Beschlussvorlage

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I.

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Kommission für Integration

Sitzungsdatum 19.03.2015

öffentlich

Betreff:

Kommunales Wahlrecht für Alle

Anlagen: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 23.09.2014 Stellungnahme RA vom 13.01.2015 Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Der Integrationsrat hat mit Beschluss vom 23. September 2014 den Stadtrat gebeten, einen neuerlichen Grundsatzbeschluss zum kommunalen Wahlrecht zu verabschieden und "Herrn Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzenden des Deutschen Städtetages sowie des Bayerischen Städtetags zu bitten, entsprechende politische Schritte einzuleiten, damit das Kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 5 Jahren hier leben, eingeführt wird". In der beiliegenden Stellungnahme von RA sind die rechtlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang eingehend gewürdigt. Darin wird auch auf den Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 zu diesem Thema Bezug genommen. Seitens der Verwaltung wird kein Empfehlungsvorschlag für die Kommisson vorgelegt. Im Gutachten von RA (Seite 5, letzter Absatz) ist aber für den Fall, dass seitens des Stadtrats eine Beschlussfassung gewünscht wird, ein entsprechender Formulierungsvorschlag enthalten. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

1a. Finanzielle Auswirkungen:

Nein Noch offen, weil

Ja

Kosten: noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr X davon investiv € begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € dauerhaft Personalkosten €

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1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt:

Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Betrag: € Profitcenter / Investitionsauftrag:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein

Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b)

2b. Deckung vorhanden:

Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich

Ja Stellen-Nr.

3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt:

Nein

Ja

3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen:

Nein

Ja:

4. Abstimmung ist erfolgt mit:

Ref. I / OrgA Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Stellendeckung vorhanden

Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren

Ref. II / Stk Deckungsvorschlag akzeptiert

keine Haushaltsmittel vorhanden

Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Koordinierungsgruppe Integration

II. Herrn OBM

III. 3. BM Nürnberg, 14.02.2015

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