Berichtsvorlage Vpl/155/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 28.05.2020 öffentlich Bericht
Betreff:
Maßnahmen gegen das Verkehrschaos vor dem Naturgartenbad
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.07.2019
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.07.2019 Sachverhalt Infoblatt der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost
Bericht:
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Bericht über die verkehrlichen Zustände vor dem Naturgartenbad beantragt. Die Verwaltung soll darüber berichten, welche Maß-nahmen für eine Eindämmung eines erhöhten Verkehrsaufkommens rund um das Naturgartenbad möglich wären. Zu prüfen ist, ob es möglich wäre, bei der Überfüllung des Parkplatzes ein Einfahrtsverbot auszusprechen.
Das Naturgartenbad an der Schlegelstraße 20 verfügt über keine eigenen, ihm baurechtlich zuge-ordneten Besucherparkplätze. Die Parkplätze im Umfeld des Bades, darunter auch die im nördlichen Sackgassenbereich der Schlegelstraße sind öffentliche Verkehrsflächen, nach ihrem Widmungszweck allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zur Benutzung frei stehen. Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat daher keine Handhabe im Bezug auf die Parkplätze.
In der Schlegelstraße am Naturgartenbad wurden bereits 2003 in Abstimmung mit der Feuerwehr zusätzliche Haltverbotsschilder aufgestellt. Damit ist sichergestellt, dass die Zufahrten für die Rettungsdienste zum Naturgartenbad und in die über die Schlegelstraße erschlossenen weiteren Wohnstraßen freigehalten werden.
Die Durchsetzung der Haltverbote ist Aufgabe der Polizei. Die örtlich zuständige Polizeiinspektion Ost und das Polizeipräsidium Mittelfranken haben versichert, dass an Tagen mit starkem Andrang in den Freibädern die Straßen schwerpunktmäßig bestreift und Verstöße geahndet werden. Im Zuge des in 2019 eingeführten beschleunigten Abschleppverfahrens werden Fahrzeuge, die verbotswidrig in Feuerwehrzufahrten und -anfahrtzone abgestellt werden, auch abgeschleppt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verkehrsregelung betrifft alles Gruppen der Bevölkerung gleichermaßen positiv wie negativ.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: