Änderung des Entgeltverzeichnisses
– Gebührenfreiheit für Wärmedämmung
Entscheidungsvorlage
Ausgangslage
Die Aufbringung von Wärmedämmungen an Gebäudeaußenfassaden ist in Nürnberg als erlaubnispflichtige Sondernutzungen geregelt, soweit sie den öffentlichen Raum überbauen (siehe Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung SNS – in der Fassung vom 15.12.2016).
Durch Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung im Jahr 2017 (vgl. Begutachtung im RWA am 5.4.2017 und Beschluss im Stadtrat am 26.4.2017) wurde diese Form der Sondernutzung grundsätzlich gebührenpflichtig. Gemäß dem (zuletzt vom Stadtrat am 25.09.2019 beschlossenen) Entgeltverzeichnis ist hierfür mit Position 55 b eine einmalige Jahres-Gebühr von derzeit 29 Euro je laufenden Meter bzw. eine pauschale Gebühr von mindestens 950 Euro festgelegt. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden insgesamt zehn Sondernutzungserlaubnisse mit einem Gebührenaufkommen von 9.227,50 Euro erteilt.
Entscheidungsvorschlag
Die Aufbringung von Wärmedämmungen soll in Nürnberg unverändert erlaubnispflichtig bleiben, soweit diese den öffentlichen Raum überbauen und damit den Gemeingebrauch beeinträchtigen. Im Rahmen des laufenden Unterhalts der Straßen und um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sicherstellen zu können, ist es notwendig, von Überbauungen über öffentlichen Grund Kenntnis zu erhalten. Im Einzelfall wird dann geprüft, ob diese zulässig sind oder nicht. Bestehen keine Bedenken gegen diesen Eingriff in den öffentlichen Verkehrsraum, erfolgt die Zustimmung. In der Vergangenheit musste vom Liegenschaftsamt noch kein Antrag abgelehnt werden.
In Ergänzung des Stadtratsbeschlusses vom 25.09.2019 wird vorgeschlagen, Wärmedämmungen in Nürnberg künftig generell gebührenfrei zu stellen.
Die Erreichung klimapolitischer Ziele ist eine dringende und notwendige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die federführend auch von den Kommunen gefördert werden muss (vgl. Stadtrat vom 24.07.2019). Dies beinhaltet auch den baulichen Wärmeschutz. Damit werden Ressourcen durch geringeren Energieverbrauch für Heizung bzw. Klimatisierung von Räumen geschont und die Umwelt damit entlastet.
Gerade bei Althausbeständen lassen sich energetische Modernisierungen oftmals nur im Verbund mit der Aufbringung einer stärkeren Außendämmung realisieren. Ein Beitrag zur Förderung dieser Investitionsmaßnahmen privater Gebäudeeigentümer stellt die Möglichkeit dar, hierfür die Überbauung des öffentlichen Raums in Anspruch nehmen zu können.
Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung können vom Eigentümer auf Mieter umgelegt werden. Mit dem Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren kann die Stadt auf eine Kostenentlastung hinwirken, die letztlich auch den Mietern zu Guten kommt.
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Position 55 b im Entgeltverzeichnis ersatzlos zu streichen.
Wärmedämmungen, die Sondernutzungen sind, – soweit die Erlaubnis erteilt wird – gebührenfrei zu stellen. Der bauliche Wärmeschutz liegt im öffentlichen Interesse. Mit Verweis auf
§ 4 Abs. 3 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Nürnberg wird dafür Gebührenfreiheit gewährt.
Diese Regelung tritt mit dem Tag des Beschlusses durch den Stadtrat der Stadt Nürnberg in Kraft.
Finanzielle Auswirkungen:
Je Haushaltsjahr ist von Mindereinnahmen in Höhe von 5.000 Euro auszugehen.