Beschlussvorlage Vpl/121/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 19.02.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Straßenplan Gebersdorfer Straße, Planänderungen mit Ergänzungen von zwei
Lichtsignalanlagen
Anlagen: Straßenplan Schreiben Bürgerverein Gebersdorf e.V. vom 02.11.2019
Sachverhalt (kurz):
Die Beschlussvorlage vom 30.01.2020 wurde vertagt und nun erneut dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt.
Der bereits im Verkehrsausschuss am 06.07.2017 beschlossene Ausbau der Gebersdorfer Straße zwischen Rangaustraße und Felsenstraße soll 2021 erfolgen. Folgende Erweiterungen werden dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorgelegt:
- LSA im Kreuzungsbereich Felsenstraße / Wörnitzstraße
Aus der Bevölkerung gibt es immer wieder Beschwerden, dass die Gebersdorfer Straße in Höhe Wörnitzstraße wegen der hohen Verkehrsbelastung und der eingeschränkten Sichtverhältnisse durch die Bahnunterführung schwer zu überqueren ist. Die erschwerten Sichtverhältnisse sind auch für Rad- und Kraftfahrer beim Ausbiegen aus den Nebenstraßen problematisch. Darüber hinaus ist mit einer Verkehrszunahme aus dem neu enstehenden Bebauungsgebiet mit Kindertagesstätte zu rechnen.
Um die Sicherheit für Fußgänger und den Verkehrsfluss zu verbessern, wurden verschiedene Maßnahmen untersucht. Aufgrund der Kreuzungsgeometrie, der Platzverhältnisse und der privaten Zu- und Ausfahrten sind Maßnahmen wie Querungsinseln oder Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Kreuzung nicht möglich. Aus Sicht der Verwaltung ist hier nur der Bau einer Lichtsignalanlage zielführend, die im Straßenplan ergänzt wurde. Bereits im Plan von 2017 waren dafür Leerrohre vorgesehen. Die Kreuzung ist Teil des Radschnellweges von Stein nach Nürnberg, insofern profitiert auch der Radverkehr von der neuen LSA.
In Anbetracht der Dringlichkeit, das Gesamtprojekt Gebersdorfer Straße 2021 zu realisieren, wird vorgeschlagen, die LSA im Rahmen des Gesamtumbaus zu errichten.
- LSA im Kreuzungsbereich Appoldstraße (LSA 857)
Die vorhandene LSA Appoldstr. / Gebersdorfer Straße ist mit einem veralteten Steuergerät ausgestattet. Technische und softwareseitige Anpassungen sind nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen. Da die LSA unmittelbar an den Abschnitt der neu zu bauenden Gebersdofer Straße angrenzt und Anpassungen im Zuge der Planung erforderlich sind, soll die Sanierung der Anlage zeitgleich mit dem Straßenbau erfolgen.
In der Gebersdorfer Straße verkehren die zwei Buslinien 67 (Frankenstraße – Fürth Hauptbahnhof) und 69 (Gustav-Adolf-Straße - Röthenbach). Um einen Beschleunigungseffekt
auf diesem Strecken-abschnitt zu erzielen und Fahrtzeitverluste auszugleichen, werden die im Straßenverlauf befindlichen drei Lichtsignalanlagen mit einer verkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet.
- Weitere Änderungen im Straßenplan
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ansbacher Straße und der Kreuzung Rednitzstraße wurde auch der außerstädtische Straßenabschnitt Bahnhofstraße (von der Ansbacher Straße bis zu den Tankstellen in der Gebersdorfer Straße) in Jahr 2019 umgebaut.Mit dem ergänzenden behindertengerechten Umbau der beiden Bushaltestellen östlich der Rangaustraße wird der Lückenschluss im Ausbau erreicht. Die Haltestellen werden mit Blindenleiteinrichtungen ausgestattet.
Der Bürgerverein Gebersdorf e.V.wurde in der Planungsphase umfassend informiert. In einem Schreiben an das Verkehrsplanungsamt vom 02.11.2019 (siehe Anlage) begrüßt der Bürgerverein ausdrücklich die ergänzenden Maßnahmen für den Ausbau der Gebersdorfer Straße.
Kosten: Die Gesamtbaukosten für den am 06.07.2017 beschlossenen Straßenplan betrugen 4.150.000,-€, ohne Berücksichtigung von damals zu erwartenden Zuschüssen und Erschließungsbeiträgen. Die aktuell geschätzten Gesamtbaukosten für den Gesamtumbau betragen 5.277.500,-€. Die Differenz von 1.127.500,-€ setzt sich zusammen aus dem erweieterten Umgriff , wie beschrieben und im Straßenplan dargestellt , und den Preissteigerungen seit 2017.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 5.277.500 € Folgekosten -26.900 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 5.277.500 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme im Umgriff von 2017 ist im MIP aufgenommen. Die Finanzierung der Kostendifferenz muss noch geklärt werden.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch den Bau einer neuen LSA und dem behintertengerechten Umbau von zwei Bushaltestellen verbessert sich die Situation für "schwächere" Verkehrsteilnehmer deutlich.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
VB
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt den Ausbau der Gebersdorfer Straße gemäß Plan Nr. 2.088.2.9 vom 01.08.2016 mit letzter Änderung vom 18.12.2019 und empfielt, im Bedarfsfall die erforderlichen Grundstücksgeschäfte zu tätigen.
Der geplante Ausbau entspricht den Abwägungen der Belange gemäß §1 Abs. 4 bis 7 BauGB und den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB i.V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB