Sachverhalt

Schulweghelfer/Schulwegsicherheit

Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 04.09.2018

1. Aktuelle Situation

Aktuell stehen SchA für den Einsatz von Schulweghelfern (w/m/d) 14,0 Vollkraftstellen (VK) in Entgeltgruppe 2 TVöD zur Verfügung. Die Schulweghelfer (w/m/d) werden an 54 verkehrskritischen Kreuzungen vor Grundschulen eingesetzt. Stand Oktober 2019 sind 44 Standorte (81%) mit einem Schulweghelfer (w/m/d) ausgestattet, für 6 Standorte (10%) laufen die Besetzungs-/Einstellungsverfahren und für 5 Standorte (9 %) werden Bewerber (w/m/d) gesucht.

1.1 Stellenüberblick

Der folgenden Übersicht kann konkret entnommen werden, wie die jeweiligen Standorte derzeit besetzt sind.

Gabelsberger Str. / Einstellungs- 23 GS Kopernikusschule Schuckertstraße verfahren

1.2 Erläuterung von Stellenvakanzen

Vakante Stellen entstehen durch neue zusätzliche noch nicht besetzte Stellen oder aber durch unterjährige Veränderungsbedarfe der Beschäftigten. So werden beispielsweise vorzeitige Beendigungen von entsprechenden Arbeitsverhältnissen angestrebt, weil eine Ausbildung aufgenommen wird oder sich dem Mitarbeiter eine bessere berufliche Perspektive bietet oder der gesundheitliche Zustand den Einsatz als Schulweghelfer dauerhaft nicht mehr zulässt.

Gerade auch zum Ende eines jeden Schuljahres entstehen personelle Veränderungen an den Standorten (Elternteile beendigen ihre Beschäftigung, wenn ihre Kinder aus dieser Grundschule auf eine weiterführende Schule wechseln; neue Ausbildungen beginnen nach

Schulferienende; Ruheständler beenden Einsatz aus gesundheitlichen Gründen im Interesse der Schulen erst zu Ende eines Schuljahres), die zeitlich nicht immer nahtlos ineinander übergehen.

2. Rahmenbedingungen und Aufgaben eines Schulweghelfers (w/m/d)

2.1 Besondere Rahmenbedingungen

Es ist in der Regel sehr schwierig, Interessenten (w/m/d) für eine langfristige Tätigkeit im Schulweghelferdienst zu finden, da diese Tätigkeit Bewerber (w/m/d) des ersten Arbeitsmarktes hinsichtlich der Aspekte Vollzeitbeschäftigung, Einbringung der Arbeitszeit, Entgelt und Karriere nicht anspricht. Insbesondere erscheint die Schulweghelfertätigkeit aus folgenden Gründen wenig attraktiv:  Einsatz bei jeder Wetterlage  Einsatz erfolgt oftmals an Verkehrsschwerpunkten mit entsprechender Lärm- und Umweltbelastung  Teilweise aggressives Verhalten von anderen (motorisierten) Verkehrsteilnehmern  Einsatzzeiten verteilt auf gesamten Vor- und Nachmittag mit mehrfachen Unterbrechungen und damit einhergehend Vergütung von maximal 2 Stunden Stehzeit täglich  Entgelt im Schulwegdienst entspricht „Zusatz-/Neben-Einkommen“ / keine Vollbeschäftigung  Urlaubseinbringung grundsätzlich ausschließlich in Schulferien möglich  Keine Aufenthaltsmöglichkeiten während der Unterbrechungen an den Schulen vorhanden, deswegen häusliche Nähe zu Einsatzorten von besonderer Bedeutung  Konkurrenz anderer Minijobs mit zusammenhängenden Arbeitszeiten  Erfüllung Einstellungsvoraussetzungen, insbesondere für die Beaufsichtigung Minderjähriger (Notwendigkeit zur Vorlage eines sogenannten erweiterten Führungszeugnisses)  Notwendiges Einstellungsprozedere trotz Teilzeitbeschäftigung von i. d. R. unter 10 Wochenarbeitsstunden (fehlende oder verspätet eingereichte Einstellungsunterlagen der Bewerber (w/m/d), sozialversicherungsrechtliche Prüfung der Geringfügigkeit, Schulung durch die Verkehrspolizei, mehrstufiges Verfahren unter Beteiligung vom Amt für Allgemeinbildende Schulen, Interessensvertretungen, Verkehrspolizei und Personalamt, Einsatz erst nach Vorliegen des erweiterten Führungszeugnisses)

2.2 Positiv besetze Rahmenbedingungen

Der Schulwegdienst ist geprägt von oben besonderen Rahmenbedingungen. Dennoch bietet diese Tätigkeit bzw. Beschäftigung insbesondere Bewerbern (w/m/d) des zweiten Arbeitsmarktes, Rentnern (w/m/d) aber auch sonst nicht berufstätigen Elternteilen eine attraktive Hinzuverdienstmöglichkeit. Auch erleben viele Beschäftigte im Schulwegdienst ihre Aufgabenwahrnehmung als besonders positiv, so dass viele Einsatzorte auf lange Zeit besetzt gehalten werden können. Insbesondere erscheint die Schulweghelfertätigkeit aus folgenden Gründen attraktiv:  Sinnstiftende Tätigkeit  Starke Sozialbindung an die jeweilige Schulfamilie  Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit städtischen Zusatzleistungen (viele Kommunen führen Schulwegdienste nur ehrenamtlich)  Enger Kontakt zu festem Ansprechpartner im Amt für Allgemeinbildende Schulen („Kümmerer“)  Gemeinschaftsveranstaltung am Buß- und Bettag (Anerkennungs- und Bindungskultur)  Gute Hinzuverdienstmöglichkeit für bestimmte Personengruppen

3. Personalakquise

3.1 Externe Stellenausschreibung über Personalamt

In den Jahren 2015 und 2017 wurden alle vakanten Standorte per externer, interner und interkommunaler Stellenausschreibung (Sammelausschreibung) über PA beworben. Im Verfahren des Jahres 2017 konnten hierbei von 17 Bewerbungen nur drei Bewerber gewonnen bzw. eingestellt werden. Alle anderen Bewerberinnen und Bewerber zogen aufgrund der abzudeckenden Stehzeiten ihre Bewerbungen zurück. Von den drei Eingestellten haben zwei Personen während der Probezeit ihren Dienst wieder beendet. Im Fazit ist festzustellen, dass das Instrument der Sammelausschreibung / formalen Stellenausschreibung für die Akquise von Schulweghelfern (w/m/d) nicht geeignet ist.

3.2 Personalakquise durch die jeweilige Schule

Idealerweise werden Stellen im Schulwegdienst mit Bewerberinnen und Bewerbern, die in einem Bezug zur beteiligten Schule stehen (Eltern, Verwandte oder Bekannte der Schulfamilie), besetzt. Grundsätzlich werden vakante Standorte durch die Schule direkt beworben. Die Schulen bewerben die offenen „Stellen“ in der Regel über Elternbriefe, Elternbeiräte, Klassenelternsprecher, Gemeindeblätter, Aushänge (vgl. Anlage) an der Schule, an angrenzenden Einrichtungen oder umliegenden Ladengeschäften. Einstellungsvorschläge erreichen SchA damit direkt und bereits hinsichtlich persönlicher Eignung vorgeprüft. SchA initiiert hierauf hin den Einstellungsvorschlag für eine grundsätzlich unbefristete Einstellung an das Personalamt. Vor dem Hintergrund der Standzeiten erfolgt der Einstellungsvorschlag i. d. R. mit 8,6 Wochenarbeitsstunden. Im Fazit ist festzustellen, dass das Instrument der schulischen Personalakquise das richtige Verfahren ist, da über dieses Verfahren gezielt ortsansässige, interessierte und geeignete Personen gewonnen werden können.

3.3 Unterstützende (neue) Maßnahmen für Personalakquise

Das Amt für Allgemeinbildende Schulen überprüft derzeit Maßnahmen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades des Schulwegdienstes.

Derzeit werden folgende Maßnahmen anvisiert:

 Nutzung der werbewirksamen schulortnahen Angebote der Stadtreklame  Aufbereitung eines Internetauftritts mit dem Ziel, diesen auch durch schulische Veröffentlichungen zu bewerben.

4. Einstellungsverfahren

Sobald die Einstellungsgenehmigung unter Beteiligung vom Amt für Allgemeinbildende Schulen und den Interessensvertretungen vorliegt, wird seitens Personalamt der unbefristete Arbeitsvertrag mit dem Bewerber (w/m/d) geschlossen. Ab Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses sowie nach Einweisung durch die Verkehrspolizei, kann der Dienst aufgenommen werden. Der Dienst kann jederzeit – auch unterhalb des Schuljahres – aufgenommen werden. Wichtig für einen schnellstmöglichen Einsatz ist das konzertierte Zusammenwirken aller am Verfahren beteiligten Stellen.