Beschlussvorlage OA/014/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 12.02.2020 öffentlich Beschluss
Arbeit
Betreff:
Verbot von Böllern mit ausschließlicher Knallwirkung zum Jahreswechsel
hier: Antrag des Herrn Stadtrat Schrollinger (ÖDP) vom 05.12.2019
Anlagen: Antrag der ÖDP vom 05.12.2019 Sachbericht
Sachverhalt (kurz):
Silvesterfeuerwerkskörper der Kategorie F2 dürfen am 31. Dezember und 1. Januar von allen Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgenommen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen (§ 23 Abs. 1 und 2 1. Sprengstoffverordnung - 1. SprengV) sowie in Bereichen, für die Abbrennverbote erlassen worden sind. In Nürnberg gab es 2019 vier Verbotsbereiche: Burgbereich, Lorenzkirche, Hauptmarkt und alle Spielstätten des Silvestivals. Ein Feuerwerksverbot für die gesamte Altstadt oder Stadt ist aufgrund der Rechtslage nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob die bestehenden Verbotsbereiche zu einem großen Verbotsbereich zusammengefasst und erweitert werden können.
Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung können in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Gemeindeteilen verboten werden (§ Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 1.SprengV). Hiervon hat die Stadt München 2019 in der Umweltzone innerhalb des mittleren Rings Gebrauch gemacht. Für Nürnberg wird eine solche Verbotszone für nicht praktikabel und mit nur geringen Auswirkungen auf die Lärm-, Luft- und Abfallbelastung erachtet. Die Verbotsmöglichkeit umfasst nur Kracher, aber nicht Feuerwerkskörper mit anderen Effekten (z.B. Raketen, Batterien, Bodenfontänen), auch wenn diese Knalleffekte dabei haben. Die Kracher haben nur einen geringen Umsatzanteil an den Feuerwerkskörpern. Ein auf Kracher und bestimmte Gebiete beschränktes Verbot wäre auch für Bürgerinnen und Bürger unverständlich und nicht nachvollziehbar und nicht zu kontrollieren. Es wird deshalb empfohlen, ein solches Verbot nicht zu erlassen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Polizei zu prüfen, ob und wie die drei Verbotszonen Burg, Hauptmarkt und Lorenzkirche zu einer Verbotszone zusammengefasst und erweitert werden können. Ein Verbot für Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung wird nicht weiter verfolgt. Die Stadt Nürnberg unterstützt Überlegungen und Initiativen, die Verbotsmöglichkeit in § 24 Abs. 2 1. SprengV auf alle Feuerwerkskörper der Klasse F2 zu erweitern.