Beilage zur Sitzung des Sozialausschusses am 06.02.2020
Sachverhaltsdarstellung
Fördertopf zur Beschaffung von Spritzenautomaten
Mit Datum vom 28.06.2019 beantragt Herr StR Liebel, FDP, die Einrichtung eines Fördertopfes für die Beschaffung und Aufstellung von „Spritzenautomaten“ (Antrag liegt bei).
Damit sollen die Infektionsraten bei drogenerkrankten Menschen verringert werden. Durch einen Fördertopf in Höhe von 15.000 € sollen weitere Automaten zur Verfügung gestellt werden. Die Träger der Drogenhilfe als Betreiber sollen eine 90%-ige Förderung erhalten, wenn der Automat für mindestens fünf Jahre betrieben wird.
Aktuelle Situation in Nürnberg
In Nürnberg existierten bis zum Juli 2019 zwei sog. „Safer-Use-Automaten“. Im Juli 2019 wurde ein dritter Automat am Gebäude der AIDS-Hilfe installiert.
In den Automaten stehen nicht nur sterile Spritzen mit verschiedenen Kanülengrößen zur Verfügung, sondern auch das notwendige Beiwerk für den intravenösen Konsum, z.B. Ascorbinsäure. Es werden mehrere Variationen angeboten, weiter auch Spezialfolie zum Rauchen von z. B. Heroin.
Die Päckchen können für 0,50 € aus den vorhandenen Automaten erworben werden.
Ein zweiter Weg zur Reduzierung von ansteckenden Krankheiten, der in Nürnberg begangen wird, ist die Ausgabe von „Safer-Use-Materialen“ durch die Streetwork der Drogenhilfe. Diese Materialien werden kostenlos ausgegeben.
Die Stadt Nürnberg, zuständig Ref III/Gh, hat dafür aktuell ein Budget in Höhe von 6.600,-€ jährlich. Die AIDS-Hilfe Nürnberg verwaltet diese Mittel und verteilt sie nach einem vereinbarten Schlüssel an die Drogenhilfe.
Allerdings reichen diese Mittel nicht aus. Ein Beispiel aus dem Jahr 2017 verdeutlicht das: Lilith e.V. hatte zum Beispiel im Jahr 2017 Präventionsmittel in Höhe von 3.206,40 € beschafft, der Anteil am Zuschuss betrug 736,37 €. Es lag also ein Defizit von 2.470,03 € vor.
Auch im laufenden Kalenderjahr werden wieder mehr Präventionsmittel verteilt, so dass sich die Unterdeckung bei der Drogenhilfe weiter erhöht.
Zum Haushalt 2020 wurde eine Erhöhung des Ansatzes auf 13.000,-€ beantragt. Gh teilte mit, dass dem Erhöhungsantrag nicht zugestimmt wurde. Im Haushalt sind weiterhin die 6.600,. € eingestellt.
Aufstellung weiterer Automaten: Nachbarschaftsverträgliches Konzept muss erarbeitet
werden
Die o.g. Utensilien zur Schadensreduzierung sind seit Jahren Standard im Rahmen der Prävention von drogenbezogenen Infektionskrankheiten. Das Betäubungsmittelgesetz lässt Spritzentausch und Spritzenvergabe zu. (aus § 29 BtMG:“ Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an
Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.“)
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich die Vergabe von Safer-Use-Utensilien, auch über Automaten, und befürwortet, in Übereinstimmung mit den Trägern der Drogenhilfe, die quantitative Ausweitung des Angebots. Allerdings kann das Angebot nicht „ungeplant“ ausgeweitet werden.
Aufgrund der Erfahrungen im Umfeld mit dem Safer-Use-Automaten am Haus der AIDS-Hilfe ist es unbedingt notwendig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. An dem Standort gab es massive Probleme in der Nachbarschaft, weil es häufig vorkam, dass nach dem Bezug der Materialien aus dem Automaten der Konsum in umliegenden Hauseingängen stattfand und auch gebrauchte Utensilien zurückgelassen wurden.
Die Vorstellung der Drogenhilfe Mudra, die auch Kriterien für die Aufstellung neuer Automaten anreißt, ist als Anlage beigefügt. Die bisherigen Erfahrungen mit den vorhandenen Automaten müssen in ein Konzept mit eingearbeitet werden.
Bei der Konzepterstellung werden der Suchtbeauftragte des Sozialamts, die Träger der Drogenhilfe, das Gesundheitsamt, die Polizei, die VAG und das Ordnungsamt mit einbezogen. Die Konzeptdiskussion soll durch die einschlägigen Arbeitskreise begleitet werden (z.B. Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit der Stadt, AK Sucht).
Das Gesundheitsamt Nürnberg unterstützt die Erweiterung des Angebots „Safer-Use-Automat“, aus sucht- und sozialmedizinischer Sicht.
Zusammenfassung
Die Verwaltung unterstützt das Ziel, die Anzahl der Safer-Use-Automaten zu erhöhen. Vor der Schaffung eines Fördertopfes muss jedoch ein Konzept (einschließlich Finanzierung) erarbeitet werden. Die Konzeptdiskussion wird im ersten Quartal 2020 aufgenommen, das Ergebnis dem Sozialausschuss vorgelegt.
Der vorliegende Antrag wird bei der Konzepterstellung berücksichtigt.
Nürnberg, im Dezember 2019 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt