Entscheidungsvorlage

Stadt Nürnberg

U-Bahnlinie 3, Gebersdorf - Nordwestring

Nachtragsobjektplan (ohne Zugsicherung)

U3 SW BA 2.2, Gebersdorf - Kleinreuth b. Schweinau

Entscheidungsvorlage

Am 24.04.2018 wurde der Objektplan für die U3 SW BA 2.2 Gebersdorf - Kleinreuth b. Schweinau im Bau- und Vergabeausschuss behandelt und einstimmig beschlossen. Die zwischenzeitlich eingetretenen Kostenänderungen, ihre Ursachen und die erforderliche Anpassung der Finanzierung werden nachfolgend erläutert.

1. Stand des Verfahrens

Das für die Genehmigung notwendige Planfeststellungsverfahren wurde durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss erging am 30.11.2016.

Die für die Baudurchführung erforderlichen Grundstücke wurden entweder erworben, angemietet oder die eingeleiteten Besitzeinweisungsverfahren wurden einvernehmlich mit den Grundstückseigentümern, ausgenommen Deutsche Bahn, beendet.

Für die Grundstücke der Deutschen Bahn wurde ein Besitzeinweisungsverfahren eingeleitet und damit das Betretungsrecht und das Recht zur Baudurchführung erlangt. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer (Deutsche Bahn) der Besitz entzogen und der Eingewiesene (Stadt Nürnberg ) Besitzer. Der Eingewiesene darf auf dem Grundstück das Vorhaben, für das die Enteignung zulässig ist, ausführen und die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Der Bauabschnitt 2.2 bildet die Verlängerung der U3-Südwest über den bereits im Bau befindlichen Bauabschnitt 2.1 (U-Bahnhof Großreuth bei Schweinau) hinaus in Richtung Gebersdorf. Der Umfang dieses Bauabschnitts kann der Anlage 1 entnommen werden.

2. Zuwendungen und Eigenfinanzierungsanteil nach Objektplan 2018

Es wurden insgesamt vier Förderanträge durch das U-Bahnbauamt gestellt (U-Bahn Betriebsstrecke, Betriebshof, Busbahnhof und Fahrradabstellflächen). Mittlerweile liegen für alle beantragten Zuwendungen die Bescheide der Regierung von Mittelfranken vor.

Im Bau- und Vergabeausschuss am 24.04.2018 wurde der von UB eingereichte Objektplan mit 108,67 Millionen € netto (ohne Zugsicherung AGT) beschlossen.

3. Ausschreibung der Rohbauleistung und sich ergebender Mittelmehrbedarf

Die Rohbauleistung wurde am 08.10.2019 submitiert.

Gegenüber der Planungstiefe der Planfeststellung (auf dieser wurden der Objektplan für die Sitzung des BVA am 24.04.2018 und der Zuwendungsantrag an die Regierung von Mittelfranken erstellt) ergaben sich für die Ausschreibungsplanung Änderungen. Die wesentlichen Planungsänderungen fanden in Gebersdorf statt:

 Lärmschutzwand in der Abstell- und Wendeanlage und im Betriebshof  Bau eines zweiten Aufzugs am Bahnhof  Stützwände in der Abstell- und Wendeanlage

 Sicherstellung der Rückbaubarkeit der Brücke über die Rothenbuger Straße ohne negativen Einfluss auf das westliche Ende der Abstell- und Wendeanlage  größere Bauwerksabmessungen des in offener Bauweise hergestellten Tunnels im Anschluss an den Bhf. Gebersdorf zur Erfüllung der Anforderungen an den Sicherheitsraum

Alleine aus diesen Planungsänderungen resultieren Mehrkosten, bewertet mit den Preisen der Ausschreibung, in Höhe von ca. 3,9 Mio. € brutto.

Der Kostenumfang für die ausgeschriebenen Rohbauleistungen einschließlich vorgenannter Planungsänderungen wurde am 21.07.2015 von UB mit 76,5 Mio. € brutto ermittelt. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung im Bauhauptgewerbe ergibt sich eine aktualisierte Kostenanschlagsumme von 90,1 Mio. € brutto (75,8 Mio. €, netto). Bei dieser Aktualisierung der Kostenanschlagsumme wurden die aktuellen Preisindizes von 2015 bis August 2019 mit 117,9 % ermittelt. Grundlage hierfür war die Fachserie 17, 1.4 Ingenieurbau, III. Quartal. Um die Arbeiten im Rohbau des U-Bahnbaus (große Aushubmassen und überwiegend Stahlbetonbau) bestmöglichst im Preisindex abzubilden, wurden zwei Preisindizes gemischt (Brücken im Straßenbau 50 %, Ortskanäle 50 %).

Das wirtschaftlichste Angebot liegt jedoch bei brutto ca. 105,62 Mio. € und damit knapp über 15 Mio. € über der durch Preisidizies angepassten Kostenanschlagsumme. Grund hierfür ist die aktuelle Hochkonjuktur im Bauhauptgewerbe. Diese Aussage soll an einigen Beispielen verdeutlicht werden:

Die Kosten für den Baugrubenaushub BA 2.2 für die offenen Bauabschnitte sind gegenüber dem Vorgängerabschnitt BA 2.1 (Submission: November 2013, Gustav-Adolf-Straße bis Großreuth b. Schweinau) um 189 % gestiegen. Hieraus resultieren zusätzliche Kosten von 4,1 Mio. € netto. Der Einheitspreis erhöht sich von 15,23 €/m³ um 28,81 €/m³ auf 44,04 €/m³.

Mit der Preisdifferenz von 28,81 €/m³ ergeben sich für die bergmännischen Tunnelstrecken Mehrkosten im BA 2.2 von 1,8 Mio. € netto.

Die Kostensteigerung bei den Erdarbeiten (Gesamtmenge 200.000 m³) verteuert den BA 2.2 gegenüber dem BA 2.1 um weitere 5,9 Mio. € netto.

Die im Ausschreibungsverfahren an zweiter und dritter Stelle liegenden Bieter haben Angebote von ca. 123,32 Mio. € brutto (116,78 % des wirtschaftlichsten Angebots) bzw. 125,23 Mio. €, brutto (118,59 % des wirtschaftlichsten Angebots) abgegeben. Sie liegen somit brutto 17,7 Mio. € bzw. brutto 19,6 Mio. € über dem Erstplatzierten.

Bei der aktuellen extrem hohen Auslastung der Betriebe des Bauhauptgewerbes und der Kenntnisse der Bieter über die Höhe der Angebotspreise, ist auch bei erneuter Ausschreibung mit keinem günstigeren Angebot zu rechnen, sodass eine neue Ausschreibung keine Alternative darstellen würde. Auch eine Umplanung zu einer wirtschaftlicher baubaren Variante ist nicht zielführend, da ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen wäre. Für Umplanung und Genehigungsverfahren wird mit einen Zeitraum von ca. 2 Jahre gerechnet. Durch Umplanung eventuell generierte Kosteneinsparungen werden durch die entstehende Teuerungsrate egalisiert.

Es wurde ein Vergleich zwischen den im Objektplan von 2018 angegeben Kosten und den Ausschreibungsergebnissen durchgeführt. Hierbei werden die zu erwartenden Kosten für die Gesamtmaßnahme ohne AGT aufgeführt. Diese AGT-Kosten werden aus dem Objektplan AGT, welcher vom Stadtrat am 27.09.2000 beschlossen wurde, finanziert. Wo noch keine Ergebnisse aus Ausschreibungsverfahren vorliegen (z.B. HZ1, 2, 5, 6) wurden Abschätzungen des voraussichtlichen Mehr- oder Minderbedarf an Haushaltsmittel für die Realisierung des BA 2.2 zum Stand Oktober 2019 durchgeführt. Die Ergebnisse sind nachfolgend tabellarisch dargestellt.

4. Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Mittelmehrbedarfs

Für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Mittelmehrbedarfs ist eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils und eine Erhöhung der Zuwendungen von Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland erforderlich.

a) Abstimmung mit Stk zur Erhöhung des Eigenfinanzierungsanteils

Nach Abschluss der Angebotswertung und Klarheit über den zusätzlichen Eigenfinanzierungsanteil wurde die Bereitstellung dieser zusätzlichen Haushaltsmittel für 2020 und die Folgejahre mit Stk abgestimmt. Die Anmeldungen von Eigenfinanzierungsanteilen und Zuwendungen wurden von Stk in den Verwaltungsantrag am 28.10.2019 gem. Anlage 2 aufgenommen.

Der Eigenfinanzierungsanteil steigt gegenüber dem Objektplan von 2018 auf ca. 38,3 Mio. €.

b) Abstimmung mit Regierung von Mittelfranken zur Erhöhung der Zuwendungen

Die Gewährung von Zuwendungen und damit die grundsätzliche Möglichkeit der Durchführung dieses Vorhabens ist daran gebunden, dass sich ein Nutzen-Kosten-Indikator von größer 1,0 ergibt unter Beachtung der bereits erstellten (BA 3 - Klinikum Nord und

Nordwestring, noch im Bau befindlichen (BA 2.1 - Gustav-Adolf-Straße bis Großreuth bei Schweinau) und der zu vergebenden Bauabschnitte der Linie U3 (BA 2.2 Gebersdorf bis Kleinreuth bei Schweinau).

Durch einen Nutzen-Kosten-Indikator von größer 1,0 ist sichergestellt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Gesamterweiterung der Linie U3 größer ist als die Summe der Aufwendungen zur Erreichung dieses Nutzens. Der von UB ermittelte Nutzen-Kosten- Indikator liegt bei annähernd 1,1. Damit sind nach aktueller Einschätzung noch Reserven für evtl. Kostensteigerungen bei der Rohbauerstellung durch Nachträge, bei den noch auszuschreibenden Ausbaugewerken und dem noch in großen Teilen durchzuführenden Grunderwerb von der Deutschen Bahn vorhanden.

Von UB wurde die Nutzen-Kosten-Betrachtung mit den aktuellen Kosten der Rohbauausschreibung durchgeführt einschließlich Abschätzungen des Mehr- oder Minderbedarfs. Der Regierung von Mittelfranken wurden diese Unterlagen zur Prüfung vorgelegt. Mit Schreiben vom 08.11.2019 bestätigt die Regierung von Mittelfranken, dass unter den zugrunde gelegten Annahmen die Zuwendungen durch den Bund und den Freistaat Bayern auch bei gegenüber den ursprünglichen Zuwendungsanträgen erhöhten Baukosten für den BA 2.2 bereitgestellt werden.

Der Zuschussanteil beträgt ca. 98,6 Mio. €.

Nürnberg, 14.11.2019 U-Bahnbauamt i.A.

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Anlage 1

Übersichtsplan

• 6 –

Anlage 2

Finanzierung

Plan spätere

Jahre