Beschlussvorlage Stpl/162/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ferienausschuss 22.04.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4160
für das Gebiet zwischen Bayernstraße, Münchener Straße, Parsifalstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Schultheißallee einschließlich einer Teilfläche südlich der Bayernstraße
(in Verlängerung der Schultheißallee)
Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlage 1 zur Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Änderungssatzung Lesefassung der Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 4160 für ein Gebiet zwischen Bayernstraße, Münchener Straße, Parsifalstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Schultheißallee einschließlich einer Teilfläche südlich der Bayernstraße (in Verlängerung der Schultheißallee) wurde am 17.09.2015 durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses eingeleitet.
Ziel des Änderungsverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzerthauses auf dem Standort westlich der Meistersingerhalle zu schaffen. Der Bebauungsplan-Entwurf wurde auf Grundlage der im April 2018 getroffenen Wettbewerbsentscheidung erstellt. Parallel zur Bebauungsplanänderung wird derzeit die 15. Änderung des Flächennutzungsplans bearbeitet (Behandlung in gleicher Sitzung).
Im Zuge der öffentlichen Auslegung vom 19.12.2019 bis 31.01.2020 gingen vier Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden und sieben Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Es wurde Stellung genommen zu den Themen Standortwahl, Radverkehr, Baumbestand/Ausgleich, Artenschutz, Bauphase, Stellplätze, Mobilitätskonzept sowie Klimaschutz/Energieeinsparung.
Über die Stellungnahmen soll beschlossen werden. Ebenso soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt nach Genehmigung der 15. FNP-Änderung durch die Regierung von Mittelfranken wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ein Finanzierungsvorschlag ist zu gegebener Zeit zu erarbeiten
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Begründung Kap. I.4.4
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen zum Entwurf der Ersten Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Bayernstraße, Münchener Straße, Parsifalstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Schultheißallee einschließlich einer Teilfläche südlich der Bayernstraße (in Verlängerung der Schultheißallee) vom 30.10.2019 mit folgendem Ergebnis:
Dem Bebauungsplan in der Fassung vom 30.10.2019 ist nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und mit den privaten Belangen Dritter gemäß der Darstellung in der Entscheidungsvorlage der Vorrang einzuräumen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 4160 für das Gebiet zwischen Bayernstraße, Münchener Straße, Parsifalstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Schultheißallee einschließlich einer Teilfläche südlich der Bayernstraße (in Verlängerung der Schultheißallee) vom 30.10.2019 mit der Begründung vom 13.03.2020 und dem Umweltbericht vom 12.03.2020 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage als Satzung.
Dies ist ortsüblich bekanntzumachen.