Beschlussvorlage Vpl/125/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 19.02.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Verkehrssystem der nordwestlichen Altstadt im Zuge der Verkehrsberuhigung des
Weinmarkts
Anlagen: Übersichtsplan "Verkehrssystem nordwestliche Altstadt - Eingriffe zur Verkehrsberuhigung des Weinmarkts und der nordwestlichen Altstadt"
Sachverhalt (kurz):
In der Sitzung des AfV vom 12.12.2019 wurde beschlossen, am Weinmarkt auf Probe eine Fußgängerzone einzuführen, diese für den Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten freizugeben und die Bergstraße zu unterbrechen, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Der Verkehrsausschuss beauftragte die Verwaltung außerdem, die konkrete Verkehrsführung in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren und dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
Der Weinmarkt wird zwischen der Platzfläche Irrerstraße und der Einmündung in die Winklerstraße als Fußgängerzone ausgewiesen. Im Übergang zur Karlstraße beginnt die Zone nördlich der Einfahrt zur Tiefgarage der Berufsgenossenschaft. Der Weinmarkt ist täglich von 5 bis 20 Uhr für den Lieferver-kehr freigegeben, der Radverkehr darf die Fußgängerzone ganztägig befahren. Auch die Grundstückszufahrten werden ganztägig zugelassen.
Im Zuge der Verkehrsberuhigung am Weinmarkt sind zusätzliche Änderungen im Verkehrssystem der nordwestlichen Altstadt sinnvoll. So soll die Straße Füll für die Gegenrichtung geöffnet werden. Mit Hilfe von Haltverboten werden Ausweichmöglichkeiten für Fahrzeugbegegnungen geschaffen. Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung von rd. 250 Kfz/24h, die auch im Zuge der Öffnung für den Gegenverkehr nicht deutlich ansteigen wird, sind Begegnungsfälle nur selten zu erwarten. Diese Lösung ermöglicht es den Lieferfahrzeugen, die die schmale Agnesgasse oder das Neutor aufgrund dessen Höhen- und Gewichtsbeschränkung nicht nutzen können, das Gebiet wie bislang anzufahren und zukünftig auch zu verlassen. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers haben so eine Möglichkeit, über das Hallertor einen Vollanschluss in alle Richtungen zu erreichen.
Um den Durchgangsverkehr über die Bergstraße zu unterbinden, werden am Albrecht-Dürer- Platz auf Höhe des Eingangs zu den Felsengängen Pfosten zur Unterbrechung der Durchfahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr angebracht. Vom südlichen Bereich des Albrecht-Dürer- Platzes kann die Bergstraße nicht mehr befahren werden. Die Untere Schmiedgasse wird zum nördlichen Albrecht-Dürer-Platz wieder geöffnet und eine Einbahnregelung in Richtung Süden eingeführt. So können die Parkplätze an der Nordseite des Albrecht-Dürer-Platzes sowie in der Bergstraße über die Untere Schmiedgasse erreicht werden. Mit der Unterbrechung der Bergstraße wird der vielfach geäußerte Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt und eine weitere Verkehrsberuhigung für die gesamte nordwestliche Altstadt erreicht.
Die Bewohnerstellplätze, die aufgrund der Einführung des Fußgängerbereichs am Weinmarkt entfallen, werden durch die Beschilderung bisher unbewirtschafteter Stelllätze als Bewohnerstellplätze an anderer Stelle im Gebiet kompensiert. Darüber hinaus soll die vom AfV
beschlossene Umstellung der Parkraumbewirtschaftung im nordwestlichen Altstadtquartier zusammen mit der Änderung der Verkehrsführung umgesetzt werden. Dabei werden die bislang noch kostenfreien Stellplätze in der Altstadt zu kostenpflichtigen Kurzzeitstellplätzen, die den Bewohnern mit Bewohnerparkausweis aber nach wie vor kostenfrei zur Verfügung stehen werden. Durch den Wegfall der Dauerparker wird sich die Parksituation für die Bewohner entspannen.
Die öffentliche Informationsveranstaltung zum geplanten Verkehrssystem der nordwestlichen Altstadt fand am 21.01.2020 statt. In dieser wurde den rund 100 Anwesenden die angepasste Verkehrsführung präsentiert und erläutert. Rückfragen bestanden vorrangig zur Platzierung der Sperrstelle in der Bergstraße sowie zur vorgesehenen Zweibahnregelung in der Füll. Grundsätzlich äußerte sich die große Mehrheit positiv zu der geplanten Maßnahme und erhofft eine baldige Umsetzung.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger profitieren von der Einführung eines Fußgängerbereichs am Weinmarkt sowie von der Verkehrsberuhigung der Bergstraße.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen und im Übersichtsplan "Verkehrssystem nordwestliche Altstadt - Eingriffe zur Verkehrsberuhigung des Weinmarkts und der nordwestlichen Altstadt" dargestellten Änderungen der Verkehrsführung in der nordwestlichen Altstadt:
- Einführung einer Fußgängerzone am Weinmarkt zwischen Winklerstraße und der Platzfläche
Irrerstraße. Liefern und Laden wird zwischen 5:00 und 20:00 Uhr sowie die Zufahrt zu den Grundstücken ganztägig zugelassen.
- Einführung einer Zweibahnregelung in der Straße Füll mit Ausweichmöglichkeiten für
Fahrzeugbegegnungen.
-
Unterbrechung der Bergstraße in Höhe des Eingangs zu den Felsengängen.
-
Öffnung der Unteren Schmiedgasse zum Albrecht-Dürer-Platz und Einführung einer Einbahn-
regelung in der Unteren Schmidgasse in Richtung Süden.