.,Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in der Rednitzstraße
Bericht
Anlass
Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt mit Antrag vom 22.07.2019 eine Prüfung, wie sich die Verkehrssicherheit in der Rednitzstraße erhöhen lässt und ob in den gefahrträchtigen Abschnitten Tempo 30 eingeführt werden kann.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt mit Antrag vom 25.07.2019 einen Bericht darüber, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht den „verkehrlichen Missstand“ in der Rednitzstraße im Sinne der Anwohner zu verbessern, beispielsweise mit einem Durchfahrtsverbot für Lkw. Darüber hinaus möchte sie Auskunft darüber, inwieweit eine Tempo-30-Regelung in der gesamten Rednitzstraße möglich ist.
Rechtsrahmen Beschränkungen des Straßenverkehrs haben ihre Rechtsgrundlage in § 45 StVO. Die Befugnisse der Straßenverkehrsbehörde zum Erlass verkehrsbeschränkender Maßnahmen sind an konkreten Tatbestandsmerkmale geknüpft.
Sollten Defizite der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes vorliegen, müssen diese identifiziert werden und können mit gezielt auf die Ursachen zugeschnittenen Gegenmaßnahmen angegangen werden. Die Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und erforderlich, geeignet und angemessen sein (§ 45 Abs. 9 StVO).
Bewertung Rein verkehrsberuhigend wirkende Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen lässt die Rechtsgrundlage des § 45 StVO für Staatsstraßen, wie sie die Rednitzstraße ist, nicht zu. § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO lässt dies auf Straßen, die überörtlichen Verkehr aufnehmen müssen nicht zu („Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken.“).
Hinsichtlich der Identifikation von Sicherheitsdefiziten wird die Unfallstatistik für den Streckenabschnitt herangezogen. Um tatsächlich alle möglichen Defizite identifizieren zu können, wurden die von der Polizei erhobenen Daten der Verkehrsunfälle aus den Jahren 2009 bis 2019 ausgewertet. Hierzu wird auf die beiliegende Auswertung, vorgenommen mit der Elektronischen Unfallsteckkarte (EUSka) der Fa. PTV in der aktuellen Version, Bezug genommen. Die Auswertung der Unfallzahlen über einen 10-Jahres-Zeitraum hinweg zeigen als Hauptunfallursache Vorfahrtsverstöße und gehäuft an der Kreuzung Rednitzstraße/ Röthenbacher Hauptstraße/ Jägerstraße. Eine Unfallhäufungsstelle ist nach der maßgeblichen Definition aus dem Merkblatt für die Unfallkommission nicht erkennbar. Geschwindigkeitsbeschränkungen können bei Unfällen durch Vorfahrtsverletzungen nur nebensächlich die Ursache bekämpfen.
Unfälle aufgrund unangepasster Fahrgeschwindigkeiten (d. h. noch im Rahmen der zulässigen Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 1 StVO) oder überhöhter Geschwindigkeit (d. h. über 50 km/h) liegen nicht vor. Nach der StVO darf nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Im Kurvenbereich der Rednitzstraße zwischen Zwieselbachweg und Jägerstraße darf daher schon alleine wegen der Kurvenlage nicht einmal 50 km/h gefahren werden, da sonst die Fahrspur nicht eingehalten werden kann. Allerdings deuten die acht Unfälle, die auf
ungenügenden Sicherheitsabstand zurückgeführt werden, darauf hin, dass u. U. schneller als angemessen gefahren wird, weil auf Manöver anderer Fahrzeuge nicht mehr reagiert werden konnte. Daher kann angenommen werden, dass sich diese Unfallzahl bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung reduzieren lässt. In Anbetracht des Ziels der Verkehrssicherheitsarbeit, jeden einzelnen Unfall zu vermeiden, lässt sich dadurch die Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begründen.
Die Einschätzung der Fahrgeschwindigkeiten und auch die Verkehrszahlen bestätigen auch die vom Zweckverband kommunale Vekehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV-KVÜ) verdeckt vorgenommene Geschwindigkeitsmessung in der Zeit vom 09. bis 16.03.2020, d. h. über eine Woche hinweg.
Gemessen wurde auf Höhe des Anwesen Rednitzstraße 45 in beiden Fahrtrichtungen. Die durchschnittliche gemessene Geschwindigkeit liegt bei 43 km/h, die v85 – also die Geschwindigkeit die von 85% aller gemessenen Verkehrsteilnehmer nicht überschritten wird, liegt bei 48 km/h.
Hinsichtlich des Verkehrslärmschutzes an bestehenden Straßen bietet die Befugnis nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO einen Ansatzpunkt. Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm werden durch die Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) vom 23.11.2007 konkretisiert.
Aufgrund der erhobenen Verkehrszahlen ist hier eine Berechnung des Beurteilungspegels nach der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS90) am Immissionsort vorzunehmen.
Berechnet wird ein Tageswert (6 bis 22 Uhr) und ein Nachtwert (22 bis 6 Uhr). Für die Berechnung in der Rednitzstraße wurden Ergebnisse einer aktuellen Verkehrszählung vom 19.09.2019 zugrundegelegt. In der Rednitzstraße verkehren rd.. 10.000 Kfz/24h. Der Anteil an Kfz über 2,8 t liegt bei ca. 6 %. Dieser Wert schwankt allerdings, da ein zeitweise erhöhter LKW-Anteil durch Baumaßnahmen auf der A6 und entsprechenden Ausweichverkehren durch das Stadtgebiet von Stein und Nürnberg resultiert.
Für die Rednitzstraße kann ein allgemeines Wohngebiet (Definition nach § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung) angenommen werden. Die maßgeblichen Lärmgrenzwerte sind damit die strengsten nach der genannten Richtlinie und betragen tagsüber 70 dB und nachts 60 dB. Überschritten werden diese Werte nach der Berechnung an den Anwesen Rednitzstraße 11 und 14 tags um 0,4 bzw. 0,5 dB, nachts wurden keine Überschreitungen ermittelt.
Durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung lassen sich die Überschreitungen an den beiden Stellen um 2,5 dB bzw. 2,6 dB reduzieren. Die Rundungsvorschrift der Ziff. 2.3 der Lärmschutz- Richtlinie-StV lässt die Aufrundung auf 3 dB zu, so dass die Mindestpegelminderung erzielt wird, die für eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich ist.
Fazit Für ein stufenweises Vorgehen mit einer zunächst streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem ca. 265m langen, südlichen Teilstück der Rednitzstraße spricht, dass sich hierdurch sowohl sicherheitsrelevante Verbesserungen zur Vermeidung von Unfällen erzielen lassen, als auch der Lärmschutz verbessert wird und Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Durch die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung sollen zunächst Erfahrungen über die Wirksamkeit gesammelt werden, die dann bei Bedarf und nach Vorliegen neuer Erkenntnisse aus Verkehrszählungen und – beobachtungen nachjustiert werden können. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der zeitweise erhöhte Schwerverkehrsanteil in der Rednitzstraße wieder abnehmen wird, wenn es zu keinen Behinderungen durch die Baumaßnahmen auf der A 6 mehr kommen wird. Nach
Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse muss bei Bedarf geprüft werden, ob und welche weiteren Maßnahmen - wie z.B. weit restriktivere Maßnahmen wie ein LKW-Durchfahrtsverbot
- zur Verbesserung der Verkehrssituation rechtssicher umgesetzt werden können.
Weitere Beteiligungen und Informationen Im Bayerischen Landtag ging zum gleichen Thema die Petition einer Bürgerin ein, die sich ebenfalls das Thema zu eigen gemacht hat und mit der Antwort der Stadt Nürnberg, die am 22.12.2019 auf die laufenden Untersuchungen verwiesen hat, nicht zufrieden war. Die Regierung von Mittelfranken erhält die Ausschussvorlage zur Beantwortung der Petition über das Bayerische Staatsministerium des Innern an den zuständigen Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zur Kenntnis.
Der Bürgerverein Röthenbach e. V. hat sich im Schreiben vom 06.12.2019 den Forderungen der Parteien angeschlossen.
Die Kontrolle der Geschwindigkeitsbeschränkung wird durch den ZV-KVÜ erfolgen.