Ergänzung Tagesordnung

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Kulturausschusses

13.03.2020

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 * TOP Ö 2 Ausstellungshonorare für Künstler/-innen 3 Bericht KuKuQ/010/2020 3 Sachverhalt KuKuQ/010/2020 6 SPD-Antrag vom 04.11.2019 (AN/421/2019) KuKuQ/010/2020 13 * TOP Ö 6.1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen 14 Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS) Sitzungsvorlage Ref.IV/045/2020 14 SeGebS (aktuell) Ref.IV/045/2020 17 SeGebS (neu) Ref.IV/045/2020 26

Berichtsvorlage KuKuQ/010/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 13.03.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Ausstellungshonorare für Künstler/-innen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.11.2019

Bericht:

Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung der Debatte um eine fixierte Honorierung von bildenden KünstlerInnen und skizziert bestehende Modelle aus dem europäischen Ausland und auf Länderebene. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung über die derzeitige Praxis kommunaler Ausstellungshäuser in Bezug auf die Honorierung von KünstlerInnen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage KuKuQ/010/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Frage nach einer leistungsgerechten Honorierung bildender KünstlerInnen betrifft alle Kunstschaffenden in einem gleichen Maße, unabhängig von kulturellem oder sozialem Hintergrund.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage KuKuQ/010/2020

Sachverhalt

Ausstellungshonorare für Künstler/-innen

Für Aufführungen von Musikwerken, Tanz- oder Theatervorstellungen oder für Lesungen und Vorträge erhalten die ausführenden KünstlerInnen üblicherweise Gagen und Entgelte, die sich nach Erfahrungswerten richten, bzw. frei verhandelt werden. Und auch für die Verwertung des künstlerischen Eigentums (Theaterstücke, Choreographien, Manuskripte) werden Honorare fällig, die zwischen den Vertragsparteien geregelt sind.

Für bildende KünstlerInnen ist das in vielen Fällen nicht geregelt. Weder eine

Honorarzahlung für die Beteiligung an einer Ausstellung, noch eine Vergütung für die Verwertung (das Ausstellen) eines Kunstwerkes, wenn es öffentlich zur Schau gestellt wird. Dabei ist gerade die wirtschaftliche Situation bildender Künstler äußerst prekär, laut Künstlersozialkasse (KSK) wurden als Jahresdurchschnittseinkommen bildender KünstlerInnen 17.858 € (zum 1.1.20199) ermittelt.

Die Diskussion um eine Honorierung bildender KünstlerInnen im Kontext mit Ausstellungen in kommunalen Ausstellungshäusern und Galerien hat eine lange Geschichte. Auf dem Künstlerkongress Frankfurt 1971 wurde eine „Schaugebühr“ gefordert, für das „Anschauen“ von Kunstwerken. Bei vor allem gewerkschaftlich organisierten Aktionen wurde von den Besuchenden häufig symbolisch eine Spende

als Künstlerhonorar erbeten. 1974, bei der 22. Jahresausstellung des

Deutschen Künstlerbundes in Mainz sagte der damalige Ministerpräsident von

Rheinland‐Pfalz, Helmut Kohl, bei der Eröffnung: „Der Künstler soll für sein informatives Reagieren, Antworten, rezeptives und aktives Eingehen auf Fragen der Zeit, sein Angehen und Aufspüren von Zukunftsaufgaben ein finanzielles Äquivalent haben. Ich wehre mich dagegen, dass dieses Künstlerhonorar als Entschädigung für allgemeine Aufwendungen der an der Ausstellung beteiligten Künstlerinnen und Künstler deklamiert bzw. Herunterzuspielen versucht wird.” Im Oktober 1976

forderte der Deutsche Künstlerbund „allgemeingültige Regelungen für

Ausstellungshonorare“.

Die Ständige Kultusministerkonferenz begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass keine Vergleichbarkeit zwischen “Ausstellungsgroschen” und “Bibliothekstantieme” gegeben sei, “weil die Intensität des Werkgenusses beim Besuch einer öffentlichen Ausstellung weit geringer ist, als bei der Ausleihe eines literarischen Werkes oder der Besichtigung eines Theaterstückes oder Films”. Der Künstlerbund-Vorsitzende sieht darin eine Abwertung der Bildenden Kunst und spricht von “Diffamierung der Bildenden Künstlerinnen und Künstler”. 1981 veröffentlichte die Kulturwissenschaftlerin und ehemalige Nürnberger Schul- und Kulturreferentin Karla Fohrbeck in ihrem Buch “Künstlerförderung im

internationalen Vergleich” verschiedene Beispiele der Künstlerhonorierung in

Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Norwegen und Schweden.

2009 wurde in Schweden das „Schwedische Modell“ vorangetrieben und eine Übereinkunft zwischen schwedischen Künstlerverbänden und staatlichen Ausstellungshäusern getroffen, die die staatlichen Ausstellungshäuser zur Zahlung einer Ausstellungsvergütung an Künstlerinnen und Künstler verpflichtet. Diese Vergütung soll in allen Fällen gezahlt werden, in denen sich die ausgestellten Kunstwerke, die für den entsprechenden Ausstellungszweck zur Verfügung gestellt worden sind, sich noch im Eigentum der Künstlerinnen und Künstler befinden. Nach den Erfahrungen des ersten Jahres geht die schwedische Kulturbehörde davon aus, dass etwa 200 schwedische Künstlerinnen und Künstler jeweils etwa 2000 Euro als Ausstellungsvergütung im Rahmen dieser Vereinbarung erhalten haben.

Dieses Schwedische Modell wurde zum Vorbild für das „Berliner Modell“, das wiederum 2016 ins Leben gerufen wurde, zusammen mit der Gründung der

„Initiative Ausstellungsvergütung“ durch die Protagonisten Deutscher

Künstlerbund, BBK, Gedok, Ver.di, VG Bild-Kunst. 1

1 Aus: Wolfram Isele Beitrag für ver.di

Im Unterschied zu anderen Ländern in der EU, in denen es einheitliche, zentralverfasste Regelungen gibt, existieren in Deutschland nur Insellösungen,

v.a. auf Länderebene, etwa in Berlin oder im Land Brandenburg, jedoch nicht im

Freistaat Bayern. In Vorlagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, zu Förderung und Pflege der Bildenden Kunst, wird innerhalb der dort formulierten Fördergrundsätze die Honorarfrage nicht erwähnt. Weder in den „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen zur Durchführung von Ausstellungen und Symposien, noch innerhalb der „Grundsätze für die Vergabe von Zuwendungen zur Durchführung von Projekten zeitgenössischer bildender Kunst im öffentlichen Raum“. Im „Nachtrag zum Vorbericht zu TOP1 für die 11. Sitzung zum Kulturausschusses des Bayerischen Städtetages“ im November 2019 in München werden als zuwendungsfähige Ausgaben u.a. genannt: „Personal- und Sachkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Projekt anfallen, Anteile an jährlichen Gesamtkosten (Personal-, Raum und Betriebskosten) können anerkannt werden, sofern sie nachvollziehbar belegt und begründet werden können und ein eindeutiger Projektbezug vorliegt (bspw. Personalkosten: Gehaltsnachweis, Beleg der für das Projekt eingebrachten Arbeitszeit, nachvollziehbare Berechnung des auf die Ausstellung fallenden Anteils an Gemeinkosten). Die Abrechnung von Pauschalen ist unzulässig, Ausgaben für Vernissage und Finissage inkl. Kosten für Musik, soweit sie 10 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen, sowie Ausgaben für ein Rahmenprogramm (Kunstvermittlung, Sonderveranstaltungen, Performances o.ä.), soweit sie ebenfalls 10 % der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen, Leihgebühren für das Zurverfügungstellen von Kunstwerken, sofern diese Ausgaben tatsächlich gezahlt werden und ohne sie die Ausstellung nicht durchgeführt werden könnte. Bei Symposien und ähnlichen Projekten, soweit Werke vor Ort erschaffen werden: Personal- und Sachkosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstellung und Präsentation der Kunstwerke anfallen (insbesondere Materialkosten, Kosten für Aufbauarbeiten, Transportkosten) Anteile an jährlichen Gesamtkosten (s.o.) . Nachgewiesene Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Künstler/innen für die Arbeit vor Ort in entsprechender Anwendung des BayRKG . Angemessene Aufwandsentschädigungen für Künstler/innen, sofern diese tatsächlich gezahlt werden“.

Die Fachgruppe Bildende Kunst in Ver.di und weitere Mitstreiter bemühen sich um Gesamtregelungen auf Bundesebene. Um die Stimmungslage etwas einzufangen, hat der Rechtsanwalt und Urheberrechtler Wolfgang Schimmel unter der Überschrift „Politische Wetterlage“ einen Beitrag veröffentlicht. Er beschreibt darin einen Antrag der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der da lautet: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer angemessenen Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. (…)“

Aus der anschließenden Diskussion zitiert Schimmel diese beiden Redebeiträge. MdB Burkhard Blienert (SPD): „Auf die Frage, ob wir eine verbindliche Ausstellungsvergütung brauchen, kann ich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nur eindeutig mit Ja antworten. Nicht so leicht zu beantworten ist die Frage, wie eine solche Regelung auszugestalten ist, damit sie den Künstlerinnen und Künstlern wirklich hilft und nicht kontraproduktiv wirkt. Diese Frage wird leider im vorliegenden Antrag unzureichend beantwortet. Ich sage bewusst: leider; denn auch wir als SPD- Bundestagsfraktion sehen in dieser Frage Handlungsbedarf. Dass der gute Wille manchmal nicht reicht und dass sich die Wirkung auch ins Gegenteil kehren kann, hat uns das Beispiel Österreich gezeigt. Deshalb keine vorschnellen Entscheidungen und keine vorschnellen Konzepte.“ Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU) äußerte sich damals so: „In unserem Land herrscht staatlich verankerte Kunstfreiheit. Das ist gerade in heutigen Zeiten ein sehr hohes Gut. Als Künstler darf man hierzulande fast alles tun. Aber die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass die Entscheidung für Kunst als Lebensunterhalt auch eine freie Entscheidung ist. So hart es klingen mag: wer von seiner Kunst leben will, der muss am freien Markt erfolgreich sein. Die vorgeschlagenen gesetzliche Ausstellungsvergütung ist für mich ein Schritt in Richtung einer Art Kunstsozialismus.“ 2

Das Berliner Modell bietet viele Ansätze, die weitreichend übertragbar erscheinen. So steht die Definition des Begriffes „Ausstellungshonorar“ in klarer Abgrenzung zu weiteren Honorarzahlungen wie z.B.: Produktionskosten, Materialkosten,

2 Aus Wolfgang Schimmel: „Ausstellungs– Honorar und /oder Vergütung? Aus der Sicht des Urheberrechts“

Katalogförderung, Auf- und Abbaufinanzierung, Transport- und/oder Reisekosten. Das Ausstellungshonorar wird ausschließlich gezahlt für die Bereitstellung künstlerischer Werke/Äußerungen an KünstlerInnen, die sich im Besitz dieser,

ihrer Werke befinden. Die Handhabung der Ausstellungshonorare im Land Berlin

ist derart geregelt: „Kommunale Galerien bewirtschaften die Mittel selbst, die Mittel sind zweckgebunden, die kommunalen Galerien schließen Verträge mit KünstlerInnen ab, eventuelle Steuerpflichten liegen bei den KünstlerInnen, das Ausstellungshonorar ist Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit, es handelt sich um eine Wertschätzung künstlerischer Arbeit durch Vertreter der Öffentlichkeit, darüber hinaus sind Ausstellungshonorare frei verhandelbar, Land und Kommune können Regeln bestimmen, der professionelle Kunsthandel mit seinen Galerien und Verkaufsausstellungen ist dezidiert auszunehmen. Projekte im Bereich kulturelle

Bildung und Soziokultur sind nicht zuschussfähig.“

Im Berliner Haushalt wurde ein Fonds „Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler“ eingerichtet, der seit Januar 2016 in den Kommunalen Galerien Berlins gezahlt wird, und für den Doppelhaushalt 18/19 von 300.000 auf 400.000 € erhöht wurde. Alle ausstellenden KünstlerInnen profitieren fortan, unabhängig vom Wohnsitz. Bisher war dies nur für KünstlerIinnen möglich, die einen Wohnsitz in Berlin hatten. Die Mindesthonorare gelten für alle vom Land Berlin geförderten oder in kommunalen Galerien stattfindenden Ausstellungen.

Zur Orientierung: das Berliner Modell sieht folgende Honorarstaffelung vor: Einzelausstellung (1-2 KünstlerInnen): min. € 1.500 / KünstlerIn; Kleingruppenausstellung (3-9 KünstlerInnen): min. € 500 / KünstlerIn; Gruppenausstellung (>10 KünstlerInnen): min. € 250 / KünstlerIn.

Die konkrete Situation in Nürnberg stellt sich derzeit dergestalt dar: die laufende Praxis der kommunalen Ausstellungshäuser ist eine sehr einheitliche, in der Einheitlichkeit aber breit gefächert. Die Leistungen der Künstlerinnen und Künstler werden individuell und frei verhandelt entlohnt. Darüber hinaus umfasst der praktizierte Leistungskatalog eine Vielfalt an Fördermaßnahmen:

• vereinzelt kommt es zur Zahlung von Honoraren (Bandbreite: 1.000 € bei Gruppen-,

2.500 € bei Einzelausstellungen)

• geldwerte Gegenleistungen werden erbracht durch die Produktion und Publikation

von Katalogen (mit Freiexemplaren), professionelle Foto-, Videodokumentation u.ä.

• in Einzelfällen kommt es zu einer Übernahme von Produktionskosten für eine neue

Arbeit oder für Arbeiten, die vor Ort angefertigt werden.

• honoriert werden alle über die eigentliche Ausstellungstätigkeit hinausgehende

Aktionen wie Konzerte, Führungen, Künstlergespräche (Begleitprogramme)

• es werden in der Regel Aufwandsentschädigungen bei Reisekosten/

Übernachtungen etc. übernommen;

• es werden Honorare gezahlt für Auf- und Abbau von Ausstellungen oder einzelnen

Positionen – wenn der Künstler/die Künstlerin daran beteiligt sein muss oder ist;

Aus den Budgets der einzelnen Häuser werden zudem weitere Aufwendungen bezahlt, die mittelbar dem/der Künstler/Künstlerin zugutekommen:

• Arbeitgeberähnliche Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung (KSK)

• Bildrechte-Nutzung über die VG Bildkunst

Zusammenfassung:

Die Darstellung im Sachverhalt soll eine fachliche und zielführende Diskussion anregen. Grundsätzlich vertritt auch die Verwaltung die Haltung, dass künstlerisches Schaffen im Bereich der bildenden Kunst honoriert werden soll. Aus den Einzelhaushalten der betroffenen Ausstellungshäuser ist dieser zusätzlich anfallende finanzielle Beitrag jedoch nicht leistbar. Die Verwaltung plädiert daher dafür, für Nürnberg keine weitere Insellösung anzustreben, sondern den Prozess u.a. auf Länderebene zu begleiten und zu fördern.

Der Ausgrenzung von Projekten der kulturellen Bildung und Soziokultur, wie im Berliner Modell formuliert, kann sich die Verwaltung nicht anschließen.

ÖÖ 66..11

Beschlussvorlage Ref.IV/045/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kulturausschuss 13.03.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 01.04.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Anlagen: SeGebS (aktuell) SeGebS (neu)

Sachverhalt (kurz):

Folgende Änderungen der Sehenswürdigkeitengebührensatzung – (SeGebS) werden vorgeschlagen:

Für den Besuch der Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus gibt es bislang keine Ermäßigung für Gruppen ab 15 Personen. Um diese Lücke in der Sehenswürdigkeitengebührensatzung zu schließen, soll ein ermäßigter Gruppentarif für den Besuch der Lochgefängnisse in Höhe von 3€/Person eingeführt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/045/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Sehenswürdigkeitengebührensatzung betrifft Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichen und individuellen Lebenssituationen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II / Stk

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.IV/045/2020

Gutachtenvorschlag:

Der Kulturausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Kulturausschusses vom 13.03.2020 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung - SeGebS) beschlossen.

SehenswürdigkeitengebührensatzÖÖun g 66 ..11

Satzung über die Gebühren für die städtischen

Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen

(Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS)

Vom 7. Juli 2014 (Amtsblatt S. 251),

zuletzt geändert durch Satzung vom 28. Oktober 2019 (Amtsblatt S. 409)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2014 (GVBI. S. 70), folgende Satzung:

Inhaltsübersicht:

I. Allgemeines

§ 1 Gebührenpflicht § 2 Tarifgruppen § 3 Freier Eintritt § 4 Kulturkarte für Schüler § 5 Kulturkarte für Senioren § 6 Kulturkarte für Behinderte § 7 Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) § 8 Gebühren § 9 Führungen § 10 Tageskarte KunstKulturQuartier § 11 Jahreskarte KunstKulturQuartier § 12 (aufgehoben) § 13 Freier und vergünstigter Eintritt

III. Museen der Stadt einschließlich Lochgefängnisse

§ 14 Gebühren § 15 Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse § 16 Freier Eintritt

IV. Planetarium

§ 17 Gebühren § 18 Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen § 19 Bildungscampus-Card

V. Schlussbestimmungen

§ 20 Übergangsregelung § 21 Inkrafttreten

I. Allgemeines

Gebührenpflicht

(1) Für die Besichtigung oder den Besuch 1. des Albrecht-Dürer-Hauses; 2. des Stadtmuseums Fembohaus; 3. der stadtgeschichtlichen Präsentation der Reichskleinodien; 4. des Museums Tucherschloss mit Hirsvogelsaal; 5. der Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus; 6. des Museums Industriekultur; 7. des Spielzeugmuseums; 8. des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände; 9. des Memoriums Nürnberger Prozesse; 10. der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla) und 11. des Planetariums werden Gebühren erhoben. Die Gebühren sind beim Eintritt zu entrichten. Die Zahlung dieser Gebühren wird durch eine Eintrittskarte oder Kassenquittung belegt. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus den nachfolgenden Bestimmungen. (2) Die jeweils geltenden Gebühren werden durch deutlich sichtbaren Aushang in den Häusern und Ausstellungen bekannt gegeben.

Tarifgruppen

1. Tarif 1: Besucher ab dem vollendeten 18. Lebensjahr; 2. Tarif 2: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Kinder und Jugendliche (vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr), b) Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler); 3. Tarif 3: gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises: a) Personen, die freiwilligen Wehrdienst im Sinn des Wehrpflichtgesetzes leisten, Freiwillige im Sinn des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstegesetzes in den jeweils geltenden Fassungen, b) Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten; 4. Tarif 4: Personen, die einen Nürnberg-Pass besitzen;

2. Tarif 5: a) Kleingruppen mit einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) ein Elternteil bzw. Großelternteil mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 6. Tarif 6: a) Kleingruppen mit zwei Erwachsenen und bis zu drei Kindern und Jugendlichen im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a), b) zwei Elternteile bzw. Großelternteile mit einem eigenen Kind oder mehreren eigenen Kindern bzw. Enkelkindern im Sinne von Nr. 2 Buchstabe a). Ab dem fünften Kind ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis vorzulegen; 7. Tarif 7: a) Schüler im Klassenverband, b) Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler; 8. Tarif 8: Gruppen ab 15 Personen.

Freier Eintritt

Freien Eintritt in die in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen erhalten: 1. Ehrenbürger der Stadt sowie Inhaber der Bürgermedaille und jeweils eine Begleitperson; 2. Personen, die für die Besucherführung und -werbung tätig sind; 3. Lehrpersonen und notwendige Aufsichtspersonen (Betreuer) beim Besuch von Schulklassen und Kindergartengruppen; 4. Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, wenn diese laut Ausweis auf Begleitpersonen angewiesen sind; 5. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr; 6. Kindergartengruppen (ausgenommen Planetarium).

Kulturkarte für Schüler

(1) Die Kulturkarte für Schüler berechtigt 1. Schüler (einschließlich Berufs- und Fachschüler) städtischer, staatlicher und privater Schulen und deren Lehrpersonen; 2. Studierende an Universitäten, Hochschulen, Akademien und vergleichbaren Ausbildungsstätten im Kalenderjahr zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen. (2) Die Gebühr beträgt 5,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

Kulturkarte für Senioren

(1) Die Kulturkarte für Senioren berechtigt Personen, die im laufenden Kalenderjahr das 60. oder ein höheres Lebensjahr vollenden, einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums am Mittwoch und Donnerstag jeweils vor 19 Uhr. (2) Die Gebühr beträgt 18,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 9,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

Kulturkarte für Behinderte

(1) Die Kulturkarte für Behinderte berechtigt schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der in § 1 Abs. 1 genannten Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen sowie der Vorführungen des Planetariums am Mittwoch und Donnerstag jeweils vor 19 Uhr. (2) Die Gebühr beträgt 12,00 Euro. Für Inhaber des Nürnberg-Passes beträgt die Gebühr 6,00 Euro. (3) Die Karte berechtigt auch zum Besuch des Germanischen Nationalmuseums sowie des DB-Museums und des Museums für Kommunikation.

§ 6a

Bayerische Ehrenamtskarte

Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte entrichten gegen entsprechenden Nachweis in den Kunsteinrichtungen des KunstKulturQuartiers sowie den Museen der Stadt Nürnberg eine Eintrittsgebühr nach Tarif 3.

Besondere Ausstellungen, Sonderaktionen, Verbund- und Sonderkarten

(1) Für besonders kostenaufwändige Ausstellungen oder Veranstaltungen können die jeweiligen Einrichtungen höhere Gebühren festsetzen. (2) Für Sonderaktionen (z. B. zum Zweck der Besucherwerbung) können die jeweiligen Einrichtungen der Stadt auch in Zusammenarbeit mit nichtstädtischen Partnern Verbund- und Sonderkarten anbieten. Hierbei kann von den Allgemeinen Gebühren abgewichen oder zeitlich befristetet freier Eintritt gewährt werden.

II. Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier (Kunsthalle, Kunsthaus, Kunstvilla)

Gebühren

Für den Besuch je Kunsteinrichtung im KunstKulturQuartier betragen die Gebühren in

1. Tarif 1: 5,00 Euro; 2. Tarif 2: frei; 3. Tarif 3: 2,50 Euro; 4. Tarif 4: 1,00 Euro; 5. Tarif 5: 5,00 Euro; 6. Tarif 6: 10,00 Euro; 7. Tarif 7: frei; 8. Tarif 8: 3,00 Euro.

Führungen

(1) Für Regelführungen wird zur Eintrittsgebühr ein Aufpreis von 3,00 Euro pro Person erhoben. (2) Die Gebühren für Kuratorenführungen betragen für jede Kunsteinrichtung des KunstKulturQuartiers zusätzlich zur Eintrittsgebühr pro Gruppe: 1. innerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 85,00 Euro und für 90 Minuten 100,00 Euro; 2. außerhalb der Öffnungszeiten für 60 Minuten 120,00 Euro und für 90 Minuten 140,00 Euro. Zusätzlich wird ein Aufpreis von 50,00 Euro pro angefangener Stunde erhoben.

Tageskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Tageskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen für einen Tag zum einmaligen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 8,00 Euro für Tarif 1 und 4,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

Jahreskarte KunstKulturQuartier

(1) Die Jahreskarte KunstKulturQuartier berechtigt Einzelpersonen einjährig ab Ausstellungsdatum den beliebig häufigen Besuch der Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier. (2) Die Gebühr beträgt 30,00 Euro für Tarif 1 und 15,00 Euro für Tarif 3 und Tarif 4.

[aufgehoben]

Freier und vergünstigter Eintritt

(1) Freien Eintritt in die Kunsteinrichtungen im KunstKulturQuartier erhalten neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Partner und Leihgeber der jeweiligen Ausstellung; 2. Mitglieder des Fördervereins der Kunsthalle (Contemporaries e. V.) gegen entsprechenden Nachweis; 3. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM) sowie des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker gegen entsprechenden Nachweis; 4. Studierende der Akademie der Bildenden Künste und vergleichbarer Nürnberger Ausbildungsstätten gegen entsprechenden Nachweis; 5. Inhaber einer gültigen „Nürnberg-Card“; 6. alle Besucher jeden Mittwoch von 18 bis 20 Uhr; 7. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; 8. Mitglieder des Fördervereins der Kunstvilla (Die Kunstvilligen e. V.) gegen entsprechenden Nachweis. (2) Die Gebühr für Teilnehmende an Kursen des Bildungszentrums im Rahmen der jeweils in den Arbeitsplänen ausgedruckten Führungen beträgt pauschal 2,50 Euro.

III. Museen der Stadt einschließlich der Lochgefängnisse

Gebühren

(1) Die Gebühren betragen in Tarif 1 für: 1. Albrecht-Dürer-Haus 6,00 Euro; 2. Stadtmuseum Fembohaus 6,00 Euro; 3. stadtgeschichtliche Präsentation der Reichskleinodien 3,00 Euro; 4. Museum Tucherschloss mit Hirsvogelsaal 6,00 Euro; 5. Lochgefängnisse unter dem Alten Rathaus 4,00 Euro; 6. Museum Industriekultur 6,00 Euro; 7. Spielzeugmuseum 6,00 Euro; 8. Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 6,00 Euro; 9. Memorium Nürnberger Prozesse 6,00 Euro. (2) Für die Einrichtungen gemäß Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 5: 6,50 Euro; 5. Tarif 6: 12,50 Euro; 6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 5,00 Euro. (3) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 3 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro;

4. Tarif 5: 3,50 Euro; 5. Tarif 6: 6,50 Euro; 6. Tarif 7: 1,50 Euro; 7. Tarif 8: 3,00 Euro. (4) Für die Einrichtung gemäß Abs. 1 Nr. 5 betragen die Gebühren in 1. Tarif 2: 1,50 Euro; 2. Tarif 3: 1,50 Euro; 3. Tarif 4: 1,50 Euro; 4. Tarif 7: 1,50 Euro. (5) Gegen einen Aufschlag von 3,00 Euro kann die Eintrittskarte für Einrichtungen nach Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 und 6 bis 9 als Tageskarte für alle diese Sehenswürdigkeiten benutzt werden. Für Tarif 4 und Tarif 7 gilt die Eintrittskarte ohne Aufschlag als Tageskarte für die genannten Einrichtungen. (6) Eine Jahreskarte der Museen der Stadt berechtigt einjährig ab Ausstellungsdatum zum beliebig häufigen Besuch der Einrichtungen nach Abs. 1. Die Gebühr für die Jahreskarte in Tarif 1 beträgt 28,00 Euro, in Tarif 4 5,00 Euro und in Tarif 6 42,00 Euro.

Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrum und Memorium Nürnberger Prozesse

(1) Die Gebühren für Bildungsangebote im Dokumentationszentrums betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 6 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Gruppenführungen in den Tarifen 1 und 5 bis 8 90,00 Euro (2 Stunden) und 120,00 Euro (3 Stunden), in den Tarifen 2 bis 4 60,00 Euro (2 Stunden) und 80,00 Euro (3 Stunden). (2) Die Gebühren für Bildungsangebote im Memorium Nürnberger Prozesse betragen für 1. Moderierte Programme (Dauer 2 / 3 / 4 Stunden) in den Tarifen 1 und 5 bis 8 30,00 Euro pro Stunde, in den Tarifen 2 bis 4 20,00 Euro pro Stunde; 2. Einzel- und Gruppenführungen (Dauer 1 ½ Stunden) 60,00 Euro. (3) Für alle Angebote wird für Fremdsprachen, soweit angeboten, in den Tarifen 1 und 5 bis 8 ein Aufschlag von 20,00 Euro, in den Tarifen 2 bis 4 ein Aufschlag von 10,00 Euro erhoben.

Freier Eintritt

Freien Eintritt in den städtischen Museen und Ausstellungen haben neben den in § 3 genannten Personen auch 1. Förderer, Spender und Leihgeber, die eine Freikarte für die jeweiligen Einrichtungen besitzen; 2. Mitglieder des Internationalen Museumsbundes (ICOM); 3. Besitzer der „Nürnberg-Card“; 4. Lehrer zur Vorbereitung eines Klassenbesuchs bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Schule.

IV. Planetarium

Gebühren

Die Gebühren betragen in 1. Tarif 1 für: a) Vorführungen 8,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,50 Euro; c) Fachvorträge 8,00 Euro.

2. Tarif 2 und Tarif 3 für: a) Vorführungen 5,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,00 Euro; c) Fachvorträge 5,50 Euro.

3. Tarif 4 für: a) Vorführungen 2,70 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 0,80 Euro; c) Fachvorträge 2,70 Euro.

4. Tarif 5 für: a) Vorführungen 13,00 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 4,00 Euro.

5. Tarif 6 für: a) Vorführungen 19,50 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 5,00 Euro.

6. Tarif 7 für: a) Vorführungen 3,70 Euro; b) Zuschlag für Vorführungen mit besonderem Aufwand 1,80 Euro; c) Fachvorträge 3,70 Euro.

7. Tarif 8 a) Erwachsenengruppen erhalten pro Person eine Ermäßigung von 1,00 Euro auf den Tarif 1. b) Von Personen, die unter die Regelungen des § 2 Nrn. 2 und 3 fallen, wird eine Gebühr nach Tarif 7 erhoben.

Gebühren für Schüler- und Erwachsenengruppen

Für den Besuch von gesonderten Vorführungen des normalen Planetariumsprogramms beträgt die Gebühr für 1. Schülergruppen und Teilnehmende an Integrationskursen im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler pro Person nach Tarif 7, mindestens jedoch 200,00 Euro; 2. Erwachsenengruppen und gemischte Gruppen pro Person nach Tarif 8, mindestens jedoch die Gebühr für 100 Personen, wobei bei teilweiser Ermäßigung innerhalb einer Gruppe anteilig zu verfahren ist.

Bildungscampus-Card

(1) Die Bildungscampus-Card berechtigt zum einmaligen kostenlosen Besuch einer Planetariumsvorführung (Themenshow). (2) Hiervon ausgenommen sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage sowie die bayerischen Schulferien. (3) Die Bildungscampus-Card kann gegen Zahlung einer Gebühr als Jahreskarte für das Planetarium genutzt werden. Der Inhaber erhält ab Ausstellung der Jahreskarte Planetarium zwölf Monate freien Eintritt in alle Planetariumsvorführungen (Themenshows) und Live-Vorführungen. Die Jahreskarte Planetarium gilt nicht für Vorträge oder Sonderveranstaltungen. (4) Die Gebühr für die Jahreskarte Planetarium beträgt 1. für Inhaber der Bildungscampus-Card ohne Nürnberg-Pass 40,00 Euro; 2. für Inhaber der Bildungscampus-Card mit Nürnberg-Pass 25,00 Euro.

V. Schlussbestimmungen

Übergangsregelung

Kulturkarten für Schüler, Senioren und Behinderte, die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erworben wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung* im Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (SehenswürdigkeitenGebS – SeGebS) vom 26. Oktober 2006 (Amtsblatt S. 393), zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Dezember 2012 (Amtsblatt S. 399), außer Kraft. ___________________________________ * Tag der Bekanntmachung: 09.07.2014

ÖÖ 66..11

Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die städtischen Sehenswürdigkeiten und Ausstellungen (Sehenswürdigkeitengebührensatzung – SeGebS) vom 7. Juli 2014 (Amtsblatt S. 251), zuletzt geändert durch Satzung vom 28. Oktober 2019

(Amtsblatt S.409)

Vom .........

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI. S. 264), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBI. S. 737), folgende Satzung:

Art. 1

§ 14 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

2. Es wird folgende Nr. 5 eingefügt: „5. Tarif 8: 3,00 Euro.“

Art. 2

Diese Satzung tritt am Ersten des auf die Bekanntmachung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft.