Bericht

Berichtsvorlage Vpl/148/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 28.05.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Parksituation in der Zollhausstraße

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.04.2019

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.04.2019

Bericht:

Aufgrund von Beschwerden über in den Wohnstraßen im Umfeld der Zollhausstraße parkende Schülerinnen und Schüler der dort ansässigen Altenpflegeschule bittet die SPD- Stadtratsfraktion um einen Bericht über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation.

Der öffentliche Straßenraum steht laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern zur Verfügung und kann deshalb nicht für bestimmte Anliegende reserviert werden. Ausnahmen bilden nur die Bewohnerparkregelung und die Einrichtung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes. Die Einführung einer Bewohnerparkregelung ist jedoch nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Wohnbevölkerung regelmäßig keine ausreichenden Parkmöglichkeiten in ortsüblicher fußläufiger Entfernung vorfindet. Als zumutbare Entfernung werden dabei Fußwege von etwa 300 bis 350 Metern erachtet.

Die Verwaltung hat die Parksituation im betreffenden Gebiet zwischen Nötteleinweg und Dr.- Linnert-Ring an einem Normalwerktag vormittags untersucht. Eine hohe Auslastung der öffentlichen Parkplätze war nur entlang der Zollhausstraße, im Einfahrtsbereich von der Liegnitzer Straße zum Dr.-Linnert-Ring sowie in Teilbereichen des Doppelmayrwegs zu beobachten. Mit zunehmender Distanz zur Zollhausstraße waren innerhalb der fußläufig zumutbaren Entfernung überall ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden, da 30 - 50% aller öffentlichen Parkplätze nicht belegt waren. Auch wenn insbesondere in randstädtischen Wohngebieten gerne der öffentliche Parkplatz vor dem eigenen Grundstück beansprucht wird, gibt es kein Recht auf einen Parkplatz in der eigenen Straße oder vor der eigenen Haustür, sodass auch die Wohnbevölkerung Fußwege von der eigenen Wohnung zum Parkplatz in Kauf nehmen muss. Eine Bewohnerparkregelung im Umfeld der Zollhausstraße kommt zudem nicht in Betracht, da die meisten Wohnhäuser über Stellplätze auf dem Grundstück verfügen sowie umfangreich Garagenhöfe und private oberirdische Stellflächen zur Verfügung stehen.

Die Schaffung zusätzlicher Parkflächen stellt einen neuen Anreiz dar, den privaten Kfz zu nutzen. Die Verwaltung kann im begrenzten öffentlichen Raum dem steigenden Platzbedarf durch die stetig zunehmenden Kfz-Zulassungszahlen nicht gerecht werden. Neben dem Bildungszentrum für Pflege, Gesundheit und Soziales sind entlang der Zollhaus- und Breslauer Straße einige andere gewerbliche Nutzungen ansässig, die in der Regel über private Stellflächen verfügen. Ob diese ihren Mitarbeitenden, Schülerinnen und Schülern oder Kunden weitere Parkplätze auf Privatflächen zur Verfügung stellen möchten, ist deren Entscheidung. Wünschenswert wäre es, möglichst viele Fahrten auf den Umweltverbund, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, zu verlagern.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja