Artenvielfalt und Biodiversität
in Städten und Gemeinden
Neue Gesetzeslage, Positionen des Bayerischen Städtetags
Gesetze zugunsten der Artenvielfalt
und Naturschönheit in Bayern
vom 24. Juli 2019
Gemeindliche Handlungsfelder
Beschluss des Vorstandes vom 7. Mai 2019
Ergänzende Forderungen
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Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten
der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“)
vom 24. Juli 2019, GVBl. 2019, Seiten 405 ff. In-Kraft-Treten am 1. August 2019
Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern
(Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz)
vom 24. Juli 2019, GVBl. 2019, Seiten 408 ff. In-Kraft-Treten am 1. August 2019 (mit Ausnahmen)
Regelungen von kommunaler Bedeutung, bemerkenswerte Inhalte …
// Kommunale landwirtschaftliche Betriebe
Art. 3 Abs. 4 bis 7 BayNatSchG
Verbot biodiversitätsschädlicher Bewirtschaftungsmethoden
Art. 1a BayNatSchG
anteilige Quoten für den Ökolandbau (bayernweite Zielvorgabe!)
// Kommunale forstwirtschaftliche Betriebe
Art. 3 BayNatSchG
Vorrangiges Ziel im Staatswald: Biologische Vielfalt unter Erhalt der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion der Wälder
Art. 5c BayNatSchG
Förderprogramm für besonders wertvolle Nutzungsformen und für Erhaltungsmaßnahmen ökologisch besonders wertvoller Strukturen und Standorte im Privat- und Körperschaftswald
// Erweiterung Biotopschutz
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 sowie Satz 2 BayNatSchG
Ausdehnung des Biotopschutzes auf Streuobstbestände und arten- und strukturreiches Dauergrünland; konkrete Abgrenzung der Biotope erfolgt durch Rechtsverordnung;
Unterhaltungsmaßnahmen sowie normale Bewirtschaftung insgesamt weiter möglich (beispielsweise Mahd, Ersatz von einzelnen Bäumen, Bekämpfung der Kirschfruchtfliege mit Pestiziden);
Verbesserung der Förderung
// Gewässerrandstreifen
Art. 16 Abs. 1 Satz 1, Art. 44 Abs. 2 BayNatSchG
allgemeingültiges Verbot garten- und ackerbaulicher Nutzung von Gewässerrandstreifen in einer Breite von mindestens 5 m;
Vollzug des Verbots durch Wasserbehörden
Art. 21 BayWG
Verbot der garten- und ackerbaulichen Nutzung von Gewässerrandstreifen an Gewässern erster und zweiter Ordnung auf Grundstücken des Freistaates in einer Breite von 10 m, im übrigen entsprechende Ausdehnung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
Forderung des Städtetags: Es sollen ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um die Zielvorgabe eines Randstreifens von 10 m entlang von allen Gewässern zu erreichen.
// Biotopverbund
Art. 19 BayNatSchG
Ausbau des Biotopverbunds bis 2030 auf 15% des Offenlandes; dabei haben Vernetzungskorridore entlang von Gewässern, Waldrändern und Verkehrswegen besondere Bedeutung;
Umsetzung im Wege kooperativer Maßnahmen (Vertragsnaturschutz)
Forderungen des Städtetags: Landschaftsplanung (LP) muss als Instrument für ein strategisches Flächenmanagement zum Ausbau des Biotopverbundes gestärkt werden. Fördermittel nicht nur für Umsetzung des LP, sondern auch für Konzeption.
Vernetzung muss im Vollzug der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Leitfaden und BayKompV) honoriert werden.
// Stärkung der Landschaftspflegeverbände
Art. 5 Abs. 3 BayNatSchG
Ziel der flächendeckenden Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden in Bayern sowie einer Koordinierungsstelle
// Biodiversitätsberatung
Art. 5d BayNatSchG
Einsatz von Biodiversitätsberatern bei den Unteren Naturschutzbehörden (ab 1. Januar 2020)
Forderung des Städtetags: Mehraufwand bei den kreisfreien Städten muss ausgeglichen werden. Bisherige Biodiversitätsberatung auf Regierungsebene muss für überörtlichen Kontext zusätzlich fortgeführt und ausgebaut werden.
// Empfehlungen an Städte und Gemeinden
(= Maßnahmen staatlicher Selbstbindung)
Art. 11c BayNatSchG
bis 2030 klimaneutrale Verwaltung
Art. 7 Abs. 2 BayBO
angemessene Begrünung und Bepflanzung von Gebäuden/ Freiflächen
Art. 30 Abs. 2 BayStrWG
Bewirtschaftung von Straßenbegleitgrün im Sinne von Artenvielfalt, insbesondere als Magergrünland Forderung des Städtetags: Optimierung der abfallwirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten des Schnittguts
// Landschaftspflegeprogramm
Art. 5a BayNatSchG
Gesetzliche Verankerung von Fördermitteln für kommunale Natur- und Artenschutzmaßnahmen wie Biodiversitätsmanagement, Maßnahmen zur Umsetzung von Landschaftsplänen, Blühflächen in Parks, Potentialanalysen für die Entwicklung von Eh-da-Flächen
Forderung des Städtetags: Abstimmung der konkreten Förderprogramme mit den kommunalen Spitzenverbänden
// Vermeidung von Lichtverschmutzung
Art. 11a, Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayNatSchG
Verbot von Himmelsstrahlern und Einrichtungen ähnlicher Wirkung;
Beleuchtungsanlagen im Außenbereich: Auswirkungen auf Insektenfauna müssen überprüft und Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden;
Genehmigungspflicht von Beleuchtungsanlagen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen;
Vollzug des Art. 11a durch die Unteren Immissionsschutzbehörden
Forderung des Städtetags: Regelwerk für eine artenfreundliche Beleuchtung zur Vermeidung von Einzelfallprüfungen und Haftungsrisiken
// Vermeidung von Lichtverschmutzung
Art. 15 BayImSchG
Verbot der Beleuchtung von Fassaden der öffentlichen Hand von 23.00 Uhr bis zur Morgendämmerung;
Verbot beleuchteter Außenwerbung im Außenbereich, Gemeinden können Ausnahmen für Gaststätten und Werbung an Stätte der Leistung zulassen (Einzelfallprüfung/-abwägung)
Anmerkung: Städtetag hat Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen wegen des Verwaltungsaufwands im parlamentarischen Verfahren abgelehnt!
Gemeindliche Handlungsfelder
Biodiversitätsstrategie
Bewirtschaftung gemeindlicher Flächen
Gemeindlicher Hoch- und Tiefbau
Gemeindliche Rechtssetzung
Vernetzung und Ausbau des Biotopverbunds
Regionale/ökologische Versorgung in gemeindlichen Einrichtungen
Fortbildung von Personal, Stadträten, Gemeinderäten
Öffentlichkeitsarbeit
Bewirtschaftung gemeindlicher
Flächen
Bewirtschaftung eigener Flächen im Sinne des Naturschutzes und der
Landschaftspflege = Pflichtaufgabe nach Art. 1 BayNatSchG
// Ökologisches Pflegekonzept und -management für kommunales Grün
// Ökologische Kriterien bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen
// Anlage, Erhalt und Pflege arten- und blütenreicher Flächen auf Grünflächen, im Straßenbegleitgrün und auf sog. „Eh-da-Flächen“, auch mit Totholzanteilen
// Bewirtschaftung von Vogel- und Fledermauskästen in Grünanlagen
// Verzicht auf Pestizide, Mähen statt Mulchen, Verzicht auf Kreiselmähwerke, Laubbläser und herkömmliche Mähroboter
„Gschlampert“ = mehr Artenvielfalt !
Bewirtschaftung gemeindlicher
Flächen
Zu diskutieren:
Mähen statt Mulchen
Bewirtschaftung gemeindlicher
Flächen
Zu diskutieren:
Entwicklung von „Eh-da-Flächen“ zu artenreichen Flächen
Hoch- und Tiefbau
// Maßnahmen gegen Vogelschlag
beispielsweise bei Lärmschutzwänden: Verwendung von vogelschlagsicherem Glas
// Begrünungsmaßnahmen
an Fassaden, auf Dächern und auf dem Grundstück
// Schaffung von Quartieren/Nistplätzen
an Gebäuden für Fledermäuse und Gebäudebrüter
// artenfreundliche Beleuchtung
Straßenbeleuchtung, Beleuchtung von Türmen, Fassaden, Minimierung der Lichtemissionen in Park- und Grünanlagen
Gemeindliche Rechtsetzung
// Bebauungspläne,
Grünordnungspläne
// Städtebauliche Verträge
// Baumschutzverordnung
// Gestaltungssatzungen nach BayBO
// Ökologische Kriterien für Grundstücksvergaben
Ausbau des
Biotopverbunds/Vernetzung
// Sicherung eines Biotopverbunds über die
Landschaftsplanung
* Schonung landwirtschaftlicher Produktionsflächen
* Schaffung von Vernetzungskorridoren
(Wege, Trassen, Gewässer, Waldsäume)
// Umsetzung des Biotopverbunds über
Ausgleichsflächen und –pools
Zu diskutieren:
Wie kann Landwirtschaft besser eingebunden werden?
Beschluss des Vorstandes vom 7. Mai 2019 (gekürzte Fassung):
// Der Vorstand bekräftigt die Mitverantwortung von Städten und Gemeinden, Artenvielfalt zu schützen und zu fördern. Er verweist auf die Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden, ihre Grundstücke im Sinne der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bewirtschaften, und auf die Rolle von Städten und Gemeinden als Vorbild gesellschaftlichen Handelns.
// Der Vorstand ist für naturschutzfachliche Vorgaben wie Zielvorgaben oder fachliche Standards zur Förderung der Artenvielfalt auf kommunalen Grundstücken offen,
soweit sie tatsächlich und wirtschaftlich realisierbar sind. Bei der Etablierung
dieser Vorgaben spricht sich der Vorstand für den Grundsatz der Freiwilligkeit und für die Auflage von Anreizprogrammen aus.
Beschluss des Vorstandes vom 7. Mai 2019 (gekürzte Fassung):
// Als ein zentrales Handlungsfeld von Städten und Gemeinden sieht der Vorstand auch die Vernetzung von Lebensräumen. Hierzu muss die Landschaftsplanung als Instrument für ein strategisches Flächenmanagement gesetzlich fortentwickelt und gestärkt werden. Ebenso sollte die Vernetzung von ökologischen Flächen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung honoriert werden.
// Städte und Gemeinden können bereits über die Bauleitplanung, Ortsplanung (Gestaltungssatzungen, Baumschutzverordnungen) und informelle Planungen
Grundlagen für eine artenreiche Siedlungsentwicklung legen. Der Vorstand
empfiehlt Städten und Gemeinden, die Artenvielfalt in all diesen Planungen von Beginn an mitzudenken. Städte und Gemeinden benötigen hierbei eine umfassende fachliche Unterstützung durch die Naturschutzbehörden, insbesondere mittels ausreichender Datengrundlagen, Handlungsleitfäden und Beratung.
Beschluss des Vorstandes vom 7. Mai 2019:
// Zur besseren Einbindung der Belange der Landwirtschaft in gemeindliche Planungen empfiehlt der Vorstand, den Aufbau dauerhafter Kommunikations-
strukturen zwischen Stadt-/ Gemeindeverwaltungen und der örtlichen
Landwirtschaft. Bei der Realisierung von Maßnahmen für den Naturschutz und die Artenvielfalt sollte die gute Praxis der Zusammenarbeit von Kommunen, Land-
wirtschaft und Naturschutzverbänden, insbesondere über die Landschafts-
pflegeverbände, weiter ausgebaut werden. Wesentlich ist auch die Einbindung der Öffentlichkeit in die Konzeption und Realisierung von Maßnahmen.
// Der Vorstand fordert eine Bildungs- und Fortbildungsoffensive des Freistaates.
// Städte und Gemeinden praktizieren bereits jetzt schon erfolgreich eine Vielzahl an
Strategien und Beiträgen zur Artenvielfalt. Der Vorstand regt daher die
Einrichtung einer Vernetzungsplattform für best-practice-Beispiele auf Ebene des Freistaates an.
Notwendige gesetzliche
Ergänzungen
Forderungen des Städtetags:
Schärfung der Rechtsgrundlagen für gemeindliche Ortssatzungen zur
Förderung der Artenvielfalt
rechtssichere Satzungsbefugnis für stadtweite Regularien zur Gebäude-, Freiflächen- und Fassadengestaltung (Begrünung und Beleuchtung) in der BayBO
Ausreichende Personalausstattung (quantitativ wie qualitativ) in den
Unteren Naturschutzbehörden und Unteren Bauaufsichtsbehörden zur
Vollzugskontrolle im FAG finanziell absichern
gemeindliche Pflanzgebote sind nicht der richtige Weg!
Landschaftsplanung (LP) als Instrument für ein strategisches
Flächenmanagement zum Ausbau des Biotopverbundes ausbauen
beispielsweise durch Koppelung der verbindlichen Aussagen eines Landschaftsplans an ein gemeindliches Vorkaufsrecht im BayNatSchG
Notwendige fachliche Unterstützung
durch den Freistaat
Handreichung und Förderanreize zum ökologischen Pflegekonzept
und –management
Handreichung mit Empfehlungen für ökologische Auflagen bei der
Verpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen
Ökologischer Landbau – konventioneller Landbau unter Verzicht von biodiversitätsschädlichen Bewirtschaftungsmethoden – Möglichkeiten der Pachtzinsminderung – Berücksichtigung der KULAP-Förderung
Leitfaden für Kommunen zu Instrumenten und Inhalten einer artenreichen
Gestaltung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sowie
artenschutzgerechten Beleuchtung
Einrichtung einer Vernetzungsplattform für kommunale Best-Practice
(Fort-) Bildungsoffensive des Freistaates
insbesondere für Dienstkräfte, Stadt- und Gemeinderäte, Dienstleister
Weiteres Vorgehen
im Städtetag
Umweltausschuss: Diskussion von Wegen zur besseren Einbindung der Landwirtschaft in konzeptionelle Prozesse (Biodiversitätsstrategien, agrarstrukturelle Konzepte, Landschaftsplanung)
Arbeitskreis Stadtgrün: Diskussion eines Mulchverbots und seiner Alternativen; Abstimmung von Handlungsempfehlungen für die kommunale Grünflächenpflege mit der staatlichen Bauverwaltung
Interministerielle Arbeitsgruppe „Leitfaden Eingriffsregelung in der
Bauleitplanung“: Honorierung der Vernetzung von Lebensräumen
Mitwirkung bei Vollzugshinweisen zu Art. 11a BayNatSchG
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