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Beschlussvorlage Vpl/119/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 30.01.2020 öffentlich Beschluss

Verkehrsausschuss 30.01.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verkehrssicherheit Worzeldorfer Hauptstraße

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der CSU- Stadtratsfraktion vom 04.07.2019

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.2129.2.1 Antrag_Worzeldorfer Hauptstraße_SPD, CSU

Sachverhalt (kurz):

Von Bürgern und Anwohnern wurden mehrfach Anfragen und Forderungen nach einer sicheren Gehwegverbindung im südlichen Ast der Worzeldorfer Hauptstraße zwischen den vorhandenen Gehwegen An der Radrunde und der Seckendorfstraße an die Verwaltung heran getragen. Die Stadtratsfraktionen der SPD und CSU beantragen gemeinsam die Prüfung eines eigenständigen Rad- / Gehwegs oder von Markierungen.

Planung:

Die dringend sanierungsbedürftige Stützmauer wird unter Berücksichtigung der städtischen Grundstücksgrenzen erneuert. Der geplante Randstein verläuft deckungsgleich zur heute vorhandenen Pflasterrinne, die im Bestand als Fahrbahnbegrenzung dient. Die exakte Gehwegbreite ergibt sich aus der Konstruktionsart der Stützmauer und wird im Zuge der Detailplanung festgelegt. Sie kann deshalb vom Plan noch geringfügig abweichen. Durch die bauliche Trennung der Fahrbahn vom Gehweg mittels eines Hochbordes wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger wesentlich verbessert.

Vor Haus Nr. 28 wird die Fahrbahn auf 4,60m eingeengt und eine „Nase“ im Gehweg neu angelegt. Damit wird eine Aufstellmöglichkeit und eine Querungshilfe für Fußgänger geschaffen. Gleichzeitig wird dadurch die Einhaltung der Geschwindigkeit (Tempo 30) unterstützt. Die in Richtung Süden fahrenden Kfz müssen bei Gegenverkehr warten. Die Sichtbeziehungen sind gegeben. Eine Weiterführung des Gehweges von Haus Nr. 28 in Richtung Süden ist wegen der geringen Breite der vorhandenen Verkehrsfläche (ca. 6,60m zwischen den Grundstücksgrenzen) zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Es wäre ein starker Eingriff in Privatgrund erforderlich.

Deshalb soll im Anschluss an die Nase eine 1,85m breite Hilfslinie mit einem unterbrochenen Schmalstrich abmarkiert werden. Die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt 4,75m und ermöglicht das Begegnen zweier Pkw. Für den Begegnungsfall mit größeren Fahrzeugen muss der abmarkierte Streifen überfahren werden. In diesem Bereich ist ein absolutes Halteverbot und ein Schild "Fußgänger" vorgesehen. Damit können die Forderungen aus der Bevölkerung teilweise umgesetzt werden, auch wenn aufgrund der möglichen Befahrung des Seitenstreifens durch Kraftfahrzeuge in diesem Fall keine Piktogramme aufgebracht werden können.

Wenn der südliche Ast der Worzeldorfer Hauptstraße St 2406 zwischen An der Radrunde und der Seckendorfer Straße von einer Kreisstraße KrN2 zur Ortsstraße abgestuft wird, und sich dadurch geänderte Rahmenbedingungen für die planerische Behandlung ergeben, könnte die Neugestaltung und Neuaufteilung der Verkehrsfläche erneut untersucht werden und gegebenenfalls eine Verbesserung für Fußgänger im gesamten Abschnitt erreicht werden. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, als zeitnahe Lösung zunächst den vorgelegten Plan zu realisieren und die Erfahrungen abzuwarten. Eine weiterführende Planung bis zur Spitzwegstraße wird aufgrund der Wegelänge höhere Kosten verursachen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Einbahnstraße mit baulichem Randstreifen geprüft werden.

Zur Zeit liegt noch keine aktuelle Kostenschätzung vor. Diese hängen u.a. von der Detailplanung der Stützwand ab. Die Kosten werden im Rahmen des Objektplans im SÖR- Werkausschuss behandelt.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Anlage eines neuen Gehweges, Verbesserung der Querungssituation und der Sichtverhältnisse. Daraus ergeben sich Verbesserungen für "schwache" Verkehrsteilnehmer.

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Ausbau der Worzeldorfer Hauptstraße gemäß Vpl-Plan Nr. 2.2129.2.1 vom 21.11.2018 .

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