Beschlussvorlage Vpl/118/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 30.01.2020 öffentlich Beschluss
Betreff: Hartungstraße, zwischen Hornungstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße,
Abrechnungsvoraussetzungen
Anlagen: Beschlossener Gestaltungsplan
Sachverhalt (kurz):
Die Hartungstraße zwischen Hornungstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße ist zwar technisch fertiggestellt, jedoch stellten bisher die hier gravierenden abweichenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3795 ein Abrechnungshindernis dar. Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen in diesem Bereich beseitigt das Hindernis. Um jedoch entgültig eine Abrechnung von Erschließungsbeiträgen durchführen zu können, muss noch ein Beschluss zum planungsrechtlichen Erfordernis gemäß § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. §1 Abs. 4 bis 7 BauGB herbeigeführt werden.
Der Ausbau der Hartungstraße wurde auf Grundlage des im AfV beschlossenen Gestaltungsplans vom 14.11.1991 umgesetzt. Dieser entstand durch einen Bebauungsvorschlag, der vom rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 3795 abweicht. Entsprechend den Erfordernissen eines verkehrsbruhigten Bereichs wurde der Straßenquerschnitt erheblich reduziert, die Verkehrsfläche niveaugleich ausgebaut und die Übergänge zu den angrenzenden Straßen aufgepflastert. Neben 7 Besucherstellplätzen wurden zur Begrünung 4 Bäume gepflanzt. Beschwerden über eine mangelnde Funktionalität der Straße liegen nicht vor. Hieraus rechtfertigt sich der beiliegende Beschlussvorschlag.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Belange sind nicht berührt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag:
Es wird festgestellt, dass die Erschließungsanlage Hartungstraße zwischen Hornungstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße endgültig hergestellt ist. Planungsrechtliche Festsetzungen im Bereich der Straßenfläche liegen seit Aufhebung des B-Plans nicht vor. Der erfolgte Ausbau entspricht den Abwägungen der Belange gemäß § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB und den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.