Inhaltsverzeichnis
Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 3 TOP Ö 6 Maßnahmen zur Steigerung der Identifikation mit der Arbeitgeberin Stadt 3 Nürnberg Sitzungsvorlage SUN/106/2020 3 Entscheidungsvorlage SUN/106/2020 6 TOP Ö 7 Klärwerk 2 - Abwasserfilter: Erneuerung der Schaltanlagen und 8 Elektroinstallation Sitzungsvorlage SUN/109/2020 8 Erläuterungsbericht SUN/109/2020 11 TOP Ö 8 Neufassung der Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers der Gemeinde 14 Schwaig b. Nürnberg Sitzungsvorlage SUN/108/2020 14 Vereinbarung (Neufassung) SUN/108/2020 17 Synoptische Darstellung Neufassung - Altverträge SUN/108/2020 21 Lageplan SUN/108/2020 32 TOP Ö 9 Entsorgungsvertrag zur thermischen Verwertung Klärschlamm SUN 33 Sitzungsvorlage SUN/107/2020 33
TAGESORDNUNG
Sitzung
Sitzung des Werkausschusses Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
Sitzungszeit
Dienstag, 04.02.2020, 15:00 Uhr
Sitzungsort
Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
6. Maßnahmen zur Steigerung der Identifikation mit der Beschluss
Arbeitgeberin Stadt Nürnberg SUN/106/2020
hier: Geld für Aktivitäten im Rahmen des Betrieblichen
Gesundheitsmanagements (BGM) im SUN
Dr. Peter Pluschke
7. Klärwerk 2 - Abwasserfilter: Erneuerung der Schaltanlagen und Beschluss
Elektroinstallation SUN/109/2020
Objektplan
Dr. Peter Pluschke
8. Neufassung der Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers der Beschluss
Gemeinde Schwaig b. Nürnberg SUN/108/2020
Dr. Peter Pluschke
9. Entsorgungsvertrag zur thermischen Verwertung Klärschlamm Beschluss
SUN SUN/107/2020
Dr. Peter Pluschke
- Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.12.2019,
öffentlicher Teil
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Stadtentwässerung und 04.02.2020 öffentlich Beschluss
Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
Betreff:
Maßnahmen zur Steigerung der Identifikation mit der Arbeitgeberin Stadt Nürnberg
hier: Geld für Aktivitäten im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM)
im SUN
Anlagen: Entscheidungsvorlage
Sachverhalt (kurz): Es wird vorgeschlagen, SUN im Rahmen des Wirtschaftsplans mit einem Budget von 15 Euro pro Mitarbeiter/-in pro Jahr für Maßnahmen zur Steigerung der Identifikation mit der Arbeitgeberin Stadt Nürnberg, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme an Veranstaltungen, auszustatten.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 6.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Es sind keine Diverstity-Aspekte betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SUN wird im Rahmen des Wirtschaftsplans mit einem Budget von 15 Euro pro Mitarbeiter/-in pro Jahr für Aktivitäten im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme an Veranstaltungen, ausgestattet.
ÖÖ
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Stadtentwässerung und 04.02.2020 öffentlich Beschluss
Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
Betreff: Klärwerk 2 - Abwasserfilter: Erneuerung der Schaltanlagen und Elektroinstallation
Objektplan
Anlagen: Erläuterungsbericht
Sachverhalt (kurz): Das Klärwerk 2 ist in den Jahren 1984 bis 1992 technisch umgebaut worden. Die Schaltanlagen der Elektrotechnik sowie die Elektroinstallation stammen noch aus dieser Zeit. Mittlerweile häufen sich die Ausfälle und sind nicht mehr in einem tolerierbaren Rahmen. Die Beschaffung von Ersatzteilen wird immer schwieriger, bzw. ist kaum noch möglich! Es ist daher eine Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung erforderlich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 2.037.040 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 2.037.040 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Erneuerung der Elektroinstallation ist diversity-neutral zu betrachten.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Der Werkausschuss/SUN beschließt den Objektplan vom 09.01.2020 für die "Erneuerung der Schaltanlagen und Elektroinstallation im Abwasserfilter des Klärwerks 2 der Stadt Nürnberg".
Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan SUN enthalten. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich für die Arbeiten auf 2.037.040 Euro brutto.
Klärwerk 2 - Nürnberg, Erneuerung der MCC-Schaltanlagen und
Elektroinstallation im Abwasserfilter
hier: Erläuterungsbericht zu Objektplan
I. 1. Sachverhalt und geplantes Vorhaben:
Das Klärwerk II ist in den Jahren 1984 bis 1992 technisch umgebaut worden. Die Schaltanlagen der Elektrotechnik sowie die Elektroinstallation stammen noch aus dieser Zeit. Mittlerweile häufen sich die Ausfälle und sind nicht mehr in einem tolerierbaren Rahmen. Die Beschaffung von Ersatzteilen wird immer schwieriger, bzw. ist kaum noch möglich! Es ist daher eine Erneuerung der elektrotechnischen Ausrüstung erforderlich.
Die MCC- Schaltanlagen (MCC = Motor-Control-Center) in zwei Räumen untergebracht. Die Mehrzahl (90 %) der Antriebe sind Schieber-, bzw. Klappenantriebe. Diese werden gegen Aumatikantriebe ausgetauscht. Dadurch entfallen die notwendigen Einschübe und Vorortkästen. Dem Investitionsaufwand der Aumatikantriebe stehen die Einsparungen der Einschübe und Vorortkästen gegenüber. Der Vorteil liegt in der Einsparnis des Raumbedarfs und in dem damit in Verbindung stehenden einfacheren Austausch/Erneuerung, da die neuen Schaltanlagen in den selben Räumen errichtet werden müssen, in denen die alten Anlagen stehen.
Das vorhandene Kabel- und Leitungssystem (TN-C, TN-C-S) ist komplett gegen ein 5-pol. Leitungsnetz (TN-S), wegen der Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) zu ersetzen.
Vorhandene Kabelverlegsysteme werden wenn möglich weiterhin genutzt.
Die elektrotechnische Gebäudeinstallation (Beleuchtung, Schalter, Steckdosen usw.) wird ebenfalls erneuert und auf dem aktuellsten Stand der Technik (LED- Beleuchtung) gebracht.
- Kosten:
Die Gesamtkosten für die geplante Maßnahme umfassen für die Hauptgewerke folgende Kosten:
- Planungskosten technische Ausrüstung 246.000,00 Euro 2. Elektrotechnik (Schaltanlagen / Elektroinstallation) 1.292.340,00 Euro 3. Maschinentechnik (Auma-Schieberantriebe) 361.300,00 Euro 4. Nebenkosten 45.000,00 Euro 5. Eigenleistung 92.400,00 Euro
Gesamtsumme 2.037.040,00 Euro
3. Daten der Maßnahme
Projektnummer: I183.001 Geplante Bauzeit: Juli 2020 bis Dezember 2021 Kostenanschlagssumme: 2.037.040,00 Euro Geplante Finanzierung: (siehe nachfolgende Tabelle)
Jahr Erwarteter Mittelbedarf
2020 500.000,00 Euro 2021 1.537.040,00 Euro
Gesamt 2.037.040,00 Euro
Personal- und Sachkosten 2.037.040,00 €
Abschreibungsdauer 25 Jahre
Abschreibung pro Jahr: 81.481,60 €/a
kalkulatorische Zinsen auf 50 % der Gesamtkosten 4,50% x 1.018.520,00 € = 45.833,40 €/a
Gesamt : 127.315,00 €/a
Gerundet : 127.400,00 €/a
*Für die Elektrotechnik wird mit einer Laufzeit von ca. 25 Jahren gerechnet. Daher beträgt die Abschreibungsdauer ebenfalls 25 Jahre.
Die künftig anfallenden Folgekosten – ohne Instandhaltung – sind unerheblich, da die Anlagen nahezu Wartungsfrei sind!
Bei Baumaßnahmen mit mehr als 12 Monaten fallen neben den genannten Folgekosten auch Bauzeitzinsen an. Diese finden keinen Eingang in die Kostenschätzung des Opjektplans und dienen nur der Information. Gemäß Werkleitervervfügung D04 ist für die Bauzeitzinsen ein kalkulatorischer Zinssatz von 3,11 % anzusetzen, was bei vorliegender Maßnahme einen Wert von 63.351,94 Euro ausmacht.
4. Kostenanschlag
Der Kostenanschlag ergibt sich wie folgt und wurde im Projektmodul angelegt:
Auftrags- Einh. Preis Gesamtpreis
Beschreibung Menge
nummer [EUR] [EUR]
| Planung MCC und ELT Anlagentechnik Planung ELT Gebäudetechnik MCC-Schaltanlagen Elektroinstallation Anlagentechnik Elektroinstallation Gebäudetechnik Lieferung Aumatik-Schieberantriebe Montage Aumatik-Schieberantriebe Nebenkosten Eigenleistung | 1 1 1 1 1 1 1 1 880 | 193.000,00 53.000,00 589.050,00 465.290,00 238.000,00 321.300,00 40.000,00 45.000,00 105,00 |
|---|
ATI-004700 193.000,00
ATI-004708 53.000,00
ATI-004701 589.050,00
ATI-004701 465.290,00
ATI-004701 238.000,00
ATI-004704 321.300,00
ATI-004704 40.000,00
ATI-004705 45.000,00
ATI-004706 92.400,00
Objektplansumme 2.037.040,00
Nürnberg, den 09.01.2020 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Abwasserreinigung Elektrotechnik i.A.
Harald Lindner (56 86)
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Stadtentwässerung und 04.02.2020 öffentlich Beschluss
Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
Betreff: Neufassung der Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers der Gemeinde Schwaig b.
Nürnberg
Anlagen: Vereinbarung (Neufassung) Synoptische Darstellung Neufassung - Altverträge Lageplan
Sachverhalt (kurz): Die Vereinbarung von 1961, samt der bestehenden Ergänzungsvereinbarungen, entspricht nicht mehr dem Standard und der Anforderungen der laufenden Vereinbarungen und muss deshalb neu gefasst werden. Grundsätzlich bleiben die Einleitbedingungen (100 l/s und Folgepflicht EWS Nürnberg) für die Gemeinde Schwaig bestehen. Es werden jedoch die Bezüge zur aktuellen Gesetzgebung besser dargestellt, die aktuellen Örtlichkeiten in Schwaig berücksichtigt und die Planvorlage in Nürnberg entfällt.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers der Gemeinde Schwaig ist diversity-neutral zu betrachten.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Der Werkausschuss/SUN beschließt die Neufassung der Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig b. Nürnberg in den Klärwerken der Stadt Nürnberg.
Vereinbarung
zur Reinigung des Abwassers
aus der Gemeinde Schwaig b.Nürnberg
in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
Die Stadt Nürnberg,
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den ersten Werkleiter Dr. Peter Pluschke und die kaufmännische Werkleiterin Claudia Ehrensberger der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg
und
die Gemeinde Schwaig b.Nürnberg (im Folgenden als Gemeinde Schwaig bezeichnet),
vertreten durch die Erste Bürgermeisterin Ruth Thurner, Gartenstraße 1, 90571 Schwaig,
schließen gemäß Art. 7 ff KommZG folgende Zweckvereinbarung.
§ 1 Vorbemerkungen, Grundsätzliches
Mit Vertrag vom 27.02./08.03.1961 und nachfolgenden Zusatzverträgen vereinbart die Stadt Nürnberg mit der Gemeinde Schwaig, die auf ihrem Gemeindegebiet in ihrem jeweiligen Bestandsumfang anfallenden Abwässer in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg einzuleiten.Nachdem im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen eingetreten sind, ist eine vertragliche Neuregelung des bestehenden Vertragswerkes veranlasst. Die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt den Vertrag vom 27.02./08.03.1961 einschließlich sämtlicher diesbezüglicher Zusatzverträge (vom 22.07./28.06.1977, 18.10.1973/31.01.1974 und 10.04./29.01.1996) in allen Teilen.
§ 2 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung
(1) Die Gemeinde Schwaig ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) i.V. mit § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird gemäß Art. 8 KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Teilaufgaben Sammeln und Fortleiten auf dem Gemeindegebiet Schwaig verbleibt bei der Gemeinde Schwaig.
(2) Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reinigung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entsprechend den geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften.
§ 3 Befugnisse
Die Stadt Nürnberg und die Gemeinde Schwaig sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG).
§ 4 Abwasserüberleitung
(1) Die Gemeinde Schwaig hält und betreibt unter anderem auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg eine eigene öffentliche Abwasserüberleitungsanlage bestehend aus einer Abwasserdruckleitung DN 300 PP. Diese Druckleitung schließt in der Laufamholzstraße auf der Flurnummer 408/6 (Gemarkung Laufamholz) an das Kanalnetz der Stadt Nürnberg am Schacht Nr. 40814013 an. Der Verlauf der Druckleitung, der Anschlußpunkt und das Pumpwerk sind aus dem in der Anlage befindlichen Lageplan ersichtlich.
(2) Bau- und Unterhaltslast, der ordnungsgemäße Betrieb, sowie die Verkehrssicherungs- und Haftungspflicht für die Entwässerungsanlagen der Überleitung obliegt der Gemeinde Schwaig und richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften. Sie hat für die erforderlichen Genehmigungen, Gestattungen oder Dienstbarkeiten selbst zu sorgen und stellt eine funktionstüchtige Überleitung in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg sicher.
(3) Die Überleitung des Abwassers aus der öffentlichen Entwässerungsanlage der Gemeinde Schwaig in das öffentliche Kanalnetz der Stadt Nürnberg erfolgt laufend. Die Überleitungsmenge ist auf maximal 100 Liter in der Sekunde beschränkt. Diese Beschränkung ist durch ein entsprechendes Drosselorgan (z.B. Pumpenleistung) sicherzustellen.
(4) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich die tatsächlich übergeleitete Abwassermenge durch eine geeignete Messeinrichtung (z.B. magnetisch induktiver Durchflussmesser) zu ermitteln und nachzuweisen. Die Messeinrichtung ist von der Gemeinde Schwaig regelmäßig zu warten. Alle 3 Jahre ist eine Überprüfung der Meßgenauigkeit sowie ggf. eine Nachkalibrierung durchzuführen. Die Messergebnisse sind der Stadt Nürnberg zu übergeben. Die Herstellungs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Messeinrichtung trägt die Gemeinde Schwaig.
(5) Bei Ausfall der Messeinrichung wird auf Basis von Vergleichszeiträumen die Abwassermenge geschätzt. Die Stadt Nürnberg ist unverzüglich über Messstörungen oder Messausfälle zu unterrichten.
(6) Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, jederzeit Kontrollmessungen durchzuführen und ggf. die Messwerte elektronisch abzugreifen, auszuwerten und weiter zu verwenden.
§ 5 Einleitbedingungen
(1) Für die Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers gelten die maßgeblichen Regelungen der jeweils gültigen „Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg“ - Entwässerungssatzung der Stadt Nürnberg (EWS) entsprechend.
(2) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Ableitung von Abwässern, die nach der EWS der Stadt Nürnberg nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, zu unterbinden und die Möglichkeit der Unterbindung in ihrem eigenen Ortsrecht abzusichern oder vor der Übergabestelle eine entsprechende Vorreinigungsanlage auf eigene Kosten zu errichten und nach den Regeln der Technik zu betreiben.
(3) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Stadt Nürnberg sofort zu verständigen, wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in ihrer Entwässerungsanlage gelangt sind und die Gefahr besteht, dass diese auch in die Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg gelangen. Die Stadt Nürnberg ist befugt, Proben des Abwassers zu nehmen und zu untersuchen. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde Schwaig, sie werden mit dem Entgelt nach § 7 verrechnet.
§ 6 Haftung
(1) Die Stadt Nürnberg haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen oder Außerbetriebsetzung der Entwässerungsanlagen, Unterhaltsarbeiten oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, hervorgerufen werden.
(2) Die Stadt haftet für Schäden, die aus dem Bau und dem Betrieb ihrer öffentlichen Entwässerungsanlage entstehen, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Stadt beruhen.
(3) Die Gemeinde Schwaig haftet für Schäden, die sich aus einem von ihr zu vertretenden vertragswidrigen Verhalten ergeben.
(4) Abs. 3 gilt entsprechend, wenn durch unzulässige schädliche Abwässer Schäden an der Anlage entstehen, bzw. besondere Betriebsaufwendungen verursacht werden.
(5) Die Gemeinde Schwaig hat die Stadt Nürnberg von Ansprüchen der Anschließer der Gemeinde Schwaig im Rahmen dieser Bestimmung freizustellen.
§ 7 Entgeltregelung
(1) Für die Reinigung des übergeleiteten Abwassers ist von der Gemeinde Schwaig ein Entgelt zu entrichten. Dieses muss den Aufwand und die Kosten decken, die der Stadt Nürnberg bei der Reinigung des übergeleiteten Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entstehen. Zum Aufwand zählt insbesondere auch die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe, soweit diese die Abwasserreinigung betrifft.
(2) Als Berechnungsgrundlage gilt die von der Gemeinde Schwaig durch Messung ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge.
(3) Die Stadt Nürnberg stellt der Gemeinde Schwaig am 01. Juli eines jeden Jahres einen Abschlag in Höhe des Entgeltes des Vorjahres in Rechnung.
(4) Die endgültige Berechnung erfolgt nach Vorliegen der Istkosten gemäß der Betriebsabrechnung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg ermittelt den auf die Gemeinde Schwaig entfallenden Anteil der Kosten auf der Grundlage der Betriebsabrechnung und der tatsächlichen übergeleiteten Abwassermenge. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Gemeinde Schwaig ist berechtigt, die Angaben zu überprüfen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Nachweise zu führen.
(5) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Anforderungen der Genehmigungsbehörden für die abwassertechnischen Anlagen zu erfüllen.
§ 8 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung
(1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer zehnjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden.
(2) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütliche Einigung anzustreben, sowie Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich nicht bewährt haben oder sich nach Vertragschluss als rechtlich unzulässig herausstellen, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.
§ 10 Inkrafttreten
Die Zweckvereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Vertrag vom 27.02./08.03.1961, nebst Zusatzverträgen, außer Kraft. Auf die förmliche Kündigung des Altvertrages wird einvernehmlich verzichtet.
Schwaig, ....................... Nürnberg, ..........................
Gemeinde Schwaig b. Nürnberg Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg
Ruth Thurner Dr. Peter Pluschke Claudia Ehrensberger Erste Bürgermeisterin Erster Werkleiter Kaufm. Werkleiterin
Vereinbarung zur Reinigung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig b.Nürnberg in den Klärwerken der Stadt Nürnberg Die Stadt Nürnberg, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch den ersten Werkleiter Dr. Peter Pluschke und die kaufmännische Werklei- terin Claudia Ehrensberger der Stadtentwässerung und Umweltanaly- tik Nürnberg (SUN), Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg und die Gemeinde Schwaig b.Nürnberg (im Folgenden als Gemeinde Schwaig bezeichnet), vertreten durch die Erste Bürgermeisterin Ruth Thurner, Garten- straße 1, 90571 Schwaig, schließen gemäß Art. 7 ff KommZG folgende Zweckvereinbarung.
§ 1 Vorbemerkungen, Grundsätzliches Mit Vertrag vom 27.02./08.03.1961 und nachfolgenden Zusatzverträ- gen vereinbart die Stadt Nürnberg mit der Gemeinde Schwaig, die auf ihrem Gemeindegebiet in ihrem jeweiligen Bestandsumfang an- fallenden Abwässer in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg einzulei- ten.Nachdem im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen eingetre- ten sind, ist eine vertragliche Neuregelung des bestehenden Ver- tragswerkes veranlasst.
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
| Die vorliegende Zweckvereinbarung ersetzt den Vertrag vom 27.02./08.03.1961 einschließlich sämtlicher diesbezüglicher Zusatz- verträge (vom 22.07./28.06.1977, 18.10.1973/31.01.1974 und 10.04./29.01.1996) in allen Teilen. | |
|---|---|
| § 2 Vereinbarungsgegenstand, Aufgabenübertragung (1) Die Gemeinde Schwaig ist gem. Art. 34 Abs. 1 BayWG (Bayeri- sches Wassergesetz) i.V. mit § 56 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) zur Abwasserbeseitigung verpflichtet.Die in der Abwasserbeseitigung enthaltene Teilaufgabe der Abwasserreinigung wird gemäß Art. 8 KommZG (Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit) auf die Stadt Nürnberg übertragen. Die Teilaufgaben Sammeln und Fortlei- ten auf dem Gemeindegebiet Schwaig verbleibt bei der Gemeinde Schwaig. (2) Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zur Übernahme und Reini- gung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entsprechend den geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften. | Zusatzvertrag vom 10. April 1996 § 8 |
| § 3 Befugnisse Die Stadt Nürnberg und die Gemeinde Schwaig sind sich darüber ei- nig, dass die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Befugnisse nicht auf die Stadt Nürnberg übergehen (Art. 8 Abs. 1 KommZG). | |
| § 4 Abwasserüberleitung (1) Die Gemeinde Schwaig hält und betreibt auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg eine eigene öffentliche Abwasserüberleitungsanlage bestehend aus einer Abwasserdruckleitung DN 300 PP und einer |
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
| Notleitung DN 350 PP. Diese Druckleitung schließt in der Laufam- holzstraße auf der Flurnummer 408/6 (Gemarkung Laufamholz) an das Kanalnetz der Stadt Nürnberg am Schacht Nr. 40814013 an. Der Verlauf der Druckleitung, der Anschlußpunkt und das Pumpwerk sind aus dem in der Anlage befindlichen Lageplan ersichtlich. (2) Bau- und Unterhaltslast, der ordnungsgemäße Betrieb, sowie die Verkehrssicherungs- und Haftungspflicht für die Entwässerungsanla- gen der Überleitung obliegt der Gemeinde Schwaig und richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Vorschrif- ten. Sie hat für die erforderlichen Genehmigungen, Gestattungen o- der Dienstbarkeiten selbst zu sorgen und stellt eine funktionstüchtige Überleitung in das Kanalnetz der Stadt Nürnberg sicher. (3) Die Überleitung des Abwassers aus der öffentlichen Entwässe- rungsanlage der Gemeinde Schwaig in das öffentliche Kanalnetz der Stadt Nürnberg erfolgt laufend. Die Überleitungsmenge ist auf maxi- mal 100 Liter in der Sekunde beschränkt. Diese Beschränkung ist durch ein entsprechendes Drosselorgan (z.B. Pumpenleistung) si- cherzustellen. (4) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich die tatsächlich übergelei- tete Abwassermenge durch eine geeignete Messeinrichtung (z.B. magnetisch induktiver Durchflussmesser) zu ermitteln und nachzu- weisen. Die Messeinrichtung ist von der Gemeinde Schwaig regelmä- ßig zu warten. Alle 3 Jahre ist eine Überprüfung der Meßgenauigkeit sowie ggf. eine Nachkalibrierung durchzuführen. Die Messergebnisse sind der Stadt Nürnberg zu übergeben. Die Herstellungs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten dieser Messeinrichtung trägt die Gemeinde Schwaig. (5) Bei Ausfall der Messeinrichung wird auf Basis von Vergleichszeit- räumen die Abwassermenge geschätzt. Die Stadt Nürnberg ist unver- züglich über Messstörungen oder Messausfälle zu unterrichten. | Zusatzvertrag vom 10. April 1996 § 8 |
|---|
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
| (6) Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, jederzeit Kontrollmessungen durchzuführen und ggf. die Messwerte elektronisch abzugreifen, aus- zuwerten und weiter zu verwenden. | Zusatzvertrag vom 10. April 1996 § 8 |
|---|---|
| § 5 Einleitbedingungen (1) Für die Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers gelten die maßgeblichen Regelungen der jeweils gültigen „Satzung für die öf- fentliche Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg“ - Entwässe- rungssatzung der Stadt Nürnberg (EWS) entsprechend. |
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
(2) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Ableitung von Ab- wässern, die nach der EWS der Stadt Nürnberg nicht in die Kanalisa- tion eingeleitet werden dürfen, zu unterbinden und die Möglichkeit der Unterbindung in ihrem eigenen Ortsrecht abzusichern oder vor der Übergabestelle eine entsprechende Vorreinigungsanlage auf ei- gene Kosten zu errichten und nach den Regeln der Technik zu be- treiben. (3) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Stadt Nürnberg so- fort zu verständigen, wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in ihrer Entwässerungsanlage gelangt sind und die Gefahr besteht, dass diese auch in die Entwässerungsanlage der Stadt Nürnberg gelan- gen. Die Stadt Nürnberg ist befugt, Proben des Abwassers zu nehmen und zu untersuchen. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde Schwaig, sie werden mit dem Entgelt nach § 7 verrechnet.
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
- entfällt -
§ 6 Haftung (1) Die Stadt Nürnberg haftet nicht für Schäden, die durch Betriebs- störungen oder Außerbetriebsetzung der Entwässerungsanlagen, Unterhaltsarbeiten oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, hervorgerufen werden. (2) Die Stadt haftet für Schäden, die aus dem Bau und dem Betrieb ihrer öffentlichen Entwässerungsanlage entstehen, nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Stadt beru- hen. (3) Die Gemeinde Schwaig haftet für Schäden, die sich aus einem von ihr zu vertretenden vertragswidrigen Verhalten ergeben. (4) Abs. 3 gilt entsprechend, wenn durch unzulässige schädliche Ab- wässer Schäden an der Anlage entstehen, bzw. besondere Betriebs- aufwendungen verursacht werden. (5) Die Gemeinde Schwaig hat die Stadt Nürnberg von Ansprüchen der Anschließer der Gemeinde Schwaig im Rahmen dieser Bestim- mung freizustellen.
Synopse - Zweckvereinbarung zur Überleitung des Abwassers aus der Gemeinde Schwaig über das Kanalnetz der Stadt Nürnberg zur Reinigung in den Klärwerken der Stadt Nürnberg
| § 7 Entgeltregelung (1) Für die Reinigung des übergeleiteten Abwassers ist von der Ge- meinde Schwaig ein Entgelt zu entrichten. Dieses muss den Aufwand und die Kosten decken, die der Stadt Nürnberg bei der Reinigung des übergeleiteten Abwassers aus der Gemeinde Schwaig entste- hen. Zum Aufwand zählt insbesondere auch die nach dem Abwasser- abgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe, soweit diese die Abwasserreinigung betrifft. (2) Als Berechnungsgrundlage gilt die von der Gemeinde Schwaig durch Messung ermittelte tatsächlich übergeleitete Abwassermenge. (3) Die Stadt Nürnberg stellt der Gemeinde Schwaig am 01. Juli ei- nes jeden Jahres einen Abschlag in Höhe des Entgeltes des Vorjah- res in Rechnung. | Zusatzvertrag vom 10. April 1996 Zusatzvertrag vom 22. Juli 1977 |
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(4) Die endgültige Berechnung erfolgt nach Vorliegen der Istkosten gemäß der Betriebsabrechnung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Nürnberg. Die Stadt Nürnberg ermittelt den auf die Gemeinde Schwaig entfallenden Anteil der Kosten auf der Grundlage der Be- triebsabrechnung und der tatsächlichen übergeleiteten Abwasser- menge. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Gemeinde Schwaig ist be- rechtigt, die Angaben zu überprüfen. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich, die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Nachweise zu führen. (5) Die Gemeinde Schwaig verpflichtet sich, die Anforderungen der Genehmigungsbehörden für die abwassertechnischen Anlagen zu er- füllen.
§ 8 Dauer der Zweckvereinbarung, Kündigung (1) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von bei- den Vertragsparteien unter Einhaltung einer zehnjährigen Kündi- gungsfrist jeweils zum 31. Dezember gekündigt werden. (2) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.
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§ 9 Salvatorische Klausel Die Partner vereinbaren, bei Unstimmigkeiten gemeinsam eine gütli- che Einigung anzustreben, sowie Bestimmungen dieser Vereinba- rung, die sich nicht bewährt haben oder sich nach Vertragschluss als rechtlich unzulässig herausstellen, durch solche zu ersetzen, die den angestrebten Erfolg so weitgehend wie möglich herbeiführen.
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§ 10 Inkrafttreten Die Zweckvereinbarung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Vertrag vom 27.02./08.03.1961, nebst Zusatzverträgen, außer Kraft. Auf die förmliche Kündigung des Alt- vertrages wird einvernehmlich verzichtet.
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ÖÖ
Beratung Datum Behandlung Ziel
Werkausschuss Stadtentwässerung und 04.02.2020 öffentlich Beschluss
Umweltanalytik Nürnberg (SUN)
Betreff:
Entsorgungsvertrag zur thermischen Verwertung Klärschlamm SUN
Sachverhalt (kurz): Auf der Kläranlage Nürnberg entstehen jährlich ca. 40.000 Tonnen entwässerter Klärschlamm. Seine Entsorgung muss bis zum Bau der geplanten Trocknungs- bzw. Verbrennungsanlage bis Ende 2028 vorerst weiter durch private Dienstleister erledigt werden. Der Auftragnehmer hat die ordnungsgemäße Klärschlammentsorgung unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.
Nürnberg lässt ausschließlich die thermische Verwertung des entwässerten Klärschlamms zu. Er wird in Kraftwerken, Zementwerken oder auch Monoverbrennungsanlagen als Brennstoffersatz (z.B. für Braunkohle) verbrannt. Der Auftragnehmer hat die Einhaltung sämtlicher abfallrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Vorgaben nachzuweisen.
Die aktuelle Entsorgungsfirma ist die Firma Südwasser GmbH, Tochter der Bayernwerk Natur GmbH. Der derzeitige Preis liegt bei 53,50 Euro netto je Tonne Originalsubstanz inkl. Transport. Der Dienstleister entsorgt den überwiegenden Teil des Abfalls in einem bayerischen Zementwerk. Der Rest wird in einem sächsischen Braunkohlekraftwerk verbrannt. Der bestehende Vertrag läuft am 30.09.2020 aus.
Aufgrund der momentanen Verknappung der möglichen Entsorgungswege ist mit einer sehr deutlichen Steigerung des Entsorgungspreises zu rechnen. Mit einer Preiserhöhung um mehr als das Doppelte muss gerechnet werden (> 4,8 Mio Euro pro Jahr inkl. MwSt).
SUN hat ein sehr hohes Interesse an stabilen Entsorgungsverhältnissen. Ein Entsorgungsnotstand, mit auf dem Gelände zwischengelagerten Klärschlammhalden wie in Nachbargemeinden, ist für Nürnberg keine Option. Die Ausschreibung soll hinsichtlich der Laufzeit deshalb so gestaltet werden, dass der Klärschlammhändler und SUN sich möglichst bis 2028 aufeinander verlassen können: Der Händler auf gesicherte Liefermengen seitens SUN. SUN auf einen langfristig vorteilhaften Preis mit garantierter Abnahme des Klärschlamms.
Eine sichere Prognose des Klärschlammmarkts ist auf nicht absehbare Zeit unmöglich. Die Gestaltung der vertraglichen Optionen zur Vertragslaufzeit und die wettbewerbsrechtlichen Optionen der Vertragsgestaltung sind mit Rechtsamt und Vergabemanagement in Verhandlung. Die Alternativen der Vertragsgestaltung sind: a) Vertrag mit fixem Preis für 3 Jahre mit zweifacher Verlängerungsoption um je ein Jahr und b) Vertrag mit 100 Monate Laufzeit mit vereinbarter Preisgleitung.
Um alle Fristen einzuhalten und ab dem 01.10.2020 die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, soll die Ausschreibung der nächsten Entsorgungsperiode im Februar 2020 veröffentlicht werden. Die Wahl der vertraglichen Bindungsfrist wird auf Grundlage der fachlichen Beratung des Rechtsamts getroffen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 40.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv 40.000 € davon Personalkosten € pro Jahr
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die thermische Entsorgung von entwässertem Klärschlamm ist diversityneutral zu betrachten.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
RA/3-VMN
Die Leistung der thermischen Klärschlammentsorgung nach Maßgabe der nach Klärschlammverordnung bis 01.01.2029 geltenden Bestimmungen wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ausgeschrieben. Die Entsorgung des Abfalls mit der Schüsselnummer 19 08 05 umfasst die Teilleistungen Klärschlammaufnahme und Transport sowie die ordnungsgemäße Verbrennung und Entsorgung der Reststoffe (Aschen) mit entsprechenden Nachweisen.