiche i.S.d. § 3 (5a) BImSchG (Störfallbetriebe) im Änderungsbereich. Das Areal befindet sich auch nicht im potentiellen Einwirkbereich von benachbarten Störfallbetrieben. Durch die Planung werden keine gewerblichen und/oder industriellen Bauflächen für zukünftig mögliche Störfallbetriebe geschaffen. Zur Berücksichtigung des Abstandsgebots nach Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie i.V.m. § 50 BImSchG sind daher im B-Planänderungsverfahren keine weiteren Betrachtungen anzustellen.

Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen: Eine diesbzgl. Betrachtung und Bewertung ist bei vorliegender Planung nicht relevant.

2.5 Luft, Klima

Ausgangssituation

Im Zuge der flächendeckenden Messungen zur Luftqualität im Stadtgebiet wurden für den Änderungsbereich und dessen Umgebung in den Jahren 2006/2007 bei mobilen, diskontinuierlichen Luftmessungen am Platnersberg (Messpunkt D17 bei Seniorenheim) moderate Konzentrationen von Stickstoffdioxid (27 µg/m³), Kohlenmonoxid (0,45 mg/m³) und Benzol (1,5 µg/m³) ermittelt, die unter dem städtischen Durchschnitt lagen. Aktuell ist mit einer deutlichen Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV zu rechnen2.

Laut Stadtklimagutachten wirkt der Änderungsbereich als Teilfläche der weitgehend unversiegelten Grünanlage Platnersberg mit einem hohen Kaltluftliefervermögen (1200 – 1800 m³/s) als lokalklimatischer Ausgleichsraum für die angrenzenden bebauten Siedlungsbereiche. Die bioklimatische Situation der umgebenden Siedlungsräume wird im Stadtklimagutachten dementsprechend als günstig bis sehr günstig eingestuft. In den im Zuge der klimatischen Veränderungen zunehmend zu erwartenden Hitzezeiten hat das Areal eine wichtige abkühlende Wirkung und gewinnt daher auch als Naherholungsfläche noch weiter an Bedeutung. Von dem Areal gehen aufgrund der derzeitigen Nutzung als (öffentliche) Grünfläche bzw. Parkanlage keine CO -Belastungen aus.

Auswirkungen / Prognose

Mit der angestrebten B-Planänderung geht keine Nutzungsänderung im Vergleich zum Istzustand einher. Die Planung bewirkt eine langfristige Sicherung des positiven Einflusses des Änderungsbereichs auf die Luftqualität und das Stadtklima. Insgesamt werden die Auswirkungen des Vorhabens für die Schutzgüter Luft und Klima als nicht erheblich eingestuft. Die planungsrechtliche Sicherung als (öffentliche) Grünfläche ist als Maßnahme zur Klimaanpassung einzuordnen.

2 Infolge der angewendeten, diskontinuierlichen Messmethode und der Messzeiten (nur zu den verkehrsreicheren Tagzeiten, d.h. ohne Nachtmessungen) besitzt ein direkter Vergleich mit den Ganzjahresgrenzwerten der 39. BImSchV allerdings nur orientierenden Charakter. Da die letzten flächendeckenden Messungen zur Außenluftqualität in den Jahren 2006/2007 durchgeführt wurden, sind diese Daten aus verschiedenen Gründen (z.B. Änderung der Verkehrszahlen, Flottenwechsel, geänderte Umfeldnutzungen) heute nur noch eingeschränkt belastbar.

2.6 Abfall

Eine diesbzgl. Betrachtung und Bewertung ist bei vorliegender Planung nicht relevant.

2.7 Kultur- und Sachgüter

Gemäß den Angaben im Bayerischen Denkmalatlas (Abruf: 10.01.19) sind im Änderungsbereich keine Bau- und/oder Bodendenkmäler ausgewiesen. Kultur- und/oder sonstige Sachgüter sind von der Planung nicht (nachteilig) betroffen. Im weiteren Verfahren ist noch eine Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen.

Die ermittelten Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter und Umweltbelange berücksichtigen auch das Wirkungs-/Prozessgefüge zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes. Nachteilige Beeinträchtigungen infolge von Wechselwirkungen sind nicht zu erwarten.

3. Prognose bei Nichtdurchführung der Planung /

Nullvariante

Die Nullvariante beschreibt die voraussichtliche Entwicklung der Umweltbereiche im Änderungsbereich (und dessen Umgebung) bei Nichtdurchführung der Planung. Im Gegensatz zur Beschreibung und Bewertung der Ausgangssituation wird hier also auch eine zeitliche Komponente berücksichtigt. In vorliegendem Fall würde das bestehende Baurecht gemäß B-Plan Nr. 3656 (großzügiges Baufenster sowie angrenzende Stellplatzanlage) bestehen bleiben. Da bereits ein Bauantrag gestellt wurde, wäre mit einer Bebauung in absehbarer Zeit zu rechnen.

Neben den üblichen nachteiligen Auswirkungen, die mit einer Überbauung von unversiegelten Grün-/Freiflächen einhergehen (insb. Flächenverbrauch, Verlust der Boden- und Wasserhaushaltsfunktionen, Beeinträchtigung der lufthygienischen und lokalklimatischen Situation und des Landschaftsbildes, etc.), würde dies in vorliegendem Fall voraussichtlich zu großen Verlusten an erhaltenswertem und ökologisch wertvollem Baumbestand führen. Auch Fortpflanzungs- und Ruhestätten zahlreicher streng geschützter Arten sowie deren Nahrungshabitate würden erheblich beeinträchtigt bzw. verloren gehen; ein Ausgleich in der Parkanlage bzw. im unmittelbaren, räumlichen Zusammenhang wäre voraussichtlich kaum umsetzbar, da der Park bereits sehr gute Lebensbedingungen der betroffenen Arten aufzeigt.

Darüber hinaus würde eine Bebauung an dieser Stelle für die Grün-/Parkanlage Platnersberg einen teilweisen Funktionsverlust (v.a. auch als Eingangsbereich) verursachen. Es wäre davon auszugehen, dass sich der erholungsfunktionale Wert der Grünanlage für die öffentliche Nutzung infolge des Flächenverlustes und den von der baulichen Nutzung ausgehenden negativen Einwirkungen erheblich reduzieren würde.

4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum

Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Konfliktmindernde Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen sind in vorliegendem Fall nicht erforderlich, da die Planung keine (erheblichen) nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange gem. § 1 (6) Nr. 7

und § 1a BauGB (naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) nach sich zieht. Auch hinsichtlich des europäischen und nationalen Artenschutzes i.S.d. BNatSchG3 sind keine Maßnahmen notwendig, da mit der Planung keine Eingriffe verbunden sind.

Die angestrebte planungsrechtliche Sicherung des Änderungsbereichs durch Festsetzung als öffentliche Grünfläche stellt in Bezug auf die derzeit (noch) mögliche Bebaubarkeit des Grundstücks dahingehend eine Vermeidungsmaßnahme dar.

5. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Fauna-Flora-

Habitat) und europäische Vogelschutzgebiete im Sinne

des Bundesnaturschutzgesetzes

Erhaltungsziele und Schutzzwecke der o.g. Gebiete sind von der Planung nicht betroffen.

6. Geprüfte Alternativen / Methodik / Monitoring

Planungsalternativen bestehen nicht bzw. sind nicht bekannt. Die Auswirkungen einer Bebauung des Änderungsbereichs auf die Umweltbelange werden in Kap. 3 umrissen.

Der Umweltbericht gem. Anlage 1 des BauGB n.F. soll den aktuellen Zustand des Änderungsbereichs (Basisszenario) und die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Umweltbelange gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB beschreiben und bewerten. Auch die Entwicklung der einzelnen Schutzgüter bei Nichtdurchführung der Planung (Nullvariante, Kap. 3) soll ermittelt und bewertet werden. Im Regelverfahren wird der Umweltbericht im weiteren Planungsprozess ergänzt, detailliert und fortgeschrieben.

Der vorliegende 1. Entwurf des Umweltberichts (UB) stellt die ersten Ergebnisse der erforderlichen Umweltprüfung dar. Folgende Informationsquellen wurden für den 1. Entwurf UB herangezogen:  Wirksamer Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan  Masterplan Freiraum:

Gesamtstädtisches Freiraumkonzept (GFK) Nürnberg (2014)
Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg 2020“ (2013)

 Stadtbiotopkartierung Nürnberg (2008)  Arten- und Biotopschutzprogramm der Stadt Nürnberg (ABSP, 1996)  Artenschutzkartierung (ASK, fortlaufende Aktualisierung)  Strategische Lärmkarte LfU 2012 (Straßenlärm), EBA 2012 (Schienenlärm)  Lärmaktionsplan der Stadt Nürnberg (2016)  Bay. Geologisches Landesamt: Geologische Karte 1:50.000, Nürnberg – Fürth – Erlangen und Umgebung (1977)  Grundwasserbericht der Stadt Nürnberg (2017)  Geodaten-Service der Stadt Nürnberg (Luftbilder, etc.)  Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg: Die Luftqualität in Nürnberg (Juli 2012)  http://umweltdaten.nuernberg.de/aussenluft.html  http://www.lfu.bayern.de/luft/lufthygienische_berichte/index.htm  Bay. Landesamt für Denkmalpflege: Bayerischer Denkmalatlas (Abruf: 10.01.2019)

3 Bundesnaturschutzgesetz i.d.F. vom 15.09.2017 (BGBl. I S. 3434)

 Geländebegehung  Bay. Landesamt für Umwelt (2018): Arteninformationen Bechsteinfledermaus https://www.lfu.bayern.de/natur/sap/arteninformationen/steckbrief/zeige?stbname=Myotis+bechsteinii  GEO-NET Umweltconsulting GmbH: Stadtklimagutachten: Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Stadtgebiet von Nürnberg, Mai 2014 (Gutachten im Auftrag der Stadt Nürnberg, Umweltamt)  Stpl: Instruktionsunterlagen zur Erstellung des 1. Entwurf UB (AfS-/StR-Vorlage April/Mai 2018 inkl. Anlagen)

Maßnahmen zur Überwachung von erheblichen nachteiligen Auswirkungen (Monitoring) gem. § 4c BauGB n.F. sind im vorliegenden Fall nicht notwendig.

7. Zusammenfassung

Die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungs-(B-)Plans Nr. 3656 wurde im Stadtrat am 02.05.2018 beschlossen. Gleichzeitig wurde zur Sicherung der Planungsziele in dieser Sitzung die Veränderungssperre Nr. 84 beschlossen. Es ist das wesentliche Ziel des Änderungsverfahrens, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung einer Teilfläche der Grün-/Parkanlage Platnersberg als öffentliche Grünfläche zu schaffen. Das Grundstück mit der Fl.Nr. 229/14 (Gmkg. Erlenstegen), welches den Änderungsbereich darstellt, ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg (FNP) mit integriertem Landschaftsplan als Grünfläche – öffentliche Park- und Grünanlage dargestellt. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3656 setzt hier bislang ein Allgemeines Wohngebiet mit der Zweckbestimmung „Baugrundstück für den Gemeinbedarf (Kirche und Kindergarten)“ fest. Für die nächsten formalen Verfahrensschritte ist gem. § 2 (4) BauGB i.V.m. § 1 (8) BauGB die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes gem. Anlage 1 zum BauGB erforderlich.

Nürnberg, den 30.01.2019

Umweltamt/ Umweltplanung

gez. Hilker gez. Bialas (3840)

Grund und Boden, Fläche, Wasser

§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landes- ABSP der Stadt Nürnberg: entwicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013: Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier Mit Grund und Boden soll sparsam und scho- formuliert. Insbesondere sollen ökologisch nend umgegangen werden, d.h. der Flächen- wertvolle Bereiche von Versiegelung freiverbrauch soll verringert und einer Innenver- gehalten werden. dichtung Vorrang gegeben werden. Bodenversiegelungen sollen auf das notwendige § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): Maß begrenzt werden. Die Notwendigkeit der Niederschlagswasser soll ortsnah versickert Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald oder verrieselt werden, soweit dem weder genutzter Flächen soll begründet werden; da- wasserrechtliche oder sonstige öffentlichbei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten rechtliche Vorschriften noch wasserwirtder Innenentwicklung zugrunde gelegt wer- schaftliche Belange entgegenstehen. Des den, zu denen insbesondere Brachflächen, Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Stadt Nürnberg der Versickerung von Nieder- Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen kön- schlagswässern bzw. deren sonstiger alternanen. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz tiver Ableitung den Vorrang. Mit Einführung (BNatSchG) hat die erneute Inanspruch- des getrennten Gebührenmaßstabs für nahme bereits bebauter Flächen sowie die Niederschlagswasser und Abwasser seit Bebauung unbebauter Flächen im beplanten 01.01.2000 wird dies auch in der entspreund unbeplanten Innenbereich, soweit sie chenden Gebührensatzung berücksichtigt. nicht für Grünflächen vorgesehen sind, Vorrang vor der Inanspruchnahme von Frei- Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: flächen im Außenbereich. Gemäß dem Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (In- Grundsatz des LEP sollen land- und forstwirt- SEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet Leitschaftlich genutzte Gebiete erhalten werden. linien für künftige gesamtstädtische Planun- Insbesondere hochwertige Böden sollen nur gen und Konzepte in Bezug auf die Gemeinin dem unbedingt notwendigen Umfang für schaftsaufgabe Wasser. andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Gemäß Bundesnaturschutzgesetz Beschluss des Umweltausschusses vom sind historisch gewachsene Kulturlandschaf- 09.10.2013 und des Stadtplanungsausschusten vor Verunstaltung, Zersiedelung und ses vom 07.11.2013: sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren. Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleitplanverfahren, der eine Neubauplanung vor- Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): sieht (einschließlich Konversionsflächen) die Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines gesichert, schädliche Bodenveränderungen nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsabgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige nahen Beseitigung des anfallenden Nieder- Einwirkungen auf den Boden getroffen wer- schlagswassers. den. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktionen soweit wie möglich vermieden werden.

Artenschutz und Biologische Vielfalt

Die Rechtsvorgaben für den speziellen Arten- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, beschutz sind in den §§ 44 u. 45 BNatSchG ge- schlossen vom Bayerischen Ministerrat am 1. regelt. Aussagen zum Natura 2000-Konzept April 2008, nennt u.a. folgenden Handlungsder EU finden sich in den §§ 31 bis 36 schwerpunkt: Berücksichtigung der Aspekte BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen zum spe- des Artenschutzes und des Biotopverbunds ziellen Artenschutz unterliegen nicht der Ab- sowie des Ziels der Erhaltung von Gebieten wägung im Rahmen der Bauleitplanung mit hoher biologischer Vielfalt bei der Trassie- (siehe auch Kapitel 4). rung von Verkehrswegen und der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen.

Natur und Landschaft

Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Vielfalt der Populationen wildlebender Tiere und dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätten, BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- Biotope und Lebensgemeinschaften sowie stimmter Flächen und einzelner Bestandteile der Bewahrung, Wiederherstellung und Entder Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel fest- wicklung funktionsfähiger ökologischer gesetzt, mind. 10% der Landesfläche als Netz Wechselbeziehungen. verbundener Biotope zu sichern. Der Biotopverbund dient u.a. der dauerhaften Sicherung

Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung, Störfallvorsorge

DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): 18. BImSchV (Achtzehnte Verordnung zur gibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- Durchführung d. Bundes-Immissionsschutzbau erwünschte Orientierungswerte vor. gesetzes – Sportanlagenlärmschutzverordnung): gilt für Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum 16. BImSchV (Sechzehnte Verordnung zur Zwecke der Sportausübung betrieben werden Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- und einer Genehmigung nach BImSchG nicht gesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung): bedürfen. Sie legt gebietsbezogene Immissilegt Grenzwerte für den Bau oder die wesent- onsrichtwerte für Sportlärm fest, die am Imliche Änderung von öffentlichen Straßen so- missionsort in der Summe nicht überschritten wie von Schienenwegen der Eisenbahnen werden dürfen. Die Regelungen der Sportund Straßenbahnen fest. anlagenlärmschutzverordnung bestimmen die Grenze der Abwägung für Sportlärm, da ein Bebauungsplan keine Festsetzungen tref- § 47d BImSchG (Lärmaktionsplan): fen darf, die nicht vollziehbar sind. In Bayern Auf Basis der Strategischen Lärmkarten hat soll die 18. BImSchV auch für Freizeitlärm die Stadt Nürnberg einen Lärmaktionsplan (ausgenommen traditionelle Volksfeste und (LAP) erstellt, der am 27.01.2016 in Kraft ge- Kirchweihen) Anwendung finden. treten ist. Der LAP soll die Lärmprobleme und -auswirkungen regeln und die ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms schützen. Freizeitlärmrichtlinie LAI (Länderausschuss für Immissionsschutz, Stand März 2015): dient als Erkenntnisquelle und gibt Hinweise Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beurteilung von Freizeitanlagen bzw. zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Tech- Grundstücken, die nicht nur gelegentlich für nische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, be- TA Lärm): dient dem Schutz der Allgemein- züglich der Unvermeidbarkeit und Zumutbarheit und der Nachbarschaft vor sowie der Vor- keit von Freizeitlärm. Die Freizeitlärmrichtsorge gegen schädliche(n) Umwelteinwirkun- linie soll in Bayern nur für traditionelle Volksgen durch Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die feste und Kirchweihen Anwendung finden. als (nicht) genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des BImSchG (Zweiter Teil) unterliegen im bau-/immissionsschutz- Gesetz über Anforderungen an den Lärmrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie schutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtunbei Nachbarschaftsbeschwerden. Sie legt gen – KJG): regelt in Bayern die Zulässigkeit u.a. gebietsbezogene Immissionsrichtwerte von Immissionen durch Geräusche von Kinfür Anlagenlärm fest, die am Immissionsort in der- und Jugendspieleinrichtungen in der der Summe nicht überschritten werden dür- Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es legt fen. Die Regelungen der TA Lärm bestimmen u.a. fest, dass die natürlichen Lebensäußedie Grenze der Abwägung für Gewerbe- bzw. rungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Anlagenlärm, da ein Bebauungsplan keine Spielens oder anderer kindlicher Verhaltens- Festsetzungen treffen darf, die nicht vollzieh- weisen sind, im Wohnumfeld als sozialbar sind. adäquat hinzunehmen sind. Das KJG lockert für Jugendspieleinrichtungen einige Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

§ 47 BImSchG (Luftreinhalteplan): Grün- und Freiraumplanungen der Stadt Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Nürnberg. für das Stadtgebiet Nürnberg wurde am 15.09.2017 von der Reg. von Mfr. in Kraft ge- Baulandbeschluss (2017): setzt; darin enthalten ist u.a. eine Maßnahme- Der Baulandbeschluss wurde am 24.05.2017 nübersicht des bestehenden Luftreinhalte-/ durch den Stadtrat beschlossen und trat am Aktionsplans (2004) sowie dessen 1. Fort- 14.06.2017 in Kraft; er ist für die Verwaltung schreibung (2010) und deren jeweiliger Um- bindend. Der Baulandbeschluss trifft für die setzungsstand, sowie weitere (geplante) Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerberelevante Maßnahmen zur Luftreinhaltung. flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf städtebauliche und umweltplanerische Stan- Bezüglich der Luftbelastung gelten die Grenz- dards und Qualitäten sowie zu Folgekostenwerte der 39. BImSchV; sie betreffen über- regelungen. wiegend das Schutzgut „Menschliche Gesundheit“, einzelne Grenzwerte zielen auch BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7j (Anfälligkeit für auf den Schutz der Vegetation. schwere Unfällen oder Katastrophen): Die BauGB-Novellierung vom 13.05.2017 Beschluss des Stadtplanungsausschusses führt durch Aufnahme der Störfallvorsorge i.S. vom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für des immissionsschutzrechtlichen Trennungsdie Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen grundsatzes gem. § 50 Abs. 1 BImSchG in in Bebauungsplänen und städtebaulichen den Katalog der zu berücksichtigenden Um- Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche weltbelange sowie durch das Einfügen hierfür pro Einwohner im Geschosswohnungsbau: differenzierterer Festsetzungsmöglichkeiten 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner in § 9 BauGB zu einer erhöhten Gewichtung im Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- dieses Belangs in der Bauleitplanung. Des weils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². Weiteren besteht nunmehr die Pflicht zur Berücksichtigung der Auswirkungen, die auf- Beschluss des Umweltausschusses vom grund der Anfälligkeit der nach dem Bebau- 12.03.2014 und des Stadtplanungsausschus- ungsplan zulässigen Vorhaben für schwere ses vom 27.03.2014: Unfälle oder Katastrophen (außerhalb des Das gesamtstädtische Freiraumkonzept Störfallrechts) zu erwarten sind, auf die Be- (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes lange nach den Buchstaben a bis d und i. Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der

Klima

BauGB § 1 Abs. 5 und 6: BauGB § 1a Abs. 5: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die Es soll den Erfordernissen des Klimaschutzes Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimasparsame und effiziente Nutzung von Energie wandel entgegenwirken, als auch durch solgehören zu einer gemeindlichen Aufgabe im che, die der Anpassung an den Klimawandel Rahmen der Bauleitplanung. Am 30. Juni dienen, Rechnung getragen werden. 2011 hat der Bundestag die Novellierung des BauGB durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie Städten und Gemeinden“ beschlossen (2010/31/EU) v. 19.05.2010: (BauGB-Klimanovelle 2011). Die Belange des Alle Neubauten sind ab 2021 als Niedrigst- Klimaschutzes und der Anpassung an den energiegebäude auszuführen, d.h. der Ener- Klimawandel sind dadurch erweitert worden. giebedarf ist sehr gering oder liegt fast bei Bauleitpläne sollen dazu beitragen, den Kli- null. Er sollte zu einem wesentlichen Teil aus maschutz und die Klimaanpassung, insb. erneuerbaren Energien gedeckt werden. auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.

Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Alle Eigentümer von Gebäuden sind zu einer anteiligen Nutzung von regenerativen Energien verpflichtet.

Umweltausschussbeschluss v. 23.01.2013: Stadtratsbeschluss v. 23.07.2014: In Bebauungsplanverfahren oder anderen Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich 2010 – 2050 umfasst die Bereiche Klima- Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, schutz und Anpassung an den Klimawandel. eine CO -neutrale Energieversorgung für den Die CO -Emissionen in Nürnberg sollen, ge- 2 2 Neubau zu erreichen. genüber den Werten von 1990, bis 2030 um 50% (Zielsetzung des Klimabündnisses der EnEV: europäischen Städte), bis 2050 um 80% re- Die neue Energieeinsparverordnung ist am duziert werden (Zielsetzung der Bundesregie- 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Die energeti- rung). Bis zum Jahr 2020 soll das EU-20-20schen Anforderungen an Neubauten sind 20-Ziel (CO -Reduktion um 20%, Effizienzzum 01. Januar 2016 weiter angehoben wor- steigerung um 20%, Anteil der erneuerbaren den und sind ein wichtiger Zwischenschritt hin Energien von 20%) erreicht werden. Zur Anzum EU-Niedrigstenergiegebäudebestand, passung an den Klimawandel werden die vorder ab spätestens 2021 gilt. geschlagenen Maßnahmen sukzessive ergänzt und aktualisiert. Im Kontext mit den Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungs- Zielvorgaben des Masterplans Freiraum und und Umweltausschusses v. 26.06.2014: des Stadtklimagutachtens werden Umset- Das Stadtklimagutachten stellt eine Grund- zungsstrategien entwickelt. lage für alle weiteren Planungen der Stadt Nürnberg dar und ist bei anstehenden Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle Datengrundlage und Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Nürnberger Stadtklima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehlungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und einer Planungshinweiskarte dargestellt.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 28.05.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße"

für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien

Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 Begründung zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 4597

Sachverhalt (kurz): Der Bebauungsplan Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" vom 08.04.2015 für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof wurde am 12.03.2015 durch den Stadtplanungsausschuss beschlossen und am 22.04.2015 im Amtsblatt bekannt gemacht. Ausgewiesen wird ein einschränktes Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan wird durch den Eigentümer der Flächen angegriffen, ein Normenkontrollverfahren ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig, ruht allerdings derzeit.

Ziel des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 4597 ist es, den durch den Kläger gerügten Fehler in der Bebauungsplan- Satzung zu beheben (Ergänzung von Geschäfts- und Bürogebäuden als zulässige Art der Nutzung) und eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der Festsetzung zu Emissionskontingenten zu beseitigen.

Es sind die Verfahrensschritte zu wiederholen, die vom Mangel betroffen sind. Auf Grund dessen sind die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, soweit es um die Änderungen geht, erneut durchzuführen. Die Öffentliche Auslegung wurden am 17.10.2019 beschlossen.

Die Öffentliche Auslegung fand parallel zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 statt. Es gingen zwei relevante Stellungnahmen ein, über die beschlossen werden soll. Ebenso soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans rückwirkend rechtsverbindlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja geringfügige Änderung einer bestehenden Planung

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: 1.Der Stadtplanungsausschuss prüft die vorgebrachte Stellungnahme zum Entwurf der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 „Östlich der Münchener Straße" für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof – Vorbahnhof vom 10.03.2020 mit folgendem Ergebnis:

Dem Bebauungsplan in der Fassung vom 10.03.2020 ist nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und mit den privaten Belangen Dritter gemäß der Darstellung in der Entscheidungsvorlage der Vorrang einzuräumen.

3.Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4957 „Östlich der Münchener Straße" für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof vom 10.03.2020 mit der Begründung vom 20.04.2020 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage als Satzung.

Betreff:

Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße"

für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien

Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Der Bebauungsplan Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" vom 08.04.2015 für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof wurde am 12.03.2015 durch den Stadtplanungsausschuss beschlossen und am 22.04.2015 im Amtsblatt bekannt gemacht. Ausgewiesen wird ein einschränktes Gewerbegebiet. Der Bebauungsplan wird durch den Eigentümer angegriffen, ein Normenkontrollverfahren ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.

Ziel des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 4597 ist es, einen durch den Kläger gerügten Fehler in der Bebauungsplan- Satzung zu beheben. Mit dem ergänzenden Verfahren soll der Bebauungsplan rückwirkend in Kraft treten.

Die Satzung wird ergänzt durch Geschäfts- und Bürogebäude als zulässige Art der Nutzung. Durch eine Klarstellung in der Satzung wird außerdem verdeutlicht, dass die Emissionskontingente entsprechend der DIN 45691 (Geräuschkontingentierung) pro Quadratmeter bestimmt werden. In der Begründung wird erläutert, dass die Stadt neben dem vollständig lärmkontingentierten Gewerbegebiet an der Münchener Straße weiterhin auch Gewerbegebiete ohne Lärmkontingente vorhält und planen wird.

Der Entwurf der ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes wurde im Stadtplanungsausschuss vom 17.10.2019 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen.

Stellungnahmen

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde parallel zur Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 durchgeführt.

Es ging je eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Diese sind nachstehend aufgeführt.

Die Stellungnahmen sind inhaltlich in gekürzter Form widergegeben. Die Originalschreiben befinden sich in der Bebauungsplan - Akte, die in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses aufliegt und dort wie vorher bereits im Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, Zimmer 502a (5. Obergeschoss) während der allgemeinen Dienststunden (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) eingesehen werden kann. Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen. Das Ergebnis ist den Beteiligten mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 BauGB.

IHK Es werde auf die Stellungnahme vom 09.04.2013 verwiesen. Neben der großzügigen Festlegung von Grünflächen, die über das übliche Maß an Ausgleichsflächen im Vergleich zu anderen Ausweisungen hinaus gehe, sei die Dauer der Planung zu bemängeln. Seit der Beteiligung nach

§ 4 Abs. 1 BauGB seien nahezu auf den Tag genau 7 Jahre vergangen. Eine derart lange Planungsdauer stelle für einen mittelständischen Unternehmer ein unzumutbares wirtschaftliches Risiko dar. Der Standort, der zwischen den Bahngleisen liegt, komme kaum für andere Nutzungen als gewerblicher Art in Frage. Ferner verzeichne die Stadt Nürnberg einen Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen. Aus diesen und den vorgenannten Gründen werde darum gebeten, den unternehmerischen Bedürfnissen entgegenzukommen und schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen.

Bürger aus der Bismarckstraße

Als Kläger bzgl. der Radweg-Benutzungspflicht „Münchener Straße“ ab Trierer Straße sei er berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben, da der Geltungsbereich im betreffenden Straßenabschnitt läge und der Zeitraum sich mit der Aufstellung des Bebauungsplans überschneide.

Es sei auf die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen verwiesen. Eine Einsichtnahme vor Ort im Stadtplanungsamt im Auslegungszeitraum sei ihm dadurch nicht möglich gewesen, es sei mit Sanktionen zu rechnen gewesen. Weiterhin sei eine Einsicht von Rechtsgrundlagen / Kommentaren in Bibliotheken ebenfalls nicht möglich gewesen. Somit würde ein nicht zu vertretender Hinderungsgrund vorliegen. Über die Fristverlängerung hätte die Verwaltung zu entscheiden.

Man nutze die Stellungnahme, um der weiterhin andauernden Unzufriedenheit mit der mangelnden Berücksichtigung der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer durch die Stadtverwaltung Nürnberg Ausdruck zu geben. Es werde daher zu folgenden Punkten Stellung genommen:

Es seien mehrere Fehler und überholte Aussagen in Bezug auf den Radverkehr / Verkehrsführung in der Begrünung von 2015 enthalten. Diese seien in der Fassung von 2015 oder der von 2019 korrigiert und klarzustellen.  Radwegbreite  Rechtsabbiegespur  Sanierung Brückenbauwerk  Verlust Gehölzstrukturen

Weiterhin seien Formulierungsvorschläge zur Klarstellung genannt. Außerdem sei die Bauverbotszone der Abbiegespur und –furt bis an die Grundstücksgrenze folgend anzupassen, die Baugrenze sei in der Konsequenz zu verschieben. Entgegen der Ausführung in der Begründung wäre den „Belangen der Mobilität der Bevölkerung durch die Sicherung einer attraktiven Fuß- und Radwegeverbindung“ in Baustellenbereichen entlang der Münchener Straße nur unzureichend Rechnung getragen.

Weiterhin beantrage der Anreger, dass die Stadt Nürnberg ihn unverzüglich und umfassend über ihre Planungen zum Benutzen der wichtigen Verkehrsverbindung Münchener Straße durch Fußgänger und Radfahrer während der vorgesehenen Baustelle „Brücke Münchener Straße West über Bahnstrecke“ informieren möge. (Es folgt eine Liste mit aktuellen und zurückliegenden Baustellen entlang der Münchener Straße.)

Behandlung der Stellungnahmen

IHK Die Erforderlichkeit der „Grünflächen“ für artenschutzrechtliche Maßnahmen (hier: Zauneidechse) wurde im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 ausführlich

dargelegt. Diese Festsetzung ist nach wie vor erforderlich, da zuletzt im Jahr 2019 Zauneidechsen auf diesen Flächen nachgewiesen werden konnten.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 bereits 2015 abgeschlossen wurde, seitdem besteht Baurecht. Bei der aktuell durchgeführten Beteiligung handelt es sich um die Beteiligung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens zur ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans, welches im Oktober 2019 auf Grund der Klage des Eigentümers auf den Weg gebracht wurde.

Bürger aus der Bismarckstraße Die Ausführungen des Bürgers, dass eine Einsichtnahme des Bebauungsplans im Amt sowie relevanter Rechtsvorschriften und Kommentare in der Bibliothek aufgrund des Katastrophenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich war, sind zurückzuweisen. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie der zugehörigen Rechtsvorschriften wäre im Amt jederzeit möglich gewesen. Diese Auskunft sowie weitere Auskünfte auch zum Bebauungsplan selber hätte der Anreger auch auf telefonischem Wege erhalten können. Dies entspricht auch der Auffassung der Obersten Baubehörde (Schreiben vom 24.03.2020 zu Bauleitplanverfahren und Auslegung während des Katastrophenfalls). Weiterhin wird angemerkt, dass zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Amtsblattes am 04.03.2020 die Ausrufung des Katastrophenfalls nicht absehbar war. Die öffentliche Auslegung von Planunterlagen dient in erster Linie der Unterrichtung der Bürger über die vorgesehene Planung. Es wird ermöglicht darzutun, inwiefern Belange Dritter, die die Gemeinde selbst nicht oder nur erschwert erkennen kann, mitzuteilen. Eine Einsicht in Kommentare und der Besuch von Bibliotheken ist dafür in der Regel nicht erforderlich. Dies hat der Bürger auch umfangreich getan. Zu den geänderten Festsetzungen hat der Anreger im Übrigen keine Stellung genommen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 4597 wurde bereits im April 2015 durch Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses abgeschlossen. Das ergänzende Verfahren wurde im Oktober 2019 durch Billigung des Entwurfes zur Änderung und Ergänzung im Stadtplanungsausschuss auf den Weg gebracht. Die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 bezieht sich nicht auf die Verkehrsflächen, insbesondere die Radwege, so dass der Klagegegenstand des Bürgers von der Änderung unberührt bleibt. Die Hinweise und Anregungen zur Begründung aus 2015 können daher nicht mehr berücksichtigt werden, sie hätten im damaligen Verfahren hervorgebracht werden müssen. Gegenstand der Beteiligung im Rahmen des ergänzenden Verfahrens sind die Entwürfe der geänderten und ergänzten Satzung sowie der zugehörigen Begründung. Dass Aussagen in der Begründung von 2015 überholt sind, liegt in der Natur der Sache, eine Aktualisierung sämtlicher Planunterlagen ist aufgrund der Verfahrenswahl nicht erforderlich. Zu den aufgeführten Punkten wird hier jedoch wie folgt Stellung genommen:

Radwegbreite: Es wird richtig gestellt, dass der Ausbau des Radwegs nördlich der Zufahrt im Laufe des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4597 kurzfristig anstatt auf 2 m Breite nunmehr auf 2,50 m Breite erfolgte. Ein Ausbau südlich der Zufahrt ist nicht vorgesehen und auch nicht im Rechtsplan enthalten, hier ist lediglich der Bestand von 1,80 m Breite hinweislich dargestellt.

Rechtsabbiegespur: Entgegen der Aussage des Anregers befand sich auf diesem Abschnitt der Münchener Straße schon seit mind. 2006 eine Rechtsabbiegespur. Diese wurde im Zuge der Brückenarbeiten jedoch verkürzt und die Grundstückszufahrt entsprechend nach Süden verlegt. Die Bauverbotszone bemisst sich am Fahrbahnrand der Abbiegespur, nicht an der Einmündung dieser auf das Privatgrundstück.

Die Aussagen des Bürgers, die sich auf zurückliegende und aktuell vorhandene Baustellen im Bereich der Münchener Straße beziehen, haben keine Relevanz für den Bebauungsplan, da

Baustellen nicht über diesen geregelt werden können (keine Ermächtigungsgrundlage gem. § 9 BauGB).

Kosten

Es entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.

Zeitliche Umsetzung

Der Satzungsbeschluss der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans soll im Stadtplanungsausschuss am 28.05.2020 gefasst werden. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt tritt der Bebauungsplan vom 08.04.2015 in der Fassung der Änderungssatzung gem. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 22.04.2020 in Kraft.

Fazit

Durch die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans werden die Fehler in der Bebauungsplan-Satzung behoben.

Nach dem nun Trägerbeteiligung und öffentliche Auslegung durchgeführt wurden, soll die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 vom Stadtplanungsausschuss als Satzung beschlossen werden.

ÜBERSICHTSPLAN ZUR ÄNDERUNG UND

ERGÄNZUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 4597

"ÖSTLICH DER MÜNCHENER STRASSE"

für ein Gebiet östlich der Münchener Straße, zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

EU-KG_rk_403
	EU-KG_rk_403
GMKG: GIBITZENHOF, LANGWASSER ohne Maßstab	00202_WTNE_EA_7954 :EMANNALP

Abbildung 6

Grenze des räumlichen Geltungsbereichs / Änderungsbereichs Stadtplanungsamt Verbindliche Bauleitplanung

Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung / Darstellung der Flurkarte als Eigentumsnachweis nicht geeignet.

Satzung zur ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597

“Östlich der Münchener Straße“

für das Gebiet östlich der Münchener Straße, zwischen den Bahnlinien

Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Vom ......................

Die Stadt Nürnberg erlässt gemäß Beschluss des Stadtplanungsausschusses vom ....................... auf Grund von

§§ 9, 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB), neugefasst durch Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I. S. 3634) und der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO), neugefasst durch Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786)

folgende

Satzung zur ersten Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4597 “Östlich

der Münchener Straße“

Artikel 1

Der Bebauungsplan Nr. 4597 vom 08. April 2015 (Amtsblatt S. 164) wird wie folgt geändert:

§ 2 Nr. 1.2 der Satzung wird wie folgt geändert:

a) Im zweiten Absatz werden nach dem Wort „Geräusche“ die Worte „je m² Grundstücksfläche“ eingefügt und die Worte „bzw. Zusatzkontingente “ LEK, zus gestrichen.

b) Nach der ersten Tabelle wird der Satz „Vorgenannte Festsetzungen gelten in Richtung Norden/Nordwesten (Reines Wohngebiet - IO1), Süden (Allgemeines Wohngebiet - IO2) und Nordwesten (Mischgebiet - IO3).“ gestrichen.

c) Nach der ersten Tabelle wird Folgendes eingefügt:

„Maßgebliche Immissionsorte im Sinne des Abschnitts 5 der DIN 45691 sind:

Immissionsort	Flurnummer, Gemarkung	Anschrift
IO 1	180/1789, Langwasser	Hochvogelring 58,
IO 2	553/33, Gibitzenhof	Zollhausstraße 5
IO 3	460/121, Gibitzenhof	Robert-Schedl-Weg 4

Die Lage der Immissionsorte ist dem Planteil zu entnehmen.“

d) Im Satz „In Richtung IO3 und IO2 sind folgenden Zusatzkontingente zulässig:“ werden nach den Worten „Zusatzkontingente“ die Worte „je m² Grundstücksfläche“ eingefügt.

§ 2 Nr. 1.3 der Satzung wird wie folgt ergänzt:

Nach den Worten „Öffentliche Betriebe“ wird folgender Spiegelstrich eingefügt:

„- Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude“

Satz1 der Fußnote 1 zur DIN 45691 in § 2 Nr. 1.3 und zur DIN 4109 in § 2 Nr. 11.2 der Satzung wird wie folgt geändert:

Die Wörter „der Bauordnungsbehörde“ werden gestrichen und die Bezeichnung „Bauhof 5“ wird ersetzt durch die Worte „Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30“.

Artikel 2

Der Bebauungsplan vom 08.04.2015 tritt in der Fassung der Änderungssatzung rückwirkend am 22.04.2015 in Kraft.

Nürnberg, Stadt Nürnberg

Marcus König Oberbürgermeister

Stadtplanungsamt

BEGRÜNDUNG zum Entwurf der

Änderung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

Stand: April 2020

Abbildung 7

Quelle: Hajo Dietz

BEGRÜNDUNG zum Entwurf

der Änderung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

INHALTSVERZEICHNIS

1 ALLGEMEINES (GEBIET / RECHTSGRUNDLAGEN / VERFAHREN) 3

2 IMMISSIONSSCHUTZ 3

2.1 Erforderlichkeit 3 2.2 Gliederung 4 2.3 Immissionsorte 4 2.4 Ort der Auslage der Normen 4

3 ART DER BAULICHEN NUTZUNG 5

4 BETEILIGUNGEN 5

4.1 BETEILIGUNG DER BEHÖRDENUND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE (TÖB) GEMÄß § 4 ABS. 2 BAUGB 5 4.2 ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG GEMÄß § 3 ABS. 2 BAUGB 5

zum Entwurf der Änderung des Bebauungsplans Nr. 4597 "Östlich der Münchener Straße" für ein Gebiet östlich der Münchener Straße zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof

1 ALLGEMEINES (GEBIET / RECHTSGRUNDLAGEN / VERFAHREN)

Für ein ca. 1,96 ha großes Gebiet östlich der Münchener Straße, zwischen den Bahnlinien Nürnberg/Rangierbahnhof - Fischbach und Nürnberg/Rangierbahnhof - Vorbahnhof, ist aus Gründen der städtebaulichen Ordnung der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 4597 vom 8. April 2015 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern.

Durch das ergänzende Verfahren zur Behebung von Fehlern, wird die Bebauungsplansatzung rückwirkend mit den entsprechenden Änderungen in Kraft treten. Gründe des Vertrauensschutzes sprechen nicht gegen ein rückwirkendes Inkraftsetzen. Insbesondere werden die bereits mit dem Bebauungsplan vom 8. April 2015 gewährten Baurechte nicht geschmälert.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst im Einzelnen die Grundstücke mit den Flurnummern 180/53, Gemarkung Langwasser sowie Fl. Nr. 461/10 und Fl. Nr. 461/3 (TF), Gemarkung Gibitzenhof.

Das ergänzende Verfahren ist nach § 214 BauGB erforderlich, um Fehler im Bebauungsplan zu beheben. Für die Fehlerbehebung sind die textlichen Festsetzungen und die Begründung zum Bebauungsplan anzupassen. Es sind die Verfahrensschritte zu wiederholen, die vom Mangel betroffen sind. Auf Grund dessen sind die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, soweit es um die Änderungen geht, erneut durchzuführen.

Der Bebauungsplan Nr. 4597 wurde vom Stadtplanungsausschuss am 12.03.2015 als Satzung beschlossen und am 22.04.2015 im Amtsblatt bekannt gemacht. Damit ist er in Kraft getreten. Der Eigentümer des Grundstücks hat mit Antrag vom 10.11.2015 einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Gegenüber der Stadt hat er verschiedene Mängel gerügt. Soweit die Rügen berechtigt sind, werden die Mängel beseitigt. Gleichzeitig hat sich die Rechtsprechung zur Emissionskontingentierung seit 2017 zu Lasten der Kommunen nachteilig verändert. Auch auf diese Veränderungen wird mit der vorliegenden Satzungsänderung reagiert.

Im ergänzenden Verfahren werden zum Immissionsschutz Änderungen sowohl im Satzungstext wie auch in der Begründung vorgenommen. Auch die Bestimmung zur Art der Nutzung wird geändert. Im Übrigen bleibt der Bebauungsplan unberührt.

2 IMMISSIONSSCHUTZ

2.1 Erforderlichkeit

Die festgesetzten Emissionskontingente sind geeignet und erforderlich zur Ausweisung des Gewerbegebiets, ohne dass es einer geschossweisen Aufteilung der Kontingente bedarf:

Vorliegend handelt es sich um ein kleines Gewerbegebiet, das mit nur einer Zufahrt an das Hauptverkehrsnetz angeschlossen ist. Komplexe industrielle Anlagen sind auf dem Grundstück nicht unterzubringen. Gewerbliche Anlagen, die den weiteren Festsetzungen zur Art der Nutzung entsprechen, haben relevante Schallquellen im Außenbereich. Dabei handelt es sich um die Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher, um Zufahrten und den damit verbundenen Lieferverkehr, Liefer- und Ladevorgänge sowie um haustechnische Anlagen, die sich regelmäßig auf dem Dach befinden. Die Schallquellen befinden sich daher ebenerdig um die Gebäude herum oder auf dem Gebäude. Dahingegen sind die Geräusche aus Vorgängen, die im Gebäude geschehen zu vernachlässigen. Diese können durch die Konstruktion und die Art der Öffnungen regelmäßig dahin gesteuert werden, dass sie keinen maßgeblichen

Anteil an den Gesamtemissionen der Anlage aufweisen. Daher führt die Festsetzung, dass im Gewerbegebiet Gebäude mit maximal drei Geschossen errichtet werden können, nur in einer abstrakten Betrachtung zu einem unzulässigen „Windhundrennen“. Faktisch funktioniert das Gewerbe dadurch wie eine einzelne Anlage, da die Geräusche auf den Frei- und Dachflächen regelmäßig aus einer Hand gesteuert werden müssen. In der Umsetzung der Planung werden daher keine Probleme erwartet, da jeweils die Gesamtanlage aus Gebäude mit Dach- und Freiflächen zu betrachten sein wird und betriebliche Veränderungen in Gebäuden keine maßgeblichen Veränderungen an den Schallimmissionspegeln verursachen werden. 2.2 Gliederung

Mit der Änderungssatzung wird zunächst deutlich gemacht, dass - insoweit der DIN 45691 Geräuschkontingentierung folgend - die Emissionskontingente pro Quadratmeter bestimmt werden. Jedem Quadratmeter innerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten Fläche wird ein bestimmtes Höchstmaß an Emissionen zugewiesen. Die Festsetzung wurde inhaltlich nicht geändert, lediglich die Dimension – pro m² - wurde ergänzt wie es sich aus der entsprechenden DIN-Norm ergibt

Bereits durch die Gliederung in zwei Teilbereiche erfolgt die von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vorgeschriebene Gliederung des Baugebiets.

Zudem erfolgt zusätzlich eine das Bebauungsplangebiet übergreifende (externe) Gliederung:

Im Süden Nürnbergs gibt es in Langwasser und Altenfurt großflächige Gewerbegebiete, in denen Gewerbebetriebe aller Art angesiedelt werden können. Bei den Gebieten der Bebauungspläne Nr. 3689 vom 9.12.1965 (nördlich der Trierer Straße), Nr. 3698 vom 1.11.1972 (zwischen Münchener und Trierer Straße), Nr. 4210 vom 9.6.1983 („Moorenbrunnfeld“) und Nr. 3833 vom 19.1.1972 (nördlich der Breslauer Straße) handelt es sich um solche Ergänzungsgebiete im Umfeld des Bebauungsplans Nr. 4597. Diese besitzen auch keine festgesetzte Emissionskontingentierung. Auch im westlichen Stadtgebiet gibt es westlich und östlich der Sigmundstraße mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen Nr. 3589, 3747, 3724, 4161 und 3720 etliche Bebauungspläne, in denen nach Bebauungsplan keine Lärmbeschränkungen vorliegen.

Die vorstehend genannten Gewerbeflächen sollen nach dem gegenwärtigen Planungsstand auch in Zukunft nicht mit einer Emissionskontingentierung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 versehen werden. Im Rahmen neuer Gewerbeflächenausweisungen steuert die Stadt die Planungen weiterhin dahingehend, dass geeignete Standorte ohne Emissionseinschränkungen ausgewiesen werden.

Trotz der zulässigen drei Vollgeschosse kann davon ausgegangen werden, dass auf dem Grundstück kein „Windhundrennen“ hinsichtlich der Ausschöpfung der Kontingente entstehen kann. Durch Schnitt und Zufahrt wird eine Realteilung in unterschiedliche Eigentümer und Anlagen kaum möglich sein. Eine einheitliche Anlage kann, auch wenn sie unterschiedlichen Teileigentümern gehört, so verwaltet werden, dass eine Zuteilung der Kontingente stattfindet und das dauerhafte Einhalten der Satzungsbestimmungen erfolgen kann.

2.3 Immissionsorte

Verdeutlicht wurde mit der Satzungsänderung die Lage der drei Immissionsorte in der umgebenden Wohnbebauung. Bislang waren sie nur aus dem Planteil ohne genaue Verortung mit Flurstück und Adresse zu erkennen.

2.4 Ort der Auslage der Normen

Zuletzt wurde der Auslageort der in der Fußnote zur DIN 45691 und zur DIN 4109 bezeichneten Regelwerke berichtigt. Mittlerweile liegen die technischen Normen direkt im Dienstleistungszentrum Bau zur Einsicht aus. Dies hat für die Bürger den Vorteil, Bebauungsplan und DIN-Normen an einer Stelle einzusehen.

3 ART DER BAULICHEN NUTZUNG

Mit der Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren nach § 214 BauGB wird die zulässige Art der Nutzung um Geschäfts-, Büro-, und Verwaltungsgebäude ergänzt. Diese war als zulässige Art der Nutzung von Anfang an gewollt. So heißt es in der Begründung (Stand Februar 2015) unter Ziffer 4.1: „Für das Plangebiet sind im vorderen Bereich eingeschränkte Gewerbegebiete (GE8E)) mit einem Fokus auf der Ansiedlung traditioneller Gewerbegebiete sowie Büro- und Dienstleistungsnutzungen vorgesehen.“ Letztere wurden in der Aufzählung zur Satzung vergessen und werden daher nachträglich eingefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderungssatzung könnte daher Büronutzung im Rahmen einer Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB ermöglicht werden.

Im vorliegenden GE(e) wurden abweichend von § 8 BauNVO Tankstellen, Vergnügungsstätten, Systemgastronomie, Bordelle und bordellartige Betriebe, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter, Einzelhandelsbetriebe, Schrottplätze, Kraftfahrzeughandel und eigenständige Lagerplätze ausgeschlossen und sind infolgedessen weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.

Trotz der Ausschlüsse und der Emissionskontingentierung wird die Eigenart eines Gewerbegebiets gewahrt. In einer Kommune von der Größe Nürnbergs sind zahlreiche Gewerbegebiete vorhanden, die in ihrer Nutzungsart stark ausdifferenziert sind. Je nach örtlichen Gegebenheiten werden Gewerbegebiete unterschiedlich besiedelt. Hier ist vor allem die sehr gute Erreichbarkeit an einer stark befahrenen Einfallstraße in das Stadtgebiet ein maßgeblich Wert gebender Faktor für die Flächen, Stärker emittierende Betriebe finden an anderen Stellen im Stadtgebiet geeignete Standorte. Auf die Ausführungen unter Ziffer 2.1 wird verwiesen.

4 BETEILIGUNGEN

4.1 BETEILIGUNG DER BEHÖRDEN UND DER SONSTIGEN TRÄGER ÖFFENTLICHER BE- LANGE (TÖB) GEMÄß § 4 ABS. 2 BAUGB Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fand vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 statt. Es ging eine Stellungnahme ein, über die der Stadtplanungsausschuss beschlossen hat. Änderungen an der Planung sind aufgrund der Stellungnahme nicht veranlasst. Es wird auf die Entscheidungsvorlage zum Satzungsbeschluss für den Stadtplanungsausschuss am 28.05.2020 verwiesen.

4.2 ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG GEMÄß § 3 ABS. 2 BAUGB Die Öffentliche Auslegung fand vom 16.03.2020 bis 17.04.2020 statt. Es ging eine Stellungnahme ein, über die der Stadtplanungsausschuss beschlossen hat. Änderungen an der Planung sind aufgrund der Stellungnahme nicht veranlasst. Es wird auf die Entscheidungsvorlage zum Satzungsbeschluss für den Stadtplanungsausschuss am 28.05.2020 verwiesen.

Nürnberg, den 20.04.2020 Stadtplanungsamt

gez.

Dengler Leiter Stadtplanungsamt

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 28.05.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 31.01.2020

Antrag der SPD - Stadtratsfraktion vom 03.02.2020

Anlagen: Antrag_Platz Opfer des Faschismus_Die Grünen_v310120 Antrag_Platz Opfer des Faschismus als öffentlicher Erinnerungsort_SPD_v0302020 Entscheidungsvorlage Luftbild Schrägluftbild Aufwertung Umfeld der Gedenkstätte Vorentwurf SÖR vom 17.03.2020 Übersichtsplan Platz der Opfer des Faschismus mit Wettbewerbsumgriff und angrenzenden Baumaßnahmen

Sachverhalt (kurz): Der Platz der Opfer des Faschismus befindet sich derzeit in einem vernachlässigten und unbefriedigenden Zustand. Er liegt nördlich der Wodan- und westlich der Münchener Straße und grenzt an einen stark befahrenen Verkehrsknotenpunkt. Sein heutiges Erscheinungsbild wird dem Anspruch, ein Ort des Gedenkens zu sein, nicht gerecht. Es mangelt an Aufenthaltsqualität.

Deshalb wird das direkte Umfeld des Gedenksteins an der Wodanstraße kurzfristig einer Übergangssanierung unterzogen und aufgewertet. Dafür stehen 100.000 .- Euro zur Verfügung.

Als weiterer Schritt soll mittel- bis langfristig ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden, der den baulichen Veränderungen im Gebiet, wie dem Neubau des Konzerthauses, des Martin-Behaim-Gymnasiums und der Baumaßnahmen der KIB im Norden Rechnung trägt und den Platz aufwertet. Dafür stehen ebenfalls Mittel im Stpl Haushalt bereit.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 100.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 210.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Aufwertung dient allen Bevölkerungsgruppen gleichermassen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Ref. IV

Ref. I/II

Beschlussvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss beauftragt die Verwaltung, einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb durchzuführen, der den Platz der Opfer des Faschismus als Ort des Gedenkens grundlegend gestalterisch und funktional erneuert, aufwertet und in die Umgebung integriert. Dabei werden die geplanten baulichen Veränderungen in der unmittelbaren Umgebung des Platzes, wie der Neubau des Konzerthauses, die Neubebauung des Martin- Behaim-Gymnasium sowie der geplante Neubau eines Hochhauses an der Stelle des N-ERGIE Bürohochhauses Berücksichtigung finden. Die Einbettung in die städtische Erinnerungskultur soll damit einhergehend überprüft werden.

FRAKTION B’ 9Q/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg

Tel: (0911) 231-5091 90403 Nürnberg Fax:(0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46,47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 31. Januar 2020

Gestaltung des Platzes der Opfer des Faschismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Platz der Opfer des Faschismus ist ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur in Nürnberg. Die Gestaltung und insbesondere der Pflegezustand würdigen dies aber in keiner Weise. Zuletzt war dies wieder zu sehen bei der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Naziregimes am 26. Januar 2020. Der Veranstalter berichtete, dass Gespräche mit der Stadtverwaltung stattgefunden haben, um den Zustand des Platzes dauerhaft zu verbessern.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Planungen bezüglich einer Verbesserung des

aktuellen Pflegezustands.

Die Verwaltung erstattet Bericht, inwieweit der Platz eine Aufwertung erfahren kann,

indem er in die Erinnerungskultur des Memoriums und/oder des Zeppelinfelds aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Bielmeier Elke Leo Stadträtin Stadträtin

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

SPD

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

Q B R p

FT'ERM^ISTER

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister J der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 3. Februar 2020 Dr. Prölß-Kammerer/Liberova

Platz der Opfer des Faschismus als öffentlicher Erinnerungsort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Nürnberg stellt sich mit diversen Institutionen, Ausstellungen und Veranstaltungen immer wieder der Erinnerung und dem Gedenken an den Nationalsozialismus, den Zweiten Weltkrieg mit seinen Zerstörungen und der Nachkriegsgeschichte mit den Nürnberger Prozessen bis hin zu den Aktivitäten als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Zu aktivem Gedenken und Erinnern gehören auch Orte des Gedenkens. Einer dieser Orte ist der Platz der Opfer des Faschismus. Bereits im Jahr 2015 hat die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob zum öffentlich sichtbaren Gedenken an Menschen im Widerstand, die bisher noch keine Erinnerungsorte haben, der Platz der Opfer des Faschismus ein geeigneter Standort wäre. Daraufhin wurde im Kulturausschuss beschlossen, den Platz der Opfer des Faschismus als zentralen Gedenkort der Würdigung der Opfer und Widerständler der NS-Herrschaft beizubehalten und aufzuwerten. Über weitere Planungen sollte berichtet werden. Bisher haben wir allerdings keine weiteren Informationen darüber erhalten, wann mit der Umgestaltung und Aufwertung zu rechnen ist. Die Veranstalter der jährlichen Gedenkveranstaltungen am Platz der Opfer des Faschismus beklagen zu Recht den Zustand des Platzes, der dem Gedenken nicht angemessen ist.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

Die Verwaltung berichtet über den Fortgang der im Kulturausschuss beschlossenen Planung zur Umgestaltung und Aufwertung des Opfer des Platzes des Faschismus. Darüber hinaus wird dargestellt, ob eine kurzfristige (Interims-)Aufwertung des vorhandenen Platzes für einen angemesseneren Rahmen der Gedenkveranstaltungen möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Betreff:

Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 31.01.2020

Antrag der SPD - Stadtratsfraktion vom 03.02.2020

Entscheidungsvorlage

Ausgangssituation

Der Platz der Opfer des Faschismus liegt im Stadtteil Galgenhof/ St. Peter an der Kreuzung Hainstraße/ Wodanstraße und ist ca.1.600 m² groß. Er ist im Süden und Osten von diesen hochfrequentierten Verkehrsflächen begrenzt. Seine insolierte Insellage wird durch die Erschließungsstraße mit Anwohnerparkplätzen, dem Radweg, den Altglas- und Altkleidercontainern im Westen verstärkt. Der Gedenkstein wirkt abgestellt und zeigt die witterungsbedingten Verschmutzungen. Auch der Zugang zum Gedenkstein ist durch die Verschmutzung und die leichte Verwilderung dem Ort nicht angemessen. Die zwei neuerrichteten Schächte haben aufgrund ihrer mittigen und leicht erhöhten Lage ein dominierendes Erscheinungsbild für den Platz.

Der Platz ist insgesamt vernachlässigt und wenig gepflegt. Er hat jedoch aufgrund seiner innerstädtischen Lage im dicht bebauten Stadtteil und seiner Funktion, neben der Ehrenhalle im Luitpoldhain, als zentraler Gedenkort zur Würdigung aller Opfer der NS-Herrschaft eine hohe städtebauliche, stadtgestalterische und erinnerungskulturelle Bedeutung.

Deshalb muss künftig ein besonderes Augenmerk auf dem Platz und dem Gedenkort liegen. Hier soll ein angemessener, zentraler Gedenkort aller Opfer der NS-Herrschaft geschaffen werden, um durch eine angemessene Gestaltung die bisher eher bescheidene Verankerung des Gedenkortes im Stadtraum zu stärken.

Kurzfristige Maßnahmen im Bereich des Gedenksteins

Das direkte Umfeld des Gedenksteins soll kurzfristig einer Übergangssanierung unterzogen und aufgewertet werden, so dass der Platz dem Gedenken und der Erinnerung gerecht wird. Für die Maßnahme, die der Servicebetrieb Öffentlicher Raum durchführen wird, stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Im Vorfeld der Planung fand bereits ein Ortstermin mit einem Vertreter des Vereins der Verfolgten des Naziregimes statt. Der Vorentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung. Das Instruktionsergebnis wird Ende März erwartet. Anschließend soll die Maßnahme ausgeschrieben werden. Die Durchführung ist im Oktober/November 2020 vorgesehen.

Erläuterung zur Vorentwurfsplanung: Der Platz öffnet sich nach Süden und Osten. Die befestigte Fläche um den Gedenkstein wird vergrößert. Dafür werden rasenbündig Granitplattenreihen verlegt, die sich von Westen her Richtung Gedenkstein strahlenförmig entwickeln und mit Strauchreihen, jeweils einer Pflanzenart, hinterpflanzt sind. Sie sollen eine ruhige Kulisse für den Gedenkort bilden. Eine flächenhafte Rosenpflanzung (weiße Rosen, duftend) vor der immergrünen Strauchreihe schmückt die Anlage in den Sommer- und Herbstmonaten. Solitärsträucher im Bereich der vielen vorhandenen Masten wirken verbindend. Ein Blütenbaum rahmt den Platz im Osten.

Durchführen eines städtebaulichen Wettbewerbs mit erweitertem Flächenumgriff

Mittel- bis langfristig soll der Platz im Rahmen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs grundlegend gestalterisch und funktional erneuert, aufgewertet und besser in die Umgebung integriert werden. Dabei werden die geplanten baulichen Veränderungen in der unmittelbaren Umgebung des Platzes, wie der Neubau des Konzerthauses, die Neubebauung des Martin- Behaim-Gymnasium sowie der geplante Neubau eines Hochhauses an der Stelle des N-ERGIE Bürohochhauses Berücksichtigung finden. Der Wettbewerb bietet die Chance, die Neugestaltung des Platzes der Opfer des Faschismus mit den Freiraumplanungen der öffentlichen Neubauten und dem Luitpoldhain zusammenzuführen, die verkehrlichen Barrieren gestalterisch und funktional zu verbessern und Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen des Symposium Urbanum zu situieren (Protokoll BBK vom 13.02.2020).

Das Wettbewerbsgebiet wird ca. 12.500 m² umfassen. Es soll nicht nur den Platz der Opfer des Faschismus sondern auch die Tram-Haltestelle Platz der Opfer des Faschismus, die umliegenden Straßenräume sowie Grünflächen beinhalten. Der Platz bildet den Auftakt zu dem natur- und stadträumlich wichtigen und historisch bedeutsamen Landschaftspark Luitpoldhain, der sich hinter der neuen Konzerthalle und der Meistersingerhalle befindet. Zusammen mit den Freiflächen entlang der Schultheißallee und der Münchener Straße ist der öffentliche Raum eindrucksvoll von Grünstrukturen und altem Baubestand geprägt, der auch eine hohe städtebauliche Qualität für den Stadtteil und insbesondere für die angrenzenden Wohngebiete gewährleistet. Das neue Konzerthaus, das bis 2023 hergestellt sein wird, die baulichen Veränderungen der Gymnasien und des ehemaligen N-ERGIE Bürohochhauses werden das Stadtbild an dieser Stelle stark beeinflussen. Daher geht eine Neugestaltung der Platzfläche weit über eine Neuordnung der eigentlichen Pflanzflächen hinaus. Die Einbettung in die städtische Erinnerungskultur soll damit einhergehend überprüft werden.

Das Ziel des Wettbewerbes ist die Integration des Platzes in die städtebauliche, freiraumplanerische und gestalterische Umgebung sowie eine verbesserte Wahrnehmbarkeit seiner Funktion als Gedenk- und Mahnort für die Bevölkerung.

Zusammengefasst stehen dabei folgende Themen im Vordergrund:

 Stärkung der Funktion als Gedenk- und Mahnort unter Berücksichtigung der Bestandsbäume  Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Besucher des Platzes durch Aufwertung des Grünfläche, ergänzende Baumpflanzungen und verbesserter Stadtmöblierung  Harmonisches Einfügen in die vorhandene Freiraum- und Baustruktur und in das vorhandene Stadtbild.  Die Ergebnisse der Realisierungswettbewerbe „Neubau Martin-Behaim-Gymnasium“ und „Neubau Konzerthaus Nürnberg“ insbesondere deren Freiraumplanung sind Grundlage für die Erarbeitung von Lösungen.

Für die Durchführung eines Wettbewerbes sind Mittel in Höhe von 210.000.- Euro in den Haushalt von Stpl eingestellt.

ÖÖ

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 28.05.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Hotel an der Meistersingerhalle, Ergebnisse des Fassadenwettbewerbs

Anlagen: Bericht Protokoll des Baukunstbeirats vom 29.11.2018 Protokoll des Baukunstbeirats vom 07.02.2019 Preisgerichtsprotokoll vom 17.02.2020

Bericht: Das Hotel an der Meistersingerhalle soll durch ein neues Gebäude in Form einer 46 m hohen Scheibe auf einem Sockel ersetzt werden. Der Baukunstbeirat hatte empfohlen, für die Gestaltung der Fassaden einen Wettbewerb durchzuführen. Der Bauherr hatte über einen Antrag auf Bauvorbescheid die Zulässigkeit der Baumasse prüfen lassen. Im November 2019 wurde der Antrag auf Bauvorbescheid für einen Neubau eines Kongresshotels anstelle des bisherigen Hotels positiv beschieden. Der Eigentümer des Hotels hat daraufhin einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Die Stadt war in die Vorbereitung des Wettbewerbs eingebunden und in der Jury vertreten. Der Gewinner des Wettbewerbs ist Johannes Kappler Architekten Nürnberg mit super future collektive und TOPOTEK 1 Architektur. Für das Siegerprojekt soll eine Genehmigungsplanung eingereicht werden. Es ist beabsichtigt, das Hotel mit Befreiungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 4160 zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Neue Hotel steht auf dem gleichen Fußabdruck wie das alte. Der öffentliche Raum wird sich kaum verändern.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Betreff:

Hotel an der Meistersingerhalle, Ergebnisse des Fassadenwettbewerbs

Bericht

Für das bestehende Hotel in direkter Nachbarschaft zur Meistersingerhalle und der geplanten Konzerthalle soll ein Ersatzneubau entstehen. Die Bauherrschaft strebt an, das bestehende Hotel, das auf drei Geschossen ein fast quadratisches Atrium bildet, komplett abzubrechen und auf dessen Grundfläche einen Neubau zu errichten. Der Bauherr hatte dafür 2019 einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, der von der Verwaltung genehmigt wurde.

Vorstudien wurden zweimal im Baukunstbeirat behandelt. Aus einer Studie des Büros SLG - Schmitt Loebermann Getto Architekten Part mbB, wurde die Lösung mit einer 46 m hohen Hochhausscheibe, welche auf einem Sockel ruht, für die weitere Bearbeitung ausgewählt. Die derzeit vorhandenen eingeschossigen Anbauten entfallen.

Abbildung 8

Städtebauliche Studie Büro SLG Schmitt Loebermann von 2018 Bild: SLG -Schmitt Loebermann Getto Architekten

Der Bauherr ist dabei der Empfehlung des Baukunstbeirates gefolgt und hat im Oktober 2019 einen Fassadenwettbewerb als kooperatives Verfahren ausgelobt, welcher vom Büro MT2 Architekten/Stadtplaner betreut wurde. Zum Wettbewerb, welcher regelkonform nach RPW (Regeln für Planungswettbewerbe) durchgeführt wurde, waren sechs Büros eingeladen ihre Entwürfe einzureichen.

Am 17.02.2020 tagte das Preisgericht unter Vorsitz von Prof. Amandus Sattler und konnte die sechs eingereichten Entwürfe begutachten. Neben dem Auslober, der Familie Rübsamen, waren u. a. Frau Prof. Hannelore Deubzer, Herr Rolf Bickel und Vertreter der Stadt Nürnberg im Preisgericht. Das Gremium wurde außerdem von Prof. Dr. Wolfgang Sorge in bauphysikalischen Fragen beraten.

Preis: Johannes Kappler Architekten Nürnberg mit super future collektive und TOPOTEK 1 Architektur, Zürich 3. Preis KNERER UND LANG Architekten, Dresden 3. Preis KÖPPEN RUMETSCH Architekten, Nürnberg

Das Preisgericht wählte die Arbeit der Architekten Johannes Kappler/ Super Future Collective/ Topotek für den ersten Preis aus.

Abbildung 9

Preis Johannes Kappler mit super future collective und Topotek Ansicht von der Münchener Straße Bild: Johannes Kappler

Besonders überzeugte die Jury die Klarheit und Prägnanz, die Reduktion auf das Wesentliche und die präzise Detailausbildung. Durch die großen Glaselemente strahlt die schmale Hochhausscheibe Eleganz aus. Die zurückhaltende Verwendung von wenigen Materialien soll bewusst die Verwandtschaft zur neugeplanten Konzerthalle hergestellt werden. Die Jury empfahl außerdem, die großflächigen Fensterelemente der Zimmer aus Gründen des Brandund Wärmeschutzes nach oben zu verschieben.

Abbildung 10

Preis Johannes Kappler mit super future collective und Topotek Ansicht vom Luitpoldhain Bild: Johannes Kappler

Abbildung 11

Preis Johannes Kappler mit super future collective und Topotek Hotelzimmer zum Luitpoldhain Bild: Johannes Kappler

Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben. Dafür wurden die beiden Arbeiten von Knerer und Lang und von Köppen Rumetsch gleichrangig mit dem dritten Preis ausgezeichnet.

Das Preisgericht empfahl dem Auslober einstimmig den 1. Preis umzusetzen

Die Arbeiten waren in der Meistersingerhalle Ende Februar öffentlich ausgestellt.

Während für das Konzerthaus der Bebauungsplan Nr. 4160 in einem Änderungsverfahren angepasst werden muss, ist beabsichtigt, das Hotel an der Meistersingerhalle auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes 4160 mit Befreiungen zu genehmigen.

Protokoll zur 212. Sitzung des Baukunstbeirates 29.11. 2018

TOP 5 öffentlich/neu/Antrag auf Vorbescheid V1-2018-93

Münchner Straße; Hotel an der Meistersingerhalle

Für das bestehende Hotel in direkter Nachbarschaft zur Meistersingerhalle und der geplanten Konzerthalle soll ein Ersatzneubau entstehen. Das Hotel liegt am westlichen Rand des als Flächendenkmal geschützten Luitpoldhains und des ehem. Reichsparteitagsgeländes. Es ist auf einer nahezu quadratischen Grundfläche als Atriumhaus organisiert. Mit seinen drei Obergeschossen schmiegt es sich in die Topographie des Parks ein und bleibt in seiner Erscheinung gegenüber der Meistersingerhalle, geplanter Konzerthalle und der Parkanlage des Luitpoldhains sehr zurückhaltend. Die Gesamterschließung erfolgt derzeit von Norden über einen Parkplatz von der Schultheißallee aus. Im Norden befinden sich entsprechend auch Vorfahrt und Eingangsbereich des Hotels sowie ein eingeschossiger Anbau an den Gebäudekomplex der Meistersingerhalle. Zukünftig muss diese Erschließung entfallen, da mit der neuen Konzerthalle diese Stellplatzbereiche überbaut werden. Die Bauherrschaft strebt an, das Hotel in Gänze abzubrechen und auf dessen Grundfläche einen Neubau zu errichten. Auf einem Sockel in Höhe der Flachbauten der Meistersingerhalle ist eine 46 m hohe Hochhausscheibe geplant. Sie ist an der westlichen Kante des Sockels platziert und bezieht sich in ihrer Höhe auf einzelne weiter nördlich stehende Hochhäuser. Zur Neuorganisation des Erdgeschossbereichs, die durch den Neubau der Konzerthalle notwendig wird, entfallen die eingeschossigen Anbauten. Damit entsteht ein neuer Vor- und Eingangsplatz, der von der Münchener Straße aus erschlossen ist. Gleichzeitig kann hier ein neuer öffentlicher Fußweg in den Park angeboten werden.

Das vorgestellte Bauvorhaben wird unter verschiedenen Aspekten intensiv diskutiert:

Zunächst würdigt der Beirat, dass die Bauherrschaft sich mit ihrem Vorhaben der öffentlichen Diskussion stellt. Begrüßt wird, dass für den Neubau keine weiteren Freiflächen des Parks in Anspruch genommen und keine Bäume gefällt werden müssen. Anerkannt wird, dass die Komposition aus Flachbauten und Hochhaus, rein formal und für sich allein betrachtet, austariert und gut proportioniert wirkt – soweit der Eindruck eines städtebaulichen Massenmodells hier Aussagen erlaubt. Gut nachvollziehbar ist auch der Wunsch, das Hotel, das durch den Neubau der Konzerthalle in die zweite Reihe gerückt wird, durch eine klare bauliche Figur neu zur Geltung zu bringen.

Der Beirat fragt gleichwohl, ob der in hoher Qualität errichtete und gut in die stadt- und freiräumliche Situation eingepasste Hotelbau nicht saniert und an neue Anforderungen angepasst werden könnte. Sowohl die Typologie wie auch die sensible Einfügung in das bestehende Ensemble und die hochwertigen Fassaden scheinen durchaus erhaltenswert. Mit Verwunderung nimmt der Beirat zur Kenntnis, dass dieses Bauvorhaben, das erhebliche Auswirkungen auf das Gesamtensemble Meistersingerhalle/Konzerthalle haben wird, nicht in dem kürzlich gelaufenen Wettbewerbsverfahrenen Konzerthalle mitberücksichtigt wurde (z. B. als eine nur städtebaulich zu bearbeitende Teilaufgabe). Aus Sicht der Denkmalpflege wird erläutert, dass in den bestehenden Flächendenkmal baulichen Eingriffen bislang ausschließlich flächenhaft erfolgt sind, d.h. eingebettet in die Parklandschaft. Ein Hochhaus an dieser Stelle würde das bewusst in die Fläche komponierte Ensemble und seine Kontinuität mit dem Park unterbrechen und einen neuen, aus denkmalpflegerischer Sicht schwierigen Akzent setzen.

In diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt wird auch die veränderte Hierarchie zwischen den drei Gebäuden: gegenüber den Bauten der Meistersingerhalle und geplanter Konzerthalle, die sich trotz öffentlicher Nutzung niedrig und respektvoll in die Parklandschaft einfügen, würde als hohe

städtebauliche Dominante ein Gebäude mit privater Nutzung entstehen. Es besteht die Gefahr, dass zumindest aus bestimmten Blickrichtungen, das Hotel stadträumlich und im Kontext des Denkmals der ‘erste Player’ am Ort wird und in eine (gar nicht beabsichtigte) Konkurrenz zu den bedeutenden öffentlichen Bauten tritt. Auch zur Parkanlage hin entfaltet das Hochhaus eine sehr starke Präsenz. Die offene mittige Wiesenfläche erlaubt weite Sichtbezüge zu dem geplanten Hochhaus. Der von dort als breite Scheibe wahrnehmbare Bau unterbricht die flach gehaltene Rahmung des Freiraums. Bei der Beurteilung des Entwurfs sieht der BKB sich in der problematischen Lage, dass er, mit spärlichen Unterlagen ausgestattet, ungewollt in Richtung einer Nachjurierung des Wettbewerbs für die Konzerthalle tätig würde. Für ein Urteil zu einer so starken nachträglichen Veränderung der Ausgangssituation des Wettbewerbs sieht sich der BKB nicht ohne weiteres autorisiert, unabhängig davon, wie der Sachverhalt inhaltlich zu beurteilen ist. Im Ergebnis der Diskussion werden deshalb folgende Empfehlungen herausgearbeitet:

Da ein Hochhaus-Neubau an diesem Standort ein bedeutendes Flächendenkmal berührt, stadträumliche Wirkung entfalten und deshalb auch große Beachtung finden wird, ist eine sehr sorgfältige planerische Vorgehensweise und Abwägung nötig. Auch wenn die vorgetragenen Gründe für ein Hochhaus und dessen Platzierung als solche einleuchten, sind die damit verbundenen gravierenden Eingriffe in die charakteristische Parksituation nicht von der Hand zu weisen. Für eine bessere Einschätzbarkeit sollte deshalb eine Variantenoptimierung erfolgen, wie sie bei derart bedeutenden Fällen üblich ist (und häufig über Wettbewerbe erfolgt). Dabei sind die Auswirkungen auf den Kontext mit Fußgängerperspektiven in den sensiblen Bereichen und Modellen zu überprüfen. Auf dieser Basis kann eine verlässlichere Abwägung erfolgen, inwieweit ein Hochhaus hier die plausibelste Lösung darstellt. Sie muss sowohl dem öffentlichen, städtebaulich-freiräumlichen Interesse wie auch den Erfordernissen eines zeitgemäßen und funktionstüchtigen Hotels (einschließlich Adressbildung und angemessen nutzbarem Eingangsplatz) gerecht werden. Um Wiedervorlage wird gebeten.

Nürnberg, den 29.11.2018 Architekt Prof. Will, Vorsitz Landschaftsarchitektin Prof. Böhm Architekt Brunner Architektin Prof. Deubzer

Protokoll zur 213. Sitzung des Baukunstbeirates 07.02.2019

TOP 8 öffentlich / neu / Antrag auf Vorbescheid

Münchner Straße: Hotel an der Meistersingerhalle (Parkhotel)

In Fortsetzung der Diskussion bei der letzten Sitzung trägt der Architekt die Entwicklung seines Entwurfsgedankens vor. Er zeigt acht Varianten, anschaulich dargestellt mit Grundriss, Volumenskizze und Schemaschnitt, unterstützt durch Kerndaten zur Nutzung und räumlichen Ausdehnung. Dieser typologische Vergleich unterstützt die Beurteilung der Optionen im Sinne einer Variantenoptimierung. Vor- und Nachteile werden sachlich benannt, insbesondere die Frage des Grundflächenverbrauchs, der Höhenentwicklung und der funktionalen Eignung. Auch die Bezüge zum benachbarten Baudenkmal Meistersingerhalle werden diskutiert. Diese Vorgehensweise entspricht der Bitte des Beirats und zeigt die Sorgfalt der planerischen Prüfung.

Im letzten Schritt der Variantenuntersuchung geht es um die visuellen Einflüsse, ggf. Störungen, die der neue Baukörper auf das umliegende Flächendenkmal Luitpoldhain und darüber hinaus entwickeln wird. Hierfür werden Fotomontagen gezeigt, die die Sichtbarkeit der einzelnen Varianten von ausgewählten Standorten verdeutlichen sollen. Die Bilder sind allerdings bewusst so gewählt und gestaltet, dass sie einzig die Argumentation für das Hochhaus unterstützen, andere Bebauungsmöglichkeiten hingegen ungünstig erscheinen lassen. Das ist strategisch legitim. Es erschwert jedoch die möglichst objektive, sorgfältig abwägende Gesamtbeurteilung der Varianten, wie es Ziel und Aufgabe des Beirats ist.

Wie bei der Vorbehandlung des Projekts wird anerkannt, dass ein Scheibenhochhaus in Verbindung mit den Flachbauten ein gut ausgewogenes Ensemble bilden kann. Derartiges ist in der Nachkriegszeit oft exerziert worden – aber eben nicht hier, wo man sich bewusst für die niedrige Einbettung der Hochbauten in den Park entschieden hat. Bei der Beurteilung geht es somit nicht primär um die formale Stimmigkeit einer baukörperlichen Komposition, sondern um die Veränderung einer bedeutenden Anlage aus Bauwerken und Parklandschaft. Auf deren Veränderungspotential – das durchaus gesehen wird – ist abzustellen, nicht auf die für sich betrachtet schönste Baukomposition. Der BKB erinnert erneut an den vorangegangenen Wettbewerb, bei dem dieselbe Fragestellung hinsichtlich der Höhe der Konzerthalle aufkam und Beiträge, die das Höhenmaß der Meistersingerhalle deutlich überschritten, im Vorfeld ausgeschieden wurden.

Nach intensiver Diskussion bestehen bzgl. des weiteren Vorgehens nach Auffassung des BKB folgende Möglichkeiten:

Vorzugsvariante 1/2: Bestandserhaltung und sofern erforderlich Aufstockung entsprechend dem bereits genehmigten Vorbescheid. 2. Wenn nicht 1), dann Variante 5: Neubau als vergrößerte, flach gehaltene Atriumlösung EG + 4. OG (ca. 1100 qm zusätzliche Grundfläche), mit dem Ziel, dass die zukünftige baukörperliche Konstellation eine Ähnlichkeit zu derjenigen des heutigen Bestands aufweist. Inwieweit eine Veräußerung von Flächen dafür möglich ist, müsste die Stadt entscheiden. 3. Wenn weder mit 1) noch mit 2) eine Lösung erreichbar ist, empfiehlt der BKB die Durchführung eines Wettbewerbs, bei dem auch die Option eines Hochhauses ausgelotet werden kann. Da jede Hochhausvariante weitreichende Veränderungen der Blickbezüge in der geschützten Parklandschaft und der Hierarchie der Baukörper in dem gerade neu definierten Ensemble Meistersingerhalle/ Konzerthalle mit sich brächte, erscheint dafür ein Wettbewerbsverfahren – wie bei jedem Hochhaus in der Innenstadt – dringend geboten.

Eine erneute Befassung im BKB erscheint nicht zielführend.

Nürnberg, den 7. 2. 2019 Architekt Prof. Will, Vorsitz Architekt Brunner Architektin Prof. Deubzer