Sitzung gesamt öffentlich (Stand: 22.05.2020)

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Wirtschaftliche Lage in Zeiten von Corona 4 Bericht WiF/032/2020 4 Sachverhalt WiF/032/2020 8 Strategie / Maßnahmenprogramm "Corona-Krise und kommunale Wirtschaftspolitik in 12 Nürnberg" WiF/032/2020 TOP Ö 2 Maßnahmen für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe 19 im Zuge der Corona-Krise Bericht Ref.VII/078/2020 19 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2020 Ref.VII/078/2020 23 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.03.2020 Ref.VII/078/2020 25 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2020 Ref.VII/078/2020 27 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2020 Ref.VII/078/2020 29 Sachverhalt Ref.VII/078/2020 30 TOP Ö 3 Vorgehen gegen Hundehasser 35 Bericht OA/015/2020 35 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2020 OA/015/2020 38 Sachverhalt OA/015/2020 39 TOP Ö 3.1 Kleiner Beutenkäfer 40 Bericht OA/016/2020 40 Sachverhalt OA/016/2020 43 TOP Ö 4 Kirchweihumzüge und Kirchweihbaumeinholungen - Fortführung der städtischen 45 Förderung Sitzungsvorlage 2. BM/065/2020 45 Sachverhalt 2. BM/065/2020 49 TOP Ö 5 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Amtes für Geoinformation und 50 Bodenordnung Sitzungsvorlage Geo/024/2020 50 Entscheidungsvorlage Geo/024/2020 54 Änderungssatzung Geo/024/2020 55 Aktuell gültige Gebührensatzung Geo/024/2020 61 Aktuell gültiges Gebührenverzeichnis Geo/024/2020 64 Übersicht über die Berechnung der Stundensätze Geo/024/2020 68

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 27.05.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Wirtschaftliche Lage in Zeiten von Corona Bericht

WiF/032/2020 Sachverständige:

Frau Professor Veronika Grimm

Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WiSo) der

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Fraas, Michael, Dr.

2. Maßnahmen für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Bericht

Schaustellergewerbe im Zuge der Corona-Krise Ref.VII/078/2020

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2020

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.03.2020

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2020

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2020

Fraas, Michael, Dr.

3. Vorgehen gegen Hundehasser Bericht

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2020 OA/015/2020

König, Marcus

3.1 Kleiner Beutenkäfer Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2020 OA/016/2020

König, Marcus

4. Kirchweihumzüge und Kirchweihbaumeinholungen - Fortführung Beschluss

der städtischen Förderung 2. BM/065/2020

Vogel, Christian

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Amtes für Gutachten

Geoinformation und Bodenordnung Geo/024/2020

Fraas, Michael, Dr.

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.02.2020,

öffentlicher Teil

WiF/032/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.05.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Wirtschaftliche Lage in Zeiten von Corona

Sachverständige:

Frau Professor Veronika Grimm

Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WiSo) der Friedrich-Alexander-

Universität Erlangen-Nürnberg

Bericht:

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die globale und regionale Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des Wirtschaftsreferats, Nürnbergs Unternehmen bestmöglich durch die Krisenzeit zu begleiten und Impulse für zukunftsfestes Wirtschaften zu geben. Hierzu wurde das Serviceportfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg angesichts der Corona-Krise neu bewertet. Für die nächsten Monate wurde ein umfassendes Maßnahmenprogramm formuliert, das in Teilen bereits in Umsetzung ist. Die Strategie / Maßnahmenprogramm "Corona-Krise und kommunale Wirtschaftspolitik in Nürnberg“ umfasst re-fokussierte Handlungsfelder in Corona-Zeiten und erste konkrete Maßnahmen (vgl. Anlage).

In der Sitzung berichtet als Sachverständige Frau Prof. Dr. Veronika Grimm, Dekanin des Fachbereichs Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WiSo) der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise und über zielgerichtete Strategien zur Stärkung der Wirtschaftskraft.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz erkennbar.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Wirtschaftliche Lage in Zeiten von Corona

Sachverhaltsdarstellung:

I. Übersicht

1. Auswirkungen der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die globale und regionale Wirtschaft und wird aller Voraussicht nach zu einer Rezession führen.

Für 2020 rechnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seiner Frühjahrsprojektion mit einem preisbereinigten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland um 6,3 %, einem Exportrückgang um 11,6 %, einem Rückgang der Erwerbstätigkeit um 370.000 Personen, einem Anstieg der Kurzarbeit „in noch nie dagewesenem Ausmaß“ und einer Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt von 2,62 Mio. Arbeitslosen. Dies entspräche einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 350.000 Arbeitslose bzw. + 15,4 % im Vergleich zu 2019. Das der Bundesagentur für Arbeit angegliederte Forschungsinstitut IAB erwartet in seiner April-Prognose für 2020 sogar einen BIP-Rückgang um 8,4 % und einen Rückgang der Erwerbstätigenzahl um 470.000 Personen sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 520.000 Personen im Jahresdurchschnitt. Sowohl der Ifo-Geschäftsklima-Index (74,3 Punkte im April 2020) als auch der GfK-Konsumklima-Index ( 23,4 Punkte für Mai 2020) weisen historische Tiefststände auf. Die führenden Forschungsinstitute sind sich einig: Die Weltwirtschaft kommt in schwierige Zeiten.

Das gilt auch für Nürnberg. Schon im April 2020, dem ersten Monat, in dem die Auswirkungen des Lockdowns auf den Arbeitsmarkt spürbar waren, stiegen Nürnbergs Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 19,8 %, bayernweit sogar um 33,2 %. Zusätzlich haben rund ein Drittel aller Nürnberger Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten inzwischen bei der Arbeitsagentur Kurzarbeit angemeldet. Der Bestand an offenen Stellen in Nürnberg liegt 15,4 % unter dem Vorjahreswert.

Bei der Gewerbesteuer rechnet das Finanzreferat derzeit mit einer Minderung der Einnahmen für 2020 von rund 109 Mio. Euro brutto.

2. Wirtschaftsförderung Nürnberg als Partner der Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg in ihrer Rolle als Koordinatorin für Anliegen der Unternehmen an die Stadt versteht sich als Kümmerer und zentraler Ansprechpartner für alle Nürnberger Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg begleitet, unterstützt und informiert. Insbesondere verlässliche Informationen sind für Unternehmen in der derzeitigen Situation wichtig - und zwar so frühzeitig und so umfassend wie möglich. Im Fokus stehen dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.

Seit Beginn der Corona-Krise gibt es bei der Wirtschaftsförderung Nürnberg von Montag bis Freitag von 10:00 bis 15:00 Uhr eine Corona-Hotline für Nürnberger Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige unter Tel. 0911 / 2 31-62 55. Die Corona-Hotline ermöglicht unmittelbare Beratung. Zudem können Fragen oder Klärungsbedarf auch per Mail an die Wirtschaftsförderung Nürnberg unter wirtschaft@stadt.nuernberg.de gerichtet werden. Die Mail- Anfragen werden zeitnah beantwortet, meist am gleichen Tag.

Zahlreiche Hilfegesuche und Anfragen errreichten die Wirtschaftsförderung Nürnberg. Das Themenspektrum umfasste Fragen zu diversen Hilfsprogrammen von Bund und Freistaat

Bayern, Fragen zu Betriebsuntersagungen, Maskenpflicht und Hygieneschutz, Verdienstausfallentschädigung bis hin zu Fragen zu den Quarantänebestimmungen.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg stellt zudem tagesaktuell kuratierte, strukturierte und allgemeinverständliche Informationen, Ideen und Kontakte auf den digitalen Kanälen bereit, insbesondere auf ihrer Website www.wirtschaft.nuernberg.de . Dort wurden „Corona-Seiten“ aufgebaut, die ständig aktualisiert werden. Diese hatten allein im im Monat März so viele Seitenansichten wie der Auftritt der Wirtschaftsförderung Nürnberg sonst im gesamten Jahr (37.082 im März 2020, 40.000 im Jahr 2019).

Im Bereich „Corona Informationen/Unterstützung“ ihrer Website gibt die Wirtschaftsförderung Nürnberg Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten von Bund und Freistaat Bayern für alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen. Hier sind Informationen zu den umfangreichen Hilfsprogrammen zur Aufrechterhaltung der Liquidität ebenso zu finden, wie Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aktuelle Informationen zu den Betriebsuntersagungen.

Im Bereich „Corona - Angebote und Tipps“ der Webseite sind Ideen für einzelne Branchen aufgeführt. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg bewirbt diese Hilfsangebote in Social Media.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg hat zudem zu Beginn der Krise ein LinkedIn Profil erstellt, um ihre B2B-Reichweite in der Corona-Krise durch den zusätzlichen Kanal auszuweiten. Auch auf Twitter und Xing wurden die Aktivitäten intensiviert, um die Reichweite der Informationen zu erhöhen und über die jeweils neuesten Entwicklungen zu informieren. Auf allen diesen Kanälen steigt die Zahl derjenigen, die der Wirtschaftsförderung Nürnberg folgen. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg wird dabei als neutraler, vertrauenswürdiger Akteur wahrgenommen, der aktuelle und valide Informationen bereithält. Dies ist bei der teilweise unübersichtlichen Informationslage und gezielter Desinformation in sozialen Netzwerken eine nicht zu unterschätzende Funktion.

3. Hilfsprogramme von Bund und Freistaat Bayern für Unternehmen

Bund und Freistaat Bayern haben für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt, z.B. Darlehen, Garantien / Bürgschaften, Soforthilfen (nicht rückzahlbare Zuschüsse von 5.000 € bis 50.000 €), Erleichterungen und Verbesserungen bei der Kurzarbeit und erleichterter Zugang zur Grundsicherung (Sozialschutz-Paket: z.B. vereinfachtes Antragsverfahren, Wegfall der Vermögensprüfung), Abweichungsmöglichkeiten vom Arbeitszeitgesetz, Kündigungsschutz bei Mietverträgen im Falle coronabedingter Mietausfälle, Zahlungsaufschub für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Grundversorgung), Insolvenzaufschub, Erleichterung der Beschlussfähigkeit von Gesellschaften, Vereinen, Genossenschaften.

Die Soforthilfen von Bund und Freistaat Bayern kommen in den allermeisten Fällen bei den Unternehmen an. Aufgrund der großen Zahl der Anträge bei der Regierung von Mittelfranken gab es jedoch v.a. zu Beginn des Soforthilfe-Programms einen Bearbeitungsstau. Inzwischen läuft die Antragstellung online beim Bayerischen Wirtschaftsministerium. Dabei muss für die Soforthilfe von Freistaat Bayern und Bund nur noch ein einziger Antrag gestellt werden - es wird dann automatisch entschieden, ob das Geld aus den Töpfen des Landes oder des Bundes kommt.

Den Hilfen von Bund und Freistaat Bayern liegt folgende Logik zugrunde:

• Die Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern dienen der Deckung der Li-

quidität des Unternehmens, sie greifen also für Sach- und Betriebsmittelaufwand (zB Miete, Pacht, Kredite für Betriebsräume, Betriebsmittel, Leasingraten für Betriebs-KfZ etc). Personalaufwand ist ausdrücklich ausgeschlossen.

• Der Deckung des Personalaufwands eines Unternehmens dient das Kurzarbeitergeld.

• Der Sicherung der Existenz des Unternehmers dient die Grundsicherung nach SGB.

Sie sichert u.a. die Kosten des privaten Lebensunterhalts oder die Miete der Privatwohnung. Der Bundesgesetzgeber hat aufgrund der Corona-Krise den Zugang zur Grundsicherung und anderen existenzsichernden Leistungen im Rahmen des sog. Sozialschutzpakets erleichtert (u.a. vereinfachtes Antragsverfahren eingeführt, Wegfall der Vermögensprüfung für die ersten sechs Monate des Bewilligungszeitraums, volle Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten).

Die Bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am 21.04.2020 ein Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, beschlossen. Diese sollen zur Abfederung der Härten durch die Corona-Krise in den kommenden drei Monaten monatlich 1.000 Euro erhalten. Am 14.05.2020 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.

Die von Bund garantierten Darlehen der KfW und die vom Freistaat Bayern garantierten Darlehen der LfA Förderbank Bayern werden über die Hausbank des jeweiligen Unternehmens ausgereicht und sind auch dort zu beantragen. Inzwischen gibt es Schnellkredite bei der KfW (mit 100% Risikoübernahme durch den Bund) für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern und bei der LfA Förderbank Bayern (mit 100% Risikoübernahme durch den Freistaat Bayern) für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg berät und unterstützt Nürnberger Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu den diversen Hilfsprogrammen von Bund und Freistaat Bayern. Sie hilft auch bei der Antragstellung. Im Fokus stehen dabei kleine und mittlere Unternehmen. Ziel ist es, dass die diversen Finanzmittel gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen in Nürnberg ankommen.

4. Erleichterungen für Wirtschaftstreibende durch die Stadt z.B. im Bereich Gewerbe-

steuer, Grundsteuer und Sondernutzungsgebühren sowie Mieten / Pacht in städti-

schen Objekten

Die Stadt unterstützt die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Betriebe im Bereich der Abgaben (z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Sondernutzungsgebühren) insbesondere durch zinslose Stundung, zügige Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die temporäre Reduzierung bestimmter Sondernutzungsgebühren. Bei Mieten/Pacht in städtischen Objekten bzw. bei Erbbauzinsen für Erbbauverträge erfolgen je nach Einzelfall Zahlungsaufschübe und Stundungen oder die Umstellung von „Umsatzmieten/-pacht mit Mindestmiete/-pacht“ auf eine reine umsatzabhängige Miete/Pacht.

Ziel ist es, zur Verbesserung der Liquidität beizutragen. Im Übrigen wird auf die Berichte im Ältestenrat / Ferienausschuss vom 22.04.2020 und zum TOP „Maßnahmenpaket für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe“ im RWA vom 27.05.2020 verwiesen.

II. Strategie / Maßnahmenprogramm für Nürnberg

Angesichts der Corona-Krise ist es Ziel des Wirtschaftsreferats, Nürnbergs Unternehmen bestmöglich durch die Krisenzeit zu begleiten und Impulse für zukunftsfestes Wirtschaften zu geben. Hierzu wurde das Serviceportfolio der Wirtschaftsförderung Nürnberg angesichts der Corona-Krise neu bewertet. Für die nächsten Monate wurde ein umfassendes Maßnahmenprogramm formuliert, das in Teilen bereits in Umsetzung ist. Die Strategie "Corona-Krise und kommunale Wirtschaftspolitik in Nürnberg“ umfasst re-fokussierte Handlungsfelder in Corona-Zeiten und erste konkrete Maßnahmen (vgl. Anlage). Die Maßnahmen dienen einem intensiven Dialog mit betroffenen Branchen, einer optimalen Betreuung und Informationsvermittlung, der Impulsgebung für zukunftsfähiges und resilientes Wirtschaften sowie für vitale Gewerbegebiete.

In der Sitzung berichtet als Sachverständige Frau Prof. Dr. Veronika Grimm, Dekanin des Fachbereichs Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WiSo) der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, über die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise und über zielgerichtete Strategien zur Stärkung der Wirtschaftskraft.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversityrelevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

20_ph0508b

Stadt Nürnberg - Wirtschaftsreferat

18.05.2020

Corona-Krise und kommunale

Wirtschaftspolitik in Nürnberg:

Handlungsfelder und Maßnahmen

I. Handlungsfelder zur Bekämpfung

der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Wirtschaftsreferat sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise vier wirtschaftspolitische Handlungsfelder, die im Rahmen der kommunalen Wirtschaftspolitik mit Priorität angegangen werden. Die operative Umsetzung obliegt der Wirtschaftsförderung Nürnberg.

1. Bestandssicherung und Unterstützung einer zukunftsorientierten Wirtschaftsstruk-

tur

Angesichts der fortdauernden Beschränkungen des Wirtschaftslebens steht die Unternehmensbetreuung stark im Zeichen des Krisenmanagements. Unternehmen benötigen individuelle Unterstützung z.B. bei Finanzierungsfragen oder bei Einschränkungen und Lockerungen, die sich aus dem Infektionsschutz ergeben. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg bietet daher seit März 2020 als Erstansprechpartner umfassende Erste-Hilfe-Informationen an – insbesondere auf der Homepage www.wirtschaft.nuernberg.de, per Hotline, in Beratungsgesprächen oder via soziale Netzwerke. Die Informationen werden im Kontakt mit Ministerien, IHK, HWK, Gewerkschaften und Verbänden laufend aktualisiert. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg nimmt darüber hinaus besonders stark betroffene Branchen in den Fokus und bietet bedarfsgerechte Unterstützungsmaßnahmen z.B. zur Sicherung von Betrieben aus Industrie, Handel, Gaststätten- und Hotelleriegewerbe, Tourismus, Messe-/Kongresswirtschaft in Nürnberg. Weiterhin arbeitet die Wirtschaftsförderung Nürnberg an der Gestaltung guter Rahmenbedingungen für Zukunftsbranchen mit Arbeitskräftepotenzial, z.B. im Bereich Digitalisierung, GreenTech, Mobilität und Medizin(technik).

2. Aufbau und Weiterentwicklung des Innovations-Ökosystems

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg arbeitet daran, Innovationsorte, -netzwerke und Technologietransferzentren zu stärken und eine aktive Interaktion von Unternehmen mit Innovationsakteuren zu organisieren. Im Rahmen der Corona-Krise ist es dabei besonders wichtig, Unternehmen mit den richtigen Partnern zielgerichtet zusammenzubringen, die ihnen helfen, Produkte, Services und Prozesse neu zu denken und neue Werkschöpfungsnetzwerke zu knüpfen. Weiterhin ist es wich-

tig, gezielt neue Innovationsorte zu schaffen, die es den Unternehmen vor Ort ermöglichen, an wirtschaftlich relevanten Zukunftsthemen zu partizipieren. Deswegen gestaltet die Wirtschaftsförderung Nürnberg aktiv diese Strukturen und Interaktionen. So hat die Wirtschaftsförderung Nürnberg im Rahmen von Struktur- und Technologieprogrammen des Freistaates Bayern die Ansiedlung zahlreicher Einrichtungen in Nürnberg unterstützt, z.B. ADA Lovelace Center (Künstliche Intelligenz), Energie Campus Nürnberg (Energietechnologie), ESI Anwendungszentrum (Eingebettete Systeme), Zentrum Wasserstoff.Bayern (Wasserstoffwirtschaft) oder LEONARDO Zentrum (Kunst und Kreativität als Treiber technologischer Entwicklungen). Hinzu kommen Nürnberg Digital Festival und Kreativformate wie Smart City Jam oder Hack|Bay. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise entwickelt die Wirtschaftsförderung Nürnberg neue Ideen für Strukturen und Interaktionen mit Fokussierung auf Zukunftsthemen, wie z.B. Digitale Transformation, Nachhaltigkeit.

3. Monitoring und Optimierung des Investmentgeschehens und der Gewerbeflächen

Nürnberg hat sich in den letzten Jahren zu einem der nachgefragtesten Investitionsstandorte in Deutschland entwickelt. Diese starke Stellung soll durch enge Kontakte mit Projektentwicklern und Investoren aufrechterhalten werden. Dazu werden neue Formate wie z.B. digitale Immobilienstammtische etabliert und die Präsenz der Wirtschaftsförderung Nürnberg mit immobilienwirtschaftlichen Themen in den sozialen Netzwerken weiter ausgebaut. Durch die Corona-Krise erwartet die Wirtschaftsförderung Nürnberg eine veränderte Nachfrage nach Gewerbeflächen und passt daher die Gewerbeflächenentwicklungsplanung diesen veränderten Rahmenbedingungen an. Es ist zu erwarten, dass es krisenbedingt in Nürnberg zu Betriebsschließungen kommen wird. Für die auf diese Weise freiwerdenden Gewerbeflächen müssen im Austausch mit Projektentwicklern und Investoren innovative Konzepte entwickelt werden, ggf. muss sich die Stadt hier auch verstärkt selbst engagieren. Auch wenn das vornehmliche Bestreben darin liegen muss, die Betriebe in Nürnberg zu erhalten und Schließungen zu vermeiden, müssen Konversionsflächen auch als Chance für eine Aufwertung und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der gewerblichen Bestandsgebiete begriffen werden.

4. Standortmarketing und Standortinformation

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg macht den Standort Nürnberg als innovativen High-Tech-, Industrie- und Dienstleistungsstandort sichtbar und stellt für Unternehmen, Investoren und Fachkräfte relevante Standortinformationen zur Verfügung. Dabei beherrscht die Corona-Krise derzeit die Informationsbedarfe der Unternehmen. Die rechtlichen Vorgaben und Fördermöglichkeiten ändern sich in kurzer Folge. Zudem gibt es viele Fehlinformationen und auch Gerüchte. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg agiert daher als neutrale, vertrauenswürdige Stelle, die aktuelle und valide Informationen bereithält. Hierfür recherchiert sie die jeweils aktuellen Ankündigungen und Regelungen von Stadt, Bund und Land, bereitet sie inhaltlich verständlich auf und stellt sie strukturiert im Internet und Social Media dar. Auch wenn die Krisenkommunikation in der ersten Jahreshälfte 2020 Hauptaufgabe bleiben wird, wird das Standortmarketing in der zweiten Jahreshälfte verstärkt wieder auf die Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandorts Nürnberg als High-Tech-, Industrie- und innovativen Dienstleistungsstandort ausgerichtet. Dazu setzt die Wirtschaftsförderung Nürnberg zukünftig konsequent auf Content Marketing (Fokussierung auf zielgruppengerechten Inhalt).

II. Maßnahmen in 2020/2021

Im Folgenden sind die Maßnahmen dargestellt, die das Wirtschaftsreferat mit der Wirtschaftsförderung Nürnberg bereits begonnen hat oder in den nächsten Monaten sukzessive umsetzen wird. Im Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Branchen wird das Maßnahmenportfolio laufend angepasst und weiterentwickelt.

Ref.VII/078/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.05.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff: Maßnahmen für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe im Zuge

der Corona-Krise

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2020

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.03.2020

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2020

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2020

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2020 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.03.2020 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 08.04.2020 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.04.2020 Sachverhalt

Bericht:

Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. Zur Unterstützung der Betriebe aus den diesen Branchen hat das Wirtschaftsreferat frühzeitig und schnell gehandelt. So wurden Informations- und Beratungsangebote geschaffen, finanzielle Erleichterungen für die betroffenen Branchen auf den Weg gebracht, lokale Initiativen unterstützt und speziell für Hotellerie und Gastronomie gemeinsam mit der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg (CTZ) ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass durch diese Maßnahmen bestimmte Personengruppen benachteiligt werden. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

20_do0506b Beilage

Maßnahmen für Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe im

Zuge der Corona-Krise

Sachverhaltsdarstellung:

1. Lage der Branchen

Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Schaustellergewerbe sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen:

Die Gastronomie hatte bis einschließlich 17.05.2020 ein Betriebsverbot – lediglich die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke war gestattet. Unter strengen Hygiene- und Abstandsvorgaben darf ab 18.05.2020 auf Außenflächen und voraussichtlich ab 25.05.2020 innerhalb der Gasträume wieder bewirtet werden.

In der ersten Zeit der Corona-Krise durften nur Einzelhandelsgeschäfte öffnen, die die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Es kam in der Folge zu schrittweisen Lockerungen. Seit 11.05.2020 dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte ohne Flächenbeschränkungen öffnen, allerdings unter strengen Hygiene- und Abstandsvorgaben. Dennoch ist die Frequenz in vielen Bereichen noch nicht wieder auf dem Stand „vor Corona“. Kundinnen und Kunden empfinden Barrieren z.B. durch Warteschlangen. Auch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit kann das Konsumverhalten der Menschen beeinträchtigen.

Seit 18.03.2020 gilt für Hotels und sonstige Beherbergungsbetriebe ein Betriebsverbot für private touristische Zwecke – nur Geschäftsreisende und Privatpersonen, deren Aufenthalt nicht-touristisch ist, dürfen beherbergt werden. Eine Öffnung für tourristische Zwecke ist voraussichtlich ab 30.05.2020 wieder möglich.

Seit Beginn der Corona-Krise gilt ein allgemeines Veranstaltungsverbot - nach einer Absprache zwischen Bund und Ländern bis 31.08.2020 -, das u.a. auch Messen, Volksfeste, Kirchweihen etc. umfasst. Die Stadt Nürnberg hat in der Folge das Frühlingsfest und zahlreiche Stadtteil-Kirchweihen abgesagt.

Für Hotellerie und Gastronomie hat das weiterbestehende Veranstaltungsverbot besondere Folgen. Da bis Ende August 2020 Veranstaltungen untersagt sind, vorerst auch keine Messen stattfinden können und der Geschäftsreiseverkehr nahezu eingebrochen ist, bleiben die Erwartungen an die Übernachtungszahlen für das Jahr 2020 gering. Der Geschäftsreiseverkehr macht in Nürnberg 74% aller Übernachtungen aus (davon jeweils Drittel Messegäste, klassische Geschäftsreisenden sowie Kongress-, Seminar- und Tagungsgäste). Auch das Verbot kleiner Veranstaltungen wirkt sich aus. Rund 80 % der Veranstaltungen in Nürnberg haben bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dies ergab die Auswertung des TagungsBarometers Nürnberg 2018. Zudem wird Zeit vergehen, bis privater Tourismus wieder einsetzt.

Als Querschnittsbranche hat der Tourismus Auswirkungen auf viele Branchen. Es gibt kaum einen Wirtschaftsbereich, der nicht vom Tourismus profitiert - sei es Gastgewerbe, Dienstleister oder Zulieferer sowie regionale Produzenten und Handwerksbetriebe. Allein der Einzelhandel profitiert mit 43 % von den touristischen Umsätzen in Nürnberg. Dies unterstreichen die Ergebnisse der Studie1 aus dem Jahr 2017, in diesem Jahr sorgte der

1 Wirtschaftsfaktor Tourismus für die Stadt Nürnberg 2017, dwif-Consulting GmbH in Kooperation mit dwif e.V.

Tourismus für einen Bruttoumsatz in Höhe von 2.112,5 Mio. Euro in Nürnbergs Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe (vgl. RWA vom 24.10.2018).

2. Erleichterungen für Wirtschaftstreibende durch die Stadt

Die Stadt unterstützt die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Betriebe im Abgabenbereich insbesondere durch eine Aussetzung von Zahlungspflichten, zügige Herabsetzung von Vorauszahlungen oder die temporäre Reduzierung bestimmter Sondernutzungsgebührentatbestände, um zu einer Stabilisierung der Liquidität beizutragen.

Gewerbesteuerzahlungen und Grundsteuer

Fällige Gewerbesteuerzahlungen werden auf Antrag zinslos und ratenfrei vorerst bis 31. August 2020 gestundet. Das Kassen- und Steueramt gibt Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen für Gewerbesteuer 2020 derzeit ohne vertiefende Prüfung statt und setzt mindernde Gewerbesteuermessbescheide der Finanzämter vorrangig um.

Grundsteuern werden auf Antrag beim Kassen- und Steueramt für 2020 von unmittelbar und auch von mittelbar besonders von Corona betroffenen Unternehmen, die grundsteuerpflichtig sind, ebenfalls zinslos für mindestens drei Monate gestundet. Darüber hinaus kann auch bis 31. März 2021 ein (teilweiser) Erlass der Grundsteuer (§ 33 Grundsteuergesetz) nach Ablauf des Jahres 2020 beantragt werden, sofern das Unternehmen Eigentümer des Grundsteuerobjektes ist und bei der Nutzung eine Ertragsminderung von mindestens 50 % eingetreten ist. Dies gilt nicht nur für Miet- und Pachteinnahmen, sondern auch bei z.B. Gaststätten für deren betriebliche Jahreserträge. Hier kann dann eine Grundsteuerminderung für 2020 in Höhe von 25 % erfolgen. Bei Totalausfall von 100 % erhöht sich der Minderungsbetrag auf 50 % der Grundsteuer.

Allerdings erfolgt die Betrachtung objektbezogen, d.h. im Falle, dass nur ein Teil der Immobilie gastronomisch genutzt wird, müssen für eine Vergleichsberechnung der Ertragsminderung die gesamten üblichen Jahreserträge des ganzen Objektes herangezogen werden. Anders ist es nur, wenn z.B. der Gastronomiebetrieb eine eigene wirtschaftliche Bewertungseinheit für die Grundsteuer darstellt (z.B. als Teileigentum).

Miet- / Pacht- und Erbpachtverhältnisse in städtischen Objekten

Bei Miete- und Pachtverhältnissen in städtischen Objekten bzw. bei Erbbauzinsen für Erbbauverträge erfolgen je nach Einzelfall Zahlungsaufschübe und Stundungen. Darüber hinaus wird die Verwaltung nach Einzelfallprüfung die Umstellung von „Umsatzmieten/-pacht mit Mindestmiete/-pacht“ auf eine reine umsatzabhängige Miete/Pacht vereinbaren.

Reduzierung bestimmter Sondernutzungsgebühren für Gastronomie, Einzelhandel

und Schaustellergewerbe

Schon seit Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen werden für die Zeitäume, in denen kein Betrieb stattfindet bzw. kein Betrieb stattfinden darf oder von den Sondernutzungen kein Gebrauch gemacht wird, keine Sondernutzungsgebühren berechnet. Bereits in Rechnung gestellte Gebühren werden auf formlosen Antrag unbürokratisch zurückerstattet. Beispiele: Tisch- und Stuhl-Aufstellungen (da diese aufgrund des Bewirtungsverbotes nicht benutzt werden können) oder Warenauslagen im Einzelhandel (wenn Geschäft geschlossen oder die Flächen nicht genutzt werden).

Die Sondernutzungsgebühren für diverse Tatbestände wurden reduziert, insbesondere:

• Gebühr für Tisch- und Stuhl-Aufstellungen auf städtischen Flächen: Reduzierung um

100% für das gesamte Jahr 2020;

• Gebühr für Warenausstellungsvorrichtungen wird für das gesamte Jahr um 50 %

reduziert;

• Gebühr für Verkaufsstände wird um mindestens um 50% reduziert, teils entfallen auch

die Zuschläge für die Altstadt;

• Veranstaltungen (sofern solche wieder durchgeführt werden können): Anpassung

erfolgt je nach Einzelfall.

Zusätzliche Flächen für Sondernutzungen für das Schaustellergewerbe

Um insbesondere den Schaustellern zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, angesichts der abgesagten Veranstaltungen (insbes. Frühlingsfest) und Kirchweihen ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten, wurden zusätzliche temporäre Verkaufsplätze ausgewiesen. Es handelt sich um derzeit sechs Verkaufsplätze in der Altstadt und um 30 Verkaufsplätze außerhalb der Altstadt.

Die Belegung der zusätzlichen Verkaufsplätze erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Süddeutschen Verband Reisender Schausteller und Handelsleute e.V. und dem Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V.

Erweiterung Flächen für Tisch- und Stuhlaufstellungen für die Gastronomie / Hotellerie

Damit bei den Tisch- und Stuhlaufstellungen die vorgegebenen Mindestabstände zwischen den Tischen eingehalten werden können, wird die Stadt die zeitweise Erweiterung der Tischund Stuhl-Aufstellungsflächen im öffentlichen Raum bzw. auf städtischen Flächen so großzügig und unbürokratisch wie möglich gestatten. Das Liegenschaftsamt hat hierfür ein stark vereinfachtes und beschleunigtes Antrags- und Genehmigungsverfahren eingeführt. Die Anträge können online gestellt werden.

3. Zentrale Online-Plattform der Handelsinitiativen und Gewerbevereine zur

Unterstützung des lokalen Einzelhandels, Gastronomie und Dienstleister

In einem gemeinsamen Online-Auftritt der Nürnberger Handelsinitiativen und Gewerbevereine, gebündelt auf der Homepage der City-Handelsinitiative Erlebnis Nürnberg e.V., machen Nürnberger Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomen und Dienstleister mit ihren Angeboten auf sich aufmerksam: www.erlebnisnuernberg.de Das Online-Portal wurde von Erlebnis Nürnberg e.V. auf den Weg gebracht. Neben Erlebnis Nürnberg e.V. sind beteiligt Meine Nordstadt e.V., Südstadt-Aktiv e.V., Altenfurter Boulevard e.V., Gemeinschaft Fischbacher Unternehmer Fi-NET e.V., Werbegemeinschaft Eibach aktiv e.V., Gewerbeverein 9045X Nürnberg e.V. und die Interessengemeinschaft Zabo.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg unterstützt die Online-Plattform finanziell und bewirbt sie über die eigenen Social Media-Kanäle Twitter, Xing und LinkedIn auf der eigenen Hompage und über den städtischen Newsletter des Presseamts.

4. Unterstützung der Aktivitäten des Verkehrsvereins / Congress- und

Tourismuszentrale (CTZ) druch die Stadt

Seit Beginn der Corona-Krise hat der Verkehrsverein/die Congress- und Tourismus-Zentrale (CTZ) verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Hotellerie und Gastronomie zu unterstützen. In diversen bayerischen, nationalen und internationalen Gremien werden die Belange der Branchen durch den Verkehrsrverein / CTZ eingebracht. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg arbeitet eng mit der CTZ zusammen und vermarktet die Inhalte auch auf den eigenen Social Media-Kanälen.

Städtischer Zuschuss an den Verkehrsverein/CTZ und Beteiligung am

Tourismusfonds

Der Zuschuss der Stadt an den Verkehrsverein beträgt im Jahr 2020 insgesamt ca. 2,3 Mio. Euro (einschließlich städtischer Anteil am Tourismusfonds). Seit der Einführung des Tourismusfonds im Jahr 2010 hat die CTZ das touristische Marketing gemeinsam mit Vertretern der Branche und der Stadt strategisch weiterentwickelt, was zu einer bislang konstant positiven Entwicklung des Tourismus in Nürnberg beigetragen hat. Der Tourismusfonds wird paritätisch von der Wirtschaft und der Stadt Nürnberg finanziert.

Um die Branche aufgrund der besonderen Situation zu entlasten, wird der Anteil aus der Wirtschaft am Tourismusfonds für das Jahr 2020 um die Hälfte reduziert werden. Die Stadt Nürnberg dagegen leistet ihren vollen Anteil für das Jahr 2020 in Höhe von 300.000 Euro.

Bei den aus dem Tourismusfonds im Jahr 2020 finanzierten Aktivitäten stehen derzeit Maßnahmen im Vordergrund, um nach dem Lockdown im Rahmen der Möglichkeiten, die der Infektionsschutz gewährt, touristische Angebote für Nürnberg zu entwickeln.

Marketingmaßnahmen während und nach der Krise

Die CTZ hat bereits seit Beginn der Krise Marketingmaßnahmen erarbeitet. Es wurde eine Landing Page „Zusammen & Miteinander“ erstellt, die besondere Aktionen der Hotels, Gastronomie, der Kultur und des Einzelhandels während der Corona-Krise bündelt. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert. Zudem enthält die Seite nützliche Informationen für die Branche, u.a. zu den finanziellen Hilfspaketen.

Damit Nürnberg als Reisedestination weiterhin präsent ist, wurde ein Imagevideo „Nürnberg vermisst dich“ für die Landing Page erstellt, welches auch von den Mitgliedern für ihre Webseiten genutzt werden kann. Das Video gibt es auch auf Englisch und wird über die Social Media-Kanäle der CTZ verbreitet. Dort konnte es hohe Zugriffe verzeichnen und hat eine virale Verbreitung. Darüber hinaus wurde die ursprünglich für die Kulturkampagne der CTZ geplante Kommunikationsplattform nuernberg.travel aufgrund der Corona-Krise angepasst und ging am 24. April online. Sie dient als Plattform für die digitalen Angebote der Kulturszene, unterteilt in die Kategorien Museen, Festivals, Kirchen und Theater. Hier können Interessierte z.B. Hinweise auf digitale Festivals finden, den Blog des Germanischen Nationalmuseums verfolgen oder virtuell Konzerten der Künstler des Opernhauses lauschen.

Nach der Krise erwartet die CTZ hauptsächlich nationale Gäste. Urlaub im eigenen Land wird dieses Jahr im Fokus stehen. Die CTZ bereitet bereits jetzt in Abstimmung mit der Hotellerie Sommerkampagnen mit den Schwerpunkten Atmosphäre, Kulinarik und Familie vor. Hierbei arbeitet die CTZ mit verschiedenen Dienststellen der Stadt, Playmobil und dem Tiergarten zusammen.

Persönlicher Austausch - virtuelle Branchendialoge

Auch der persönliche Kontakt zu den Mitgliedern ist der CTZ in dieser schweren Zeit wichtig. So tagt wöchentlich per Video-/Telefonkonferenz der Kreativkreis, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Ketten- und Privathotellerie sowie der Gastronomie besteht, um sich über die aktuelle Situation und Themen auszutauschen. Erweiternd dazu hat die CTZ virtuelle Branchendialoge für ihre Mitgliedergruppen implementiert. Alle zwei Wochen trifft sich die CTZ mit der Erfa-Gruppe, mit den Privat- und Kettenhotels, mit der Gastronomie, mit der Hotellerie aus der Umgebung, mit den Anbietern von Touren und Aktivitäten in Nürnberg und mit den Eventlocations jeweils zu einer Videokonferenz. So bietet die CTZ eine Plattform zum Austausch miteinander. Zu den Branchendialogen werden branchenübergreifende Gäste eingeladen. Die Wirtschaftsförderung Nürnberg nimmt an diesen Dialogen teil.

Öffnung unter Infektionsschutz-Aspekten - der „Code of Contact“

Darüber hinaus bündelt die CTZ die Ideen von Hotellerie und Gastronomie, die aus der Sicht der Branche machbar sind, um eine Inbetriebnahme unter Infektionsschutz-Aspekten zu ermöglichen. Die Vorschläge orientieren sich dabei an den Maßnahmen des Einzelhandels. Unter dem Namen „Code of Contact“ werden die eingereichten Ideen von der CTZ strukturiert und fortlaufend aktualisiert. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Gastgeber und vor allem auch die Gäste bei einem Aufenthalt in Nürnberg zu schützen und Vertrauen in das Reisen schaffen. Überlegt wird, ob ein bayernweiter Leitfaden, ein sogenannter „Code of Contact“, entwickelt werden kann.

Regelmäßiges Monitoring

Seit Beginn der Krise führt die CTZ ein regelmäßiges Monitoring bei den Mitgliedern durch. Die Daten zeigen ein genaues Bild der Situation der Branche in Nürnberg. Eine aktuelle Befragung vom 30.04.2020 in der Nürnberger Hotellerie im Rahmen einer Mitgliederbefragung ergab, dass auch, falls die Betriebseinschränkungen/-untersagungen für touristische Gäste ab Juni aufgehoben werden, zwei Drittel der Befragten mit Umsatzeinbußen von über 50 % im Bereich Business für das dritte Quartal 2020 (Juli, August, September) rechnen. Allein im Mai rechnen 89 % der befragten Nürnberger Hoteliers und 81% der Gastronomien mit Umsatzeinbußen von 90 bis 100 %. Mit einer Rückkehr des Tourismus auf das Niveau von 2019 rechnen 37% der befragten Hoteliers zum Ende des Jahres 2021 und 42% zum Ende des Jahres 2022.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

OA/015/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.05.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Vorgehen gegen Hundehasser

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2020

Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2020 Sachverhalt

Bericht:

Im südlichen Stadtgebiet Nürnbergs wurden Anfang des Jahres 2020 vermehrt vergiftete Hundeköder ausgelegt. Hierüber wurde in den lokalen Medien berichtett. Im Bericht werden die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen von Polizei und Stadt Nürnberg dargestellt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja keine unterschiedliche Auswirkung auf Personengruppen, da lediglich Bericht

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SPD ÖÖ 33

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus % 90403 Nürnberg

Nürnberg, 21. Januar 2020 Brehm

Gemeinsames Vorgehen gegen Hundehasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie verschiedene Medien berichteten, treibt ein Hundehasser im Nürnberger Süden sein Unwesen und legt vergiftete Hundeköder aus. Bereits Anfang Januar hat die Polizei Hundebesitzer in den betroffenen Gebieten vor Giftködern gewarnt, aktuell wurde erneut Gift ausgelegt. Laut den Medienberichten sind seit Herbst 13 Fälle von ausgelegten und offenbar vergifteten Hundeködern bekannt - zwei Hunde sind dadurch verendet. Das Gebiet, in dem die ausgelegten Giftköder gefunden wurden zieht sich vom Faberpark über die Castellstraße und Hafenstraße bis hin zum trocken gelegten Bereich des alten Kanals südlich der Minervastraße.

Um diesen abscheulichen Giftanschlägen auf Hunde und andere Tiere unverzüglich Einhalt zu gebieten stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag

Die Verwaltung berichtet, wie mit der Polizei bei einer unverzüglichen Aufklärung der im Nürnberg Süden ausgelegten vergifteten Hundeköder zusammengearbeitet werden kann. Sie legt dar, in welcher Weise sie durch entsprechende Hinweise wie Plakate, Wurfzettel oder Briefe an die Hundehalter die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten informieren und vor den Giftködern warnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm stv. Fraktionsvorsitzender

Gemeinsames Vorgehen gegen Hundehasser

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.01.2020

I. Seit Beginn des Jahres 2020 wurden im Stadtgebiet Nürnberg vermehrt vergiftete Hundeköder in unterschiedlichsten Erscheinungsformen ausgelegt. Insgesamt wurden 35 Fälle aktenkundig ((Stand 20.02.2020), drei Tiere sind aufgrund der Giftköder verendet. Als Tatortschwerpunkt hat sich der Dienstbereich der Polizeiinspektion Süd herausgestellt (22 verzeichnete Fälle), v.a. im Gebiet Hafen/Eibach sowie Gartenstadt.

Da bei diesen Sachverhalten Straftaten (Sachbeschädigung, Straftat nach TierSchG) im Raum stehen, hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Der oder die Täter konnten jedoch noch nicht ermittelt werden. Zusätzlich hat die Polizei auf diese Ereignisse mit verstärkter Präsenz (insbesondere auch Sicherheitswacht, Polizeireiterstaffel) und einem verstärkten Einsatz von Kräften an den relevanten Örtlichkeiten reagiert. Flankierend hierzu erfolgten verdeckte Maßnahmen sowie ein Schwerpunkteinsatz. Hundebesitzer werden von den Streifen gezielt angesprochen. Des Weiteren wurde die Öffentlichkeit über die Medien und mit Flyern informiert und für die Problematik sensibilisiert.

Auch der AK Sicherheit und Sauberkeit hat sich dieser Thematik angenommen. Die Mitarbeiter des ADN wurden angewiesen, auf ihren Kontrollgängen ein besonderes Augenmerk auf eventuelle Giftköder zu haben beziehungsweise auf verdächtige Vorgänge zu achten. Bis dato konnten noch keine Feststellungen in dieser Sache gemacht werden. Am Bürgertelefon von SÖR ist diese Problematik bisher nicht thematisiert worden.

II. OA/L

Nürnberg, den 04.03.2020 Ordnungsamt i.A.

Madeja (5320)

ÖÖ 33..11

OA/016/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.05.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Kleiner Beutenkäfer

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2020

Bericht:

Es wird über den Kleinen Beutenkäfer berichtet (Verbreitungsgefahr, Bekämpfungsmaßnahmen, behördliches Vorgehen bei Befall).

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja keine unterschiedliche Auswirkung auf Personengruppen, da lediglich Bericht

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ÖÖ 33..11

Kleiner Beutenkäfer

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.01.2020

1. Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Kleinen Beutenkäfers

Der Kleine Beutenkäfer stammt ursprünglich aus Afrika und hat sich bis nach Europa ausgebreitet. Die Tierseuche ist anzeigepflichtig nach § 1 Abs. 5 a Tierseuchenanzeigeverordnung (Tier- SeuchAnzV) und wird innerhalb der gesamten EU bekämpft. In Deutschland wurde bislang noch kein Befall festgestellt. Der Kleine Beutenkäfer richtet große Schäden bei Bienenvölkern an, da sich seine Larven durch Honig-, Pollen- und Brutwaben fressen. Dies führt zum Verderben des Honigs: er verschmutzt, fängt an zu gären und wird ungenießbar. Die Ausbreitung kann „auf natürlichem Weg“ durch das Flugverhalten der Käfer erfolgen, indem diese Bienenvölker in bis zu 15 km Entfernung selbständig anfliegen. Häufigster Übertragungsweg ist jedoch vor allem der weltweite Handel mit (unerkannt befallenen) Bienen oder Bienenvölkern. Hierbei ist eine Verschleppung über weite Strecken in kurzer Zeit möglich. Insgesamt ist daher das Risiko, dass der Kleine Beutenkäfer sich auch in Deutschland ausbreitet, vorhanden.

2. Vorsorgemaßnahmen und Bekämpfungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Honigbienenhaltung in Nürnberg

Effektivste Präventionsmaßnahme gegen einen Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer ist die regelmäßige Kontrolle des Bienenstocks bspw. unter Zuhilfenahme spezieller Käferfallen. Werden verdächtige Zustände oder Käfer im Bienenstock gefunden, sind diese unverzüglich an das Nationale Referenzlabor oder die örtlich zuständige Behörde zu übersenden.

Wird ein Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer amtlich festgestellt, d.h. im Nationalen Referenzlabor identifiziert, unterliegen die betroffenen Bienenstöcke nach § 18 Bienenseuchen-Verordnung der behördlichen Sperre: in diesem Fall dürfen insbesondere weder der Bienenstock noch das Bienenvolk an einen anderen Ort verbracht werden noch dürfen Teile des Stocks bzw. einzelne Tiere entfernt werden. Das Veterinäramt veranlasst nach der Feststellung eines Befalls unverzüglich eine Untersuchung von Bienenvölkern im Umkreis von mindestens drei Kilometer des festgestellten Befalls und macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt (unverzügliche Einstellung in das Tierseuchennachrichtensystem - TSN). Zur Bekämpfung ist in Deutschland momentan kein geeignetes Tierarzneimittel zugelassen. Im Bedarfsfall (Therapienotstand) könnte jedoch nach § 56a Abs. 2 Arzneimittelgesetz ausnahmsweise auf im Ausland zugelassene Medikamente zurückgegriffen werden. Weiterhin müssen epidemiologische Ermittlungen zur Herkunft der Seuche (Ursache der Einschleppung, Verschleppung durch u.a. Tiere, Materialien) vom Veterinäramt eingeleitet werden. Je nach Ergebnis dieser Untersuchungen hat die zuständige Behörde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 19 Abs. 2 Bienenseuchen Verordnung zu verfahren. Ist die Einschleppung zurückzuführen auf das Verbringen von Tieren, Materialien etc. muss die Tötung aller Bienenvölker des Besitzers des befallenen Standes sowie die unschädliche Beseitigung aller Materialien angeordnet werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BienenseuchenV). Liegt die Ursache der Einschleppung nicht im Verbringen verseuchter Gegenstände, kann auch eine Behandlung der Völker (Entseuchung, Reinigung) angeordnet werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Befallssituation als verhältnismäßig anzusehen ist.

3. Information der ansässigen Imkehr

Die örtlichen Imkervereine informieren ihre Mitglieder regelmäßig über Themen wie Bienenseuchen und andere Tierkrankheiten. Zudem wird im Internet, aber auch über Flyer von zahlreichen (öffentlichen) Stellen, darunter auch vom zuständigen nationalen Referenzlabor am Bundesinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) über die Gefahren und Bekämpfungsstrategien gegen

• 2 -

• 2 -

den Kleinen Beutenkäfer detailliert informiert. Es bestehen damit ausreichend Informationsangebote für die örtlichen Imker.

Beschlussvorlage 2. BM/065/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 25.03.2020 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Kirchweihumzüge und Kirchweihbaumeinholungen - Fortführung der städtischen

Förderung

Sachverhalt (kurz): Brauchtum, Tradition und Freude an den Kirchweihumzügen sollen dauerhaft als Gemeinschaftserlebnis in den Stadtteilen erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen die Sicherheit und Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer, Zuschauer und Teilnehmer durch verkehrsrechtliche Erlaubnisse gewährleistet werden. Da die hierfür vom Gesetzgeber zu beachtenden Vorgaben für die örtlich Verantwortlichen einen organisatorischen Aufwand und eine finanzielle Belastung darstellen, beschloss der Stadtrat am 22. Mai 2019 auf Vorschlag der Verwaltung eine finanzielle Beteiligung der Stadt Nürnberg an den Brauchtumsveranstaltungen einzuführen. Das Kalenderjahr 2019 wurde als Testlauf für die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Nürnberg bestimmt. Über die Erfahrungen des Jahres 2019 wurde bei einem Runden Tisch am 25. November 2019 beraten. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, die für das Jahr 2019 geltende Regelung (Testlauf) auch im Jahr 2020 wieder zur Anwendung zu bringen. In der Rückschau zeigte sich, dass der Zeitraum für viele Vereine und Kirchweihveranstalter zu kurz war, um eine abschließende Bewertung über die Förderregelung vornehmen zu können. Deshalb soll der Testlauf um ein weiteres Jahr verlängert werden, um nach der diesjährigen Saison für die Jahr 2021 ff. eine Pauschale für die Sicherheitskosten pro Kirchweihumzug (als Höchstsumme) festzulegen. Hierzu ist bereits eine neue Sitzung des Runden Tisches für den 26. November 2020 terminiert, um gemeinsam über die dann dauerhaften Fördermodalitäten beraten zu können.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 40.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 40.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Kostenbeteiligung ist unabhängig von Geschlecht, Alter und Gruppenzugehörigkeiten

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Nürnberg beteiligt sich wie im Jahr 2019 mit 60% der erforderlichen, nachgewiesenen Kosten für  Absicherungsmaßnahmen für die Begleitung der Baumeinholungen durch Einsatzfahrzeuge (max. 200 € pro Baumeinholung),  Kosten der Sachverständigen für erforderlichen Fahrzeugabnahmen sowie  erforderliche externe Ordnerbegleitungen der Kirchweih-)Umzüge.

Die Abrechnung mit Nachweisen erfolgt wie im Jahr 2019 zentral für die Stadt Nürnberg beim Bürgeramt Nord, Ost, Süd (BA/NOS).

2. Die Stadt Nürnberg wird auch für das Jahr 2020, wegen der zu kurzen Test- und Vorbereitungsphase im Vorjahr, in Bezug auf die 60prozentige Beteiligung analog der Abrechnungspraxis im Jahr 2019 verfahren.

3. Der Testlauf des Kärwa-Jahres 2019 wird für das Jahr 2020 verlängert. Es wird im Nachgang zu den Veranstaltungen im Herbst 2020 ein Resümee gezogen und abschließende gemeinsame Bewertung bei einem Runden Tisch vorgenommen, mit dem Ziel zukünftig eine Vereinbarung über Pauschalen zu erzielen.

Kirchweihumzüge und Kirchweihbaumeinholungen

Fortführung der städtischen Förderung

I. Sachverhaltsdarstellung

Brauchtum, Tradition und Freude an den Kirchweihumzügen sollen dauerhaft als Gemeinschaftserlebnis in den Stadtteilen erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen die Sicherheit und Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer, Zuschauer und Teilnehmer durch entsprechende verkehrsrechtliche Erlaubnisse gewährleistet werden. Die hierfür geltenden Bestimmungen wurden für die Stadtratssitzung am 22. Mai 2019 ausführlich beschrieben und in der Sitzung diskutiert. Es wurde dargelegt, dass die Stadt Nürnberg diesbezüglich keine zusätzlichen oder besonderen Vorgaben erlassen hat. Grundlage sind die gesetzlichen Bestimmungen. Die Stadt Nürnberg erteilt als Vollzugs- und Sicherheitsbehörde lediglich die erforderlichen Erlaubnisse zur Durchführung von Veranstaltungen. Dabei ist sie an die Einhaltung der Vorgaben gebunden. Sie kann somit als „Erfüllungsgehilfe“ für den Gesetzgeber betrachtet werden. Um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, erlässt die Stadt Nürnberg Bescheide für Umzüge, stuft die Baumeinholungen als kleine und nicht erlaubnispflichtige Brauchtumsveranstaltung ein und weist auf die generelle Zulassungspflicht für Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr hin.

Bereits für die Stadtratssitzung im Mai 2019 wurde aber gemeinsam festgehalten, dass daraus für die örtlich Verantwortlichen organisatorische Aufwände und finanzielle Belastungen entstehen, welche sie in aller Regel alleine nicht stemmen können. Deshalb beschloss der Stadtrat am 22. Mai 2019 auf Vorschlag der Verwaltung eine finanzielle Beteiligung der Stadt Nürnberg an den Brauchtumsveranstaltungen einzuführen. 60 Prozent der erforderlichen und nachgewiesenen Kosten für Absicherungsmaßnahmen, Sachverständigenprüfungen und Ordnerbegleitungen werden demnach von der Stadt Nürnberg erstattet.

Eingestuft wurde das Kalenderjahr 2019 als Testphase für die finanzielle Unterstützung durch die Stadt Nürnberg. Bei einem Runden Tisch am 25. November 2019 wurde mit rund 50 Vertretern der Vereine und Kirchweihorganisationen über den Testlauf beraten. In der Rückschau zeigte sich, dass der Zeitraum für viele Vereine und Kirchweihveranstalter zu kurz war, um eine abschließende Bewertung über die Förderregelung vornehmen zu können. Einige Veranstalter hatten im Jahr 2019 ihre Umzüge reduziert. In Boxdorf und Kraftshof fanden im Jahr 2019 keine Umzüge statt.

Im Ergebnis wird deshalb vorgeschlagen, die für das Jahr 2019 geltende Regelung (Testlauf) auch im Jahr 2020 wieder zur Anwendung zu bringen, um eine vollständige Bewertung der städtischen Förderung vornehmen zu können.

Nach einem verlängerten Testlauf soll dann nach der diesjährigen Saison für die Jahre 2021 ff. eine Pauschale für die Sicherheitskosten pro Kirchweihumzug (als Höchstsumme) gemeinsam festgelegt werden. Hierzu ist bereits eine neue Sitzung des Runden Tisches für den 26. November 2020 terminiert, um gemeinsam über die dann dauerhaften Fördermodalitäten beraten zu können.

Beschlussvorlage Geo/024/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 27.05.2020 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 17.06.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Amtes für Geoinformation und

Bodenordnung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Änderungssatzung Aktuell gültige Gebührensatzung Aktuell gültiges Gebührenverzeichnis Übersicht über die Berechnung der Stundensätze

Sachverhalt (kurz):

Die letzte Gebührenerhöhung fand 2017 statt. Da die Nr. 2.1.1 des Gebührenverzeichnisses um Unterlagen zu Denkmalschutz, Unterlagen zu Naturschutz, sowie um bauplanungsrechtliche Unterlagen und um das Format A0 ergänzt werden muss, sollen bei dieser Gelegenheit die überigen Gebühren moderat um ca. 5 % angehoben, und mit Ausnahme der Nrn. 2.2.2.1 und 3.3, auf volle 10 Cent aufgerundet werden.

Die Kalkulation der Stundensätze erfolgte auf Grundlage der von Stk mitgeteilten Duchschnittspersonalkosten 2020. Unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern (60 : 40) wurde für die vier Qualifikationsebenen je ein Stundensatz für die Tätigkeiten nach § 1 Nr. 1, § 1 Nrn. 2 - 4 und §1 Nrn. 5 und 6 der Gebührensatzung des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (GeoGebS) errechnet.

Die Aufschläge für vermessungstechnische Arbeiten im Außendienst (Faktor 1,5) und für vermessungstechnische Arbeiten im Innendienst (Faktor 1,25) haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Änderung der Gebührensatzung unterschiedliche Personengruppen bevorteilt oder benachteiligt.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Gutachtenvorschlag (RWA am 27.05.2020):

Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit begutachtet diese Satzung und empfiehlt dem Stadtrat, diese zu beschließen.

Beschlussvorschlag (StR am 17.06.2020):

Entsprechend des Gutachtens des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 27.05.2020 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung (Geoinformation und BodenordnungGebS – GeoGebS) beschlossen.

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation

und Bodenordnung

Die letzte Gebührenerhöhung fand 2017 statt. Da die Nr. 2.1.1 des Gebührenverzeichnisses um Unterlagen zum Denkmalschutz, Unterlagen zu Naturschutz sowie um bauplanungsrechtliche Unterlagen und das Format A0 ergänzt werden muss, sollen bei dieser Gelegenheit die übrigen Gebühren moderat um ca. 5 % angehoben und mit Ausnahme der Nrn. 2.2.2.1 und 3.3 auf volle zehn Cent aufgerundet werden.

Die Kalkulation der Stundensätze erfolgte auf Grundlage der von Stk mitgeteilten Durchschnittspersonalkosten 2020. Unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Beamten und Arbeitnehmer (60 : 40) wurde für die vier Qualifikationsebenen je ein Stundensatz für die Tätigkeiten nach § 1 Nr. 1, §1 Nrn. 2 – 4 und § 1 Nrn. 5 - 6 der Gebührensatzung des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (GeoGebS) errechnet.

Die Aufschläge für vermessungstechnische Arbeiten im Außendienst (Faktor 1,5) und für vermessungstechnische Arbeiten im Innendienst (Faktor 1,25) haben sich bewährt und sollen unverändert bleiben.

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung (Geoinformation und BodenordnungGebS - GeoGebS) vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 633),

zuletzt geändert durch Satzung vom 4. August 2017 (Amtsblatt S. 312)

Vom ………….

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), und auf Grund von Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch § 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 724), folgende Satzung:

Art. 1

1. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage zu § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Gebührenverzeichnis des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung (GeoGebVz)

1. Gebühren nach Zeitaufwand

Soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach Zeitaufwand und Auslagen.

1.1 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nr. 1 1.1.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 62,10 Euro 1.1.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 72,30 Euro 1.1.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 97,80 Euro 1.1.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 134,10 Euro

1.2 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 2 - 4

1.2.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 51,80 Euro 1.2.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 60,30 Euro

1.2.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 81,50 Euro 1.2.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 111,80 Euro

1.3 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 5 bis 7

1.3.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 41,40 Euro 1.3.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 48,20 Euro 1.3.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 65,20 Euro 1.3.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 89,40 Euro

1.4 Gebühren in besonderen Fällen

1.4.1 Dringlichkeitszuschlag 20 %

1.4.2 Sonderzuschlag für Arbeiten außerhalb der normalen Dienstzeit 30 %

1.4.3 Sonderzuschlag für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 50 %

1.4.4 Arbeiten unter erschwerten Bedingungen (Röhren-, Flussvermessungen u. ä.) 100 %

2. Kommunale Geobasisdaten

2.1 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.1 Abgabe von analogen Daten des Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.1.1 Lagepläne, Beilagen, Planungsrecht

2.1.1.2 Eigentümernachweis

Grundgebühr: 11,60 Euro je weiteres Flurstück: 1,80 Euro

2.1.2 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Vektordaten

2.1.2.1 Grundgebühr 34,70 Euro 2.1.2.2 zusätzlich je Flurstück

für das 1. bis 500. Flurstück 6,60 Euro für das 501. bis 5000. Flurstück 2,40 Euro ab dem 5.001. Flurstück 1,20 Euro

2.1.3 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Rasterdaten Rasterdaten im Maßstab 1 : 1000, im Format TIF mit 300 dpi je km², mindestens 30,00 Euro 42,00 Euro

2.2 Abgabe von Topographiedaten

2.2.1 erstmalige Abgabe der Daten

2.2.1.1 Grundgebühr 34,70 Euro 2.2.1.2 zusätzlich je Flurstück

50 % der Gebühren nach Nr. 2.1.2.2

2.2.2 Daten, die aufgrund einer Vereinbarung bereits einmal zur Verfügung standen, jährlich

2.2.2.1 je Flurstück

für das 1. bis 500. Flurstück 0,70 Euro für das 501. bis 5000. Flurstück 0,24 Euro für das 5.001. bis 20.000. Flurstück 0,12 Euro

für das 20.001. bis 100.000. Flurstück 0,10 Euro ab dem 100.001. Flurstück 0,07 Euro

2.3 Stadtkarte 1 : 5.000

2.3.1 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) Graustufen 4,20 Euro 2.3.2 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) farbig 8,40 Euro 2.3.3 Rasterdaten, TIF mit 300 dpi je km², mindestens 30,00 Euro 8,40 Euro

2.4 Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse 1 : 15.000

2.4.1 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen je Einzelblatt 7,00 Euro 2.4.2 Digital, Rasterdaten Graustufen 300 dpi, je Einzelblatt 127,10 Euro 2.4.3 Digital, Rasterdaten farbig, 300 dpi, je Einzelblatt 138,60 Euro 2.4.4 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, Graustufen, 300 dpi je 24,30 Euro 2.4.5 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, farbig, 300 dpi je 28,90 Euro 2.4.6 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt

2.4.6.1 Grundgebühr 34,70 Euro 2.4.6.2 je dm² 4,70 Euro 2.4.6.3 Mindestgebühr 40,50 Euro 2.4.7 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt

2.4.7.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.4.7.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.5 Amtliche Stadtkarte 1 : 15.000 7,00 Euro

2.6 Übersichtskarte 1 : 60.000

2.6.1 Analog, Ausgabe Einzelblatt 8,80 Euro 2.6.2 Digital, Rasterdaten, Graustufen, 300 dpi 138,60 Euro

2.6.3 Digital, Rasterdaten, farbig, 300 dpi 161,70 Euro 2.6.4 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt

2.6.4.1 Grundgebühr 34,70 Euro 2.6.4.2 je dm² 4,70 Euro 2.6.4.3 Mindestgebühr 40,50 Euro 2.6.5 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt

2.6.5.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.6.5.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.7 Historische Karten und Pläne

2.7.1 Analog, Kopien nach Nr. 3.2

2.7.2 Digital, Datenträger nach Nr. 3.1

2.8 Ausschnitte von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 für die Nutzung im Internet

2.8.1 Erstmalige Abgabe eines Kartenausschnittes 57,80 Euro Für die Nutzung von Ausschnitten von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 im Internet werden Daten bis zu einer Größe von 20 cm x 20 cm im TIFF oder JPEG- Format mit einer Auflösung von max. 150 dpi bereitgestellt.

2.8.2 Erneute Abgabe eines Kartenausschnittes (Update) 28,90 Euro Bereitstellung von aktualisierten Daten eines bereits gemäß Nr. 2.8.1 erworbenen Kartenausschnittes.

2.9 Vervielfältigung von Karten der Nrn. 2.2 – 2.6

Zusätzlich zu den Gebühren für die Bereitstellung der Karten fallen bei kommerzieller Nutzung Lizenzgebühren in Höhe von 3,30 Euro/dm2 für die verwendete Kartenfläche an.

Die Mindestlizenzgebühr beträgt 11,00 Euro.

2.10 Abgabe von Daten aus dem Lage- und Höhenfestpunktverzeichnis einschließlich Beschreibung

2.10.1 Für den ersten Punkt 18,70 Euro 2.10.2 Jeder weitere Punkt 9,30 Euro

2.11 Höhenfestlegungen für Neubauten 60,70 Euro

3. Scan- und Plot-Dienstleistungen

3.1 Scan to File-Scannen von analogen Vorlagen und Speicherung auf Datenträger

3.2 Großformatkopien, Plotten von Dateien inclusive zuschneiden und falten

Graustufen auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 3,00 Euro Farbe auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 5,80 Euro

Bei höheren Papierqualitäten werden folgende Zuschläge berechnet:

120 g 25 %

170 g 50 %

Transparent 100 %

Folie 200 %

3.3 Mikrofilmrückvergrößerungen

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.

Geoinformation unÖÖd 55

Gebührensatzung für das Amt für

Geoinformation und Bodenordnung

(Geoinformation und BodenordnungGebS – GeoGebS)

Vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 633),

zuletzt geändert durch Satzung vom 4. August 2017 (Amtsblatt S. 312)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs.1 und Art. 8 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), und auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch § 11 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht: § 1 Gebührengegenstand § 2 Gebührenbemessung § 3 Gebühren nach Zeitaufwand § 4 Zuschläge § 5 Ermäßigung § 6 Auslagen § 7 Schuldner § 8 Entstehen der Schuld, Fälligkeit § 9 Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht § 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift Anlage Gebührenverzeichnis

§ 1

Gebührengegenstand

Für folgende Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung werden Gebühren erhoben, soweit sich die Gebühr oder das Entgelt nicht nach anderen Vorschriften richtet: 1. Aufmessung, Absteckung und Kontrollvermessungen von Bauwerken und topographischen Objekten nach Lage und Höhe, sonstige Vermessungen und örtliche Feststellungen, insbesondere Ingenieurvermessungen; 2. vermessungstechnische Berechnungen zur Umsetzung von Planungen und deren Dokumentation; 3. Herstellen von thematischen Karten in analoger und digitaler Form; 4. Aufbereitung und Digitalisierung von analogen Karten und Aufbereitung digitaler Daten zur Nutzung in geographischen Informationssystemen, Bereitstellung von geographischen Informationssystemen; 5. Scannen, Plotten und photographische Arbeiten; 6. Erstellung bewertungs- und vermessungstechnischer Gutachten, sowie Sachverständigentätigkeit; 7. sonstige Leistungen auf Antrag.

§ 2

Gebührenbemessung

(1) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Gebührenverzeichnis, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. (2) Für Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach dem Zeitaufwand. (3) Die Gebühren sind Nettogebühren im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daneben ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der Höhe zu entrichten, in der sie die Stadt nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu erbringen hat.

§ 3

Gebühren nach Zeitaufwand

Bei den Gebühren nach Zeitaufwand werden nur die auf das Dienstgeschäft treffende Arbeitszeit und die Wegezeit angerechnet. Angefangene halbe Stunden werden voll berechnet. Nicht berücksichtigt wird die Zeit für Arbeiten, die den Gebührenschuldnern aus Billigkeitsgründen nicht angerechnet werden kann. Die in Abzug zu bringende Arbeitszeit wird auf halbe Stunden abgerundet.

§ 4

Zuschläge

(1) Werden Arbeiten auf besonderen Antrag vordringlich außerhalb der Reihenfolge ausgeführt, erhöhen sich die Stundensätze um 20 v. H. (Dringlichkeitszuschlag). Der Antragsteller ist über den Dringlichkeitszuschlag vorher zu informieren. (2) Für Leistungen, die wegen besonderer, vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung nicht zu vertretender Umstände außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (Mo. – Fr. von 7.30 h bis 16.00 h) bzw. unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen erbracht werden müssen, wird ein Sonderzuschlag erhoben.

§ 5

Ermäßigung

Gegen Nachweis wird auf die Gebühren, ausgenommen Gebühren nach § 3, eine Ermäßigung von 50 % gewährt, sofern die in Anspruch genommenen Leistungen für Lehr-, Studien- oder ähnliche Zwecke verwendet werden und keine Gewinnerzielung damit verbunden ist.

§ 6

Auslagen

Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben: 1. Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen;

2. Aufwendungen für besonders teures Verpackungsmaterial (Versandrollen u. ä.) sowie für digitale Datenträger (CD-ROM, USB-Stick, etc.); 3. Vermarkungsmaterial; 4. Beträge, die anderen Behörden oder Personen für ihre Tätigkeit zustehen.

§ 7

Schuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung in Anspruch genommen hat oder ein Tätigwerden des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung in sonstiger Weise veranlasst hat. Schuldner ist auch, wer sich dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung gegenüber schriftlich zur Übernahme der Gebühren und Auslagen bereit erklärt oder wer für die Zahlung der Gebühren und Auslagen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 8

Entstehen der Schuld, Fälligkeit

(1) Gebühren und Auslagen entstehen mit dem Beginn der Inanspruchnahme der Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung. (2) Gebühren und Auslagen werden mit der Beendigung der Leistung fällig. (3) Konnten die Leistungen des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung aus Gründen, die das Amt nicht zu vertreten hat, nicht zu Ende gebracht werden, so werden die Leistungen, die bis zum Tage der Beendigung angefallen sind, berechnet.

§ 9

Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht

Die Inanspruchnahme des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. Urkunden, Schriftstücke, Karten, Zeichnungen, Daten und Datenträger können bis zur Bezahlung der geschuldeten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 10

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsvorschrift

(1) Diese Satzung tritt zum 1.1.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Stadtvermessungsamt vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 225), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. April 1997 (Amtsblatt S. 164), außer Kraft. (2) Soweit Leistungen teilweise bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erbracht worden sind, wird für diese Leistungen die Gebühr nach der Gebührensatzung für das Stadtvermessungsamt vom 15. September 1977 (Amtsblatt S. 225), zuletzt geändert durch Satzung vom 11. April 1997 (Amtsblatt S. 164), erhoben.

Geoinformation unÖÖd 55

Anlage zu § 2 Abs. 1 der Gebührensatzung für das

Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Gebührenverzeichnis des Amtes für Geoinformation und

Bodenordnung (GeoGebVz)

1. Gebühren nach Zeitaufwand Soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Regelung getroffen ist, bemisst sich die Höhe der Gebühren nach Zeitaufwand und Auslagen.

1.1 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nr. 1 1.1.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 57,90 Euro 1.1.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 66,50 Euro 1.1.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 88,20 Euro 1.1.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 120,80 Euro

1.2 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 2 bis 4

1.2.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 48,30 Euro 1.2.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 55,40 Euro 1.2.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 73,50 Euro 1.2.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 100,70 Euro

1.3 Stundensätze für Dienstleistungen nach § 1 Nrn. 5 bis 7

1.3.1 für Beamte der ersten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 36,80 Euro 1.3.2 für Beamte der zweiten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 44,40 Euro 1.3.3 für Beamte der dritten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 58,80 Euro 1.3.4 für Beamte der vierten Qualifikationsebene oder der Vergütung nach vergleichbare Beschäftigte 80,60 Euro

1.4 Gebühren in besonderen Fällen

1.4.1 Dringlichkeitszuschlag 20 %

1.4.2 Sonderzuschlag für Arbeiten außerhalb der normalen Dienstzeit 30 %

1.4.3 Sonderzuschlag für Arbeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen 50 %

1.4.4 Arbeiten unter erschwerten Bedingungen (Röhren-, Flussvermessungen u. ä.) 100 %

2. Kommunale Geobasisdaten

2.1 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.1 Abgabe von analogen Daten der Digitalen Stadtgrundkarte

2.1.2 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Vektordaten

2.1.2.1 Grundgebühr 33,00 Euro

2.1.2.2 zusätzlich je Flurstück für das 1. bis 500. Flurstück 6,20 Euro für das 501. bis 5.000. Flurstück 2,20 Euro ab dem 5.001. Flurstück 1,10 Euro

2.1.3 Abgabe von Daten der Digitalen Stadtgrundkarte - Rasterdaten 40,00 Euro Rasterdaten im Maßstab 1 : 1.000, im Format TIF mit 300 dpi je km², mindestens 30,00 Euro

2.2 Abgabe von Topographiedaten

2.2.1 erstmalige Abgabe der Daten

2.2.1.1 Grundgebühr 33,00 Euro

2.2.1.2 zusätzlich je Flurstück 50 % der Gebühren nach Nr. 2.1.2.2

2.2.2 Daten, die aufgrund einer Vereinbarung bereits einmal zur Verfügung standen, jährlich

2.2.2.1 je Flurstück für das 1. bis 500. Flurstück 0,66 Euro für das 501. bis 5.000. Flurstück 0,22 Euro für das 5.001. bis 20.000. Flurstück 0,11 Euro für das 20.001. bis 100.000. Flurstück 0,09 Euro ab dem 100.001. Flurstück 0,06 Euro

2.3 Stadtkarte 1 : 5.000

2.3.1 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) Graustufen 4,00 Euro

2.3.2 Analog, Ausgabe je Einzelblatt (2,5 km x 2,5 km) farbig 8,00 Euro

2.3.3 Rasterdaten, TIF mit 300 dpi je km², mindestens 30,00 Euro 8,00 Euro

2.4 Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse 1 : 15.000

2.4.1 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen je Einzelblatt 6,60 Euro

2.4.2 Digital, Rasterdaten Graustufen 300 dpi, je Einzelblatt 121,00 Euro

2.4.3 Digital, Rasterdaten farbig, 300 dpi, je Einzelblatt 132,00 Euro

2.4.4 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, Graustufen, 300 dpi je 23,10 Euro

2.4.5 GIS-Kacheln inkl. Georeferenzierung, farbig, 300 dpi je 27,50 Euro

2.4.6 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt

2.4.6.1 Grundgebühr 33,00 Euro

2.4.6.2 je dm² 4,40 Euro

2.4.6.3 Mindestgebühr 38,50 Euro

2.4.7 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt

2.4.7.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.4.7.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.5 Amtliche Stadtkarte 1 : 15.000 6,60 Euro

2.6 Übersichtskarte 1 : 60.000

2.6.1 Analog, Ausgabe Einzelblatt 8,30 Euro

2.6.2 Digital, Rasterdaten, Graustufen, 300 dpi 132,00 Euro

2.6.3 Digital, Rasterdaten, farbig, 300 dpi 154,00 Euro

2.6.4 Digital, Rasterdaten farbig und Graustufen, 300 dpi, frei wählbarer Ausschnitt

2.6.4.1 Grundgebühr 33,00 Euro

2.6.4.2 je dm² 4,40 Euro

2.6.4.3 Mindestgebühr 38,50 Euro

2.6.5 Analog, Ausgabe farbig und Graustufen, frei wählbarer Ausschnitt

2.6.5.1 Gebühr nach Nr. 1.2

2.6.5.2 Plotkosten nach Nr. 3.2

2.7 Historische Karten und Pläne

2.7.1 Analog, Kopien nach Nr. 3.2

2.7.2 Digital, Datenträger nach Nr. 3.1

2.8 Ausschnitte von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 für die Nutzung im Internet

2.8.1 Erstmalige Abgabe eines Kartenausschnittes 55,00 Euro Für die Nutzung von Ausschnitten von Karten der Nrn. 2.3 – 2.8 im Internet werden Daten bis zu einer Größe von 20 cm x 20 cm im TIFF oder JPEG-Format mit einer Auflösung von max. 150 dpi bereitgestellt.

2.8.2 Erneute Abgabe eines Kartenausschnittes (Update) 27,50 Euro Bereitstellung von aktualisierten Daten eines bereits gemäß Nr. 2.8.1 erworbenen Kartenausschnittes.

2.9 Vervielfältigung von Karten der Nrn. 2.2 – 2.6

Zusätzlich zu den Gebühren für die Bereitstellung der Karten fallen bei kommerzieller Nutzung Lizenzgebühren in Höhe von 3,30 Euro/dm2 für die verwendete Kartenfläche an. Die Mindestlizenzgebühr beträgt 11,00 Euro.

2.10 Abgabe von Daten aus dem Lage- und Höhenfestpunktverzeichnis einschließlich Beschreibung

2.10.1 Für den ersten Punkt 17,80 Euro

2.10.2 Jeder weitere Punkt 8,80 Euro

2.11 Höhenfestlegung für Neubauten 57,80 Euro

3. Scan- und Plot-Dienstleistungen

3.1 Scan to File-Scannen von analogen Vorlagen und Speicherung auf Datenträger

3.2 Großformatkopien, Plotten von Dateien inklusive Zuschneiden und Falten

Graustufen auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 2,80 Euro Farbe auf Ink-Jet-Papier 90 g, je qm 5,50 Euro

Bei höheren Papierqualitäten werden folgende Zuschläge berechnet:

120 g 25 % 170 g 50 % Transparent 100 % Folie 200 %

3.3 Mikrofilmrückvergrößerungen

Gegenüberstellung der Stundensätze aus dem Jahr 2017 und den neuen Stundensätzen für das Jahr 2020

Stk-Berechnungsmodell der Stundensätze

Gewichtung bei Geo: Beamte 60% Der Einstieg bei Geo erfolgt mindestens in A5/A6 bzw. in E4, deshalb wurden die übrigen Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen nicht Beschäftigte 40% zur Berechnung der Stundensätze in QE 1 herangezogen.

Cla