Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Servicebetrieb Öffentlicher Raum

(SÖR)

12.02.2020

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Sitzungszeit

Mittwoch, 12.02.2020, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Neubau einer Betriebezentrale für den Eigenbetrieb SÖR Am Beschluss

Pferdemarkt SÖR/215/2020

hier: Änderung des Baukonzepts auf eine ´En-bloc-Erstellung´

2. Stellenplan SÖR Beschluss

Neuorganisation des Sachgebietes Kaufmännische Aufgaben - SÖR/216/2020

SÖR/V-2

3. Ersatzneubau Brücke Münchener Straße über die Bahn- Beschluss

westliches Teilbauwerk 1.152b SÖR/217/2020

hier: Direkter Objektplan

4. Neuausrichtung Fachbereich Baum Bericht

5. Spielplatzbericht Bericht

Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf 2. BM/011/2018

Spielplätzen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2018

6. Mehrgenerationenparks in Nürnberg Bericht

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 14.03.2018 Antrag 2018/60

7. Insektenfreundliche Gestaltung und Pflege von öffentlichen Bericht

Grünflächen gegen Insektensterben Antrag 2018/153

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2018

8. Toiletten an öffentlichen Grünanlagen Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU vom 01.04.2019 SÖR/221/2020

sowie der SPD vom 17.05.2019

9. Radwegebau in Katzwang Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom SÖR/219/2020

17.06.2019

10. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2020,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Neubau einer Betriebezentrale für den Eigenbetrieb SÖR Am Pferdemarkt

hier: Änderung des Baukonzepts auf eine ´En-bloc-Erstellung´

Anlagen: Entscheidungsvorlage Baukonzeptänderung Lageplan

Sachverhalt (kurz):

Die SÖR-Betriebszentrale am Pferdemarkt wird in einem Stück, d.h. in drei zeitlich hintereinander folgenden Bauabschnitten erstellt. Dadurch kann die Zeitverzögerung, bedingt durch die langwierige Suche nach einem Wertstoffhof-Ersatzstandort, aufgefangen werden. Zusätzlich werden Kosteneinsparungen bei der Gesamtausschreibung erwartet. Die Kosten als auch die Finanzierungsbausteine sind in beiliegender Entscheidungsvorlage abgebildet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ein Finanzierungsvorschlag ist mit Ref. II/StK zu erarbeiten.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Kostenplanung.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.II/StK

Der WerkA SÖR stimmt der Änderung des Baukonzeptes ´Betriebszentrale SÖR´ zu. SÖR wird beauftragt die Objektplanung für die komplette Betriebezentrale zu erstellen.

Entscheidungsvorlage

Vorangegangene Beschlüsse

Im Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurde am 02.03.2011 der Standort „Am Pferdemarkt" für den Neubau der SÖR-Zentrale festgelegt und die Erstellung eines Auslobungstextes zur Durchführung eines Realisierungswettbewerbs veranlasst. Mit Beschluss des Stadtrats am 23.05.2012 wurde die Bauverwaltung beauftragt, den Realisierungswettbewerb in Zusammenarbeit mit dem SÖR durchzuführen. Mit Beschluss des SÖR-WerkA am 22.03.2013 wurde die Objektplanung an den Wettbewerbsgewinner Bolwin & Wulf Architekten vergeben. Der Wettbewerb als auch die vergebene Planung umfasste die Errichtung der SÖR-Zentrale am Pferdemarkt mit ca. 400 Büroarbeitsplätzen. Nach Aufteilung des Gesamtobjekts in Büro-und Betriebezentrale stimmt der SÖR-WerkA am 18.10.2017 dem umgeplanten Konzept ´Betriebszentrale´ zu und beauftragt SÖR mit der Erstellung der Objektplanung zu Modul 1, als auch die notwendige Umlegung des Wertstoffhofes zu veranlassen.

Anlass der Vorlage: Grundstückssituation und Verlagerung des Wertstoffhofes

Grundlage der Wettbewerbsplanungen war ein freies und verfügbares Gelände, um ein kompaktes, in sich geschlossenes Betriebsareal für SÖR zu erstellen. Der zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf dem zu beplanenden Areal ansässige Wertstoffhof sollte dazu an eine andere Stelle verlagert werden. Nach 5-jähriger Suche konnte schließlich ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden. Diesem Standort an der Uffenheimer Straße und der Verlegung des Wertstoffhofes dorthin hat der Stadtrat am 27.02.2019 zugestimmt. Der Standort ist im Eigentum der Stadt Nürnberg und wird aktuell frei gemacht. Die Planungen zum Wertstoffhof laufen. Aktuell ist damit die Grundlage für die Verwirklichung der technischen SÖR – Zentrale am Pferdemarkt geschaffen. Mit der Verwirklichung der Betriebszentrale und der damit verbundenen Freimachung des östlichen Standortteils Großreuth können dort schlussendlich Flächen einer gewünschten Wohnbebauung zugeführt werden. Die aus dem Verkauf des Grundstücks generierten Mittel unterstützen die Finanzierung der Betriebezentrale.

Erstellung der Gesamtmaßnahme in einem Guß - en bloc -

Nach bisherigen Überlegungen war vorgesehen, die Gesamtmaßnahme in Modulbauweise durchzuführen. Die hat den Vorteil, dass die Maßnahmen je nach Kapazitäten in 1-3 Modulen erstellt werden. Wegen des zwingenden Investitionsbedarfs der Kfz-Werkstatt war geplant, das erste Modul bis 31.12.2019 fertigzustellen. Die weiteren Module sollten später folgen.

Die erhebliche Zeitverzögerung aufgrund der langwierigen Suche nach einem Wertstoffhof- Ersatzstandort, machen eine Umsetzung der vorgesehenen 3 Module in dann einem Zug sinnvoll. Neben der Zeiteinsparung ist durch die Erstellung der Betriebszentrale ´en bloc´ auch eine finanzielle Einsparung zu erwarten. Die Massenzusammenführung und der nur einmalige Kostenansatz für die Baustelleneinrichtung gegenüber mehrfachen Modulausschreibungen sollten die Kostenansätze reduzieren.

Konzept Betriebszentrale

Durch die im SÖR-WerkA am 18.10.2017 beschlossene Aufteilung in Bürozentrale und Betriebszentrale wird am Pferdemarkt die Abteilung SÖR/2 (Betrieb und Unterhalt) mit voraussichtlich folgenden Bereichen untergebracht:  die Leitungsebene SÖR/2  die Fachkoordinationen Straße/Grün und Straßenreinigung  die Unterhalts- und Pflegebezirke 3 (Altstadt) und 4 (Südwest)

 die Werkbetriebe mit entsprechenden Lagern Kfz-Werkstatt Verkehrssicherung und Schilderwerkstatt Schlosserei Zimmerei Maurertrupp Baugruppe Grün Spieleinrichtungen Fahrdienst Gerätewirtschaft Straßenbegleitgrün *  die Winterdienstgerätschaften und –lager

* Die Unterbringung von Werkstätten, Fahrzeugen und Lägern beansprucht relativ viel Grundfläche. Aufgrund aktuell laufender Umstrukturierungen im Bereich Werkbetrieb kann sich im Rahmen der Detailplanung deshalb noch ergeben, dass der Bereich Straßenbegleitgrün an anderer Stelle untergebracht werden muss.

Durch Veränderungen in weiteren Bereichen wird zwischenzeitlich von einer etwas höheren notwendigen Büroflächenzahl ausgegangen als noch im Erläuterungsbericht zum Beschluss WerkA am 18.10.2017 dargestellt. Diese Mehrflächen können durch Erweiterung eines Teilgeschosses über der Kfz-Werkstatt erstellt werden. Somit ist sichergestellt, dass SÖR zukunftsträchtig ausgestattet ist. Die dazugehörigen Mehrkosten sind in der nachfolgenden Kostenhochrechnung eingeflossen. Im Rahmen der Erstellung des Objektplans werden die Gesamtkubatur und die Kosten genau festgelegt und dem WerkA SÖR vor weiteren Schritten zur Entscheidung vorgelegt.

Gesamtbedarf - Betriebszentrale

Gesamt werden am Pferdemarkt ca. 90 Büroarbeitsplätze, 300 gewerbliche Mitarbeiter, 280 Fahrzeuge verschiedenster Art mit dazugehörigen Anbauteilen und 250 Mitarbeiterstellplätze (zwingend wegen Winterdienst) untergebracht. Der Flächenbedarf entspricht dem der Wettbewerbsvorgabe. Durch die Splittung in ´Büro´ und ´Betrieb´ entfällt der urprünglich geplante Bürokomplex an der Schwabacher Straße.

Die nun abgespeckte Planung, weiterhin basierend auf dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs, wurde zusammen mit dem Wettbewerbsgewinner Bolwin & Wulf erarbeitet und optimiert. Die Maßnahme soll entgegen vorangegangener Absichten in einem Zug, jedoch aus logistischen Gründen in 3 aufeinander-folgenden Bauabschnitten (BA) errichtet werden. Für die weiteren Planungen werden neben dem Hochbauamt auch die notwendigen Fachplaner einbezogen.

Die Gesamtkosten wurden Stand 06/2015 mit brutto 47,8 Mio. EUR angesetzt. Die Kostenschätzung wurde von dritter Seite (GCA Projektmanagement + Consulting GmbH) hinsichtlich Plausibilität geprüft und auch unter Berücksichtigung theoretischer Preissteigerungen von ca. 2% pro Jahr bis 2022 als auskömmlich begutachtet. Alle nachfolgend aufgeführten Baukosten wurden auf Grundlage der Zahlen von 2015 mit einer Kostensteigerung von 2,0% pro Jahr bis 2020 hochgerechnet. Daraus ergibt sich die neue Gesamtbausumme vom 50,4 Mio. EUR. Nach Abzug der Deckungsbeiträge beträgt der zu finanzierende Aufwand 25,5 Mio. Euro.

In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Beschluss des Standortes Am Pferdemarkt (WerkA am 02.03.2011) wurden bei der Variante ´Sanierung im Bestand´ Investitionskosten in Höhe von 20 Mio. Euro errechnet. Beispielhaft dafür sind die mittlerweile wegen Korrosionsschäden zwingend erneuerungsbedürftigen Kfz-Hallen an den Standorten Donaustraße und Großreuth, als auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Dach des Hauptgebäudes Standort Donaustraße.

Kurzbeschreibung der Bauabschnitte (siehe auch Planbeilage)

 Bereits im Vorgriff wurden die Gebäude Am Pferdemarkt 20-24 und Schwabacher Straße 11-13 (ehem. Fa. Can und Fa. Evenord) in 2018/19 rückgebaut.

Bauabschnitt 1: Grundsätzlich ist angedacht, die Maßnahmen dieses Bauabschnitts in Einem zu erstellen. Um eventuelle Verzögerungen bei der Umlegung des Wertstoffhofen aufzufangen, kann dieser Bauabschnitt aus logistischen Gründen in zwei Abschnitte aufgeteilt werden.

BA 1.1:  Errichtung der Kfz-Werkstattgebäudes mit Verwaltungs- und Sozialbereich. Damit können die im Gebäude Am Pferdemarkt 23 untergebrachten Mitarbeiter in die neuen Sozialbereiche umziehen und das Gebäude abgerissen werden.

BA 1.2:  Rückbau des Gebäudes Am Pferdemarkt 23  Errichtung der geschlossenen Fahrzeughalle (mit Parkdeck und Rampe)  Errichtung der offene Fahrzeughalle Süd (mit Parkdeck)  Winterdienststreumittellager  Kostenansatz BA 1 = 30,6 Mio EUR Das Rechnungsprüfungsamt hat am 31.03.2016 die Kostenschätzung des Bauabschnitts 1 aus der Studie des AB Bolwin & Wulf Stand 09.06.2015 - Index B auf Plausibilität geprüft und bestätigt.

Bauabschnitt 2:  Errichtung des östlichen Werkstätten-Trakts mit Verwaltungs- und Sozialbereich  Kostenansatz = 8,2 Mio EUR

Bauabschnitt 3:  Rückbau des Gebäudes Am Pferdemarkt 26  Errichtung des westlichen Werkstätten-Trakts mit Verwaltungs- und Sozialbereich  Errichtung der überdachten Fahrzeugabstellung nördlich der Kfz-Werkstatt  Kostenansatz = 11,6 Mio EUR

Das Gros der in Großreuth stationierten Mitarbeiter/innen (Kfz-Werkstatt und Fahrdienst) wird nach Errichtung des 1. Bauabschnitts am Pferdemarkt aufgenommen. Die Bereiche Materialwirtschaft und Baumkontrolle wurden in der ´Bürozentrale´ am Rathenauplatz untergebracht. Der Hauptsitz des Straßenunterhaltsbezirkes 2 verbleibt in Großreuth und wird auf der Ostseite des Standortes neu organisiert. Dort werden ebenfalls der Katastrophenschutz und das Feuerwehrmuseum untergebracht. Die Westseite des Standortes wird mit Wohnungen geplant und einem Regionalkindergarten (Bauausführung läuft) bebaut.

Kostenschätzung & Finanzierungsbausteine

1. Grundstücksausgaben

Bereits getätigt 3.305.000 gesamt Noch durchzuführen: Entschädigung baulicher Anlagen 239.000 gesamt

Die Angaben sind brutto und beziehen sich auf den Baukostenindex 2015 mit einer Kostensteigerung von 2,0% pro Jahr bis 2020 hochgerechnet.

Zusammenfassung Planung SÖR-Betriebszentrale

 Das Gesamtobjekt soll nach Umzug des Wertstoffhofes zügig umgesetzt werden. Bis dahin sollen alle Voraussetzungen für den Baubeginn geschaffen werden. Vor Umsetzung wird jeweils ein eigener Beschluss herbeigeführt.  Das östliche Teilgrundstücks in Großreuth kann für hochwertigen Wohnungsbau veräußert werden. Die Verkaufseinnahmen dienen der Teilfinanzierung.  Mit der Umsetzung der Betriebszentrale wird eine der Voraussetzungen laut Gründungsbeschluss SÖR aus dem Jahre 2008 vollzogen.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Stellenplan SÖR

Neuorganisation des Sachgebietes Kaufmännische Aufgaben - SÖR/V-2

Anlagen: Entscheidungsvorlage Organigramm Neuorganisation SÖR/V-2

Sachverhalt (kurz):

Die geplante Neuorganisation sieht vor, dass die beiden Gruppen Rechnungswesen und Leistungsverrechnung unter eine einheitliche Leitung (SÖR/V-2/RL) gestellt werden. Weiterhin sollen die zwei Stabsmitarbeiterinnen und der Stabsmitarbeiter zu einer Gruppe (SÖR/V-2/F) zusammengefasst und eine entsprechende Gruppenleitung etabliert werden. Die Gruppe wird noch um eine 0,5 VK-Stelle aus der Personalbemessung erweitert. Die geplante Neuorganisation führt zu einer geordneteren Organisationsstruktur des Sachgebietes „Kaufmännische Aufgaben“ und optimiert die Verantwortungs- und Aufgabenzuteilung zur Erreichung der vorgesehenen Ziele. Die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Führungsaufgaben und der Fachlichkeit werden in den Gruppenleitungen einheitlich gebündelt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: DIP hat die Einzelüberprüfungen durchgeführt und die Stellenanpassungen begutachtet.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Stellenanpassungen erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Werkausschuss beschließt die Neuorganisation des Sachgebietes Kaufmännische Aufgaben - SÖR/V-2, wie in der Beilage zur Tagesordnung (Organigramm) dargestellt.

Die Stellenwerte werden gemäß der Beilage zur Tagesordnung zum 01.10.2019 beschlossen.

Höhergruppierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, werden bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen rückwirkend vollzogen.

Entscheidungsvorlage:

Die Organisationsstruktur des Sachgebietes Kaufmännische Aufgaben SÖR/V-2 setzt sich aus den drei Gruppen Rechnungswesen (SÖR/V-2/R), Leistungsverrechnung/Schadenssachbearbeitung (SÖR/V-2/L) und Materialwirtschaft/Beschaffung/zentrale Aufgaben (SÖR/V-2/MZA) zusammen. Jede Gruppe wird durch eine Gruppenleitung geführt, die an die Sachgebietsleitung berichtet. Daneben besteht ein Stab von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um Finanzierungsfragen für Investitionsmaßnahmen der Stadt Nürnberg kümmern. Diese berichten jeweils direkt an die Sachgebietsleitung. Die bestehende Organisationsstruktur mit den Stabsmitarbeiterinnen und Stabsmitarbeitern und den Gruppen SÖR/V-2/R und SÖR/V-2/L besteht seit dem Jahre 2013.

Die geplante Neuorganisation sieht vor, dass die beiden Gruppen Rechnungswesen und Leistungsverrechnung unter eine einheitliche Leitung (SÖR/V-2/RL) gestellt werden. Weiterhin sollen die zwei Stabsmitarbeiterinnen und der Stabsmitarbeiter zu einer Gruppe (SÖR/V-2/F) zusammengefasst und eine entsprechende Gruppenleitung etabliert werden. Die Gruppe wird noch um eine 0,5 VK-Stelle aus der Personalbemessung erweitert.

Dies ist der nächste Schritt in der Konzentration und Optimierung der kaufmännischen Prozesse innerhalb des SÖR. Folgende Ziele lassen sich unter den folgenden Stichpunkten zusammenfassen:

 Verbesserung der Sphärentrennung zur Stadt Nürnberg  Ausbau des Rechnungswesens / Berichtswesens  Etablierung einer Kosten- und Leistungsrechnung  Ausbau des internen Kontrollsystems (IKS)

Die genannten Änderungen werden zu zusätzlichen Aufgaben und Kontrollprozessen sowie Steuerungsmöglichkeiten führen.

Zusätzlich werden sich durch die Projekte

 eRechnung und  zentrale Rechnungsbearbeitung

die Aufgaben, Prozesse und Steuerungsmöglichkeiten ausweiten.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, wurden die beiden Gruppen auch durch Stellenneuschaffungen (Controlling) und Stellenverlagerungen (Buchhaltung und Schadenssachbearbeitung) verstärkt, so dass sich auch die Führungsspanne ausgeweitet hat.

Die geplante Neuorganisation führt zu einer geordneteren Organisationsstruktur des Sachgebietes „Kaufmännische Aufgaben“ und optimiert die Verantwortungs- und Aufgabenzuteilung zur Erreichung der oben genannten Ziele. Die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Führungsaufgaben und der Fachlichkeit werden in den Gruppenleitungen einheitlich gebündelt.

Übersicht der geplanten Stellenplanänderungen (Änderungen fett gedruckt):

Organigramm SÖR/V-2 (Kaufmännische Aufgaben) Neuorganisation

850.1245, SÖR/V-2 Sachgebietsleiter/in E14

SÖR/V-2/RL SÖR/V-2/MZA SÖR/V-2/F

850.1253, V-2/RL 850.1353, V-2/MZA 850.1248, V-2/F Gruppenleiter/in stv. SGL E12 Gruppenleiter/in, E11 Gruppenleiter/in Finanzierung A12 U A11

850.1255 ( 850.1260) 850.1 273 850.1 356 850.1374 850.1247

Leiter/in Rechnungswesen, stv. GL, Leiter/in Leistungsverrechnung Leiter/in Materialwirtschaft, stv. Leiter/in Lager / Sachbearbeiter/in, E10

E11 U A11, 0,77 VK GRL, E10 Objektmanagement, E9C

850.1256 850.1276 850.1358 850.1375 850.1383 850.1249 Bilanzbuchhalter/in, E9B Sachbearbeiter/in, A 9/10 Sachbearbeiter/in Materialw., E9B Lagerverwalter/in, E6 Lagerverwalter/in, E6 Sachbearbeiter/in Haushalt, E9C F 12.20

850.1385 850.1257 850.1277 850.1 371 850.1377 Stv. Lagerverwalter/in, E5 Sachbearbeiter/in Controlling, E9C Sachbearbeiter/in, E8 Sachbearbeiter/in Materialw., E9B Lagerhelfer/in, E4

0,65 VK

850.1246 Personalbemessung Sachbearbeiter/in Finanzierungen, E9B 0,5 VK 850.1258 850.1278 850.1373 850.1378 850.1387 Sachbearbeiter/in, A9/10 Sachbearbeiter/in, E9A Sachbearbeiter/in Materialw., E9B Lagerhelfer/in, E4 Lagerhelfer/in, E4

850.1259 850.1279 850.1381 850.1379 Sachbearbeiter/in, A9/10 Sachbearbeiter/in, E9A, 0,65 VK Lagerhelfer/in, E4 Lagerhelfer/in, E4

850.1262 850.1280 Buchhalter/in, A7 Sachbearbeiter/in, E9A 850.1391 Postverteiler/in Amtsbote/in, E3

850.1264

850.1281 (850.1368)

Buchhalter/in

Sachbearbeiter/in, E9 A E8 W 850.1394 Handwerker/in Hausmeister/in, E5

850.1265 850.1282

Buchhalter/in, Sachbearbeiter/in, E7

E8, 0,70 VK W HHK04.2 Stellenneubewertung/ Stellenbezeichnung neu 850.1266 850.9104 Verwaltungskraft, E 5 Sachbearbeiter/in, A10

850.1267 Sachbearbeiter/in Buchhaltung E8

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff: Ersatzneubau Brücke Münchener Straße über die Bahn- westliches Teilbauwerk 1.152b

hier: Direkter Objektplan

Anlagen: Entscheidungsvorlage Bauwerksentwurf Ansicht

Sachverhalt (kurz):

Sitzung Ältestenrat am 23.10.2019 – Beschluss angenommen Stadtratsitzung am 21.11.2019 – Beschluss angenommen

Der vorliegende Objektentwurf umfasst die Maßnahme für den Ersatzneubau der Brücke Münchener Straße über die Bahn - westliches Teilbauwerk 1.152b. Wegen des schlechten Bauwerkszustandes ist die Erneuerung des Teilbauwerks erforderlich.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme betragen 7.610.000 EUR.

Der Beginn der Maßnahme ist für September 2020 vorgesehen, die Fertigstellung ist im Frühjahr 2022 geplant.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 7.610.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 7.610.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: MIP-Reife bestätigt; vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Mittelfranken

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Maßnahme beschreibt einen Ersatzneubau. Anpassungen im öffentlichen Verkehrsraum im Zuge der Maßnahme betreffen alle Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße bzw. sind nicht diversitätsrelevant.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Werkausschuss beschließt den direkten Objektplan für den Ersatzneubau der Brücke Münchener Straße über die Bahn - westliches Teilbauwerk 1.152b. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 7.610.000 EUR.

Entscheidungsvorlage

Ersatzneubau der Brücke Münchener Straße über die Bahn –

westliches Teilbauwerk BW 1.152b

hier: Direkter Objektplan Kurztext: Ersatzneubau Brücke Münchener Straße BW 1.152b

Allgemeines

Der vorliegende Objektentwurf umfasst die Maßnahme Ersatzneubau der Brücke Münchener Straße über die Bahn (Westseite) BW 1.152b. Die Brücke Münchener Straße über die Bahn (BW 1.152) besteht aus zwei Teilbauwerken. Die ursprüngliche Brücke befindet sich auf der Westseite (BW 1.152b) und stammt aus dem Jahr 1936. Im Jahr 1961 fand eine Erweiterung nach Osten statt (BW 1.152a).

Das östliche Teilbauwerk 1.152a wurde wegen akuter statischer Probleme (Spannungsrissgefährdung) als hochdringende Maßnahme bereits im Jahre 2011 bis 2014 erneuert.

Bei der zu erneuernden Straßenbrücke Münchener Straße über die Bahn handelt es sich um eine Kreuzung zwischen Eisenbahn und Straße. Sie unterliegt dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Es kam zwischen den Beteiligten hinsichtlich der erforderlichen Abmessungen und deren Kostenfolge zu Meinungsverschiedenheiten, die nicht ausgeräumt werden konnten. Zur Klärung der Sachlage beantragte die Stadt Nürnberg im September 2012 eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren (§ 6 EKrG). Eine schnelle Entscheidung dieses Verfahrens wurde nicht in Aussicht gestellt. Die Abwicklung dieses Rechtsverfahrens würde sich über mehrere Jahre erstrecken.

Um jedoch die damaligen verkehrlichen Probleme zu beseitigen, beschloss die Stadt Nürnberg mit der Erneuerung des östlichen Teilbauwerks BW 1.152a mit den Abmessungen nach den anerkannten Regeln der Technik in Vorleistung zu gehen. Der Bau des westlichen Teilbauwerks wurde bis auf weiteres zurückgestellt. Die Entscheidung des Rechtsverfahrens erging dann im August 2015. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein beidseitiges Änderungsverlangen und somit eine Kostenbeteiligung beider Beteiligten festgelegt. Dies gilt sowohl für das Teilbauwerk 1.152a, als auch für das Teilbauwerk 1.152b. Das Ergebnis entspricht weitgehend den Erwartungen der Stadt Nürnberg. Bezüglich dieser Entscheidung besteht grundsätzlich Einvernehmen mit der DB.

Die Planung für die Erneuerung der Westseite (BW 1.152b) wurde nun wiederaufgenommen. Die Baumaßnahme wird im Herbst 2020 begonnen und wird bis ins Jahr 2022 andauern. Die Kreuzungsvereinbarung mit der Kostenteilung und den Ablösebeträgen wird derzeit über ein externes Ingenieurbüro ermittelt und an die DB übergeben.

Da es sich hier um „eine“ Kreuzung zwischen dem Baulastträger und der DB handelt, wird auch nur eine Kreuzungsvereinbarung für beide Teilbauwerke aufgestellt. In dieser Kreuzungsvereinbarung werden dann sowohl für das Teilbauwerk 1.152a, als auch für das Teilbauwerk 1.152b die Kostenteilungsschlüssel und die Ablösebeträge ermittelt.

Notwendigkeit der Maßnahme

Die Erneuerung des östlichen TBW 1.152a einschließlich einer Gradientenanhebung der östlichen, stadteinwärts führenden Richtungsfahrbahn der Münchener Straße erfolgte als Zwischenzustand und wurde bereits 2014 abgeschlossen. Dabei wurde auch ein begleitender Rad- und Gehweg hergestellt.

Trotz gravierender Schäden am älteren Bauwerk 1.152b wurde die Erneuerung wegen der Unstimmigkeiten mit der DB zurückgestellt. Wegen fortschreitender Schäden am Bauwerk wird nun die Erneuerung des westlichen Teilbauwerks 1.152b notwendig.

Technische Erläuterung

Die Entwurfsplanung sieht auch für das westliche TBW 1.152b das gleiche Konzept wie auf der Ostseite vor. Als Tragkonstruktion ist ein einfeldriger, gevouteter Stahlverbundüberbau aus sechs werksseitig hergestellten Fertigteilträgern, die mittels Ortbetonergänzung der Fahrbahnplatte und der Endquerträger biegesteif als Rahmenkonstruktion mit den Unterbauten verbunden werden, vorgesehen. Diese Konstruktionsart führt zur geringstmöglichen Anhebung der Straßengradienten und berücksichtigt hierbei auch den Transport und die Montagezustände. Zur Minimierung der betrieblichen Eingriffe in die unterführten Gleise der DB Netz AG sind die sechs Halbfertigteile als Stahlhohlkästen mit bereits montierten Stahlbetonfiligranplatten vorgesehen. Die Ausbildung als lagerlose Rahmenkonstruktion führt, neben der Minimierung der Konstruktionshöhe, auch zu einem verminderten Wartungsaufwand.

Bauzeitliche Verkehrsführung

Die überführte Bundesstraße B 8 stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Autobahn A 73 und dem Zentrum der Stadt Nürnberg, dem Messezentrum und dem Stadion dar. Die unterführten Bahnlinien sind eine vielbefahrene Zufahrt zum Rangierbahnhof Nürnberg, die hauptsächlich vom Güterverkehr befahren wird. Der Verkehrsfluss ist wegen des hohen Verkehrsaufkommens sowohl auf der B 8 Münchener Straße, als auch auf den beiden Bahnstrecken während der gesamten Baumaßnahme weitgehend aufrechtzuerhalten.

In der Bauphase wird der Verkehr auf die östliche Fahrbahn geführt. Die Breite des östlichen Überbaus gewährleistet auf der Fahrbahn die Einrichtung einer 4+0 Verkehrsführung. Es können somit je 2 Fahrspuren in beide Richtungen eingerichtet werden.

Umweltverträglichkeit

Eine wasserrechtliche Genehmigung für die Brückenbauwerke wurde bereits zum ersten Bauabschnitt im Jahre 2012 erteilt. In diesem Antrag wurde bereits beide Bauwerke berücksichtigt.

Für die Zustimmung zum Bauvorhaben wird dem Umweltamt ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vorgelegt.

Bauzeit

Der Baubeginn ist für September 2020 vorgesehen. Die Gesamtbauzeit der Maßnahme wird etwa 16 Monate betragen. Nach einer Grobablaufplanung ist eine Verkehrsfreigabe noch im Dezember 2021 vorgesehen. Restarbeiten sind in den Frühjahrsmonaten 2022 notwendig.

Für die Durchführung der Baumaßnahme sind unter anderem Gleis- und Streckensperrungen erforderlich. Diese Sperrpausen mussten bereits im Oktober 2019 bei der DB angemeldet werden. In Abstimmungsgesprächen mit der DB wurde für den Abbruch der Brücke eine Komplettsperrung für den 01.11.2020 in Aussicht gestellt. Auf diesen Termin wurde der weitere Bauablauf abgestimmt.

Baukosten

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen lt. beiliegender Kostenzusammenstellung insgesamt 7.610.000,- EUR.

Die Kostentragung bzw. Kostenteilung zwischen der Stadt Nürnberg und der DB Netz AG wird auf Basis von Fiktiventwürfen gesondert ermittelt und wird mit der Kreuzungsvereinbarung der DB vorgelegt.

Finanzierung und Mittelbedarf

Die Maßnahme ist für den MIP 2020/2023 vorgesehen. In der Sitzung des Ältestenrates wurde am 23.10.2019 der „Projekt-Freeze“ beschlossen. In der Öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 21.11.2019 wurde das Projekt in der Haushaltsberatung beschlossen.

Die Finanzierung erfolgt über folgenden IA-Nummer: E5410104900U „BW 1.152b Brücke Münchener Str“ (Ausgaben) E5410104999E „Ern. Brücke Münchener Str. BW 1.152b“ (Einnahmen)

Für Planungsleistungen wurden bis 2019 bereits Mittel in Höhe von insgesamt 400.000 EUR freigegeben. Zur weiteren Finanzierung der Maßnahme werden noch 7.210.000 EUR benötigt.

Es wird folgender Mittelbedarf angemeldet:

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mittelbedarf bis 2019: 400.000 EUR Mittelbedarf 2020: 3.000.000 EUR Mittelbedarf 2021: 4.200.000 EUR Mittelbedarf 2022: 10.000 EUR ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ausgaben Gesamtkosten 7.610.000 EUR

Einnahmen 2022 1.500.000 EUR

Bei der Anmeldung wird die Gesamtfinanzierung aus städtischen Mitteln angegeben. Mit einer möglichen Bahneinnahme ist im Rahmen der angesetzten Bauzeit jedoch nicht zu rechnen.

Nach dem Rechtsentscheid ist die DB zu einer Mitzahlung verpflichtet. Die Höhe der Beteiligung durch die DB kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau angegeben werden. Dies kann erst erfolgen, wenn die Kreuzungsvereinbarung von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Im Vorfeld werden Einnahmen für das Teilbauwerk 1.152b in Höhe von rund 1,5 Mio, für das Jahr 2022 erwartet. Die Einnahmeerwartung ist im IA.-Nr E5410104999E angesetzt. Es werden zusätzlich auch Einnahmen aus der bereits abgewickelten Maßnahme 1.152a in dieser Höhe erwartet.

Da keine Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse erkennbar sind, ist nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken (Besprechungsniederschrift vom 30.11.2011) die Baumaßnahme nicht zuwendungsfähig.

Folgelasten

Aus der Maßnahme bleiben die jährlichen Folgekosten gegenüber den dafür bereits bestehenden Ansätzen unverändert.

tahlbeton - Spannbeton - Stahl - Verbund

91-2 (LM1)

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EN .

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Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Neuausrichtung Fachbereich Baum

Anlagen: Betriebliche Organisation Jungbaumpflegekonzept

Sachverhalt (kurz):

Bäume haben in unserer Stadt eine sehr wichtige Aufgabe. Sie produzieren Sauerstoff, binden Kohlenstoffe, filtern die Luft, verbessern das Stadtklima und sind optisch eine Bereicherung des vorhandenen Straßenraums. Das Thema „Baum“ - ob im Straßenraum oder in Grünanlagen – nimmt einen immer größeren Stellenwert in der Stadtgesellschaft ein.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 500.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 500.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/200/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ein Finanzierungsvorschlag ist mit Ref. II/StK zu erarbeiten.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 5 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Rahmen mit 5 Stellen wurde abgesteckt. Die Bewertungen und die genaue Anzahl der Schaffungen pro Jahr sind noch offen.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Eine genaue Prüfung ist im Rahmen der weiteren Konzeption zu erfolgen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage SÖR/200/2019

Öffentliche Bäume beim SÖR – Betriebliche Organisation

1. Anlass

Bäume haben in unserer Stadt eine sehr wichtige Aufgabe. Sie sind nicht nur optisch eine Bereicherung des vorhandenen Straßenraums, sie haben auch für die Luft und das Klima eine wichtige Aufgabe. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum stellt seit geraumer Zeit fest, dass das Thema „Baum“ - ob im Straßenraum oder in Grünanlagen - einen immer größeren Stellenwert in der Stadtgesellschaft einnimmt. Dies spiegelt sich u.a. auch in der Entwicklung der Baumpatinnen und Baumpaten wieder:

In Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, dem Engagement der Baumstiftungen und den Anträgen der im Stadtrat vertretenen Parteien kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass die Stadt Nürnberg sich mehr und intensiver um die Pflanzung von neuen, zusätzlichen Bäumen und dem besseren Erhalt der vorhandenen Baumstandorte kümmern soll.

Die gesellschaftlichen Diskussionen zum Klimawandel verbunden mit dem gesteigerten Interesse und Forderungen zum besseren Naturerhalt nimmt der SÖR zum Anlass die fachliche Ausrichtung zu schärfen und daraus abgeleitet die betriebliche Organisation stärker und effizienter auszurichten.

2. Ziele

SÖR verfolgt dabei folgende Ziele:

A. Entwicklung und Förderung des vorhandenen Baumbestandes

B. Zügige Nachpflanzung offener Baumstandorte, sofern eine Nachpflanzung grundsätzlich möglich und sinnvoll ist

C. Neue zusätzliche Baumstandorte erschließen und bepflanzen.

zu A.)

Die bisherigen Tätigkeiten der Kontrolle zur Verkehrssicherheit, der Pflegeschnitte, das Aufstellen des Jungbaumpflegekonzepts und dem Ergreifen von Unterhaltsmaßnahmen sollen weiter verstärkt werden um das systematische Düngen und Verbessern des Baumumfeldes z.B. durch das Anlegen von größeren Baumscheiben an den Baumstandorten sowohl oberirdisch wie auch im Untergrund. Darüber hinaus wird in Folge des sich immer stärker abzeichnenden Klimawandels mit heißen und trockenen Sommern die planmäßige Wässerung von Jungbäumen und Bäumen an schwierigen Standorten weiter ausgebaut. Mit der Entscheidung zum Haushalt 2020 wurden drei zusätzliche Fahrerstellen geschaffen. Neben den zwei vorhandenen Stellen und dem Vorhandensein von speziellen Fahrzeugen wird ein stetiger Dienst mit festen Routen dauerhaft etabliert. Damit können ca. 7.500 Bäume systematisch durch den SÖR und Dienstleister bewässert werden.

Die im Jahr 2019 als Pilot begonnene Maßnahme „Wässerpaten“ für Straßenbäume, welche mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestartet wurde, soll im Jahr 2020 auf 150 erweitert werden.

Neben der verbesserten Pflege wird in Grünanlagen darauf geachtet, durch planerische Maßnahmen große und klimatisch wirksame Bäume zu entwickeln.

zu B.)

SÖR wird in der Beschaffung von Straßenbäumen stärker darauf achten, dass neben der Hauptpflanzzeit im Frühjahr auch unterjährig - mit Ausnahmen der Winter- und Hochsommerzeit - Bäume gepflanzt werden. SÖR wird den begonnenen Prozess der Abstimmung mit dem Hauptspartenträger N-Ergie so zum Abschluss bringen, dass die Verträglichkeit zwischen Baumpflanzung und Spartenlagen im Sinne der Pflanzung möglich wird. SÖR strebt an, dass nach einer erfolgten Fällung die Baumscheibe, welche wegen Sparten wiederbepflanzt werden können, möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres wieder bepflanzt werden. Hier sollen die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen im Betrieb geschaffen werden, um die Bäume entsprechend vorhalten zu können.

zu C.)

Bisher wurden neue, zusätzliche Baumstandorte in der Folge von Straßenplanungen oder Bebauungsplänen/Platzgestaltungen generiert. SÖR will zukünftig noch stärker selbst und ggf. mit Unterstützung von Fachbüros mögliche neue Standorte für Bäume im öffentlichen Raum suchen, die Voraussetzungen für die Pflanzung klären (Spartenlage, Anpassung der Straßenplanung) und die Umsetzung (Umbau Straße, Spartenverlegung, Herstellen der Baumscheiben) betreiben. Das Beispiel aus der Weststadt dient als Vorbild. SÖR strebt dabei an, noch zügiger zu neuen Standorten, dem abklären, ob eine Pflanzung möglich ist, und zur Umsetzung kommen. Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein von Ressourcen (Personalkapazität und finanzielle Mittel) bei SÖR, dem Verkehrsplanungsamt und von Ausführungsfirmen. SÖR strebt an, dass dadurch zusätzlich bis zu 50 Baumpflanzungen pro Jahr erfolgen können.

Das bedeutet SÖR pflanzt durchschnittlich jährlich:

195 Bäume im Rahmender Umsetzung von B-Plänen/Platzgestaltungen und Straßenplänen (Durchschnitt im Zeitraum von 2014 – 2019)

140 Bäume als Ersatzpflanzungen von zuvor gefällten Bäumen in bestehenden Baumstandorten (Durchschnitt im Zeitraum von 2014 – 2019)

50 zusätzliche Bäume in neuen Baumstandorten

385 Bäume als durchschnittliche jährliche Pflanzqoute

3. Umsetzung der Ziele

3.1 SÖR-interne Leitlinien

SÖR verfolgt nach wie vor das Ziel, den bestehenden Baumbestand systematisch zu pflegen, um einen möglichst langlebigen und gesunden Baumbestand zu erhalten.

Wie dargestellt, sollen die Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen intensiviert und ausgebaut werden. Im Wesentlichen ist dies in Abhängigkeit von Witterung, Standort und Alter des Baumes das Düngen, das Wässern und das Durchführen von Pflege- und Erziehungsschnitten.

SÖR wird zukünftig die Jungbaumpflege stärker in den Vordergrund stellen, da die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass sich eine stärkere Investition bei den jungen und jüngeren Bäumen im Alter auszahlt. Beispielweise zeigen die im Jahr 2009 neu gepflanzten 60 Bäume in der Wilhelm-Spaeth-Straße, die auch nach der 3-jährigen Fertigstellungs- und Entwicklungspflege re-

gelmäßig gewässert werden, ein wesentlich vitaleres Erscheinungsbild und einen deutlich besseren Zuwachs wie vergleichbare Bäume im Stadtgebiet, die nicht so intensiv gepflegt werden. SÖR wird ein abgestuftes Jungbaumpflegekonzept (siehe Anlage) im Betrieb installieren, das abhängig vom Alter der Bäume definierte Pflege, Dünge- und Wässerungsmaßnahmen sowie Erziehungs- /Pflegeschnitte bis zum 24. Standjahr beinhaltet. Dies bedeutet einen höheren Aufwand bei der Baumkontrolle/-pflege und der durchzuführenden Maßnahmen.

3.2 Technische Unterstützung

Gegenwärtig führt SÖR eine neue Software zur Unterstützung der Kontrolltätigkeit der Baumbegeher ein. In der Datenbank werden nicht nur die Bäume in ihrer Lage, sondern auch in ihren vitalen Zuständen dargestellt. Die ergriffenen Maßnahmen werden ebenfalls dokumentiert. Die Datenbank soll zukünftig auch freie Baumstandorte ausweisen und angeben, welche Bäume bereits in einer Patenschaft sind. Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass alle im Betrieb, die mit dem Thema Baum befasst sind, auf die Datenbank und die darin enthaltenen Informationen zugreifen können, um so ein besser abgestimmtes Handeln zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen wesentliche Daten für eine Online-Anwendung für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden, um beispielsweise zu informieren: Wo stehen Bäume?, Wo sind wiederbepflanzbare leere Baumscheiben? (sinnvoll für die Akquise von Baumspenden), Wo gibt es Bäume für Patenschaften?. Erforderlich dafür ist ein Programmieraufwand sowie Ressourcen für die dauerhafte Pflege der Datenbank.

3.3 Planungsprozess

SÖR wird zusammen mit dem Stadtplanungsamt für den Bereich der B-Pläne und Platzgestaltungen und dem Verkehrsplanungsamt für den Bereich Straßenplanung darauf hinwirken, dass bereits im Planungsprozess so viele Baumstandorte wie möglich berücksichtigt werden.

4. Organisatorische Ansiedlung

SÖR beabsichtigt, sein Profil rund um den Baum zu schärfen. Dazu werden, wie oben dargestellt, bestehende Maßnahmen intensiviert (z.B. Pflege, Wässern und Düngen) und neue Felder aufgegriffen (z. B. mobiles Grün, Suche nach neuen Baumstandorten, Datenbankerweiterung und pflege, Jungbaumpflege, Wässerpatenschaften etc.).

SÖR strebt deshalb an, die bisher vorhandenen Aufgaben im Bereich Straßenbegleitgrün (SÖR/1- G/2) mit den Schwerpunkten:

Planung und Bau

und den Bereich Baumkontrolle/Baumpflege (SÖR/2-W/8) mit den Schwerpunkten:

Unterhalt und Kontrolle

in ein Sachgebiet mit einer Leitung zusammenzulegen. Das Sachgebiet soll zukünftig bei der Abteilung SÖR/1 (Planung und Bau) angesiedelt werden. Darüber hinaus soll die bislang budgetfinanzierte Stelle im SÖR/Werkleitungsbüro, die sich hauptsächlich um die Betreuung der Baumpatenschaften und neu den Wässerpatenschaften befasst, mit eingegliedert werden.

Die Intensivierung von Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen, die intensivere Suche nach neuen Baumstandorten, das schnellere Nachpflanzen von Bäumen erfordert zusätzliche Ressourcen (Geld, Personal).

Dazu kommen Ressourcenbedarfe, wenn die Projekte „Datenbankerweiterung und –pflege“, „Jungbaumpflege“ und „Wässerpatenschaften“ ausgeweitet und verstetigt werden sollen. Ebenso, wenn das Aufstellen von mobilen Bäumen nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt bleibt. Hier ist das

Aufstellen mit vielen Beteiligten hinsichtlich der Örtlichkeiten abzustimmen. Insbesondere ist die dauerhafte und gewissenhafte Pflege von entscheidender Bedeutung für das Gelingen.

SÖR wird, wenn der Weiterentwicklung rund um die Bäume zugestimmt wird, die organisatorischen Grundüberlegungen verfeinern und die Bedarfe genau quantifizieren und mit konkreten Aufgabenbeschreibungen unterlegen. Die Konkretisierung wird mit Ref. I/II, DIP und StK abgestimmt.

5. Ressourcendarstellung (IST)

Im Budget des SÖR wurden folgende finanzielle Mittel für Bäume verwendet:

*endgültige Zahlen werden im Straßenbaumbericht 2019 enthalten sein

SÖR stehen zur Bewältigung der Aufgaben folgende Personalkapazitäten zur Verfügung:

6. Ressourcendarstellung (SOLL)

6.1 Personal

Das neue Sachgebiet vereint die Planung, Bau, Pflege und Kontrolle rund um das Thema „Baum“. Durch die Zusammenführung der Einheiten SÖR/1-G/2 und SÖR/2-W/8 ergeben sich Aufgaben, die in beiden Einheiten anfallen (z.B. Bürgeranliegen). Darüber hinaus ergeben sich weitere übergreifende Tätigkeiten, die als Sonderaufgaben neben den operativen Tätigkeiten wahrgenommen werden müssen (Bsp. Jahresausschreibungen/-vergaben, Betreuung von Paten, Festlegung von Standards, Straßenbaumbericht, Baumschutz). Hierfür wird ein Personalmehrbedarf von 1 VK mit der Qualifikation Verwaltungsfachkraft und 1 VK mit der Qualifikation Ingenieur benötigt. In den Bereichen Planung, Bau, Pflege und Kontrolle werden perspektivisch 2 VK mit der Qualifikation Techniker bzw. Meister zur Bearbeitung der neu hinzukommenden Aufgaben, wie Ausweitung der Identifikation neuer Standorte, mobiles Grün, Großbaumverpflanzungen und Jungbaumkontrolle benötigt. Für die Leitungsfunktion des Sachgebietes ist 1 VK mit der Qualifikation Ingenieur zu schaffen. Eine Staffelung der Stellenschaffungen bis ins Jahr 2022 ist dabei vorgesehen. In Summe also 5 Stellen.

6.2. Finanzmittel

Durch die Intensivierung der Tätigkeiten in den Bereichen Ersatzpflanzungen, Düngen, Wässern und Schadensbeseitigung sowie die Wahrnehmung neuer Aufgaben der Jungbaumpflege, mobiles Grün und Großbaumverpflanzungen ist mit einem Mittelmehrbedarf von 0,5 Mio. pro Jahr zu rechnen.

7. Weiteres Vorgehen

SÖR wird die organisatorischen Überlegungen weiter konkretisieren, mit Aufgabenbeschreibungen unterlegen und in ein detaillierteres Organigramm, aus dem der genaue Aufbau und die Aufgabenzuordnung ablesbar ist, überführen.

Im Frühjahr 2020 werden die Bedarfe im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens und bei der Fortschreibung zum Wirtschaftsplan angemeldet, damit bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2020 darüber entschieden werden kann. SÖR wird in der Zwischenzeit die fachliche und organisatorische Neuausrichtung soweit möglich bereits in 2020 beginnen.

In Abstimmung mit Ref. I/II sollen die geforderten 5 Stellen im Rahmen eines Stufenkonzeptes, beginnend 2020, bis 2022 geschaffen werden. Damit ist eine wichtige Voraussetzung des beschriebenen neuen Konzeptes gegeben. Die intensivere Aufgabenwahrnehmung und die inhaltliche Neuorientierung kann damit beginnen, wie dies in der Werkausschusssitzung vom 13.11.2019 angekündigt wurde.

Soll - Konzept zur Jungbaumpflege von öffentlichen Bäumen

in der Stadt Nürnberg

Die Stadt benötigt mehr gesunde und langlebige Bäume. Sie sind für ein ausgeglichenes

Stadtklima essenziell: zur Sauerstoffbildung, zur Kohlendioxidreduktion, als Feinstaubfilter, als

Schattenspender und zur Absenkung der Lufttemperatur. Unter den weltweiten Veränderun-

gen des Klimas wird das Grün in unseren Städten zunehmend ein entscheidendes Kriterium

für die Lebensqualität. (Vgl. GALK e.V.)

„Durch den Klimawandel und den damit verbundenen Extremwetterlagen sterben den Städten

in Deutschland die Bäume weg.“ (Vgl. „Leben am Straßenrand“/ Klimawandel, Süddeutsche Zeitung

vom 30.10.2019). In heißen Sommern ist es in den Städten bis zu zehn Grad wärmer als außer-

halb. Die Trockenheit und die hohen Temperaturen belasten die Bäume stark.

Die schwierigen Standortbedingungen in den Städten machen den Bäumen zusätzlich zu

schaffen. Damit der heutige Baumbestand erhalten und für die Zukunft vermehrt werden kann,

müssen die Bedingungen für die Bäume konsequent und nachhaltig verbessert werden.

Die Arbeit von SÖR hat das Ziel die Bäume und ihre Vitalität für die Zukunft zu sichern. Die

heutige Pflege entscheidet darüber, wie der Baumbestand in 50 Jahren aussieht. Notwendig

sind eine vorrausschauende Planung, regelmäßige Wasserversorgung, Schnitt- und Dünge-

maßnahmen, damit Bäume eine klimawirksame Größe und Lebensalter erreichen. Bäume

wachsen in der Stadt nicht von allein. „Mehr Bäume für die Stadt Nürnberg“ ist eine Forderung

aller politischen Parteien.

2. Die drei Werkzeuge von SÖR

 „Qualitätsstandards der Stadt Nürnberg -SÖR- für die Planung und Pflanzung von öf-

fentlichen Baumstandorten“:

Planungsvorgaben für Standorte von Straßenbäumen und Bäumen in Grünanlagen wie z.B. Größe und Bauweise von Baumscheiben, Substrat, Bepflanzung und Ausstattung der Baumscheiben, Baumpflanzung, Pflege der Baumstandorte, Baumarten und Baumqualität.  „Soll-Konzept zur Bewässerung von Straßenbäumen“: Die regelmäßige Wasserversorgung soll verbessert werden. Die bisherige Wasserversorgung von neu gepflanzten Bäumen soll vom 5. Standjahr bis zum 15. Standjahr verlängert werden. „Alt“-Bäume sollen in Phasen starker Trockenheit und Hitze regelmäßig mit Wasser versorgt werden. (Vorgestellt im SÖR-Werkausschuss am 08.05.2019)

 „Soll-Konzept zur Jungbaumpflege von öffentlichen Bäumen in der Stadt Nürnberg“:

Für die Pflege von öffentlichen Bäumen in der Stadt Nürnberg vom 1. bis zum 24. Standjahr.*

Das Konzept wird im Folgenden kurz zusammengefasst:

3. Motivation für das neue Konzept der Jungbaumpflege

Die ersten 25 Jahre im Leben eines Baumes sind entscheidend für eine gute Baum- bzw.

Kronenstruktur. Fachgerechte Schnittmaßnahmen wirken sich direkt auf die Vitalität und die

Langlebigkeit der Bäume aus. Aus diesen Gründen wurde nachfolgendes Konzept zur Jung-

baumpflege von öffentlichen Bäumen in Nürnberg entwickelt. Erst ausgewachsene und durch

richtige Pflege gut gewachsene Bäume nützen nachhaltig dem Stadtklima.

(* Ausgenommen sind Bäume in waldähnlichen Beständen. Deren Pflege soll mit der gleichen Zielsetzung, jedoch in individuell größeren Abständen erfolgen.)

4. Zusammenfassung des Status Quo

Die bisherigen Pflegemaßnahmen waren wegen mangelnden Budgets nicht ausreichend, um

den vorhandenen Baumbestand für die Zukunft (Auswirkungen des Klimawandels), zu sichern

und zu vermehren.

5. Ziele von Schnittmaßnahmen – Verbesserung des Status Quo in Nürnberg

Die Jungbaumpflege hat die Optimierung des Baumes z. B. als Straßenbaum oder als tief beastetes Solitär oder Formgehölz in einer Grünanlage zum Ziel.

Die relevanten Richtlinien zur Baumpflege wie - FLL-Richtlinien: „ZTV-Baumpflege“, 2017, „Empfehlungen für Baumpflanzungen – Teil 1, 2015 und Teil 2, 2010, „Fachbericht zur Pflege von Jungbäumen und Sträuchern“, 2008, „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ - RASt 06 und Gerichtsurteile - geben detaillierte Handlungsanweisungen für die Baumpflege:

5.1. Erhaltung der Verkehrssicherheit: Lichtraumprofilschnitt: Die erforderliche lichte Höhe beträgt für den Kraftfahrzeugverkehr: 4,50 m, für Geh- und Radwege im Regelfall 2,50 m. (Vgl. RASt 06)

Astschleppen: Für Baumarten mit stark hängenden Seitenästen wird zu den 4,50 m

Höhe für den lichten Raum ein Hängezuschlag addiert:

 5,00 m Mindesthöhe für Baumarten ohne „Schleppenbildung“ wie z. B. Eichen.  6,00 m bzw. 7,00 m Mindesthöhe Baumarten mit „Schleppenbildung“ wie z. B. Linde, Platane, Rosskastanie. (Vgl. „ZTV-Baumpflege“, 2017)

5.2. Entwicklung einer permanenten Krone (temporäre – permanente Krone)

Schematische Darstellung der temporären und der permanenten Krone an einem Straßenbaum:

Permanente Krone / Endkrone

Temporäre Krone / Lichter Vorkrone Raum

(Abb. „ZTV-Baumpflege“, 2017) Mit dem Endbild des Baumes wird die mindestens notwendig astfreie Durchfahrtshöhe bestimmt und definiert, welche Äste dafür entfernt werden müssen. Die temporäre Krone ist mit Erreichen des Lichtraumprofils frei von Ästen. Dieser astfreie Stamm wird durch Schnittmaßnahmen hergestellt. Die permanente Krone ist der Teil der Krone, der mit Erreichen des Lichtraumprofiles erhalten bleibt.

5.3. Erziehungs- und Aufbauschnitt

Bei Hochstämmen an/in Verkehrsflächen muss bis zum Erreichen des vorgegebenen Lichtraumprofils nach jedem Schnitt die Stammhöhe 50 % bis 60 % der Gesamthöhe betragen. Die Kronenhöhe darf jedoch 40 % der Gesamthöhe nicht unterschreiten. Folgende Äste sind zu entfernen:  Seitenäste, die mit dem Leittrieb konkurrieren  tote und absterbende Äste ab einem Durchmesser von 3 cm, gebrochene Schwachäste  Schwachäste mit eingewachsener Rinde  Reiben zwei Äste aneinander, ist einer davon zu entfernen.  Während eines Pflegeganges dürfen keine direkt neben- oder übereinanderliegenden Wunden über 3 cm erzeugt werden.  Beim Ausdünnen von Astkränzen/Astquirlen ist der dickste Ast oder der Ast mit der schlechtesten Anbindung zu entfernen. Stark eingreifende Schnittmaßnahmen sind möglichst zu vermeiden und nur in Ausnahmefällen z. B. bei Sturmschäden auszuführen. (Vgl. dazu „ZTV-Baumpflege“, 2017))

5.4. Formschnittmaßnahmen

z. B. Bienenkorb-Linden in den „Hesperiden-Gärten“ und Dach-Platanen am Unschlittplatz.

6. Umsetzung der Jungbaumpflege bei SÖR

Die Jungbaumpflege soll bei öffentlichen Bäumen im Straßenraum und in Grünanlagen angewendet werden. (* ausgenommen sind Bäume in waldähnlichen Beständen. Deren Pflege soll mit der gleichen Zielsetzung, jedoch in individuell größeren Abständen erfolgen.)

SÖR schlägt vor, Jungbäume bis zum 24. Standjahr nach festgelegten Parametern zu pflegen. Die notwendigen Mittel können frühzeitig eingeplant werden. Aus den Empfehlungen der ZTV-Baumpflege, 2017, und dem Schnittkonzept von de Groot werden unter Berücksichtigung der fachlichen und finanziellen Aspekte folgende Maßnahmen mit einer vierjährigen Probephase empfohlen:

6.1. Maßnahmen und Intervalle für den Schnitt an Jungbäumen im Straßenraum

Zum Aufbau der permanenten Krone (Endkrone) und des arttypischen Habitus eines ausgewachsenen Baumes ist von einer Erziehungs- und Aufbauphase mit 24 Standjahren auszugehen. Es wird empfohlen, Schnittmaßnahmen zur Entwicklung des Lichtraumprofiles (siehe dazu Kapitel 6 a) regelmäßig im jährlichen Turnus durchzuführen.

Weitere Schnittmaßnahmen sollen verbindlich geprüft und falls erforderlich beauftragt werden: 1. bis 3. Standjahr:

a) Verkehrssicherheit: Kontrolle 1 x pro Jahr

b) Entfernen der Stammaustriebe: 1 x pro Jahr

c) Entfernen trockener und beschädigter Äste: 1 x pro Jahr

d) Kronenerziehungs- und Aufbauschnitt: zum Ende des 3. Standjahres

 Festlegung vor Ort durch Fachpersonal des Sachgebietes Baum.

e) Stammschutz

4. bis 24. Standjahr: a) Kontrolle Verkehrssicherheit, Entfernen der Stammaustriebe, Entfernen von trockenen und beschädigten Ästen: im jährlichen Turnus

b) Kronenerziehungsschnitt inkl. Entwicklung der permanenten Krone inkl. Entfernung der Konkurrenten des Leittriebs, Entfernung (oder Reduzierung) der Problemäste, Herstellung des Lichtraumprofils:

im Turnus von 3 Jahren

Ausführung im 6. / 9. / 12. /15. / 18. / 21. und 24. Standjahr. c) Stammschutz erneuern (bei Baumarten, die Stammschutz benötigen):

im Turnus von 6 Jahren

Ausführung im 6. / 12. / 18. und 24. Standjahr.

6.2. Maßnahmen und Intervalle für den Schnitt an Jungbäumen in Grünanlagen

Bei Bäumen in Grünanlagen sollen im 1. Schritt vor der Schnittmaßnahme die spätere Funktion des Baumes hinsichtlich eines notwendigen Lichtraumprofiles, aus gestalterischen Aspekten oder den Einsatz von Sonderschnittformen, wie z. B. Formschnitt geprüft werden. Danach kommt es zu der Entscheidung, welche Schnittmaßnahme anzuwenden ist. Diese sind nach den Empfehlungen der aktuellen FLL-Richtlinien durchzuführen. Sonderschnittmaßnahmen wie Formenschnitt erfordern eine regelmäßige Durchführung (1 bis 2 x pro Jahr). Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Kronenpflege, Erziehungs- und Aufbauschnitt wie die Entwicklung einer permanenten Krone sollen mit den in Kapitel 7.1. festgelegten Maßnahmen und Intervallen regelmäßig durchgeführt werden.

6.3. Düngekonzept für Jungbäume

Regelmäßig vorbeugende Düngemaßnahmen mit organisch, mineralischem NPK Dünger + Spurenelementen dient der Verbesserung des Zellschutzes. Es wird empfohlen kaliumbetonten Dünger zu verwenden. a) Bei Straßenbäumen: 1. bis 3. Standjahr:

 Grunddüngung: bei der Pflanzung mit dem Substrat in die Pflanzgrube einbringen.

 Düngung im 2. und 3. Standjahr: 2 x pro Jahr im März und September z. B. mit NPK-Dünger 4+6+8 + Spurenelemente zur Verbesserung der Zellstabilität (Verbesserung der Krankheitsresistenz und Winterhärte). ab dem 4. Standjahr:

 Düngemaßnahmen im 3 – jährigen Turnus: jeweils im Jahr vor einem Kronenerziehungsund Aufbauschnitt mit Langzeitdünger z. B mit organisch – mineralischem NPK-Dünger mit Magnesium 6+8+10 (+2). Ausführung der Düngemaßnahmen im 5. / 8. / 11. /14. / 17. / 20. und 23. Standjahr.

b) Bei Bäumen in Grünanlagen: Regelmäßige vorbeugende Düngemaßnahmen mit organisch, mineralischem NPK-Dünger + Spurenelementen wie oben beschrieben oder auch Verwendung von organischen Düngern. 1. bis 3. Standjahr:

 Grunddüngung: bei der Pflanzung mit dem Substrat / Oberboden in die Pflanzgrube einbringen.  Düngung 2. / 3. Standjahr: 1 x pro Jahr mit organisch- mineralischem Dünger im März oder bei organischen Düngern im September. ab dem 4. Standjahr:

 Düngemaßnahmen im 3 – jährigen Turnus: jeweils im Jahr vor einem Kronenerziehungsund Aufbauschnitt mit Langzeitdünger z. B mit organisch – mineralischem NPK-Dünger mit Magnesium 6+8+10 (+2). Ausführung der Düngemaßnahmen im 5. / 8. / 11. /14. / 17. / 20. und 23. Standjahr.

7. Ausblick: Pflege von “Altbäumen” ab dem 24. Standjahr

Folgende Maßnahmen werden bei Bäumen ab dem 24. Standjahr empfohlen: Jährliche Kontrollen durch die Baumkontrolleure und die Anordnung von Schnitt- und Düngemaßnahmen im Turnus von 5 bis 10 Jahren bzw. je nach Bedarf:

a) Verkehrssicherheit: Kontrolle 1 x pro Jahr

b) Entfernen der Stammaustriebe je nach Bedarf

c) Entfernen trockener und beschädigter Äste je nach Bedarf

d) Durchführung eines Kronenerziehungs- und Aufbauschnitt je nach Bedarf

e) Düngung im Turnus von 5 Jahren je nach Bedarf

Diese Maßnahmen fördern ein gesundes und stabiles Wachstum für einen nachhaltigen Baumbestand.

2. BM/011/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Spielplatzbericht

Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2018

Anlagen: Antrag_Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen_DIE GRÜNEN Sachverhalt - Spielplatzbericht

Sachverhalt (kurz):

SÖR plant, baut und unterhält alle öffentlichen Spielplätze in Nürnberg, ist aber auch Dienstleistter für Bedarfsträger von Spieleinrichtungen auf Schulhöfen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen. Mit dem Spielplatzbericht 2019 soll ein Überblick über die Entwicklung des Umfangs und Zustands der von SÖR betreuten Spieleinrichtungen, der dabei zu erbringenden Leistungen sowie sich daraus ergebender Anforderungen zur Erweiterung der Spielangebote sowie Aufrechterhaltung der Qualität gegeben werden. Zudem wird zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen "Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen" Stellung genommen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Kosten können erst nach genauer Bewertung angegeben werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 2 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ry FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG i BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg O B E R B U RGERMEISTE R Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus i v.Cxj*. 2 8. AUG. 2018 ,.....Nr. 9 3403 Nürnberg / 90403 Nürnberg 7nr SHiimgnahmo T 4: (0911) 231-5091 s...(°911) 231-2930 Krs. lö c’uraVotogen __ grjuene@stadt.nuernberg.de AntvWitzur unte schritt vonegsn -Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 28.08.2018

Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einen heißen Sommer mit starker Sonneneinstrahlung erleben wir nicht erst in diesem Jahr. Der Klimawandel ist schon seit Jahren deutlich zu spüren, wenngleich politische Maßnahmen auf Welt-, Europa- oder Bundesebene entweder gar nicht oder zu spät ergriffen werden. Es ist also damit zu rechnen, dass die Erwärmung weiter vor allem auch die Städte aufheizt.

Den Kommunen kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Wir diskutieren zu Recht über Straßenbäume, über die Begrünung von Fassaden und andere Maßnahmen, die das Klima im überhitzten Nürnberg nicht nur angenehmer, sondern auch gesünder machen.

Nürnberg hat viele schöne neue Spielplätze errichtet, neue Schulen und Kindertagesstätten gebaut. Wer allerdings in den letzten Wochen unterwegs war, konnte feststellen, dass die Spielplätze verwaist in der prallen Sonne lagen, die Schul- und Kindertagesstättenkinder - sofern sie überhaupt draußen waren - sich um meist kleine Schattenplätze versammelten.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet

a. über die Anbringung von möglichen Sonnensegeln besonders auf neuen Spielplätzen, wo evtl, getätigte Baumpflanzungen noch nicht genügend Schatten spenden können.

E www.gruene.rathaus.nuernberg.de

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN i

b. über die Möglichkeit, vorhandene Schulhöfe und Außenanlagen von Kindertagesstätten zu beschatten.

2. Die Verwaltung unterbreitet zudem Vorschläge, wie mittel- bis langfristig alle oben genannten Außenbereiche mit Schatten spendenden Bäumen ausgestattet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

(9r

Elke Leo Andrea Bielmeier Stadträtin Stadträtin

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

Spielplatzbericht 2019

Bericht über den Bau und Erhalt von öffentlichen Spieleinrichtungen als Bestandteil

von öffentlichen Grünanlagen, Kleingartenanlagen sowie Außenanlagen in Schulen

sowie nicht öffentlichen Bereichen des Jugendamtes und weiteren städtischen

Einrichtungen.

INHALT

1 Allgemeines ............................................................................................................................. 3

2 Zahlen und Fakten ................................................................................................................... 5 2.1 Übersicht der Spiel- und Sporteinrichtungen ................................................................... 5 2.2 Zu- und Abgänge, Trends ............................................................................................... 8

3 Zustand der Spielplätze und Geräte ....................................................................................... 11 3.1 Bewertung der vorhandenen Spielplatzsubstanz ........................................................... 11 3.2 Spielgeräte: Konstruktive Entwicklungen und Herausforderungen ................................ 12 3.3 Qualitätssicherung: Spielplatzkontrolle .......................................................................... 13 3.3.1 Rechtliche und technische Grundlagen für die Sicherheit von öffentlichen Spielplätzen ....................................................................................................... 13 3.3.2 Inspektionen ...................................................................................................... 13 3.3.3 Organisation der Reparaturen ........................................................................... 14 3.3.4 Exkurs: Vandalismus (und Verunreinigungen) ................................................... 15

4 Arbeits- und Bauprogramm .................................................................................................... 17 4.1. Investitionsprogramm Planungsabteilung ...................................................................... 17

5 Zusammenfassung und Ausblick ........................................................................................... 19

6 Beantwortung Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2018………………………………….20 "Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen"

1 Allgemeines

Der Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) plant, baut und unterhält alle öffentlichen Spielplätze in Nürnberg. Bei den öffentlichen Schulspielhöfen arbeitet SÖR im Auftrag des Trägers 3. BM/HVE Schule. SÖR kümmert sich um die folgenden städtischen Spielplätze:

• Öffentliche Spielplätze (v.a. in öffentlichen Grünanlagen)

• Spielplätze des Jugendamts (Kindergärten, Kinderhorte, Kitas, Jugendhäuser)

• Schulspielhöfe

• Spielplätze Kleingartenanlagen

• Spielplätze in Bädern

• Spielplatz „Spielzeugmuseum“

Planungsgrundlage für das Anlegen von Spielflächen ist der vom Stadtrat beschlossene Jugendhilfeplanung "Spielen in der Stadt", der eine detaillierte Bestands- und Bedarfsanalyse enthält. Auf dieser Basis werden alljährlich nach den Haushaltsberatungen des Stadtrates die Investitionsmaßnahmen in der „AG Spielen“ mit allen beteiligten Dienststellen J, SÖR, die Bürgerämter Süd, Nord und Ost (BANOS), Stpl, H, Ref. V/Bündnis für Familie, der KJR sowie 3. BM/Schule abgestimmt und festgelegt. Anschließend werden sie dem Jugendhilfeausschuss zur Zustimmung vorgelegt (letzte Behandlung am 14. Februar 2019).

Um eine hohe Akzeptanz und Zufriedenheit der künftigen Nutzer und Betroffenen zu erreichen sowie Spielplätze bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können, arbeiten SÖR und J eng zusammen und haben dabei mehrere Beteiligungsprozesse entwickelt.

Beteiligungsverfahren

a) Neuplanung und Sanierung Auf Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) werden in Nürnberg die Nutzer an Spielplatzplanungen beteiligt. Das geschieht in einem festgelegten Verfahren: Jugendamt und SÖR laden die Nutzer und betroffene Anwohner zu öffentlichen Veranstaltungen ein. Beim ersten Termin wird über das Vorhaben grundsätzlich informiert. Kinder und Jugendliche, Eltern, Bürgerinitiativen, Vereine, Erzieher*innen, Pädagog*innen, aber auch betroffenen Nachbar*innen bringen ihre Wünsche und Vorstellungen ein, die diskutiert werden. Bei einem zweiten Termin stellt SÖR die darauf basierende Vorentwurfsplanung (in der Regel mit Alternativen) vor, die erneut mit den Betroffenen diskutiert und schließlich abgestimmt wird. Das Verfahren hat sich bewährt, es steigert die Akzeptanz der Nutzer und verringert Vandalismus.

b) Laufender Unterhalt und kleinere Modifikationen Bei den parallel zu den Bürgerversammlungen stattfindenden Kinderversammlungen ist SÖR immer mit einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter beteiligt und gibt regelmäßig Auskunft zu Anregungen und Verbesserungswünschen. Nach Möglichkeit werden diese in die Jahresbauprogramme aufgenommen und umgesetzt (Restriktionen: Grundsätzliche Machbarkeit, Finanzen und Personalkapazitäten).

c) Projekt laut! Im Rahmen von laut!-Versammlung, ein Beteiligungsprojekt für Jugendliche der Stadt Nürnberg, werden Wünsche und Anregungen angemeldet, die zu einer Verbesserung der Angebote für Jugendliche führen. Für die Umsetzung von laut!-Anregungen steht ein eigener Finanzansatz (110.000 €) zur Verfügung, sofern möglich werden die Anregungen umgesetzt.

Planungserfolge und Entwicklung

Die gute und intensive Zusammenarbeit zwischen SÖR und dem Jugendamt besteht schon seit vielen Jahren. Sie führte zu qualitativ hochwertigen Ergebnissen. So führte die bereits 1955 vom Schul- und Kulturausschuss beschlossene Öffnung der Pausenhöfe zum öffentlichen Spielen zur 1992 begonnenen Gestaltung von Spielhöfen, bei der Nürnberg eine Vorreiterrolle übernahm. Mittlerweile sind in Nürnberg 60 öffentlich nutzbare Spielhöfe entstanden, 55 davon sind bei SÖR im Unterhalt.

2003 brachte Nürnberg eine bundesweit vielbeachtete Leitlinie für die Integration von Kindern mit Einschränkungen auf Spielplätzen heraus.

Die Vorreiterrolle, die Nürnberg damit auf dem Spielplatzsektor bundesweit übernahm, besteht auch nach der Gründung des SÖR weiter. So wurde die Idee der „Bewegungsparks für alle Generationen“ geboren. Unter Federführung des SÖR gründete sich eine Arbeitsgruppe, bei der der SportService, das Seniorenamt, das Jugendamt, das Gesundheitsamt und der Stadtseniorenrat beteiligt waren. Hieraus entwickelten sich völlig neuartige Bewegungsangebote für den öffentlichen Raum, die von allen Generationen genutzt werden können. Schließlich gewann Nürnberg 2009 den in Fachkreisen vielbeachteten Deutschen Spielraumpreis mit dem Bewegungspark an der Breslauer Straße in Langwasser. Die bisher entstandenen Anlagen wurden größtenteils gespendet (z.B. Breslauer Straße und Pegnitztal West von der Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg).

Neue Entwicklungen sind u.a. die Ausbreitung von Trendsportarten im öffentlichen Raum. So wurden in den 90er Jahre die ersten Streetballständer errichtet und Skateanlagen gebaut, erste Kletterfelsen und Kletterwände entstanden 10 Jahre später. 2011 wurden die Slackline Angebote auf der Wöhrder Wiese errichtet. Als neueste Trendsportart wurden einige Parcour-, Seilkletterund Freeletics/Calestenics-Anlagen gebaut, z.B. im öffentlichen Schulspielhof der Georg- Holzbauer Mittelschule in der Gartenstadt und im Westtorgraben. Aber auch für jüngere Kinder werden die Spielangebote immer aufwändiger und interessanter gestaltet, wie man am Leiblsteg, am südlichen Wöhrder See oder in der Klagenfurter Straße beobachten kann. Die Art der Gerätekonstruktion stellt auch die Unterhaltsabteilung vor immer neue technische Herausforderungen.

2 Zahlen und Fakten

2.1 Übersicht der Spiel- und Sporteinrichtungen

SÖR betreut in eigener Zuständigkeit diverse Arten an öffentlichen Spieleinrichtungen (siehe Tabelle 1) über den gesamten Lebenszyklus der Anlage, d.h. von der Bedarfsermittlung über Planung und laufenden Unterhalt bis Generalsanierung und Rückbau und ist außerdem als Dienstleister für nicht-öffentliche Spieleinrichtungen und Außenanlagen der Stadt tätig.

Tabelle 1: Arten von öffentlichen Spieleinrichtungen bei Stadt Nürnberg:

Hinweis: Bei den Sporteinrichtungen handelt es sich entweder um einen eigenen Funktionsbereich im örtliche Zusammenhang von Spielplätzen oder um eigenständige Sportangebot für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren. Beispielsweise sind Tischtennisspielbereiche in 62 Objekten enthalten, davon sind aber nur wenige Bereiche tatsächlich eigenständige Tischtennisspielbereiche ohne einen klassischen Kinderspielplatz im direkten Umfeld. Ähnlich verhält es sich mit Bolz- oder Basketballplätzen.

SÖR betreut fachlich (Kontrolle, Wartung, Reparatur) die nicht-öffentlich zugänglichen Objekte in städtischen Dienststellen wie dem Jugendamt, den Schulen, Bädern und Museen. In Summe ist SÖR - quasi als Auftragnehmer - in 217 Spieleinrichtungen mit über 1.000 Spielgeräten tätig.

2.2 Zu- und Abgänge, Trends

Den aktuelle Stand der Anlagen veranschaulicht die folgenden Tabelle:

(*) Der Unterhalt der 5 Spielplätze an Kliniken wurde 2016 vom Klinikum übernommen.

Der Unterhaltsaufwand der verschiedenen Arten von Spielangeboten divergiert stark: Bezüglich der Geräte in Kindergärten, Kindertagesstätten und Horten sind so gut wie keine Vandalismusschäden und nur eine relativ geringe Abnutzung festzustellen. Vandalismus und Abnutzung der Geräte in Kleingartenanlagen (die zwar öffentlich zugänglich sind, de facto aber fast ausschließlich von den Kindern der Kleingärtner genutzt werden) sowie in Schulen (mit öffentlicher Schulspielhof-Funktion) und Bädern u.ä. bewegen sich in einem überschaubaren Rahmen; dagegen bindet die Beseitigung von Abnutzungs- und Vandalismusschäden auf öffentlichen Spielplätzen viel Arbeitszeit und Geld.

Die Anzahl der vorhandenen bzw. von SÖR betreuten Spielgeräte entwickelte sich im Zeitraum 2009 bis 2018 wie folgt:

Die Anzahl der Geräte bleibt leicht hinter der Zunahme der Spielplätze zurück; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Objekte an Spielmöglichkeiten „verarmen“, sondern ist vor allem darauf zurück zu führen, dass der Trend zu komplexen Geräten geht, die in einem (Groß-)Gerät ein breites Spektrum an Spiel- und Betätigungsmöglichkeiten bieten.

Trotz der erheblichen Zunahme von Spielplätzen und -flächen besteht in Nürnberg nach wie vor ein Defizit an Spielflächen und -möglichkeiten, wie die Bedarfsplanung des Jugendamtes1 belegt. (Siehe „Rahmenplan Spielen in der Stadt“ des Jugendamts) Die Tatsache, dass die Stadt weiter wächst und bereits vorherrschende Bedarfslücken noch zu schließen sind, lässt nur den Schluss zu, dass sich die Anzahl der Spielflächen in den nächsten

1 Das Jugendamt ist für die Stadt Nürnberg die Fachdienststelle für die Ermittlung des Bedarfs an Spielflächen; die Ermittlung fußt auf Grundlage der DIN 18034 und setzt einen Orientierungswert von 2-4 m² je Einwohner. 2002 haben sich Stadtplanungs-, Gartenbau-, Umwelt- und Jugendamt auf einen Wert von 3,4 m² je Einwohner verständigt. Näheres siehe unter https://spielen.nuernberg.de/downloads/bestandsaufnahme_2_kapitel_2_1_u_2_2.pdf

10 Jahren kontinuierlich noch weiter erhöhen muss und wird. Die errechneten Soll-Spielflächen leiten sich aus den Vorgaben des Rahmenplan Spielens (Spielangebot je Kind) und der Anzahl der Kinder im Stadtgebiet ab.

Das durchschnittliche Alter der Spielgeräte liegt bei rund 13,5 Jahren. Über 25% der Spielgeräte sind bereits 15 Jahre und älter, 17 % sogar älter als 20 Jahre. Nach der Faustformel für den wirtschaftlichen Betrieb von Spielgeräten sollten Geräte nach 15 Jahren ausgetauscht werden, da der Unterhaltsaufwand progressiv steigt. In Summe sind derzeit rund 950 Geräte über 15 Jahre alt – bis 2024 drohen über 1.300 Geräte über der 15-Jahre-Schwelle zu liegen, was den Unterhaltsaufwand (Personalstunden und Material) erfahrungsgemäß deutlich steigen lässt.

Trotz laufender Sanierungen gelingt es derzeit nicht, die Überalterung der Geräte zu begrenzen: SÖR erarbeitet (in Zusammenarbeit mit J) aktuell eine Liste notwendiger Sanierungen von Altanlagen aus. Diese Liste umfasst mittlerweile 34 Objekte, von denen über die Hälfte weder finanziert, noch mit dem vorhandenen Personal in einem überschaubaren Zeitraum abzuarbeiten sind. Im Schnitt können mit den verfügbaren Ressourcen 3-4 Objekte pro Jahr saniert werden. Tendenziell wächst die Liste rascher als eine Abarbeitung erfolgen kann.

Erfreulicherweise konnte das Budget für Ersatzbeschaffungen in den letzten Jahren verdoppelt werden (auf 90.000 Euro), so dass der Trend zur Überalterung der Spielgeräte zwar reduziert, aber noch nicht aufgehalten oder umgedreht werden konnte. Dieser Überalterungsprozess soll aber mit den ab 2020 für Ersatzbeschaffungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von 200.000 € nachhaltig gestoppt werden.

Die Personalentwicklung der Spielplatzwerkstatt trägt der Entwicklung der Anzahl der Anlagen und Geräte sowie des zunehmenden Alters der Geräte derzeit nicht Rechnung. Die Spielplatzgruppe ist mit den folgendem Personal und Funktionen ausgestattet:

 2 Stellen Ingenieur*in (Leitung, Ausführungsplanung von Unterhaltsmaßnahmen)  1 Stelle Techniker*innen (Planung von Unterhaltsmaßnahmen, technische Sachbearbeitung)  2 Meister*innen (Spielplatzkontrolle und Leitung Werkstatt)  1 Sachbearbeiter*in (Pflege Betriebsdaten, Teilzeit)  4 Spielplatzkontrolleur*innen  2 Vorarbeiter*innen (Schlosser und Schreiner)  9 Schreiner*innen und Schlosser*innen, Handwerkerhelfer*innen

In Summe sind hier 21 Personen bzw. 20,3 Vollzeitstellen (zur SÖR-Gründung 2009: 20,7 Vollzeitstellen) beschäftigt. 2019 wurde eine weitere Ingenieurstelle bewilligt: Da SÖR die Zuständigkeit für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für Schulspielhöfe übertragen wurde (bisher HVE Schule). Die Finanzmittel hierfür, sowie für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten wurden auf 500.000 € aufgestockt (300.000 € Spielhöfe, 200.000 € öffentliche Spielplätze). Zusätzlich wurde SÖR zur Abwicklung (Bedarfsermittlung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung) eine weitere Stelle zuerkannt.

Insgesamt hinkt aber die Personalausstattung der Gesamtentwicklung weiterhin hinterher: War ein Mitarbeiter der Gruppe „Spielgeräte“ 2009 rechnerisch noch für 144 Geräte zuständig sind es heute 186. Noch deutlicher fällt die Zunahme aus, wenn man die gewerblichen Mitarbeiter betrachtet: Ein Handwerker war 2009 noch für die Wartung von rund 300 Spielgeräte zuständig, ein Kontrolleur musste rund 750 Geräte prüfen. Heute haben sich die Zahlen auf fast 400 und 980 Geräte gesteigert. Trotz aller vorgenommenen Optimierungsmaßnahmen ist diese Steigerung so nicht mehr zu

bewältigen. Um auf angemessene Werte von ca. 350 Spielgeräten pro Handwerker und 850 Geräten pro Kontrolleur zu kommen, bedürfte es in diesem Bereich zusätzliche Stellen.

Eine zusätzliche Herausforderung stellt die intensive Bautätigkeit im Bereich von Kindertagesstätten und -horten dar: Über das Jugendamt werden immer wieder Anfragen an SÖR herangetragen, auch für „Freie Träger“ beratend technische Unterstützung bei Bau- und Unterhalt zu leisten. Diese grundsätzlich sehr sinnvolle Unterstützung kann zurzeit jedoch nur sehr eingeschränkt erfolgen.

3 Zustand der Spielplätze und Geräte

3.1 Bewertung der vorhandenen Spielplatzsubstanz

Der Zustand der Spielplätze ergibt sich aus dem Baujahr (Alter), dem Nutzungsdruck, Vandalismus, den gewählten Materialien und Qualitäten der Spielgeräte, dem Umfeld (Beschattung, Wasserablauf) und der Konstruktion (z.B. konstruktiver Holzschutz, Stabilität) der Spielgeräte.

Die Bandbreite der Zustände soll anhand ausgewählter Beispiele illustriert werden:

1. Bsp.: Spielplatz Maiach, Baujahr 1992: Verkehrssicher - aber auch attraktiv?

Spielgeräten, Beläge und Struktur des Platzes sind verbesserungswürdig.

2. Bsp.: Spielplatz Schloßgartenstraße in Großgründlach, Baujahr: 1997

Hier ist eine Aufwertung / Teilerneuerung im Rahmen „Aus 1 mach 3“ denkbar.

3. Bsp.: Wöhrder See, Wasserspielplatz, Fertigstellung 2018 Beispiel einer neuen, herausragenden Anlage mit hohem Nutzungsdruck.

3.2 Spielgeräte: Konstruktive Entwicklungen und Herausforderungen

Um die Haltbarkeit der Spielgeräte gegen Verwitterung, aber auch gegen Vandalismus zu erhöhen, werden in der Regel sehr hochwertige Materialen verwendet, was sich auch in den Anschaffungskosten niederschlägt. Harthölzer wie Eiche z.B. sind widerstandsfähiger gegen Verwitterung als Fichte oder Lärchenholz. Die Verwendung von Pfostenschuhen ist eine Strategie des „konstruktiven Holzschutzes“ und wird mit einigen begründeten Ausnahmen standardmäßig eingesetzt, um die Haltbarkeit der Geräte zu erhöhen. Sehr stabil und somit besonders widerstandfähig gegen Vandalismus ist Metall. Es kommt sowohl Edelstahl als auch verzinktes, lackiertes, oder pulverbeschichtetes Material zum Einsatz. Metall wird bei Hitze oder Kälte allerdings nicht als angenehm empfunden. Die Stadt Nürnberg hat sich schon lange auf die Fahnen geschrieben, die Verwendung von Kunststoffen an Spielgeräten sparsam einzusetzen, da es kein natürliches Material und zudem teuer in der Entsorgung ist.

Neben der Ersatzbeschaffung von Einzelgeräten werden ganze Baugruppen (Module) eingekauft oder selbst angefertigt. Es gilt dabei immer, den Nutzern die Anlage (wieder) zeitnah zur Verfügung zu stellen. Dies wird aber immer schwieriger, da die personelle Herausforderung, wie dargestellt immer größer wird, aber auch weil mittlerweile sehr lange Lieferzeiten der Hersteller bestehen. Während früher Lieferzeiten von 6-8 Wochen die Regel waren, sind es heute 12 Wochen und mehr für Ersatzteile und bis zu 30 Wochen bei großen Anlagen.

3.3 Qualitätssicherung: Spielplatzkontrolle

3.3.1 Rechtliche und technische Grundlagen für die Sicherheit von öffentlichen Spielplätzen

Wer öffentliche Anlagen (z.B. Spielplätze) zur Verfügung stellt, trägt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Verantwortung. Er haftet nach § 823 Abs.1 BGB bei vermeidbaren Unfällen in der Regel mit Schadensersatz.

Auf öffentlichen Spielplätzen dürfen nur Spiel- und Sportgeräte aufgestellt werden, die nach den entsprechenden DIN EN-Normen gebaut und aufgestellt sind, für den Hersteller bzw. Vertreiber von Spielgeräten ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) bindend.

SÖR nimmt umfassend die Pflichten aus der Verkehrssicherung war und achtet gewissenhaft auf die Einhaltung der Normen und Gesetze. Mit der Einhaltung von technischen Vorschriften (DIN EN 18034 sowie 1176/1177) bei der Planung und beim Bau von Kinderspielplätzen ist ein sicheres Spiel weitgehend gewährleistet.

Wichtig ist, dass die einmal vorhandene Sicherheit (Erst-Zustand) auch während der Nutzung im Rahmen der Instandhaltung beibehalten wird. Dies ist Aufgabe der Unterhaltsabteilung.

Für die Spielplatzinstandhaltung wurde ein geeignetes System zur Gewährleistung der Betriebssicherheit entwickelt. In einer detaillierten Dienstanweisung ist für alle Beteiligten bindend geregelt, wie ein sicherer Spielbetrieb im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten ist. Die Prüfung und Feststellung sowie Beseitigung einer Differenz zwischen Ist-Zustand und dem oben genannten Erst-Zustand bestimmt das erforderliches Handeln, zu dem ein Betreiber von öffentlichen Spieleinrichtungen verpflichtet ist.

3.3.2 Inspektionen

Die mögliche Differenz zwischen Soll-(Erst-)Zustand und Ist-Zustand wird durch drei Arten von Inspektionen geprüft. Die Inspektionen unterscheiden sich hinsichtlich Häufigkeit und Inhalt / Intensität:

• visuelle Routineinspektion

• operative Inspektion

• jährliche Hauptinspektion.

Während die visuellen Kontrollen über die SÖR-Bezirke organisiert sind, werden die operativen- und Jahreskontrollen von der Spielplatzgruppe des Werkstättenbetriebs vorgenommen.

Die erforderliche visuelle Routineinspektion wird von Mitarbeiter/innen übernommen, die organisatorisch bei den jeweiligen SÖR-Bezirken angesiedelt sind. Für diese Routineinspektion sind bis zu 12 Mitarbeiter/innen aus den SÖR-Bezirken eingesetzt, der Kontrollrhythmus wird auf die jeweilige Anlage und Jahreszeit abgestimmt. Diese dient der Erkennung offensichtlicher Gefahrenquellen wie Bruch, Glasscherben, sonstige Verunreinigungen, Vandalismus und Überprüfung der Füllhöhen in den Fallschutzflächen. Kleinere Reinigungstätigkeiten bzw. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Beseitigung von Spritzen und Scherben, Demontage eines defekten Schaukelbretts o.ä.) werden direkt von den Sichtkontrolleuren ausgeführt.

Je nach Nutzungsintensität werden die Anlagen wöchentlich oder arbeitstäglich kontrolliert. Die Dokumentation erfolgt mittels elektronischer Erfassungsgeräte. Kontrollbefunde und die

dafür vorgeschlagenen Maßnahmen werden je nach Aufgabenbereich in der Spielplatzwerkstatt oder vom Bezirk abgearbeitet.

Auch im Bereich der Sichtkontrolle stellt die Zunahme der Objekte, Flächen und Geräte eine zunehmende Herausforderung dar: Um Abhilfe zu schaffen prüft SÖR derzeit in einem Pilot- Bezirk einen Teil der Leistung der Sichtkontrolltätigkeit an einen externen Dienstleister zu vergeben. Sollte sich das Modell realisieren lassen, kann die Vergabe der Sichtkontrolltätigkeit auch auf andere Bezirke ausgeweitet werden.

Die operative Inspektion und die jährliche Hauptinspektion werden durch besonders geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielplatzwerkstatt durchgeführt.

Bei der operativen Inspektion erfolgt die Überprüfung des Betriebes und der Stabilität der Anlage/ der Spielgeräte insbesondere auf Verschleiß. Die Durchführung der operativen Inspektion erfolgt alle 1 bis 3 Monate oder nach Hersteller-angaben.

Bei der jährlichen Hauptinspektion wird der allgemein betriebssichere Zustand der Anlage, der Spielgeräte, der Fundamente, kritische Boden–Luftbereiche und Oberflächen überprüft. Die Durchführung erfolgt in Abständen von nicht mehr als 12 Monaten.

Der Spielplatzkontrolleur gibt bei älteren Anlagen eine Einschätzung ab, ob das Gerät zeitnah ersetzt oder umfangreich repariert werden muss. Diese wird nach Verifizierung Teil des Programms für größere Unterhaltsmaßnahmen des nächsten Jahresbauprogramms oder führt direkt zur Anmeldung für eine Generalsanierung.

Die Dokumentation (und Archivierung) der Inspektionen erfolgt elektronisch. Spielplätze / Spielgeräte mit Befund werden je nach Aufgabenbereich und Umfang als Auftrag vom Werkbetrieb oder den Bezirken abgearbeitet. Nach Auftragserledigung wird dieser im System abgeschlossen und archiviert.

3.3.3 Organisation der Reparaturen

Zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Spielplätze und Spieleinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Bäder, Spielzeugmuseum) werden von den Mitarbeitern der Spielplatzwerkstatt die notwendigen Reparaturen, Montagen von Ersatzteilen und Wartungsarbeiten an Spielgeräten, Wasserpumpen und Ausstattungen wie Bänke/ Tische, Zäune durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen vor Ort unter Einsatz von Werkstattwagen oder bei Überarbeitung von Spielgeräten (z.B. Karussell, Spielhäuser) in der Werkstatt. Ebenfalls in der Werkstatt werden Ersatzteile gefertigt. In der Schreinerei werden überwiegend Podeste, Brüstungen, Leitern und Dächer bearbeitet; in der Schlosserei sind es Lager, Fundamentanker, Schaukelaufhängungen und Schutzgitter. Grundsätzlich wird das ganze Jahr hindurch kontrolliert und repariert. Im Herbst werden darüber hinaus einige Spielgeräte abgebaut und über den Winter überarbeitet (z.B. Nestschaukeln, Wasserspielgeräte inkl. Pumpen). Außerdem werden Bankteile gefertigt, die in das Teilelager gehen, damit sie für einen schnellen Austausch zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich wird versucht, möglichst viele Reparaturen selbst zu erledigen, um die Ausfallzeiten klein zu halten. Lässt sich ein Spielgerät nicht mehr reparieren, ersetzt es die Spielplatzwerkstatt möglichst rasch durch ein neues, gleichartiges Gerät (1:1-Ersatz). Mit guter Pflege und Reparaturen halten die meisten Spielgeräte bis zu 15 Jahre, bevor die Verschleißgrenze erreicht ist bzw. der Unterhaltsaufwand überproportional steigt. Nach 25 bis 30 Jahren spätestens ist der Spielplatz so alt, dass sich Reparaturen und einzelnes Ersetzen nicht mehr lohnen.

3.3.4 Exkurs: Vandalismus (und Verunreinigungen)

Jedes Jahr kommt es auf öffentlichen Spielplätzen zu Schäden durch Vandalismus in Höhe von ca. 50.000 €. Durchgetretene Holzbrüstungen, Graffiti, heraus gerissene Zaunfelder, zerschnittene Seile, Kunststoffbeläge und Gummimatten sind neben Verunreinigungen durch zerbrochene Glasflaschen, Kot u.ä. die häufigsten Schäden, die zwar bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden, bei denen aber nur sehr selten die Verursacher ermittelt werden können. Insgesamt kann derzeit festgestellt werden, dass die Vandalismushäufigkeit tendenziell leicht abnimmt. Dies wird darauf zurückgeführt, dass die umfangreiche Beteiligung der Nutzer die Akzeptanz und damit die Bereitschaft auf „seinen/ihren“ Spielplatz zu achten, gestiegen ist. Zuträglich ist sicher auch die zuverlässige Arbeit der Bezirke hinsichtlich der Sauberkeit am Platz. Ein gutes Allgemeinbild wirkt vorbeugend gegen Vermüllung, während verunreinigte Plätze die Hemmschwelle senken, den mitgebrachten Müll liegenzulassen oder dort sogar Hausmüll zu entsorgen.

Als relativ neuer Trend wird der unberechtigte Zutritt von Erwachsenen auf Spieleinrichtungen erkannt. Hier werden auch Schlösser und Ketten mittels Werkzeug aufgebrochen. Bei wiederholtem Vandalismus/Anwohnerbeschwerden wird bei einem gemeinsamen Ortstermin z.B. mit Polizei (Stadteilbeamte), Jugendamt, Streetworker und dem Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN) die weitere Vorgehensweise, z.B. häufigeres Anfahren mit Streifenwagen, Zivilstreifen, Jugendliche ansprechen, festgelegt. SÖR ist hier gefragt, evtl. technische Lösungen zu erarbeiten, wie z.B. abschließbare Bolzplätze und eine abgestimmte Beschilderung anzubringen, damit die Nutzerzeiten und die zulässigen Nutzergruppen klar erkennbar sind.

Beispiel für Vandalismus an einem Jugendunterstand

Es wird zudem regelmäßig festgestellt, dass auf einigen Bolzplätzen, die nur für Kinder freigegeben sind, ein Verdrängungswettbewerb durch Jugendliche und junge Erwachsene stattfindet. Das Jugendamt und der SÖR vertreten daher die Auffassung, dass dieses spezielle Problem nur in Griff zu bekommen sind, wenn die Stadt nach Möglichkeit mehr Jedermann-Fußballplätze schafft und weitere Spiel- und Begegnungsflächen für Jugendliche außerhalb von Jugendheimen bereitstellt. Die bauliche Nachverdichtung erfordert auch mehr Aktionsflächen (z.B. Jugendunterstände, Sportangebote) für Jugendliche, der Neubau von Spielplätzen allein genügt nicht.

Ein weiteres Problem ist das (verbotene) Rauchen auf Spielplätzen. Das Rauchen auf Spielplätzen ist qua Satzung untersagt. Darauf wird an jedem Spielplatz durch Beschilderung hingewiesen (siehe Beispielbild); diese Schilder hängen an jedem Zugang.

Trotzdem finden sich immer wieder Kippen in Papierkörben, auf der Fläche und auch im Fallschutz sowie in den Sandkästen.

Mitarbeiter des ADN (Außendienst Stadt Nürnberg) haben das Thema Rauchen sehr bewusst im Auge, sofern sie auf einem Spielplatz unterwegs sind. Bisher waren alle Raucher einsichtig und haben auf Ansprache umgehend die Zigarette gelöscht und ordnungsgemäß entsorgt. Verwarnungs- oder Bußgelder zu verhängen, war bisher nicht notwendig. Auch Mitarbeiter des SÖR, die zu Reinigungs- und Kontrollzwecken (Spielgeräte) auf den Spielplätzen unterwegs sind, sprechen Raucher immer wieder an. Allerdings erhalten die SÖR-Mitarbeiter deutlich gemischtere Reaktionen: ihren Aufforderungen wird deutlich weniger Folge geleistet.

4 Arbeits- und Bauprogramm

Das Bauprogramm bzw. investive Maßnahmen speisen sich aus einer Reihe von Quellen:

 Schadensfeststellungen aus den Inspektionen  Bedarf an Generalsanierung von Anlagen, z.B. auch um Spielangebote auf ältere Kinder anzupassen  Neubauten von Schulen, Horten, Kindertagesstätten  Erschließung / Errichtung neuer Baugebiete bzw. der Umsetzung von Bebauungsplänen  Sanierung von Grünanlagen und Modifikation des dort angesiedelten Spielplatzes  Anträge aus Kinderversammlungen  Bürgeranfragen / Elterninitiativen

Der Großteil dieser investiven Maßnahmen (denen eine detaillierte Bedarfsermittlung, Nutzerbeteiligung und Planung zugrunde liegt) wird in der Abteilung „Planung und Bau“ durch das Sachgebiet „Grün“ abgewickelt. Die investiven Aufgaben der Abteilung „Betrieb und Unterhalt“ beschränken sich im Wesentlichen auf 1:1-Ersatzbeschaffungen oder der Sanierung von Ballspielflächen bzw. von Ad-hoc-Projekten in begrenztem Umfang (meist über Sonderfinanzierungen angeschoben).

Die folgende Tabelle stellt die Entwicklung der Finanzen für Unterhalt (konsumtiv) und Neubau (investiv) dar:

Hinzu kommen Mittel, die von dritter Seite (z.B. über städtebauliche Verträge, Ablösezahlungen u.ä.) kommen, allerdings von Jahr zu Jahr stark schwanken.

4.1. Investitionsprogramm Planungsabteilung

In der dienststellen- und geschäftsbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe „Spielen“ (AG Spielen) werden jährlich die Spielplatzmaßnahmen nach Priorität für den aktuellen MIP-Zeitraum festgelegt bzw. vorgeplant und zum Beschluss dem JHA vorgelegt.

Das Planungs- und Bauprogramm entsteht auf Grundlage der Jugendhilfeplanung „Spielen in der Stadt“.

Die Priorisierung und Aufstellung des investiven Planungs- und Bauprogramms bei SÖR erfolgt unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

1. Freiraumplanerische Festsetzungen aus der Bauleitplanung und Umweltplanung

Nürnberg ist eine wachsende Metropole mit derzeit rund 530.000 Einwohner. Ein weiteres Bevölkerungswachstum wird prognostiziert. Um den Anforderungen gerecht zu werden, hat deshalb der Nürnberger Stadtrat für den MIP 2019-2022 die Umsetzung von Investitionsvorhaben als höchste Priorität beschlossen und forciert den Prozess der Baufreimachung von Wohn- und Gewerbeflächen.

2. Übergeordnete freiraumplanerische Leitlinien und Handlungsempfehlungen

Aus den übergeordneten Leitlinien und Handlungsempfehlungen für Grün- und Freiraumkonzepte im Rahmen der „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte“ (INSEK) und Stadtentwicklungskonzepte auf Stadtteilebene werden Handlungsprioritäten definiert und die interdisziplinären und ressortübergreifenden Maßnahmen aufgenommen. So geben die derzeit neun verschiedenen Städtebauförderungsprogramme der Stadt Nürnberg wichtige Impulse für das Bauprogramm.

3. Wachsender Nutzungsdruck und verändertes Nutzungsverhalten

Gemäß der städtebaulichen Leitlinie der Stadt Nürnberg „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ (doppelte Erschließung) erhöht sich durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete ohne ausreichend bemessene Versorgung mit öffentlichen Spielplätzen der Druck auf die vorhandenen öffentlichen Spielplätze. Die vielfältigen Nutzungsansprüche und unterschiedliche Nutzungsintensitäten sowie das sich stark veränderte Verhalten der sich wandelnden Stadtgesellschaft im öffentlichen Raum erfordern strukturelle und gestalterische Anpassungen. Schlecht erreichbare Spielplätze, fehlende Angebote, die oft anzutreffende nicht zeitgemäße Ausstattung, leider aber auch der schonungslose Umgang mancher Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlichen Eigentum machen bauliche Veränderungen in Form von Teil- und Grundsanierungen unumgänglich.

4. Werterhalt der Infrastruktur

Weist ein Spielplatz alterungsbedingt deutliche funktionale und gestalterische Mängel durch eine normale Nutzung und bedarfsgerechte Pflege auf, die über die Instandsetzung im Rahmen des Unterhalts nicht mehr behoben werden können, wird diese Anlage in das Bauprogramm aufgenommen. Im Zuge der Werthaltung bedarf es einer baulichtechnischen Wiederherstellung und Anpassung an zeitgemäße Anforderungen. Ziel ist es, das Infrastrukturvermögen nachhaltig zu erhalten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln.

5. Anträge aus der Bürgerschaft und politischen Gremien

Schließlich werden Maßnahmen mit besonderem öffentlichem und politischem Interesse ebenso berücksichtigt. Besonders zu nennen sind hierbei Anträge aus den Kinderversammlungen und Maßnahmen aus dem Programm „Aus 1 mach 3“.

5 Zusammenfassung und Ausblick

Nürnberg ist und bleibt eine wachsende Stadt – bezüglich der Bevölkerung aber nicht hinsichtlich der Fläche. Für die Grünflächen und insbesondere Spielplätze bedeutet dies:

 Es wird immer schwieriger (größere) neue Anlagen zu planen und zu bauen  Ein gewisser Trend geht zu kleinen Anlagen und Quartiers-Parks (Westentaschen-Parks), die im Unterhalt deutlich aufwendiger sind.  Die Nutzung der bestehenden Anlagen steigt und der Aufwand für Unterhalt und Sanierung wächst sogar überproportional mit. Gerade in den hochverdichteten, mit Spielplätzen unterversorgten Stadtteilen ist der Nutzungsdruck auf den vorhandenen wenigen Flächen so groß, dass diese in kurzen Intervallen grundsaniert werden müssen (siehe z.B. Veit- Stoß-Anlage: Die Anlage wurde erst vor wenigen Jahren generalsaniert und 2014 feierlich wiedereröffnet – und steht unter einem derartig hohen Nutzungsdruck, dass bereits jetzt wieder eine Sanierung nötig wäre).

Das bestehende Defizit an Grün- und Spielflächen (vgl. hierzu die Bedarfsermittlung aus dem „Rahmenplan Spielen“ und die verfügbaren Flächen im Ist) ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nur sehr schwer zu kompensieren. Die vorhandene Qualität gilt es aber in jedem Fall im Auge zu behalten: Insbesondere hinsichtlich der Spielangebote bietet die Stadt Nürnberg den Kindern und Jugendlichen ein sehr hohes Niveau, sei es hinsichtlich der Möglichkeit Ideen in den Planungsprozess einzubringen, sei es bzgl. Gestaltung und Material, sei es bzgl. Unterhalt, Pflege und Reinigung.

Die Aufrechterhaltung des vorhandenen Niveaus an Spielmöglichkeiten, ist auch bei einer weiter wachsenden Stadt die Herausforderung und das Ziel. Die erforderlichen Rahmenbedingungen sind der aktuellen Situation stets entsprechend anzupassen. Diesbezüglich wurden auch schon erste Gespräche mit Herrn Ref I/II mit dem Ziel einer schrittweisen Personalanpassung geführt.

6 Beantwortung Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.08.2018

„Sonnenschutz an Kindertagesstätten, Schulen und auf Spielplätzen“

Das Thema Beschattung wird im Planungsprozess aller von SÖR geplanten Spielplatz-, KiTaberücksichtigt und standortbezogen umgesetzt. Planungsziel ist es in der Regel, einen ausreichend großen Flächenanteil mit Bäumen zu beschatten. Eine vollflächige Beschattung mit Bäumen oder baulichen Anlagen wird nicht angestrebt. Das Anordnen im direkten Umgriff von Bäumen wird bei der Planung vermieden, da die Wurzeln der Bäume in das Fallschutzmaterial einwachsen können und so die Fallschutzwirkung punktuell ve ist aus Gründen der Spielplatzsicherheit zu verhindern.

Bei der Planung von Spielplätzen spielt neben dem Spielwert sowie den technischen und funktionalen Anforderungen auch die gute Gestaltung des Spielraumes eine wichtige Rolle. Die Einbindung ins Stadtbild oder in umgebende Grünanlagen erfordert eine passende Raumbildung und Gliederung der Flächen. Die Anordnung von Bäumen oder Beschattungseinrichtungen wird auch unter diesen Aspekten geplant. Um das Eindringen der Kaltluft in den Nachtstunden nicht durch Verschattungselemente zu behindern, wird im Stadtklimagutachten empfohlen 70 % der Grünanlagenflächen als Rasenfläche auszubauen und nur ca. 30% der Flächen zu Beschatten. Die Anordnung großer beschatteter Flächen ist aus stadtklimatischer Sicht nicht sinnvoll.

So sehr die Nutzer an heißen Tagen den Schatten suchen, in den Übergangsjahreszeiten oder an kühleren Tagen wird dagegen die wärmende Sonne gesucht. Eine Mischung aus sonnigen und schattigen Flächen wird in der Planung daher als ideal angesehen.

Die Beobachtung, dass die Spielplätze Nürnbergs – mit Ausnahme des Wasserspielplatzes am Wöhrder See – in der Hitzeperiode im Sommer 2018 wenig frequentiert waren, ist sicherlich richtig. Jedoch war auch bei den gut mit Bäumen beschatteten Spielplätzen, wie z.B. dem Hummelsteiner Park, in der Veit-Stoß-Anlage oder an der Maxtormauer an Hitzetagen eine deutlich geringere Frequentierung bemerkbar. Das Freizeitverhalten von Kindern und Eltern ist immer abhängig vom Wetter: Bei großer Hitze oder Regen werden andere Aktivitäten dem Spielen auf Spielplätzen/Spielhöfen vorgezogen.

Diese Wahlmöglichkeit besteht bei Kindertageseinrichtungen weniger, den Kindern sollte daher ermöglicht werden die Freiflächen ihrer Einrichtungen auch an heißen Sommertagen nutzen zu können. Bei solchen Einrichtungen ist ein großflächiger Sonnenschutz daher von großer Bedeutung und muss bei der Planung und Finanzierung solcher Einrichtungen besonders berücksichtigt werden.

Bei der Anlage neuer öffentlicher Spielplätze erreichen neu gepflanzte Bäume in der Regel nach 5-10 Jahren eine ausreichende Größe, um die Spielflächen zu beschatten. Zusätzliche bauliche Anlagen zur Überbrückung dieses Zeitraums werden aus den folgenden Gründen nicht vorgesehen:

• Spielgeräte sind zum Teil sehr hoch. Bei Standhöhe eines Klettergerätes von 2,5 bis 3 m

müsste der Sonnenschutz in 4,5 bis 5 m Höhe angebracht werden. Der Schatten ist dann je nach Sonnenstand nicht immer unterhalb der Beschattungseinrichtungen.

• Die investiven Kosten für ein ca. 25 m² großes Segel betragen im Neubau rund 10.000 €.

Für die Beschattung eines kleinen Teilbereichs von ca. 150 m² Spielplatzfläche wären dem-

nach 60.000 € zu investieren. Diese Kosten entsprechen dem Preis eines großen Spielplatzgerätes. Für eine temporäre Einrichtung, die nachdem die Bäume ausreichend groß gewachsen sind, möglicherweise wieder rückzubauen ist, ist die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit aus SÖR-Sicht nicht gegeben.

• Segel oder Dächer im öffentlichen Raum können in den Abendstunden Nutzungen anzie-

hen, die auf Spielplätzen unerwünscht sind. Dies bietet hohes Konfliktpotential mit den Anwohnern oder den eigentlich vorgesehenen Nutzern der Anlage.

• Sonnensegel sind sehr anfällig für Vandalismus und Fehlnutzung. Sie verursachen einen

hohen Unterhalts- sowie Kontroll- und Prüfungsaufwand.

Auf öffentlichen Schulspielhöfen werden beim Neubau oder der Sanierung aktuell keine Beschattungseinrichtungen vorgesehen. Die Beschattung erfolgt weitgehend durch Bäume. Durch die öffentliche Nutzung der Spielhöfe besteht im Gegensatz zu den durch Erzieher beaufsichtigten (nicht-öffentlichen) Kindertagesstätten eine höhere Gefahr für Vandalismus und Fehlnutzungen. Inhaltlich werden die Planungen natürlich mit dem Bedarfsträger Schule abgestimmt. Sollte hier die Anforderung bestehen, Beschattungselemente vorzusehen, wird dies planerisch berücksichtigt und umgesetzt. Für die Umsetzung ist hier von vornherein ein deutlich höherer Finanzierungsrahmen nötig, da ansonsten die alleine für die Spielflächen/-geräte benötigten Mittel von den hohen Beschattungskosten „aufgefressen“ werden würden.

Beim Neubau von Kindertagesstätten wird die Beschattung von Terrassen und gebäudenahen Aufenthaltsflächen in der Regel durch mit dem Gebäude verbundenen Segeln realisiert. In den Freianlagen ist das Ziel, möglichst durch Bäume zu beschatten. Ist dies nicht möglich, sind auch hier technische Beschattungsanlagen in Erwägung zu ziehen. Die Mittel für diese sehr großen Anlagen müssen zusätzlich zu den sonst üblichen Kostenkennwerten für die Außenanlagen von KiTa-Außenanlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls würde sich auch hier die Spielausstattung drastisch reduzieren oder ganz entfallen. Die Anforderungen zur Planung werden vom Bedarfsträger Jugendamt definiert. Die Beschattung bestehender Anlagen ist individuell zu beurteilen, in der Regel sollten Nachrüstungen jedoch möglich sein. Aktuelle Beispiele für nachträglich flächig mit Segeln überstellte Spielflächen sind der Hort in der Welserstraße (2018) und das Haus für Kinder in der Heerwagenstraße (2014). Die Kosten für die Nachrüstung der Beschattungsanlage für den Hort Welserstraße betrugen rund 100.000 €. Wobei die Kosten für Segel und Fundament – entsprechend den zu erwartenden Neubaukosten – rund 70.000 € betrugen, rund 30.000 € betrugen die Kosten für den dafür nötigen Rück- und Wiedereinbau des Spielbereichs. Eine nachträgliche Ausstattung von Kindertagestätten sollte im planerischen Kontext mit Sanierungsmaßnahmen erfolgen, da nur so eine sinnvolle gestalterische und funktionale Anordnung der Gehölze gewährleistet werden kann.

Antrag als Vorlage DÜ Antrag 2018/60

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Mehrgenerationenparks in Nürnberg

Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 14.03.2018

Anlagen: Antrag CSU Mehrgenerationenparks in Nürnberg Sachverhalt Bewegungsparks Plan

Sachverhalt (kurz):

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden Maßnahmen beschrieben und genannt, die niederschwellige Bewegungsangebote und -parks für alle Generationen, insbesondere - aber nicht nur - Bewegungsanreize für Seniorinnen und Senioren in den öffentlichen Grünanlagen bieten. Die vorgeschlagenen Standorte integrieren sich in die Maßnahmen, die im Zuge der Sanierung und Neu-anlage von Grünanlagen in den nächsten 5 Jahren geplant und bei entsprechender Mittelbereitstellung umgesetzt werden sollen.

Um darüber hinausgehende Bewegungsangebote im öffentlichen Raum zu planen und zu etablieren, sind qualitative und quantitative Aussagen und Erkenntnisse zur Bestandsaufnahme und Bewertung vorhandener Bewegungsmöglichkeiten sowie eine umfassende Bedarfsanalyse notwendig. Dafür müsste das Thema „Bewegung und Sport im öffentlichen Raum“ systematisiert und künftig als Entwicklungsaufgabe in der Stadtverwaltung platziert werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden bei der Planung berücksichtigt

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SpS

Fraktion der ChristHch-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 ÖBERÖÜRGE R ME I STER] Telefon: 09 11 231-2907 Telefax: 09 11 231-4051 90403 Nürnberg H MRZ. 2818 , „ E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

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„ÜSL J 4 vor Absen- 12.03.2018 2V Krieglstein />; a Arrive t zur ÜCrter- £vv.y. | schilft verlegen Mehrgenerationenparks in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund einer alternden Stadtgesellschaft ist die Realisierung von generationenübergreifenden Bewegungsparks in Nürnberg besonders hervorzuheben und zu fördern.

Diese Parks werden zunehmend von den Menschen in unserer Stadt angenommen. Vor allem Seniorinnen und Senioren können hier Gleichgewicht und Beweglichkeit trainieren. Für Familien entstehen dadurch weitere Sport- und Spielflächen zur individuellen Freizeitgestaltung. Ziel ist es, dieses niederschwellige Bewegungsan­ gebot für alle Altersgruppen in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln und auszubauen.

Aus Sicht der CSU ist es sinnvoll, neben den schon bestehenden Standorten, weitere Bewegungsparks in mög­ lichst vielen Stadtteilen Nürnbergs anzulegen.

Als kurzfristiger Projektstandort bietet sich dabei der Stadtteil Herpersdorf an, dort konnten wir gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband und der JU unter reger Bürgerbeteiligung bereits konkrete Gestaltungs- und Aus­ stattungsvorschläge sammeln und im Stadtteil abstimmen. Entsprechende Gestaltungsideen aus der Bevölke­ rung sowie Fotos von Beispielobjekten sind im Anhang beigefügt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Neugestaltung von Mehrgenerationen-Bewegungsparks im gesamten Stadtgebiet und erarbeitet Vorschläge für Standorte und Ausstattung der Anlagen. Dabei werden interessierte Bürgervereine, Seniorennetzwerk, Jugendeinrichtungen oder anderen Interes­ senvertretungen vor Ort eingebunden.

Mit freundlichen Grüßen

KULTUR

N

Fraktionsvorsit£ender HAUPTSTADT

/

EUROPAS

________

Ausstattungsbeispiele:

Gestaltungsideen für einen Mehrgenerationenpark in Worzeldorf am Stockweiher

Die CSU Worzeldorf und die Junge Union Nürnberg-Süd haben in den letzten Monaten Gestaltungsideen in der

Bevölkerung gesammelt und sind zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Ballsportplatz mit Bande, welche auch für werbliche Zwecke vermietet werden kann. Vorbild soll hier­

bei der Ballsportplatz am Luitpoldhain sein.

Übungsgeräte für Erwachsene/Senioren, diese müssen wetterfest konstruiert sein. Vorbild soll hierbei

der Aktiv-Park in Reichelsdorf/Mühlhof sein.

Sitzgelegenheiten mit Bänken und Tischen, eventuell überdacht damit Nutzer des Mehrgenerationen­

parks sich bei einem plötzlichen Unwetter unterstellen können. Ausreichend Mülleimer, eventuell ei­

nen Hundekotabfalleimer. Vorbild soll hierbei der Aktiv-Park in Reichelsdorf/Mühlhof sein

Boccia- bzw. Boule-Bahn. Diese aus Italien und Frankreich stammende Freizeitbeschäftigung findet

auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Vorbild ist hierbei die Boocia- bzw. Boule-Bahn im Bür­

gergarten Langwasser.

Sanierung der bestehenden Tischtennisplatten mit Errichtung festem Untergrund. Vorbild soll hierbei

der Aktiv-Park in Reichelsdorf/Mühlhof sein.

Beachtet werden muss, dass die Freiwilligen Feuerwehren aus Worzeldorf, Kornburg und der Werderau auf einem hinteren Abschnitt der Fläche des Bolzplatzes Übungen durchführen müssen. Diese Fläche muss für diesen Zweck freigehalten werden.

Sachverhaltsdarstellung

1. Ausgangslage und Strategie

Vor dem Hintergrund einer alternden und vielschichtigen Stadtgesellschaft verfolgt SÖR bei der Sanierung und Neubau von Grünanlagen das Ziel, auch die Belange und Bedürfnisse der älteren Bürgerschaft bei der Planung zu berücksichtigen. Je nach Größe und Lage wird versucht, keine reinen altersisolierten Anlagen zu bauen, sondern mit generationenübergreifenden Angeboten den Folgen des demografischen Wandels gerecht werden. Um die Belange und Wünsche der älteren Bevölkerung bei der Neuplanung und Sanierung von Grünanlagen soweit wie möglich berücksichtigen und in die Gesamtplanung integrieren zu können, werden deshalb seit Jahren erfolgreich verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren unter Einbeziehung des Seniorennetzwerks durchgeführt. Bei der Standortsuche muss berücksichtigt werden, dass generationsübergreifende Bewegungsangebote außerhalb von Spielplätzen platziert werden müssen. In der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung – GrünanlS) in der aktuellen Fassung vom 18.04.2016 ist unter §9 Spiel- und Sportanlagen (1) geregelt, dass Spielanlagen und deren Einrichtungen nur von Personen unter 18 Jahren benutzt werden dürfen. Der besondere Schutz der Kinder und Jugendlichen wird in enger Abstimmung mit dem Jugendamt der Stadt Nürnberg verfolgt und umgesetzt. Planung und Bau von Bewegungsangeboten für alle Generationen ist über einen eigenständigen Ansatz und nicht über den pauschalen MIP- Ansatz für Spielplätze zu finanzieren. Möglich ist jedoch, kleinere Maßnahmen über das Programm „aus 1mach3“ zu finanzieren.

In den dicht besiedelten mit öffentlichem Grün unterversorgten Stadtteilen von Nürnberg wird

die Standortsuche für Bewegungsangebote in Grünanlagen sehr schwierig, da der Ausbau von

Spielplätzen Vorrang hat. Die starke bauliche Nachverdichtung ohne weitere Ausweisung öf-

fentlichen Grüns verschärft diese Situation zusätzlich. Es gibt dort nur sehr wenige öffentliche

Flächen in diesen Gebieten, die selbst für die Anlage von niederschwelligen Bewegungsange-

boten oder gar eines generationsübergreifenden Bewegungsparks geeignet sind. Da aber der

Bewegungsradius und die Aktivität älterer Menschen sich auf das unmittelbarer Wohnumfeld

begrenzen, ist es umso wichtiger, dieses im Rahmen der Bauleitplanung mit ausreichend be-

messenen Grünflächen auszustatten. Zum anderen müssen die baurechtlichen Voraussetzun-

gen vorliegen bzw. geschaffen werden, um eine solche Anlage bauen zu können. Um zu ver-

meiden, das wenige öffentliche Grün weiter zu versiegeln, sollte zum Teil auf befestigte Flächen

ausgewichen werden.

2. Niederschwellige Bewegungsangebote

In ausreichend dimensionierten vorhandenen und neugeschaffenen Grünanlagen können meist

sehr gut niederschwellige Bewegungsangebote speziell für Seniorinnen und Senioren integriert

werden. Das beginnt mit einem sicheren, möglichst barrierefreien attraktiven Spazierrundweg

bis zur Platzierung kleinerer Geräte. Im Folgenden werden kurz zwei Projekte beschrieben, die

2020 in die Umsetzung gehen:

Marie-Juchacz-Park Die überalterte Grünanlage soll durch eine attraktive Gestaltung zum entspannten Besuchen und aktiven Verweilen einladen. Kern des Konzeptes ist ein aus mehreren Teilen bestehender Rundweg. An diesem neuen Weg sind mehrere Flächen angelagert, die neben den klassischen Aufenthaltsmöglichkeiten auch gezielt Bewegungsangebote für die ältere Bürgerschaft anbieten. Als Einrichtungen sind vorgesehen: Sitzflächen mit vielen Bänken, Sitzgruppen mit Tischen, teils mit Schachfeld und ausreichend Fläche für Boulespiel, Tischtennisplatten, Reck-, Dehn- oder Gymnastikstangen. Durch eine abwechslungsreiche Bepflanzung soll der Park im jahreszeitlichen Verlauf immer wieder neue Eindrücke schaffen und somit zum alltäglichen Spazierengehen einladen.

Rechenberganlage Diese Grünanlage stellt als langgestreckter urbaner Parkstreifen einen wichtigen wohnungsnahen Freizeit- und Erholungsraum dar. Die Rechenberganlage verfügt aktuell über ein in Teilen transitartiges Wegesystem. Es sind vor allem im östlichen Teil der Anlage keine Rundwege möglich, der Park wird durchquert, weniger erlebt. Den Raum barrierefrei zu erschließen, ist aufgrund der topographischen Situation kaum möglich. Um den Park für alle erlebbarer zu gestalten, werden neue Wegeverbindungen hergestellt und alte verbessert. Ein Wegesystem aus Kreisläufen bietet zukünftig die Möglichkeit, auch in kleinen Runden durch den Park zu spazieren. In unmittelbarer Nähe zum Seniorenstift im relativ ebenen Terrain erhält der Park einen neuen Eingang mit angrenzenden Fitness- und Aufenthaltsflächen für Jung und Alt. Es sind einzelne Geräte vorgesehen, die auch Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit der körperlichen Betätigung geben.

Weitere niederschwellige Bewegungsangebote sind in folgenden Grünanlagen möglich und

könnten in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden.

 Herpersdorf, Planungs- und Bauzeit: 2020-2021  Oberer Wöhrder See, Planungs- und Bauzeit: 2022-2023 1. Aktionsfläche Marthastraße 2. Aktionsfläche Satzinger Mühle  Grünzug Ferdinand- Drexler- Weg, Planungs- und Bauzeit: 2023-2024  Helmut- Herold- Platz, Planungs- und Bauzeit: 2023-2024

3. Mehrgenerationenparks

Um sog. Mehrgenerationenparks anlegen zu können, müssen bestimmte infrastrukurelle Vorraussetzungen vorliegen. Es müssen ausreichend groß dimensionierte öffentliche Flächen vorhanden sein, die lärm- und abgasfrei, möglichst zentral im jeweiligen Stadtteil gelegen sind. Ebenso sollten die Flächen sehr gut verkehrlich angebunden, sicher und barrierfrei erreichbar sein (Parkplatz und ÖPNV). Der mit entsprechenden Geräten ausgestattete Bereich muss insbesondere – aber nicht nur – den Bedürfnissen von Senioren und Seniorinnen entsprechen, die ebenfalls auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Im Zuge der Planung vorhandener und neu entstehender großer Grünanlagen könnten folgende Mehrgenerationenparks in den nächsten fünf bis sieben Jahren entstehen: Lichtenreuth, Luitpoldhain, Tiefes Feld, Westpark, Wetzendorfer Park, Züricher Park.

4. Weiteres Vorgehen

Um weitere Bewegungsangebote im öffentlichen Raum zu planen und zu etablieren sind qualitative und quantitative Aussagen und Erkenntnisse zur Bestandsaufnahme und Bewertung vorhandener Bewegungsmöglichkeiten sowie eine umfassende Bedarfsanalyse notwendig. Die dabei gewonnenen Informationen müssen zielgruppenspezifisch mit allen Interessierten und beteiligten Dienststellen aufgearbeitet werden, um einen Überblick bedarfsgerechter und nachhaltiger Angebote zu erhalten sowie Strategien und Handlungsfelder zu entwickeln. Dies ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Finanz-, Flächen- Bebauungs- und Objektplanung, die in der Umsetzung dann von SÖR federführend bearbeitet wird.

Um das Thema „Bewegung und Sport im öffentlichen Raum“ zielführend und nachhaltig voranzubringen, muss dies künftig als wichtige Entwicklungsaufgabe in der Stadtverwaltung platziert werden. Der SportService wäre bei entsprechender Prioritätensetzung durch den Stadtrat bereit, als Bedarfsträger zu fungieren und eine Nutzungsüberprüfung der Bewegungsparks in der Stadt und in der Folge die Erstellung eines Konzepts mit dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung an Fitnessgeräten für Jedermann zu erreichen, voranzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.

Bewegungsparks für alle Generationen vorhandene Anlagen

1 Seniorenzentrum Martha-Maria

2

3

Stadtpark

Pegnitztal West

4

5

Unterer Wöhrder See

4 Langwasser, Breslauer Straße

3 6 Eibach, Hinterhofstraße

1 7 Reichelsdorf, Thomas-Kolb-Brücke

Geplante niederschwellige Bewegungsangebote

1 5

1 Marie-Juchacz-Park, Ausführung 2020

2 Rechenberg, Nettelbeckstraße, Ausführung 2020

6 3 Herpersdorf, Ausführung ca. 2021

Oberer Wöhrder See, Ausführung ca. 2023 1 - Aktionsfläche Marthastraße 2 - Aktionsfläche Satzinger Mühle

5 5 Grünzug Ferdinand-Drexler-Weg, Ausführung ca. 2024

5 6 Helmut-Herold-Platz, Ausführung ca. 2024

Geplante Bewegungsparks

Züricher Park

Tiefes Feld

Westpark

Wetzendorfer Park

Luitpoldhain

Lichtenreuth Kartengrundlage / Luftbild / Geobasisdaten: © Landesamt für Vermessung und Geoinformation 6 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Planung und Bau Grün - SÖR/1-G, 18.11.2019

Antrag als Vorlage DÜ Antrag 2018/153

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Insektenfreundliche Gestaltung und Pflege von öffentlichen Grünflächen gegen

Insektensterben

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2018

Anlagen: Antrag Sachverhalt Übersichtsplan von insektenfreundlichen Maßnahmen im Stadtgebiet

Sachverhalt (kurz):

SÖR setzt seit vielen Jahren in Kooperation mit dem Umweltamt und dem Bündnis für Biodiversität Maßnahmen mit dem Ziel um, Lebensräume für Insekten zu erhalten bzw. Lebensgrundlagen für Insekten zu schaffen. Sowohl in der Planung wie auch im Unterhalt werden die Aspekte einer insektenfreundlichen Gestaltung und Pflege berücksichtigt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Auswirkungen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden bei der Planung berücksichtigt

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Maßnahmen zur Förderung von Insekten bei Gestaltung und Pflege von öffentlichen

Grünanlagen

Sachverhaltsdarstellung

hier: Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen vom 17.08.2018

1. Ausgangslage

SÖR setzt seit vielen Jahren in Kooperation mit dem Umweltamt und dem Bündnis für Biodiversität Maßnahmen mit dem Ziel um, Lebensräume für Insekten zu erhalten bzw. Lebensgrundlagen für Insekten zu schaffen. Dies betrifft unterschiedliche Handlungsfelder, für die SÖR verantwortlich ist. Dazu zählen Grün- und Parkanlagen, Straßenräume/ Straßenbegleitgrün, Freiflächen an Schulen und Kitas sowie Uferbereiche und Randstreifen der Gewässer 3. Ordnung. In den unterschiedlichen Abteilungen des SÖR, von der Planung bis zum Unterhalt, sind die Belange zum Schutz von Insekten und Bienen seit vielen Jahren Teil des Arbeitsauftrags und liegt in deren Verantwortung.

Planung von öffentlichen Grünanlagen An die öffentlichen Grünflächen werden sehr vielfältige und teils konträre Anforderungen gestellt. Mit ihren unterschiedlichsten Charakteren unterliegen sie je nach den jeweiligen Rahmenbedingungen wie der Lage im Stadtgebiet, Einzugsgebiet und umgebender Bewohnerdichte, Flächengröße und alternatives Freiraumangebot einem unterschiedlichen Nutzungsdruck. Dabei spielen Aspekte der Gestaltung, Ordnung und Sicherheit eine zentrale Rolle. Da die Grünanlagen eine Vielzahl von Funktionen zu erfüllen haben, vorrangig aber der Erholungsnutzung für die städtische Bevölkerung dienen sollen, lassen sich daher keine pauschalen Festlegungen und Vorgaben für eine insektenfreundliche Gestaltung gleichermaßen treffen. Vielmehr bedarf es immer einer Einzelfallbetrachtung. Starre Festlegungen von z.B. 5% sind kein geeignetes Instrument bei einer ohnehin praktizierten querschnittsorientierten Planung.

Vor diesem Hintergrund werden im Planungsprozess von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen die Aspekte der Biodiversität sowie naturschutzrelevante Planungsinhalte im Entwurf berücksichtigt und sind bei der Erstellung des Objektplans verankert. Es wird darauf geachtet, dass neben intensiv genutzten Flächen auch extensive und relativ naturbelassene Bereiche entstehen können. Strukturvielfalt wie z.B. das Anlegen von Streuobstwiesen, Hecken, Sandmagerrasen, Ruderalflächen oder die Ansaat von Wildblumen und eine insektenfreundliche Pflanzenauswahl stehen dabei im Vordergrund. So wurden bei der Pflanzplanung der aktuell überplanten Grünanlagen wie z.B. Beethovendenkmal, Cramer-Klett- Park, Marie- Juchacz- Park, Rechenberganlage oder Nonnengasse nektar- und pollenspendender Pfanzenarten ausgewählt, die den Insekten möglichst über einen langen Jahreszeitraum Nahrung bieten. Im Marienbergpark wurden 2019 Bäume und Heckensträucer gepflanzt, die mit unterschiedlichen Blühzeiten über einen langen Blühzeitraum Nahrung für Insekten bieten. Bei irreversibel geschädigten Bäumen wird, wenn die Verkehrssicherheit es erlaubt, das Totholz als Baumtorso stehend oder liegend belassen. Mit seinen Ritzen und Spalten dient es als Habitat für verschiedene Insektenarten. Mit dem Objektplan wird parallel auch der Pflege- und Entwicklungsplan erstellt. Im Pflege- und Entwicklungsplan werden in enger Abstimmung mit dem Unterhalt Pflegeeinheiten und Entwicklungsziele festgelegt, die z.B. mit einer extensiveren oder gestaffelten Mahd zur Förderung der Lebensgrundlage der Insekten dienen. Bei vielen Ausschreibungen wird darauf geachtet, dass Pflanzen und Saatgutmischungen vorzugsweise aus gebietsheimischer Herkunft stammen.

Straßenbegleitgrün/ Straßenbäume Die Straßenränder und Bankettstreifen bieten sich an, spezielle Blüten- und Krautsäume zu etablieren, da sie keiner direkten Trittbelastung ausgesetzt sind. Durch Ausmagerung und Ansaat spezieller Bankettmischungen wie „Silbersommer“, „blühende Straßenränder“ konnte erreicht werden, dass Straßenzüge wichtige Lebensraum- und Nahrungsangebote für Insekten bieten. Bei der Auswahl der Straßenbäume werden neben anderen Kritierien auch Baumarten gewählt, die sich als Pollen- und Nektarspender auszeichnen.

Pflege- und Entwicklungsplanung/Parkpflegewerke Für die großen städtischen Grünanlagen werden über Pflege-und Entwicklungspläne respektive Parkpflegewerke insektenfreundliche Habitatstrukturen erfasst und kontinuierlich weiterentwickelt. In Abhängigkeit der Nutzung anderer Belange wie Erholung, Spiel und Sport werden hier auch Zielvorgaben für Einzelflächen zum Erhalt und Verbesserung des Insektenreichtums verankert. Im Rahmen der Pflege- und Entwicklungsplanung wird bereits geprüft, in welchen Anlagen eine gestaffelte Mahd mit unterschiedlichen Frequenzen möglich ist. Auch hinsichtlich der Auswahl von Blumenzwiebeln/Frühlingsgeophyten werden Insektenbelange berücksichtigt. Die Blühaspekte im Jahreszeitenablauf werden in den öffentlichen Grünanlagen nicht durch Wechselbepflanzung mit einjährigen Blühpflanzen, die für Insekten nur untergeordnet nutzbar sind, sondern vorzugsweise durch mehrjährige Staudenpflanzungen und durch die Aussaat von Wildblumenmischungen erzielt. Auf diese Weise können Eingriffe im Boden reduziert werden, wodurch bodennistende Wildbienen weniger stark beeinträchtigt werden.

Unterhalt von öffentlichen Grünanlagen Im Unterhalt von öffentlichen Grünanlagen stehen einerseits die Anforderung an die Naherholungsnutzung der jeweiligen öffentlichen Grünanlage andererseits das Gebot der Wirtschaftlichkeit in Bezug auf Pflegeleistungen (Geräteeinsatz und Arbeitsabläufe) im Vordergrund. In Abhängigkeit zu diesen beiden Prämissen wird ein Pflegeregime verfolgt, das auch den Anforderungen an die Biodiversität gerecht wird. Mit dem seit Jahren praktizierten grundsätzlichen Verzicht des Einsatzes von chemischsynthetischen Pflanzenschutzmitteln auf städtischen Freiflächen wird von vornherein ein Beitrag zum Insektenschutz geleistet. Im Bereich der Pflegehäufigkeit, z.B. bei der Festlegung von Mahdfrequenzen und Pflegegängen, der teilweisen Entnahme des Mahdguts, und dem punktuellen Belassen von Totholz wird darauf geachtet, Insekten zu schützen und Nahrungsquellen und Lebensräume zu erhalten bzw. zu schaffen. Mit Hilfe von Versuchsflächen strebt SÖR auf Flächen, die keiner aktiven Nutzung unterliegen, die Entwicklung einer vielfältigeren, für Kleinlebewesen interessanteren Krautflur an. Bei der Mahd großer Wiesen- oder Rasenflächen wie z.B. in der Wöhrder Wiese oder Luitpoldhain wird die Mosaikmahd angewendet. Ebenso ist die Randstreifenmahd gängige Praxis in Abhängigkeit zum Nutzungsdruck, der auf der jeweiligen Grünanlage lastet.

Berichterstattung Die beiliegende Anlage listet eine Reihe von insektenfreundlichen Maßnahmen auf, die aktuell bei der Planung bzw. in der laufenden Pflege umgesetzt werden. Die Maßnahmen werden im Betriebssystem des SÖR erfasst und laufend fortgeschrieben.

!(à

Öffentliche Grünanlagen und

!(à Straßenräume mit Maßnahmen

33 zum Bienen- und Insektenschutz

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54 Verbesserung des Nahrungsangebots:

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Schaffung spezieller Lebensräume:

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1 Agnes- Gerlach-Ring Sandmagerrasen, Ruderalflächen

24 !(à 56 43 63 !(à !(à

59 53 17

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67 !(à3

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25 66 20 !(à 6 3

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Beispiele für insektenfreundliche Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen:

12 65 5 Bessemerstrasse Bankettstreifen (gestaffelte Mahd)

!(à

!(à 31

!(à41

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62 38

!(à

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Toiletten an öffentlichen Grünanlagen

hier: Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU vom 01.04.2019 sowie der SPD vom 17.05.2019

Sachverhalt (kurz):

SÖR greift die Anträge auf und möchte basierend auf den Erfahrungen der Eco-Toilette an der Norikusbucht im Rahmen eines Pilotversuches an insgesamt 4 Grünanlagenstandorten einfachere WC-Anlagen aufstellen und im Betrieb erproben. Dies sind die Standorte Jamnitzerplatz, Rechenberg, Pegnitztal-West und Volkspark Marienberg.

Darüber hinaus wird ein kurzer Sachstandsbericht zur Aufstellung automatischer Litfaßsäulen- WC-Anlagen und Behindertentoiletten im Innenstadtbereich gegeben.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Kosten können erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse angegeben werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Diversity-Relevanz ist im Zuge der Planung zu prüfen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Toiletten an öffentlichen Grünanlagen

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 01.04.2019

Ausweitung des Pilotprojektes Bio-Klo auf weitere Grünanlagen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.05.2019

Sachverhaltsdarstellung

Ausgangslage

In ihren Anträgen von CSU und SPD wurde beantragt, an öffentlichen Grünanlagen weitere WC- Anlagen zu errichten. Dabei wurden insbesondere die folgenden Anlagen benannt:  Jamnitzerplatz  Rechenberg

SÖR greift diese Anträge auf und wird basierend auf den Erfahrungen der Eco-Toilette an der Norikusbucht im Rahmen eines Pilotversuches an insgesamt 4 Grünanlagenstandorten einfachere WC-Anlagen aufstellen und im Betrieb erproben. Dies sind neben den bereits oben genannten Standorten Jamnitzerplatz und Rechenberg die weiteren Standorte Pegnitztal-West und Volkspark Marienberg.

Aufgrund der unterschiedlichen Randbedingungen sollen unterschiedliche Anlagentypen zum Einsatz kommen. Ziel ist es dabei, möglichst „einfache“ und damit auch kostengünstige WC-Anlagen zu errichten. Dabei sollen Systeme verwendet werden, die keine Hausanschlüsse benötigen.

Einzusetzende Anlagen / Typen

• Jamnitzerplatz:

Aufgrund der Lage im dicht bebauten Wohnquartier und der hohen Nutzungsintensität des Platzes – und damit wahrscheinlich auch der WC-Anlage – soll hier eine entsprechend aufnahmefähige und robuste Anlage zum Einsatz kommen. Aus Sicht SÖR kann hier nur eine fest installierte und fundamentierte Anlage als zielführende Lösung angesehen werden. Zwar wird diese Anlage ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss ausgeführt, jedoch mit einem fest installierten, im Boden eingebrachten Auffangbehälter, der nur relativ selten (einmal pro Monat oder weniger) entleert werden muss.

• Grünanlagen Rechenberg, Pegnitztal, Marienberg

In diesen Anlagen ist eine deutlich geringere Nutzungsfrequenz zu erwarten; dementsprechend sollen hier kostengünstigere, baulich einfachere Anlagen zum Einsatz kommen, d.h. Anlagen mit einem einfachen Auffangbehälter und der Nutzung von Einstreu (z.B. Sägespänen) nach dem Toilettengang. Auch diese Anlagen werden ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss ausgeführt.

Anlagen des ersteren Typs sind im Hinblick auf Bezug und Bau deutlich teurer, im laufenden Betrieb und Unterhalt wahrscheinlich spürbar günstiger. Da noch keine Erfahrungswerte vorliegen und auch die Nutzungserfahrungen anderer kommunaler Anwendungen sich nur schwer übertragen und prognostizieren lassen, schlägt SÖR das skizzierte zweigleisige, an Aufstellort und Rahmenbedingungen angepasste Vorgehen vor. Keine der Anlagen wird absolut barrierefrei ausgebaut sein (da z.B. aufgrund des fehlenden Stromanschlusses ein Alarm-Schalter fehlt), jedoch wird die Innenraumgröße so ausgeschrieben, dass auch Menschen mit Beeinträchtigungen (z.B. Rollstuhlfahrer und Nutzer eines Rollators) die Anlage nutzen können.

Stand des Vergabeverfahrens

SÖR hat zwei Leistungsverzeichnisse zur Anmietung/Beschaffung der Anlagen ausgearbeitet (je eines für die oben genannten Anlagetypen). Die drei „einfacheren“ WC-Anlagen werden in einem Los ausgeschrieben und für einen Zeitraum von einem Jahr zur Anmietung ausgeschrieben, mit einer Kaufoption nach Ablauf der 12 Monate. Sofern sich die Anlagen bewähren kann diese Option ausgeübt werden; sofern die Erfahrungen negativ bzw. wenig überzeugend sind, kann ein anderer Anlagentyp gesucht oder der Standort an sich überdacht werden. Die Anlage im Jamnitzer Park soll dagegen als dauerhafte Lösung ausgeschrieben und gebaut werden. Aufgrund der nötigen Tiefbauarbeiten und Fundamente macht eine Anmietung hier keinen Sinn. Sollten sich im laufenden Betrieb gravierende Probleme ergeben, muss ggf. über einen Rückbau oder eine Schließung bzw. den Bau einer „vollwertigen“ Anlage mit allen Wasser- / Abwasser und Stromanschlüssen nachgedacht werden. Das Ausschreibungsverfahren erfolgt Anfang 2020.

Zusätzlich muss zu den Anlagen auch die Wartung und Reinigung vergeben werden. SÖR sieht für die einfacheren Anlagen eine tägliche Reinigung, für die Anlage im Jamnitzer Park zwei Reinigungsgänge pro Tag vor. Entleerung und Wartung sind abhängig von der Nutzungsfrequenz und Bauart und können zur Zeit nur schwer prognostiziert werden. Klar ist, dass bei den einfacheren Anlagen Wartung und Entleerung deutlich häufiger erfolgen müssen, wahrscheinlich mindestens zweimal pro Woche.

Auch unter dem Gesichtspunkt Erfahrungen bzgl. Hygiene, Akzeptanz, Sauberkeit und laufende Kosten zu sammeln, empfiehlt es sich zwei grundsätzlich verschiedene Anlagentypen zu testen: während die einfacheren Anlagen kostengünstig zu errichten sind, liegen hier die Wartungskosten sicher höher als bei der fest installierten Anlage und umgekehrt. Anhand der echten Bau- und Betriebskosten sowie der Rahmenbedingungen (Nutzungshäufigkeit, mögliche Vandalismusschäden, Akzeptanz) lassen sich Erfahrungen für den Bau und Betrieb weiterer derartiger Anlagen sammeln und fundierter Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Lösung treffen.

Exkurs: Eco-WC-Anlage an der Norikusbucht

Die im Sommer 2019 errichtete Anlage am Wöhrder See (Norikusbucht) wird sehr gut angenommen. Bisher kam es kaum zu Beschädigungen, der Betrieb läuft reibungslos, allerdings relativ wartungsintensiv: die Anlage wird im Sommer zweimal täglich gereinigt, im Winter einmal täglich, zudem findet 3-5 mal pro Woche eine Entleerung des Auffangbehälters statt. Die Anlage ist weitgehend barrierefrei. Die bisher zur Verfügung stehenden mobilen WC-Kabinen wurden reduziert und sollen im nächsten Sommer ganz zurückgenommen werden: Dann steht in der Umweltstation eine weitere öffentliche WC-Anlage zur Verfügung, so dass ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Anmerkung: Die Anlage in der Umweltstation verfügt über einen Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss und ist mit einer Selbstreinigungsfunktion ausgestattet – dementsprechend ist diese Anlage kostenpflichtig (50 Ct).

Die derzeit in der Ausschreibung befindlichen WC-Anlagen an den besagten Standorten sollen – sofern die Vergabe erfolgreich ist – bis zum Sommer 2020 aufgestellt werden.

Kurzer Exkurs zum Sachstand der Aufstellung automatischer Litfaßsäulen-WC-Anlagen und Behindertentoiletten im innerstädtischen Bereich:

Insgesamt sollen 10 automatische Litfaßsäulen-WC-Anlagen und 2 automatische Behindertentoiletten aufgestellt werden. SÖR ist für die Standortsuche und die vorbereitenden Tiefbauarbeiten verantwortlich. Den weiteren Betrieb und Unterhalt übernimmt die Stadtreklame Nürnberg.

Bereits aufgestellte Anlagen 25.11.2015: Josephsplatz; automatisches Litfaßsäulen-WC 15.11.2016: Königstraße; automatisches Litfaßsäulen-WC 06.09.2017: Kornmarkt; automatisches Litfaßsäulen-WC 30.11.2018: Brunnengasse; behindertengerechtes Automatik-WC 21.10.2019: Maxtor; automatisches Litfaßsäulen-WC 12.12.2019: Karl-Grillenberger-Straße; automatisches Litfaßsäulen-WC

Fertigstellung im Frühjahr 2020 U-Bahnstation Frankenstraße; behindertengerechtes Automatik-WC (Anlage steht bereits, jedoch konnte der Kanal nicht wie vorgesehen angeschlossen werden und muss im Frühjahr neu erfolgen)

Ausblick 2020: Innerer Laufer Platz; automatisches Litfaßsäulen-WC 2020: Färberstraße; automatisches Litfaßsäulen-WC 2020: Gleißbühlstraße; automatisches Litfaßsäulen-WC 2021: Grasersgasse; automatisches Litfaßsäulen-WC 2022: Obstmarkt; automatisches Litfaßsäulen-WC

Für jedes der künftigen Litfaßsäulen-WCs muss ein geeigneter Standort gefunden werden. Gerade in der Altstadt ist dies schwierig und aufwendig. Zum einen braucht die Stadtreklame einen Standort, an dem die Werbung gut gesehen wird mit ausreichend Platz, um Werbeplakate verkehrssicher wechseln zu können. Zum anderen muss der Baugrund bis zu einer Tiefe von 2,70 Metern frei von Leitungen, Rohren und Kelleranlagen sein. Insbesondere im Altstadtbereich erschweren oder verhindern archäologische Auffindungen die Gründung und notwendigen Leitungsverlegungen.

Die Toiletten reinigen sich nach jeder Benutzung mit biologisch abbaubaren Reinigungs- und Des-

infektionsmitteln selbst. Der Vorgang dauert 55 Sekunden. Pro Benutzungsvorgang verbraucht die

Toilette 15 Liter Wasser. Die Toilette ist mit Kleiderhaken, Papierspender, Abfalleimer, Spiegel so-

wie einer Wascheinrichtung ausgestattet und beheizt. Die Benutzung kostet 50 Cent. Die Höhe de

Säule beträgt 4,65 Meter, der Durchmesser 2 Meter. Der Wartungsschacht ist 2 Meter tief. Die

Baugrube reicht 3,70 Meter in die Erde, das Schachtbauwerk 2,70 Meter.

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CSU*

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 Telefax: 0911231-4051 90403 Nürnberg E-Mail: csu(®stadt.nuernberg.de www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

0 2. APR. 2019

01.04.2019 König

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Toiletten an öffentlichen Grünanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Neugestaltung bzw. Sanierung von Park- und Grünanlagen im Stadtgebiet wird für wesentlich mehr Aufent­ haltsqualität sorgen und diese Parks deutlich attraktiver für Besucher machen - so z.B. am Jamnitzerplatz oder an der Rechenberganlage.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligungen aber auch in Gesprächen mit Bürgervereinen oder Nutzern wird immer wie­ der der Wunsch nach öffentlichen Toiletten an den größeren Grünflächen geäußert. Damit könne sowohl der Aufenthalt - insbes. mit Kindern - angenehmer und einfacher geplant werden als auch die missbräuchliche Nut­ zung von Hecken und Gebüschen für die Notdurft reduziert werden.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den Bedarf und die möglichen Kosten für die Einrichtung von Toiletten an den hochfrequentierten Grünanlagen im Stadtgebiet.

Kann ggf. an geeigneten Standorten die Installation von Litfaßsäulen-WCs eine kostengünstige Alterna­ tive zum Bau aufwändiger Toilettenanlagen sein?

A19040100 WC Grünanlagen.docx

SPD

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 / 231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuernberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 17. Mai 2019 Dr. Prölß-Kammerer

Ausweitung des Pilotprojekts Bio-Klo auf weitere Grünanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

demnächst wird an der Norikusbucht am Wöhrder See von SÖR die erste öffentliche und kostenlose Bio-WC-Anlage aufgestellt und getestet. Ein Vorteil ist dabei, dass die Toilette mit Holzspänen funktioniert und weder Energie noch einen Kanal- oder Trinkwasseranschluss braucht. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine Nürnbergs hat angeregt, das Pilotprojekt auszuweiten. Insbesondere bei den Bürgerbeteiligungsverfahren zu Neuund Umgestaltung von Parks und öffentlichen Grünflächen steht der Wunsch nach einer öffentlichen Toilette oft ganz oben, zuletzt u.a. bei der Neugestaltung des Rechenbergs oder des Jamnitzer Platzes. Aufgrund der hohen Kosten für Errichtung und Unterhalt einer „normalen“ öffentlichen Toilette für die Stadt, lehnte die Verwaltung diesen Wunsch aber ab. Da die Bio-WC-Anlage weder einen Kanalanschluss benötigt, noch von einer Putzkraft betreut wird, hat sie auch entscheidende Kostenvorteile gegenüber der „regulären“ öffentlichen Toilette. Dadurch ergeben sich aus unserer Sicht neue Chancen für mehr öffentliche Toiletten in Park- und Grünanlagen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft die Ausweitung des Pilotprojekts „Bio-WC-Anlage“ auf weitere Park- und Grünanlagen. Insbesondere sollen auch die derzeit laufenden Planungen zur Neugestaltung des Rechenbergs und des Jamnitzer Platzes daraufhin überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Prölß-Kammerer Fraktionsvorsitzende

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 12.02.2020 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Radwegebau in Katzwang

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.06.2019

Anlagen: Antrag_Radwegebau in Katzwang_Die Grünen Sachverhalt

Sachverhalt (kurz):

SÖR berichtet über die Grundlagen aus der Bebauungsplanung für den in 2019 errichteten Geh-/Radweg in Katzwang und stellt die natur- und artenschutzrechtliche Eingriffssituation und daraus resultierender Kompensationsmaßnahmen dar.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

Rathausplatz 2 Rathaus 1 7. JUNI 2019 90403 Nürnberg .Nr. 90403 Nürnberg Tiungntihme Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 t At?senyen____ gruene@stadt.nuernberg.de III *. zui-’ UUrnrtt erv-rf: vcdöcifcn Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 17. Juni 2019

Radwegebau in Katzwang

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Ausbau des Radewegenetzes in Nürnberg und ist ein wichtiger Schritt Richtung Verkehrswende und Klimaschutz. Dabei soll nach unserem Dafürhalten zuallererst der Straßenraum neu aufgeteilt werden und möglichst wenig Eingriffe in Grünflächen und Natur stattfinden.

Laut Presseberichterstattung vom 12. Juni 2019 kritisieren ortsansässige Naturschützer und der mit der Pflege befasste Landschaftspflegeverband massive Eingriffe in ein als regional besonders wertvoll ausgewiesenes Biotop für einen neuen Radweg in Katzwang. Der neue Radweg wirke sich nicht nur negativ auf den Erholungswert des Gebiets aus, sondern explizit auch auf bedrohte Arten. Hinzu komme, dass alternative Routen nicht berücksichtigt worden seien.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt berichtet über die konkrete Vorgehensweise hinsichtlich Planung und

Kommunikation über relevante Schritte bezüglich des Radwegebaus in Katzwang.

• Die Stadt erstattet Bericht, inwieweit und in welchem Umfang im Vorfeld eine

Abwägung aller Interessen, unter anderem auch seitens der ortsansässigen Naturschützer und des Landschaftspflegeverbands stattgefunden hat.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Walthelm stv. Fraktionsvorsitzende

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

Radwegebau in Katzwang

hier: Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.06.2019

Sachverhaltsdarstellung:

Ausgangslage:

Die Wohnbauflächen innerhalb des Bebauungsplanes (BPlan) Nr. 4534 an der Insterburger Straße in Katzwang wurden 2019 bebaut. Für die Erschließung des Baugebietes wurde ein Straßenerschließungsplan erstellt. Dieser Plan enthält auch einen im BPlan festgesetzten übergeordneten Geh-/Radweg, der am östlichen Rand des Geltungsbereiches durch Freiflächen und Waldbestand führt und die nördlich und südlich in den BPlänen Nr. 4145 und 4316 enthaltenen, parallel zum Kanal verlaufenden Wege miteinander verbindet. Über das formale Verfahren der Bauleitplanung ist die planungsrechtliche Sicherung rechtskräftig erfolgt. Die Planungen sind insgesamt durch den Stadtrat beschlossen.

BPlan Nr. 4534

SÖR ist innerhalb der Stadtverwaltung für die Umsetzung der beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen verantwortlich. Zur Bauplanung und Vorbereitung hat SÖR im Vorfeld notwendige innerstädtische Abstimmungen mit den Planungsämtern durchgeführt. Dabei wurde bzgl. des im BPlan Nr. 4534 östlich verlaufenden Geh-/Radweges zwischen der Hans-Christoph-Seebohm- Straße und der Matthias-Erzberger-Straße eingebracht, dass aufgrund des Verlaufs durch ein kleines Wäldchen eine Umsetzung nur mit einem unverhältnismäßig großen Eingriff in einem ökologischen Lebensraum verbunden wäre und wertvoller Baumbestand gefällt werden müsste. Zudem befindet sich das Wäldchen in Privatbesitz. Von der baulichen Umsetzung dieser Wegeverbindung wurde daher abgesehen.

In weiteren Abstimmungsrunden wurde seitens der Bauplanungsämter aber festgehalten, dass die in den BPlänen enthaltene übergeordnete Wegeverbindung essentieller Bestandteil der städtebaulichen und verkehrlichen Planungen in den festgesetzten BPlan-Gebieten ist und vom Grundsatz her realisiert werden muss, da bislang kein übergeordnetes Wegenetz vorhanden ist, zumal der im B-Plan Nr. 4534 in Richtung Norden führende Geh-/Radweg in einer Wiese endet und somit die Fortführung fehlt.

Als Kompromisslösung wurde die Fortführung des Geh-/Radwegs aus dem BPlan-Gebiet Nr. 4534 nach Norden zum vorhandenen Anschlussstummel der Bierleite im BPlan-Gebiet Nr. 4145 festgelegt, um dann von dort auf kürzestem Wege an den weiterführenden Kanalweg entlang des Main-Donau-Kanals anzuschließen. Die Wegetrasse wurde dabei mit größter Sorgfalt in Bezug auf Natur und Umwelt festgelegt, so dass keine Bäume gefällt werden mussten.

Die Wegebreite von 3,50 m entspricht dabei den Festsetzungen des zugehörigen BPlans. Der Weg wurde in Asphaltbauweise festgelegt, um eine dauerhaft hohe, witterungsunabhängige Nutzungsqualität für Radfahrer aber auch für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator zu gewährleisten.

Wegeverlauf 2019 ausgebauter Wegeabschnitt

Die auf dem nachfolgenden Luftbild erkennbaren Trampelpfade zeigen, dass die kurze Verbindung vom Wendehammer Bierleite zum Main-Donau-Kanal sehr häufig genutzt wird. Für den Radverkehr ist es aber auch ein Lückenschluss, um zentral aus dem Wohngebiet Neukatzwang eine Verbindung zum überörtlichen Radweg entlang des Main-Donau-Kanals zu schaffen.

Luftbild mit Trampelpfaden

Luftbild mit Trassenverlauf

Bauzustand Wegebau

Natur- und artenschutzrechtliche Bewertung:

Vor dem Hintergrund des bestehenden BPlans wurden im Vorfeld der Umsetzung des Wegebaus durch SÖR die üblichen Klärungen und Abstimmungen hinsichtlich Natur- und Artenschutz durchgeführt. Auf Grundlage der Rückmeldungen wurden die Arbeiten im Frühjahr 2019 ausgeschrieben, vergeben und anschließend über die beauftragte Firma ausgeführt.

Unabhängig von den baurechtlichen Rahmenbedingungen haben sich mit der Ausführung der Bauarbeiten allerdings Nachfragen hinsichtlich der Zulässigkeit des Eingriffes in den Naturbestand ergeben, die im Weiteren auch die Höhere Naturschutzbehörde bei der Regierung von Mittelfranken aufgegriffen hat. So ergab die erneute Bewertung der Baumaßnahme, dass der Bau des Weges doch die Eingriffsregelungen des Natur- und Artenschutzgesetzes tangiert und vorhandene Lebensraumstrukturen beeinträchtigt sind. Im Vorfeld der Maßnahme wurde in Abstimmung zwischen Umweltamt und SÖR der Wegeverlauf hinsichtlich der vorhandenen Gehölzstrukturen optimiert, was auch gelungen ist. Jedoch wurden während der Baumaßnahme aktuelle Sachverhalte bekannt, deren Berücksichtigung schließlich von der Höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Mittelfranken angemahnt wurde.

Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit Unterer Naturschutzbehörde und Vertretern des Landesbund für Vogelschutz im August 2019 wurde die Situation vor Ort erläutert. Zur Minimierung des Eingriffs wurde in gemeinsamer Absprache festgelegt, dass die Wegebankette statt in der sonst üblichen in Schotterbauweise nun zur Verbesserung des Lebensraums an den Rändern des Asphaltweges für Kleinlebewesen und Zauneidechsen in Sandbauweise ausgeführt werden. Zudem wurde auf eine wegebegleitende Beleuchtung zur Vermeidung weiterer Eingriffe in den Naturbestand und zusätzlicher insektenschädlicher Lichtverschmutzung verzichtet.

Eine anschließende worst-case-Betrachtung seitens der Unteren Naturschutzbehörde sollte den artenschutzrechtlichen Eingriff evtl. betroffener europarechtlich geschützter Arten vornehmen und daraus die nötigen Kompensationserfordernisse festlegen.

Diese worst-case-Betrachtung der Unteren Naturschutzbehörde hat mittlerweile folgende Feststellungen zum Ergebnis:  Eine Störung von Brutvögeln während der gesetzlich geschützten Vogelbrutzeit und Tötung von gehölzbrütenden Vogelarten hat sich nicht bestätigt.  Für die überbaute, versiegelte Zauneidechsenfläche ist ein Ausgleich mindestens 1:1 zu erbringen und somit eine Fläche von mindestens 560 m² mit entsprechender Ausgestaltung (2 Zauneidechsenmeiler) und Eignung bereitzustellen.

Nachdem die für den Ausgleich zusätzlich benötigte Fläche (Zauneidechsenausgleichsfläche) – trotz umfangreicher Flächenrecherche – im unmittelbaren Umfeld des Eingriffs nicht zur Verfügung stand, wurde in gemeinsamer Abstimmung mit dem Umweltamt eine geeignete und verfügbare Fläche im Stadtteil Gebersdorf zwischen Aischweg und Main-Donau-Kanal für den Ausgleich festgelegt. In einem Teilbereich dieser Fläche (rd. 600 m²) werden ab dem Frühjahr entsprechende Lebensraumstrukturen für die Ansiedelung einer Zauneidechsenpopulation geschaffen.

Ausgleichsfläche

Konsequenzen für künftiges Tun:

Um bei ähnlich gearteten Wegebaumaßnahmen zuvor beschriebene Ausführungskonflikte künftig zu vermeiden, ist eine intensivere und frühzeitigere Abstimmung zur Erfassung und Abwägung der Natur- und Artenschutzbelange sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch mit externen Gebietskennern wie dem Landesbund für Vogelschutz oder dem Bund Naturschutz notwendig.

Der aus Verwaltungssicht gerade im Hinblick auf die Förderung des Radverkehrs und damit der Schaffung einer verbesserten Radinfrastruktur im Stadtgebiet Nürnberg – die ja auch einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt darstellt – zu bewältigende Konflikt besteht darin, die Anforderungen qualitativ hochwertiger Wege mit den Anforderungen aus Natur- und Artenschutz in Einklang zu bringen. Dieser Konflikt muss bereits in der Planung unter Abwägung zu definierender Kriterien für die einzelnen Anforderungen gelöst und danach mit Festlegungen zur Dimension des Weges (Wegebreite) und seiner Oberflächenbeschaffenheit (Asphalt, wassergebunden) versehen werden.

Deswegen wird derzeit auch ein entsprechender Bewertungsprozess zwischen den beteiligten Dienststellen der Stadtverwaltung erarbeitet, um bei künftigen Wegebaumaßnahmen im Vorfeld die nötigen Abwägungen und daraus resultierende Festlegungen für die Bauausführung treffen zu können.